Ralf Witzel

Herr Kollege, ich widerspreche Ihnen mit drei Hinweisen. Der erste Hinweis ist: Die FDP betreibt keine ideologische Politik, (Heiterkeit von den GRÜNEN – Tim Achter- meyer [GRÜNE]: Das ist mir neu! – Wibke Brems [GRÜNE]: Das ist der Witz des Tages!) sondern wir sind der Auffassung, dass Investitionen zunächst einmal eine Aufgabe von Privaten sind und staatlich gelenkte Investitionen nicht das sind, worüber man eigentlich vom Investitionsbegriff her spricht. (Beifall von der FDP) Das Zweite, was ich Ihnen gesagt habe, ist nicht der Vorwurf, der Staat verschulde sich zu wenig, er solle sich mehr verschulden und mehr tun. Das war mit Blick auf die Redner der Koalitionsfraktionen bezeichnend. Sie rühmen sich hier für etwas, das gar nicht von Ihnen aus Landesmitteln kommt, sondern dafür, dass Sie Gelder des Bundes abgreifen und hier als großen NRW-Plan verkaufen. Das habe ich kritisiert. (Beifall von der FDP) Das Dritte, was ich kritisiert habe, ist – und das beantwortet auch Ihre Frage, Herr Kollege –: Sie haben doch jahrelang erzählt, man müsse nur neue Schulden machen, dann gäbe es einen riesigen Investitionsbooster für dieses Land und dann würde zusätzlich vieles geschehen, was sonst nicht geschähe. Das ist doch der Punkt, den ich deutlich gemacht habe, dass sich diese Zusätzlichkeit in großen Teilen gar nicht ergibt. Die Kommunen haben Ihnen doch in der Sachverständigenanhörung hier im Landtag – das können Sie im Wortprotokoll nachlesen – auf meine Frage gesagt: Nein, das Geld werden wir nicht für zusätzliche Investitionen ausgeben, die sonst nicht stattgefunden hätten, sondern wir nutzen dieses 07.11.2025 Geld im Wesentlichen dafür, zu finanzieren, was wir ohnehin vorhatten. Das heißt, es gibt kein einziges saniertes Schulklo mehr, es gibt nur einen anderen Rechnungsempfänger. Das habe ich versucht, hier darzustellen. Das waren meine zentralen Kritikpunkte, Herr Kollege. (Beifall von der FDP) Dass die Kommunen das so sehen, kann ihnen nicht einmal der Finanzminister vorwerfen, denn er selbst will auch nicht die Zusätzlichkeit zum Kriterium erheben. Was der Bund versprochen hat, was für Land und Kommunen gelten soll, haben Sie extra wegverhandelt. Insofern ist das alles schon sehr bezeichnet. Zu den Förderprogrammen, Herr Finanzminister. Sie haben das mit dem Brückenbeispiel erklärt. Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass diese Gelder nicht für die Gesamtheit der Kommunen frei sind, nicht zur freien Verfügung stehen und dass der Förderdschungel natürlich wieder steigt. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie noch in den letzten Wochen auf Drängen der FDP angekündigt haben, dass Sie Förderprogramme zurückfahren wollen. Sie fahren hier Förderprogramme und damit auch Förderprogrammbürokratie wieder hoch. Das werden wir kritisch im Blick behalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)