Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zunächst einmal die Äußerungen des Kollegen Mostofizadeh, die ich als bodenlose Unverschämtheit empfinde, in aller Form zurückweisen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie müssen kein Verständnis haben von freiheitlicher Politik. Es ist legitim, wenn Sie als Grüne andere Werte haben. Aber Sie werden mich und keinen anderen Kollegen der FDP, wenn wir für Marktwirtschaft und freiheitliche Politik eintreten, in die Ecke von Extremismus drängen können. Das lehnen wir in aller Entschiedenheit ab. (Beifall von der FDP – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das, was ich hier in der Sache inhaltlich zu Förderprogrammen vorgetragen habe, war fair, Herr Finanzminister. Ich habe nämlich gesagt: Ich habe aus der Debatte von Mittwoch mitgenommen, dass Sie mit Großprojekten im Bereich des Brückenbaus argumentieren. – Ich bitte Sie, das im Wortprotokoll nachzulesen. Ich habe Sie aber auch darauf hingewiesen, dass diese Argumentation, die Sie hier vortragen – es ist legitim, Ihren Standpunkt vorzutragen –, nicht die Perspektive aller Kommunen ist. Das habe ich deshalb gesagt, weil bei Anhörungen des Haushaltsund Finanzausschusses die Vertreter der Kommunen sagen: Bitte, liebes Land, reduziere die Förderprogramme. Wir wollen die Programmbürokratie nicht. Wir wollen nicht, dass das Land die Verwendungszwecke festlegt. Wir vor Ort wissen für uns selber am besten, wofür wir das Geld brauchen. Deshalb gebt uns mehr Geld zur freien Verfügung. Wir entscheiden mit unseren Bürgern vor Ort, was wir damit machen. (Jochen Ott [SPD]: So ist das!) Fahren Sie deshalb die Förderprogrammbürokratie, die Sie jetzt steigern, zurück. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) 07.11.2025 Eine letzte Bemerkung, zur Frage der Schulden: Was haben wir denn im Bund erlebt? Die Union hatte vor der Bundestagswahl versprochen: Die Schuldenbremse bleibt. – Jetzt haben sie die auf Druck der Grünen geschreddert. Das Erste, was wir in der Folgezeit erleben, sind Debatten darüber, wo im Bundeshaushalt jetzt überall Geld fehlt. Sie nehmen historische Rekordschulden auf, um wenige Tage danach festzustellen, dass Ihnen an allen Ecken und Enden wieder die Kohle fehlt. Wir haben so ein großes Problem mit dieser Schuldenpolitik, weil es niemals ausreichen wird, alles nur auf Pump zu finanzieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)