Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann die Wirklichkeit nicht hinter schönen Bildern und noch so warmen Worten verstecken. Die Realität ist, dass 2025 in Nordrhein-Westfalen nur noch 10 von 396 Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen konnten. Die Kassenkredite der Kommunen sind auf 27 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein trauriger Rekord. Der kommunale Investitionsstau beträgt mehr als 50 Milliarden Euro. Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. Das sind die unwidersprochenen Fakten. Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Der Städte- und Gemeindebund sagt in aller Deutlichkeit – ich zitiere –: „Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW ist katastrophal. […] All unsere Anstrengungen der letzten Jahre, unsere Haushalte zu konsolidieren, werden gerade […] zunichtegemacht.“ Es spricht für sich, dass der Ministerpräsident heute im Landtag nicht das Wort ergreift. Sie wissen, dass Ihre große PR-Nummer entzaubert wurde. Kein Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen, egal von welcher Partei, wird Ihre Begeisterung für dieses Gesetz teilen. Mit dem Sondervermögen des Bundes sind in unseren Kommunen bewusst große Hoffnungen geweckt worden, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) zu Recht: 21 Milliarden für Nordrhein-Westfalen – 21 Milliarden Euro, um den Investitionsstau vor Ort kleiner zu machen. Doch Stand heute haben Sie alle Hoffnungen enttäuscht. Ich gebe zu, dass ich Ihnen vertraut habe. Gemeinsam war die SPD bereit, den Weg mit Ihnen zu gehen. Dann haben wir uns angeguckt, was Sie 07.11.2025 aufgeschrieben haben. Wir haben uns angeguckt, was da passiert ist. Sie haben einfach nur getrickst. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Nordrhein-Westfalen gibt seinen Städten und Gemeinden viel weniger als alle anderen Bundesländer, (Simon Rock [GRÜNE]: Falsch!) vor allen Dingen viel weniger, als die Kommunen brauchen. (Thorsten Schick [CDU]: Das ist die Unwahr- heit!) Das einzige Ziel Ihres Gesetzes ist, möglichst viele Bundesmittel in den Landeshaushalt umzulenken. Das ist inakzeptabel. (Beifall von der SPD) Sie haben versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie nehmen Milliarden aus Berlin, nennen das NRW-Plan und tun so, als sei es Ihr Verdienst. Man mischt Bundesgelder, Landesgelder, Steuerkompensationen und bereits zugesagte Mittel – fertig ist ein Zahlencocktail, der beeindruckend aussehen soll. Aber er ist es nicht. Das ist kein NRW-Plan. Das ist ein NRW-Trick, Herr Ministerpräsident. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP] – Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Die Verschleierung der Fakten ist das einzig Planvolle an dem NRW-Plan, ein Kommunikationskonzept mit Rechenschwäche, mehr nicht. Fakt ist: Die Landesregierung will 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen direkt an die Kommunen weiterleiten, 10 Milliarden Euro oder 47 % des NRW-Anteils. Das ist ein Raubzug des Landes zum Nachteil der Kommunen, Wüsts Raubzug aus Düsseldorf. (Beifall von der SPD) Weitere 2,4 Milliarden Euro sollen in zweckgebundene Förderprogramme fließen. Die Kommunen sollen mal wieder Anträge schreiben, Bedingungen erfüllen, Fristen einhalten. Das hilft nicht. Das ist kein Plan. Das ist Bürokratie in politischer Verpackung. (Beifall von der SPD) Diese Regierung misstraut den Kommunen, und sie verhindert durch ihr Misstrauen Verbesserungen vor Ort. Deshalb bleiben wir als SPD bei unserer Forderung: 80 % aus dem Sondervermögen für unsere Kommunen, weil sie 80 % der öffentlichen Investitionen tragen, also 17 statt 10 Milliarden Euro. (Beifall von der SPD)