Gordan Dudas

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Minister, wer sich so intensiv verteidigt, der klagt sich an. 07.11.2025 (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es geht nicht darum, wann Sie einen Brief zur Kenntnis erhalten haben. Wenn Sie selbst „vor drei Jahren“ sagen und es bis heute keine Konsequenzen gegeben hat, (Herbert Reul, Minister des Innern: Das ist doch falsch!) dann ist das der eigentliche Skandal. (Herbert Reul, Minister des Innern: Das ist doch falsch, was Sie sagen!) Immer noch fahren tagtäglich Hunderte oder Tausende Autos – wir wissen es ja nicht – und Schwerlasttransporte über unsere Brücken, die diese schädigen. Natürlich, Herr Kollege Krauß, muss man heutzutage auch nicht mehr mit 100 Polizisten an jeder Brücke stehen, um zu kontrollieren, wer darüberfährt oder auch nicht. Wir haben mittlerweile digitale Möglichkeiten, mit denen wir 24/7 an jeder Brücke überwachen können, wer mit welcher Tonnage wann und wie darüberfährt. Die Leverkusener Brücke ist dafür das beste Beispiel. Unsere Infrastruktur ist teilweise in einem sehr kritischen Zustand. Unsere Wirtschaft hängt davon ab; die gesamten wirtschaftlichen Ketten sind davon abhängig. Es ist unsere Aufgabe, Herr Minister, mit Kontrollen, mit qualifiziertem Personal dafür zu sorgen, dass diese Infrastruktur nicht weiter geschädigt wird und wir nicht in einigen Wochen oder Monaten wieder darüber diskutieren müssen, dass aufgrund eines Schwertransportes irgendeine Brücke gesperrt werden muss. Dann hätten wir nämlich wieder ganz andere Probleme. Deswegen sind diese Diskussion und diese Aktuelle Stunde absolut notwendig. (Zuruf von der CDU) Die drei Experten, die diesen Brief schrieben, werden gewusst haben, warum sie ihn schreiben. Wenn man ihnen jegliche Kompetenz abspricht, wie das hier teilweise geschehen ist, dann ist das der eigentliche Skandal. Es gilt, sich dieser Sache ernsthaft anzunehmen, ihr nachzugehen und dafür zu sorgen, dass künftig kein einziger illegaler Schwertransport mehr über unsere Brücken fährt. Wenn Lkw in einem fünfstelligen Bereich oder in einer Anzahl, die wir gar nicht kennen, über Brücken und Viadukte fahren und wir daher auch gar nicht wissen, wie viele das sind, dann ist das doch der Skandal. Wir werfen Ihnen vor, Herr Minister, dass Sie das nicht wissen. Sie müssten doch wissen, wie viele Fahrzeuge unsere Brücken schädigen. Das können Landtag Sie jedoch nicht beantworten. Deswegen: Handeln Sie. Sorgen Sie dafür, dass das erfasst wird. Ich hatte gerade gesagt, dass es digitale Möglichkeiten gibt, und wenn wir die Zahlen haben, dann können wir auf dieser Basis dafür sorgen, dass so etwas künftig nicht mehr passiert. (Zurufe) Natürlich müssen auch die Bußgelder – wobei das nicht unser Thema ist – beträchtlich erhöht werden, denn solange ein Bußgeld für einen Schwertransport, der eine Brücke befährt, niedriger ist als die Gebühr für die Genehmigung, die er erhält, wird das zu keinem Erfolg führen. Wir müssen auch auf der Bundesebene – das ist gar keine Frage – dafür sorgen, dass wir hier weit höhere Strafen haben. Aber handeln müssen wir in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)