Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag lesen wir Nachrichten über den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Wir alle wissen, dass Wirtschaftspolitik und Verkehrspolitik unmittelbar zusammenhängen. Gute Verkehrspolitik sorgt dafür, dass Güter und Personen verlässlich, bezahlbar und sauber von Punkt A nach Punkt B kommen. Landtag Diese Landesregierung erreicht genau das Gegenteil. Wir haben Rekordstaus – in diesem Maße hatten wir die in Nordrhein-Westfalen noch nie –, und die Züge sind unpünktlicher als jemals zuvor. Das liegt an vielen Details. Beispiel: Straßenbau. Es wird ein Drittel weniger saniert als von der Vorgängerregierung, weil die Baukostensteigerungen nicht berücksichtigt werden. Beispiel: Luftverkehr. Es gibt keine neue Nachtflugregelung für den Flughafen Köln/Bonn. Beispiel: Schiene. NE-Bahnen werden weit weniger gefördert. Regionalisierungsmittel werden zweckentfremdet. Aktuell erleben wir das Theater um die Stadtbahn in Köln: Der Stadtrat in Köln beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP eine Tunnelvariante, und diese Landesregierung arbeitet dagegen an. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Das ist keine sachgerechte Verkehrspolitik, sondern genau das Gegenteil. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD] – Zuruf von Frank Jablonski [GRÜNE]) Jetzt haben wir das Thema „Groß- und Schwertransporte“. Es gibt einen Brandbrief von drei Verkehrsexperten, darunter zwei Polizisten. Diese weisen darauf hin, dass regelmäßig, sehr oft Groß- und Schwertransporte stattfinden, die nicht genehmigt sind. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Vor dem Hintergrund, dass es in Nordrhein-Westfalen 2.500 extrem beschädigte Brücken gibt, ist schon das allein eine sehr große Gefahr für die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. Es kann nicht sein, dass Dutzende oder Hunderte Schwertransporte über Brücken fahren, über die diese gar nicht fahren dürfen. Das ist eine Katastrophe; das ist in der Tat ein Versagen von Politik und von Verwaltung, und nichts anderes. Dass so ein Brandbrief offensichtlich seit über einem Jahr nicht beachtet wird – es hat sich ja nichts verändert –, ist nicht verständlich und ein Versagen der Politik. Wir wissen, dass die Kontrollen nicht ausreichend sind. Das haben Polizisten in Gesprächen jetzt übrigens auch bewiesen und klar zugegeben; sie haben es gesagt. Natürlich hat Kollege Geerlings recht: Die Polizisten arbeiten sehr gut; die nehmen ihren Job ernst; die geben bei der Arbeit nicht nur 100 %, sondern auch 150 %. Sie vertrauen auch dem Innenminister Herbert Reul – das ist doch klar. Es führt aber nicht an der Wahrheit vorbei, (Gordan Dudas [SPD]: Genau!) 07.11.2025 dass dieser Komplex extrem kompliziert ist, dass es dafür sehr viele Fortbildungen braucht, dass das Angebot an Fortbildungen sehr beschränkt ist und dass wir im Ergebnis bei der Polizei zu wenige Spezialisten haben, die diesen Job ausführen können. (Beifall von der FDP und der SPD) Dafür mag es viele Gründe geben. Wir sollten aber nicht zurückblicken, sondern nach vorne schauen und dafür sorgen, dass sich diese Situation verbessert. Insgesamt ist das Genehmigungsverfahren bei Groß- und Schwertransporten extrem kompliziert. Viele Genehmigungen dauern nicht Wochen, sondern es dauert sogar Monate, bis so ein Groß- und Schwertransport genehmigt worden ist. Wir wissen, dass diese Landesregierung, also CDU und Grüne, für den Transport von Teilen von Windrädern eine Stabsstelle eingerichtet hat, weil offensichtlich eben nicht alles optimal läuft. Aber wie kann man in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen denn eine Stabsstelle für den Transport von Windrädern einrichten und keine für die gesamte Industrie in unserem Land? (Beifall von der FDP) Angesichts der Zielsetzungen der Kolleginnen und Kollegen der Grünen kann ich so eine einseitige Politik nachvollziehen, denn das ist deren Politik. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Habe ich das richtig verstanden? Keinen Windstrom?) Ich kann das bei der CDU aber nicht nachvollziehen, die bei der Verkehrspolitik für das Land Nordrhein-Westfalen eigentlich eine ganz andere Rolle spielen sollte, sogar spielen muss. Dieses kleine Detail, die Kontrolle von Groß- und Schwertransporten, scheint gar nicht wichtig zu sein. Wenn durch ungenehmigte Groß- und Schwertransporte aber noch weitere Brücken kaputtgehen und sich die Infrastruktur insgesamt noch weiter verschlechtert, ist das keine Kleinigkeit, sondern ein ganz wichtiges Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, Christina Kampmann [SPD], Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Gordan Dudas [SPD])