Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rednerin der Grünen, Frau Höller, hat gerade gesagt – ich zitiere –: Über was reden wir hier eigentlich, bei den Themen, die draußen in der Welt los sind? – Frau Höller, wir reden hier über ein Thema, das alle Menschen in Nordrhein-Westfalen betrifft, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Es geht darum, wie unsere Infrastruktur ausgestattet ist, dass Schwerlasttransporte Brücken schädigen, wenn sie illegal fahren, dass die Brücken kaputtgehen, dass die Infrastruktur weiterhin vor sich hin bröselt und dass letztendlich nicht nur die Wirtschaft betroffen ist, sondern möglicherweise auch Menschenleben betroffen sind, wenn die Infrastruktur kaputt ist. Ich finde, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir müssten nicht darüber reden, ist schon ein ganz starkes Stück. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP] – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Falsch zi- tiert und aus dem Zusammenhang gerissen!) Worüber reden wir hier heute denn? Wenn Sie als Regierungsfraktionen, CDU und Grüne, bei einem dreitägigen Plenum zwei Anträge einbringen – zwei für drei Tage –, dann frage ich mich natürlich: Wenn Sie so viele Themen sehen, warum bringen Sie hier denn nichts ein? (Beifall von der SPD und der FDP) Wir bringen hier ein wichtiges Thema ein, das für die Wirtschaft wichtig ist, das für die Menschen in diesem Land wichtig ist. Sich hier der Debatte zu entziehen, indem Sie sagen, das ist alles gar kein Thema, finde ich schon ein ziemlich starkes Stück. Und Herr Geerlings, dann so zu tun, als ob jemand die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten kritisiert hat, ist doch völliger Quatsch und völlig am Thema vorbei. Die Polizistinnen und Polizisten machen einen wichtigen und sehr guten Job in diesem Land. Es geht darum, dass wir die Führung dieser Landesregierung dafür kritisieren, wie sie es organisiert, Polizistinnen und Polizisten gut auszustatten, für vernünftige Kontrollen und für Sicherheit zu sorgen. Das ist das Thema und nicht die Arbeit der hart arbeitenden Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. (Beifall von der SPD) Landtag Gehen wir weiter: Herr Minister Reul, Sie haben gerade kritisiert, dass der Brief, auf den sich bezogen wurde, drei Jahre alt sei. Dann sagen wir: Wenn Sie jetzt einen Brief zur Kenntnis nehmen, der drei Jahre alt ist, sagt das auch einiges aus. (Herbert Reul, Minister des Innern: Das stimmt doch nicht!) Sie wurden gefragt, wie viele Verstöße bei Schwerlasttransporten Ihrem Ministerium bekannt sind. (Herbert Reul, Minister des Innern: Längst be- antwortet!) Dann sagten Sie, dass hätten wir schon oft gefragt. Ja, das haben wir gefragt. Aber Sie sagen, Sie wollten oder Sie könnten zu diesen Zahlen nichts sagen. Sie wollen oder Sie können zu den Zahlen, wie viele Verstöße es in Nordrhein-Westfalen gibt, nichts sagen. Sie haben ja gerade darauf hingewiesen, seit wie vielen Jahren Sie jetzt schon Minister sind. Anscheinend interessiert Sie das gar nicht. Aber ich kann Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen: In meinem Wahlkreis, auf der A 43 bei Herne, gibt es seit 2021 eine Schranken- und Wiegeanlage, um zu verhindern, dass Fahrzeuge über 3,5 t über die marode Emschertalbrücke fahren, um zu verhindern, dass die Brücke gesperrt werden muss und mitten im Ruhrgebiet ein Verkehrschaos wie bei der Rahmedetalbrücke entsteht. Stellen Sie sich vor, was es für eine Katastrophe für die Anwohnerinnen und Anwohner und für die Wirtschaft vor Ort wäre, wenn diese Autolawine – das, was wir rund um die Rahmedetalbrücke erleben – durch die Innenstädte, mitten durch das Ruhrgebiet rollen würde. Herr Reul, es gibt einen Artikel der Bild-Zeitung von Anfang 2023. Darin wird beschrieben, dass es trotz der Kontrollen allein im Jahr 2022 über 24.000 Verstöße gab – 24.000 Verstöße nur an der Emschertalbrücke. (Zurufe von Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Mar- tin Metz [GRÜNE] – Gegenruf von Stefan Zim- keit [SPD]) Wenn man bedenkt, dass das eine Brücke mit öffentlich bekannten Kontrollen ist, dann ist es, wenn man sich dort erwischen lässt, ungefähr so, (Unruhe – Glocke) als ob ein Sportler vor dem Urintest noch mal dopen würde. Trotzdem gab es dort in dem Jahr 24.000 Verstöße. Meine Damen und Herren, jetzt überlegen Sie mal, was vermutlich auf anderen Strecken passiert, wo es keine Kontrollen gibt. Genau, es wird dort zigmal mehr Verstöße geben. Wir reden hier also von einer riesigen Dimension. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, das ist alles kein Problem, ist schon ein starkes Stück. 07.11.2025 (Beifall von der SPD – Zuruf von Ina Besche- Krastl [GRÜNE]) Na ja, wenigstens kann die Stadt Herne mit den Bußgeldern ihre klammen Kassen auffüllen, denn sie hat durch die Verstöße bereits 1,9 Millionen Euro eingenommen, und das, obwohl es sich vielfach um Kennzeichen aus dem EU-Ausland handelt, bei denen die Stadt keine Halterdaten übermittelt bekommt, und die Bußgelder maximal 200 Euro betragen. (Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE] – Ge- genruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Das ist ein weiteres Problem: ein Bußgeld von 200 Euro bei Verstößen. (Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Wie darauf reagiert wird, können Sie sich natürlich denken. Wie absurd das aktuelle System ist, zeigt sich auch an den Fahrgenehmigungen. Als Spediteur kann ich über das VEMAGS-System eine Einzel-, eine Kurzzeit- oder eine Dauererlaubnis für meine Großraumund Schwerlasttransporte beantragen. Während die beiden erstgenannten eine maximale Geltungsdauer von drei Monaten haben, besteht keine gesetzliche Zeitbeschränkung für Dauererlaubnisse. Wenn aber eine Brücke im genehmigten Bereich aufgrund von Schäden nur noch eingeschränkt befahren werden darf, wird die Dauererlaubnis in der Regel nicht entzogen. In der Praxis heißt das: Die tonnenschweren Transporter mit Dauergenehmigungen fahren im Zweifel weiter über marode Brücken in Nordrhein-Westfalen. Jedes Privatauto muss richtigerweise alle zwei Jahre zum TÜV, aber eine Dauererlaubnis für Schwerlasttransporte wird einfach nicht mehr kontrolliert, weil es dafür bei den Genehmigungsbehörden weder die technischen Möglichkeiten noch das nötige Personal gibt. Das kann sich eigentlich keiner ausdenken, wenn man sich das alles so ansieht. Obwohl Ministerin Brandes als ehemalige Verkehrsministerin zugegeben hat, dass vermutlich genau solche unerlaubten Schwerlasttransporte zur Sperrung der Rahmedetalbrücke geführt haben, hat das Verkehrsministerium als oberste Aufsichtsbehörde bis heute keinerlei Konsequenzen für Dauererlaubnisse gezogen. Frau Brandes und auch Herr Krischer, aus unserer Sicht ist das schon ziemlich fahrlässig. Die Wirtschaft schlägt bereits Alarm, denn wenn die nächste Autobahnbrücke gesperrt werden müsste, droht der Wirtschaft in NRW der nächste enorme Schaden. Daher haben die IHKs bei mir aus dem Ruhrgebiet dem Verkehrsminister im letzten Jahr einen Zehnpunkteplan für eine verlässliche und leistungsfähige Straßeninfrastruktur überreicht. Eine konkrete Forderung lautete, zentrale Projekte zur Landtag Chefsache zu machen. Daher fordern wir Sie, Herr Krischer, auf: Sichern Sie unsere Straßen vor dem Verfall, und beenden Sie diese unsägliche Situation mit diesem Genehmigungschaos. Am Ende geht es hier nicht um Paragrafen, Zuständigkeiten oder Verwaltungsabläufe, es geht um Verantwortung – Verantwortung für die Menschen, die jeden Tag auf unseren Straßen unterwegs sind, Verantwortung für Betriebe, die auf funktionierende Lieferketten angewiesen sind, und Verantwortung für ein Land, das sich wirtschaftlich nicht noch mehr Stillstand leisten kann. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)