Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte und insbesondere dieser Gesetzentwurf sind ein wirklich beredtes Beispiel dafür, dass diese Koalition Finanzpolitik mittlerweile hauptsächlich als Kommunikationsdisziplin versteht. Ihnen geht es überhaupt nicht mehr um die entsprechenden Zahlen, sondern Ihnen geht es um Narrative. Ich will Ihnen das an einem Beispiel ganz deutlich erläutern. Ihre Kommunikation ist doch für die Verwirrung bzw. dafür verantwortlich, dass unterschiedliche Quoten, was beispielsweise die Kommunen erhalten usw., im Raum stehen. Ich nehme nur mal die Presseinformation 758/11/2025 vom 05.11.2025, in der es vordergründig darum geht, dass das Kabinett den Gesetzentwurf gebilligt hat, über den wir heute in erster Lesung reden. In dieser Pressemitteilung – daraus zitiere ich gleich mit Erlaubnis des Präsidenten – sind aber überhaupt nicht die Zahlen aus dem Gesetzentwurf aufgeführt. Diese muss man nämlich dem Vorblatt des Gesetzentwurfes entnehmen. Vielmehr haben Sie die Zahlen aus Ihrem NRW-Plan aufgeführt, den Sie mit anderen Dingen, nämlich Geld, das Sie ohnehin im Landeshaushalt verbucht haben, aufgepumpt haben. Ich zitiere aus der Pressemitteilung: „In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, was einem kommunalen Anteil von rund 68 Prozent entspricht. Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur.“ Das findet sich aber nicht etwa in der Pressemitteilung zu der Vorstellung des NRW-Plans, sondern in der Pressemitteilung zur Vorstellung dieses Gesetzes. Was korrekt wäre, ergibt sich wiederum aus 07.11.2025 dem Vorblatt des Gesetzentwurfs, Drucksache 18/16303 – Zitat –: „Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die wesentlichen Einzelheiten der Umsetzung des für Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen vorgesehenen Anteils an den Mitteln des Bundes-Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 21,1 Milliarden Euro. Hiervon werden 60 Prozent (rund 12,7 Milliarden Euro) den Kommunen zur Verfügung gestellt, 40 % (rund 8,4 Milliarden Euro) stehen dem Land für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung.“ Dass man mit diesem Gesetz, mit diesem Vorblatt, zu dieser Pressemitteilung, die ich Ihnen gerade zitiert habe, kommt, ist einfach unredlich. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist schlicht und ergreifend das, was man Ihnen vorhalten muss, nämlich, dass es Ihnen im Endeffekt nur noch um die Kommunikation geht. Herr Minister Dr. Optendrenk, ich habe mir lange überlegt, ob ich Ihnen das wirklich so hart sagen soll. Sie haben Ihr Handwerk aber nun bei Herrn Dr. Linssen gelernt. (Thorsten Klute [SPD]: Der ehrliche Haus- mann! – Christian Dahm [SPD]: Der ehrbare Kaufmann!) Sie sind aber kein Eiserner Helmut 2.0, sondern orientieren sich in Ihrer Amtsführung eher am Kommunikationsverhalten von Dr. Norbert Walter-Borjans, (Stefan Zimkeit [SPD]: Das weisen wir in aller Form zurück!) der ja auch schon dafür bekannt war, in erster Linie Kommunikationsprofi zu sein. Herr Kollege Mostofizadeh, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) eine Stelle muss man auch noch einmal klarstellen. Sie haben gerade insbesondere noch einmal darauf Bezug genommen, dass es eine Sauerei ist, dass das Altschuldenentlastungsgesetz schlechtgeredet wird. (Christian Dahm [SPD]: Überhaupt nicht!) Ich hatte Ihnen bei der Verabschiedung des Altschuldenentlastungsgesetzes immer prognostiziert, dass das Entlastungsvolumen nicht einmal bis zum Ende der Wahlperiode reichen würde. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja, und dann?) Ich habe mich diesbezüglich geirrt. Das muss ich ganz ehrlich zugeben. Ich habe mich geirrt. Die Zahlen sind noch viel schlechter, sodass die Liquiditätskredite, um die Sie entlasten, Landtag (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Deswegen hat Herr Lindner auch nie etwas gemacht, oder, Herr Kollege? Wieso hat er nie gehandelt?) schon im Jahr 2025 bzw. 2026 wieder in kompletter Höhe anfallen. Es dauert eben nicht einmal bis zum Ende der Wahlperiode. Die Zahlen sind so schlecht, dass mit dem Altschuldenentlastungsgesetz nur ein Teil dessen, was an zusätzlichen Liquiditätskrediten in dieser Wahlperiode …