Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz ein paar Sachen richtigstellen. Für mich ist es nicht ein Problem, sondern es sind sogar zwei Probleme. Das eine Problem ist der Zustand von Brücken und Straßen. Dazu hat der Kollege gerade viel gesagt. Deshalb kümmert sich die Landesregierung, der Kollege Krischer, so intensiv darum. Zweitens gibt es ein Problem mit illegalen Schwerlasttransporten; ja, klar. Die Frage ist nur: Ist es so groß? Was tut man? Reicht das aus? Was kann man besser machen? Zweite Bemerkung. Im Gegensatz zu dem, was hier vorgetragen wurde, habe ich den Brief nicht jetzt zur Kenntnis genommen, sondern ich habe ihn im Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. (Christian Loose [AfD]: Und immer noch nichts gemacht!) Im März habe ich ihn erhalten. Im Mai gab es eine Antwort. Punkt. Bitte nicht mit solchen Halbwahrheiten hier Unsicherheiten oder komische Vorurteile schüren! Das macht doch überhaupt keinen Sinn. Drittens habe ich verstanden – und das ist doch eigentlich ein Beweis dafür, dass das gar nicht so schlecht funktioniert –, dass wir ungeheuer viele Verstöße feststellen. Wenn es viele Verstöße gibt, heißt das ja, dass irgendjemand kontrolliert und das aufgeschrieben hat. So übel kann es also gar nicht sein. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wenn es nur einen Beweis dafür gibt, dass wir schon einiges tun – vielleicht nicht genug; darüber kann man immer streiten –, dann ist es diese Zahl, die Sie hier vorgetragen haben. Das ist der Beweis dafür, dass das funktioniert. Last but not least: Wenn das Hauptproblem die mangelnde Fortbildung ist, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dann würde ich Ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde zurückziehen, weil wir dann nicht über diese Landesregierung debattieren müssen, sondern über die früheren Landesregierungen. Die haben das nämlich verursacht, nicht ich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Wahrscheinlich auch Mike Groschek! – Jochen Ott [SPD]: August Bebel!)