Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fakten und Narrative – Herr Kollege Wedel, ich fand das eine sehr gute Beschreibung, denn das ist genau das Problem, wenn wir über das größte Programm aller Zeiten reden; da muss man halt immer ein bisschen aufpassen. Als Historiker kann ich Ihnen sagen, dass es den NRW-Plan von Heinz Kühn gab, der 3 Milliarden Euro Landesmittel hatte. Das sind heute inflationsbereinigt 8 Milliarden Euro. Das waren Landesmittel. Wenn wir über Vertrauen sprechen, dann reden wir über die Frage: Vertrauen wir den Kommunen? Sind sie in der Lage, das Geld, das sie bekommen, auszugeben, oder müssen wir das als Land steuern? Natürlich werden manche Bürgermeister nicht nur Dinge machen, die wir schön finden oder ihr schön findet, in der Kommunalpolitik ist aber die kommunale Selbstbestimmung ein ganz hohes und wichtiges Gut. Deshalb möchte ich am Ende dieser Debatte noch einmal auf eins sehr deutlich eingehen. Demokratie braucht eine Streitkultur. Streitkultur bedeutet auch, Landtag dass es im Parlament durchaus einmal härter zugehen kann. Es geht immer darum, keine persönlichen Verunglimpfungen zu tätigen. Darauf will ich noch einmal sehr genau hinweisen, Herr Kollege Mostofizadeh, damit wir das ganz klar haben. Die Frage an die Redner der regierungstragenden Fraktionen, wie viele Landesmittel in diesem angeblichen Plan stecken, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: 10 Milliarden Euro!) konnten von den beiden Rednern nicht beantwortet werden. (Wibke Brems [GRÜNE]: Könnt Ihr selbst Pro- zentrechnung?) Das wurde von uns dann auch angegriffen. Das ist aber kein Angriff auf diese beiden Menschen als Personen. Darauf lege ich großen Wert. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Wir werden diese herausfordernden Zeiten nicht bestehen, wenn wir hier nicht ganz sauber sind. Dann von Betroffenheit zu reden, wenn es um eine politisch-inhaltliche Debatte geht, wird auf Dauer der Debattenkultur einen Schaden zufügen. Das ist mir ganz wichtig. Da müssen wir sauber bleiben. (Thorsten Schick [CDU]: Dann lesen Sie Ihre Rede noch einmal!) Ich komme zu Folgendem zurück: Persönlich hat auch der Minister in seinen Beiträgen nicht klarstellen können, wie viele ureigenste Landesmittel darin sind. (Thorsten Schick [CDU]: Das hat er gesagt! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Hat er nicht!) Er konnte es nicht aufzeigen. Alle Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, sind letztlich Mittel, die den Kommunen entweder eh zustehen oder die vom Bund kommen. Deshalb sollten Sie heute wieder eine Kerze aufstellen und Friedrich Merz und Lars Klingbeil danken, dass sie das jetzt auf den Weg gebracht haben. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Es wäre schön gewesen, wenn Sie am heutigen Tag die Chance genutzt hätten, zu sagen: Ja, ihr habt recht, wir lassen das mit der Bürokratie. Wir geben 80 % an die Kommunen. Die werden das gut nach vorne bringen, und die Menschen in diesem Land werden davon profitieren. – Diese Chance haben Sie heute verpasst. (Beifall von der SPD)