Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben den drei offiziellen Staatsgewalten bezeichnen wir Medien oft als die vierte Gewalt in unserem Land. Gerade in Zeiten zunehmender Fake News wissen wir, wie wichtig die Verfügbarkeit zuverlässiger und faktenbasierter Informationen für eigene persönliche Entscheidungen und für die Gesellschaft insgesamt ist. Medienvielfalt ist die Grundlage für den demokratischen Diskurs. Landtag Pluralität von Meinungen entsteht, indem Journalisten im Rahmen unserer Rechtsordnung legitimerweise unterschiedliche Perspektiven einnehmen und diese zur Diskussion stellen, damit sich jeder gut informiert seine eigene Meinung bilden kann. In Zeiten der Plattformökonomie besteht die Gefahr, dass sich gerade der Qualitätsjournalismus auf dem Rückzug befindet, der sich einem Pressekodex und seriöser Berichterstattung verpflichtet fühlt. Es kann uns nicht egal sein, wenn dies auch noch auf unfaire Art und Weise geschieht. Qualitätsjournalismus lebt nicht von Stimmungsmache, sondern investiert Ressourcen in gründliche Recherche. Journalistische Leistung stellt eine Form des geistigen Eigentums dar. Dessen Nutzung darf nicht unvergütet bleiben, wenn sie von Plattformbetreibern für eigene Inhalte verwendet wird. Generative KI kann selektiv unterschiedliche Quellen abgreifen und macht dabei oft nicht kenntlich, welche Informationen in das neue Gesamtergebnis eingegangen sind. Das erschwert zusätzlich die Urteilsfähigkeit des Konsumenten, wenn die Primärquellen gar nicht mehr auffindbar sind. Das Urheberrecht muss daher im neuen Digitalzeitalter weiterentwickelt werden. Wir brauchen auch für den Journalismus faire Spielregeln bei Plattformbetreibern, die der veränderten Realität gerecht werden. Das Geschäftsmodell von wenigen mächtigen internationalen Giganten darf für journalistische Leistungserbringer nicht unvergütet bleiben. Fairer Wettbewerb, Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus dürfen im Plattformzeitalter nicht unter die Räder geraten. Die Auswahl journalistischer Inhalte ist transparent zu machen und deren Auffindbarkeit diskriminierungsfrei auszugestalten. Wir haben gestern bereits hier im Hohen Hause intensiv über Mediennutzung im Plattformzeitalter debattiert. Sie, Herr Minister Liminski, haben dabei ein Versprechen abgegeben, Nordrhein-Westfalen stehe für eine Medienpolitik, die Freiheit schütze, Verantwortung stärke und Vertrauen festige. Zum Text- und Data-Mining haben Sie ausgeführt, Sie wollten eine Stärkung journalistischer Sorgfaltspflichten beim Umgang mit KI im redaktionellen Kontext und beschäftigten sich daher auch mit der Fortentwicklung des Urheberrechts. Damit haben Sie zugleich eine gute Begründung für den Antrag der FDP-Landtagsfraktion geliefert. Als Serviceopposition machen wir Ihnen ein qualifiziertes Angebot, um welche Hausaufgaben wir uns gemeinsam politisch kümmern müssen. Onlineplattformen bestimmen zunehmend die Informationsbeschaffung in unserem Land. Die Anbieterstruktur konzentriert sich dabei auf einige wenige internationale Tech-Giganten aus den USA und China, von denen eine wachsende Marktmacht ausgeht. Global Player wie Alphabet, Meta und ByteDance haben eine marktbeherrschende Stellung, Sie agieren 07.11.2025 als Gatekeeper. Sie entscheiden, welche Informationen mit ihren Algorithmen wie stark an die Öffentlichkeit weiterverteilt werden. Sie entscheiden damit auch über den Zugang zu Inhalten und deren Auffindbarkeit im Netz. Sie kontrollieren den digitalen Werbemarkt und gefährden damit die Existenz vor allem der regionalen Medienhäuser. Zugleich bedienen sie sich oft der journalistischen Arbeit Dritter, ohne deren Urheberrecht und deren geistiges Eigentum fair zu honorieren oder überhaupt kenntlich zu machen. Ein funktionierender Markt braucht daher Spielregeln für fairen Wettbewerb, an die sich alle Anbieter gleichberechtigt halten. Das ist gegenwärtig leider nicht der Fall. Wenn wir hoffentlich gemeinsam der Auffassung sind, dass das Urheberrecht auch in der digitalen Welt gelten muss, dann müssen wir das Presseleistungsschutzrecht weiterentwickeln, damit die Verwertung journalistischer Inhalte durch KI-Anwendungen Dritter auch vergütet wird. Die Stärkung von Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt in einem fairen Anbieterwettbewerb, der unsere Rechtsordnung akzeptiert, ist eine zentrale Herausforderung im Plattformzeitalter. Diese Debatte müssen wir weiterhin beherzt führen. Die Koalitionsfraktionen haben gestern über eine Digitalabgabe gesprochen. Wir haben Zweifel, wie zielpunktgenau man damit steuern kann. Vieles ist völlig unklar, wie auch meine gestrigen Nachfragen zu der Thematik gezeigt haben. Wir machen Ihnen hier einen konkreten Vorschlag für die Stärkung des Urheberrechts. Das halten wir für den richtigen Weg. Der Schutz der Medienvielfalt ist wichtig, auch für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)