Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie eben gehört haben – dieses Infrastrukturgesetz –, ist etwas Einmaliges in Nordrhein-Westfalen. Das hat es noch nicht gegeben. Jetzt wird es vielleicht die eine oder andere Wiederholung geben, aber Gutes zu wiederholen, hat noch nie geschadet. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Nordrhein-Westfalen macht sich fit für die Zukunft. Mit dem Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan Landtag für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 setzen wir den Startpunkt für das größte Investitionsprogramm, das unser Land gesehen hat. Wir investieren planvoll, nachhaltig und mit Weitblick. Ein Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro steht in den kommenden zwölf Jahren bereit. Das ist ein klares Signal: Diese CDU-geführte Landesregierung handelt für starke Kommunen, für gute Bildung, für sichere Infrastruktur. Dieses Gesetz ist keine Absichtserklärung, sondern ein konkreter Plan. Es schafft den rechtlichen Rahmen, damit die Mittel aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bei uns in Nordrhein-Westfalen gezielt eingesetzt werden können. Rund 21,1 Milliarden Euro kommen aus Berlin. Ein großer Teil davon stärkt die Investitionskraft unserer Städte und Gemeinden, während das Land seinen Anteil nutzt, um landesweite Infrastrukturprojekte voranzubringen. Diese Mittel sind zweckgebunden. Jeder Euro fließt in unsere Zukunft, in Schulen, Straßen, Kitas, Krankenhäuser, Klimaschutz und Digitalisierung. Herzstück des Gesetzes ist die Stärkung unserer Städte und Gemeinden. Denn Nordrhein-Westfalen ist nur so stark, wie es seine Kommunen sind. Darum fließt der überwiegende Teil der Gesamtmittel direkt an die kommunale Familie. Die Kommunen erhalten 10 Milliarden Euro in Form pauschaler Zuweisungen – unbürokratisch und flexibel, wie es der Minister bereits ausgeführt hat –, damit sie selbst entscheiden können, was vor Ort am dringendsten ist: die neue Kita, die Sanierung der Schule, der Ausbau einer Brücke oder die Modernisierung einer Sportstätte. Ergänzend dazu werden rund 2,7 Milliarden Euro über gezielte Förderprogramme bereitgestellt, die insbesondere die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur stärken und darüber hinaus Maßnahmen in der Verkehrsinfrastruktur, der Sportförderung sowie im Bereich „öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz“ unterstützen. So entsteht für die kommenden zwölf Jahre eine verlässliche Perspektive, die den Kreisen, Städten und Gemeinden echte Planungssicherheit bietet – ein Schritt, der in dieser Form in Nordrhein-Westfalen einzigartig ist. Mit dieser klaren Struktur und der langfristigen Ausrichtung setzt der Gesetzentwurf Schwerpunkte, die weit über einzelne Projekte hinausreichen. Es geht nicht um punktuelle Maßnahmen, sondern um einen umfassenden Modernisierungsschub für unser Land. Im Mittelpunkt stehen dabei Bildung und Betreuung, Klimaschutz, Verkehr, Digitalisierung, Sport und Sicherheit – zentrale Bereiche, die das Fundament einer zukunftsfähigen Infrastruktur bilden. Damit legen wir fest, was für die Zukunft Nordrhein-Westfalens zählt. 07.11.2025 Gleichzeitig investiert das Land selbst gezielt in die Weiterentwicklung seiner Infrastruktur von Landesstraßen und Brücken über Hochschulen und Kliniken bis hin zu Forschung und Digitalisierung. So entsteht ein Gesamtpaket, das wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlichen Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung verbindet – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens. Wichtig ist auch das Wie. Das Gesetz setzt auf ein einfaches digitales Verfahren. Kommunen beantragen ihre Mittel online, Nachweise und Berichte laufen digital, und die Gemeindeprüfungsanstalt sorgt für Transparenz und Kontrolle – kein Papierkrieg, keine Doppelstrukturen, stattdessen klare Prozesse und schnelle Umsetzungen. So geht moderne Verwaltungspolitik. Gleichzeitig verpflichtet das Gesetz dazu, dass bis Ende 2029 mindestens ein Drittel der fest zugesagten Mittel eingesetzt sein muss. Damit bleibt es nicht bei Ankündigungen. Es wird schneller gebaut, saniert und modernisiert. Dieses Gesetz steht für das, was Nordrhein-Westfalen ausmacht: Tatkraft, Verantwortung und Zukunftsorientierung. Wir investieren in Bildung, in Klimaschutz, in Digitalisierung und vor allem in die Menschen in unserem Land. Wir schaffen Planungssicherheit, statt von Jahr zu Jahr zu verwalten. Wir handeln nicht mit Symbolen, sondern mit Substanz.