Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Kontrollverlust – ich beginne gleich mit diesem Wort, denn es stimmt in diesem Zusammenhang – auf unseren Straßen, der seit Jahren bekannt ist und immer wieder angesprochen wird, steht exemplarisch für ein Versagen des Staates, für eine schleichende Kapitulation von Behörden, für eine Art Resignation und einen Rückzug aus geordneten Verhältnissen hin zu einem: Na ja, es wird schon irgendwie gutgehen. Landtag Der aktuelle Auslöser ist ein Brandbrief von Verkehrsexperten an das Verkehrsministerium mit dem Inhalt, dass Auflagen und Vorgaben für Schwerlasttransporte wohl im großen Stil missachtet würden und Verstöße auch aufgrund fehlender Kontrollen mittlerweile an der Tagesordnung seien. Unsere Infrastruktur, die teilweise so geschädigt ist, dass sie an manchen Stellen nur noch am seidenen Faden hängt, nimmt dadurch irreparablen Schaden. Wir hören das in verschiedenen Ausschüssen immer wieder, in denen Experten die Frage, ob ein einmaliges schädigendes Ereignis zum Beispiel Stahlbleche habe einknicken lassen, oft bejahen oder zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bejahen. Garniert wird das Ganze mit einem Hin- und Herschieben von Kompetenzen zwischen zwei Ministerien – der berühmten und auch in NRW leider altbekannten koordinierten Verantwortungslosigkeit. (Beifall von der AfD) Es gibt also einen aktuellen Anlass, aber mal im Ernst: Wundert sich jemand von Ihnen ernsthaft über diesen Brandbrief, der beim Ministerium und dann auch bei der Presse eingegangen ist? Wundert sich jemand über die dort beschriebenen Zustände? Unsere Straßen sind in einem schlechten Zustand. Ist das irgendwie neu? Nein! Unsere Brücken in NRW bröseln vor sich hin. Hat das irgendwer noch nicht mitbekommen? Nein! In der Branche herrscht ein enormer Preisdruck. Jedes mehr bewegte Kilogramm und jede Tonne zählen. Immer stärker drängen Billiganbieter, gerade aus dem osteuropäischen Raum, auf den Markt. Lkws werden weniger gewartet und auf Verschleiß gefahren. Auf unseren Straßen sind dadurch brandgefährliche Sattelschlepper und Transporte unterwegs. Kabotageregelungen werden gekonnt unterlaufen. Sie müssen sich mal fragen: Ist das alles neu? Nein, das alles ist nicht neu! Diese Zustände sind seit Jahrzehnten bekannt. Debattiert wird viel, getan wird wenig. Die Folgen sind Kontrollverlust und – man könnte so weit gehen – Staatsversagen. Das ganze Trauerspiel beginnt schon damit, dass man im ersten Schritt, also bei der Beantragung von Schwerlasttransporten, mit dem System VEMAGS arbeiten muss, das eben von dem geschätzten Kollegen Geerlings angesprochen wurde. Er hat es als – ich hoffe, ich zitiere Sie richtig – digitale Verwaltung made in NRW beschrieben. Das ist wirklich der blanke Hohn. Das Ding ist technisch irgendwo Ende der 90er-Jahre bzw. Anfang der 2000er-Jahre stehen geblieben. Es gibt keine ausreichende Vernetzung mit Datenbanken und wenig Automatisierung. In den Büros der Sachbearbeiter – so wurde es in einem Ausschuss hier im Haus berichtet – hängen selbstgekaufte NRW-Landkarten, auf denen sie mit einem roten 07.11.2025 Edding die gesperrten und abgelasteten Brücken vermerkt haben, weil das System diese Sperrungen und Ablastungen nicht kennt. Wie das denn sein könne und woher man diese Daten denn bekomme, fragten wir im Ausschuss nach. Die Antwort war: Es gebe eine Excel-Liste. Darin könne man sich die Daten händisch heraussuchen. – Das ist peinlich! Peinlich ist es vor allem, wenn man hier im weiten Rund mitbekommt, wie oft über KI und Digitalisierung gesprochen wird. Wir haben in diesem Bereich den Anschluss verloren, auch an dieser Stelle. (Beifall von der AfD) Aber nicht verzagen: Das Ministerium hat die Gefahr erkannt und arbeitet jetzt in Form einer Stabsstelle aktiv gegen diese Missstände. Ach nee, Moment; die Stabsstelle wurde ja eingerichtet, um priorisiert den Transport von großen Teilen für Windkraftanlagen zu koordinieren. Dort gibt es offensichtlich ein staatliches Interesse, ein sehr deutliches Zeichen zu setzen, welche Prioritäten die rückständigste Zukunftskoalition, die NRW je hatte, setzen möchte. Eines ist uns doch hoffentlich allen klar: Das Grundproblem, das wir heute Morgen miteinander diskutieren, ist doch nicht beschränkt auf Schwerlasttransporte. Diese sind wahrscheinlich wirklich nur ein relativ kleiner und begrenzter Teil. Hier sind die Schäden zwar sehr unmittelbar und deutlich wahrnehmbar, aber das gleiche Problem besteht bei vielen Lkw, die tagtäglich über unsere Straßen rollen, viel zu wenig kontrolliert und bei Verstößen viel zu wenig sanktioniert werden. Sprechen Sie doch mal auf einem Rastplatz in NRW mit Lkw-Fahrern. Auch dort fahren viele aufgrund des Preisdrucks in der Branche mit mehr Gewicht, als zulässig ist. Auch das schädigt unsere Straßen und Brücken massiv. Ich muss Ihnen nicht sagen, wie viele Lkw tagtäglich durch NRW rollen, von den großen Häfen in Rotterdam und Antwerpen kommend Richtung Osten, aber vor allem auch Richtung Süden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre – und das fehlt –, eine valide Datenbasis zu haben. Aber auch das ist nicht der Fall. In dem Brandbrief der Verkehrsexperten heißt es: Großraum- und Schwertransporte wurden genehmigt oder unter falschen Voraussetzungen durchgeführt. Kurz: Es gab Schwarzfahrten in angeblich großer Zahl. Das Verkehrsministerium verweist auf das Innenministerium und die NRW-Polizei, aber auch dort werden die Fälle offenbar nicht systematisch erfasst. Was können wir also tun? Investieren Sie in Wiegeanlagen vor Brücken. Bieten Sie resiliente Korridore für Schwerlasttransporte an, auf die man sich planerisch verlassen kann, auf die sich die Unternehmen verlassen können. Es geht dabei nicht nur um Sicher-Landtag heit, Verlässlichkeit und das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates. Wenn wir zulassen, dass auf unseren Straßen und Brücken Transporte stattfinden, die schlicht nicht genehmigt wurden oder bei denen die Lasten die Tragfähigkeit deutlich übersteigen, dann riskieren wir nicht nur das Leben unserer Bürger, sondern untergraben auch die Integrität und das Vertrauen in deutsche Gründlichkeit und Behördenarbeit. Ich fordere daher unsere Landesregierung auf: Zeigen Sie heute, dass Sie sich dieser Verantwortung stellen. Sie haben die Gelegenheit, nicht länger nur an Erklärungen, Untersuchungen oder Ausreden zu hängen, sondern konkrete Schritte einzuleiten, die Wirkung zeigen könnten. Wir dürfen es nicht zulassen, hier im Haus lediglich in Untersuchungsausschüssen das Versagen, das mangelnde Verantwortungsgefühl in unserer Ministerialbürokratie immer dann, wenn etwas passiert ist – im Nachhinein, im Nachgang – zu debattieren. Wir alle wissen, dass ein wirklich belastbares Ergebnis, das in der Praxis zu einer Änderung führen würde, dort nicht zustande kommt. Lassen Sie uns illegalen Schwertransporten in NRW, soweit es sie gibt, ein Ende setzen – mit verstärkten digitalen Kontrollen, mit Wiegeanlagen, mit einem verbindlichen Monitoring, das diesen Namen auch verdient hat; für eine Infrastruktur, für die Sicherheit unserer Straßen und für das Vertrauen der Bürger in das Handeln der Behörden und des Staates. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)