Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 74. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch den Hinweis, die Fraktion der AfD hat mitgeteilt, dass der Antrag auf Drucksache 7/2808, also TOP 31 von der heutigen Sitzung abgesetzt wird. Dieser wird in der Märzsitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Jutta Wegner zur Schriftführerin. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt für heute aufrufe, begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heine-Schule Gadebusch. Schön, dass Sie heute hier sind und der Sitzung beiwohnen! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen, Drucksache 8/3390. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3407 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen – Drucksache 8/3390 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3407 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Herr Würdisch.
Wo geht er denn hoch? Hier geht er hoch. (Der Abgeordnete Thomas Würdisch stellt das Rednerpult ein. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Julian Barlen, SPD) Hinsetzen?! (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Danke! (Heiterkeit im Präsidium und auf der Regierungsbank) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Einen wunderschönen guten Morgen Ihnen allen! Unser Antrag, ich bitte Sie bereits eingangs meines Redebeitrags um Unterstützung unseres Antrags, den Ihnen vorliegenden Antrag: … (Torsten Renz, CDU: Nein, lehnen wir ab!) Hören Sie doch … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Schauen Sie mal, hören Sie mal zu! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) … „Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort,“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Renz ist aber besonders aggressiv heute.) „Kita, Altenhilfe-, Pflege-“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „sowie Sozialeinrichtungen“. Mit Beginn des Jahres … (Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Einen Moment bitte, Herr Würdisch! (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD: Das geht ja gut los.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist extrem unfair, den Redner überhaupt nicht reden zu lassen. (Julian Barlen, SPD: Nicht mal anfangen zu lassen.) Insofern bitte ich doch jetzt um etwas mehr Ruhe. Herr Würdisch hat gerade 30 Sekunden gesprochen. Vielleicht warten Sie erst mal so lange ab, bis er ein paar Sätze formuliert hat. Vielen Dank! (Julian Barlen, SPD: Am besten noch mal von vorne! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Vielen Dank, Kollege Renz! Mit Beginn des Jahres 2024 ist die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent gestiegen. Das betrifft auch das Essen an vielen Schulen und Kitas und damit zahlreiche Kinder und Eltern. Und nicht zuletzt betrifft es auch pflegebedürftige Menschen, die ohnehin schon mit stark gestiegenen Pflegekosten umgehen müssen. Für die Kinder kann das auch den Verzicht auf das Mittagessen in der Kantine bedeuten. (Torsten Renz, CDU: Ich verstehe nicht, dass Kanzler Scholz das nicht versteht.) Lösungen jedoch, (Tilo Gundlack, SPD: Halt doch mal den Mund! – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Lösungen jedoch, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) lieber Herr Kollege Renz, gibt es. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Einen Moment noch mal! (Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt tatsächlich die … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Herr Gundlack und Herr Renz! Ich bitte jetzt, die parlamentarischen Gepflogenheiten hier einzuhalten. Das Wort hat jetzt der Redner. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir sind bei 1 Minute und 20. Der Redner konnte nicht mal einen Satz ohne Störung vortragen. Wenn das weiterhin nicht möglich ist, wird die Sitzung noch einmal unterbrochen. Vielen Dank! Herr Würdisch, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Allein es ist auch der Bundesfinanzminister Christian Lindner gewesen, der mit seinen Äußerungen zum Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Restaurants und Cafés bei seinen Koalitionspartnern auf Kritik gestoßen ist. Und dabei erlaube ich mir an dieser Stelle, mich den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, anzuschließen, der gesagt hat: Es war Herr Bundesminister Lindner, der sich „von gemeinsamen Haushaltsentscheidungen“ distanziert hat. (René Domke, FDP: Und wer hat nicht zugestimmt?) Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus. (René Domke, FDP: Und wer hat nicht zugestimmt, Herr Würdisch?) Zur Mehrwertsteuer für die Gastronomie habe es (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) eine einvernehmliche Lösung gegeben. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage. – Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) Dieses Thema hat Herr Lindner (Julian Barlen, SPD, und Philipp da Cunha, SPD: Einbringung! Einbringung!) dann einseitig von der Tagesordnung genommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Entscheidungen, (René Domke, FDP: Wie kann man so scheinheilig sein?! Wie kann man wirklich so scheinheilig sein?!) Entscheidungen werden ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist unparlamentarisch, das Wort. – René Domke, FDP: An wem ist es gescheitert? – Glocke der Präsidentin – Julian Barlen, SPD: Was soll bloß die Besuchergruppe denken?! – René Domke, FDP: Ja, genau das Richtige! Sie tragen etwas vor …)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Jawoll! Richtig!) Danke schön! Unterbrechung: 09:15 Uhr __________ Wiederbeginn: 09:19 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung in der Hoffnung, dass der Redner jetzt relativ ungestört fortsetzen kann. Herr Würdisch, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass es ein wenig sich wieder abgekühlt hat, die Temperamente. Vielen Dank! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Ein bisschen lauter!) Natürlich kann ich auch lauter reden, dann hören Sie mich besser. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Jetzt ist es besser. – René Domke, FDP: Aber nicht richtiger.) Ob es nun richtiger wird, das werden wir ja dann gleich hören. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erlaube mir noch einmal, Rolf Mützenich zu zitieren, der gesagt hat: Es war der Bundesminister Lindner, der sich „von den gemeinsamen Haushaltsentscheidungen“ distanziert hat. (Torsten Renz, CDU: Unglaublich!) Ich sage, eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zur Mehrwertsteuer … Genau! Zur Mehrwertsteuer für die Gastronomie habe es eine einvernehmliche Lösung gegeben, so Rolf Mützenich weiter. Dieses Thema hat der Bundesminister dann einseitig von der Tagesordnung genommen, aber Entscheidungen werden in der Ampel gemeinsam getroffen. Es ist daher kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben möchte. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So weit Rolf Mützenich. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich meine auch, das ist kein guter Stil in der Zusammenarbeit, so, wie ich auch diese Zwischenrufe als keinen supertollen Stil empfinde. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir unsere Landesregierung dabei unterstützen, (Thore Stein, AfD: Brauchen Sie ein Taschentuch?) sich jenseits einer generellen Absenkung für die Anwendbarkeit des verringerten Mehrwertsteuersatzes auf externe Catering- und Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita und Tagespflege, Altenhilfe-, Pflege- sowie weitere Sozialeinrichtungen, unabhängig davon, durch welches Personal die Essensausgabe erfolgt, einzusetzen. Wir möchten aber auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bitten, Ihre Kontaktmöglichkeiten zu Ihren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag zu nutzen, sich des Themas näher anzunehmen und in unserem Sinne und unserem Antragsinteresse zu thematisieren und umzusetzen. (Thore Stein, AfD: Herr Würdisch, da gab es zwei Möglichkeiten im Bundestag.) Wir bitten (Thore Stein, AfD: Beide Male hat die SPD dagegengestimmt.) um breite Zustimmung zu unserem Antrag. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Mein lieber Mann!) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute unter anderem über Bundespolitik. Deswegen sind offensichtlich auch die Emotionen da. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und ich will Ihnen berichten, die Landesregierung hat sich im letzten Jahr sehr massiv dafür eingesetzt, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie (Thore Stein, AfD: Sehr erfolgreich offenbar?!) und für Schulessen und anderes fortgesetzt wird. (Thore Stein, AfD: Hat funktioniert.) Wir haben es in die Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss des Wachstumschancengesetzes hineingebracht, damit darüber auch debattiert wird, sonst wäre nämlich gar nicht auf der Bundesebene darüber debattiert worden. (Thore Stein, AfD: Und abgelehnt worden.) Das war schon mal das Erste, was wir gemacht haben. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin für das Land dort der Vertreter gewesen und habe dafür gekämpft, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weiter erhalten wird. Wer hat noch dafür gekämpft? (Thore Stein, AfD: AfD!) Es gab genau zwei Bundesländer, die für die Verlängerung gekämpft haben, nämlich die Bayern und wir. Und alle anderen waren nicht dafür. Das gehört mal hier auch klar dazu zu sagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer war im Bundestag dafür?) Ich habe nicht wahrgenommen, dass zum Beispiel der Bundesfinanzminister auch gesagt hätte, dass das, was ich gesagt habe, es kann doch nicht sein, dass wir hier ein Wachstumschancengesetz, (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt gehen Sie doch mal auf Ihre SPD-Landeskollegen ein!) dass wir ein Wachstumschancengesetz hier wirklich verhandeln und in der Gastronomie über eine Wachstumsbremse reden. Das ist nämlich die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die CDU-Bundesländer und die CDU-Bundestagsfraktion haben ganz klar gesagt, wir verhandeln hier weder Wachstumschancengesetz noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz weiter, solange die Bundesregierung keinen Haushalt …
Ja, Herr Dr. Geue, ich hätte gerne gewusst aus den Verhandlungen, wie viele SPD-Ministerpräsidenten denn für die Mehrwertsteuersenkung, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat er doch gesagt.) für die Beibehaltung (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat er doch gesagt.) der Mehrwertsteuerabsenkung (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war doch implizit.) abgestimmt haben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat er doch gesagt.)
Nein, wir … Danach ging es nur um CDU und auf einmal um den Bundesfinanzminister, aber ich hätte gerne eine Aussage (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat er ganz eindeutig gesagt.) über die SPD-geführten Bundesländer. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Eindeutig! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Einen Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist eine Frage gestellt und der Minister kann jetzt auf diese Frage antworten. Bitte, Herr Dr. Geue!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, ich habe das eingangs gesagt, es gab zwei Bundesländer, die dafür waren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Also können Sie daraus schließen – und das möchte ich hier gerne auch noch mal betonen, das will ich gar nicht verschweigen –, dass auch die anderen SPD-geführten Bundesländer nicht dafür waren. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Es geht immer alles ... Ja, wir können hier offen darüber reden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es war immer wieder die Gegenargumentation, aber eben auch aus dem Bundesfinanzministerium, wir brauchen das Geld, wir müssen die Haushaltslöcher schließen – dafür habe ich ja als Finanzminister sehr wohl auch ein offenes Ohr logischerweise –, aber deswegen geht das nicht. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Meine Haltung war und ist, wir können nicht über Wachstumschancengesetz sprechen und Wachstum fördern wollen, wenn wir so eine Wachstumsbremse bei der Mehrwertsteuer Gastro haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!)
Vielen Dank, Herr Minister! Mir liegen jetzt noch zwei weitere Zwischenfragen vor – Sie müssten entscheiden, ob Sie sie zulassen –, einmal von dem Fraktionsvorsitzenden Herr Domke, der noch eine zweite Zwischenfrage hat, und danach von Herrn Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich vermute zwar, dass ich auf manches noch eingehen werde, was die beiden Herren jetzt fragen wollen, aber gerne, wir können das so machen.
Ja, vielen Dank! Herr Dr. Geue, Sie sprachen eben von einer Mehrwertsteuererhöhung. Nach meinem Kenntnisstand ist es nur die Herstellung des Zustands, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) den wir vor der Krise hatten. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Es war keine Erhöhung, sondern es war ein Auslaufen eines befristeten Tatbestands. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Nach meiner Erinnerung erinnern Sie sich daran auch. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ändert doch gar nichts.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Domke, formal haben Sie vollkommen recht, aber fragen Sie doch mal die Gastronomen und die Kunden, wie das bei ihnen ankommt! Es ist gefühlt und real eine Steuererhöhung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Es macht einen Unterschied, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ganz real.) ob Sie sich überlegen, in ein Boot einzusteigen, nämlich das Boot ermäßigter Mehrwertsteuersatz, oder wenn Sie im Boot mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz sitzen, wieder auszusteigen. Das ist nun mal ein Unterschied. Er ist nicht nur gefühlt, sondern real ein Unterschied. Und formal gebe ich Ihnen recht, haben Sie recht, aber es ist wirklich … Ich schlucke jedes Mal, wenn der Bundesfinanzminister sagt, wir haben keine Steuererhöhungen, ich freue mich über Steuererleichterungen, nur dafür bin ich zuständig. Fragen Sie die Gastronomen! Fragen Sie diejenigen, die ins Restaurant gehen, wie die Preise sich erhöht haben! Fragen Sie beim Schulessen! Überall erhöhen sich die Preise in dieser Inflationszeit. Ich halte es für falsch, und deswegen streite ich, obwohl ich auch meine Haushaltslücken habe, dafür und habe gestritten, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleibt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Danke, Frau Präsidentin! Danke, sehr geehrter Herr Minister Geue! Sie sprachen von den Aktivitäten Mecklenburg-Vorpommerns und Bayerns. Ich möchte Sie fragen, bei der Bundesratssitzung am 24.11. bei der Thematik „Mehrwertsteuer und Gastronomie“ gab es nach meinem Kenntnisstand auch Aktivitäten, und zwar in Form von Anträgen von Schleswig-Holstein und Sachsen, CDU-geführt. Können Sie das so bestätigen, dass in diesem Zusammenhang bei dieser Thematik sich diese beiden Länder auch mit Anträgen eingebracht haben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Renz! Ich kann bestätigen, dass es entsprechende Anträge gab. Ich kann Ihnen darüber hinaus sogar sagen, auch wenn Sie das jetzt vielleicht nicht hören wollen, aber ich möchte es hier gerne sagen, dass ich im Bundesrat geredet habe zu diesem Themenpunkt und mich ganz klar dafür ausgesprochen habe, ermäßigter Mehrwertsteuersatz. Sie werden jetzt fragen: Warum hat dann Mecklenburg-Vorpommern den Anträgen nicht zugestimmt? Das kann ich Ihnen sagen: Weil wir anders als die Bayern nämlich nicht auch für Getränke die Reduzierung mittragen wollten, sondern einfach den Zustand beibehalten wollten. Die Bayern wollten ausweiten, und das war uns dann auch einen Schritt zu weit. Deswegen haben wir da nicht zugestimmt. Unsere Position ist konsistent, die der Unionsseite nicht vollständig, kann ich sagen, und die der FDP schon gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Moment eine Situation, die unbefriedigend ist, gerade bezogen auf die Gastronomie, aber auch bezogen auf das Schulessen, das Hortessen, Kita, Altenhilfe-, Pflege- und Sozialeinrichtungen. Es ist nämlich ein großes Tohuwabohu. Die FDP sagt ja immer, mehr Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, mehr Klarheit, mehr Transparenz, aber gerade bei diesem Thema ist es ja doch, je nachdem, wie ich es mache, habe ich ganz unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Lasse ich das Essen vom Caterer mir liefern, der Caterer übernimmt die Essensausgabe und die Reinigung des Geschirrs, muss ich 19 Prozent zahlen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Jo.) Wird das Essen vom Caterer nur geliefert, die Essensausgabe aber vom Hort oder der Schule oder der Pflegeeinrichtung selber organisiert, 7 Prozent. Wird das Essen von einem gemeinnützigen Verein angeboten, dann je nach Ausgestaltung 7 Prozent. Wird die Verpflegungsleistung von der jeweiligen Einrichtung selbst erbracht 0 Prozent. Ja, was ist das denn für ein Steuerrecht?! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Bitte, Bundesfinanzminister, FDP, machen Sie das einfacher! (David Wulff, FDP: Machen Sie mit! – Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und René Domke, FDP) Reduzieren Sie die Steuersätze! Reduzieren Sie den Druck auf die Preise, gerade in dieser Inflationssituation! Das wäre richtig, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gar nicht behaupten, dass das einfach ist, (René Domke, FDP: Es ist unglaublich!) ich will auch nicht behaupten, dass es nicht schwierig ist, bezogen auf Haushaltslücken, aber wir werden ... Ich bitte Sie gerne, diesem Antrag zuzustimmen, der Regierungsfraktionen. Ich finde es richtig, dass wir uns im Bundesrat weiter dafür einsetzen, für ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Wir müssen den Druck auf die Preise bei diesen Bereichen wieder herausnehmen, das ist nicht das Richtige. Dann brauchen wir kein Wachstums... Ich bin nach wie vor bereit, dann lassen wir das mit dem Wachstumschancengesetz, sind aber an dieser Stelle klar und machen hier keine Wachstumsbremse. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist doch ein Angebot. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Den anderen erzählen Sie nachher wieder was anderes.) Lieber, (René Domke, FDP: Es gibt auch noch andere Branchen.) lieber Herr Domke, ich habe ... (René Domke, FDP: Wachstumschancengesetz geht doch auch auf andere Branchen ein.) Lieber Herr Domke, ich habe schon gesagt, es wird hier zu Aufregungen kommen, wir reden über Bundespolitik, (Thore Stein, AfD: Ja.) und Sie regen sich auf, ja, aber ich sage, ich habe mich auch aufgeregt, und zwar über den Bundesfinanzminister. Er hat was gemacht, was man nicht macht, was ich ungehörig finde, er hat in Davos, im Ausland gesagt, auf die Frage, welche Wachstumsbremsen gibt es denn in Deutschland, da hat er gesagt, in Deutschland gibt es genau 16 Probleme und die heißen Bundesländer. Das macht man nicht, und schon gar nicht im Ausland, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich darf heute zur Finanzpolitik sprechen, da auch unsere Reihen ein wenig gelichtet sind. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Ich werde mir redlich Mühe geben, so, wie man es auf Bundesebene ja offenbar auch tut, sich Mühe geben. Wir haben ja schon einen kritischen Blick heute eröffnet bekommen von Herrn Renz und von Herrn Domke, dem möchte ich mich gerne anschließen. Und erinnern wir uns einmal zurück in das Jahr 2021 vor der Bundestagswahl. Da hat ein Finanzminister, sein Name war Olaf Scholz – er erinnert sich selber vielleicht noch an diese Tätigkeit, vielleicht auch nicht –, (Stephan J. Reuken, AfD: Ja. – Jens-Holger Schneider, AfD: Selten, selten.) der hat seinerzeit versprochen, dass es mit ihm nie wieder eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Speisen und die Gastronomie geben wird. Zweieinhalb Jahre später, drei Jahre später hat er das offenbar wieder vergessen. (Stephan J. Reuken, AfD: Jetzt ist er ja Kanzler.) Und wie wir halt wissen, dieses Versprechen wurde eben nicht eingehalten. Und das führt uns jetzt zur aktuellen Situation, nämlich die Gastronomie ist erneut belastet mit einer Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Und diese Entscheidung wurde sowohl von Bundeskanzler Scholz, ehemals Finanzminister Scholz, offenbar vergessen und seiner ganzen SPD-Fraktion gleich mit. Und wenn wir nun den Blick von Berlin in Richtung Mecklenburg-Vorpommern wenden, hier regieren auch Sozialdemokraten, offenbar andere Sozialdemokraten als im Bund, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) angeführt von Frau Schwesig, und auch diese Politik in diesem Land ist oftmals mittlerweile geprägt von Inkonsequenz und Vergesslichkeit – scheint eine sozialdemokratische Tugend zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir erleben das bei der Frage des LNG-Terminals auf Rügen, wir erleben das bei den Sprach-Kitas hier im Land oder den Bauernprotesten, wie wir gestern von Herrn Minister Backhaus ja auch wieder gehört haben. Man ist ja quasi eigentlich auf der Seite der Bauern, obwohl man 25 Jahre irgendwie eine andere Politik gemacht hat. Immer wieder beobachten wir eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten. Und das zeigt sich auch bei der Mehrwertsteuererhöhung. Und die Politik der SPD auf Bundesebene scheint sich hier in M-V fortzusetzen, wo man sich eben scheinbar nicht mehr an die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung erinnern möchte. Es ist auch sehr bedauerlich, dass die SPD sich überhaupt nicht zu ihrer Mitverantwortung bekennt. Wir haben es ja gerade in der Einbringung von Herrn Würdisch erlebt, wir haben es dann noch mal zu hören bekommen von Herrn Geue. Offenbar ist an allem die FDP schuld, die FDP ist an allem schuld. (Sandy van Baal, FDP: Richtig! – Zuruf von René Domke, FDP) Man stellt sich wirklich die Frage, (René Domke, FDP: Es gibt Partner, die braucht kein Mensch.) wie diese doch eher in der Koalition unbedeutende Stimmengewaltigkeit dieser Partei offenbar die gesamte Bundespolitik beeinflusst. Also es ist doch … Ich ziehe wirklich einen Hut vor der FDP, die diese Koalition, dieses Kabinett offenbar dominiert (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und quasi GRÜNE und Rote komplett blockiert (Zuruf von René Domke, FDP) und sie in ihrer Umsetzung ihrer Politik komplett ausbremst. Also Chapeau, liebe FDP! Und betrachten wir einmal die Fakten: Es gab natürlich im Bundestag auch Vorstöße, diese Misere für die Gastronomie und somit letztlich auch für die Menschen in unserem Land abzuwenden. Überraschenderweise, ja, nicht überraschenderweise wurde das natürlich alles abgelehnt. Und vielleicht helfe ich den Sozialdemokraten noch mal auf die Sprünge mit ihrer Vergesslichkeit: Alle Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern haben den Vorstößen von AfD und CDU – natürlich getrennt, um Gottes willen, nicht gemeinsam – natürlich nicht zugestimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, Frau Alabali-Radovan hat dagegengestimmt, Herr Junge hat dagegengestimmt, Kassautzki dagegengestimmt, von Malottki dagegengestimmt, Arlt dagegengestimmt. Ach nee, Herr Alt war gar nicht da, der war, der war ja gar nicht da. Aber man muss fairerweise sagen, auch die FDP hat dagegengestimmt im Bundestag, sowohl bei der AfD als auch bei der CDU. (René Domke, FDP: Aber nicht alle.) Die GRÜNEN haben nicht mit abgestimmt. Frau Müller war nicht da, hat nicht abgestimmt, aber alle anderen GRÜNEN haben natürlich auch dagegengestimmt. Fairerweise muss man sagen, DIE LINKE hat dafürgestimmt, passt ja aber auch letztlich zur DNA der Partei. Ja, und wie ich schon erwähnte, ähnlich verhielt es sich auch mit dem Antrag der AfD, der natürlich aber aus politischer Räson der Blockparteien komplett abgelehnt worden ist. Und auch auf Landesebene sehen wir diese Tendenzen. Unsere Vorschläge werden regelmäßig komplett abgelehnt. Wir hatten erst gestern hier entsprechende Vorschläge zur Wirtschaftsentlastung und hatten da auch die Unterstützung von Kitas und Schulen mit eingebaut – wurden natürlich abgelehnt, auch von der FDP, auch von der CDU. Also man schiebt sich immer gerne die Schuld zu, aber ist am Ende doch nicht besser als der andere auch. Und zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir der Senkung der Mehrwertsteuer durchaus offen gegenüberstehen. Wir begrüßen das, wir sehen aber ganz klar die Hauptverantwortung für das derzeitige Dilemma in Bund und Land eindeutig bei der SPD unter der Führung von Kanzler Olaf Scholz. Wir fordern also ganz deutlich mehr Transparenz und Verantwortungsbewusstsein in der Politik, nicht nur in dieser Frage, sondern ganz generell, und weniger parteitaktisches Handeln. Wir fordern also Bundes- und Landesregierung auf, sich hier eines Besseren zu besinnen und ihre Versprechen einfach einzuhalten, dann könnte es auch mit den Umfrageergebnissen vielleicht wieder aufwärtsgehen, aber ich bezweifle das ehrlich gesagt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hab da ja auf meinem Zettel schon stehen: Finanzpolitiker Gundlack eröffnet. Dabei ist es ja dann anders gekommen: Herr Würdisch. Und dann blieb der Zettel leer. Aus dem Gedächtnis heraus würde ich sagen, Angriffe frontal nur gegen die FDP, er hat sich mit Bundespolitik befasst. Landtagspolitik, Ihr Antrag spielt überhaupt keine Rolle. Also das ist schon ein Schauspiel, was hier abläuft. Ich will auch nur in Kurzform sagen, weil ich mich doch mehr mit Landespolitik befasse, Richtlinienkompetenz des Kanzlers scheint überhaupt keine Rolle mehr zu spielen in Berlin. (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Was die MdBs der SPD im Land erzählen und was sie dann im Bund tun, abstimmungstechnisch bei der Mehrwertsteuer oder auch bei der Landwirtschaft, also das mag man schon gar nicht mehr kommentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Insofern komme ich dann mal konkret zu Ihrem Antrag. Ich hätte als Erstes empfohlen, sozusagen die Betreffzeile zu ändern. Aus meiner Sicht hätte der Antrag lauten müssen: „Scheinheiligkeit hat einen Namen: SPD“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das wäre richtig gewesen in diesem Zusammenhang. Wenn es losgeht unter Ziffer I.1, verweisen Sie auf die Drucksache vom Januar 23. Es ist einfach die Zeit zu kostbar, um darauf einzugehen, was wir beschlossen haben, aber es muss einfach sein. Wenn Sie unter Ziffer II dort eine Bundesratsinitiative im Januar 23 auf den Weg gebracht haben, die Landesregierung dazu aufgefordert haben, die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Verpflegungsleistungen, Schule, Hort, Kindertagesförderung, Kindertagespflege und so weiter abzusetzen, dann zeigen Sie mir doch mal diese Bundesratsinitiative mit diesem Wortlaut, die unsere Landesregierung auf den Weg gebracht hat! Zeigen Sie mir die! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann sie in dieser Form so nicht finden. Dann verweisen Sie auf die Beschlüsse des Landtages und Sie müssen sich fragen, wie ernst nehmen Sie noch diesen Landtag, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn Sie dann aus der Junisitzung den Beschluss des Landtages nehmen. Da sagen wir unter 3.: Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, „sich bei der Bundesregierung weiterhin für die Verstetigung der Mehrwertsteuerabsenkung einzusetzen“, da haben Sie ja schon gar keine Bundesratsinitiativen mehr erwähnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also insofern frage ich mich: Was veranstalten Sie für ein makaberes Schauspiel?! Und am Ende machen Sie aus meiner Sicht nur eins: Sie sind dreist – ich muss es so deutlich sagen –, scheinheilig. Was Sie den Menschen hier vorspielen, das spottet inzwischen schon jeder Beschreibung. Das Einzige, was in diesem Lande noch funktioniert, ist die PR-Maschinerie der Ministerpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Was für ein Unsinn! Das glaubt Ihnen doch niemand.) Und da geht es auch nur noch ... Jetzt fangen Sie an, nervös zu werden und dazwischenzurufen. Beruhigen Sie sich! Ich bin noch gar nicht zum Kern richtig gekommen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Die harten Fakten kommen noch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Wissen Sie was, Sie stellen Sich da hin und werfen mit Schmutz. Was denken Sie sich?!) Sie vermarktet sich nur noch selbst, und das zulasten, auf Kosten der Menschen, zum Beispiel in der Gastronomie. Denen bringt so etwas nämlich gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Inzwischen haben wir einen Nachteil in der deutschen Tourismuswirtschaft, weil 23 von 27 EU-Ländern schon einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz haben. (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Und was machen Sie? Scheindebatten, Beschlüsse, die nicht umgesetzt werden, die nichts bringen. Und da kann ich nur sagen, den ersten Beschluss haben Sie gar nicht umgesetzt, beim zweiten haben Sie sich dann bemüht, (Julian Barlen, SPD: Ah ja!) entsprechend im Bundesrat einen Antrag zu stellen. (Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE: Also doch!) Das ist keine Kunst. Kunst in der Politik ist, dafür Mehrheiten zu organisieren. Da kann ich nur sagen bei Punkt 2, als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und warum ich mich so aufrege?! Ich rege mich auf, weil es keine Politik für die Menschen ist, sondern weil das Politik ist, die spaltet, die die Menschen veralbert. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das sollten Sie sich auf die Fahnen schreiben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn ich dann mal konkret zu dem komme, was Sie dort so abziehen im Bundesrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann will ich wieder auf die PR-Kampagne von Frau Schwesig zurückkommen. Am 21.11., also drei Tage vor dieser Sitzung noch: „Schwesig will Veto im Bundesrat einlegen“. Wir wissen, sie hat die Präsidentschaft übernommen. Es hat an diesem Tag tatsächlich zur Eröffnungsrede gereicht. Und dann konnten wir ja schon entnehmen der Aktivitätenmeldung, 09:30 Uhr also wird die Bundesratssitzung eröffnet, 11:55 Uhr Fototermin für das Anschalten der Lichterkette des Weihnachtsbaumes vorm Bundesrat. (Sebastian Ehlers, CDU: Wichtig!) Das einzig Positive ist, dass der Weihnachtsbaum aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Stralsund gekommen ist. (Julian Barlen, SPD: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, … Herr Barlen, das will ich Ihnen sagen: (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Zeitgleich hat dieser Bundesrat, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) zeitgleich hat dieser Bundesrat (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) unter TOP 5 oder TOP 6 verhandelt (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zu den Problemen der Menschen zum Absenken der Mehrwertsteuer. Und dann schreiben Sie – und das finde ich frech, dreist, ich weiß gar nicht, was man noch für Worte wählen sollte –, und dann schreiben Sie unter 2., die CDU-geführten Länder, das sind die bösen, FDP-Minister sowieso, schon von Gott gegeben. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und dann habe ich mir tatsächlich mal die Mühe gemacht, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) das Abstimmungsverhalten aller Bundesländer zu diesem Tagesordnungspunkt aufzurufen. Erst mal bin ich Herrn Geue dankbar, dass er sich dann auch im Nachgang erinnert hat auf meine Nachfrage, dass nicht nur Bayern sich mit dieser Thematik befasst hat, sondern auch Schleswig-Holstein und Sachsen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat er auch schon vorher gesagt.) Und dann habe ich mir, wie gesagt, das Abstimmungsverhalten angeschaut. Ich will es schon einmal vorwegnehmen: Sachsen-Anhalt, CDU-geführt, hat zugestimmt. Dann bin ich die SPD-Länder und auch alle anderen Länder einmal durchgegangen. Also Niedersachsen hat sich enthalten, SPD-geführt, Hamburg hat sich enthalten, Bremen hat, da können Sie gar kein Abstimmungsverhalten finden, (allgemeine Heiterkeit) Rheinland-Pfalz, keine Zustimmung, Brandenburg hat noch versucht und hat auch einigermaßen erfolgreich unseren Antrag noch abgeschwächt, nämlich nicht die dauerhafte Absenkung, sondern vorerst sozusagen erst mal eine Absenkung, und Brandenburg enthält sich dann, also auch SPD-geführt. Ich weiß also nicht, was dieses Schauspiel soll. Sie greifen uns an und am Ende sind Sie immer wieder die, die das hier alles heraufprovozieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wir können jetzt gerne auch noch mal darauf eingehen, was denn die CDU-geführten Länder beantragt haben: Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen. Und übrigens kurios, Sie können sich ja mal die Videos anschauen, wieso das Abstimmungsverhalten zustande kommt, wenn Frau Bernhardt dort sitzt und dann wird Sachsen aufgerufen, dann gibt es sogar noch eine Zustimmung, CDU-geführtes Land. Also es ist schon erstaunlich, welches Schauspiel hier abläuft. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Geue kann das ja in dem Moment nicht wissen, er war auch nicht da, (Julian Barlen, SPD: Sind Sie jetzt für oder gegen die Mehrwertsteuerabsenkung? Das ist jetzt so nicht ganz rausgekommen.) Frau Schwesig, wie gesagt, war auch nicht da. Das sind schon Dinge, das muss man mehr als hinterfragen, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) wie Sie mit den Interessen des Landes umgehen. (Julian Barlen, SPD: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?) Und dann kommen Sie mit so einem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und lesen Sie sich doch mal Ihren Punkt II selbst durch, Herr Würdisch! (Beate Schlupp, CDU: Genau!) Das hätten Sie wirklich mal tun sollen und auch zum Antrag sprechen sollen. Da steht nämlich gar nichts mehr drin, da steht weder drin, dass Sie die Bundesregierung auffordern sollen – entweder haben Sie schon aufgegeben, weil Sie an der Richtlinienkompetenz des Kanzlers, SPD, zweifeln, oder Sie machen nur noch Ihre eigene SPD-Politik, um gut im Lande dazustehen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Im Moment scheint das nicht so erfolgreich zu sein. Die Menschen scheinen zu verstehen, was hier in diesem Land abläuft. (Stephan J. Reuken, AfD: Allerdings.) Also Sie haben nicht mal mehr einen Adressaten, den Sie auffordern wollen. Sie lassen die Begründung schon mal ganz weg, Bundesratsinitiativen werden gar nicht mehr angesprochen. Also ich frage Sie, die in der Koalition sind – und das mache ich jetzt die letzten Male immer wieder –: Wie ernst nehmen Sie sich selbst? Wie ernst nehmen Sie diesen Landtag? Schauen Sie sich noch mal Ihre Beschlüsse vom Januar und Juni an! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gucken Sie mal in den Spiegel! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich gucke jeden Tag gerne in den Spiegel, Herr Koplin. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und wissen Sie, warum ich in die Politik gegangen bin? (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Um für die Menschen etwas zu erreichen – ein Wort, eine Tat – und nicht die Menschen zu veralbern und so auf diese Art und Weise hier zu agieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und dann wundern Sie sich, (Julian Barlen, SPD: Aber wo ist denn Ihr Antrag zum Thema?) dann wundern Sie sich, dass wir eine Polarisierung in dieser Gesellschaft haben! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe fertig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD)
Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Renz! (Sebastian Ehlers, CDU: Im letzten Januar abgelehnt, Herr Barlen. – Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium. – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich habe fertig. – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also es soll keiner daherkommen und sagen, dass finanzpolitische Themen dröge sind. Hier gehen die Emotionen hoch, weil es auch wirklich um was geht. Und, Herr Renz, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um das ernste Thema zu einem Klamauk verkommen zu lassen, (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie ja mit Ihrem Antrag. – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) das finde ich geradezu abstoßend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Herr Würdisch hatte nicht einmal die Gelegenheit, die ersten Sätze zur Einbringung im Zusammenhang vorzutragen. Ich sage mal, hier sind Schülerinnen und Schüler Gäste, (Torsten Renz, CDU: Als er die Gelegenheit hatte, hat er nichts gesagt.) und diesen Schülerinnen und Schülern wird gesagt, hört zu, haltet Ruhe, wenn jemand anderes spricht, nehmt zur Kenntnis. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir sind Vorbilder, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sollten Vorbilder sein. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Heute sind wir es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich appelliere an uns alle, dass wir uns wie Vorbilder auch benehmen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Es ist doch unredlich, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) hier zu behaupten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) dass wir Beschlusslagen nicht umsetzen, sagen, dass da keine Initiative gekommen wäre, um anschließend dann doch einzuräumen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass es einen Antrag gegeben hat, erstens. Und zweitens lassen Sie unter den Tisch fallen, dass Dr. Geue gerade jüngst wieder in dieser Angelegenheit vor dem Bundesrat gesprochen hat. (Julian Barlen, SPD: So ist es. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und die Ministerpräsidentin hat so viele Gelegenheiten genutzt, um auf dieses Thema hinzuweisen, dafür zu werben, für dieses wichtige Thema. Da sage ich, danke den beiden für dieses Engagement. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben frühzeitig für diese Beibehaltung einer abgesenkten Mehrwertsteuer gestritten, mehrfach das betont, und wir haben mit diesem Antrag heute hier noch einmal eine Bekräftigung dieser Haltung. Und darauf kommt es uns an, auch wenn sich bestimmte, sage ich mal, Entscheidungen so entwickelt haben, als würde es nur noch wenige Chancen geben dafür, aber wir bleiben uns treu, wir kämpfen dafür und wir nutzen alle Möglichkeiten und alle parlamentarischen Instrumente, um dieses Thema am Kochen zu halten und letztlich auch mit Erfolg in die Bundespolitik zu tragen. Und das ist ungeheuer wichtig, dass wir auch hier heute ein Signal geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Absenkung der Mehrwertsteuer, die ja zum 1. Januar wieder erhoben wurde – und es ist in der Tat eine Steuererhöhung, das kann man so oder so drehen –, hat ja viele Folgewirkungen und viele Facetten. Das Deutsche Institut für Wirtschaft hat darauf hingewiesen, dass eine solche Erhöhung vor allen Dingen mittlere und kleine Einkommen trifft. Und insofern ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, für die wir uns hier einsetzen, und von immenser Bedeutung. (Zuruf von René Domke, FDP) Und sie hat – und das will ich an sieben, ganz kurz, an sieben … Zu Ihnen komme ich noch von der FDP, (René Domke, FDP: Ja, das hoffe ich.) weil Sie uns ja einen sehr fragwürdigen Änderungsantrag vorgelegt haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Sieben Punkte möchte ich ansprechen, gute Gründe – allein mit Blick auf das bezahlbare Schulessen –, diesen Antrag heute hier mit breiter Mehrheit zu beschließen und in die Bundespolitik zu tragen. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es geht beim bezahlbaren Schulessen um eine gesunde Ernährung, denn wenn wir ein bezahlbares Schulessen haben, wird allen Kindern unabhängig von ihrem sozialökonomischen Hintergrund Zugang zu einer ausgewogenen und nahrhaften Mahlzeit gegeben.
Ich würde gern im Zusammenhang ausführen und dann möglicherweise auf eine Kurzintervention reagieren wollen. Ein zweiter Punkt: Bildungsgerechtigkeit. Bezahlbares Schulessen kann Bildungsgerechtigkeit fördern. Kinder, die regelmäßig eine gesunde Mahlzeit zu sich nehmen, können sich besser konzentrieren und lernen effektiver. Soziale Interaktion ist ein dritter Punkt. Die gemeinsame Mahlzeit fördert soziale Fähigkeiten. Dieses bezahlbare Schulessen hat etwas mit Ernährungsbildung zu tun, denn durch gesunde Mahlzeiten können Kinder mehr über ausgewogene Ernährung lernen und gesunde Essgewohnheiten entwickeln. Ein fünfter Punkt: die Entlastung der Eltern – nicht zu unterschätzen. Sie müssen sich dann keine Sorgen um die Zubereitung einer gesunden Mahlzeit für ihre Kinder machen. Es gibt wirtschaftliche Vorteile: Ein bezahlbares Schulessen kann langfristig die Kosten für die Gesundheitsversorgung senken, indem ernährungsbedingte Krankheiten wie Übergewicht und Diabetes verhindert werden. Und siebtens, last, but not least, die Förderung der lokalen Wirtschaft: Bezahlbares Schulessen unterstützt lokale Lebensmittelproduzenten, die verarbeitende Branche, insbesondere auch die Caterer. Und da gibt es – das fand ich total interessant –, die Deutsche Gesellschaft für gesunde Ernährung hat im Dezember vergangenen Jahres hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Umfrage gestartet und hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was es denn heißt für die Speisenzubereiter, wenn die Kosten, ob Kita, Schulverpflegung oder in sozialen Einrichtungen, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder ansteigen. Da gab es eine ganze Menge Fragen, können Sie sich damit noch mal vertraut machen. Zwei Fragen möchte ich hervorheben. Erstens. In welchem Maße sehen Sie Ihre Unternehmen durch die Anpassung der Mehrwertsteuer gefährdet? 29 Prozent gaben an: sehr stark, 33 Prozent: stark, 21 Prozent: eher gering, 4 Prozent: gar nicht, und 13 Prozent haben aufgrund der unklaren Lage gesagt, also können wir im Moment nicht abschätzen. Auf die Frage – hochspannend –, welche Strategien planen Sie aktuell, um Ihre Kostensteigerungen auszugleichen, 30 Prozent: Verträge nachverhandeln, 29 Prozent: Preise erhöhen, 16 Prozent: Gerichte mit weniger Komponenten produzieren, ich sage mal, das ist ungesünder, dann 5 Prozent – kann ungesünder sein, vorsichtig! –, 5 Prozent: Portionen verkleinern. All das ist nicht im Interesse der Schülerinnen und Schüler, Kitakinder, Seniorinnen und Senioren und auch nicht der Speisenanbieter. Alles das ist also nicht gut für die Menschen in unserem Land, und deswegen haben wir die Erwartungshaltung als Linksfraktion – ich denke, Herr Würdisch hat es schon angedeutet und wird ja nachher noch mal sprechen –, dass Sie diesem Antrag zustimmen, dass Sie Ihre Bundestagsabgeordneten anspitzen, an dieser Stelle unseren Vorschlägen zu folgen. Und durchaus müssen wir wohl auf Bundesratsebene, also auf Bundesebene, noch mal initiativ werden, das haben wir zumindest unter den Koalitionären besprochen, sehr geehrte Damen und Herren. Und abschließend möchte ich gern zum FDP-Antrag kommen. Ich finde, das ist eine Provokation aus Prinzip. (David Wulff, FDP: Das ist nur konsequent.) Wenn man sich den Antrag anschaut, ist es eigentlich ein eigener Antrag. Und er stellt Dinge fest, die unbewiesen sind und mit unbewiesenen Behauptungen arbeitet, allein diese Feststellung, dass behauptet wird, dass der Mindestlohn schuld daran sei, dass es diese Kostenentwicklung gäbe. Und er verdreht die Tatsachen. Er spricht sich für, (René Domke, FDP: Das Geld fällt vom Himmel.) er spricht sich dagegen ... Jetzt bin ich ganz konkret bei Ihnen, Herr Domke. (René Domke, FDP: Ja.) Er spricht sich gegen die Tatsachen aus, (René Domke, FDP: Wer bezahlt denn das?) die Steuern zu fragmentieren. (René Domke, FDP: Ja.) Wer hat denn die Fragmentierung eingeführt? Mövenpick-Steuer? (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Oh!) Die Tatsache, dass … Ja, ja, das hören Sie nicht mehr gerne. Diejenigen, die Ihre Partei gesponsert haben, (René Domke, FDP: Ah! Ah!) haben nachher die Vorteile davon gehabt. (Daniel Peters, CDU: Sagen Sie mal, wann das war!) Und die Konsequenzen haben wir alle, (René Domke, FDP: Aber, aber …) dass Übernachtungen, bei Hotelübernachtungen einerseits und Frühstück andererseits abgerechnet werden muss und so weiter. Die Fragmentierung haben Sie zu verantworten und tun so, als wären wir diejenigen, die das verzapft hätten. (René Domke, FDP: Da haben Sie aber nicht aufgepasst, Herr Koplin.) Also so geht es nicht! (René Domke, FDP: Wir haben ja gleich die Kurzintervention.) Wir lehnen Ihren Änderungsantrag ab. Und im Übrigen möchten wir gerne eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Oha!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegen jetzt zwei Kurzinterventionen vor, einmal durch Herrn Domke und danach durch Herrn Ehlers. Herr Koplin, Sie können entscheiden, ob Sie sie nacheinander hören möchten und dann gemeinsam oder in einem antworten oder ob Sie einzeln und dann …
Ja, vielen Dank! Herr Koplin, genau da gehen Sie auf den Punkt, schon damals Mövenpick-Steuer. Schauen Sie doch mal, wen es betroffen hat! Es steckt sich ja niemand ein, sondern es ist eine Verbrauchersteuer, die der Verbraucher zahlt. Und auch dort können Sie genau dieselben Argumente, die Sie jetzt für den ermäßigten Steuersatz für die Verpflegung ansetzen, können Sie genauso bei der Beherbergung ansetzen. Das kam genauso auch Familien zugute, das kam genauso auch sozial schwächeren Familien zugute. Das hat überhaupt gar nichts damit zu tun, dass die FDP da irgendwas fragmentieren wollte. Ich weiß jetzt gar nicht, wie DIE LINKE sich damals verhalten hat, aber alle anderen waren nämlich nicht bereit, waren nämlich nicht bereit, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Speisen mit zu beschließen. Das hätten wir gerne gehabt, weil wir wollten genau das nicht, dass in der Rechnung ausgewiesen werden muss – gesondert – die Übernachtung für 7 Prozent und das Frühstück für 19. Genau das wollten wir nicht. Das scheiterte an anderen Parteien. Und damals schon, damals schon hat sich die FDP für den ermäßigten Steuersatz eingesetzt für die Abgabe von Speisen. Ich werde Ihnen nachher auch noch begründen, warum. Aber werfen Sie uns das bitte nicht vor, dass wir da nicht konsequent waren, auch schon in der Vergangenheit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und ich werde gleich noch mal darauf eingehen, woran es wirklich gescheitert ist. Das ist nämlich die Verweigerungshaltung der Bundesländer gewesen, diese Mehrwertsteuersenkung weiter fortzuführen. (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Das stimmt überhaupt nicht.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden, ja, haben Sie angekündigt, dass Sie die Antwort noch nachliefern werden. Ich habe eine gänzlich andere Wahrnehmung, was das betrifft, und ich habe den Zusammenhang hergestellt, der ist mir noch sehr präsent, dass seinerzeit das Unternehmen Mövenpick die FDP gesponsert hat und dann entsprechende Initiativen von der FDP auf den Weg gebracht wurden. Dadurch ist die „Mövenpick-Steuer“ ja sozusagen – in Anführungsstrichen – in den Duden gekommen. Und ich wollte daran erinnern, denn Sie ziemen uns hier einer Fragmentierung der Steuer, und das wollte ich damit ausräumen. Soweit meine Reaktion auf Sie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Koplin, Sie haben ja zum FDP-Änderungsantrag ja quasi gesagt, es gäbe keinen Zusammenhang, Mindestlohn, das ist alles sehr konstruiert. Da Sie ja weder der FDP noch uns glauben, glauben Sie vielleicht dann den Caterern? Ich habe mal das Schreiben, das Schwerin Menü – also aus dem Wahlkreis von Frau Schwesig – verschickt hat an die Eltern, und ich zitiere daraus: „Nach Medienberichten hat sich die Bundesregierung dazu verständigt, den in der Pandemie herabgesetzten Steuersatz ab 1. Januar 24 von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen.“ Und ergänzt weiterhin: „Unabhängig davon wurden wir kurzfristig vor Jahresende mit dem Tariftreuegesetz der Landesregierung M-V“ (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) „in Kraft tretend ab 01.01.24, konfrontiert. Für Aufträge der Landesregierung und der Kommunen, zu denen auch Versorgungsleistungen in Kitas und Schulen gehören, gilt der Vergabemindestlohn von 13,50 Euro.“ Und ich zitiere weiter: „Die bedauerliche Konsequenz:“ (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) „Diese von uns nicht beeinflussbaren, ungeplanten Mehrkosten müssen wir zum Erhalt unserer Liquidität und unserer Kundenpreise mit einer Erhöhung von zwölf Prozent auf die Erhebung des Höchststeuersatzes und circa sechs Prozent für die Lohnerhöhung nach dem Tariftreuegesetz anteilig umlegen. Wir hoffen, dass wir Sie trotz dieser Preissteigerung“ und so weiter und so fort bei uns an Bord behalten. Von daher glaube ich, dieses Schreiben alleine hat Ihre Aussage hier gerade kraftvoll widerlegt. (Julian Barlen, SPD: Ach, Quatsch!) Und vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Aussage, (Zuruf von Dirk Bruhn, DIE LINKE) dass das Tariftreuegesetz, die Entscheidungen hier im Land, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) die Sie getroffen haben, (Dirk Bruhn, DIE LINKE: Quatsch!) jetzt nichts mit der Erhöhung zu tun haben, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist Ihre Meinung.) die die Eltern jetzt bezahlen müssen, vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, um diese Aussage noch einmal zu korrigieren und einzuordnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme das zur Kenntnis, was Sie vorgelesen haben, und bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass Einschätzungen jetzt jüngeren Datums, aus dem Dezember – ich hatte ja auf die Umfrage verwiesen – da zu anderen Erkenntnissen kommen. (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und insofern ordne ich das ein und sehe es anders als Sie. Im Übrigen ist auch das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass die Speiseanbieter für ihre wunderbare, wichtige Arbeit auch entsprechend gut entlohnt werden. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist das.) Und das ist uns gleichermaßen wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ein Blick in Ihren Antrag hat mich zunächst ein bisschen ratlos zurückgelassen. Mit dem Titel Ihres Antrags fordern Sie Mehrwertsteuersenkungen für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- und Sozialeinrichtungen. Da habe ich mich sehr angesprochen gefühlt, weil auch ich das begrüße, wenn es uns gelingt, die Kosten in diesen Einrichtungen zu stabilisieren. Da sind wir uns sehr einig. Allerdings ist es mit dieser Einigkeit schon wieder vorbei, wenn ich in den Feststellungsteil Ihres Antrags schaue. Da verweisen Sie auf Ihre Forderung, die Mehrwertsteuerabsenkung auch für das Gastgewerbe beizubehalten. Und der Verlauf der Debatte hier heute zeigt, dass es ja eigentlich genau darum geht. Das ist nun nicht mehr der Hauptteil Ihres Antrages. Dennoch darf der Grund für die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie nicht unerwähnt bleiben, weil wir hier über zwei völlig unterschiedliche Voraussetzungen reden. Unsere Zustimmung könnten Sie jedenfalls erhalten, indem Sie beide Dinge voneinander entkoppeln. Die Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie war während der Pandemie aufgrund der langen Schließzeiten und Umsatzeinbußen gerechtfertigt. Auch die Verlängerung bis Ende 23 hat aufgrund der stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel den Betrieben wieder auf die Beine geholfen. Diese auf Dauer zu etablieren, halten wir jedoch für falsch. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die reduzierte Steuer als ein bewusstes Kriseninstrument wurde in diesem Sinn eingesetzt, verlängert und nun aber auch beendet. Nahezu jede Branche hatte unter den verschiedenen Krisen der jüngeren Vergangenheit zu leiden. Warum soll nun ausgerechnet die Gastronomie weiter subventioniert werden? Jenseits der Unternehmensstabilisierung ist die reduzierte Mehrwertsteuer ein Kriseninstrument mit fragwürdiger Verteilungswirkung. Eine Studie der Leibniz-Gemeinschaft aus dem Oktober vergangenen Jahres belegt, dass die Häufigkeit der Restaurantbesuche mit steigendem Einkommen und gleichzeitiger Kinderlosigkeit zunimmt. Eine dauerhafte Mehrwertsteuerabsenkung käme somit einer Entlastung Besserverdienender gleich. Weit sinnvoller wäre es hingegen, gezielt ärmere Haushalte und Familien zu entlasten – und wenn man in die Gaststätten im Moment guckt, dann sieht man, dass die rappelvoll sind, es ist schon auch ein bisschen was dran –, etwas, dass zumindest Titel und Forderungsteil Ihres Antrags versprechen, also Haushalte und Familien zu entlasten. Eine dementsprechend weitere Anwendung des reduzierten Satzes für Schul- und Kitaessen, aber auch für Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen begrüßen wir. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anfang des Jahres haben zahlreiche Speiseanbieter/- innen in Kita und Schule Preiserhöhungen angekündigt. Das ist nachvollziehbar, denn die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sowie die weiterhin mittelmäßigen Teilnehmer/-innenzahlen in der Schule treiben die Kosten. Diese Preise stellen zahlreiche Familien vor finanzielle Herausforderungen. Deshalb ist jede Maßnahme hilfreich, die die Speiseanbieter bei ihrer Kostenkalkulation entlastet. Dazu gehört eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer im Bereich der Kita- und Schulverpflegung, aber auch in Alten- und Pflege- sowie Sozialeinrichtungen. Für viele Schülerinnen und Schüler, die sich in der Entwicklung befinden und auf ein gutes und gesundes tägliches Mittagessen angewiesen sind, aber auch für Bewohner/-innen von Alten- und Pflegeeinrichtungen ist alles andere ein fatales Signal. Die Verpflegung muss bezahlbar bleiben und hohen Qualitätsstandards unterliegen, gerade in sozialen Einrichtungen. Insofern kann die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in diesem Bereich auch hier nur einen ersten Schritt darstellen. Die Empfehlungen des Bürgerrates, die vor wenigen Tagen vorgestellt wurden, sehen sogar Kostenfreiheit für die Kita- und Schulverpflegung vor. (René Domke, FDP: Ja, darüber kann man reden.) Über solche Positionen kann man nachdenken, wenn man auf die Forderung nach einer Beibehaltung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie verzichtet. Diese Maßnahme würde nämlich allein Mecklenburg-Vorpommern 30 Millionen Euro im Jahr kosten. Wenn dieses Geld, Herr Geue, im Haushalt vorhanden ist, dann könnte man doch eher prüfen, ob mit diesen Mitteln eine höhere Qualität in der Gemeinschaftsverpflegung und eine weitere Absenkung der Preise für die Eltern, Kranken und Senior/-innen erreicht werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anstatt wohlhabende und kinderlose Haushalte mit dem Verlust von 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu fördern, geben wir dieses Geld doch besser direkt in die Gemeinschaftsverpflegung. Das lohnt sich langfristig auch volkswirtschaftlich. Kinder, die gesund aufwachsen, bleiben dies auch häufiger im Erwachsenenalter. Torsten Koplin hat es eben auch erwähnt. Diverse Folgekosten im Gesundheitswesen könnten hier eingespart werden. Streichen Sie die Gastronomie aus Ihrem Antrag, dann können wir Ihrem Antrag zustimmen! Alternativ beantrage ich hier die getrennte zifferweise Abstimmung von Punkt I und II für die Folge. (Rainer Albrecht, SPD, und Andreas Butzki, SPD: Es geht gar nicht abzustimmen. – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natürlich geht das.) Lassen Sie uns gemeinsam die Verpflegungsleistungen für Jung und Alt auf neue Füße stellen! 30 Millionen sind kein Pappenstiel. Eltern, Kinder und Senior/-innen werden es Ihnen danken. Zum Änderungsantrag der FDP kann ich nur sagen, dass er mit dem vorliegenden Antrag im Kern so gar nichts zu tun hat. Lassen Sie uns gern an gesonderter Stelle (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) über den Bürokratieabbau und eine Steuervereinfachung reden. An dieser Stelle müssen wir ihn allerdings ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich nehme mal die Redezeit von Frau Wegner noch mit dazu. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ja, ne?! Ich hätte es nicht ankündigen sollen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ist eine Debatte, die sehr, sehr scheinheilig läuft. Und ich bin nicht gewillt, ich bin nicht gewillt, jedes Mal hier für die FDP den Sündenbock darzustellen, weil Sie nicht zu Ihrer eigenen Überzeugung stehen. Wir haben es ja gerade herausgearbeitet, das ist nicht an der FDP gescheitert, es ist deswegen gescheitert, weil die Bundesländer nicht bereit waren, bei der Umsatzsteuer ihren eigenen Beitrag mit zu leisten. Das ist die Wahrheit. Und es gibt kein FDP-geführtes Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und noch mal: Der Bundesfinanzminister kann das nicht alleine abfangen. Es ist auch vorher, es ist auch vorher großer Konsens gewesen, dass es eine temporäre Maßnahme ist. Machen Sie sich doch da mal ehrlich! Gleichwohl, gleichwohl haben auch wir aus anderen Gründen immer wieder gesagt, warum die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie richtig ist. Sie ist nämlich deswegen richtig, weil das althergebrachte System der Umsatzsteuer mit dem ermäßigten Steuersatz gerade bei der Abgabe von Speisen längst nicht mehr der Lebenswirklichkeit entspricht. Nur, weil ich eine Bedienung in Anspruch nehme, nur, weil ich den Verzehr an Ort und Stelle organisieren kann, zwölf Prozent mehr zu verlangen, ist doch überhaupt nicht mehr glaubhaft und glaubwürdig, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) weil es einen riesengroßen Aufwand erzeugt sowohl bei denjenigen, also bei den Anbietern, bei den Unternehmen als auch – und Herr Dr. Geue, da sind wir gar nicht darauf eingegangen –, als auch im administrativen Bereich. Dieser Streit jedes Mal, wurde das Essen denn jetzt vor Ort eingenommen oder woanders, dieser Streit, was glauben Sie, was der kostet?! Und niemand kann es so richtig nachweisen. Dokumentation, Bürokratie, all das wird aufgebaut. Und jetzt kommen Sie, jetzt kommen Sie, jetzt kommen Sie, obwohl Ihre eigenen Abgeordneten das abgelehnt haben, dass wir es generell für die Gastronomie ermöglichen, obwohl Ihre eigenen Abgeordneten das abgelehnt haben, jetzt kommen Sie und fangen an, aus diesem Bereich für Caterer noch eine spezielle Ausnahme herauszugreifen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich weiß gar nicht, wer das, wer das noch nachweisen soll, wer das noch prüfen soll, wie das überhaupt funktionieren soll. Das erklären Sie mir mal, wie das praktisch umzusetzen sein soll! Ja, gar nichts kommt da, überhaupt nichts! Sie knallen hier eine Forderung raus, ja, sie wirkt sozial, ja, und da wären wir auch dabei, wir würden das ja auch mitmachen, aber Sie müssen sich doch mal die Frage stellen, wie Sie eigentlich mit dem Umsatzsteuerrecht gerade umgehen! Und deswegen haben wir gesagt, ja, gehen wir doch mal an die Wurzel des Ganzen und schauen wir uns doch mal den Katalog der ermäßigten Steuersätze an, meine Damen und Herren, und da werden wir eine ganze Menge finden. Ich blättere das mal alles weg hier, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) weil das führt zu nichts. Aber wenn Sie da mal wirklich anlegen wollen, da gibt es noch ganz, ganz andere Sachen. Ich frage Sie zum Beispiel: Warum ist das Schulmaterial, was ja gerade vor allem Kinder brauchen, warum gibt es da keinen ermäßigten Steuersatz? Warum ist es nicht steuerfrei? Komisch! (Tilo Gundlack, SPD: Ja, dann mach doch einen Antrag dazu!) Ja, ich komme jetzt dazu. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Unser Antrag, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) unser Antrag geht ja genau dahin, dass wir sagen, lasst uns das doch mal anschauen. Und erinnern Sie sich mal daran, wir haben gesagt, (Tilo Gundlack, SPD: Ihr wollt doch keine Kleinteiligkeit.) dass die Lebenshaltungskosten, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) zum Beispiel Energie, zum Beispiel Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, dass diese Dinge aus unserer Sicht sogar steuerfrei gestellt werden könnten. Und da könnte man genauso – da wäre ich bei Frau Wegner –, könnte man genauso für die Beköstigung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen und in den Kitas nachdenken. Das ist etwas, was man machen kann, man muss es nur machen, man muss nur an diesen Katalog mal heran. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Überlegen Sie sich mal, was wir für einen Irrsinn haben im Umsatzsteuerrecht! Auf einen Apfel entfallen 7 Prozent Umsatzsteuer. (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Kommt Trinkwasser dazu, wofür auch 7 Prozent zu zahlen sind, dann ergibt es einen Apfelsaft. Den kriegen Sie nur für 19 Prozent Umsatzsteuer. Kaffee fällt unter die Grundnahrungsmittel mit 7 Prozent, aber auch Kaffeebohnen und Kaffeepulver. Ist es aber Instantkaffee, den Sie aufbrühen, dann sind es 19 Prozent. Wenn Sie die Tasse irgendwo vor Ort genießen wollen, 19 Prozent. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Kuhmilch 7 Prozent, der neue Ersatz Sojamilch, Hafermilch 19 Prozent. Wenn Sie sich zum Schampus einen Hummer oder Kaviar gönnen, zahlen Sie 19 Prozent, auch bei Langusten, bei Krabben wieder 7 Prozent. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was hat das denn jetzt hiermit zu tun? – Zuruf von Christian Brade, SPD) Trüffel, ich esse supergerne Trüffel, ist für mich ein Luxusgut, Trüffel – nicht 19 Prozent – folgt allen anderen Pilzarten mit 7 Prozent, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kartoffeln 7 Prozent, Süßkartoffeln 19 Prozent, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Versteht kein Mensch!) Schnittblumen, frisch, 7 Prozent, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Versteht kein Mensch! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Adventskranz aus frischen Blumen auch noch 7 Prozent, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) ist der getrocknete Anteil größer, 19 Prozent. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Und mein persönliches, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Präsidentin) mein persönliches Highlight: Früher wurde da noch unterschieden zwischen Pferden und Eseln, das hat man irgendwann verstanden, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Pferde damals 7 Prozent, Esel 19, dann hat man gesagt, ach, Pferde auch 19. Aber jetzt kommts: Kreuzen Sie mal ein Pferd mit dem Esel, Maulesel oder Maultier. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Für alle, die noch mitdenken können: Maultier ist eine Kreuzung aus Eselhengst und Pferdestute. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und ein Maulesel ist eine Kreuzung aus Pferdehengst und Eselstute. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Aber auf einmal werden es 19 Prozent, das stellen Sie sich mal vor! Nee, 7! 7! 7! (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Es fällt wieder ab auf 7. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) So, jetzt komme ich selber schon nicht mehr hinterher. Für Leckermäuler: Zucker und Kakao, wenn Sie es einzeln kaufen, 7 Prozent, aber wehe, Sie machen es zusammen, dann sind es 19 Prozent. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und wer ist jetzt für die Steuererhöhung verantwortlich?) Und, meine Damen und Herren, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Welches Ministerium hat es in der Hand, auf Bundesebene genau das zu ändern?) Und, meine Damen und Herren – wer hat es gesagt, wer hat es gesagt, Herr Renz –, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) es war der Tannenbaum, der wichtiger war als die Bundesratssitzung. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig! Wehe, die LINKEN machen das!) Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie kaufen einen Tannenbaum! (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Es können sogar fünf Steuersätze sein, fünf! Sie können den Tannenbaum, wenn es ein künstlicher ist, den Sie immer wieder verwenden können, zahlen Sie 19 Prozent. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn Sie einen Nadelbaum kaufen, den aus der Zucht, zahlen Sie 10,7 Prozent Mehrwertsteuer. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was für ein unsäglicher Beitrag!) Wenn Sie ihn im Baumarkt holen, im Gartencenter, 7 Prozent Umsatzsteuer. (Henning Foerster, DIE LINKE: Was wollen Sie nun eigentlich sagen damit? – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Holen Sie ihn direkt beim Forstwirt, 5,5 Prozent. Wenn Sie Glück haben, ist der, der Ihnen den Tannenbaum verkauft, ein Kleinunternehmer, 0 Prozent. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, das soll nur mal zeigen – Sie schreien ja alle schon, können wir alles gerne gemeinsam machen –, das ist unser Antrag, das ist unser Antrag. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hier schreit nur einer, das bin ich, und ich sag es noch mal jetzt: Gehen Sie zu Herrn Lindner damit, sie sollen die Farce beenden!) Machen Sie da mit! Lassen Sie uns da aufräumen! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und ich bin bei Ihnen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Machen Sie es doch!) und ich bin … (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Machen Sie es doch!) Ja, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Machen Sie! Machen Sie!) bitte, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Reden Sie mit Ihren Parteikollegen!) bitte, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie haben die Möglichkeit, dem heute zuzustimmen, weil in diesem Kontext, in diesem Kontext könnten wir das gleich mit regeln, was wir mit der Verpflegung in den Schulen und in den Kitas machen, in den Alten- und Pflegeheimen. Das wäre eine Möglichkeit. (Christian Brade, SPD: Ja, aber dann gibts ja keine Nudeln mehr.) An uns wird keine Mehrwertsteuersenkung im Gastrobereich für Kitas und für Schulen scheitern. Wir waren damals dabei, als wir den gemeinsamen Beschluss gefasst haben. Aber ich erwarte auch die Ehrlichkeit, dass man sich hier hinstellt, auch als Landesregierung, und sagt, welchen Beitrag waren wir denn bereit zu leisten dafür, dass der ermäßigte Steuersatz beibehalten wird. Und diesen ganzen anderen Unfug, den lassen Sie uns gemeinsam auch mal anpacken! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – David Wulff, FDP: Jawoll! – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Sanitz. Schön, dass Sie heute hier sind und dieser lebhaften Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Waldmüller, Herrn Renz. (Christian Brade, SPD: Herr Renz ist hier der Steuerfuchs.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss meiner Rede wurde ich vom Fraktionsvorsitzenden der SPD mit Zwischenruf aufgefordert oder es war auch eine Kritik, dass die CDU nicht aktiv wird. Da will ich Sie noch mal einfach mitnehmen auf die Reise, auf den 25. Januar 2023, da hat nämlich genau die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Initiative ergriffen: „Kostensteigerungen bei Schulessen mindern“. Da können Sie dann gerne noch mal nachschauen, wie Sie mit unserem Antrag umgegangen sind. Fakt ist – und das lässt sich nicht wegdiskutieren –, dass Ihr Antrag dann, der dann später nachher kaum noch zur Umsetzung gekommen ist, zwei Tage später erst erstellt wurde. Und deswegen will ich der Öffentlichkeit sagen, was wollten wir: Wir haben gesagt, weil wir alle zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Preise gerade in der Essensversorgung in diesem Bereich steigen, dass wir die ganze Sache um 1 Euro pro Essen abmildern wollen. Wir haben Ihnen unter anderem vorgeschlagen einen Härtefallfonds über 15 Millionen Euro, wir haben Ihnen ein Förderprogramm vorgeschlagen, was wir gemeinsam auf den Weg bringen sollten – in der Summe sieben konkrete Anträge. Und da kann ich nur sagen, das ist Politik, die Sie ganz konkret als Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern tätigen können. Das ist nicht nur Zeigen nach Berlin und Schuldzuweisungen und möglicherweise immer andere nur in Verantwortung nehmen, nein, das ist konkrete Politik für Mecklenburg-Vorpommern. Und das haben Sie abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wenn Herr Koplin dann hier versucht … Ich glaube, Sie haben sich auch nicht so intensiv damit beschäftigt. Und einfach mal sagen, Herr Geue hat dazu gesprochen – das wissen wir! Herr Geue hat aber im September im Bundesrat dazu gesprochen, und Mecklenburg-Vorpommern hat auf die Entscheidung in der Sache verzichtet. Dann ist das Ganze in den Ausschuss gegangen und die entscheidende Sitzung war dann im November 24, am 24. – da war Herr Geue gar nicht anwesend –, da lagen vier Änderungsanträge oder vier Anträge zur Abstimmung vor, drei von CDU-geführten Ländern und einer von Mecklenburg-Vorpommern. Und ich sage Ihnen, Politik muss Diplomatie aufwenden, um das zusammenzuführen, wenn man in der Sache etwas erreichen will. Und dann ist das die Strategie, die man fahren muss, und nicht sich rund um die Uhr um PR-Kampagnen kümmern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist verantwortungsvolle Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und an Sie gerichtet, Herr Koplin, ganz zum Schluss, ganz persönlich: Sie mögen in der Gunst der SPD als Person steigen. Ob das Ihrer Partei nützt, da habe ich meine Zweifel, führt eher noch dazu, dass sich Leute von Ihnen als Partei abwenden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da machen Sie sich mal gar keine Sorgen!) Und wissen Sie, was ganz schlimm ist in der Sache? Sie schaden der Demokratie und Sie arbeiten nicht im Sinne der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist eine Frechheit, ehrlich!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Können Sie das noch mal erklären?)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt kommt der Chef doch noch dran.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon einiges hier gehört zu steuerpolitischen Grundsatzbetrachtungen, aus Sicht der FDP zu Weihnachtsbäumen, aus Sicht der CDU, und vor allem haben wir hier einen Antrag vorliegen von der SPD und von LINKEN, und da geht es darum, dass der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Schulen, Kitas, Hort, in Altenhilfeeinrichtungen, in sozialen Einrichtungen abgesenkt wird und dass wir das machen im Geleitzug mit der Bekräftigung unserer Forderung nach einer allgemeinen besseren Unterstützung für die Gastronomie, gerade in dem Bereich der Speisen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn Sie die ganzen Nebelkerzen, die hier geworfen worden sind, hier sich mal vorstellen würden in diesem Raum, (Sebastian Ehlers, CDU: Da müssen Sie mal Ihren Antrag lesen!) da, glaube ich, könnte man die Hand vor Augen nicht mehr sehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Lesen Sie mal Ihren Antrag!) Deshalb glaube ich, dass wir mal bei dem bleiben sollten, was hier in Mecklenburg-Vorpommern im Interesse unserer Gastronomie ist, was hier in Mecklenburg-Vorpommern im Interesse der Caterer ist, die eine gute, bezahlbare Verpflegung in den sozialen Einrichtungen, in Schulen, Kitas und Hort bieten wollen. Und das eben ist genau dieser Punkt, auf welchen wir mit unserem Antrag hinweisen wollen. Das ist übrigens auch unsere Verpflichtung als Landesparlament. Das ist übrigens auch das, was wir als MV-Koalition als unsere Aufgabe verstehen, auch wenn im Bundesrat die anderen Bundesländer da sich zum Jagen tragen lassen müssen, und manchmal nicht mal das. Ich danke da Herrn Dr. Geue auch für seinen Einsatz gemeinsam mit der Ministerpräsidentin und für den Bericht. Da müssen wir doch trotzdem bei dem bleiben, was wir für Mecklenburg-Vorpommern, für die Familien, die Caterer hier für richtig halten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Und auch wenn in der Bundesregierung das anders gesehen wird, (Zuruf von René Domke, FDP) dann müssen wir doch trotzdem hier der Überzeugung bleiben, was richtig für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da muss ich sagen, das ist etwas Gutes, das ist etwas Gutes und das ist nichts Schlechtes. Und, Herr Renz, Sie weiden sich ja sprichwörtlich daran, dass es auf der Bundesebene, einer Bundesregierung, auch in den anderen Bundesländern eben nicht die Unterstützung für unsere Anliegen bekommen hat, hier für die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern etwas zu erreichen, hier für die Familien etwas zu erreichen, die ihre Angehörigen in der Kita haben, (Beate Schlupp, CDU: Das ist die Reaktion auf Ihren Antrag.) in der Schule, in der Altenhilfeeinrichtung, der sozialen Einrichtungen. Sa weiden Sie sich ja dran. Wir sagen zu dem nicht Ja und Amen, wie Sie das vielleicht zu der Zeit von Kanzlerin Merkel gemacht haben. Mal hat sie zu dem Ja und Amen gesagt, mal zu dem Ja und Amen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir halten hier den Kurs für das, was gut ist für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und Sie waren ja irgendwie fast verwundert, warum kommt denn die Koalition jetzt hier mit einem Antrag zum Thema „abgesenkter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie und für die Caterer“. (René Domke, FDP: Wir waren verwundert?!) Ich meine, Sie haben das Thema doch selber mit bewegt. Die CDU hatte im Überlauf, also aus der letzten Sitzung, noch eine Aussprache zu dem Thema „Mehrwertsteuerabsenkung für das Gastgewerbe, für die Schulverpflegung beibehalten“. Herr Domke hat zwischen den Jahren ganz fleißig Presse gemacht zu diesem Thema, (René Domke, FDP: Ja.) weil das so wichtig ist für Mecklenburg-Vorpommern. (René Domke, FDP: Ja.) In dieser Debatte heute hatte ich fast den Eindruck, dass das alles überhaupt gar keine Rolle spielt, (Zuruf von René Domke, FDP) sondern dass es nur darum geht, wer im Bund vielleicht was mit wem gemacht haben könnte und wo der Tannenbaum steht (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nicht nur, wo der steht, sondern wo die Prioritäten waren.) und wie man allgemein im Steuerrecht mal alles regeln könnte. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU) Wir laden Sie heute … Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass mein lieber Kollege Koplin hier die namentliche Abstimmung beantragt hat, damit wir einmal Farbe bekennen, (René Domke, FDP: Wir haben doch einen gemeinsamen Beschluss.) wo stehen wir, wenn es darum geht, die Familien, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Verwandte und Angehörige in den Einrichtungen haben, und auch, wo wir stehen, (René Domke, FDP: Wir haben doch einen gemeinsamen Beschluss.) wenn es darum geht, die Gastronomie zu entlasten. Das kann gleich mal jeder hier im Rahmen der namentlichen Abstimmung zeigen, denn darum geht es am Ende, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich will ein paar Sachen ansprechen, die mich wirklich geärgert haben im Rahmen dieser Diskussion. (Torsten Renz, CDU: Ist das so, ja?!) Und das ist zum einen ein fachlicher Punkt, Herr Domke. Ich glaube, da müssen wir noch mal tiefer gehend ins Gespräch kommen, zu sagen, wenn wir einen solchen Antrag vorlegen – und das haben Sie ja auch zwischen den Jahren schon in Ihrer Pressearbeit gesagt –, das Hauptthema im Zusammenhang auch mit den Kosten der Verpflegung, das ist eigentlich der Vergabemindestlohn. Das ist doch der Sündenfall an der Stelle, das macht am Ende die Geschichte teurer. (Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich doch gerade vorgelesen, Herr Barlen! Ich hab es doch gerade vorgelesen.) Sie auch, Herr Ehlers hat das vorgelesen. Da möchte ich, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, das sind meine Worte.) da möchte ich Position beziehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Herr Barlen, bevor wir da jetzt weitermachen, eine Frage: Was ist preisbildend? Nur die Umsatzsteuer? Sind es auch die Löhne? Sind es gestiegene Energiekosten, die wir auch auf andere Art und Weise abgefangen haben? Sind es andere Einkaufspreise? Was ist preisbildend? (Christian Albrecht, DIE LINKE: Also Löhne runter?! – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Genau!) Und ist es nicht auch so, dass wir vielleicht aufpassen müssen, nicht immer nur alles über die Steuergesetzgebung zu lösen? Wäre es nicht auch eine soziale Komponente, die man auch anders kompensieren könnte? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was denn? Was denn? – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)
Also, der Preis setzt sich zusammen aus den Kosten und dem Gewinn, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Und ich lade Sie herzlich ein, bevor Sie jetzt die nächste Frage stellen, meinen Ausführungen zu lauschen, weil ich wollte einen politischen Haltungspunkt an der Stelle machen, der da nämlich sagt, und das finde ich bei der FDP nicht gut, die eine Gruppe gegen die andere Gruppe auszuspielen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Wir verhandeln hier mit diesem Antrag die Kosten der Verpflegung. Und da haben Sie doch recht – das hat niemand hier bestritten –, diese Kosten setzen sich aus unterschiedlichen Positionen zusammen. Und eine Position ist der Lohn derer, die in der Küche stehen nachts und für die Schülerinnen und Schüler, für die Menschen mit Behinderungen, für die Seniorinnen und Senioren, für die Menschen in sozialen Einrichtungen dieses Essen kochen. Herr Koplin hat jetzt die sieben Punkte, brauche ich jetzt nicht aufzuzählen, aber hat mal durchdekliniert hier sehr gut, was das alles bedeutet, eine gute, gesunde, bezahlbare Versorgung zu bieten. Und diese Menschen, wenn die … Übrigens, es sind nicht alles öffentliche Ausschreibungen, das wissen Sie auch, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Eben. Das kommt ja noch dazu.) für viele gilt der allgemeine Mindestlohn. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genauso ist es.) Aber bei öffentlichen Ausschreibungen gilt auch der Vergabemindestlohn. Der liegt bei 13,50 Euro. Das ist kein Wert, den die Landesregierung oder wir im Parlament gegriffen haben, sondern wir haben uns wie schon in der Vergangenheit für einen zwischen den Sozialpartnern, also den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, vereinbarten Mindestlohn (Rainer Albrecht, SPD: Genau so!) für eine ganz spezifische Branche entschieden, nämlich für die Branche der Gebäudereiniger im Innenbereich. Das sind also die Männer und Frauen, die hier nachts putzen, wo auch immer, damit tagsüber da gearbeitet werden kann. Und das sind übrigens auch die, die nachts die Küchen putzen, damit dort das Essen für diese Menschen zubereitet werden kann. Die kriegen 13,50. Euro. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und mein Argument ist – und das finde ich nicht richtig –, da die Putzkräfte gegen diejenigen, die das Essen kochen, auszuspielen und zu sagen, da entsteht das Problem in der Preisbildung. Diese Menschen haben unseren Respekt verdient und die haben einen guten Lohn verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und das sind mindestens auch dieser Vergabemindestlohn und der Mindestlohn. Und diesen politischen Punkt an der Stelle, den wollte ich machen.
Das wäre lieb. Danke! So, nun möchte ich einen zweiten Punkt machen, nämlich zu Ihnen einmal, Herr Renz. (Torsten Renz, CDU: Nee, müssen Sie auch nicht.) Ich muss sagen, heute, also ich verstehe häufig politische Positionen von Ihnen nicht, aber heute habe ich Sie menschlich nicht verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Beate Schlupp, CDU: Wir verstehen Sie menschlich auch schon lange nicht mehr.) Warum nicht, Frau Schlupp? (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Beate Schlupp, CDU) Also, Herr, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Beate Schlupp, CDU) mein lieber und unser geschätzter Kollege Thomas Würdisch, der seinen Wahlkreis in einer Region hat, die durch den Tourismus gekennzeichnet ist, der selber erfahrener Mann aus der Gastronomie ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der tritt hier ans Pult und spricht zu einer Mehrwertsteuerabsenkung im Bereich der Gastronomie, des Tourismus und für das Catering, und er hat nicht mal 30 Sekunden Zeit in diesem Hohen demokratischen Haus, was Sie ja hoffentlich achten, einmal seine Argumentation vorzutragen, sondern Sie sitzen am Platz und brüllen, das Einzige, was hier läuft, ist die PR-Maschine von Frau Schwesig. Dieses Zitat „PR-Maschine von Frau Schwesig“ – da haben Sie ja irgendein Bingo intern offensichtlich am Laufen, das haben Sie ja heute schon fünfmal gesagt – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) hat Ihnen vielleicht die Pressestelle aufgeschrieben, sagt das mal häufig, damit da jemand drüber schreibt. Und dann haben Sie aber nicht aufgehört an der Stelle, weil man sich fragen könnte, was hat das eigentlich mit Herrn Würdisch zu tun, sondern haben gesagt, das Einzige, was hier läuft, ist die PR-Maschine von Frau Schwesig, und bald redet hier nur noch der Hausmeister. (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt reden Sie, Herr Barlen.) Da muss ich sagen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) das hat mir richtig die Schuhe ausgezogen, (Sebastian Ehlers, CDU: Warum haben Sie jetzt Herrn Würdisch als Redner zurückgezogen?) und zwar in mehrfacher Hinsicht, Herr Renz. (Sebastian Ehlers, CDU: Warum haben Sie denn Herrn Würdisch zurückgezogen?) Erstens ist der Beruf des Hausmeisters oder der Hausmeisterin ein ehrbarer Beruf, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und der Hausmeister kann hier gerne sprechen. (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das zeigt, das ist eine so tief sitzende, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aus Ihnen heraussprechende Arroganz gegenüber, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) gegenüber den Menschen, die hier unseren Laden am Laufen halten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir das nicht hinnehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige, das sagt der Richtige! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Zweitens ist Herr Würdisch übrigens kein Hausmeister, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern ein frei und direkt gewählter Abgeordneter dieses Landtages, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) genau wie Sie, genauso wie Herr Diener, genauso wie Frau Berg, genauso wie Ihre anderen Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Deshalb bitte ich Sie, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir uns hier mit dem gebotenen Respekt begegnen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und uns nicht auf eine so ehrabschneidende und zudem auch noch arrogante Art und Weise behandeln. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das würde ich an der Stelle gerne mal klarstellen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zweiter Punkt, Herr Renz, zweiter Punkt: Hier ist dargelegt worden durch Herrn Dr. Geue, was im Ergebnis unserer bereits erfolgten Bemühungen zur Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastro und für die sozialen Einrichtungen durch die Landesregierung bereits im Bund unternommen worden ist. Und wir diskutieren hier heute über einen Antrag, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern an der Stelle nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern dass wir dranbleiben. Lassen Sie uns bitte das nicht vergessen! Und darüber werden wir auch gleich namentlich abstimmen. Da bin ich gespannt, ob Sie sich dieser Forderung anschließen oder nicht. Und Herr Dr. Geue und die Landesregierung sind an diesem Thema dran, übrigens auch unsere Ministerpräsidentin. Und dann sprechen Sie hier allen Ernstes an, dass eine Bundesratspräsidentin – genauso wie alle Bundesratspräsidentinnen und -präsidenten, auch aus Ihren Reihen, zuvor in der Weihnachtszeit – einen Weihnachtsbaum, den die Landesforst Mecklenburg-Vorpommern und das THW Mecklenburg-Vorpommern stolz wie Bolle da aufgestellt hat, da hingeht zu dem offiziell geplanten Termin und da dabei ist, wenn da feierlich im Grunde das Licht angezündet wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist traurig, Herr Renz, das ist traurig. Und wissen Sie was? Ich glaube, Sie werden, wenn Sie nachher auf Ihr Handy gucken, da auch eine Nachricht von Herrn Merz sehen, der Sie mal zum Gespräch bittet und sagt, lieber Torsten Renz, ich habe den Tannenbaum zum zentralen Bestandteil der deutschen Leitkultur erklärt (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und ich dulde es nicht, dass CDU-Abgeordnete in den Ländern der Bundesratspräsidentin untersagen, diese deutsche Leitkultur auch entsprechend auszuüben. (Beate Schlupp, CDU: Das ist eine Frage der Terminfindung.) Herr Renz, das war ein Schuss in den eigenen schwarzen Ofen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das sollten Sie zurücknehmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns, (Sebastian Ehlers, CDU: Hätte mal lieber Herr Würdisch noch mal gesprochen.) lassen Sie uns an dieser Stelle ... (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte! Meine Güte!) Ja, das wäre, das wäre auch eine sehr gute fachliche Rede gewesen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Da sind wir sozusagen, sprechen wir nämlich mit einer Stimme an der Stelle. Sie machen hier, Sie legen sogar noch einen drauf. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie legen gerade einen drauf.) Nicht mal danach schaffen Sie es, hier kleinere Brötchen zu backen, so! Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um namentliche Zustimmung zu diesem Antrag, der darauf abzielt, dass die Menschen, die im Gastgewerbe, im Tourismus arbeiten, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) unterstützt werden durch eine abgesenkte Mehrwertsteuer für Speisen und dass in diesem Zusammenhang auch der Bereich des Caterings für Kitas, Schulen, Altenhilfe- und soziale Einrichtungen ins Auge gefasst wird. Lassen Sie uns da bitte gemeinsam in verteilten Rollen mit dem gelben Telefonhörer zum Bundesfinanzminister, den Herr Domke gleich hochnehmen wird, mit dem direkten Draht zu den auch CDU-, auch GRÜNENgeführten Bundesländern ... (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Wir wissen ebenfalls, dass wir da in der Pflicht sind, aber wir wollen im Interesse von Mecklenburg-Vorpommern einfach dranbleiben bei diesem Thema, und wir laden Sie herzlich ein, da mitzumachen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Sebastian Ehlers, CDU: Den eigenen Redner so bloßgestellt.) Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der FDP Frau van Baal.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Barlen, wir Freien Demokraten übrigens spielen gegeneinander überhaupt keinen aus. Wir stehen für eine faire, gerechte, verantwortungsvolle Finanzpolitik und Sozialpolitik für alle Menschen in diesem Land. Das wollte ich noch mal sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wir beantragen unter Ziffer I die ziffernweise Abstimmung auch noch namentlich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen jetzt zu einer ambitionierten Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP … (allgemeine Unruhe) Ich bitte jetzt um Ruhe, damit sich alle konzentrieren können, was wir jetzt abstimmen. Also ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3407 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3407 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, in Ziffer I die Nummern 1 und 2 und Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/3390 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Weiterhin ist im Rahmen der Debatte gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung beantragt worden, zu Ziffer I Nummern 1 und 2 und Ziffer II des Antrages auf 8/3390 eine namentliche Abstimmung vorzusehen. Ich erkläre es noch mal: Wir haben damit drei namentliche Abstimmungen, die wir jetzt im Einzelnen aufrufen werden. Es gibt auch – darauf möchte ich hinweisen – die Möglichkeit zu erklären, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, auch das wäre eine Option. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung zu Ziffer I Nummer 1 des Antrages. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden wie auch jetzt, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen, und bitte um Ruhe. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat beziehungsweise jetzt abgeben will? (Der Abgeordnete Franz-Robert Liskow wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Ich sehe, es sind keine weiteren Mitglieder mehr hier, die noch ihre Stimme abgeben wollen. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 10:40 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:42 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 60 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 56 Abgeordnete, mit Nein stimmten 4 Abgeordnete. Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3390 angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über Ziffer I Nummer 2 des Antrages. Es gilt das gleiche Prozedere wie bei der namentlichen Abstimmung, die wir eben durchgeführt haben. Ich bitte nunmehr wiederum den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und jetzt abgeben will? (Die Abgeordneten Thomas Krüger und Petra Federau werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Danke schön! Haben jetzt alle die Stimme abgegeben? – Danke schön! Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer erneut, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für circa zwei Minuten. Unterbrechung: 10:47 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:48 Uhr
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt wieder 60 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 36 Abgeordnete, mit Nein stimmten 22 Abgeordnete, es enthielten sich 2 Abgeordnete. Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3390 angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung zu Ziffer II des Antrages. Es gilt das gleiche Prozedere wie eben. Ich bitte nunmehr erneut den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? (Unruhe im Präsidium) Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer erneut, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 10:52 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:53 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt wieder 60 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 48 Abgeordnete, mit Nein 5, es enthielten sich 7 Abgeordnete. Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/3390 angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich bei meinen Schriftführern für die gute Unterstützung. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abgeordnete Sabine Enseleit hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/2835 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 38 von der heutigen Sitzung. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Denkmalbörse für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/2728. Antrag der Fraktion der AfD Denkmalbörse für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/2728 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Stein.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Kulturfreunde in Mecklenburg-Vorpommern! An diesem Samstag hat sich in Demmin das Denkmalnetz Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Federführend dabei war die SPD-Landtagskollegin Frau Schröder, die heute leider nicht dabei ist. Bedauere ich tatsächlich, da ich immer an einem Diskurs interessiert bin, aber das holen wir an anderer Stelle nach. Unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern – das wissen Sie alle – ist reich an Baudenkmalen. Baudenkmale sind kostbare, wichtige Zeitzeugen einer architektonischen Epoche und dem dazugehörenden kulturellen Lebensalltag der Menschen zu jener Zeit. Oftmals prägen diese Baudenkmale Orte ganz entscheidend und sind auch identifikationsstiftend. Sie zeigen, woher wir kommen und wo wir zugehörig sind. Sie sind ein Teil von dem, was Heimat ausmacht. Und der jährlich erscheinende „Denkmalreport“ in seiner Ausführung 2022 weist einen aktuellen Bestand von 31.161 Denkmälern in den Denkmallisten der Landkreise für ganz Mecklenburg-Vorpommern aus. Denkmale im öffentlichen Besitz, so wie unser wunderschöner Sitz des Landtages, sind meist gut restauriert und saniert – hier sind ja auch einige Euros reingeflossen – und stehen natürlich ganz klar im Fokus der Aufmerksamkeit. Stichwort „Weltkulturerbe“: Schwerin bewirbt sich darum, das heißt, hier ist man sehr daran interessiert, dass dieses Weltkulturerbe auch entsprechend instand gehalten und gepflegt wird. Die allermeisten Baudenkmäler in unserem Bundesland sind aber in privatem Besitz und in nach wie vor sehr häufiger Anzahl vom Verfall oder auch Abriss bedroht. Und Grund dafür ist es, dass häufig diese Denkmäler nach der Wende privatisiert worden sind, neue Eigentümer gefunden haben und diese vielleicht einem Traum hinterherjagten und diesen nicht erfüllen konnten. Und viele Objekte, wenn man über die Dörfer fährt, stehen nach wie vor leer, warten noch auf eine Nutzung. Das mag auch mitunter daran liegen, dass eben vielleicht die passende Nutzungsoption noch nicht gefunden worden ist oder eben auch die Vorstellungen der Eigentümer nicht immer zum Erhalt der Denkmalsubstanz passen, aber auch – und das gehört mittlerweile auch zur bitteren Realität – in Anbetracht von massiven Baukostensteigerungen und Inflation und einer völlig, völlig ausufernden Landesbauordnung. Die Sanierung von Baudenkmälern wird mittlerweile auch zu einem finanziellen Risiko und für viele Normalverdiener gar nicht mehr möglich. Ich habe es auch schon an anderer Stelle ausgeführt. Da reichen auch üppige Steuerabschreibungen nicht, wenn man eben gar keine hohe Steuerlast hat, was eben auch viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Hier müssen wir also das Problem von der anderen Seite lösen. Der erste Schritt dafür ist, dass diese Objekte in die Hände von Menschen kommen, die damit umzugehen wissen, die sich auch bewusst sind, auf was sie sich einlassen. Und das ist nach wie vor ein Problem, wenn diese Objekte häufig auch zu Spekulationspreisen auf den bekannten Immobilienbörsen angeboten werden. Das lockt dann auch so manchen Glücksritter an oder auch Spekulanten, was dem Baudenkmal einfach nicht guttut. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und an dieser Stelle fordern wir mit unserem Antrag, landesseitig ein nicht kommerzielles Onlineportal – man könnte es „Denkmalbörse Mecklenburg-Vorpommern“ nennen – als Informations- und Kommunikationsplattform einzurichten. Hier könnten dann Anbieter und Interessenten auf relativ einfache Weise auf Augenhöhe zusammenfinden, und das Land wäre dabei kein direkter Akteur, würde aber als Vermittler/als Berater zur Seite stehen und könnte somit letztlich auch zu einer Schadensprävention beitragen. Denn es würden Fehlkäufe vermieden werden, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zum Abgang von Baudenkmälern auch geführt haben. Andere Bundesländer praktizieren diese Art der Börsen bereits sehr erfolgreich: Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt besteht diese Börse schon seit über 15 Jahren, und die Bilanz ist wirklich bemerkenswert. Man konnte dort in den letzten 15 Jahren über 100 Gebäude vor dem Verlust retten. Und insgesamt gingen – auch das ist ja entsprechend verbrieft – die Abrissanträge, die gestellt werden müssen, wenn man ein Baudenkmal beseitigen möchte, rasant zurück. Im Jahr 2007 waren es noch über 150 Anträge auf Beseitigung eines Baudenkmals, und zuletzt im Jahr 2022 waren es noch 17. Und das zeigt ja eindeutig, dass so eine Plattform funktioniert. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und Sachsen-Anhalt ist hier Vorreiter. Und diese Erfolgsgeschichte, die andere Bundesländer bereits geschrieben haben, würden wir auch hier gerne in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt sehen. Eine Denkmalbörse, auf Landesebene beim Landesamt für Kultur und Denkmalschutz angesetzt, würde eben unseren Denkmalbestand entscheidend mit erhalten können. Und ich glaube, jeder, der im ländlichen Raum unterwegs ist, wird wissen, dass es dringenden Handlungsbedarf nach wie vor gibt. Und wenn wir verhindern wollen, dass auch weiterhin wertvolles bauliches Kulturgut in unserem Bundesland verloren geht, ist es jetzt Zeit zu handeln. Und das wäre ein erster und relativ einfach umzusetzender Schritt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung der Wissenschafts- und Europaministerin der Finanzminister Herr Dr. Geue. (Thore Stein, AfD: Brauchen wir nicht. Machen wir alles. Haben wir schon.)
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion stellt zunächst fest – Herr Abgeordnete Stein hat es gerade noch einmal gesagt –: 31.161 Denkmäler in der Denkmalliste des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl stammt aus dem „Denkmalreport 22“ des Landesamts für Kultur und Denkmalpflege, kurz LAKD, genannt. Diese Zahl ist aber noch um weitere Zahlen zu ergänzen, um die 64 zum Teil großflächigen Denkmalbereiche, um circa 7.600 oberirdisch sichtbare Bodendenkmäler und um 65.000 oberirdisch nicht sichtbare Bodendenkmäler. Dieses kleine, aber wichtige Detail stelle ich bewusst an den Anfang, denn der Antrag will das Land und speziell das LAKD mit zusätzlichen Tätigkeiten betrauen, die nicht dort hingehören. Im Fall des vorliegenden Antrags geht es um das Erstellen und Pflegen eines Onlineportals, das mit einem hohen Aufwand verbunden wäre und dem nur ein zweifelhafter Nutzen gegenübersteht. (Thore Stein, AfD: Schauen Sie sich die Bilanz in Sachsen-Anhalt an! Ist das ein zweifelhafter Nutzen?) Betrachtet man vergleichbare Versuche, lieber Herr Abgeordneter, zum Beispiel in Bayern, so sind dort auf einem solchen Portal 150 Projekte/Objekte von rund 109.000 Baudenkmälern gelistet, allerdings lediglich als Verlinkungen zu Immobilienseiten der jeweiligen Makler – Erfolg unklar. Klar ist, dass wir dadurch eine staatlich finanzierte Doppelstruktur schaffen würden, denn private Anbieter wie www.Gutsdorf.de bieten bereits sehr ähnliche Angebote, auch – ich will es jetzt gar nicht sagen – wie hier ein anderes Portal, mit dem Geld verdient wird, bietet eine Suchmaske unter dem Kriterium Denkmalschutz an. Ich frage Sie: Soll das Land in Konkurrenz zu diesen privaten Anbietern gehen, oder soll es zu ihnen verlinken? Und wenn ja, zu welchen? Wer stellt sicher, dass die eingetragenen Angebote seriös und aktuell sind? Und wäre eine solche Vorauswahl nicht für sich schon ein Eingriff in den Verkaufsprozess, welche der Antrag selbst ausschließt? Dies alles ist aus meiner Sicht auch ordnungspolitisch fraglich. Da spricht jetzt mal der Finanzminister, ich bringe es mal auf den Punkt: Wo ist das Marktversagen, das es rechtfertigen könnte, staatliche Angebote zu machen, die Private verdrängen können? Ebenfalls ist fraglich, ob die Reichweite eines solchen neuen Portals ohne zusätzliche Marketingmaßnahmen im Vergleich zu den genannten etablierten Anbietern auch nur annähernd zielführend wäre. Jetzt auch wieder als Finanzminister, bin ich klar dagegen, dafür Steuergelder in die Hand zu nehmen. Jetzt wieder Wissenschaftsministerin: Wer ernsthaft ein denkmalgeschütztes Objekt – (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Minister Reinhard Meyer) ich bin, ich kann das hier so –, wer ernsthaft ein denkmalgeschütztes Objekt in Mecklenburg-Vorpommern sucht, der wird es auch zum jetzigen Zeitpunkt finden. Und wer sich ernsthaft mit dem Gedanken trägt, ein baufälliges Denkmal zu kaufen und zu sanieren, das freut uns natürlich, der findet seine behördlichen Ansprechpartner dafür in erster Linie bei den unteren Denkmalschutzbehörden, also wieder bei den Landkreisen. Meine Damen und Herren, zum Glück hat sich eine ganze Reihe von erfahrenen Bauunternehmern und Bauunternehmerinnen und Architektinnen und Architekten in Mecklenburg-Vorpommern auf die Beratung von Denkmaleigentümern und Sanierung von Denkmalen spezialisiert. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Der Abgeordnete Herr Stein hat es schon gesagt, am vergangenen Sonnabend hat sich in Demmin das Denkmalnetz MV gegründet, in dem sich Denkmalinteressierte untereinander vernetzen können. Ich ziehe das Fazit: Meine Damen und Herren, aus Sicht des WKM gibt es ausreichend Möglichkeiten, auf dem Markt Verkäufer und Käufer denkmalgeschützter Immobilien zusammenzubringen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Mechanismen nicht oder zu schlecht funktionieren würden und staatliches Handeln vonseiten der Landesebene nötig machen würden. Ich empfehle deshalb eine Ablehnung des Antrags. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Denkmalbörse hat der Minister aus meiner Sicht das Entscheidende und Richtige gesagt und auch erklärt, warum dieser Antrag im Kern abgelehnt werden sollte. Ich möchte aber an dieser Stelle etwas Grundsätzliches loswerden, vom Allgemeinen ins Besondere sozusagen: Denkmäler, Gutshäuser, Gutsanlagen, Schlösser, Kirchen, Bauerngehöfte – alles Zeugnisse unserer Vergangenheit, also des Lebens hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich finde es schön und in weiten Teilen vor allem bewundernswert, manchmal gebe ich zu, auch etwas erstaunlich, wenn es Menschen gibt, die die Verantwortung für diese Gebäude übernehmen, die eben nicht riesige, total löchrige Dächer sehen, die nicht den Schwamm in den Balken sehen, die nicht den Staub von Jahrzehnten scheuen, sondern sich von der Erneuerung von Elektroanlagen oder komplettem Ersteinbau einer Heizungsanlage in solche Gebäude gar nicht erst abschrecken lassen. Sie sehen, was das Denkmal damals dargestellt hat und welche Bedeutung es hat, auch für uns, für die Nachwelt. „Haus mit morbidem Charme“ liest man ab und an in Immobilienanzeigen. Und während viele die Betonung auf „morbid“ lesen und sich abschrecken lassen, sehen Enthusiasten das Wort „Charme“, und das finde ich bewundernswert und tatsächlich aus Sicht einer Bürgerin und eines Bürgers dieses Landes vor allem dankenswert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP) Es muss solche Menschen geben, die sich dem Erhalt von Denkmälern verschreiben. Doch nicht alle Denkmäler in M-V sind baufällig. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Visionären. Und, meine Damen und Herren, wir stehen gerade in einem solchen Denkmal. Die Landesregierung sitzt in Häusern mit Geschichte, und die sind restauriert und mit Leben und mit Arbeit gefüllt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Mit Steuerzahlern auch!) Und ich bin sicher, jeder von uns, der hier gerade sitzt, hat sein Lieblingsdenkmal sinnbildlich vor Augen. Und auch wenn schon viele restauriert wurden, darf da unser Bemühen und die Unterstützung der Denkmalbesitzer nicht kleiner werden. Und gern hätte deshalb meine Fraktion gerade im Bereich der Denkmäler der Notsicherung, des Erhalts, auch beim Personal des LAKD im Haushaltsentwurf des Landes mehr Unterstützung gegeben. Und gern hätten … (Thore Stein, AfD: Warum haben Sie den Anträgen nicht zugestimmt, Frau Hoffmeister?) Sie haben unseren Anträgen nicht zugestimmt, wenn ich das weiß. (Thore Stein, AfD: Wir haben Ihren zugestimmt, Sie unseren nicht. Also hören Sie doch auf, so scheinheilig zu reden!) Gern hätten wir auch die Kirchen weiter unterstützt – die Kirchen unseres Landes, oftmals Denkmäler, Zeugnisse einer Zeit, in der die Bevölkerung zu einem überwiegenden Teil arm war und dennoch alles Erdenkliche, sei es Arbeit, Geld, Glauben, in diese Häuser Gottes gesteckt hat. Meine Fraktion ist der Ansicht, dass eine gute Zukunft nur mit Blick auf die Vergangenheit gelingen kann. Und unsere Vorfahren geben uns mit den Bauten diese Verantwortung mit auf den Weg. Diese Denkmäler geben uns einen Einblick in die damalige Zeit, in ihre Wünsche, ihr Denken, ihr Hoffen und ihre Angst. Nur durch anschauliche Zeugnisse können wir unsere Kinder doch nachvollziehen lassen und ihnen beibringen, was diese Zeit damals bedeutet hat. Gern hätte meine Fraktion das Thema „Denkmäler und ihre Bedeutung“ im Haushalt deshalb mehr positioniert, und das gerade, weil das LAKD in seinem Denkmalschutzbericht mahnend aufgezeigt hat, wie viel dort verloren geht, und zwar für immer. Den Antrag der AfD werden wir aber ablehnen. Wir sehen das Land, wir sehen das LAKD nicht als kostenfreien, qualifizierten Immobilienmakler. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bernd Lange, SPD)
Vielen Dank, Frau Hoffmeister! An dieser Stelle begrüße ich auf unserer Besuchertribüne Berufsschülerinnen und Berufsschüler aus dem Regionalen Beruflichen Bildungszentrum Ludwigslust-Parchim. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Einrichtung einer Denkmalbörse vorschlägt. Diese soll als nicht kommerzielles Onlineportal fungieren, das für die Nutzenden kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Erst einmal zur Klärung: Im Kontext wird deutlich und auch in der Einbringung von Herrn Stein, dass hier offensichtlich Baudenkmäler gemeint sind. Der Begriff „Denkmal“ ist aber viel umfänglicher. Darauf hat auch der Minister hier noch mal sehr deutlich hingewiesen. (Unruhe bei Thore Stein, AfD: Die kann man nicht verkaufen.) Baudenkmäler sind Zeugnisse des kulturellen Erbes. Sie gehören zu unserer Landesgeschichte und tragen zur Identitätsstiftung bei. Sie sind bis heute Beispiele für Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit, sind prägend für unsere Regionen und insbesondere auch für den Tourismus von großer Bedeutung. Unbestritten ist, dass sie erhalten werden sollen. Ich möchte jetzt noch mal auf die rechtlichen Grundlagen eingehen, die das Denkmalschutzgesetz unseres Landes dazu bietet. Dieses Gesetz legt unter anderem folgende Aufgaben für die Denkmalfachbehörde vor: – die „systematische Erfassung der Denkmale“ in einer Denkmalliste, – die „wissenschaftliche Untersuchung und Erforschung der Denkmale sowie Veröffentlichung und wissenschaftliche Behandlung der Fragen von Methodik und Praxis der Denkmalpflege“. – Weiterhin obliegt ihr die „Anleitung und Betreuung von Konservierung und Restaurierung von Denkmalen so- wie fachliche Überwachung dieser Maßnahmen“. Zu den Aufgaben des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege als Fachbehörde des Ministeriums gehört die Erforschung und die Mitwirkung bei der Erhaltung und sinnvollen Nutzung der Bau- und Kunstdenkmale als Zeugnis der Geschichte. Und um dem gerecht zu werden, sind zwei Arbeitsschwerpunkte entscheidend, zum einen die Kenntnisse über die Denkmale. Und hierzu existieren Denkmallisten in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir haben die Zahl schon gehört, über 31.000 Gebäude sind dort eingetragen. Und über das GeoPortal.MV können diese auch sehr gut online recherchiert werden. Darüber hinaus gibt es verschiedene andere Plattformen. Auch hierauf hat der Minister schon hingewiesen. Hier findet man also detaillierte Aufstellungen aller denkmalgeschützten Bauten und Objekte für die 780 Kommunen unseres Landes. Also das, diese Kenntnis ist vorhanden. Und bei Interesse können – auch das ist schon angesprochen worden – die unteren Denkmalschutzbehörden hier angesprochen werden und können hier Auskunft geben. Zum Zweiten besteht die Aufgabe des LAKD darin, praktische Erfahrungen zur Erhaltung der Bau- und Kunstdenkmale zu vermitteln. „Im Mittelpunkt des Dezernats Praktische Denkmalpflege steht die Beratung der Denkmaleigentümer, der Architekten, der unteren Denkmalschutzbehörden und anderer Interessierter … Die Baumaßnahmen, die zur Erhaltung und Nutzung eines Baudenkmals erforderlich sind,“ werden hier also „eingehend besprochen“ und beraten. „Außerdem werden Hinweise zur Erstellung der in vielen Fällen erforderlichen denkmalpflegerischen Zielstellung gegeben.“ Der Punkt „Beratung“ im Antrag der AfD ist damit also bereits erfüllt und wird praktiziert. Nun zur Denkmalbörse an sich. Aus Sicht meiner Fraktion geht die Organisation einer Plattform für Anbieter einer denkmalgeschützten Immobilie, die zum großen Teil – auch das haben wir schon gehört – im Privatbesitz befindlich ist, und potenzieller Kaufinteressierter weit über die Aufgaben des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege als einer öffentlichen und mit Steuern finanzierten Verwaltung hinaus. Und die von der AfD geforderte Leistung der Organisation dieser Austauschplattform, um diese umzusetzen, bedarf es zusätzlicher Ressourcen, personell und sächlich, die momentan auch in keinster Weise nachweisbar sind. Und es wurde schon angesprochen, es hat sich das Denkmalnetz MV gegründet. Ich konnte an der Veranstaltung teilnehmen. Über 100 Menschen, die sich dem Denkmalschutz in unserem Land verpflichtet fühlen, waren dort. Und glauben Sie mir, die Denkmalerklärung, die dort abgegeben wurde, hat viele Ansatzpunkte, denen wir uns zuwenden können, aber eine Denkmalbörse war da nicht dabei. – Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. (Thore Stein, AfD: Denkmalschutz ist Klimaschutz, Herr Damm! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Einen Moment, Herr Damm! Wir wollten nicht kommentieren. (Thore Stein, AfD: Ach so! Das war nur ein Ratschlag. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollten nicht kommentieren. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal daran. Der Redner hat noch nicht ein Wort gesagt und die ersten Kommentare sind schon unterwegs. (Thore Stein, AfD: Ich entschuldige mich.) Das ist nicht zulässig. (Thore Stein, AfD: Ich entschuldige mich.) Jetzt können Sie anfangen. Bitte schön, Herr Damm!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Mecklenburg-Vorpommern hat – ebenso wie andere Bundesländer – einen reichhaltigen Bestand an Baudenkmälern, und es ist eine enorme organisatorische, finanzielle, aber auch eine sehr schöne Aufgabe, diese Werte zu erhalten. Denn dort, wo Baufachleute gemeinsam mit Denkmalpfleger/-innen ein Gebäude, ein Gebäudeensemble oder einen Ortskern wieder in alter Schönheit entstehen lassen, bewahren sie kulturelles Erbe, fördern sie kulturelle Identität, und ja, auch das, betreiben sie Klimaschutz. Denn Baudenkmäler sind in der Regel langlebig und bestehen aus dauerhaften Materialien und Konstruktionen. Im Laufe ihres Bestehens haben sie bereits große Mengen grauer Emissionen eingespart, also Emissionen, die beim Bau beziehungsweise Neubau entstehen würden. Und wir hoffen natürlich in jedem Einzelfall, dass sie das auch noch lange tun können. Doch viele Baudenkmäler zerfallen, weil ihre denkmalgerechte Instandsetzung, ihre Rekonstruktion oder energetische Sanierung enorme Investitionsmittel erfordert. Weder die Kommunen noch das Land haben die Ressourcen, um das allein zu erhalten. An dieser Stelle ein großer Dank an die privaten und öffentlichen Initiativen, die sich dem Erhalt dieses Kulturerbes widmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christine Klingohr, SPD, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Sandy van Baal, FDP) Eine Denkmalbörse, also eine zentrale Anlaufstelle für das Angebot an denkmalgeschützten Gebäuden, ist ein mögliches Instrument, um potenzielle Käufer/-innen und Verkäufer/-innen zu einem Baudenkmal zu finden, das den Besitzer wechseln soll. Einige Bundesländer haben eine solche Börse bei den entsprechenden Landesbehörden eingerichtet. Das kann man so machen, muss man aber nicht. Der Erfolg – wie gesagt, in den Vorreden – ist teilweise fraglich, denn der Aufbau einer solchen Börse ist per se keine staatliche Aufgabe, schon gar keine Pflichtaufgabe. Und wenn wir die Wahl hätten, also wir als GRÜNE-Fraktion, zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege bereitzustellen, dann würden wir uns nicht für den Aufbau und den Betrieb einer Denkmalbörse entscheiden. Vielmehr würden wir zusätzliches Personal einstellen, Personal, das vor Ort bei Sanierung und Erhalt von Baudenkmälern berät, das Substanz dokumentiert und möglichst schnell notwendige Genehmigungen erteilt. Aktuell brauchen wir zum Beispiel dringend Personal, um zu beraten und zu entscheiden, wie sich Anlagen für erneuerbare Energien mit dem Denkmalschutz vereinbaren lassen. Es ist uns wenig darüber bekannt, in welchem Verhältnis Aufwand und Nutzen bei den Denkmalbehörden in den Ländern nun zusammenkommen. Doch selbst, wenn Denkmalbörsen ein effektives Instrument wären, könnten sie auch von Privaten oder auf existierenden Plattformen geführt werden, wie wir es hier bereits gehört haben. Warum sich auf solchen Plattformen Spekulanten tummeln sollen, diese aber einer Denkmalbörse des Landes fernbleiben sollten, hat sich mir aus Ihrer Einbringungsrede überhaupt nicht erschlossen. (Thore Stein, AfD: Sag ich Ihnen noch mal gleich was dazu.) Ein anderer Ansatz, der sich mit der Vermittlung zwischen tatsächlich Denkmalschutzinteressierten kombinieren ließe, ist die Inwertsetzung der Gebäude durch zukunftsfähige Nutzungskonzepte. Auch das gibt es bereits, zum Beispiel durch das EU-geförderte Interreg-Projekt „South Baltic Manors“, das nicht zuletzt durch das jahrelange Engagement des rührigen Herrn Manfred Achtenhagen aus Ludorf möglich wurde. Unseren herzlichen Dank auch dafür an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und auch das vor sechs Tagen unter anderem unter Beteiligung meiner Kollegin Anna-Konstanze Schröder – heute nicht da – gegründete und hier schon erwähnte Denkmalnetz MV mit über 100 Denkmalengagierten wird hier eine gute Anlaufstelle sein. Und wenn es erst einmal gelänge, mit mehr Personal das bereits existierende Denkmalverzeichnis des Landes DenkmalGIS zu aktualisieren, zu vervollständigen und besser zugänglich zu machen, wären wir auch schon einen großen Schritt weiter. Personal für diesen Zweck ist und bleibt für uns prioritär. Aus den vielen genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beatrix Hegenkötter, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Erhaltung und Pflege unserer Denkmäler ist zweifellos ein ehrenwertes Ziel. Diese Zeugen unserer Geschichte und Identität verdienen unsere Aufmerksamkeit und unseren Schutz als unser aller kulturelles Erbe. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber der vorgeschlagene Ansatz, eine staatliche Denkmalbörse zu etablieren, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. (Beifall René Domke, FDP) Eine staatliche Plattform zur Vermittlung von privaten Eigentümern, von Denkmälern und Investoren erzeugt eine gefährliche Illusion. Sie vermittelt den Eindruck, dass der Staat in private Transaktionen eingreift, und das ist inakzeptabel. Es kann zu Verzerrungen auf dem Markt führen und potenzielle Investoren durchaus abschrecken. Wir als FDP glauben an die Stärke und den Unternehmergeist der Menschen. Ich bin immer wieder überrascht vom Mut der Menschen, die sich mit – Frau Hoffmeister hat das sehr charmant hier vorgetragen – morbiden Gebäuden, morbiden Gemäuern auf verschiedenen Ebenen auseinandersetzen. Ich selber wohne in einem Dorf, einer Gemeinde, wo der ganze Dorfkern geschützt ist. Wir sind immer stolz auf unser Denkmaldorf. Aber reden Sie mal mit denen, die wirklich privat investieren, wenn es um Bürokratie geht! (René Domke, FDP: Ja.) Also es ist schon immer interessant: Leg dich nicht mit dem Denkmalschutz an! (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Das ist wirklich nicht so einfach. Privateigentümer und Investoren sollten schon in der Lage sein, eigenständig Kontakte zu knüpfen und Lösungen für den Erwerb und die Sanierung von Denkmälern zu finden. Zugegeben, einfach ist das nicht. Statt unnötige bürokratische Schritte hinzuzufügen, sollten wir Interessen, Interessenten – Entschuldigung – ermutigen, ihre eigenen Wege zur Erhaltung unseres kulturellen Erbes zu finden. Wir lehnen diesen Antrag in seiner derzeitigen Form entschieden ab. Wir wollen nicht in die Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen eingreifen (Thore Stein, AfD: Tun wir doch gar nicht!) und unnötige staatliche Eingriffe vermeiden. Es gibt Wege, um unsere Denkmäler zu schützen und zu erhalten. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Als ein konkretes, erfolgreich praktisch umsetzbares Beispiel können wir an dieser Stelle auch auf Denkmalstiftungen hinweisen. Viele Regionen haben bereits erfolgreiche Denkmalstiftungen eingerichtet, die private Spenden und Unterstützung sammeln, um auch auf diesem Weg die Erhaltung und die Restaurierung von Denkmälern zu finanzieren. – Ich danke. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen des vorliegenden Antrages setzt voraus, dass es viele Anfragen von potenziellen Käufern gibt, die unbedingt ein Denkmal in M-V erwerben wollen, und diese derzeit unbeantwortet bleiben – (Zuruf von Thore Stein, AfD) ein interessanter Gedanke. Eine entsprechende Datenlage, aus der Sie den Bedarf an der Denkmalbörse ableiten, würde mich da mal interessieren. (Thore Stein, AfD: Ja, wenn man so ein bisschen an der Geschichte ist, weiß man das.) Häuser und Grundstücke in attraktiver Lage waren nicht erst seit Corona wieder im Kommen. Häuser, die vor zehn Jahren niemand haben wollte, waren auf einmal nachgefragt und gut verkäuflich, auch wenn sie einen großen Sanierungsbedarf hatten. (Thore Stein, AfD: Sagen Sie doch selber gerade!) Aufgrund der aktuellen Situation in der Baubranche mit massiven Preissteigerungen hat die Nachfrage allerdings wieder stark nachgelassen. Wenn ich im Internet „Denkmal in M-V einkaufen“ eingebe, erscheinen mir verschiedenste Websites zur Auswahl, ob es 31 Angebote sind mit Exposés, Kontaktangebote, oder auf einer anderen Seite vom Schloss bis Herrenhaus, bis zu einem Bauernhaus mit 57 Varianten, es gibt genug Angebote. Auf der Internetseite der Vereinigung der Denkmalämter in Deutschland steht unter dem Hinweis „Wo kann man ein Denkmal kaufen …?“: „Für Auskünfte stehen die zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte zur Verfügung …“, da diese die Situation in ihrem Zuständigkeitsgebiet am besten kennen. „Das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern führt“ im Gegensatz dazu keine Liste „mit verkäuflichen Denkmalen“ auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von den denkmalgeschützten Gutshäusern in unserem Land befinden sich etwa 90 Prozent im Privatbesitz. Ein großer Teil von ihnen ist in den letzten Jahren saniert worden und wird überwiegend für private und touristische Wohnzwecke genutzt. Viele dieser Gutshäuser haben eine behutsame Sanierung und Neunutzung erfahren, andere sind dem modernen Zeitgeist entsprechend stark verändert worden und haben dabei viel von ihrem bauhistorischen Zeugniswert und dem ursprünglichen baulichen Charakter verloren. Leider werden einige denkmalgeschützte Objekte nicht genutzt und ihr Leerstand stellt eine Gefährdung der Bausubstanz dar. Einige Gebäude werden ihren Denkmalstatus dadurch auch einbüßen. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Landes, für private Eigentümer von Denkmälern eine Verkaufsbörse als Kontakt zu möglichen Investoren zu erstellen und zu führen. Meine Kolleginnen führten ja bereits dazu aus. Außerdem kostet so eine Börse ja nicht nichts, vor allem Personalkosten, da diese gepflegt und aktualisiert werden muss. Dies ist Ihrem Antrag aber nicht zu entnehmen. Die implizierte allgemeine Beratungspflicht durch das LAKD kann ebenfalls nicht geleistet werden, weil die Zuständigkeit nicht gegeben ist, wie bereits ausgeführt. Hier sind vor allem die unteren Denkmalschutzbehörden gefragt. Unklar ist zudem der Beratungsumfang, der ausgehend vom Beratungsbedarf mutmaßlich über eine reine denkmalrechtliche Einschätzung, wie sie derzeit vom LAKD vorgehalten wird, hinausgehen wird. Wir sind verpflichtet, unsere Denkmale, egal, ob über oder unter der Erde, ob sie bereits entdeckt sind oder nicht, zu schützen, das ist gar keine Frage. Aber die meisten Denkmäler haben einen Eigentümer, und jeder ist verpflichtet, sich um sein Eigentum zu kümmern. Das weiß ich selber als Eigentümer eines Denkmals, was das bedeutet. (Thore Stein, AfD: Eigentümerin!) Spekulanten kann man auch mit einer kostenlosen Denkmalbörse nicht entgegenwirken. Und das haben auch die anderen Denkmalbörsen aus den Bundesländern, wo sie eingeführt sind, nicht in petto, die stellen eben nur den Kontakt her und keine Beratung. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Erst mal herzlichen Dank für die doch eher unaufgeregte Debatte! Gibt es also auch hier, zumindest, wenn es nicht um Mehrwertsteuer oder Remigrationsthemen geht. Ich fange einmal an, meine Liste abzuarbeiten: Herr Geue, Sie führen aus, die Vermittlung von Objekten sei keine staatliche Aufgabe und ist deswegen abzulehnen. Der Planungsverband Westmecklenburg, der ja irgendwie doch auch was mit dem Land zu tun hat, hat in der, ich glaube, es war 2007 oder 2008, einen Katalog herausgegeben – „Guts- und Herrenhäuser in Westmecklenburg“ –, wo er eben den Kontakt zu Eigentümern hergestellt hat von ungenutzten sanierungsbedürftigen Guts- und Herrenhäusern, sodass potenzielle Interessenten sich an diese Eigentümer wenden konnten. Also das, was Sie hier gerade abgelehnt haben, wurde schon mal gemacht. Vielleicht besinnen wir uns darauf zurück, weil es war auch sehr erfolgreich. Einige Objekte sind tatsächlich über diesen Katalog auch verkauft worden und sind zwischenzeitlich auch saniert worden. Also es funktioniert ja. Dann verweisen Sie auf die unteren Denkmalschutzbehörden. Es sei die Aufgabe der unteren Denkmalschutzbehörden, so etwas zu machen oder als Ansprechpartner zu fungieren. Wenn Sie sich mal den Personalbestand der unteren Denkmalschutzbehörden angucken, da haben wir in den Landkreisen zwei, vielleicht drei Mitarbeiter für den gesamten Landkreis. Und diese Mitarbeiter sind primär damit beschäftigt, Papier schwarz zu machen, nämlich einen unglaublich hohen Dokumentations- und Genehmigungsaufwand durchzuführen. Und die haben sicherlich gar keine Zeit, da auch noch beratend tätig zu sein, und haben auch häufig gar keinen umfassenden Kenntnisstand über den ganzen Bestand im Landkreis, denn ich muss Ihnen nicht erzählen, wie groß unsere Landkreise sind, und dass ein Denkmalpfleger in seinem Beritt da einmal innerhalb seiner Amtszeit zu jedem Objekt kommt, ist fast ausgeschlossen. Generell ist auch festzustellen, dass die Bilanz der Regierung – da sind Sie ja gar nicht darauf eingegangen, gut, ist nicht Ihr Zuständigkeitsbereich – nicht gerade davon zeugt, dass es in diesem Land keinen Handlungsbedarf gebe. Ich verweise noch mal auf die Zahlen, die wir auch schon in der Haushaltsdebatte genannt haben. Es gibt, seit über einem Jahrzehnt gab es keine Erhöhung der Fördermittel für den Erhalt und die Sanierung von Baudenkmälern. Seit einem Jahrzehnt haben Sie die 2 Millionen, die wir im Land zur Verfügung haben, für 31.000 Baudenkmäler nicht erhöht, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist aber ein ganz anderes Thema.) obwohl Sie ganz genau wissen, dass der Baupreisindex seitdem massiv angestiegen ist, dass wir eine massive Inflation haben und dass diese 2 Millionen Euro – das schreibt auch der „Denkmalreport“ – vorne und hinten nicht ausreichen, damit das Land seiner Pflicht irgendwie nachkommen kann, Eigentümer, die sanierungswillig sind und auch willig sind, die ganzen Auflagen zu erfüllen, zu unterstützen. Machen Sie einfach nicht! Also erzählen Sie bitte nicht, es gäbe hier gar keinen Handlungsbedarf! (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Das Gleiche in Richtung CDU: Sie stellen sich hier hin und sagen, Mensch, Sie wollen das ja alles, und Sie haben ganz viel gefordert. Haben wir auch, Sie haben uns nicht unterstützt, haben Sie alles abgelehnt, müssen Sie ja nicht, steht ja „AfD“ drauf. Die Quittung kriegen Sie dafür mittlerweile, so! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ja, und Frau Schmidt und Frau Hegenkötter, Sie haben noch das Steuergeldargument angeführt, so eine Denkmalbörse würde ja mit Steuergeld betrieben werden. Ja, natürlich würde sie mit Steuergeld betrieben werden, so, wie alle Behörden in diesem Land mit Steuergeld betrieben werden. Aber jetzt stellen Sie sich mal vor, wenn wir dann erfolgreich über so eine Börse ein Objekt vermitteln, dann werden da Aufträge ausgelöst und es fließen Steuereinnahmen zurück ins Land. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ja, das … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hat er doch schon.) Genau, habe ich doch schon. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hat er doch schon. Kaufen Sie sich ein zweites Gutshaus!) Weiß doch Herr Noetzel genau Bescheid. Alles gut! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) CORRECTIV, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) CORRECTIV ist doch gut, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) CORRECTIV ist doch gut informiert. Richtig! Ja! (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich bin CORRECTIV!) Herr Damm, Ihren Beitrag fand ich tatsächlich relativ sachlich. Fand ich sehr gut, hat mich, hat mich gefreut. Sie weisen natürlich auch noch mal ganz klar hin auf den Personalbedarf, die Ansätze, ob man sie jetzt mehr für die Beratung von erneuerbaren Energien oder so oder auf dem Dach braucht. Okay, kann man sicherlich auch mit drüber reden. Aber insgesamt, ja, stimme ich Ihren Ausführungen zu. Wir brauchen mehr Mittel für Personal – haben wir auch schon an anderen Stellen gefordert und wollen wir auch weiterhin tun. Bei der FDP bin ich etwas irritiert, dass ein Argument zur Ablehnung ist, so eine Börse wäre ein Eingriff in das Privatrecht. Also ist es ja gar nicht. Diese Börse ist ein Angebot, und der Eigentümer eines Objektes kann frei entscheiden, ob er dieses Angebot annimmt oder nicht. Da wüsste ich nicht, inwieweit seine Privatrechte da beeinflusst sind. Also das müssen Sie mir gerne gleich noch mal am Rande des Plenarsaals erklären! Also insgesamt, Sie stellen alle fest, es ist gar kein Handlungsbedarf, das läuft ja auch von selber. Wir werden Sie in den nächsten Jahren noch auf das eine oder andere hinweisen, dass es eben nicht von selber läuft. Und wenn Sie mit offenen Augen durchs Land fahren und auch zu den Akteuren und Engagierten in der Denkmalszene Kontakt aufnehmen, werden Sie sicherlich auch schnell merken, dass es einen enormen Handlungsbedarf im Land gibt und dass Mecklenburg-Vorpommern leider auch in diesem Bereich deutlich hinterherhinkt, was das Engagement angeht. Da gucken wir auch in andere Länder, da sieht es deutlich besser aus. Da hat man erkannt, welches enorme Potenzial in der ganzen Geschichte liegt. Traurig, dass es hier eben nur über private Initiativen geht. Es wurde ja eben angesprochen. Es gibt einige Initiativen, die da sehr rege sind. Namen wurden auch genannt, es gab auch einige Hinweise zu Verkaufsplattformen. Ob das hier so richtig ist, dass man für einzelne Makler Werbung macht, stelle ich mal dahin, aber soll mir auch recht sein, wenn es der Sache dient. Also insgesamt bedauerlich, dass Sie hier keinen Handlungsbedarf sehen. Wir sehen ihn, und das werden wir auch weiterhin vorhalten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2728. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind in der Abstimmung! (Michael Meister, AfD: Entschuldigung, Frau Präsidentin!) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2728 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bargeldauszahlungen an Asylbewerber schnellstmöglich vermeiden, Drucksache 8/3398(neu). Antrag der Fraktion der CDU Bargeldauszahlungen an Asylbewerber schnellstmöglich vermeiden – Drucksache 8/3398(neu) – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit unserem Antrag nichts Geringeres als die Einführung, die landesweite Einführung eines Bezahlkartensystems für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, so, wie es auch der Kreistag im Landkreis Vorpommern-Rügen vorschlägt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wohlgemerkt, Rügen!) Und, meine Damen und Herren, natürlich ist damit verbunden, dass die Landesregierung sich hier einsetzen möge, diesen Prozess koordinieren soll und auch finanziell unterstützen. Jetzt werden Sie natürlich, und vor allem auch der Innenminister, gleich sagen, das machen wir ja. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jo!) Und wie so oft kam pünktlich einen Tag vor der Landtagsdebatte, kommt dann eine Pressemitteilung, (Sebastian Ehlers, CDU: Welcher Zufall!) in der vollmundig angekündigt wird, dass das kommt. Sicherlich nicht zu Ihrer Freude, wenn ich so zu den LINKEN schaue, aber dazu komme ich noch. Und Sie werden sagen, das Thema ist damit abgehakt. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Mitnichten, meine Damen und Herren, mitnichten! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Denn schauen Sie sich diese Pressemitteilung genau an! Es ist mal wieder eine reine Ankündigung, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und es steht lediglich drin, dass das Vergabeverfahren im Februar gestartet werden soll, Abschluss des Vergabeverfahrens im dritten Quartal in diesem Jahr – Umsetzung völlig offen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist mal wieder Verzögerungs- und Verschleierungstaktik. Und ich könnte mir vorstellen, dass das vielleicht das Zugeständnis an die Partei, an die Fraktion DIE LINKEN ist, die ja jedwede Regulierung, jedwede, ja, Begrenzung von Migration ablehnt und eigentlich mit ihrer politischen Haltung völlig aus der Zeit gefallen ist, meine Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Aus der Verantwortung!) Und dafür spricht auch das Agieren Ihrer, Ihrer Kommunalen. Ich schaue nach Rostock, da hat ein ehemaliges Mitglied Ihrer Partei, der Senator Steffen Bockhahn, gestern in der „Ostsee-Zeitung“ gesagt, diese, die Thematik Bezahlkarte sei eine populistische Scheindebatte. Und das passt natürlich auch in den Duktus der Verwaltungsführung in Rostock, angeführt von einer linken Oberbürgermeisterin, die vehement daran festhält, dass Rostock auch weiterhin sicherer Hafen für Asylbewerber, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Ohne Obergrenze! – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) sicherer Hafen für Flüchtlinge ist. Auch das, meine Damen und Herren, ist natürlich aus der Zeit gefallen. Und Ihr Applaus zeigt doch nur eins, (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Dass wir solidarisch sind! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Von solidarischem Untergang. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass Sie hier mit der SPD gar keine gemeinsame Linie bei der Frage der Migration haben. Da ist ein tiefer Bruch darin. (Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Und das zeigt eben auch, und das macht sich ja – Entschuldigung –, und das macht sich ja eben auch genau in dieser Pressemitteilung des Innenministers deutlich, die einfach wahrscheinlich wirklich ein Zugeständnis ist: Eigentlich wollen Sie das nicht. Eigentlich will auch diese rot-rote Landesregierung das nicht. Und diese Arbeitsgruppe, die nach drei Monaten zu so einem Ergebnis kommt, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP: Ja!) zu so einer Ankündigung, meine Damen und Herren, das ist wirklich wenig. Schauen Sie sich doch mal einfach die Situation in anderen Bundesländern an! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und da gucke ich mal nach Thüringen, habe ich mir sagen lassen, da gibt es ja durchaus namhafte Vertreter Ihrer Partei, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die dort auch Verantwortung tragen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ach, echt?) Und was passiert? Dort gibt es sogar die ersten Effekte, die ersten Ergebnisse, (Thore Stein, AfD: Na weil die AfD im Nacken sitzt.) insbesondere im Landkreis Greiz, wo es eine taffe, engagierte CDU-Landrätin gibt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Na, also! Also lügen Sie, also lügen Sie! Dann können Sie doch nicht sagen, wir sind dagegen!) Und diese CDU-Landrätin hat es geschafft, meine Damen und Herren … (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Ich verstehe mein eigenes Wort nicht mehr.
Na ja, ich habe ja nun schon geläutet. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Aber ausreden darf ich noch?! Danke schön! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie nicht!) Nein, also das ist jetzt, die Auslegung der Geschäftsordnung obliegt mir. Und wenn die Glocke läutet, dann hat jeder zu schweigen, auch wenn er den Satz noch nicht beendet hat. Das nur mal zur Klarstellung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich hoffe, dass jetzt Gelegenheit besteht, dass beide oder dass sich hier im Plenarsaal das langsam wieder etwas beruhigt, dass der Redner zu verstehen ist. Und von daher, bitte, Herr Peters, setzen Sie Ihre Rede fort!
Einen Moment! Einen Moment, Herr Peters! Es tut mir leid! Herr Noetzel, ich bin mir sicher, Sie kennen die Geschäftsordnung. Und ich will die Debatte hier nicht weiter anheizen, von daher drohe ich Ihnen jetzt im Wiederholungsfall nur eine Ordnungsmaßnahme an. Aber sollten Sie sich jetzt noch mal gegen die Geschäftsordnung verhalten, wird es eine Ordnungsmaßnahme geben. Jetzt können Sie weitermachen, Herr Peters!
Vielen Dank! Ich war beim Thema Thüringen und beim Beispiel Landkreis Greiz, wo eine engagierte CDU-Landrätin dafür gesorgt hat, dass die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Die voller Stigmatisierung steckt! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee!) und dass diese Bezahlkarte wirkt. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie doch jetzt auch! Machen Sie doch auch!) Und es ist genau das passiert, was wir auch erwartet haben: Etliche Flüchtlinge … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Etliche Flüchtlinge verlassen den Landkreis, weil sie mit dieser Bezahlkarte, diese Bezahlkarte ablehnen. (Horst Förster, AfD: Wie können Sie so was sagen?!) Warum lehnen sie das ab? Weil nämlich eklatanter Missbrauch mit dem Asylbewerberleistungsgesetz einhergeht, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Missbrauch, der dazu führt, dass die Gelder, die ihnen zustehen, dann ins Ausland transferiert werden. (Michael Noetzel, DIE LINKE: 192 Euro im Monat! Was für ein krasser Mißbrauch!) Und genau das wollen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern verhindern. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Dieser durchaus gravierende Missbrauch des Asylbewerberleistungsgesetzes (Michael Noetzel, DIE LINKE: 192 Euro im Monat! Das geben Sie an einem Tag aus!) muss unterbunden werden, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Und wir warten, wir warten hier immer noch auf echte Entscheidungen des Landes, auch übrigens auf echte Entscheidungen des Bundes, der ja gesagt hat, das soll für die gesamte Bundesrepublik eingeführt werden. Und die guten Landräte, insbesondere die Landrätin im Landkreis Greiz, die hat natürlich begriffen, wer auf den Bund wartet, der wartet auf Godot. Und sie hat einfach nicht die Zeit, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Na ja.) und der Druck wird so groß, der Druck wird so groß. Man muss eben auch selbst handeln, ansonsten wird das leider nichts. Denn typisch Bundesregierung: Es wird nur angekündigt, umgesetzt fast gar nichts, obwohl die Zahlen weiter steigen und obwohl auch die Zahlen in den kommenden wärmeren Monaten weiter zunehmen werden. Meine Damen und Herren, davor dürfen wir die Augen schlichtweg nicht verschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen sage ich ganz klar: Wir schaffen mit dieser Bezahlkarte auch eins, wir können, wir haben die Chance, diese Schlepperkriminalität, die ja auch aus der Bezahlkarte oder auch aus dem Asylbewerberleistungsgesetz finanziert wird, zu unterbinden. Genau das ist wichtig. Ich weiß, manche von Ihnen beteiligen sich ja sogar an diesem Schleppertum, was ich für absolut unredlich halte. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Man hörte davon. – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, es ist so, dass diese Bezahlkarte an der Stelle ein wichtiger Baustein ist, um Migration in Deutschland auch nach Mecklenburg-Vorpommern zu begrenzen. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Und lassen Sie mich an der Stelle noch etwas Allgemeines sagen! (Sebastian Ehlers, CDU: Das geht ja Rot-Rot auch so.) Lassen Sie mich sagen, natürlich ist es richtig, dass wir auch in diesem Landtag in der Aktuellen Stunde über die Demonstrationen gesprochen haben, dass Menschen aufstehen und sich für eine wehrhafte Demokratie einsetzen, aber das ist eben nicht alles. Ich glaube, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben eine klare Erwartungshaltung, dass Probleme gelöst werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, richtig! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und wenn die Probleme gelöst werden, dann braucht es auch keine Demonstration für Demokratie, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) denn dann funktioniert Demokratie, meine Damen und Herren! (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Und leider ist es so, dass diese Regierungen in Berlin und in Schwerin hier beim Thema Migration leider komplett versagen, (Tilo Gundlack, SPD: War das schon die Bewerbungsrede für den Landesvorsitz, oder was?) das Problem weiterhin aussitzen. Und Ihr Gekeife, das ist ja ganz klar, ist ja sinnbildlich dafür, dass Sie das Problem nicht lösen wollen. Und deswegen sind die Bemühungen – leider auch von Minister Pegel – nicht ernst zu nehmen. Das muss man leider in der Deutlichkeit sagen. Ich will auch betonen, dass es wichtig ist, dass Migrantinnen und Migranten hier natürlich auch in Deutschland einen erheblichen Teil zu unserer Wertschöpfung beitragen und dass wir, es wichtig ist, dass diese Menschen auch Unterstützung erfahren. Wir erleben aber allzu oft, insbesondere in islamisch geprägten Gesellschaften, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dass hier eine Abhängigkeit über Generationen hinweg (Michael Noetzel, DIE LINKE: Pure Heuchelei ist das!) von Transferleistungen besteht. Und es muss möglich sein, auf diese Problematik hinzuweisen. Auf dieses Integrationsversagen hinzuweisen, das muss möglich sein, meine Damen und Herren, das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu! Und deswegen lassen Sie uns das Thema Migration viel konkreter, viel besser bewerten! Dazu gehört eben auch, dass wir das Thema Abschiebung viel stärker anpacken und dass wir Abschiebungen auch weiter forcieren. Auch das bleibt in diesem Land aus, aus unterschiedlichen Gründen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Zahlen haben wir gehört gestern.) Ein wesentlicher Grund ist das, was Sie hier vortragen. Das ist einfach der Nichtwillen in dieser Frage, und das liegt in dieser Koalition begründet. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist der Punkt.) Und Sie machen das ja ganz offenkundig, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie lehnen das ab. Also kann das ja nicht funktionieren, ist doch eine ganz einfache Logik. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das sind doch Ihre Gesetze, die Sie gemacht haben!) Und diese Logik verstehen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie haben die Asylrechtsgesetze gemacht.) Und deswegen führt Frau Schwesig auch die unbeliebteste Landesregierung in Deutschland an mit nur noch 32 Prozent Zustimmungswerten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind hier bei der Landesregierung, da können Sie auch mal was machen!) Das sind ganz schlechte Zahlen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, was sollen wir machen? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, machen wir doch, und zwar für alle Menschen, nicht nur für Deutschland.) und das spricht für eins, dass Sie bei diesem Thema leider versagen. Ich freue mich auf eine konstruktive, engagierte Debatte und werde dann natürlich weiter dazu ausführen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war bei der Einbringung an manchen Stellen nicht ganz sicher, ob es um eine sachliche Debatte geht (Christine Klingohr, SPD: Ja, genau!) oder ob um eine Zuspitzung bei einem Thema, was sich populistisch verhetzen lässt. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich würde mich bemühen, zurück in die Sachlichkeit zu gehen, würde gleichwohl zwei Dinge an die Hand geben. Die Zahlen gehen derzeit zurück. Aber Sie haben recht, vermutlich ist das witterungsbedingt. Wie Stärke, wie Wirkungen der Grenzkontrollen an den Grenzen Richtung Polen und Tschechien Wirkung zeigen, kann man erst dann tatsächlich abgrenzen, wenn wir wieder eine wärmere Jahreszeit haben. Zweitens. Sie haben gesagt, es sei aus der Zeit gefallen. Ich glaube, wir müssen noch mal fokussieren, was aus der Zeit gefallen ist. Wenn es aus der Zeit gefallen ist, das Asylgrundrecht tatsächlich weiterhin ernst zu nehmen, dann schließe ich mich gerne an. Ich bin gerne aus der Zeit gefallen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber Sie stellen ja einen inhaltlichen Antrag, von dem im Übrigen nicht gestern das erste Mal in den Medien zu lesen war, sondern dann eher – zu meinem Verdruss im Übrigen – bereits vor einer, anderthalb oder zwei Wochen in der „Ostsee-Zeitung“, weil wir an diesem Thema eben seit Längerem arbeiten und das unter anderem gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten tun. Eine Zusammenkunft, die wir in Schwerin vor anderthalb/zwei Wochen gehabt haben, führte dann relativ schnell dazu, dass die „Ostsee-Zeitung“ diese sehr konkretisierten Pläne zur Kenntnis nahm und dann – das darf sie selbstverständlich – dazu Nachfragen gestellt hat. Also nicht das erste Mal gestern in den Medien, sondern durchaus schon länger diskutiert. Die Bezahlkarte, auch wenn Sie selbst einen anderen Eindruck erwecken wollten – da lohnt sich vielleicht auch ein Gespräch mit den CDU-Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik, die ja die Diskussion mit uns bereits führen –, ist längst auf einem guten Weg in diesem Land. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Sie wird seit Längerem vorbereitet, sie ist seit circa Herbst in der Diskussion. Sie mögen sagen, mit der falschen Motivation. Die Diskussion können wir ja gerne führen. Die Kolleginnen und Kollegen trieb bei der Idee, diese Karte einzuführen, vor allen Dingen eines um: Uns trieb um, dass wir einen Riesenverwaltungsaufwand, und zwar in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes genauso wie in den Gemeinschaftsunterkünften der sechs Landkreise und beiden kreisfreien Städte betreiben, um die Taschengeldzahlungen jeden Monat in bar vorzunehmen. Das muss ja jemand händisch tun und das Geld muss dafür geholt und bereitgehalten werden, wir haben Sicherheitsaufwand darum herum. Es gilt also auch ein ganzes Stück weit, und das war die Ursprungsmotivation, diesen erheblichen Aufwand deutlich zu reduzieren. Das bargeldlose Bereitstellen ist in unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt jetzt nichts völlig Unbekanntes, und die Überlegung war, genau das mit der Bezahlkarte umzusetzen. Es hat dann im November eine Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler gegeben, in der die gleiche Frage erörtert und diskutiert worden ist, mit einer – ganz richtig – zusätzlichen Überlegung, nämlich der Frage, ob die fehlende Verfügbarkeit von Bargeld dazu führt, dass für manche oder manchen die Reizwirkung, die Anreizwirkung verringert wird, erstens, und zweitens, ob Schleusung entgegengewirkt werden kann, weil nicht hinterher mit dann aus entsprechenden Leistungen in Deutschland erreichten Bargeldzahlungen im Zweifel nachträglich Schleusungen bezahlt werden können. Beiden Gedanken will ich mich nicht in Gänze verstellen. Uns treibt ausdrücklich der erstere intensiv um – ein Riesenverwaltungsaufwand, den wir gerne deutlich reduzieren wollen, vor allen Dingen in unserer Erstaufnahmeeinrichtung. Herr Peters hatte angeregt zu sagen, man müsste auf den Bund warten und das sei sinnfrei. Das ist nicht das, was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vereinbart haben, sondern die 16 Bundesländer haben vereinbart, das ist unsere Verwaltungskompetenz, wir wollen gemeinsam Mindeststandards definieren, erstens, zweitens, wir wollen, dass jedes der 16 Bundesländer das umsetzt. Der Bund war dabei weder in der Umsetzungsverpflichtung, sondern er wird begleitende Gesetzgebung vornehmen müssen, die uns das erleichtern würde, jawohl, aber umsetzungsverpflichtet, selbstverpflichtet haben sich hier 16 Bundesländer. Und wir wollen – jetzt erst recht, schon vorher, aber jetzt erst recht – genau diese Verpflichtung auch umsetzen, meine Damen und Herren. (René Domke, FDP: Wo stehen wir denn?) Gerne. Wir stehen darin, dass wir die Ausschreibungen vorbereitet haben. Das ist – weil das so klingt, das müsst ihr doch mal eben zusammenschmieren können –, nee, ganz so einfach ist es nicht. Sie werden europaweite Ausschreibungen brauchen, Sie brauchen relativ detaillierte Überlegungen. Und die 16 Bundesländer haben zusammen mit dem Bund eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Mindeststandards definiert, und die Zielstellung – übrigens seit vielen, vielen Wochen – dieser Arbeitsgruppe, in der alle, auch unionsgeführten Bundesländer dabei sind, war, 31.01. ist Einsendeschluss, an dem Tag machen wir die Mindestvergabe oder die Mindestbedingungen für die Bezahlkarte endgültig fest. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Deswegen haben wir offen eingestanden auch uns nicht erdreistet, vorher auszuschreiben. Ich kann doch nicht ernsthaft sagen, ich bin in einem Länderverbund dabei, und bevor der letzte Hammer gefallen ist, den man sich wechselseitig vorgenommen hat, schreibe ich aus, sondern wir haben gemeinsam auch in dieser Arbeitsgruppe mitgewirkt. Wir gehen davon aus, dass wir mit unseren jetzigen vorbereiteten Vergabeinhalten all diese Mindestbedingungen erfüllen. Die bauen sich ja langsam auf. Man kennt die meisten, weil Sie fragen, wo stehen wir denn. Aber es gibt zwei Punkte, die weiterhin streitig sind. Wir gucken, wie am 31.01. an der Stelle die Entscheidungen getroffen werden zwischen 16 Bundesländern, und können dann bei uns einen Punkt machen. Wir haben im Übrigen gestern und vorgestern die Vorabveröffentlichungen vorgenommen, die im Netz ankündigen für potenzielle Bieterinnen und Bieter, Vergabeteilnehmende, dass wir die entsprechende Ausschreibung voraussichtlich am 7. Februar dann im endgültigen Text auf den entsprechenden Portalen bereitstellen werden. Unsere Ziele bleiben: Erstens, Verwaltungsaufwand reduzieren – unser klares Hauptziel. Zweitens, war aber auch klar von Anfang an, wir wollen eine Karte, die diskriminierungsfrei funktioniert von der Optik her, von der Anwendbarkeit her. Drittens, wir brauchen eine Akzeptanz an möglichst vielen Zahlstellen. Ich will keine, wie hier wiederholt auf Anträge, die ja hier auch erörtert worden sind, betont, keine Sachleistungen, wo ich einzelne Supermärkte, Zigarettenhändler, keine Ahnung, Blumenläden – Sie dürfen jetzt Drogerien, alles fortsetzen – einzeln überzeugen muss, dass sie irgendwelche, möglichst fälschungssicheren Papierscheine übernehmen, sondern die Idee ist eine bargeldlose Bezahlung. Drittens, die Bargeldabhebung – das ist auch die bundesweite Vereinbarung, die hoffentlich ab 31.01. dann zum Ende gelangt –, soll eine Deckelung pro Monat enthalten. Ich soll also nur einen gewissen Bargeldbetrag von diesem Konto abheben können, und zwar, egal, ob ich – jetzt dürfen Sie sich alle Supermarktketten vorstellen, meine ist eben jene – bei REWE einkaufe, können Sie hinterher Bargeld mitnehmen. Auch dort muss klar sein, egal, ob ich am Automaten Bargeld abhebe oder eben bei einem Supermarkt – gibt ja zwischenzeitlich verschiedene Kaufhallen, die es anbieten –, pro Monat muss das System dahinter mitploppen, dass ich einen Maximalbetrag habe und dass der nicht überschritten werden darf. Das Gleiche gilt im Übrigen – das ist der schwere Teil, deswegen ist die Ausschreibung auch nicht so ganz einfach machbar – für Auslandsüberweisungen. Das gilt auch für das Einkaufen bei allen möglichen Onlinehändlern im Ausland. Ich habe ja nichts gewonnen, wenn er am Ende für jemanden, der woanders lebt, ich statt Bargeld jetzt eben die Produkte, die er sich dafür gekauft hätte, schickt. Das sind im übrigen Dinge, die abzubilden nicht so ganz ohne sind, also keine Ausschreibung im Vorbeigehen. Und ich habe die thüringische Ausschreibung nicht gesehen, bin aber auch nicht sicher, ob der Landrat nach Feststellung dieser Mindestbedingungen am 31.01. seinerseits mit seinem Anbieter gegebenenfalls nachbessern muss. Wir haben also das feste Ziel: einheitlich im Land eine Karte in den Gemeinschaftsunterkünften wie in der Erstaufnahmeeinrichtung. Das ist kein Ziel, dass das Land alleine hat und alle anderen wehren sich, sondern geeint mit sechs Landkreisen, zwei kreisfreien Städten und im Übrigen im Beisein, weil es angesprochen war, des Senators aus Rostock, Herrn Bockhahn, der ganz ausdrücklich wegen der Verwaltungsvereinfachung das so, wie wir es vorschlagen und konzeptioniert haben, ausdrücklich in der Runde ebenfalls begleitet und unterstützt hat. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es gibt also auch da keinen Widerspruch hier im Land. Wir arbeiten in der Gruppe mit. Wir haben unsere Ausschreibung beinahe druckfertig. Wir gehen davon aus, dass am 7. April die Ausschreibung beginnt. Wir gehen davon aus, weil es eine europaweite Ausschreibung ist, dass wir im Oktober so weit sein werden, dass wir vergeben können und dann ausrollen dürfen. Alle Rufe danach, das im Vorbeigehen zu machen – bis März oder in drei Wochen –, ist mit deutschem und europäischem Vergaberecht leider nicht vereinbar. Dann müssten wir den Weg der Thüringer gehen, die offenbar es geschafft haben, unter die Schwellenwerte zu kommen. Genau das wollen wir aber nicht. Wir wollen eine einheitliche Karte im Land. Wer von der Erstaufnahmeeinrichtung in die Gemeinschaftsunterkunft geht, soll die gleiche Karte haben, wer von einer Gemeinschaftsunterkunft in die andere wechselt, soll die gleiche Karte behalten. Alles andere öffnet nur wieder Tür und Tor für die ganz wenigen Bagaluten, die Missbrauch begehen wollen. (René Domke, FDP: Bagaluten?!) Hier im Land wollen wir ein System, sodass wechselseitig eine gute Kontrolle und Zusammenarbeit möglich bleibt. – Herzlichen Dank, dass ich das einmal vorstellen durfte! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Ja, Frau Präsidentin! Herr Minister, es wurde sehr deutlich in den ersten Worten, wie, mit welcher inneren Gebremstheit Sie sich diesem Problem nähern. Das Erste war, dass Sie beteuerten, das Asylrecht, dass Sie sich dazu bekennen, und das Zweite war, dass Sie in Bezug auf die Rede Ihres Vorgängers von dem Verdacht der populistischen Verhetzung sprachen. Und dann kamen Sie zur Bezahlkarte, ja. Im Wesentlichen geht es aber eben nicht darum, dass damit Anreize zur Migration vielleicht etwas gedämpft würden, sondern es ging eigentlich um andere Dinge. Man merkte jedenfalls sehr deutlich Ihre innere Handbremse gegenüber der Migration. Ich sage Ihnen, es ist nur ein kleines Mittel, die Migration zu begrenzen, sicherlich kein taugliches. Aber natürlich ist die Schlepperbezahlung dadurch vielleicht hier und da ein bisschen schwieriger. Aber ich sage Ihnen, Sie werden von den Realitäten, die Sie überrollen, eingeholt. Und Sie werden nicht drum herumkommen, ganz klar irgendwann Flagge zu zeigen, wie denn diese massenhafte Migration gestoppt werden soll. Und da sage ich Ihnen, da kommen Sie ohne deutliche Worte und ohne ein klares Bekenntnis, dass auch an den Grenzen zurückgeschoben werden muss und die Einreise verhindert werden muss, kommen Sie nicht drum herum. Sie stehen jetzt schon ohnmächtig vor dem, was vielleicht von Gaza kommt. Und wenn Sie eine Politik weiter betreiben, die ja von dort intensiv gewollt wird, dass die Tore ewig offen bleiben, jeder kommt im Grunde rein und hinterher haben wir das Dilemma, wie kann ich rechtsstaatlich dafür sorgen, dass eine vernünftige – ich sage bewusst das Wort – Remigration stattfindet. Das ist doch …
Sie haben sich jetzt auf etwas bezogen, was der Minister nicht gesagt hat. Da habe ich Ihnen einen gewissen Spielraum gelassen. Aber dieser Spielraum ist jetzt abgelaufen, und wenn Sie fortfahren, darf sich Ihre Äußerung nur noch auf das Thema „Bargeldauszahlung an Asylbewerber“ …
Ja, gut, dann fasse ich es damit zusammen, (René Domke, FDP: Sie haben doch noch Redezeit.) dass zu diesem Thema auch gehört, letztlich die Untauglichkeit dessen, was wir eigentlich damit wollen, andere auch damit wollen, dass die Migration begrenzt wird. Und das, dafür ist es letztlich auch untauglich. Und deshalb reden wir hier im Grunde, im großen, wir sind zwar dafür, aber im großen Stil um das eigentliche Problem drum herum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie bringen mich jetzt ein bisschen in Schwierigkeiten, weil ich jetzt nicht sicher bin, ob ich darauf antworten darf …
Okay, das macht es leichter. Ganz herzlichen Dank! Erstens, weil Sie sagen, Mensch – ich formuliere es in meiner Zugespitztheit –, ich sei zu unpolar… oder zu wenig polarisierend in meinem Beitrag gewesen: Ja, ich bin ein Mann der Mitte, ich bewege mich zwischen der Position „alles oder gar nichts“, ich sage weder „Tore ganz auf“ noch „Tore ganz zu“, sondern bekenne mich zum Grundgesetz und glaube, dass Helfen richtig und wichtig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und trotzdem gibt es Grenzen der Möglichkeiten, keine Frage. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In der Sache selbst glaube ich, dass wir mit dem 360-Grad-Blick-Antrag aus dem März auch schmerzhafte Stellen für beide Koalitions-/Fraktionspartner angesprochen haben. Wir haben immer auch bei Abschiebungen ein klares Bekenntnis abgegeben. Ich konnte gestern darauf hinweisen, dass wir knapp 400 Abschiebungen – im Übrigen nicht wir, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte – bemüht haben. Davon waren in der Tat nicht alle erfolgreich. Es ist ein Teil der Schwierigkeiten, die wir angehen müssen, die der Bundestag mit den aktuellen Aktivitäten angegangen ist. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wenn Sie die ohne Duldung im Lande aufhältigen Flüchtlinge beziehungsweise durch das Verfahren gelaufenen betrachten, sind wir ziemlich nah an dieser Zahl von 400, die versucht worden sind, im vergangenen Jahr zurückzuführen. Von daher glaube ich, dass die Aktivitäten erkennbar sind. Und wenn wir hier die in eine Zahlenreihe stellen, haben wir über die letzten Jahre eine stetige Steigerung an der Stelle geschafft. Zurück zur Bezahlkarte. Mein Einwand ist, sie ist eben nicht die Lösung aller Probleme, aber sie ist eine. Noch einmal, mir geht es vor allen Dingen um Verwaltungsvereinfachung. Ich nehme den Effekt, dass ein kleinerer Teil möglicherweise wegen Bargeldleistungen herkommt und dann nicht mehr kommt, gerne mit. Das habe ich im Übrigen auch der „Ostsee-Zeitung“ gesagt. Ich nehme auch gerne mit, wenn Schleusung dadurch nicht mehr finanziert werden kann, glaube aber offen eingestanden, dass bei der Schleusung die Maßnahmen an der deutsch-polnischen Grenze und dann wiederum an den EU-Außengrenzen wenigstens gleichen Anteil haben dürften, sogar größeren. Ich bin überzeugt davon, dass wir sehen zurzeit, dass Zahlen, nachdem das Bundesinnenministerium die entsprechenden bundespolizeilichen Maßnahmen eingeleitet hat, das auch ergeben. Die Geldkarte mag ein weiterer Beitrag sein, unser Beitrag bleibt auf jeden Fall landesweit einheitlich. Verwaltungsvereinfachung, das ist das, was mich dabei primär umtreibt, das andere nehme ich aber gerne mit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Tadsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man hier die Einführung zu diesem Antrag einmal von der Zuschauerbank sich erst mal vorführen lässt und dann die Reaktion von der Fraktion DIE LINKE, die so reagieren darf, und da zuhört, was da so fällt, dann kommt einem doch zunehmend der Gedanke auf, dass in dieser rot-roten Koalition ein Koalitionspartner – DIE LINKE – mittlerweile an politischer Schizophrenie leidet, weil nichts anderes erleben wir hier, wenn Sie Ihre Wortmeldungen hier beitragen, während Herr Peters einführt. Da werden zum einen migrationskritische Stimmen als „Menschenfeinde“ diffamiert, auf der anderen Seite wird dann wieder zugestimmt, dass man ja doch diese Bargeldkartensystematik bräuchte. Und diesen Gegensatz werden Sie nicht auflösen, wenn Sie hier nicht langsam mal ernsthaft eigene politische Maßnahmen durchführen. Herr Pegel hat es angesprochen, es wäre nötig, aufgrund der scheiternden Abschiebungen, aber das Land selber, die rot-rote Koalition tut absolut gar nichts in dieser Frage, und deswegen braucht es die AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nun hat ja gestern das Innenministerium verkündet, dass die Ausschreibung für das Bezahlkartensystem im Februar begonnen wird. Einen Tag vor dieser heutigen Debatte – Herr Peters hat es ja schon angesprochen – dies zu verkünden, könnte ja dann doch zum Ziel haben, irgendwie die Initiative selber gewinnen zu wollen. Ob das denn so gelingt bei der Stimmung in der Bevölkerung, da werden wir natürlich weiterhin ein großes Fragezeichen setzen. Und mit Blick auf Ihre bisherige Haltung, Herr Innenminister Pegel, zu migrationspolitischen Fragen, da verwundert es schon, warum das Land neuerdings eine begrenzende Maßnahme unterstützt. Es hat ja wirklich sehr, sehr viele Debatten in den letzten zweieinhalb Jahren gebraucht, um mit uns da überhaupt in diese Richtung einmal zu denken. Sonst war ja immer nur Grundgesetz, offene Grenzen, historische Verantwortung das Mantra, das Sie formuliert haben. Aber jetzt – ich darf Sie zitieren – wird dieser Effekt plötzlich gerne mitgenommen. Ja, das ist ein Eingeständnis dafür, dass die Debatte zweieinhalb Jahre in diesem Land völlig schieflief und dass wir hier endlich einmal konkretere Maßnahmen besprechen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich darf an dieser Stelle auch noch an unsere Debatte aus dem letzten Sommer erinnern, in der wir als AfD-Fraktion forderten, verstärkt auf Sachleistungen umzustellen. Damals – gar nicht lange her – hat Herr Pegel zu unserem Antrag gesagt, ich zitiere: „Schon heute erhalten die Menschen … Sachleistungen … plus … Taschengeld. …Ersatzformen … haben wir als Land … getestet. Es hat sich allerdings gezeigt, dass diese praktisch nicht umsetzbar sind.“ Zitatende. Ja, Herr Pegel, „praktisch nicht umsetzbar“, also das Anliegen unseres heutigen, unseres damaligen Antrages wäre deshalb „schlicht ins Leere“ gegangen, so hatten Sie gesagt. Ich kann nur feststellen, diese Umsetzbarkeit scheint auf einmal doch möglich zu sein. Ausschreibungen finden statt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Ja, meine Damen und Herren, heute, ein halbes Jahr später, teilen Sie unser Anliegen wenigstens von der Grundintention her. Sie finden sich also mit der Notwendigkeit einer Begrenzung der illegalen Migration endlich ab. Neuerdings argumentieren Sie längst nicht mehr so alternativlos, wie wir es sonst von Ihnen zu hören bekamen. Und, meine Damen und Herren, es gibt selbstverständlich ganz objektive Gründe für diese Kehrtwende, die begrenzen soll, so etwa die Einwanderung in unser Sozialsystem, die ja unbestreitbar ist und die auch in diesen Kontext des Bezahlkartensystems gehört. Bei den Familien mit Bürgergeld ist fast jede zweite ausländischer Herkunft, bei Großfamilien sind es sogar 70 Prozent. Das ist ein sozialpolitisches Desaster. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Oder die Entwicklung der Ausgaben im Haushalt des Innenministeriums: Im Jahr 2020 hatten wir noch 110 Millionen Euro eingestellt. Das hat sich bis zum neuen Doppelhaushalt fast verdreifacht auf 300 Millionen Euro, und das ist genau der falsche Weg. Meine Damen und Herren, dieser Fakt – und genau dieser Fakt – muss auch im Rahmen des heutigen Antrages noch einmal deutlich gemacht werden. Sehr viele Bürger in diesem Land, sehr viele Wähler in diesem Land haben kein Verständnis mehr dafür, dass diese Kosten explodieren, während eine sehr hohe Zahl an Milliardenbeiträgen für Entwicklungshilfe zum Beispiel ausgegeben wird. Unsere Landwirte und unsere Unternehmer gehen ja nicht ohne Grund auf die Straße derzeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, es ist also höchste Zeit, dass wir über effektive Maßnahmen in dieser Migrationskrise sprechen und beraten. Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion unterstützt das Ende von Bargeldzahlungen an Asylbewerber. Wir unterstützen das auch. Darüber hinaus will die CDU die Einführung der Bezahlkarten bis spätestens Ende März in ganz Mecklenburg-Vorpommern realisiert wissen. Das Innenministerium scheint bereits abzuwinken und gibt offen zu, dass allein das Vergabeverfahren bis ins dritte Quartal des laufenden Jahres dauern wird. Der Handlungsdruck der Regierung scheint also doch nicht so groß zu sein. Und unabhängig von dem konkreten Zeitpunkt ist meiner Fraktion heute vor allem die Effektivität einer solchen Maßnahme entscheidend. Aktuell wissen wir ja noch nicht einmal, welche Mindeststandards für die Bezahlkarten gelten sollen, also wie die Konkretisierung im Einzelnen ausschaut, welche Personengruppen letztgültig wie lange betroffen sein werden oder ob es Unterschiede zwischen den Ländern geben wird. Das Beispiel Thüringen mit dem Landkreis Greiz war es, glaube ich – ist ja schon angesprochen worden –, und auch in weiteren Landkreisen scheinen ja einzelne Landräte vorangehen zu wollen. Eine inhaltliche Fragestellung, die in dieser Sitzung auch heute angesprochen gehört, ist zum Beispiel die Frage, wie umfassend der adressierte Personenkreis von einer Bezahlkarte betroffen sein wird. Der Chef der Brandenburger Ausländerbehörde betonte dazu, dass Asylbewerber gerade nach 18 Monaten ja in das System der Sozialhilfe wechseln und gerade dann die Geldtransfers an Verwandte für Schleuser zu befürchten sind. Gibt es den Mindeststandard schon in dieser Richtung, dass man dann auch in diesem Bereich konkret handlungsfähig wird? Und ja, meine Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede noch ein grundsätzlicher Verweis auf die finanzpolitische Problematik dieser herrschenden Migrationspolitik. Es war ja niemand Geringeres als der renommierte Ökonom Bernd Raffelhüschen, der das Verlustgeschäft dieser unqualifizierten und unkontrollierten Migrationsdynamik gerade noch einmal wissenschaftlich geprüft und aufgestellt hat. Um seine Ergebnisse zu veranschaulichen, darf ich ihn zitieren. Er sagt: „Ein Asylbewerber kommt mit 26 Jahren nach Deutschland, wird nach zwei bis drei Jahren abgelehnt, bleibt aber mit Duldung hier. Dann beginnt er allmählich mit ersten Jobs, qualifiziert sich und beginnt mit 35 Jahren eine Karriere als Steuer- und Beitragszahler. Wegen geringer Rentenanwartschaft bekommt er als Rentner die Grundsicherung – für die seine Beiträge niemals gereicht hätten.“ (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Und genau das ist das Beispiel, das uns zeigt, dass diese unqualifizierte Zuwanderung (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die soziale Frage, die Rentenfrage, die Finanzierungsfrage in diesem ganzen Bereich sogar noch verschärfen wird, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das wollen wir nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Raffelhüschens Studie zeigt uns eindeutig, dass die Nettozahlungen eines durchschnittlichen Ausländers an den Staat vom 25. bis zum 65. Lebensjahr stets unter denen eines durchschnittlichen Deutschen liegen. Über ihre Gesamtlebenszeit sind beide Gruppen – Deutsche und Zuwanderer – Nettoleistungsempfänger. Der durchschnittliche Ausländer ist damit eine Be- und eben keine Entlastung unseres Sozialstaats. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und noch einmal für die Öffentlichkeit und für die Personen, die hier heute zuhören: Dass Ihre Migrationspolitik die Renten unserer Alten bezahlen wird, ist eine infame Lügenerzählung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Schon aus diesem Grund müssen wir die herrschende Migrationspolitik ändern. Herr Förster hat es angesprochen, es wird dazu weitere Maßnahmen als die heute hier andiskutierte Einführung einer Bezahlkarte geben müssen. Dennoch kann genau diese Karte eine Stellschraube sein, die wir unterstützen, sie muss aber effektiv und praxistauglich umgesetzt werden. Letzteres fordert der Antrag der CDU zwar, steht aber ein wenig im Gegensatz zur geforderten Terminfixierung Ende März damit. Aus diesem Grund beantragen wir eine Überweisung des vorliegenden Antrags in den Innenausschuss, auch, um konzeptuelle Fragen noch konkreter diskutieren zu können, auch, um Herrn Pegel noch mal umfassender von den Beratungen im Innenministerium berichten lassen zu können. Sollte das nicht geschehen, werden wir uns heute enthalten. Unser Standpunkt ist aber deutlich geworden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten aus Greifswald. Ich hoffe, das ist richtig. Ja, wunderbar! Und ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Pulz-Debler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Im November letzten Jahres haben die Ministerpräsident/-innen der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler beschlossen, dass es eine mit bundeseinheitlichen Mindeststandards ausgestaltete Bezahlkarte für Asylbewerber/-innen geben soll. Was sich schon sagen lässt, das ist, dass es aus meiner Sicht der Sache und vor allem den Schutzsuchenden gegenüber nicht dienlich ist, dass es bereits Länder oder Landkreise gibt, die dieses Modell im Zuge von möglichst viel Restriktion gegenüber Geflüchteten kaum ausgehalten haben, eigenständig losgelegt haben, ohne das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Länder zu einheitlichen Mindeststandards überhaupt abzuwarten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Festzustellen ist, dass das System rund um Bezahlkarten vonseiten der CDU, den konservativen bis rechten Kreisen eher der Abschreckung von Schutzsuchenden dienen soll. Meine Fraktion steht diesem System – wie zahlreiche Initiativen im Übrigen auch – kritisch gegenüber. Was wir fordern, das ist das Mindeste an Selbstbestimmung, das Mindeste an Menschenwürde und natürlich Verfassungskonformität. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) In dieser Diskussion möchte ich Fakten nicht unerwähnt lassen: Erstens. Schon 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Sozialleistungen nicht zur Abschreckung von Geflüchteten missbraucht werden dürfen. Klargemacht wurde ebenfalls, dass Geflüchtete das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum besitzen müssen, welches auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Zweitens. Sozialleistungen sind keine Erziehungsmaßnahmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Jawoll!) Im Sozialrecht ist festgeschrieben, dass bedürftige Menschen eigenverantwortlich wirtschaften und damit die Freiheit besitzen sollen, selbst zu entscheiden, was sie wann brauchen. Drittens. Expert/-innen für Migration legen eindeutig dar, dass es nicht richtig ist, dass Menschen wegen angeblich hoher Sozialleistungen in Deutschland ihr Heimatland verlassen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da gibts aber auch ganz andere Experten. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Theorie der sogenannten Push- und Pull-Faktoren ist veraltet, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Hören Sie doch mal zu!) dient nur dem hetzerischen Bild, dass Asylsuchende hier, statt „satt und zufrieden“ umfangreiche Heimatzahlungen leisten, welches im Übrigen gar nicht belegbar ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich zitiere da sehr gerne einmal den Integrationswissenschaftler Niklas Harder: „Die Begründung scheint mir auf aufgebauschten Anekdoten zu beruhen.“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja.) „Es gibt keine verlässlichen Zahlen, die sagen, das sei ein verbreitetes Phänomen.“ „Wir beobachten …“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Transferleistung. – Sebastian Ehlers, CDU: Lesen Sie den Pressespiegel!) „Wir beobachten, dass es erst …“ (Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) „Wir beobachten, dass es erst zu Geldzahlungen kommt, wenn die Menschen hier arbeiten und Geld verdienen.“ (Michael Noetzel, DIE LINKE: Aha! Aha!) Dass Sie, Kolleg/-innen der CDU, dieses Thema – sei es hier im Land (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) oder auf den Kreisebenen – auf die Tagesordnung mit der ewigen Leier (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) von Geflüchteten als vermeintliche Sozialschmarotzer holen, widerspricht diesen Fakten fundamental. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder des Landtags! In Zeiten der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und des zunehmend bargeldlosen Bezahlens stellen wir uns natürlich nicht gegen eine moderne Technik, so sie denn, wie eingangs erwähnt, menschenrechtliche Mindeststandards gewährleistet (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) und Wartezeiten und Verwaltungsaufwand dann tatsächlich minimiert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat daher im Dezember einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der unter anderem fordert, dass die Ausgestaltung dieser Bezahlkarte eben diskriminierungsfrei zu erfolgen hat. So soll die Karte sich rein optisch im Wesentlichen nicht von einer gängigen Karte unterscheiden, um Stigmata vorzubeugen. Und natürlich müssen Bargeldabhebungen notwendig sein, um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe oder aber eben den Einkauf in einem Geschäft zu ermöglichen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) welches noch über kein Kartenzahlsystem verfügt. (Sebastian Ehlers, CDU: Was soll denn das sein? – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Da die Ausschreibungen hierfür noch in Vorbereitung sind, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) möchte ich an dieser Stelle unbedingt das positive Beispiel (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) aus Hannover erwähnen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Müssen Sie mal aus Rostock/Schwerin herausgehen!) wo mit der Einführung der SocialCard ein Weg gegangen wird, der nicht der Abschreckung von Geflüchteten, (Daniel Peters, CDU: Das ist was völlig anderes.) sondern der Erleichterung des Alltags von allen Menschen dienen soll, die aus ganz verschiedenen Gründen nicht über ein eigenes Bankkonto verfügen.
Natürlich nicht. Die SocialCard basiert auf einer herkömmlichen Visa-Debit-Karte, ist sofort einsetzbar, wird auf Guthabenbasis geführt und ist sowohl in digitaler Form über das Smartphone oder aber auch als physische Karte nutzbar. Die Sozialleistungen werden per SEPA-Überweisungen monatlich dem Konto gutgeschrieben, und die Berechtigten können frei über die Verwendung ihres Guthabens entscheiden. Die Nutzung der Karte ist nicht eingeschränkt und Geldtransaktionen werden nicht kontrolliert. Ein Modell, welches unserer Meinung nach Vorbildfunktion einnimmt und durchaus auch eine Beachtung hier in Mecklenburg-Vorpommern finden sollte. Frau Präsidentin, die Einführung der Bezahlkarte wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen zu uns kommen, denn Menschen, die vor Krieg, die vor existenziellen Krisen fliehen, die suchen vor allem eins: (Jens-Holger Schneider, AfD: Existenzielle Krisen sind kein Asylgrund.) Schutz für sich und ihre Familien in einem Rechtsstaat, die Möglichkeit auf Bildung und Arbeit und ein Leben in Freiheit und Sicherheit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Pulz-Debler, ich wollte Sie eigentlich fragen – das konnte ich ja nicht, weil Sie das verneint haben –, ich wollte Sie eigentlich fragen, inwieweit Sie jetzt in Ihrer Koalition Rot-Rot in Bezug auf die Einführung einer Bezahlkarte dafür sind, das so restriktiv handhaben zu wollen, dass halt auch ein Anreiz abgebaut wird. Sie haben ja das Hannover-Modell, hannoveranische Modell gerade benannt. Da scheint es mir, dass sich das doch abhebt von dem, was hier die Landesregierung, das Innenministerium derzeit plant. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie missverstehen das Innenministerium.) Von daher würde ich Sie einfach darum bitten, dass Sie noch mal klarstellen, inwieweit Sie hier auch wirklich in einer gemeinsamen Koalition gemeinsame Politik machen.
Ganz kurz noch mal zur Klarstellung. Herr Tadsen, Herr Förster, und wie Sie alle hier rechts außen heißen, ich nehme Ihnen Ihr Interesse an einem Austausch nicht ab. Sie, Sie wollen spalten, Sie wollen hetzen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie finden Diffamieren im Übrigen total geil, wie Ihrer Fanzeitschrift zu entnehmen ist. Und das ist der Grund, weshalb ich hier mit Ihnen nicht in den Austausch trete – mit Spaltern, mit Hetzern, mit Faschist/-innen. Mit Ihnen – Ihnen – trete ich nicht in den Austausch. Sie kriegen keinen Raum von mir. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stephan J. Reuken, AfD: Tief sitzender Hass.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich sage es gleich vorweg, Geflüchteten mithilfe von Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren, wird sich nicht mit unserer Verfassung in Einklang bringen lassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Was sagen die schwarz-grünen Landesregierungen dazu?) Aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums folgt das Recht der Leistungsempfänger/-innen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) ihre Ausgaben an den für sie wichtigen Bedürfnissen auszurichten. Bezahlkarten müssen daher auch die Abhebung von Bargeld zulassen. In der Debatte über die Einführung … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten muss man dementsprechend genau hinsehen, über welche Funktionen das in Rede stehende Bezahlkartensystem verfügen soll. Der Antrag der CDU „Bargeldauszahlungen an Asylbewerber schnellstmöglich vermeiden“ zielt darauf ab, dass die Landesregierung die Bemühungen auf Kreisebene zur Einführung einer Bezahlkarte unterstützt und die Einführung eines Bezahlkartensystems bis Ende März flächendeckend in ganz Mecklenburg-Vorpommern realisiert. Der Antrag nimmt dabei Bezug auf einen Beschluss des Kreistages von Vorpommern-Rügen aus dem vergangenen Jahr, nach dem für Leistungen an Asylbewerber ein Bezahlkartensystem eingeführt werden soll. In der Begründung zu dem Antrag der CDU heißt es, anstatt Bargeld sollen Asylbewerber eine Karte mit einem Guthaben für Einkäufe und Dienstleistungen erhalten. Damit solle vermieden werden, dass Asylbewerber das Geld, das für ihren Lebensunterhalt in Deutschland vorgesehen ist, in ihre Heimatländer schicken können. Auf diese Weise solle der Anreiz sinken, lediglich aus wirtschaftlichen Gründen und mit dem Ziel, die Familie im Heimatland finanziell zu unterstützen, nach Deutschland zu kommen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Dass in Deutschland getroffene Maßnahmen Anreize schaffen und sich dadurch in irgendeiner Weise auf die weltweiten Migrationsbewegungen auswirken, lässt sich jedoch in keiner Weise wissenschaftlich belegen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Das Konzept, nach dem Migrationsbewegungen auf bestimmte Bedingungen in Herkunfts- und Aufnahmeländern, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) sogenannte Push- und Pull-Faktoren, zurückzuführen sind, (Sebastian Ehlers, CDU: Warum kommen sie nach Deutschland und nicht nach Polen, nicht nach Frankreich, Holland und Schweden? – Glocke der Vizepräsidentin) entstammt der klassischen Migrationstheorie aus den 60er-Jahren. Vertreter/-innen jüngerer Ansätze in der Migrationsforschung haben längst nachgewiesen, dass sich die wechselhafte Dynamik des Migrationsgeschehens mithilfe von Push- und Pull-Faktoren nicht angemessen beschreiben lässt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Es gibt darüber hinaus auch keinerlei Nachweise dafür, dass Geflüchtete das für ihren Lebensunterhalt in Deutschland vorgesehene Bargeld an ihre Familien im Ausland senden. Die Frau Kollegin Pulz-Debler hat Niklas Harder schon zitiert. Es gibt aber auch andere, zum Beispiel Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Auch er sagt, es kommt „zu Geldzahlungen“ erst dann, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jetzt kommts mit einmal doch zu Geldzahlungen.) „wenn die Menschen hier arbeiten und Geld verdienen“, eben nicht aus den Sozialleistungen, die ihnen gewährt werden. (René Domke, FDP: Das weiß der auch ganz genau.) Positive Aspekte an der Einführung einer Bezahlkarte sind der geringere Verwaltungsaufwand und die sicherere Aufbewahrung von Erspartem. Bislang müssen Geflüchtete ihr sogenanntes Taschengeld persönlich an einem bestimmten Datum am Monatsanfang abholen. Das könnte mit der Einführung einer Bezahlkarte entfallen. Zudem haben Geflüchtete in der Regel kein Bankkonto und müssen ihr Bargeld in Mehrbettzimmern verwahren. Das ist purer Stress. Ist das Geld weg, kommt es abhanden, gibt es keinen Ersatz. Sobald die Bezahlkarte jedoch mit Auflagen verbunden wird, wenn die Bezahlkarte zum Beispiel nur zum Einkauf in bestimmten Läden oder in einem bestimmten Landkreis benutzt werden kann, dann hat das sofort erhebliche Nachteile. Auflagen erhöhen den Verwaltungsaufwand. Der Innenminister hat es beschrieben, zum Beispiel müssen Verhandlungen mit einzelnen Akzeptanzstellen geführt werden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ist die Bezahlkarte zudem nur in einem bestimmten Landkreis nutzbar, wird dadurch sozusagen durch die Hintertür wieder die Residenzpflicht eingeführt. Das ist aber offensichtlich genau das, worauf es nach dem Willen der CDU hinauslaufen soll. In der Begründung zu dem CDU-Antrag wird auf den Landkreis Greiz in Thüringen verwiesen, der zum 1. Dezember 2023 eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt hat. Im Landkreis Greiz erhalten Geflüchtete das Geld für sogenannte Sachleistungen seit dem 1. Dezember nicht mehr in bar, sondern per Geldkarte. Einkäufe sind mit dieser Geldkarte nur in den Geschäften der unmittelbaren Umgebung möglich, Bargeld abheben am Bankautomaten oder an der Supermarktkasse kann man mit der Bezahlkarte nicht. PRO ASYL hat für die Einführung von Bezahlkarten menschenrechtliche Eckpunkte entwickelt. Bargeldleistungen/Bargeldabhebungen müssen dadurch uneingeschränkt möglich sein. Geflüchtete haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben umfasst. Dafür aber braucht es eine Möglichkeit, über Bargeld zu verfügen. Die Bezahlkarte darf zudem nicht örtlich beschränkt werden. Für Menschen, die weit überwiegend keiner Wohnsitz- beziehungsweise Residenzpflicht unterliegen, führt eine Bezahlkarte mit örtlicher Beschränkung zu einer unzulässigen Beschränkung der Freizügigkeit im Bundesgebiet. Der Erwerb bestimmter Waren oder die Bezahlung bestimmter Dienstleistungen darf nicht ausgeschlossen sein. Im Sozialrecht ist zu Recht festgeschrieben, dass bedürftige Menschen eigenverantwortlich wirtschaften und damit die Freiheit besitzen sollen, selbst zu entscheiden, was sie wann brauchen. Auch geflüchtete Menschen müssen dieses Recht in Anspruch nehmen können. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Bedingungen sehen wir beim CDU-Modell, das sich am Landkreis Greiz in Thüringen orientiert, als nicht gewährleistet an. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach was! – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Andere Kommunen sind da längst weiter. Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover, die übrigens von einem bündnisgrünen Oberbürgermeister geführt wird, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) ermöglicht Geflüchteten mithilfe der SocialCard einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bargeld und zum bargeldlosen Zahlungsverkehr. Das Schöne ist, auf diese Weise werden Menschenrechte gewährleistet und auch die Verwaltungen entlastet. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Den Antrag der CDU lehnen wir ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon erstaunlich, nachdem wir den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz haben und, glaube ich, auch wohlwollend zur Kenntnis genommen haben, dass sich endlich etwas bewegt in diesem Bereich. Und die Debatte führen wir hier nicht zum ersten Mal. Ich darf daran erinnern, dass unser Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte im Land, da war wohl das Verhalten ein Versehen von allen. Da wurde abgelehnt, wir wurden beschimpft, ich glaube sogar, „Mauerbaupartei“ kam hier aus dieser Richtung. Meine Damen und Herren, was wir uns, was wir uns da anhören mussten! Jetzt sind wir endlich mal einen Schritt weiter. Und, Frau Oehlrich, ich bitte einfach mal zur Kenntnis zu nehmen, es gibt einen Unterschied zwischen „nur Sachleistungen“ und „Bargeldauszahlung“. Und genau das haben wir versucht, genau hier einen Kompromiss zu finden mit der Bezahlkarte, mit der guthabenbasierten Bezahlkarte. Und Sie weisen darauf hin, dass das Bargeld natürlich mit Freiheiten verbunden ist. Ja, aber wir sind solidarisch, aber eben auch nicht blöd. Wir wissen auch, dass Bargeld über Western Union und über andere Transfers weitergeleitet werden kann. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, von Leuten, die arbeiten gehen.) Und unsere, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Die können mit ihrem Geld machen, was sie wollen.) und unsere Sorge ist eine ganz andere, dass das Geld nämlich in die Quellen oder dorthin versickert, in die Taschen derjenigen, die nämlich das Leben von jemandem, der sich auf die Flucht begeben will, gefährden, indem sie eben illegal die Menschen ins Land bringen wollen oder in die Europäische Union. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Kümmern Sie sich auch so um die Steuerpflichtigen? – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch! Doch, das ist genau, doch, das ist genau der Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist der Punkt, aber es ist nicht bewiesen.) Und noch mal: Wo ist es denn, wo ist es denn bei einer guthabenbasierten Bezahlkarte, wo habe ich denn da eine Einschränkung? Wir haben doch gerade gehört, dass daran gearbeitet wird, wieweit sie einsetzbar sein soll. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Lesen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts!) Ich bin ja, ich bin ja bei Ihnen. Bei reinen Sachleistungen hätten wir auch nicht mitgemacht, weil ich mir wünsche, weil ich mir wünsche, dass wir auch tatsächlich diejenigen, die sich hier aufhalten, wollen wir natürlich auch mit viel Eigenverantwortung ausstatten. Und zur Eigenverantwortung gehört auch der eigenverantwortliche Umgang mit dem Geld, was ihnen zugebilligt wird. Und das ist der entscheidende Punkt, und das kann ich mit einer Bezahlkarte. Was mich wundert, ist, nachdem wir diese Diskussion hier so oft geführt haben, dass es immer noch so unruhig ist, vor allem hier unruhig ist. Was wollen Sie denn jetzt auch von der SPD?! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die sind immer noch nervös wegen dem Umfrageergebnis.) Das habe ich nicht ganz verstanden. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Das ist mir, ja, Frau Tegtmeier, ich freue mich auch noch auf Ihren Beitrag, weil ich das einfach mal eingeordnet haben möchte: Halten wir uns jetzt daran, was die Ministerpräsidentin mit den Ministerpräsidentenkollegen vereinbart hat? Ich habe es so verstanden, dass wir auf dem Weg sind. Und ich kündige schon mal an – habe mich gerade mit Frau von Allwörden unterhalten –, wir werden uns im Innenausschuss als Dauertagesordnungspunkt berichten lassen, wo Sie stehen jetzt bei der Umsetzung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vor allem wollen wir auch hören, welche Probleme, welche Möglichkeiten, welche Chancen, Risiken in den verschiedenen Kreistagen festgestellt werden, in den verschiedenen Kreisverwaltungen festgestellt werden, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) in den kreisfreien Städten festgestellt werden. Natürlich, es kann ja auch Probleme geben. Sie haben ja, Sie skizzieren ja auch Probleme. Dann kann man nachsteuern. Aber wir müssen doch irgendwann mal anfangen. Wie lange wollen wir denn darüber noch diskutieren?! Meine Damen und Herren, Sie müssen es doch zur Kenntnis nehmen, es soll ja gerade einen Effekt für diejenigen geben, die hier Schutz suchen und die den Schutz auch verdienen. Das, man muss doch dann auch mal handeln. Man kann doch nicht immer nur sagen, die Probleme gibt es nicht, die wollen wir nicht, die nehmen wir nicht zur Kenntnis. Natürlich haben wir Schleuserkriminalität. Und raten Sie mal, von wem die bezahlt werden?! (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, Steuerzahler!) Und das können wir, und das können wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hier auch irgendwann nicht mehr zumuten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) dass solche Transfers über uns gehen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Woher nehmen Sie denn diese Weisheit? Belegen Sie das doch mal!) Und ich habe, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wissen Sie, woher das Geld kommt? Dann sagen Sie es der Polizei! Die freut sich.) und ich habe noch eine andere Anmerkung, und ich habe noch eine andere Anmerkung. Ich selber schreie hier nicht nur rum, sondern ich selber bin damals mit syrischen Familien mit auf den Weg gegangen, in den Ämtern vorgesprochen und so weiter, habe da unterstützt. Wissen Sie, was die mir teilweise erzählt haben? Dass in der eigenen Unterkunft Geld erpresst wurde untereinander. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Und das passiert, wenn Bargeld ausgezahlt wird, nicht, wenn die Bezahlkarte ausgezahlt wird. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das, meine Damen und Herren, gehört auch dazu. Auch dieser Missbrauch muss unterbunden werden. Das haben mir Leute erzählt, die betroffen waren und die todunglücklich waren, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Also Bargeld abschaffen!) dass sie auf einmal in der Gemeinschaftsunterkunft von eigenen Landsleuten erpresst wurden. Wir müssen doch auch über so was mal diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das kann doch nicht immer alles nur verschwiegen werden! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und das alles können wir vermeiden mit dieser Bezahlkarte, und mein Herz schlägt dafür. Das andere hätte ich nicht mitgemacht, das andere Modell mit den reinen Sachleistungen, da hätte ich tatsächlich gesagt, da entmündigen wir diejenigen. Aber das ist doch hier eine gute Möglichkeit. Jetzt lassen Sie uns daran arbeiten, dass das gut läuft, dass das bedarfsgerecht läuft! Und ich bin gespannt über den Dauertagesordnungspunkt, was dann im Innenausschuss zu berichten ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also die Diskussion hier eben hat ja deutlich gezeigt, wie unterschiedlich die Meinungen oder die Wahrnehmungen in Bezug auf eine, auf die Möglichkeiten einer Bezahlkarte sind. Und vor allen Dingen auch die Diskrepanz zwischen dem, was in dem Antrag steht und was da für Erwartungen hinter stecken, das hat mich doch schon, muss doch schon sehr verwundern. Nach dem Votum des Kreistags von Vorpommern-Rügen für Geldkarten für Asylbewerber will die CDU auch im Schweriner Landtag auf eine Einführung hinarbeiten. „Wir werden den Vorstoß aus Vorpommern-Rügen im Januarlandtag zum Anlass nehmen, ein landesweit einheitliches Bezahlsystem einzufordern.“ Das kündigte Franz-Robert Liskow an, nachdem der Landkreis Vorpommern-Rügen das beschlossen hatte. Und Herr Peters hat hier leider dem einzigen Ziel der Flüchtlinge, in unser deutsches Sozialsystem einzuwandern, das Wort geredet. Das hat er versucht zu relativieren. Das ist aber, ehrlich gesagt, also für mich, ehrlich gesagt, klang das ziemlich unehrlich. Und, Herr Peters, Sie müssen auch damit rechnen, dass wir die Anträge, die Sie uns vorlegen, auch tatsächlich lesen. Und da kommen wir zum Kern. Vieles haben wir schon gehört. Frau Oehlrich hat ja auch einiges zitiert, und zwar soll der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landkreise ermuntern, die Landkreise und kreisfreien Städte, „ein Bezahlkartensystem nach dem Vorbild Vorpommern-Rügens einzuführen“. Ich weiß, ich kenne die Bezahlkarte, die Vorpommern-Rügen eingeführt hat, noch nicht. Ich kenne auch den genauen Beschlusstext noch nicht, (Daniel Peters, CDU: Gucken Sie doch ins Internet!) ich weiß aber, dass das, was darüber berichtet wurde, zum Beispiel abweichend von dem ist, was Sie, was der, was hier berichtet wurde vom Landkreis Greiz in Thüringen. Da geht es einmal tatsächlich um Sachleistungen in Thüringen. Das Vorhaben stellt sich für mich in Vorpommern-Rügen anders dar. In der öffentlichen Berichterstattung stellte sich das nämlich so ähnlich dar, wie das, was Herr Pegel hier dargestellt hat, nämlich, dass man eine Bezahlkarte einführt, natürlich um Dinge zu bezahlen, gleichwohl aber auch, um Geld abzuheben. Also das ist alles andere als Sachleistungen, sondern das Umstellen von Bargeldzahlungen auf Kartenzahlungen. Das haben wir im alltäglichen Leben ja auch alle durchgezogen, sage ich mal. Ich bezahle fast nur noch mit Karte, sogar relativ kleine Beträge. In manchen EU-Staaten wird man verwundert angeguckt, wenn man da ein Geldstück auf den Tisch legen möchte, weil das gang und gäbe ist. Und insofern das diskriminierungsfrei abläuft für die Menschen, die bei uns Asyl suchen und Asyl beantragen, finde ich die Einführung einer Bezahlkarte nicht schlimm. Schlimm wäre es für mich und vollkommen unakzeptabel, wenn es darum ginge, nur noch an Sachleistungen zu kommen, sage ich mal. (Beifall René Domke, FDP) Da bin ich bei Herrn, da bin ich auch bei Herrn Domke. Das wäre für mich absolut nicht diskriminierungsfrei. Und das ist auch nicht das Ansinnen, was der Minister eigentlich hier klar und deutlich vorgestellt hat. Hier geht es nicht darum, dass Asylbewerber – und wir sprechen hier bei der Bezahlkarte, soweit ich weiß, nur über Menschen, die noch im Verfahren sind, all jene, die sich einen, den Anspruch hier erworben haben, ein positiv durchlaufenes Asylverfahren abgeleistet haben, denen stehen alle Möglichkeiten, Rechte und Pflichten zu wie jedem anderen Bürger und jeder Bürgerin dieses Staates auch. Also nur …
Vielen Dank für das Wort! Frau Tegtmeier, wie erklären Sie folgende Pressemitteilungen? „Asylbeamter über Bezahlkarten: ‚Familien brechen Zelte ab und gehen … nach Hause‘“, „FOCUS online“, „Nächster Landkreis in Thüringen führt Bezahlkarte für Asylbewerber ein“, nächste Sache: „Bezahlkarten statt Bargeld: Asylbewerber in Thüringen reisen aus“, NZZ vor 27 Minuten. Sehen Sie da einen ursächlichen Zusammenhang, dass es gegebenenfalls doch darum geht, dass deutsche Sozialleistungen und deutsches Bargeld interessant sind für Asylbewerber? Sehen Sie einen Zusammenhang oder sehen Sie keinen?
Also, Herr Schneider, erst einmal, das habe ich eben gerade angeführt, diese kleinen Unterschiede, und ich weiß, ich kenne nicht genau, wie das Verfahren in Greiz läuft. Ich weiß, was darüber berichtet wird, nämlich die Landrätin wollte eben keine Bargeldauszahlungen ermöglichen über die Einführung ihrer Karte, sondern da ging es tatsächlich nur um die Bezahlung von Sachen und nicht um Abhebungen. Und davon reden wir hier ja nicht. Davon reden wir hier ja nicht, sondern wir reden vom Beispiel von Vorpommern-Rügen. Und bei allem, was da öffentlich drüber berichtet wird, handelt es sich eben nicht darum, nur ausschließlich Sachleistungen damit bezahlen zu können. Und von daher sehe ich diesen Zusammenhang hier jetzt zu unserem Antrag nicht. Für Greiz mag da ein Zusammenhang bestehen, und ob die – ich habe die Berichterstattung nicht auf Plausibilität überprüft – oder ob das genauso ist, wie es da steht, kann ich nicht beurteilen aus dieser, aus meiner Sicht hier. Aber wenn Sie das können, schön für Sie! Ich sehe da jetzt diesen Zusammenhang nicht, weil wir hier über ein anderes Modell reden. So, und …
Nee, Sie können hinterher gern noch mal fragen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das geht nicht, aber man kann eine Kurzintervention machen.) Und, Herr Peters, da komme ich jetzt gerade mal dazu, wieder zu Ihrem ganz konkreten Antrag, weil auf der einen Seite sagen Sie, wir sollen uns nach dem Vorbild Vorpommern-Rügens richten, und in Ihrem Forderungsteil, also unter II., da schreiben Sie: „Da eine landesweit einheitliche, optimierte digitale Lösung, die Erfahrungen aus Projekten der Vergangenheit und Pilotprojekten in anderen Bundesländern berücksichtigt, der Verbesserung der Verwaltungseffizienz dient ...“ und so weiter und so fort. Und genau das kann nur unter Federführung der Landesregierung passieren. Ich glaube, damit wäre der Landrat von Vorpommern-Rügen ein wenig überfordert, wenn er all diese Dinge berücksichtigen sollte und dann noch die Umsetzung bis März hinkriegen sollte. Na Donnerwetter, sage ich da nur! Also ich glaube, bei aller Hochachtung auch für Herrn Kerth und seine Verwaltung, da werden Sie ihm ein bisschen zu viel abverlangen. Also, man achte auf die feinen Unterschiede! Ich persönlich finde das, was unter der Federführung unserer Landesregierung jetzt auf den Weg gebracht worden ist – und ich erinnere noch mal an unseren Antrag im letzten März, unseren 360-Grad-Blick –, nämlich, wir haben für alle Bereiche der Politik, für die Migration und für die Behandlung und für die Umsetzung (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Behandlung kommt bei den Bürgern irgendwie gar nicht so richtig an.) unserer Verpflichtungen Vorschläge vorgelegt, und das reiht sich hier in, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da müssen Sie mal mehr Informationen zur Offensive machen!) genau in diesen Kanon ein. Und mit der Einführung der Bezahlkarte soll insbesondere halt unseren, sollen unsere Verwaltungen entlastet werden und der Verwaltungsaufwand minimiert werden. Wir wollen eine auf die landeseigenen Bedürfnisse zugeschnittene Variante eben für ganz Mecklenburg-Vorpommern, und deswegen kann man Ihren Antrag, eigentlich nicht nur einiges, sondern den muss man ablehnen. Weil Sie fordern hier eigentlich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, wenn man sich genau den zweiten Teil Ihres Antrages anguckt, eine schnelle Entwicklung, die so schnell überhaupt gar nicht möglich ist, wenn man das zugrunde legt, was Sie ja in Ihren eigenen Antrag reinschreiben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ich möchte noch ein Wort zu Herrn Tadsen sagen, weil er vorhin hier das, sich so empörte in Bezug auf Rente und Asylbewerber. Also wenn Sie darauf anspielen, dass ich vorgestern in meiner Rede gesagt habe, dass wir in unserer Bundesrepublik Deutschland ungefähr 24 Millionen Menschen wohnen und leben haben, die einen Migrationshintergrund haben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Und was hat das damit zu tun?) und ich da heilfroh bin, weil ich mir kaum vorstellen mag, was aus unseren Sozialsystemen und auch aus unserer Rente geworden wäre, (Jens-Holger Schneider, AfD: Darum gehts gar nicht.) wenn das nicht so wäre, also dann, muss ich nur sagen, haben Sie da auch wieder Ihren Tunnelblick bewiesen (Jens-Holger Schneider, AfD: Darum gehts gar nicht. Haben Sie mir nicht zugehört?) und das worauf bezogen, was so gar nicht gesagt worden ist. Und …
Frau Tegtmeier, vielen Dank dafür! Sie haben mich ja jetzt hier gerade persönlich angesprochen. Ich habe mich in der Tat in meiner Rede nicht auf Ihre Rede vor ein oder zwei Tagen bezogen, …
… sondern mir ging es um die Ausführungen von dem Wissenschaftler Raffelhüschen. Und meine Frage jetzt dazu: Haben Sie sich mit dieser Studie überhaupt beschäftigt? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Bevor Sie jetzt hier irgendwelche anderen komischen Bezüge setzen, die ja überhaupt nicht intendiert waren. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Einen Moment, bevor Sie antworten: Herr Tadsen, eine Frage, dann hinterher nicht noch einen Kommentar, bitte! Jetzt können Sie antworten, wenn Sie das denn wollen, Frau Abgeordnete!
Nein, Herr Tadsen, habe ich nicht. (Stephan J. Reuken, AfD: Gut.) Ich habe mich nur auf meine Rede von vorgestern bezogen. Und wenn Sie das gar nicht gemeint haben, dann ist es ja gut. Und jetzt hatte, glaube ich, Herr Förster auch noch mal eine Frage. Falls er die noch stellen möchte, ansonsten würde ich meine, (René Domke, FDP: Nee, nicht! Leider!) meine Rede jetzt abschließen damit, dass ich mich herzlich bedanke für die Aufmerksamkeit, aber den Antrag der CDU ablehne. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Da wir das Thema nächste Woche auch im Kreistag Nordwestmecklenburg haben werden, haben wir uns im Vorfeld auch noch mal in der Recherche darum auch auf den offiziellen Seiten des Landkreises Greiz informiert. Im Übrigen können Sie das auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachlesen, dass dort eben Teile auch noch in bar ausgezahlt werden, …
… dass das eben nicht dazu dient, das komplett zu ersetzen. Sondern ein bisschen Recherche ist an der Stelle wirklich hilfreich: Einfach die offiziellen Seiten nachgucken oder nur ein bisschen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachlesen – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Den greifen Sie doch sonst immer an.) da kann man das alles nachlesen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nur, wenn es begründet ist, Herr Koplin! Nur, wenn es begründet ist.) Der Punkt ist der, dass sich schon die Frage stellt, warum wir uns so schwer damit tun, Realitäten anzuerkennen. Herr Domke hat das eindrucksvoll geschildert, dass mit Bargeld auch sehr viel, ich sage mal, verbrecherische Aktivitäten unterstützt werden können oder auch müssen. Und mir stellt sich die Frage, wenn ich dann höre, dass wir, dass die Bezahlkarten so unmenschlich sind, wenn wir kein Bargeld mehr haben – ich kann mich an die Diskussionen erinnern, dass wir das Bargeld generell abschaffen wollen, (Petra Federau, AfD: Wir nicht, die anderen. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wollen?! dass wir alle nur noch digital bezahlen sollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Martina Tegtmeier , SPD: Also … Jens-Holger Schneider , AfD: Ja, in Schweden gibt es das. Die Überlegung gibt es auf EU-Ebene. Wie verhält sich denn das? (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sind die Schweden generell dann ausgeschlossen von der gesellschaftlichen Teilhabe? Die Diskussion verstehe ich nicht, die ist, entschließt sich mir nicht, die ist für mich schräg, weil wir im übergroßen Teil, wenn ich mal kein Kleingeld zur Hand habe, dann bezahle ich Centbeträge mit der Karte. Das ist alles kein Problem. Ich sehe den, ich sehe das Problem nicht. Martina Tegtmeier , SPD: Das habe ich doch … Also Herr … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, einen Moment! So, ich denke mal, die Kurzintervention ist beendet. Jens-Holger Schneider , AfD: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Jetzt frage ich Sie, Frau Tegtmeier, möchten Sie darauf antworten? (Andreas Butzki, SPD: Hat sie doch schon beantwortet.) Martina Tegtmeier , SPD: Ja, gerne. Herr Schneider, Sie haben nicht zugehört. Ich habe gerade gesagt, wie schön es ist, dass man mittlerweile auch Kleinstbeträge mit der Karte zahlen kann. Habe ich doch zu Anfang ausgeführt (Andreas Butzki, SPD: Genauso ist es.) und habe als positives Beispiel auf jene Länder wie Richtung Schweden gewiesen. Und das war ja auch meine Begründung, warum ich grundsätzlich eine Bezahlkarte, wenn man da eben nicht nur mit bezahlen, sondern auch noch Bargeld abheben kann, begrüße (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und ich dazu noch gesagt habe, dass ich glaube, dass das, was die CDU in ihrem Antrag möchte, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) davon abweicht, von dem, was der Minister vorgestellt hat, weil das mit mehr Freiheit verbunden ist, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) und dass wir deswegen auch den Antrag der CDU ablehnen, aber das, was der Minister vorgestellt hat, durchweg begrüßen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Einfach zuhören, Herr Schneider!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht. (Sebastian Ehlers, CDU: Da ist die ganze Fraktion jetzt dran. Das ist eine Wertschätzung.) Christian Albrecht , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass wir hier ein Stück weit eine Scheindebatte führen, (Beifall Bernd Lange, SPD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da haben Sie aber Frau Pulz-Debler nicht richtig zugehört.) denn über das Ob der Bezahlkarte wird auch überhaupt nicht mehr gesprochen, das ist beschlossene Sache, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das war ein bisschen anders.) sondern es geht ja in der Frage, in der weiteren Frage – Sie können ja dann noch mal kurz intervenieren, wenn Sie wollen – darum, wie die jetzt ausgestaltet wird. Das hat aber in den Ausführungen oder der einführenden Bewertung von Herrn Peters überhaupt keine Rolle gespielt, sondern, was Ihnen wieder wichtig war, war hier, einen Aufhänger zu schaffen, um sich hier hinzustellen, möglichst kernige Aussagen rauszuhauen und sich dann eben als, ja, asylkritisch dann darzustellen, um der AfD das Wasser abzugraben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Mehrheiten sind jetzt da.) Worum es denn dann geht, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn man sich mit der Bezahlkarte auseinandersetzt, ist ja dann die Frage, wie sieht die denn aus. Denn da gibt es solche und solche. Das ist ja im Rahmen der Debatte auch deutlich geworden. Und da gibt es diskriminierungsfreie Ansätze – das ist das, was wir präferieren –, da kann man ja auch drüber reden. Das hat auch einen Benefit für die Verwaltung, für andere Leute. Da sind wir durchaus, … (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Mit, mit Blick auf die Zeit bitte nicht! … da wären wir mit dabei. Und das, was Sie wollen, ist etwas anderes. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also ich vermute, das „bitte nicht“ von Herrn Albrecht war die Antwort auf die von mir noch nicht gestellte Frage, ob er eine Zwischenfrage zulässt. Christian Albrecht , DIE LINKE: Ja. Ich wollte das gerne beschleunigen. Genau, also wie gesagt, eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte, da können wir mitgehen. Bei einer, ja, mit Diskriminierung belegten Karte, die Sie ja präferieren, sind wir raus. Dann würde mich noch mal interessieren, wie die Quelle aussieht für die Behauptung, die ja hier mehrfach so aus dem Bereich des Plenums aufgemacht wurde, dass Sie sagen, dass aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in Größenordnungen Geld ins Ausland verschoben wird. Also das ist doch auch in den Ausführungen von Frau Oehlrich, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Reden Sie mal mit den Beamten aus den Ausländerbehörden, mit der Integrationsforschung der Uni Bremen!) von Frau Pulz-Debler ist das ja deutlich geworden, es gibt Wissenschaft. Die Leute, die haben im Schnitt – wir haben es noch mal nachgerechnet – so ungefähr 6 Euro am Tag. Davon schickt niemand in Größenordnungen Geld ins Ausland, sondern – auch das wurde gesagt – das sind Menschen, die hier leben und arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und was jemand, der hier arbeitet (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und mit seiner eigenen Hände Lohn, was der damit macht, das geht die Leute, also geht die Leute was an, Sie aber nicht! Um die geht es aber. Sie behaupten aber nach wie vor immer wieder dasselbe, das wäre anders, und führen dann hier anekdotische Evidenzen in den Raum. So, wenn das das Niveau ist, na ja, na gut! Dann möchte ich noch mal zu Herrn Peters Aussagen zur kommunalen Ebene etwas sagen. Sie werfen jetzt Frau Kröger und Herrn Bockhahn vor, dass die ihren Job machen. Denn wir sind ja immer noch in einem Rechtsstaat, und so, wie ich das mitgekriegt habe, ist die kommunale Ebene damit beauftragt umzusetzen. Also gerade bei dem Thema Asylbewerber ist ja das Mantra, immer wieder zu sagen, wir entscheiden auf der kommunalen Ebene nicht darüber, ob wir Asylbewerberinnen/Asylbewerber unterbringen, sondern über das Wie. Und nichts anderes machen die beiden, die machen einfach ihren Job. Und in Rostock funktioniert das ganz gut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da haben wir gerade die zweite Turnhalle aufgemacht. Sie haben da auch ja Ihre Anträge mehrfach – diese „Das Boot ist voll“-Anträge, auch diesen Antrag – da durch die Bürgerschaft versucht zu bekommen. Das hat keine Mehrheit gefunden, wir hatten sachliche Debatten, findet keine Mehrheit. So, was Sie natürlich wollen, ist, dass die kommunale Ebene sich hinstellt, so, wie Ihr Landrat da in Nordwestmecklenburg die Hände über den Kopf schlägt, und sagt, wir können nicht mehr, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, zu Recht. Die können auch nicht mehr. 80 Prozent der Menschen im M-V sehen das übrigens auch so.) um das dann zu kritisieren, hier ein Staatsversagen herbeizureden, das es nicht gibt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich finde es absurd, dass man sich hinstellt und einer Verwaltung, die ihren Job macht und eine gute Aufgabe, also ihre Aufgaben gut erledigt und ja auch alle anderen Aufgaben noch schafft und das ja auch deutlich sagt, dass die dafür kritisiert werden, also finde ich seltsam. Und das ist ja noch mal beschlossene Sache. Und wenn die Bezahlkarte kommt – landeseinheitlich –, wird auch die Hansestadt Rostock das umsetzen, natürlich! Und wenn die das nicht machen, dann können Sie sich hinstellen und Frau Eva-Maria Kröger oder Herrn Bockhahn kritisieren, aber doch nicht jetzt. Was für mich bleibt, ist, Sie machen hier Populismus auf Kosten marginalisierter Gruppen. Jetzt sind es die Asylbewerber, das nächste Mal sind es dann wieder Bürgergeldempfänger, (Stephan J. Reuken, AfD: Bauern!) wenn Sie dafür Sachleistungen fordern. Das geht dann immer so rum, und ich erkenne dann das Muster, was Sie auch wieder als CDU stärker besetzen möchten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mittelständler!) der AfD abnehmen wollen, dass man ja das Monopol auf Ressentiments wieder ein Stück weit zu Recht möchte. (Sebastian Ehlers, CDU: Eh, Herr Albrecht, das ist doch unter Ihrem Niveau! Unter Ihrem Niveau, Herr Albrecht!) Sie haben ja auch gesagt, Sie fordern einen anderen Umgang mit der AfD. Der Ansatz vom designierten Landesvorsitzenden der CDU ist ganz offenbar, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) dass man die AfD in den Inhalten übernehmen möchte. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Deswegen stellen Sie sich hier hin, hauen dann solche Dinger raus. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber diesen Antrag braucht es nicht. Er hilft nicht. – Wir lehnen das ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einen seitens der Fraktion der FDP und einen seitens der Fraktion der CDU. Und ich rufe auf in der Reihenfolge des Eingangs der Kurzintervention, (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) von daher zunächst für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke. René Domke , FDP: Vielen Dank! Herr Albrecht, eins habe ich jetzt noch nicht ganz verstanden. Sie bilden neue Kategorien: „diskriminierungsfreie Bezahlkarte“ und „diskriminierende Bezahlkarte“. Ich werde jetzt den Eindruck nicht los – Sie haben ja schon gesagt, das Ob, das ist wohl nicht mehr das, aber müssen Sie sich das jetzt selber einreden –, dass Sie über die Bezahlkarte jetzt wieder eine Barauszahlungsfunktion hineinverhandeln wollen. Ich meine, dann können wir uns den ganzen Spaß ja auch sparen, (Daniel Peters, CDU: Ja, das ist so.) weil dann kostet die Einführung der Bezahlkarte viel Geld, am Ende zahlen sie alle das bar aus und es bleibt alles beim Alten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist eine Verwaltungsvereinfachung.) Das kann ja wohl nicht der Sinn und Zweck sein. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das hätte ich, das hätte ich jetzt wirklich mal ganz gerne von Ihnen aufgeklärt: Was ist das Diskriminierende an einer Bezahlkarte nach dem Modell, wie wir uns das hier vorgestellt haben ursprünglich? (Stephan J. Reuken, AfD: Wir können das auch lassen.) Oder ist es jetzt die Hintertür, am Ende nur eine andere Form von einer Barauszahlung zu generieren? Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie gleich darauf antworten oder die zweite Kurzintervention abwarten? Christian Albrecht , DIE LINKE: Ja bitte, sonst kann ich mir das nicht merken. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte! Christian Albrecht , DIE LINKE: Ja, so in etwa in diese Richtung geht das. Weil das ist ja, der Ansatz, den man da hat, ist ja ein anderer. Sie möchten ja eben sogenannte Fehlanreize wegbekommen, Sie möchten ja eben, dass es überhaupt keine Möglichkeit mehr gibt, da an Bargeld ranzukommen, um das möglichst unangenehm für Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz zu gestalten. Und das wollen wir nicht. Und ja, das wäre für mich dann auch der Idealzustand, dass es nach wie vor möglich ist, damit auch Bargeld abzuheben, weil Bargeld ja auch ein Stück weit Freiheit ist. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Ne, da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten, mit Bargeld umzugehen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist aber eine Parole der AfD jetzt. Mann, Mann, Mann!) Und das Diskriminierende ist ja in dem Moment für mich, dass, wenn ich mir angucke, Menschen, die im staatlichen Leistungsbezug sind, da unterscheiden Sie ja zwischen dem Asylbewerber, der hat dann keinen Zugriff mehr auf Bargeld, und zum Beispiel einem Bürgergeldempfänger, der natürlich ganz normal auch Bargeld sich auszahlen lassen kann. Und das ist der Moment, wo wir sagen, das ist diskriminierend. Auch die Asylbewerber müssen das Recht haben, irgendwie an Bargeld zu kommen (Petra Federau, AfD: Warum? – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und damit zu machen, was sie dann auch möchten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) So, das wäre der Idealzustand. Was jetzt hier dann in den Verhandlungen gemeinsam miteinander herauskommt, da sind wir ja gerade am Anfang. Man muss dann gucken, was umsetzbar ist, (Zuruf von Petra Federau, AfD) man wird Kompromisse finden müssen. Das ist dann auch ein Stück weit Politik. Aber das wäre aus meiner Sicht erst mal der Idealzustand. (René Domke, FDP: Dann habe ich wenig Hoffnung.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Renz für seine Kurzintervention. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Torsten Renz , CDU: Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe nicht auf, weil mich eins motiviert, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Lande zu erhalten, dafür zu kämpfen, sich dafür einzusetzen. Und so, wie es auf Bundesebene aussieht, trauen die Menschen im Moment das auch nur der CDU zu. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Vorwürfe wie Populismus und Ähnliches, die drücke ich jetzt einfach mal weg. Ich sage Ihnen, und das konkret an Ihren Redebeitrag gerichtet, wenn Sie weiterhin Stimmungen der Bevölkerung ignorieren – von den Umfragen will ich gar nicht sprechen –, aber wenn Sie Stimmungen ignorieren, das nicht aufnehmen, nicht thematisieren, an Lösungen arbeiten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist das.) dann stellen Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage. (Jens-Holger Schneider, AfD: Da hat er recht.) Und ich will Ihnen auch voraussagen – wie beim Bürgergeld, die SPD wollte nie etwas von Sanktionen, jetzt plötzlich sind Sie für Sanktionen –, ich prognostiziere, nach Europa-/Kommunalwahlen und spätestens nach den Landtagswahlen im Herbst werden dann zum Beispiel Vertreter möglicherweise von der SPD – bei Ihnen bin ich mir nicht ganz sicher – (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) noch ganz andere Maßnahmen auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Kämpfen Sie mit mir, mit uns, gemeinsam mit der CDU für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und versuchen Sie nicht, uns in irgendeine Ecke zu stellen! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Albrecht? Christian Albrecht , DIE LINKE: Ja, sehr gerne. Also dann möchte ich auch erst einmal an der Stelle eine Einladung aussprechen. Ich würde mich freuen, wenn ich auch CDU-Politiker bei den Demos, die jetzt allenthalben stattfinden, auch mal sehen würde, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Ja.) wo es eben um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Und was ich mir an dieser Stelle nicht vorwerfen lasse, ist, dass wir keine, dass wir nicht an Lösungen arbeiten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir arbeiten natürlich auch an Lösungen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das sind aber andere Lösungen, als Sie anbieten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das ist doch normal in einer Demokratie. Und es geht nicht darum, dass alle Parteien den Leuten aufs Maul schauen und das machen, was vermeintlich populär ist, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sondern wir sind auch damit beauftragt, an der Willensbildung zu arbeiten. Wir sind auch damit beauftragt, unterschiedliche Milieus und gesellschaftliche Gruppierungen hier abzubilden. Und da vertreten wir ganz offensichtlich andere Ansichten als Sie. Was ich glaube, was nicht helfen wird, ist, zu versuchen, hier diese Stimmung aufzunehmen, dieses „negative Gruppen gegeneinander auszuspielen“. Sie haben ja auch die Umfragen dann gezeigt. Also wie Sie jetzt zu der Einschätzung kommen, dass vor allen Dingen Sie davon profitieren, ja, weiß ich nicht. Das sieht erst mal anders aus. (Jens-Holger Schneider, AfD: Na?!) Und ich glaube, da brauchen wir einen anderen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Zu versuchen, die AfD hier zu kopieren, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) glaube ich, wird an der Stelle nicht funktionieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters. Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Herrn Albrecht, zu dem Aufruf, dass auch CDU-Politiker an Demonstrationen für Demokratie und Toleranz teilnehmen, die jetzt dieser Tage stattfinden. Wenn Sie genau hingeguckt hätten, würden Sie das auch sehen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehen wir doch! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich war dabei.) Aber Sie müssen auch die Skepsis bei dem einen oder anderen und auch bei der einen oder anderen Demonstration verstehen. Ich weiß, Sie haben kein Problem, sich mit der Antifa, mit Palästinenserfreunden und Ähnlichen Seit an Seit gemeinzumachen. Wir schon! Wir stehen nur für Demonstrationen zur Verfügung, wo auch wirklich Demokratie gelebt wird, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Christian Albrecht, DIE LINKE: Mit der AfD.) und nicht mit Antidemokraten, meine Damen und Herren. Und ich möchte, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und ich möchte ... (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ja, so etwas gab es. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, gab es. Da gab es so einiges.) Die Bilder sind doch sehr eindrucksvoll: Antifa-Fahnen ohne Ende. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dass Sie Antifaschisten verteidigen, wissen wir, Herr Noetzel. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Aber damit stellen Sie sich auch ins Abseits, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) damit lassen Sie antidemokratische Tendenzen erkennen. Und wenn es Frau Pulz-Debler nicht schafft, sich hier einer politischen Debatte zu stellen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mal wieder nicht.) und zu sagen, sie will mit manchen Menschen hier nicht sprechen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann ist es ihr gutes Recht.) dann ist sie in diesem Hohen Haus falsch, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ihr gutes Recht. – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Und ich sage auch ganz deutlich: Schauen Sie sich bitte die Stimmungslage in unserem Land an! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und die Menschen werden befragt, und wenn 80 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sagen, die Kapazitäten sind erschöpft, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das Argument, das zählt hier nicht. Das zählt überhaupt nicht. Dann können wir das lassen.) und wir gehen sogar dazu über, dass wir einen Aufnahmestopp wollen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dann sollten Sie anfangen, sich darüber Gedanken zu machen. Sie wollen uns doch nicht weismachen, (Zuruf von Bernd Lange, SPD) dass diese 80 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Rassisten sind?! Wenn Sie das denken, dann stellen Sie sich hier hin und sagen das klar! Ich würde darauf entsprechend reagieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich komme zu Herrn Pegel. Und wenn Sie sagen, es geht lediglich bei dieser Bund-Länder-Vereinbarung darum, eine Verwaltungsvereinfachung, eine Art Entbürokratisierung vorzunehmen, dann ist das ein Nebeneffekt, eine Nebenzielstellung. Aber ich habe sehr deutlich vernommen, insbesondere auch von den Unionsministerpräsidenten, dass das Ziel auch und vor allem darin besteht, hier klar Migration zu begrenzen und zu steuern und hier auch feiner zu differenzieren, dass wir denjenigen, die wirklich einen Anspruch haben hier nach dem Asylrecht, die vor Gewalt und Flucht und politischer Unterdrückung fliehen müssen und denen wir selbstverständlich Asyl auch gewähren, auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite eben auch klarmachen, dass Wirtschaftsflüchtlinge, so sehr man das persönlich verstehen kann, aber Wirtschaftsflüchtlinge von diesem Asylrecht eben nicht Gebrauch machen sollten, weil eben die Kapazitäten erschöpft sind. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist kein Asylgrund. Wie oft denn noch?!) Das ist die Überlegung, auch das Instrument „Bezahlkarte“ einzuführen. Frau Tegtmeier, ganz ehrlich, ich bin entsetzt über das, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) was Sie hier erzählt haben. Sie haben selbst eingestanden, dass Sie sich nicht mal den Antrag des Landkreises, des Kreistages Vorpommern-Rügen angeguckt haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben selbst gesagt, Sie kennen nicht mal den Beschlusstext, kommen dann zu unserem Antrag und gehen dann auf den Landkreis Greiz ein. Wenn Sie das gelesen hätten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) im Kreistag Vorpommern-Rügen, hätten Sie gesehen, (Martina Tegtmeier, SPD: Dann sagen Sie mir doch mal, was drinsteht!) dass da Bezug genommen wird auf den Landkreis Greiz, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann hätten Sie sich hier fünf Minuten Ihrer Rede deutlich sparen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ich komme auch noch mal sehr deutlich zu diesen Studien, die immer wieder angeführt werden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Da wird dann PRO ASYL genannt und Ähnliches. Seien Sie mir nicht böse, aber ich glaube, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Wissenschaft können Sie nicht viel anfangen, ne?) diejenigen, die solche Studien machen und die solche Studien in Auftrag geben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das sind auch Menschen, die glauben, dass der Sozialstaat ein Menschenrecht ist (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte!) und dass Abschiebung irgendwas mit Faschismus zu tun hätte. Das nehme ich einfach nicht ernst, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lesen Sie doch mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu!) denn die Realitäten, schauen Sie sich doch einfach an, die Realitäten kommen dieser Tage zum Vorschein: Landkreis Greiz, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist zu umfangreich, oder was?!) Landkreis Eichsfeld in Thüringen, heute in der Presse zu entnehmen, wie dramatisch die Zahlen rückgängig werden, weil die Flüchtlinge versuchen, diesen Landkreis zu verlassen, weil sie nicht mehr an Bargeld kommen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, das glauben Sie!) Und genau das ist doch der völlig richtige Ansatz. Wir wollen diesen Missbrauch einfach, der da stattfindet, Transferleistungen ins Ausland zu unterbinden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist doch gar nicht so schwer zu verstehen.) genau das wollen wir. Und das kann man auch mit dieser Bezahlkarte erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber Sie sind der Meinung, Sie sind der Meinung, das ist unmenschlich, verfassungsrechtlich bedenklich – (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nicht nur wir, auch das Bundesverfassungsgericht.) die üblichen Rechtsbedenkenträgereien. Und dann kommen Sie zum Thema „SocialCard in Hannover“ und loben das als großes Beispiel. Wenn wir das hier so machen würden wie die in Hannover, dann wäre das genau der große Flop wie in Hannover auch, denn ich kann mit dieser SocialCard leider einfach problemlos auch Geld abheben. (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ah! Ach was!) Wenn das das Ziel ist, meine Damen und Herren, dann können wir uns wirklich – (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) da bin ich ganz bei Herrn Domke –, dann können wir uns den Quatsch hier komplett sparen. Und deswegen ist das ja in Hannover auch gefloppt, aber Sie stellen es hier leider anders dar. Und die, die gesamte Debatte, auch von der linken Seite, dreht sich darum, als wenn wir gar kein Problem hätten, ja, als wenn sozusagen die Migration völlig unproblematisch über Deutschland daherkommt, keine sozialen Probleme entstehen et cetera pp. (Zurufe von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Schauen Sie sich doch die Inanspruchnahme an! Wer nimmt das Bürgergeld in Anspruch? Solche Tatsachen können Sie nicht einfach wegwischen. Sie müssen auch Realitäten klar erkennen. Das wollen Sie einfach nicht, und das ist noch mal sehr deutlich, haben Sie hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Dieses Instrument der Bezahlkarte ist ein Anfang. Auch das ist hier deutlich gemacht worden. Es ist ein Anfang, es wird nicht die Migrationskrise per se lösen, aber es wird anfänglich dazu führen, dass wir insbesondere diesen Missbrauch unterbinden können. Und ich halte es für einen Missbrauch, wenn Sozialmittel, wenn Steuermittel aus Deutschland ins Ausland transferiert sind, die dafür da sind eigentlich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dass die Menschen hier ein ordentliches Leben führen können, dass sie sozusagen sich ernähren können und dass sie mit den Grundbedürfnissen versorgt werden. Wenn aber dieses Geld ins Ausland transferiert wird, dann wird das schlicht einfach konterkariert. Und ich sage es deutlich: Die Menschen sind hier nicht im Urlaub, sondern sie suchen hier Schutz. Und dafür müssen wir sie ausstatten, aber nicht, um die Familie im Ausland damit zu unterstützen. Auch das ist für mich Missbrauch. Und es wäre gut, wenn auch Sie das hier so bekennen, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich komme zum Schluss. Und das ist auch aus den Wortbeiträgen deutlich geworden, Sie wollen versuchen, die Bargeldauszahlung wieder irgendwie reinzuverhandeln. (René Domke, FDP: Reinzuverhandeln?) Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie das dann im Detail aussieht. Dass Sie das zeitlich erst mal verschleppen wollen, (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Da haben Sie gar nicht richtig zugehört.) haben Sie in der Pressemitteilung selbst eingestanden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie es dann inhaltlich ausgestaltet wird, das werden wir uns genau anschauen. Deswegen finde ich das gut von FDP und CDU, dass wir das zum Dauerthema im Innenausschuss machen, dass wir da sehr genau hinschauen, was da passiert. (Beifall David Wulff, FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich sage es deutlich: Wir werden darauf aufmerksam machen, wenn Sie das Grundansinnen konterkarieren wollen und dann doch letztlich diese Bezahlkarte einfach obsolet machen, indem Sie Bargeldauszahlung problemlos ermöglichen wollen. Wenn das Ihr Ziel ist, sage ich Ihnen eins, 80 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wollen das nicht. Bitte fangen Sie an, Realitäten zu erkennen! Und ich bin bei Torsten Renz, der deutlich gemacht hat, auch das ist ein Fakt, um das gesellschaftliche Miteinander hier wiederherzustellen. Es genügt eben nicht, mit Antifa und mit Palästinenserfreunden sich auf Demonstrationen gemeinzumachen. Das reicht nicht aus. Fangen Sie an, Probleme zu lösen! Dann werden Sie vielleicht auch wieder bessere Zustimmungswerte bekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die Aussprache prüfe, möchte ich noch bekanntgeben, dass einige Äußerungen hier gefallen sind, die ich noch prüfen werde, sobald mir das Protokoll vorliegt, und behalte mir auch vor diesem Hintergrund Ordnungsmaßnahmen vor. Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, von daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3398(neu). Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen in den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wenn es denn jetzt abschließend ist im Abstimmungsverhalten? (René Domke, FDP: Wir stimmen auch für eine Überweisung, aber wir stimmen in jedem Fall zu.) Dann muss ich noch mal aufrufen: Wer stimmt für die Überweisung des Antrages? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag oder -vorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von AfD, bei Zustimmung der Fraktionen von AfD und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3398(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3398(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Sozial gerechte Entlastung durch Klimageld und erneute Energiepauschale für Bedürftige“ in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen, Drucksache 8/3393. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Sozial gerechte Entlastung durch Klimageld und erneute Energiepauschale für Bedürftige Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen – Drucksache 8/3393 – Für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es eine Einbringung. Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Im vergangenen Dezember kam so einiges zusammen. Am 13. Dezember verkündeten Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck ihre Maßnahmenvorschläge, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) um die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds, des KTF, wieder auf ein Fundament zu stellen, das im Einklang mit dem Karlsruher Urteil vom 15. November steht. Die nun präsentierte Lösung beinhaltete nicht zuletzt eins: Einsparungen beim Klimaschutz, da zum einen die Finanzierung aus den Corona-Krediten entfiel und gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten, also keine neuen Kredite aufgenommen werden sollten. Ebenfalls am 13. Dezember ging in Dubai die 28. Weltklimakonferenz zu Ende. Das Abschlussdokument der Klimakonferenz bekräftigt das Ziel einer beschleunigten Erreichung der Klimaneutralität und drängt auf verstärkte Anstrengungen, insbesondere in diesem entscheidenden Jahrzehnt. Zu den entscheidenden Schritten, so der Beschluss, gehört auch die Abkehr von unnötigen fossilen Subventionen. Und Ende Dezember gab der Deutsche Wetterdienst bekannt, dass 2023 erneut das wärmste Jahr seit Messbeginn vor über 140 Jahren war. Auch in M-V war das Jahr außergewöhnlich warm. Und kurz nach dem Jahreswechsel informierte dann der Europäische Wetterdienst Copernicus, dass auch weltweit 2023 das wärmste Jahr der Wetteraufzeichnungen war und, soweit man sagen kann, sogar das wärmste der vergangenen 100.000 Jahre, also ein weit längerer Zeitraum, als die Zeit, die der Mensch überhaupt in Europa lebt. Die 1,5-Grad-Schwelle wurde nur um 0,02 Grad, also zwei Hundertstel, noch nicht überschritten. All das zeigt, wir befinden uns aktuell am denkbar schlechtesten Zeitpunkt, um zu sparen, indem wir den Klimaschutz und all das, was zur Erreichung der Klimaneutralität auf effiziente und gerechte Weise beiträgt, reduzieren. Dabei wissen wir doch, was zu tun ist. Wir kennen die großen Baustellen beim Klimaschutz und wir haben die Technologie parat, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wir wissen, dass es entscheidend ist, bei all diesen Umstellungen die Mehrheit der Menschen mitzunehmen, und dass es dazu hervorragende Lösungen gibt. Und wir wissen auch, Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich, denn das, was mit Sicherheit teurer ist als Klimaschutz, ist kein Klimaschutz. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein ganz zentrales Instrument für Gerechtigkeit und damit für Akzeptanz ist das Klimageld. Es gibt ein wichtiges Gegengewicht zum CO -Preis, der zwar entscheidend 2 dazu beiträgt, den Klimaschaden von Produkten abzubilden und somit Preissignale zugunsten klimafreundlicher Produkte zu setzen, er birgt aber, solange er alleine und ohne Ausgleich erhoben wird, eine Unwucht, da er Haushalte mit geringem Einkommen relativ betrachtet stärker belastet als Haushalte mit hohen Einkommen. Das liegt vor allem daran, dass der Anteil der Energieausgaben an den gesamten Ausgaben der Haushalte bei vergleichsweise ärmeren Haushalten höher ist als in reicheren Haushalten. Zudem wenden Haushalte mit geringeren Einkommen einen höheren Anteil ihrer Ausgaben für Güter und Dienstleistungen der Grundversorgung auf, die relativ zum Preis betrachtet emissionsintensiver sind als Luxusgüter. Für viele Menschen ist ein vergleichsweise hoher CO - 2 Ausstoß gerade deshalb noch oft unausweichlicher Teil ihres Alltags. Damit trifft ein Anstieg der an sich richtigen Bepreisung von Treibhausgasemissionen ärmere Haushalte deutlich stärker als reiche Haushalte, und das, obwohl das reichste Prozent in Deutschland pro Kopf 15-mal so viel CO emittiert wie ein Mensch aus der 2 ganzen ärmeren Hälfte. Daher sagen wir als Bündnisgrüne ganz klar, die Erhöhung des CO -Preises ist richtig, 2 aber sie muss jetzt schnellstmöglich durch ein soziales Klimageld ergänzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das.) Wenn wir es ernst meinen mit einem gerechten Klimaschutz, dann muss das erste Klimageld im Jahr 2025 auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger landen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das heißt – und das ist ganz zentral in dieser Auseinandersetzung –, es muss Anfang 2025 nicht nur einen Auszahlungsmechanismus geben, sondern am 1. Januar 2025 muss auch schon lange klar sein, woher die Finanzierung dieser Auszahlungen kommen soll. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und dafür gibt es zahlreiche Möglichkeiten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Man muss nur den Mut haben, sie auch zu nutzen. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung weiterer fossiler Subventionen, die immer noch mit hohen Milliardenbeträgen die Schädigung des Klimas befeuern. Und neben den bisher erfolgreichen Änderungen in der Besteuerung der Luftfahrt braucht es zusätzlich eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, um auch die klimaschädliche Steuerbefreiung von Kerosin zu kompensieren, die von internationalem Recht abhängt. Zu den Erkenntnissen gehört auch, für die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Klimakrise müssen die Schuldenregeln des Bundes angepasst werden. In Sachen Klimaschutz schützt die Schuldenbremse nicht den Wohlstand der Zukunft, sondern sie gefährdet ihn. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus sollten wir uns auch darüber unterhalten, wie diejenigen, die in Deutschland für den größten Klimaschaden verantwortlich sind, nämlich die vermögenden Menschen in unserem Land, stärker in die Verantwortung genommen werden und ihren fairen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten können. Und da müssen wir auch mal darüber reden, wie zum Beispiel das Vermögen der reichsten ein Prozent der Deutschen besser zu besteuern ist. Das Klimageld ist übrigens keine Spezialidee der GRÜNEN, sondern hat einen breiten Kreis an Befürworter/-innen. Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung unterstreicht etwa die Relevanz eines entsprechenden sozialen Ausgleichsmechanismus. Der Direktor des Institutes, Ottmar Edenhofer, mahnte vor wenigen Monaten noch einmal dessen Unterstützung an, aber auch die Verbraucherzentrale Bundesverband oder die Ökonomin Veronika Grimm stellten sich jüngst hinter diese Forderung. Und nicht zuletzt ist die Forderung nach einem Klimageld ja bereits Teil eines Koalitionsvertrages der Ampelparteien, und Verträge hält man ein, sehr geehrter Herr Lindner! Nun kann man viele Minuten hier im Landtag zu all diesen Themen reden. (Sebastian Ehlers, CDU: Das stimmt.) Sie, liebe Koalitionsfraktionen, hatten ja trotz unseres Angebotes leider nicht den Mut, dem Antrag auch beizutreten, der im Grunde nur das festhält, was auch Sie fordern. (Zuruf von René Domke, FDP) Frau Schwesig, Sie schreiben auf der Internetseite zu Ihrer Bundesratspräsidentschaft: „Wir müssen Antworten auf dringende Fragen geben.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „Sonst lassen wir Raum für eine Politik der einfachen Parolen.“ Das heißt dann aber auch, dass man hier in Schwerin insbesondere in Sachen Klimaschutz nicht immer nur gegen Berlin poltern darf, sondern auch konstruktive Vorschläge machen muss. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Renz, CDU) In einem föderal verfassten Staat dürfen die Bundesländer sich nicht damit begnügen, kluge Tipps vom Spielfeldrand zu geben. Sie sollten mitten auf dem Spielfeld in das Geschehen eingreifen. Als Bundesratspräsidentin stehen Sie im Rampenlicht der Republik. Nutzen Sie diese prominente Position! Versammeln Sie die Bundesländer um sich und setzen Sie sich im Bund für diese so wichtigen sozialen Klimainitiativen ein! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu diesen Initiativen muss auch die Erhöhung des Geschwindigkeitsbonus der Heizungstauschförderung gehören, damit sich die Bürgerinnen und Bürger zeitnah einen Heizungstausch leisten können (Zuruf von René Domke, FDP) und nicht in eine fossile Kostenfalle laufen. Damit werden anfänglich höhere Investitionskosten kompensiert, die langfristig zu Einsparungen durch klimafreundliches Heizen führen. Teil dieser Initiativen muss auch eine Reform der Netzentgelte sein, um einen gerechten Strompreis in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung und die Ministerpräsidentin müssen auch hier gemeinsam mit den anderen Bundesländern auf eine schnelle Umsetzung drängen. Bis das erreicht ist, muss zunächst an der Bezuschussung festgehalten werden. Und Teil der Initiativen muss auch die auskömmliche Förderung des Übergangs zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft sein, weg von fossilen Subventionen und Scheinlösungen wie Biodiesel oder Maismonokulturen für Biogas hin zu echten neuen Technologien wie den Schlepper Fendt e100 Vario, den ersten vollelektrischen Traktor, den der Traditionshersteller ab diesem Jahr in Deutschland serienmäßig produziert. Und daher bitte ich Sie, insbesondere die Abgeordneten von den Koalitionsfraktionen, lassen Sie uns gemeinsam diesen Auftrag an die Ministerpräsidentin richten! Zeigen wir, dass Mecklenburg-Vorpommern für einen konsequenten Klimaschutz steht, der alle mitnimmt! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Ministerpräsidentin, Sie wollen vereint Segel setzen. Nehmen Sie auf Ihrer Reise alle an Bord und fahren Sie keinen großen Bogen um konstruktive Beiträge der Opposition zum effizienten Klimaschutz in sozialer Verantwortung! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Höhere Preise für Strom, Heizung und Kraftstoff belasten insbesondere Menschen mit geringen Einkommen und Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind und besonders lange Arbeitswege haben. Somit sind die Auswirkungen steigender Preise gerade in Mecklenburg-Vorpommern härter und deutlicher als in anderen Bundesländern zu spüren. Bevölkerung sowie Kleinst- und Kleinunternehmen nehmen wahr, dass sie die Folgen des Bundesverfassungsurteils allein ausbaden müssen. Sie nehmen trotz aller Beteuerungen weiterhin Streit und Uneinigkeit in der Ampelregierung wahr. Die Menschen haben das Gefühl, nur noch geschröpft zu werden. Für die Linksfraktion steht fest, wir brauchen in diesem Jahr das versprochene Klimageld. Gelingt das nicht, muss eine erneute Energiepauschale zielgerichtet Bedürftige unterstützen. Das sind alle Beziehenden von staatlichen Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder Kinderzuschlag sowie BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe, kurz BAB. Wer staatliche Leistungen empfängt, ist mit Namen, Adresse und Kontodaten erfasst. Eine Ausrede wie aktuell beim Klimageld, dass erst Auszahlungsmodalitäten zu finden sind, gibt es daher nicht. Und Doppelzahlungen dürfte es auch kaum geben. Wer Bürgergeld, BAföG oder BAB bezieht, bekommt kein Wohngeld. Wer Unterhaltsvorschuss erhält, bekommt keinen Kinderzuschlag. Und gibt es vielleicht einen kleinen Teil Alleinerziehender, die trotz Unterhaltsvorschuss auf Wohngeld angewiesen sind, hilft eine doppelte Energiepauschale genau an der richtigen Stelle. Nun zum Klimageld selbst: Uns reicht es keinesfalls, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner lediglich die Modalitäten für die Auszahlung in dieser Legislatur schaffen und die Auszahlung auf die nächste Legislatur verschieben will. Wir empfinden die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck als Hohn, dass ja faktisch mit der Übernahme der EEG-Umlage durch den Staat ein Klimageld existiere. Dem halte ich entgegen, gemäß Koalitionsvertrag soll das Klimageld über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entlasten. Am 8. Januar 2024 ließ der Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Katze ganz aus dem Sack. Er bestätigte, dass der Mechanismus zur Auszahlung des Klimageldes spätestens bis 2024 stehen und greifen soll. Hebestreit begründete das mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 wirksam werden. Ab dann sollen sich die Preise für den CO -Ausstoß von Gebäu-2 den und Verkehr dort bilden. Diese Verzögerung ist unverantwortlich. Die Fernwärmepreise, etwa in Neubrandenburg oder in und um Rostock, explodieren. Einige Stromlieferanten zogen ihre Stromfestpreisverträge noch vor ihrem Inkrafttreten wieder zurück. Sie können die Festpreise nicht einhalten. Ich will noch einmal die Fakten bemühen, die ein Gegensteuern notwendig machen, und zwar jetzt und nicht erst in 2027. Die Strom- sowie Gas- und Fernwärmepreisbremsen liefen zum Jahresende und somit vorzeitig aus. Sie sollten bis Ende März verlängert werden. Das beschloss der Bundestag eigentlich am 16. November 2023 mit mehrheitlicher Zustimmung zu einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung. Der Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme ist seit Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent gestiegen. Die ursprünglich für die Stabilisierung der Netzentgelte für Übertragungsnetze vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 5,5 Milliarden Euro wurden gestrichen. Die Mittel sollten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Neben dem beklagten Klimafonds sind auch andere Sonderfonds wie der 200 Millionen Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen. Die Netzentgeltreform für die Verteilnetzebene greift erst im Jahr 2025. Leider hat die Bundesnetzagentur erst im Spätherbst grünes Licht erhalten, eine Reform auf den Weg zu bringen. Eine Umsetzung ist kompliziert und dauert. Über Jahre wurde unsere Forderung nach solidarischer Wälzung der Kosten ignoriert, haben uns viele Bundesländer im Stich gelassen. Der CO -Preis wurde stärker 2 angehoben, als ursprünglich vorgesehen. Noch im August war die Rede von 40 Euro pro Tonne. Nun sind es mit einem Mal 45 Euro pro Tonne. Das versprochene Klimageld ist ein sozial gerechter Ansatz, eine Umverteilung von oben nach unten. Der Anstieg des CO -Preises soll ja dafür sorgen, dass weni-2 ger klimaschädlich geheizt, gefahren und gelebt wird. Mit der Zahlung eines Klimageldes soll dafür wiederum klimafreundliches Verhalten belohnt werden. Eine Auszahlung soll pro Kopf erfolgen. Dieses Versprechen muss eingehalten werden. Studien belegen, dass Menschen, je mehr Geld sie zur Verfügung haben, größere Autos und mehr Kilometer fahren, im Wohneigentum beziehungsweise größeren Wohnungen leben, viel und weit reisen und so insgesamt weit mehr verbrauchen, eben einen größeren ökologischen und CO -Fußabdruck haben. M-V gehört beim 2 Einkommen nach wie vor zu den Schlusslichtern. Viele Menschen sparen an Heizung und unternehmen nur die Fahrten mit dem Auto, die unbedingt nötig sind. Sie rasen nicht, sondern fahren kraftstoffsparend. Wer wenig verbraucht und dadurch weniger für die CO -Bepreisung 2 bezahlt, soll vom Klimageld profitieren. Für sie wäre das Klimageld höher, als die CO -Bepreisung tatsächlich 2 gezahlt werden muss. Die Verbraucherzentrale fordert aktuell 139 Euro pro Kopf. Das ist uns zu wenig. Die Höhe muss von der jeweiligen Höhe des CO -Preises abhängen. Die Einnah-2 men aus der CO -Bepreisung lagen 2023 bei knapp 2 11 Milliarden Euro, bei einem CO -Preis von 30 Euro pro 2 Tonne. Die volle Rückgabe dieses Geldes als Klimageld wäre die beste Lösung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuell wird die CO -Bepreisung als weitere Einnahme-2 quelle des Staates, damit der Klimaschutz als Übel, als Last empfunden. Dagegen muss die Ampel endlich etwas unternehmen. Die eingenommenen Gelder fließen nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern in den Klima- und Transformationsfonds. Aus diesem Fonds werden diverse Förderprogramme bezahlt – richtigerweise –: energetische Gebäudeförderung, die Abschaffung der EEG-Umlage, die Förderung der Elektromobilität, die Dekarbonisierung der Industrie, die Förderung der Wasserstofftechnologie. Auch das Klimageld sollte daraus bezahlt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte aber klar, dass nicht ausgegebene Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfonds überführt werden durften. Der vermeintlich coole Schachzug der Bundesregierung entpuppt sich als Bumerang. Nun müssen 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen werden. Für dieses Politikversagen büßen aktuell Privathaushalte sowie Kleinst- und Kleinunternehmen. Das befördert Unzufriedenheit und Hass, sichtbar in desaströsen Umfrageergebnissen. Das müssen aber auch FDP, CDU und CSU endlich erkennen. Eine Reform der Schuldenbremse ist ein guter Weg. Ein noch besserer Weg wäre, endlich die Reichsten und Krisengewinner zur Kasse zu bitten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe oder eine Übergewinnsteuer wären da entsprechende Möglichkeiten. (Beifall Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Noch kurz zum Antrag der GRÜNEN: In vielen Themen kann ich mitgehen, inhaltlich auf jeden Fall. Wo ich überhaupt nicht mitgehen möchte, ist, dass wir hier quasi unserer Ministerpräsidentin die Verantwortung aufbürden sollen, die Fehler der Bundesregierung auszugleichen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und bei der Mehrwertsteuer machen Sie es genauso!) Insofern, das können Sie auch gerne tun, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei der Mehrwertsteuer machen Sie es doch ganz genauso!) aber da gehen wir nicht mit. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist das für ein Argument?!) Insofern lehnen wir den Antrag ab. – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiewende und das schöne Wort der Transformation und alles, was dahintersteckt, müssen erklärt werden. Und für diese Themen muss geworben werden bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Wählerinnen und Wählern. Ich habe gestern in der Debatte schon gesagt, es gibt große Unsicherheiten, es gibt Ängste, weil vieles nach dem Gefühl der Menschen – ich führe da viele Gespräche – viel zu schnell kommt, kaum erklärt wird und in diesem konkreten Fall in der Debatte, über die wir heute sprechen, dann auch ohne materiellen Ausgleich geschieht, sodass die Menschen den Eindruck haben, die Lasten werden größer. Manche Gefühle gehen allerdings auch nicht einher mit der Realität. Nehmen Sie zum Beispiel den Dieselpreis, der im Oktober 2022 2,11 Euro betrug. Aktuell sind wir bei einem Dieselpreis an der Tankstelle – können Sie nachgucken – von 1,639, also ein kleiner Unterschied. Oder was wir auch erleben werden, was die Strompreise angeht, ich gestehe, dass ich große Sorge hatte zum Jahreswechsel. Darauf ist ja schon hingewiesen, Wegfall der Strompreisbremsen, steuerliche Bevorteilungen, die wegfallen. Dann gibt es ein paar Dinge, die kommen. Aber was wir festgestellt haben, zum Beispiel, was das Thema Übertragungsnetze angeht und den Zuschuss der Bundesregierung, in der Tat, das hat den Anteil am Strompreis verdoppelt von 3 auf ungefähr 6 Cent, was jetzt die Übertragungsnetzbetreiber wie 50 Hertz obendrauf legen. Aber wir haben auch festgestellt, dass es große Spielräume gibt, weil die Beschaffungspreise, die Vertriebspreise enorm gesunken sind, zum Beispiel beim Strom um 43 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr. Also viel ist in diesem Spiel, was man bedenken muss. Und ich werde auch demnächst ein Gespräch mit den Versorgern führen, um genau darüber zu sprechen, wie man das an die Kundinnen und Kunden weitergeben kann. Also, meine Damen und Herren, was tun? Natürlich geht es darum, Akzeptanz zu erzeugen für die Energiewende, für die Transformation. Mit ruhiger Hand, die ich nicht immer sehe, muss man agieren. Und man muss vor allen Dingen sichtbare Anreize schaffen. Und allein die CO - 2 Bepreisung, die Anhebung von 30 auf 45 Euro pro Tonne, bedarf nach unserer Auffassung der Landesregierung einer Abfederung. Und ich zitiere die Koalitionsvereinbarung auf der Bundesebene, wo das ja schon angelegt worden ist, Seite 49: „Wir betrachten Energiepreise und CO -Preise zusam-2 men.“ Und weiter heißt es: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren“ – 2021 aufgeschrieben – „und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Das ist ein Auftrag, den sich die Koalition auf Bundesebene selber gegeben hat. So, und jetzt haben wir hier einen Antrag der GRÜNEN. Den finde ich putzig, weil die GRÜNEN fordern uns auf als Landtag, als Landesregierung, auf die GRÜNEN auf der Bundesebene zuzugehen – die sind ja federführend zuständig – und den GRÜNEN in der Bundesregierung zu erklären, wir brauchen Klimageld. Super! Vielleicht können Sie das direkt machen. Ich helfe gerne dabei. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und jetzt reden wir mal, jetzt reden wir mal inhaltlich über das Thema Klimageld und Klimabonus. Wir sind der Auffassung, das muss als materieller Ausgleich kommen mit einer sozialen Komponente zum 01.01.2025. Das muss man im Jahr 2024 vorbereiten. Und, Herr Damm, im Bundesrat wird es einen Antrag des Landes Bremen geben, den wir unterstützen, der genau dies fordern wird. Also das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, wird sich bis zum 2. Februar, da ist die nächste Bundesratssitzung, dann schon mal erledigen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) weil die Landesregierung diesen Antrag unterstützen wird. Und was auch meine feste Überzeugung ist, wenn man die Menschen davon überzeugen will, dass wir raus müssen aus den Fossilen, dass wir eine CO -Bepreisung 2 brauchen, dann brauchen wir einen geschlossenen Finanzierungskreislauf. Beispiel: CO -Preis hoch, Einnah-2 men des Staates nutzen eins zu eins für ein Klimageld – das wäre der richtige Ansatz, um sozusagen in einem geschlossenen Kreislauf auch Verständnis dafür zu haben, was wir dort tun – und natürlich darüber diskutieren, wie man das Ganze sozial ausgestaltet. Und ich finde es auch ganz wichtig, dass man das direkt auszahlt, dass die Menschen es sehen, was sie davon haben, wenn man ein solches Klimageld denn einführt. Und, meine Damen und Herren, wir dürfen – und das vermisse ich in dem Antrag – auch den ländlichen Raum nicht vergessen. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, insbesondere die, die als Pendlerinnen und Pendler besonders betroffen sind, wie gehen wir mit denen um. Und schauen wir mal – weil Sie ja gesagt haben, machen Sie mal konstruktive Vorschläge –, nun werden wir nicht alles selber erfinden, aber es ist manchmal gut für uns zu gucken, wie das andere umsetzen. Schauen Sie nach Österreich! Dort ist die CO - 2 Bepreisung ähnlich wie in Deutschland, im nächsten Jahr auch 55 Euro pro Tonne, in 2025 ansteigend. Die Einnahmen gehen eins zu eins in einen sogenannten Klimabonus, der wieder an die Menschen ausgezahlt wird, eins zu eins, Einnahmen/Ausgaben, um sozusagen an der Stelle den Klimaschutz zu unterstützen auf der einen Seite, andererseits den Menschen einen Ausgleich zu geben. Empfänger, meine Damen und Herren, sind alle in Österreich, alle Erwachsenen genauso wie Kinder, unabhängig von Herkunft und Staatsbürgerschaft. Das ist das Klimabonusmodell in Österreich. Und es hat eine wichtige Ergänzung: Es hat einen sogenannten Regionalbonus. Wir reden also nicht über die Fernpendlerpauschale, sondern über einen Regionalbonus für den ländlichen Raum, wo gestaffelt – und jetzt wird es interessant – nach der Ausstattung der Infrastruktur darüber befunden wird, wie viel zusätzlichen Zuschuss bekommt man. Wir wissen, dass wir mit dem öffentlichen Nahverkehr besondere Probleme im ländlichen Raum haben. Und die Österreicher erkennen das auch bei ihnen in bestimmten Regionen, und in Regionen, wo die Anbindung, also das Umsteigen in vorhandenen ÖPNV, nicht möglich ist, bekommt jeder auch den höchsten Zuschuss, diesen Regionalbonus. Auch darüber, meine Damen und Herren, kann man trefflich diskutieren, nachdenken, aber ich glaube, es ist der richtige Ansatz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich würde es wie gesagt noch mal ergänzen um eine soziale Komponente. Am Ende des Tages müssen wir auch aufpassen, dass es nicht zu bürokratisch ist. Der Datenschutz in Deutschland wird uns noch viel Spaß bereiten bei dem Mechanismus, das direkt an die Menschen auszuzahlen. Das kann ich Ihnen schon mal versprechen, das wird so sein. Aber wir sollten uns dieser Herausforderungen stellen. Am Ende des Tages sage ich ganz deutlich, wir brauchen diesen Klimabonus, dieses Klimageld, sowohl mit einer sozialen als auch regionalen Komponente. Das ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern wichtig. Und wir brauchen einen Mechanismus, der dazu führt, dass die Menschen das Geld direkt bekommen. Dadurch merken sie, Klimaschutz lohnt sich und ich mache mit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Abgeordnete Petra Federau. Petra Federau , AfD: Ich kann gar nicht mehr rübergucken hier. (Die Abgeordnete Petra Federau stellt das Rednerpult ein.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie stand es am 16.01.2024 in der „Augsburger Allgemeine“? Ich zitiere: „Die Grünen haben Widerstand gegen die Pläne von FDP-Finanzminister Christian Lindner angekündigt, das von der Koalition vereinbarte Klimageld nicht mehr vor der Bundestagswahl einzuführen. ‚Das Klimageld muss kommen. Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel‘, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden.“ Zitatende. „Soziale Abfederung“, „Klimagerechtigkeit“, „erneuerbare Energien“ oder auch „Verteilungsgerechtigkeit“ sind alles wohlklingende Worthülsen, um, wie Sie es selbst in Ihrem Antrag formulieren, „ein klares Bekenntnis zur Umverteilung erheblicher finanzieller Mittel“ abzugeben. Sozialistische Umverteilung, Arm gegen Reich – oder wie soll die Formulierung zu verstehen sein? Ich zitiere da mal aus Ihrem Antrag, Sie hatten es vorne aber auch schon gesagt: „Das reichste Prozent in Deutschland emittierte 2019 durchschnittlich pro Kopf 83,3 Tonnen CO . Das sind fünfzehnmal soviel, wie ein 2 Mensch aus der ärmeren Hälfte der Deutschen (5,4 Tonnen CO ) verursacht.“ Das Prinzip des Klimageldes lau-2 tet: Greife allen in die Tasche und gib dann einigen einen Brotkrumen wieder. Sie schaffen Probleme und stellen sich anschließend als die großen Problemlöser hin. Und dann stellen Sie sich, wie gesagt, als große Gönner dar. Sie wollen quasi Robin Hood sein, dabei sind Sie der Sheriff von Nottingham. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hätte man mir vor zehn Jahren erzählt von diesem Geschäftsmodell, dass irgendwann quasi die Luft besteuert werden würde, hätte ich gesagt, okay, das hätte man vielleicht früher im Mittelalter machen können, als noch wenig Menschen Zugang zu Bildung hatten, aber doch nicht jetzt. Aber mit Panikmache funktioniert das auch heute gut. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Einführung der CO -Steuer 2 (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ist die Scharlatanerie des 21. Jahrhunderts. (Stephan J. Reuken, AfD: Ablasshandel. – Jens-Holger Schneider, AfD: Staatlicher Ablasshandel.) Sie fordern in Ihrem Antrag unter 1., (Stephan J. Reuken, AfD: Es wissen ja alle, was dann passiert ist.) dass „spätestens bis zum 1. Januar 2025 nicht nur ein Mechanismus für die Auszahlung eines sozialen Klimageldes geschaffen wird, sondern auch ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen, um eine anschließende sofortige, jährliche Auszahlung eines aus den Einnahmen der CO -Bepreisung abgeleiteten Betrages für alle 2 Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“. Diese Aufforderung ist grundverkehrt und muss lauten, die CO - 2 Bepreisung und Abgabe ist zu beenden, um eine Entlastung für die Wirtschaft und für alle Bürger endlich zu gewährleisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Sehr gut!) Lassen Sie den Menschen ihr eigenes Geld in ihrer eigenen Tasche! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Setzen Sie sich mit den Fakten auseinander!) Ich wiederhole noch einmal, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Bundesregierung will mit dem Klimageld ein Problem als Lösung verkaufen. Dabei ist es unter anderem die CO -Abgabe, die diesen Preis steigen lässt. Das ist 2 nichts anderes als ein Steuerraubzug, mit dem der Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe generiert, wovon dann ein Teil über das Klimageld wieder an die Bürger zurückgegeben werden soll. Als AfD-Fraktion fordern wir wirksame Entlastung statt symbolpolitischer Almosen und Taschenspielertricks. Unsere Vorschläge liegen seit Langem und immer wieder auf dem Tisch. Dazu gehören unter anderem: Abschaffung der CO -Abgabe, deutliche Absenkung der Mehr-2 wertsteuer auf Heizöl, Gas, Sprit und Lebensmittel sowie eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Punkt 2 der GRÜNEN-Forderung zum Heizungstausch scheitert gleich an der Suche der Finanzierungsquelle. Da haben Sie nämlich nichts angeben können. In Punkt 3 zu den hohen, selbstverursachten Netzentgelten steht die Lösung schon geschrieben, natürlich anders, als es die GRÜNEN meinen. Statt wie Sie es wollen, noch mehr, sollte kein weiterer unsinniger Ausbau von sogenannten erneuerbaren Energien, von riesigen Windkraftanlagen und Solarparks auf wertvollem Ackerland erfolgen, denn dieser Zubau macht ja erst diese massive kostenintensive Netzausbautätigkeit erforderlich. Kehren wir endlich zu einer vernünftigen, sicheren und grundlastfähigen Energiepolitik zurück, dann entlasten wir endlich wieder alle! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei Punkt 4 stützen Sie die Streichung des Agrardiesels und meinen, diese gnädigerweise durch die Förderung klimafreundlicher Antriebstechnologien kompensieren zu wollen. Also ehrlich, in welchem Wolkenkuckucksheim leben Sie?! Was Sie mit Ihrem Antrag produzieren, ist der wirtschaftliche Ruin der Landwirte, welche sich deshalb seit Wochen auf der Straße Gehör verschaffen. Scheinbar hat der Antragsteller aber immer noch nicht mitbekommen, in welcher Lage sich dieses Land befindet. In Punkt 5 haben die Antragsteller noch mal alles reingehauen, vermutlich, um die Seite irgendwie vollzukriegen. Aber mit der Formulierung, die Schuldenbremse mittelfristig zu reformieren, wollen Sie den nachfolgenden Generationen noch weitere Schulden aufbürden. (Stephan J. Reuken, AfD: So ist es.) Das ist schlichtweg unverantwortlich. Ihren Antrag kann man nur ablehnen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Christiane Berg. Christiane Berg , CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über ein Bundesthema, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Dort heißt es wörtlich: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln …“ Zitatende. Einen derartigen sozialen Kompensationsmechanismus, besser bekannt als Klimageld, den gibt es bis heute nicht. Stattdessen hat die Ampel während der Koalitionsverhandlungen beschlossen, die Einnahmen aus der CO -Bepreisung für Projekte zur Umsetzung der Ener-2 giewende einzusetzen. Und dann kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November letzten Jahres, das der Regierung die vorgesehene Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds quasi aus der Hand geschlagen hat. Um nun die Pläne zur Förderung von Chipfabriken und klimaneutralen Stahlwerken nicht aufgeben zu müssen, sah sich die Ampel nun nach neuen Möglichkeiten um. Und fündig wurde sie bei der CO -Bepreisung, deren 2 Anstieg nun schneller erfolgen wird als zwischenzeitlich vorgesehen. Konkret ist der CO -Preis zum 1. Januar von 2 30 auf 45 Euro je Tonne CO gestiegen und damit sind 2 Benzin und Diesel an den Tankstellen teurer, die Kosten für Heizöl und Erdgas werden (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch die Anhebung des CO -Preises höher ausfallen 2 und der CO -Preis wird weiter steigen, 2025 auf 55 Euro, 2 (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und auch das war schon vereinbart. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2026 ist ein Preis zwischen 55 und 65 Euro möglich und ab 2027 könnte der Preis dank Versteigerung der CO - 2 Zertifikate mit freier Preisbildung am Markt massiv zulegen – könnte, kann auch besser werden. Aber all das bedeutet im Moment für viele Haushalte in Deutschland eine unkalkulierbare und eine beängstigende Zusatzbelastung. Und welche Aussagen kommen zum Thema Klimageld von der Bundesregierung? Der Finanzminister des Bundes hat angekündigt, dass das Klimageld erst nach 2025 eingeführt werden kann. Und Fachleuten war das klar, weil das Geld im Klima- und Transformationsfonds, aus dem das Klimageld gezahlt werden sollte, längst anderweitig verplant war. Also sprach Finanzminister Lindner nur etwas aus, was schon bekannt war. Und dennoch hat diese Ansage zu heftigem Widerspruch von SPD und GRÜNEN geführt und einem offenen Brief von 16 Verbänden – AWO, BUND, NABU, Verbraucherzentrale und so weiter. Und besonders lautstark forderte die grüne Bundestagsfraktion eine frühere Einführung. Und schon wieder streitet diese Bundesregierung auf offener Bühne. Die GRÜNEN widersprechen dem Finanzminister, einen Tag später legt die FDP-Fraktion, Bundestagsfraktion, einen Finanzierungsvorschlag vor, den die GRÜNEN umgehend ablehnen und selbst wiederum eigene Finanzierungsvorschläge machen und die dann in der FDP bereits in der Legislatur abgelehnt wurden. Sehr geehrte Kollegen von SPD, GRÜNEN und FDP, das ist kein guter Politikstil. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und glauben Sie, dass die Bevölkerung oder dass wir damit die Problemlösungskompetenz der Politik in der Bevölkerung klarstellen? Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Und gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben einen überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens an Energiekosten aus. Und gerade diese Haushalte haben weniger Möglichkeiten als solche mit höherem Einkommen, ihren CO -Ausstoß zu verringern. 2 Und insofern wäre es die Pflicht der Bundesregierung gewesen, von Anfang an das Klimageld als sozialen Ausgleichsmechanismus in der Finanzplanung für die laufende Legislatur zu berücksichtigen und nicht auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, irgendwoher wird das Geld schon kommen. Meine Damen und Herren, kurz zum Antrag der GRÜNEN: Er fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene unter anderem für ein soziales Klimageld, eine Reform der Netzentgelte, eine stärkere finanzielle Unterstützung für Landwirte beim Umstieg auf klimafreundliche Antriebstechnologien und zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Klimaschutzes einzusetzen. Vieles daran ist richtig, einiges können wir nicht nachvollziehen. Das gilt schon für den Feststellungsteil, wo gefordert wird, das Klimageld aus dem Vermögen der stärksten und reichsten Emittenten zu finanzieren. Aus der ursprünglichen Überlegung, die Einnahmen aus der CO -Bepreisung über einen sozialen Ausgleichsmecha-2 nismus an die Bevölkerung zurückzugeben, um so einerseits einen wirtschaftlich sinnvollen Steuerungsmechanismus für die Energiewende einzuführen, ohne aber andererseits dadurch die Bevölkerung insgesamt finanziell zusätzlich zu belasten, wird nun plötzlich ein Instrument zur Umverteilung von oben nach unten. Im Forderungsteil könnten wir den Ziffern 1 und 3 zustimmen. Beim Rest hört unser Wohlwollen auf, insbesondere, wenn wieder einmal gefordert wird, die Schuldenbremse an die Erfordernisse des Klimaschutzes anzupassen. Meine Damen und Herren, gerade der Klimaschutz erfordert eine strenge Schuldenbremse. Unsere Volkswirtschaft wird über viele Jahre, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über viele Jahre hinweg nicht nur durch die unmittelbaren Kosten für die Energiewende belastet werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern auch durch mittelbare Kosten, (Sebastian Ehlers, CDU: Eine Million Steuereinnahmen. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die sich aus Anpassungen an globale Wettbewerbsbedingungen ergeben. Und wenn wir das alles auf Kredit finanzieren, auf Kredit finanzieren, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) hinterlassen wir unseren Kindern ein böses Erbe. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wie wäre es dann mit einer Vermögensteuer?) Insgesamt werden wir den vorliegenden Antrag deshalb ablehnen. Mein Appell an Sie als GRÜNE: Nutzen Sie Ihre Verbindungen nach Berlin! Wirken Sie auf eine Einigung innerhalb der Ampel auf Sparmaßnahmen ein, um ein Klimageld und höhere Investitionen finanzieren zu können! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Und bringen Sie Ihren eigenen Wirtschaftsminister dahin gehend zur Vernunft, damit nicht die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland verspielt wird! Meine Damen und Herren, zum Titel der Aussprache der LINKEN so viel: Die Energiepauschalen für weite Teile der Bevölkerung waren in 2022 als Kompensation für den extremen Anstieg der Energiepreise ausgezahlt worden, an Studenten und Fachschüler dann in 2023. Und während die zeitnahe Einführung eines Klimageldes nicht nur von den GRÜNEN, sondern auch von Sozialverbänden und Verbraucherschützern gefordert wird, wird die Forderung nach einer erneuten Energiepauschale für Bedürftige kaum erhoben. Es gibt Gründe dafür, denn es gab Lohnsteigerungen, auch wenn diese die Inflation nicht ganz ausgleichen können, und auch die Sozialleistungen wurden an das gestiegene Preisniveau angepasst. Zu erwähnen ist außerdem, dass schon im Zug der Diskussion um die Energiepauschalen im Jahr 2022 von Teilen der Wirtschaftswissenschaft gefordert worden war, eine stärkere Fokussierung der Kompensation auf Bedürftige vorzunehmen, was mit den Anhebungen der Sozialleistungen inzwischen erfolgt ist. Der Staat kann nicht allgemein und dauerhaft das im Zuge der weltpolitischen Lage sowie der Energiewende gegenüber früher höhere Niveau der Energiepreise kompensieren. Ein Ausgleich muss auch innerhalb der bestehenden Hilfesysteme erfolgen. Für erneute Energiepauschalen gibt es deshalb keine Rechtfertigung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Falko Beitz. Falko Beitz , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Klimageld ist mit Blick auf seine direkte Wirkung für die Menschen durchaus ein gutes Konzept. Punkt! Denn im Gegensatz zu vielen anderen Verteilmechanismen, die bei Geringverdienern oft kaum Wirkung entfalten, würde das Klimageld speziell dieser Gruppe helfen, die hohe Energiekosten ebenso zu spüren bekommt. Und im Gegensatz zu anderen Entlastungsformen gibt es tatsächlich den Effekt, dass diejenigen, die besonders wenig CO erzeugen, mehr profitieren können als diejenigen, 2 die viele CO -Emissionen verursachen. 2 (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Insofern kann man die Frage, ob die Auszahlung des Klimageldes aus Mecklenburg-Vorpommern nicht sinnvoll wäre, nur bejahen. Allein, ob es kommt oder nicht, liegt schlicht und ergreifend nicht in unserer Hand als Landespolitikerinnen und Landespolitiker. Der Ball liegt beim Bund. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und oft hat die Debatte um das Klimageld, also dort im Bund hat die Debatte erneut Fahrt aufgenommen. Noch aber steht die Ampel auf Rot. Bundesfinanzminister Lindner zog sich bislang auf die Position zurück, bis Ende, bis zum Ende der Legislaturperiode die technischen Voraussetzungen für eine Auszahlung realisiert zu haben, zeigte sich aber zuletzt offen, innerhalb des Klima- und Transformationsfonds Aufgaben so umzustrukturieren, dass die Auszahlung doch noch möglich ist. Er spielt also den Ball zum Bundeswirtschaftsminister. Robert Habeck zeigt sich hingegen bei der Umgestaltung des Klima- und Transformationsfonds weiterhin zurückhaltend. Er führt ins Feld, dass das Geld ja bereits für den Ausgleich der EEG-Abgabe über den Bundeshaushalt veranschlagt sei. Das sind in diesem Jahr genau 10,6 Milliarden Euro. Allerdings beträgt der Anteil der Privathaushalte am Stromverbrauch in Deutschland lediglich 28 Prozent, sodass nur knapp 3 Milliarden Euro Entlastung für Privathaushalte zu Buche schlagen. Die sind seit 2022 eh eingeplant. Rechnerisch sind die Einnahmen aus der CO -Abgabe in diesem Jahr bei voraus-2 sichtlich 10,9 Milliarden Euro damit bereits fast komplett ausgegeben. Wer also das Klimageld einführen möchte, muss die Frage der Finanzierung beantworten. Dafür zuständig ist der Bundestag, und nur der Bundestag, meine Damen und Herren. Wir haben keine Aktien daran. Insofern, werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, ist Ihr umgekehrter Schaufensterantrag zwar nett, wird von uns hinsichtlich der damit verfolgten Effekte der Entlastung der Menschen bei uns im Land auch durchaus geteilt, aber bereits beim Schreiben war Ihnen klar, dass Ihre Forderungen schlicht nicht durchsetzbar sein werden. Bei den Verteilnetzentgelten musste ich dann übrigens schmunzeln. Wir haben im September 2022 genau an dieser Stelle den Antrag „Verbraucherinnen/Verbraucher entlasten – Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren“ auf Drucksache 8/1258 behandelt. Damals hat Herr Damm groß und breit zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der politischen Einmischung in die Arbeit der Bundesnetzagentur ausgeführt. Inzwischen ist die Bundesnetzagentur, was dieses Urteil anbelangt, mit der nötigen Souveränität ausgestattet. Und dann kommen Sie um die Ecke und wollen politische Einflussnahme durch die Ministerpräsidentin. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?!) Die Bundesnetzagentur liefert übrigens auch ohne politische Einflussnahme. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die geplante Reform bei den Verteilnetzentgelten sieht laut der aktuellen Beispielrechnung vom Dezember Entlastungen in der Größenordnung von gut 5 Cent je Kilowattstunde im Netz der WEMAG und der E.DIS vor. Bei einem 2-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 1.400 Kilowattstunden wären das immerhin 70 Euro im Jahr. Werte Kolleginnen und Kollegen, eine erfolgreiche Energiewende ist ein wichtiger Baustein zum erfolgreichen Klimaschutz. Um diese Energiewende erfolgreich zu gestalten, bedarf es eines verlässlichen und sozial gerechten Rahmens mit bezahlbaren Preisen. Das Klimageld ist hierbei eine Möglichkeit einer solchen sozial gerechten Ausgestaltung, aber bei Weitem nicht die einzige. Für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wäre das Klimageld eine echte Entlastung angesichts der immer noch hohen Energiepreise. Meine Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn die Ampel in Berlin sich doch noch einigen kann, eine solche Entlastung für das kommende Jahr anzustoßen, oder als Mindestanforderung in der Planung für den nächsten Doppelhaushalt diesen Punkt vorsieht. Die aktuelle Bundesratsinitiative aus Bremen, die der Minister angesprochen hat, zeigt übrigens einen Weg auf: Schaffung der technischen Voraussetzungen für Direktzahlungen an Privatpersonen in 2024, Auszahlung 2025. Lassen Sie uns überparteilich unsere Kanäle nach Berlin nutzen, die darauf hinwirken, dass es klappt! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel , FDP: Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Sandy! Es wird! Bei den Anträgen der Kollegen von den LINKEN und GRÜNEN zum Klimageld müssten wir genauer hinschauen, denn es geht eben nicht nur um das Klimageld. Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag und unsere Partei hat auf Bundesebene kürzlich die zeitnahe Auszahlung des Klimageldes ab 2025 in Aussicht gestellt. Ich danke Minister Meyer, der das Konzept, denke ich, sehr gut erklärt hat. Wir hatten dieses Klimageld damals noch als Klimadividende bezeichnet, schon in unserem Bundeswahlprogramm von 2021. Es geht im, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie das Herrn Minister Lindner mal!) es geht im Kern darum, einen sozialen Ausgleich für eine höhere CO -Bepreisung zu schaffen. Die CO -Bepreisung 2 2 ist in unseren Augen ein effizientes marktwirtschaftliches Instrument. Insbesondere Unternehmen und Verbraucher sollen dazu bewegt werden, klimaneutral zu investieren beziehungsweise klimafreundliche Produkte zu erwerben oder klimafreundliche Mobilitätsangebote zu nutzen. Es sorgt dafür, dass CO genau dort reduziert wird, wo des-2 sen Nutzen gering und die Reduzierung günstig ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Gleichzeitig entfällt mit der richtigen CO -Bepreisung die 2 Begründung für Subventionen zur CO -Reduzierung. Das 2 halten wir nach wie vor für eine sinnvolle Sache. Wie Sie wissen, hat das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil der weiteren Verwendung von Geldern aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds enge Grenzen aufgezeigt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Das muss ich hier nicht weiter erklären. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Die öffentlichen Debatten haben Sie alle in der letzten Zeit mitverfolgen können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte sie nicht weiter vertiefen. Was jetzt aber auch zur Wahrheit gehört, die Hoheit über die Verwendung der Einnahmen aus der CO -Bepreisung liegt im Bundeswirt-2 schaftsministerium, also beim Herrn Habeck. Liebe GRÜNE, das spricht schon einmal gegen Ihre Forderung im vorliegenden Antrag. Ihr Parteikollege hat es nämlich selbst in der Hand. Man könnte jetzt umfangreich Subventionen bei der Förderung von Chipfabriken, bei der E-Mobilität oder bei der Dekarbonisierung für die Industrie überdenken und hätte genügend Mittel für das Klimageld zur Verfügung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wollen Sie das streichen?) Zusätzlich kommen die LINKEN mit ins Boot und fordern gleichzeitig eine erneute Energiepauschale für Bedürftige. Jedem finanziell halbwegs Sachkundigen wird klar, dass das mit Haushaltsdisziplin nicht viel zu tun hat. LINKE planen wie immer, die große Bürokratie und Umverteilungsmaschinerie anzuschmeißen, ignorieren die Langzeitfolgekosten für Gesellschaft und Staatshaushalt und gerieren sich als soziale Retter. Dabei wird nicht klar definiert, wer denn alles so bedürftig ist. Die Grundidee der Kombination aus CO -Bepreisung und Klimageld ist, dass wir Klimaschutz 2 eben nicht durch staatliche Subventionen betreiben, sondern durch Eigenverantwortung und Marktmechanismus. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Um zu verhindern, dass die Bürger durch eine weitere Steuer zusätzlich belastet werden, sollen die Einnahmen gleich verteilt zurückgezahlt werden. Da der CO -Verbrauch 2 mit zunehmendem Einkommen steigt – ist ja auch schon Thema gewesen –, hätte das zusätzlich noch eine ausgleichende Wirkung, da geringere Einkommen netto entlastet werden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer wird denn entlastet?) So können Klimaschutz, Marktwirtschaft und sozialer Ausgleich sinnvoll verbunden werden. Es ging nie darum, ein neues paralleles Sozialsystem aufzubauen. Ich kann nun nicht auf jede einzelne Forderung im Antrag der GRÜNEN eingehen. Ginge es nur um das Klimageld, hätten wir zustimmen können. Die Forderung nach neuen Subventionen und einer Anpassung der Schuldenbremse lehnen wir natürlich ab. Ich fasse zusammen: Marktwirtschaftliche Instrumente nutzen, um Anreize für klimafreundliches Handeln bei Unternehmen und Bürgern zu setzen? – Gerne. Weitere Subventionen abbauen, um die Finanzierung für das Klimageld zu sichern? – Selbstverständlich! Umverteilen und Schulden auf Kosten der Folgegenerationen? – Keinesfalls! Wichtig ist jetzt, die Debatte um die Einführung des Klimageldes sachlich zu begleiten und mit Augenmaß diesen sozialen Kompensationsmechanismus zu nützen, genau so, wie es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene formuliert wurde. Lassen Sie uns dabei bleiben! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der Demokratischen Fraktionen! Ich muss schon mal sagen, an dieser Stelle und auch gerade in den heutigen Zeiten würde ich mir eigentlich wünschen, wenn wir endlich mal progressive Mehrheiten, ohne parteipolitisches Kalkül vorzuschieben, hier für progressive Anträge finden würden. Wir haben angeboten, vor der Antragseinreichung über den Antrag zu sprechen. Wir haben einen Vorschlag hingelegt. Jetzt hören wir, der Bundesratsinitiative, die Mechanismus und Auszahlung Klimageld 2025 fordert, soll zugestimmt werden. Das ist der zentrale Kern unseres Antrags. Über weitere Sachen hätte man auch verhandeln können, aber daran war Ihnen überhaupt nicht gelegen. Ich bitte Sie, machen Sie das nicht länger mit! In den heutigen Zeiten, in denen wir gerade erleben, wie Keile getrieben werden, Keile eines rechtskonservativen Lagers, in diese progressiven Mehrheiten, die es in Mecklenburg-Vorpommern – davon bin ich fest überzeugt – gibt, die auf die Straßen gehen zu dieser Zeit, die von Politik verlangen, dass sie sich hinsetzt und an gemeinsamen Lösungen arbeitet, unabhängig davon, wer gerade mit wem an welcher Stelle hier eine Regierung bildet oder nicht, würde ich erwarten, dass wir es schaffen, für dieses gemeinsame Ziel auch in diesem Landtag eine Mehrheit zu finden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie konnten es doch sehen, Sie konnten es doch sehen an der Rede der AfD, die genau das wieder versucht hat. Es ist Unsinn, Marktwirtschaft, die kleinen Menschen sind mir egal, Hauptsache, wir können weiter emittieren und die Zukunft für unsere nachfolgenden Generationen hier auf diesem Planeten zerstören. Und da muss ich dann auch, das tut mir leid, muss ich dann auch die CDU und die FDP noch mal ansprechen, die ja beide sagen und laut geschrien haben nach Geld zur Unterstützung der Wirtschaft, zur Abfederung der besonderen Härten durch Erneuerbare-Energien-Umstellung, durch Klimafreundliche-Technologie-Umstellung, all das finden Sie richtig, all das fordern Sie lautstark. Sie wissen aber auch, dass man dieses Geld nur einmal ausgeben kann. Das Geld aus der CO -Bepreisung ist dann weg. 2 Und wenn Sie keine Steuern weiter erheben wollen, was Sie auch ganz deutlich gesagt haben, wenn Sie aber auch nicht die Schuldenbremse lösen möchten, wenn Sie auch nicht Reiche noch mehr an dieser Finanzierung teilhaben lassen möchten, dann gibt es schlicht kein weiteres Geld, außer man kürzt an Sozialleistungen. Das könnte eventuell die Strategie sein, (Zuruf von David Wulff, FDP) aber auch das, glaube ich, in diesen Zeiten treibt Keile in die Bevölkerung. (Katy Hoffmeister, CDU: Dann lassen Sie es doch sein!) Und dass ich hier noch mal vorrechnen muss an einem einfachen Beispiel, warum es sich lohnt, für diese Zwecke neue Schulden aufzunehmen, ja, neue Schulden, an dieser Stelle ist das völlig richtig: Wenn Sie heute 1 Euro Kredit aufnehmen, dafür 1 Euro Zinsen zahlen, aber in zehn Jahren 10 Euro Klimaschaden vermeiden, dann haben Sie 6 Euro gespart, denn die 8-Euro-Klimaquittung, die kriegen Sie, wenn Sie die 2 Euro nicht heute in die Hand zu nehmen bereit sind. Dieses Geld zahlen wir in Zukunft und es wäre richtig, hier zu investieren. Das bedeutet investieren. Und dass ich das der FDP insbesondere erklären muss, das finde ich extrem traurig. Und dass die FDP auch noch hier vorne steht und sagt, meine Partei hat das Klimageld in 2025 kürzlich in Aussicht gestellt, nach den Aussagen von Christian Lindner, das finde ich mutig. (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Ich möchte noch mal auf die Bitte von Herrn Meyer zurückkommen, der sagte, vielleicht können wir direkt unsere GRÜNEN auf Bundesebene ansprechen. Genau das haben wir getan, haben wir zahlreich getan, auch nicht nur aus meinem Landesverband, sondern aus allen. Deswegen gibt es ein ganz klares Bekenntnis von allen grünen Bundespolitikern, auch der Fraktion, zu diesem Klimageld und zu einer schnellen Auszahlung. Das fehlt bei jeder anderen Partei, bei jeder anderen Fraktion. Und es streiten sich, ja, ein GRÜNER pro Klimageld und einer von der FDP, der es jetzt und zu diesem Zeitpunkt nicht möchte, nicht sieht, wie er es realisieren soll, was auch immer. Richtlinienkompetenz hat der Kanzler. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das stimmt.) Die SPD hat keine klare Position bezogen. Und wenn der Kanzler sagt, er macht von dieser Richtlinienkompetenz Gebrauch, das Klimageld soll kommen, dann müssen die beiden Minister von FDP und GRÜNEN einen Weg finden. Das ist Koalition. Und da würde ich mir die SPD wünschen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dass wir ländliche Räume nicht vergessen, genau deswegen braucht es ja nicht nur das Klimageld, sondern auch Investitionen, zum Beispiel in die angesprochene marode Infrastruktur. Und ich weiß nicht, ob Sie nicht so weit gekommen sind, jedenfalls steht das Österreicher Modell in unserem Antrag in der Begründung. Und da steht auch, Deutschland soll dem Beispiel folgen. Ich weiß nicht, das ist da nicht Ihre Idee und Ihr Vorschlag, das stand schon bei uns im Antrag, darauf kommt es aber gar nicht an, weil es kommt ja darauf an, dass wir feststellen, dass wir dasselbe wollen und dass wir deswegen so einem Antrag auch mal zustimmen können. Und Minister Habeck, auch das zur Klarstellung, hat nicht gesagt, dass die EEG-Übernahme das Klimageld ersetzen wird. Er hat aber gesagt, wenn die FDP keinen Weg findet, schnell einen Auszahlungsmechanismus zu finden, und zwar „schnell“ bedeutet, in 2023, das ist jetzt schon Vergangenheit, dann ist es richtig zu überlegen, wie kann man Bürgerinnen und Bürger kurzfristig entlasten, unbürokratisch entlasten. Und genau das war der Wegfall der EEG-Umlage für den Steuerzahler. Das hat – und da kennen Sie die Berechnung, die Menschen mindestens genauso entlastet wie ein Klimageld. Jetzt braucht es den nächsten Schritt, jetzt braucht es das Klimageld, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, und genau – und nicht weniger – das fordern wir. Und ich finde das problematisch, Herr Seiffert, dass Sie auf CDU, auf FDP und auf GRÜNE im Bund schimpfen. Nur die SPD kommt in Ihrer Rede nicht vor, die, wie ich sagte, den Kanzler stellt. Und die einzige Ausrede, ja, hier diesen Antrag abzulehnen, weil Sie das ja im Bund auch fordern, ist, dass wir Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin eine Aufgabe aufgeben. Aber das, genau das ist die Aufgabe, das ist der Job dieses Parlaments: der Ministerpräsidentin, der Regierung Aufgaben aufzugeben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie haben genau das heute Morgen getan mit dem Mehrwertsteuerantrag. Und da war es gerade kein Argument. Dieses als einziges Argument vorzubringen hier, zeigt doch, dass Sie schlicht überhaupt nichts gegen unseren Antrag haben, dass Sie, weil wir in der Opposition sitzen, diesen Antrag ablehnen. Dass Sie eine Aussprache haben, die substanziell keinen Antrag dahinterstehen hat, zeigt, dass Sie nicht können, dass Sie nicht wollen. Und ich finde das, das sagte ich, in diesen Zeiten extrem schade, dass wir es nicht schaffen, als Progressive hier zusammenzustehen, dem was entgegenzusetzen, dass nur Steuererhöhungen, nur Mehrbelastungen, nur Schwierigkeiten für die Menschen mit Klimaschutz verbunden sind. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen würden, hier endlich auch mal bei gemeinsamen Themen gemeinsame Anträge zu verabschieden, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerade bei diesem Thema, für die Menschen, für unser Bundesland. Wir würden davon profitieren. Und ich fordere Sie jetzt noch mal dazu auf und hoffe, dass Sie dem vielleicht doch zustimmen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat noch mal das Wort der Abgeordnete Daniel Wulff. (David Wulff, FDP: Wer? – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Daniel. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Damm, das, was Sie zum Schluss noch mal vorgetragen haben, das war gar nicht so sehr das, was in den Worten immer so das Schlimme ist, aber das ist manchmal auch einfach die Rhetorik und die Geste, die dazugehört. Und das ist einfach dieser große grüne erhobene Zeigefinger, der die ganze Zeit immer mitgeschwungen hat. Immer mit dem Zeigefinger irgendeine Art von Politik hier nach vorne tragen, so kommen wir doch zu keinem Ergebnis. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zeigefinger ist besser als Beleidigungen.) Da wollen wir ja gar nicht erst hin, zu den Beleidigungen, Harald. Aber wenn die GRÜNEN nicht immer auf allen Ebenen rumpöbeln würden, dann würde vielleicht die Ampel auch insgesamt besser dastehen und mehr schaffen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir müssen uns ja hier im Landtag, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) müssen wir uns ja schon das zweite Mal, also auch heute sogar im Landtag hier mit Themen im Bund beschäftigen, weil da wieder irgendwas nicht gelaufen ist, weil man wieder irgendwas doof fand. So, und das Klimageld, und jetzt gucken wir doch mal, wer hat zu dem Thema gesprochen. Sie setzen hier ein soziales Thema, setzen ein soziales Thema hier nach vorne und es sprechen schon überall die Energiepolitiker beziehungsweise bei der CDU noch mal in Richtung Haushalt – wir haben unsere Sozialpolitikerin nach vorne gestellt, weil das Klimageld ist eine soziale Maßnahme für einen Ausgleich, für einen sozialen Ausgleich für eine Maßnahme, CO -Preis, CO -Besteuerung, das, was Frau 2 2 Becker-Hornickel hier auch wirklich gut und klar dargelegt hat, warum das ist, warum das gut ist und warum das funktioniert. Und dass das ein sinnvolles marktwirtschaftliches Instrument ist und für uns als Liberale das Instrument für den Klimaschutz ist, das wurde hier hinreichend dargelegt, an anderer Stelle gut begründet. Aber hier reden wir über eine soziale Maßnahme und am Ende wird wieder das ganz große Tableau aufgefahren. Und der Kollege Daniel Seiffert – um das vielleicht noch mal hinzusortieren –, der schießt ja hier den Vogel schon wieder ab. Ja, wir reden hier über soziale Maßnahmen, und dann kommt erst mal die dicke Keule wieder Vermögensteuer, Schuldenbremse aufheben und die maximale Umverteilung fordern, was mit dem ganzen Geld doch hier gar nichts zu tun gehabt hat. Würden wir das Ganze richtig ernst nehmen, würden wir richtig drücken, dann würden wir sagen, kein Klimageld, CO -Preis hoch, freie 2 Marktentwicklung und dann gucken wir mal, was am Ende rauskommt. Das ist richtig Druck bei der Transformation, richtig Druck beim Schutz des Klimas und richtig Druck bei den Bürgerinnen und Bürgern und vor allen Dingen bei den Unternehmern. Gucken wir doch an, wo das ganze CO entsteht! Wir 2 versuchen jetzt hier, soziale Härten im privaten Bereich abzufedern, aber den CO -Ausstoß, das kommt doch im 2 Wesentlichen aus der Industrie. Und die machen sich richtig eine Platte, wie sie da sparen können, wie sie mit Technologie da rangehen können. Und dass wir da noch mal besonders unterstützen, ist doch klar, weil da geht es viel, viel schneller. Wir schaffen viel mehr, viel mehr große Mengen viel schneller einzusparen. Das ist doch das, was Sie wollen bei den GRÜNEN. Ich verstehe gar nicht, warum Sie ständig da noch mal hinterhertreten müssen, anstatt einfach mal zu sagen, so, wir machen das jetzt und dann ist es gut. Kein Wunder, dass die Leute alle denken, wir streiten uns ständig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Klimageld machen wir auch, oder nicht?!) Ja, aber das ist doch … So einen Blödsinn muss man sich doch nicht immer anhören. (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Andreas Butzki, SPD) So, ich bin fertig. Ich habe schon das K gesehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist um. Sie hatten noch drei Minuten. Es gibt jetzt einen Antrag … Oder waren Sie auch fertig? David Wulff , FDP: Ich war fertig und hätte jetzt noch zehn Sekunden sonst gehabt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Fix und fertig.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Das war jetzt für mich nicht so ersichtlich. Herr Damm hat jetzt die Möglichkeit, eine Kurzintervention einzubringen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank für diese Möglichkeit, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, also hier ans Redepult zu treten, nach dieser Debatte mir vorzuwerfen, wir würden nur rumpöbeln, gleichzeitig selbst ins Mikrofon zu schreien, nachdem ich mit vielen Fakten die Einleitungsrede gemacht habe, mit sehr großer Ruhe die Entgegnung gemacht habe, das entbehrt schon das erste Mal der Grundlage. Und das zweite Mal hat es mich überrascht, was Sie gesagt haben, als Sie gesagt haben, für Sie ist das ein soziales Thema, deswegen haben Sie die Sozialpolitikerin vorgeschickt. Bei uns sind übrigens diese Klimathemen immer Sozialthemen, deswegen stehen wir auch für Klimaschutz in sozialer Verantwortung. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So einen Antrag muss die FDP erst mal vorlegen!) Aber, aber Sie sagen, lassen Sie uns die CO -Preise 2 hochziehen und kein Klimageld auszahlen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Peinlicher Ampelstreit im Landtag.) Ich habe ausgeführt, warum gerade die Menschen mit geringen Einkommen in den ländlichen Räumen keine Möglichkeit haben, anders zu leben, gerade die besonders hart belastet sind. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und sich dann hinzustellen, nachdem Sie sagen, für Sie ist das so ein soziales Thema, aber lassen Sie uns das bitte streichen, lassen Sie uns nur den CO -Preis, und 2 den möglichst hoch, das ist unfair, das ist sozial ungerecht. Diese Menschen haben keine Möglichkeit, auf irgendeine Alternative zurückzugreifen, die wir fördern möchten, mit Umverteilung, ja, dazu stehen wir auch. Wenn Menschen reich sind, sehr reich sind, (Zuruf von Christian Brade, SPD) massive CO -Emissionen verursachen, dass die dann 2 auch an der Lösung des Problems, weil sie kräftige Schultern haben, stärker beteiligt werden, dazu stehen wir, das ist sozial. Und das, was Sie vorgetragen haben, kann ich jedenfalls nicht erkennen, dass das sozial wäre. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! Genau das!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? David Wulff , FDP: Ja, sehr gerne. Man kann das ja mit noch so einer Ruhe hier vortragen und Rechnungen aufmachen, die am Ende eh keiner nachvollziehen kann. Das ist ja jedem freigestellt. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber dann die ganze Rede – und ich habe darauf geachtet, das sind 80 Prozent der Redezeit – immer den zu machen, immer den mit dem Zeigefinger, (Zuruf von Christian Brade, SPD) ja, dann ist das doch auch eine Aussage. Und dann ist das jetzt vielleicht nicht ein Lautwerden im verbalen Sinne, aber das ist ein deutliches Zeichen immer mit dem Zeigefinger, so machen wir grüne Politik. So! Und das kommt an. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben, wir haben das Ganze ja nachher noch mal im Video drauf. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und dass wir als FDP auch im Bund dem Klimageld zugestimmt haben im Koalitionsvertrag, das zeigt doch, dass wir auch sehen, dass wir diese sozialen Härten abfedern wollen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und nichts anderes hat ja auch meine Kollegin Frau Becker-Hornickel hier gesagt. Nichts anderes hat sie gesagt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Im nächsten Jahrzehnt.) Wir sind bereit dazu, wir machen das gerne. Wir halten das ja sogar für wichtig und geboten, um die Akzeptanz nicht zu gefährden. Aber was hier immer alles noch für Themen mit reingeworfen werden, wenn das Thema Klimageld aufgemacht wird, wundert mich ja auch, dass noch nicht mal wieder die Atomkraft hochgezogen wurde. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Man haut ja immer in ein Thema alles Mögliche rein. Das finde ich halt einfach ein bisschen frech. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt wirds aber wild.) Und der Kollege Seiffert wird dazu ja wahrscheinlich auch noch mal wieder ausführen. Und wir haben ja auch die ganzen anderen Maßnahmen auslaufen. Strompreisbremse und regulärer Steuersatz et cetera, das sind ja auch alles Maßnahmen, um Härten abzufedern. Der Markt gibt das wieder her, dass man da wieder auf die regulären Sätze halt irgendwie hinkommt. So, wir sind da doch gar nicht so weit auseinander. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Außer bei der Finanzierung.) Aber warum, warum müssen wir uns denn ständig hier im Landesparlament, wo wir so dringende landespolitische Themen hier zu beraten haben, warum müssen wir uns den ganzen Tag mit der Bundespolitik auseinandersetzen und sagen, welcher Minister von welcher Partei gerade doof ist und welcher gerade irgendwie nicht doof ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) anstatt uns demokratisch zusammenzusetzen und Lösungen zu finden?! Das verstehe ich nicht! Fertig. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort noch mal der Abgeordnete Daniel Seiffert. (Sabine Enseleit, FDP: David Seiffert. – Der Abgeordnete Daniel Seiffert wendet sich an das Präsidium. – Unruhe im Präsidium) Daniel Seiffert , DIE LINKE: Aber okay, das macht es natürlich noch schwieriger. Okay. (Zuruf von René Domke, FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die zwei Minuten, die ich noch habe, werden mir eigentlich gar nicht reichen, auf das alles einzugehen, was hier angesprochen wurde. Ich werde versuchen, so viel wie möglich unterzubringen. Zusammenfassung: Der große Streitpunkt ist die Finanzierung. Wir haben hier eine ganz breite Mehrheit für ein Klimageld. Die Frage, die uns bisher, die uns nicht eint und die auch dafür sorgt, dass es bisher noch keins gibt, ist die Frage der Finanzierung. Das ist der Knackpunkt. Und da kommen die unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie man Staatsfinanzierung macht. Aber da führt ja offensichtlich insbesondere in der Ampel kein Weg hinein. Zuerst möchte ich aber noch einmal in Richtung Frau Berg und Frau Becker-Hornickel mich äußern. Es war natürlich das Problem, dass wir als LINKE eine Aussprache anberaumt haben, die wir dann jetzt in verbundener Aussprache geführt haben. Und Sie hatten natürlich nur den Titel zur Verfügung, „Sozial gerechte Entlastung durch Klimageld und erneute Energiepauschale für Bedürftige“. Besser wäre es gewesen, anstatt des „und“ ein „oder“ reinzuschreiben. Dann wäre es auch konsistent mit meiner Rede gewesen. Ich möchte mich mal kurz selbst zitieren: „… wir brauchen in diesem Jahr das versprochene Klimageld. Gelingt das nicht, muss eine erneute Energiepauschale zielgerichtet Bedürftige unterstützen.“ Und, Frau Becker-Hornickel, Sie meinten ja auch, ich hätte das nicht ordentlich definiert. Was sind denn nun Bedürftige? Das sind alle Beziehenden von staatlichen Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder Kinderzuschlag sowie BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) – nur zur Klarstellung. Dann möchte ich noch ganz kurz in einigen Punkten Herrn Damm recht geben, der jetzt leider nicht da ist. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, hier!) Doch? Ach da ist er ja! Sie haben recht, ich habe den Kanzler nicht erwähnt. Ich habe noch mal in mein Manuskript geguckt und musste feststellen, ich habe ihn überlesen. Das ärgert mich ein bisschen. Er stand tatsächlich drin. Natürlich geht das auch in Richtung SPD-Kanzler. In vielen Punkten haben wir ja Übereinstimmung. Da gehe ich auch mit. Und ich möchte insbesondere beim Thema Finanzierung noch einmal darauf eingehen, dass diese Quadratur des Kreises, mit der wir insbesondere vonseiten der FDP immer wieder konfrontiert werden, der Staat müsse unbedingt in die Zukunft investieren, aber keine Schulden, keine Steuern erhöhen. Und da war die Schlussfolgerung natürlich, dass Sie sagen, na ja dann, wo soll gespart werden. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, … Daniel Seiffert , DIE LINKE: Und da hört man immer nur Soziales. Und das ist das Grundproblem, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … kommen Sie zum Ende! Daniel Seiffert , DIE LINKE: … das ich bei der FDP sehe. – Vielen Dank! (Beifall Torsten Koplin, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Danke schön! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Wulff. Bitte schön! Daniel Seiffert , DIE LINKE: Da muss ich aber jetzt nicht so … David Wulff , FDP: Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Jetzt kommen ja noch mal ein paar Minuten drauf. Also den letzten Punkt, den Sie gerade noch gemacht haben, den hatte ich jetzt vor meiner Kurzintervention noch nicht drauf. Aber einen Punkt möchte ich an der Stelle noch mal klarmachen. Wir reden die ganze Zeit über Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeit bedeutet aber auch eine wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Solide Finanzen bedeutet an der Stelle halt auch, dass wir eine Generationennachhaltigkeit haben und unsere Kinder nicht unsere Schulden am Ende irgendwie bezahlen müssen. Das ist für uns ein sehr zentrales, nachhaltiges Thema. Worauf ich aber eigentlich noch mal hinaus wollte beim Thema Bedürftigkeit, das ist etwas, wo wir denken, na ja, was, wenn er meint, die Bedürftigen, das sind die, die eh schon die ganzen Transferleistungen vom Staat bekommen, und dann gucken wir mal, da ist doch das Problem, die bekommen doch eh in der Regel Kosten der Unterkunft und Heizung, das heißt, die Miete wird bezahlt, die Nebenkosten werden bezahlt. (Zuruf von René Domke, FDP) Das heißt also, wenn ich denen noch mal irgendwie extra was gebe, was die eh schon bezahlt bekommen, dann mache ich doch genau das, was die GRÜNEN ja eigentlich immer gar nicht wollen, wir schaffen gar keine Anreize mehr, überhaupt da was einzusparen, und wir geben das Geld doppelt aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das ist etwas … Weiß ich nicht. Vielleicht stelle ich mich da irgendwie auch zu verknotet an im Kopf, aber da komme ich nicht mit hin. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie reagieren, Herr Abgeordneter? Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr gerne, das möchte ich. Ich habe ja noch einmal deutlich zu machen versucht, schon in meinem zweiten Redebeitrag, dass das Thema Energiepauschale natürlich zur Überbrückung bis zum Klimageld gilt. Wir haben alle – und das war ja unisono –, das Klimageld ist ein sozialer Ausgleich, ein wichtiger sozialer Ausgleich. Aber bis das kommt, haben wir den halt nicht. Der CO -Preis muss trotzdem bezahlt werden. 2 Und dann war unser Vorschlag, dass wir wenigstens an der Stelle noch einmal die Energiepauschale bemühen, weil da haben wir auf jeden Fall Zahlungskanäle. Da gilt diese Ausrede, dass wir da keinen Zugriff haben, jedenfalls nicht. Und dann möchte ich noch einmal ganz deutlich darauf hinauskommen, Sie bringen immer wieder Generationengerechtigkeit und die Schulden der Zukunft, in Deutschland verfällt Infrastruktur, (Zuruf von Thore Stein, AfD) seit Jahren verfällt Infrastruktur. (René Domke, FDP: Aber das ist doch kein Einnahmeproblem.) Doch! Natürlich ist das ein Einnahmeproblem. Warum verfällt sie? Weil der Staat immer wieder, (Zurufe von René Domke, FDP, und Sabine Enseleit, FDP) und das ist auf allen Ebenen, die öffentliche Hand immer an den Investitionen zuerst spart, weil das die einfachste Lösung ist. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und immer wieder neu und immer wieder der Deckel und dann wird wieder gesenkt und dann reicht es wieder nicht. (Zuruf von Sabine Enseleit, FDP) Und dann muss man wieder irgendwas kürzen und wieder wird nicht investiert. (René Domke, FDP: Schauen Sie doch mal, wie groß der Sozialhaushalt inzwischen ist!) Das ist das Grundproblem, (Zuruf von Thore Stein, AfD) denn Investitionen kann und zum Teil muss man das auch mit Krediten finanzieren. Kein Unternehmen wird in der Lage sein, Investitionen ohne Kredite zu investieren. Das geht doch gar nicht. Sie kommen ja immer mit Unternehmen und so weiter um die Ecke, aber das funktioniert doch auch in der Wirtschaft nicht ohne Kredite. Und dann kommen Sie hier rum, aber wir dürfen jetzt aber nicht mit Krediten und so weiter und null Kreditaufnahme, das funktioniert ja nicht, weil Schulden. Aber wenn dafür Investitionen und Vermögen aufgebaut werden, wenn wir dafür in unsere Zukunft investieren und eben genau Risiken abfedern, das ist doch die Lösung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da kann man nicht immer so tun, als wäre das keine. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (David Wulff, FDP: Wir machen noch mal ein Grundlagenseminar über Einnahmen und Ausgaben.) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Herr Damm, bitte! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte zur Geschäftsordnung beantragen, nachdem Herr Seiffert hier Optimismus versprüht hat, dass ja insbesondere zu unserem Punkt I eine breite Zustimmung zu erwarten ist, der ausschließlich das Klimageld fordert, dann eine ziffernweise Abstimmung aller Ziffern des Antrages beantragen. – Vielen Dank! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich darf noch mal nachfragen: Ziffern, meinen Sie jetzt die römischen I und II oder dann auch die arabischen, noch die Unterpunkte … (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Römischen? Also diese beiden Punkte. Gut. Vielen Dank! So, wir kommen dann … Also weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3393. Durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ziffernweise Abstimmung beantragt. Die wollen wir jetzt auch dementsprechend vornehmen. Ich rufe demnach auf die Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3393. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arabisch 1 auch. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) I. Wir haben gesagt, zwei, die beiden römischen Punkte, I, II. Nein? (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben wir uns falsch verstanden. Also I.1 bringen wir jetzt zur Abstimmung. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Gut, damit ist dieser Punkt I.1 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe dann auf die Abstimmung zum Punkt I.2. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist dieser Punkt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und, … (Thore Stein, AfD: Wir haben abgelehnt.) Nein? Abgelehnt. … also BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der Fraktionen CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Thore Stein, AfD: Ah!) Ich rufe dann auf den Punkt I.3. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist dieser Punkt bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Punkt I.4. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung der Fraktionen LINKE, SPD, CDU, Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Ich rufe … AfD hat auch abgelehnt. Und Ablehnung der AfD. Das ist alles ein bisschen schwierig hier. Ich rufe auf den Punkt II.1. Wer diesem Punkt … Nee, der hat nur … Auch hier die Einzelpunkte? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jawoll.) Dem Punkt I.1, wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt … (Beate Schlupp, CDU: II.1.) II.1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Okay. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Punkt II.2. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Punkt II.3. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Punkt II.4. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Okay. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Die Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Punkt II.5. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei gleichem Stimmverhalten ebenfalls abgelehnt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Rechtliche Möglichkeiten zur Entnahme von Kormoranen voll ausschöpfen, auf Drucksache 8/3401. Antrag der Fraktion der FDP Rechtliche Möglichkeiten zur Entnahme von Kormoranen voll ausschöpfen – Drucksache 8/3401 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Kranich über den Hering von gestern zum Kormoran heute. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Fraktion hat Ihnen zum Schutz unserer Fischbestände diesen Antrag mitgebracht. Es geht, wie gesagt, um den Kormoran, und er war in den letzten Jahren ja auch regelmäßig Thema hier im Landtag und auch im Agrarausschuss. Gerade vergangene Woche haben wir uns von Minister Backhaus dazu beraten lassen. Sicherlich denken jetzt einige von Ihnen, na ja, wieder mal ein Tier, dem die FDP an den Kragen möchte. Aber lassen Sie uns zusammen mal auf die nüchternen Fakten blicken! Laut Kormoranbericht – der ist ja gerade rausgekommen – 2022 beherbergt M-V nach wie vor den größten Bestand an Kormoranbrutpaaren aller Bundesländer, gerundet etwa 11.000. Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass M-V circa 50 Prozent des deutschen Kormoranbrutpaarbestandes auf sich vereint, (Zuruf von René Domke, FDP) alles in M-V, 50 Prozent. Im Bericht steht 60. Das haben wir mal kurz nachgerechnet, das stimmt so nicht. Also wenn man jetzt mal eine kleine mathematische Berechnung anstellt, bei 11.000 Brutpaaren ergibt sich eine Fraßmenge – so nennt man das – von 30 Tonnen Fisch am Tag. 30 Tonnen! Wenn wir das Ganze mal aufs Jahr hochrechnen, dann ergibt sich ein Fraßschaden für M-V von 10 Tonnen Fisch. Das Bundeslandwirtschaftsministerium geht von einem Fraßschaden von insgesamt 20 Tonnen in ganz Deutschland auch aus. Und das sind enorme Werte. Der Kormoran frisst in Mecklenburg-Vorpommern also in drei Tagen mehr Fisch, als alle bei uns ansässigen Fischer pro Jahr bei der Fischart Dorsch entnehmen dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Regelmäßig debattieren wir hier über die Maßnahmen für die Fischerei in unserem Land. Wir schlagen Ihnen hier heute konkrete Vorschläge, Maßnahmen zur Entnahme der Kormorane vor, und zwar, dass man die Verordnung auch einfach erweitert. Wenn wir es tatsächlich nämlich ernst meinen mit der Erholung unserer Fischbestände, insbesondere beim Dorsch und beim Hering, dann können wir doch nicht akzeptieren, dass gerade in den Kinderstuben der ehemaligen Butter- und Brotfische der Ostsee – die Rede ist hier vom Greifswalder Bodden – riesige Kolonien von Kormoranen beheimatet sind, die alles fressen, was ihnen vor den Schnabel kommt. Andere Bundesländer machen es vor. Schleswig-Holstein hat im Vergleich zu M-V eine deutlich weitergehende Kormoranverordnung erlassen. Die entscheidenden Punkte sind hierbei, dass Kormorane auch in Küstengewässern und an Orten, an denen kürzlich Aalbesatzmaßnahmen stattgefunden haben, entnommen werden dürfen. Ich hoffe, jeder kann etwas mit Aalbesatz anfangen. Gerade unter dem Aspekt, dass die mit Abstand größten Kormorankolonien in Mecklenburg-Vorpommern in Küstennähe befindlich sind und ebenfalls umfangreiche Aalbesatzmaßnahmen durchgeführt werden, müssen wir auch diese Punkte wirklich dringend, dringend als ersten notwendigen Schritt in unsere Kormoranverordnung aufnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ansonsten, meine Damen und Herren, verkommen unsere Besatzmaßnahmen zu einem All-you-can-eat-Buffet, und das nur für den Kormoran, es ist einfach so. Und zum anderen wird die Erholung – und das ist wirklich besonders wichtig –, die Erholung unserer Fischbestände um Jahre zurückgeworfen. Wir müssen da ran! Und da gilt auch das Motto, was ich gern in anderen Fachbereichen nutze, wir haben die Möglichkeiten: Alles kann, nichts muss. Und die Fischerei hat auch darum gebeten, dass wir uns daransetzen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat in Vertretung für den Landwirtschaftsminister ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich den Kollegen Till Backhaus herzlich entschuldigen. Er bittet um Nachsicht, er ist weiterhin gesundheitlich erheblich angeschlagen. Ich grüße ihn von hier aus, wünsche ihm gute Besserung und bemühe mein Bestes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der vorliegende Antrag verweist unter Ziffer I allgemein auf den guten Zustand der Kormoranpopulation in Mecklenburg-Vorpommern sowie auf den Sachverhalt, dass bisherige Entnahmen sowie die Ausbrüche der Vogelgrippe keinen negativen Einfluss auf diesen Zustand hatten. Weiter bemüht der Antrag festzustellen, dass in Mecklenburg-Vorpommern die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft würden und mit Blick auf die Gesamtpopulation des Kormorans die Kormoranverordnung anzupassen sei. Lassen Sie mich zunächst für den Landwirtschafts- und Umweltkollegen in Vertretung kurz auf den Trend des Kormoranbrutbestandes in Mecklenburg-Vorpommern eingehen. In den letzten fünf Jahren verlief die Entwicklung dieses Brutbestandes in Mecklenburg-Vorpommern wie folgt: 2019 hatten wir etwas über 15.100 Brutpaare in 17 Kolonien, 2020 13.200 Brutpaare in 19 Kolonien, 2021 10.740 Brutpaare in 20 Kolonien. Ab 2022 geht es ganz leicht nach oben, 2022 knapp 11.000 in 23 Kolonien und 2023 12.800. Wir kommen aber nicht näherungsweise an die Zahl des Jahres 2019, wo es über 15.000 gewesen sind. Wir haben es insoweit mit schwankenden Bestandszahlen zu tun, welche im Übrigen auch in etwa den Bestandsschwankungen im südwestlichen Ostseeraum folgen, also keine landesspezifische Frage sind, sondern offenbar den Lebensraum insgesamt berühren. Die Höchstwerte aus den Jahren 2019 und 2016, die für Mecklenburg-Vorpommern jeweils bei über 15.000 Brutpaaren lagen, sind seit mehreren Jahren nicht mehr erreicht worden. Gleichwohl beherbergt – und jetzt will ich mich an 50/60 Prozent gar nicht festmachen – Mecklenburg-Vorpommern, sagt der Kollege, etwa 50 bis 60 Prozent des deutschen Kormoranbrutbestandes. Die Gründe dafür liegen aber nicht etwa in verschieden ausgestalteten Kormoranverordnungen, wie Sie zuweilen offenbar zu vermuten scheinen, (Zuruf von René Domke, FDP) vielmehr sind es die natürlichen Voraussetzungen und Gegebenheiten, welche die Größe sowie die Verteilung der Population im südwestlichen Ostseeraum sowie auch in Deutschland bestimmen. Auch Bestandsschwankungen werden insbesondere durch natürliche Faktoren beeinflusst und bestimmt. So führen harte Winter zu einer erhöhten Mortalität respektive zu einer abnehmenden Fitness der Brutvögel und in der Folge zu Bestandsabnahmen, während die Brutbestände nach milden Wintern in der Regel zunehmen. Der Bestand sowie der Bruterfolg werden darüber hinaus auch von dichteabhängigen Regulationsmechanismen beeinflusst, zu gut Deutsch, wie viele Tiere sich in einer Kolonie befinden. Vereinfacht gesprochen, sagen mir die Kolleginnen und Kollegen, wird eine abnehmende Dichte von Brutvögeln einer Kolonie typischerweise zu einem zunehmenden Bruterfolg führen, wohingegen der Bruterfolg in einer dicht besetzten Brutkolonie typischerweise abnehmen wird. Was die Auswirkung der Vogelgrippe betrifft, so weisen die bisherigen Erkenntnisse darauf hin, dass insbesondere Kolonien betroffen sind, in denen die Kormorane auf dem Boden oder niedrigen Büschen mit geringen Abständen der Nester brüten. Baumbrüterkolonien, in denen die Nestabstände größer sind, waren bislang nicht erkennbar. Soweit der vorliegende Antrag nun insoweit darauf abstellt, dass mit Blick auf den günstigen Zustand der kormoranen Populationsentwicklung die Kormoranverordnung anzupassen sei, bittet der Kollege Umweltminister zu berücksichtigen, dass eine Kormoranverordnung auf Grundlage des Paragrafen 45 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz nicht pauschal auf eine Reduzierung der Kormoranpopulation ausgerichtet werden kann. Wir können also nicht sagen, ich will ein Viertel nicht mehr oder 30 Prozent, mal abgesehen davon, dass ich die Zahl spannend fände, die Sie richtig finden, die man haben dürfte und die man nicht haben darf, losgelöst von der Frage, wie man sie erreicht. Aber genauso eine pauschale Reduktion ist mit der entsprechenden bundesgesetzlichen Maßgabe nach Überzeugung der Kolleginnen und Kollegen unvereinbar. Die mit einer solchen Verordnung legitimierten Maßnahmen müssen vielmehr erforderlich und geeignet sein, um konkret belegbare fischereiwirtschaftliche Schäden abzuwenden. Ich glaube, die gleiche Diskussion ist hier vor einigen Wochen auch schon geführt worden in dem Kontext. Ich kann mich erinnern, dass man intensiver diskutiert, auch welche Fischarten der Kormoran an der Stelle verspeisen würde, wie also die jeweiligen Tonnenbeträge sich zusammenzählen. Das ist aber nur meine rudimentäre Erinnerung eines Laien. Die Feststellungen der Ziffer I des vorliegenden Antrages sind in ihrer Gesamtverknüpfung vor diesem Hintergrund nicht schlüssig und ihnen kann daher aus Sicht der Fachleute nicht gefolgt werden. Gleiches gilt in der Folge auch für die Ziffer II des Antrages, mit der die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Kormoranverordnung zu evaluieren und die rechtlichen Möglichkeiten zur Entnahme von Kormoranen voll auszuschöpfen. Dazu geben mir die Kolleginnen und Kollegen Folgendes zur Ausführung an die Hand: Konkret sind gemäß Kormoranverordnung Mecklenburg-Vorpommern Entnahmen nicht am Brutgeschäft beteiligter Kormorane außerhalb von Naturschutzgebieten, Nationalparken und Brutkolonien und Schlafplätzen, an allen fischereiwirtschaftlich genutzten Binnengewässern und Teichanlagen und bis zu einem Abstand von 300 Metern zu diesen vom 1. August eines Jahres bis zum jeweiligen 31. März des darauffolgenden Jahres möglich. Insofern, sagen die Kolleginnen und Kollegen, sind auch Orte an solchen fischereiwirtschaftlich genutzten Binnengewässern eingeschlossen, an denen die im Antrag angesprochenen Aalbesatzmaßnahmen durchgeführt werden oder wurden, weil die innerhalb dieses 300-Kilometer-Radius liegen dürften. Auch ist es gestattet, die Neugründung von Brutkolonien von Kormoranen in den genannten Bereichen durch Störungen in der Koloniebildungsphase im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. März zu verhindern. Für Küstengewässer – also nicht Binnenseen –, für Küstengewässer konnte hingegen keine hinreichend untersetzte Ableitung für den Nachweis konkreter, erheblicher oder ernster fischereiwirtschaftlicher Schäden erbracht werden, sodass diese im Rahmen der Kormoranverordnung M-V nicht berücksichtigt werden konnten. Die Kormoranverordnung unseres Landes schöpft insofern die rechtlichen Möglichkeiten für Maßnahmen aus, welche auf dem Wege einer Verordnung und ohne weitere Einzelfallprüfung realisiert werden konnten beziehungsweise realisiert werden können. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit – also neben dieser pauschalierenden Variante der Kormoranverordnung –, daneben besteht die Möglichkeit, gegebenenfalls entsprechend begründete Ausnahmeanträge im Einzelfall für Fallkonstellationen zu stellen, welche nicht durch die Kormoranverordnung Mecklenburg-Vorpommern abgedeckt werden. In den vergangenen Jahren wurden für zwei Fischteichanlagen entsprechende Anträge zur Abwendung fischereiwirtschaftlicher Schäden gestellt und genehmigt, da hier aufgrund der Lage in Schutzgebieten nicht die Voraussetzungen nach der Kormoranverordnung vorlagen, jedoch der Nachweis für konkrete fischereiwirtschaftliche Schäden gleichwohl erbracht werden konnte. Abschließend können auch noch einige Zahlen im Zusammenhang mit realisierten Abschüssen auf der Grundlage der hier im Bundesland bestehenden Möglichkeiten wie folgt genannt werden: Auf der Grundlage der Kormoranverordnung wurden im Jagdjahr 2022/23 185 Kormorane geschossen. Zum Vergleich: 2021/22 347, 2021 445, 2019/20 142, 2018/19 121. An den genannten Fischteichanlagen – das waren die besonderen Anträge – wurden im Jahr 2022 insgesamt 197 Kormorane erlegt. Im Vergleich dazu, 2021 waren es 623, 2020 waren es 477, 2019 waren es 834 und 2018 714 Kormorane. Im Ergebnis kann hinsichtlich der Abschusszahlen auch festgestellt werden, dass insbesondere von den außerhalb von Teichanlagen bestehenden Abschussmöglichkeiten gemäß der Kormoranverordnung unseres Landes nach Einschätzung der Kolleginnen und Kollegen des Fachministeriums in vergleichsweise geringem Umfang Gebrauch gemacht wird. Die Gesamtsituation wird auch künftig weiter im Blick behalten und entsprechenden Prüfungen unterzogen, sodass bei sich ändernden Rahmenbedingungen auch Anpassungen der Rechtsgrundlagen erwogen werden können. Hierzu, sagen mir die Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir unbesorgt sein. Wir bedürfen jedoch keiner gesonderten Aufforderung seitens des Landtages. Sie dürfen darauf vertrauen, dass der Kollege Till Backhaus und die Fachkolleginnen und -kollegen seines Ressorts dies konsequent im Blick behalten werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD steht bei mir jetzt kein Name. (Thore Stein, AfD: Ja, ich mach das mal.) Ich sehe Herrn Thore Stein. (Unruhe im Präsidium) Also offiziell habe ich das nicht. Thore Stein , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wie ich bereits heute Morgen einführte, ich springe heute ein aufgrund der gesundheitsbedingten Ausfälle. Das ist ja kein Problem. Ich will es kurzmachen, wir stimmen dem Antrag der FDP selbstverständlich zu. Wir haben ja als AfD die Problematik mit den Kormoranen gehört, die nicht seit gestern hier besteht, sondern seit vielen, vielen Jahren. Die Menschen im ländlichen Raum, die Fischer, die ja mittlerweile auch, so wie viele andere Berufsgruppen im ländlichen Raum, weit ab von der linken Wokeness irgendwie versuchen, über die Runden zu kommen, die werden von diesen Kormoranen massiv in ihrer Existenz gefährdet. Wir haben die Brutzahlen, die Anzahl der Brutpaare gehört,15.000, und dagegen dann die wirklich lächerlichen Abschusszahlen in Höhe von 200 Tieren pro Jahr. Da muss man ja kein Experte sein, um festzustellen, dass diese Abschusszahlen überhaupt nicht ausreichen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) um die Population auch nur im entferntesten Maße auf ein erträgliches Niveau zu bringen, sodass eben die Menschen, die seit Jahrzehnten einem wirklich harten Broterwerb nachgehen, davon nachhaltig und auch für die nachfolgenden Generationen zielführend überleben können. Und wenn wir uns mal angucken, wie man mit dem Kormoran hier zu DDR-Zeiten umgegangen ist, das war wesentlich pragmatischer. Man hat ihn ja nicht komplett ausgerottet. Man hat gesagt, okay, wir haben aber auch Nutzungsansprüche im ländlichen Raum an die dort verfügbaren Ressourcen. Das waren eben die Fischbestände, und da wurde der Kormoran mit recht robusten, aber sehr erfolgreichen Methoden kleingehalten. (Beifall Horst Förster, AfD) Herr Backhaus wird das sicherlich auch noch ganz gut wissen. (Horst Förster, AfD: Es war nicht alles schlecht.) Und es war nicht alles schlecht, natürlich war nicht alles schlecht früher. Und wie so oft versteckt sich hier die Landesregierung gerne hinter irgendwelchen übergeordneten Gesetzen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie hält sich an Gesetze?! Oh Gott, unmöglich!) In dem Fall ist es jetzt so, dass das Bundesnaturschutzgesetz natürlich wieder dem Land die Hände bindet. Wir kennen diese Ausflüchte auch seit Jahren im Bereich Wolfsmanagement, wo man ja auch schon immer unglaublich gerne was machen würde. Aber erst war es die EU, die nicht mitziehen wollte, jetzt ist es das Umweltschutzministerium auf Bundesebene, was nicht mitziehen möchte, und das Gleiche eben jetzt hier auch beim Kormoran, wo man ja erkennt, Mensch, das ist viel zu viel, da müssen wir mal ran. Aber leider gibt uns das Bundesnaturschutzgesetz da nicht die entsprechende Handhabe. Und Herr Minister Pegel hat es ja stellvertretend für den Minister Backhaus ausgeführt, es gibt natürlich durchaus Möglichkeiten, an die Sache heranzugehen. Da kann man dann also erst mal ganz viel Papier schwarz machen. Man kann erst mal nachweisen, warum denn überhaupt ein fischereiwirtschaftlicher Schaden gegeben ist. Und wenn man dann eventuell in einem der zahlreichen Schutzgebiete die Ausnahmegenehmigung bekommt, ist wahrscheinlich schon der Zeitpunkt längst abgelaufen, wo man noch sinnvoll hätte eingreifen können. Wir haben ja auch gehört, ich darf eine Brutkolonie nur in der Entstehungsphase bekämpfen. Wer beschließt das, wann fängt das an und hört das auf? Sobald ich sehe, dass eine Brutkolonie entsteht, ist es im Regelfall schon längst zu spät. Und bis mal irgendeine untere Naturschutzbehörde sich das anguckt, dann sind zwei Jahre vergangen und dann ist diese Brutkolonie etabliert. Also diese völlige Überbürokratisierung ist fernab jeder Praxistauglichkeit. Aber das kennen wir ja in diesem Land auch in vielen anderen Bereichen. Also wir stimmen Ihrem Antrag sehr gerne zu. Er geht in die richtige Richtung und hilft den Menschen im ländlichen Raum. Daher haben Sie unsere Zustimmung. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Beate Schlupp. Beate Schlupp , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht nur so, dass wir die Entwicklung der Kormoranpopulation seit vielen Jahren beobachten, sondern seit vielen Jahren versucht meine Fraktion in diesem Landtag, Veränderungen im Umgang mit dem Kormoran zu bewirken. (Thore Stein, AfD: Wir auch.) Über die Erfolge ist ja hier geredet worden, da waren Sie noch gar nicht im Landtag, Herr Stein, (Zuruf von Horst Förster, AfD) da haben wir schon das Thema rauf und runter dekliniert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Aber wir können ja gemeinsam arbeiten an der Sache. – Horst Förster, AfD: Da müssen Sie lächeln.) Nein, ich muss hier nicht lächeln. Ich habe jetzt nur gesagt, dass wir es schon lange machen, und damit keine Missverständnisse entstehen, auch nicht erst seit der Zeit, seit Sie hier sind, das Thema Kormoran uns stark beschäftigt, sondern dass wir das wirklich schon als Dauerbrenner hier haben und immer feststellen müssen, dass nichts passiert. Und der Minister hat ja viele Rechtsvorschriften zitiert. Eine hat er, ich vermute mal, nicht aufgeschrieben bekommen oder – in diesem Falle ist es ja so, denn das Fachministerium hat zugeliefert – wohlweislich nicht zitiert, und die zitiere ich gerne mal: „Mit Beschluss vom 12. Juni 2018 fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf: ,gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen, die die Kormoranbestände mit allen Mitteln drastisch auf ein derartiges Maß reduzieren, dass einerseits die Bestandserhaltung der Kormorane gewährleistet wird und andererseits keine Bedrohung für andere Arten entsteht und Schäden in den betroffenen Aquakulturen abgewendet werden.ʻ“ (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Hier steht „Mitgliedstaaten“, hier steht nicht, irgendwelche privaten Initiativen sollen dafür Sorge tragen, dass Kormoranbestände entsprechend reduziert werden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aquakulturen.) Es gibt eine Verantwortung des Landes. Und dann frage ich Sie mal: Wenn man jetzt auf Jäger hinweist und wenn man sagt, man kann ja Ausnahmegenehmigungen erteilen, was macht das Land? Das Land hat die Verpflichtung, nicht ein einzelner Jäger hat die Verpflichtung. (Thore Stein, AfD: Die dürfen ja nicht.) Also von daher, muss ich mal ganz ehrlich sagen, ist das erwartungsgemäß ziemlich dünn, was da gekommen ist. Und was die Abschusszahlen angeht, wenn wir die jetzt dokumentieren sollen, der Druck ist nicht mehr so groß, weil sie runtergegangen sind, dann vermute ich mal, oder kann man auch in anderer Richtung vermuten, es gibt vielleicht gar nicht so viele, die noch in ihren fischereilichen Betrieben am Abschuss interessiert sind. Und wenn das der Befund ist, dann spricht das ja explizit dafür, dass wir diesem Antrag dringend zustimmen sollten. (Beifall Horst Förster, AfD) Und auf der anderen Seite, ich kann mich erinnern, es war in der ersten Legislatur, die ich hier war, also zwischen 2002 und 2006, da waren wir in der Kormorankolonie in Niederhof und hatten dann hinterher auch ein Fachgespräch mit Naturschutzverbänden, die uns beruhigt haben und gesagt haben, das wird sich alles selber regulieren. Sie können ja mal nachrechnen, selbst, wenn wir 2006 annehmen –und das war nicht so, es war früher mit der Selbstregulierung –, hat das nicht geklappt. Auch das ist ein Argument für diesen Antrag, und von daher kann ich wirklich nur noch ernsthaft an alle appellieren, die wirklich Interesse haben, auch an einem vernünftigen Ausgleich, ein Interesse daran, dass auch für andere Arten Schäden abgewendet werden, dass Sie diesem Antrag ebenfalls zustimmen. Wir werden es tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Feststellungsteil des Antrags der FDP beginnt damit, dass Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor einen sehr großen Bestand, den größten aller Bundesländer und circa 50 Prozent des deutschen Gesamtbestandes an Kormoranen generell, aber auch an Brutpaaren beziehungsweise Brutkolonien beherbergt. (Thore Stein, AfD: Ja.) Bei Ihrer Fraktion, liebe Kollegin van Baal, ist diese Feststellung, der wir nicht widersprechen, negativ konnotiert. Ich persönlich halte diesen Fakt grundsätzlich für einen Erfolg der Natur- und Umweltpolitik unseres Landes. Hier zeigt sich deutlich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern gute Bedingungen haben, dass sich Populationen von geschützten Vogel- und Tierarten hin zu einem guten und sehr guten Erhaltungszustand entwickeln können. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Außerdem muss dann wohl mit dem Nahrungsangebot für Kormorane vieles in Ordnung sein, wenn er sich so prächtig entwickelt, (Zuruf von René Domke, FDP) denn der Kormoran frisst nicht nur Dorsch und Hering. (René Domke, FDP: Nee, auch Aale.) Während Sie beklagen, dass sich die Population der Kormorane über einen guten Erhaltungszustand hinaus entwickelt hat, entgegne ich Ihnen, dass das Erreichen eines guten Erhaltungszustandes ein Mindestziel für europäische Vogelarten ist. So werden Sie keine europäischen Bestimmungen finden, die eine Populationsentwicklung über einen guten Erhaltungszustand hinaus begrenzen oder einen solchen als Obergrenze für eine Population festlegen. Das würde auch dem Sinn von allen Schutzmaßnahmen widersprechen. (Beate Schlupp, CDU: Haben Sie nicht gehört, was ich gerade zitiert habe?!) Ja, Frau Schlupp, ich habe Ihnen zugehört. Da ging es übrigens die ganze Zeit um Aquakulturen. Das hat mit dem Antrag … (Beate Schlupp, CDU: Nein, andere Arten, andere Arten!) Ja, da können wir weiterreden. Das kommt noch. Das würde auch dem Sinn von allen Schutzmaßnahmen widersprechen. Die europaweite Unterschutzstellung des Kormorans im Jahre 1979 durch die Europäische Vogelschutzrichtlinie kam vor allem den Kormorankolonien in den Niederlanden, in Dänemark und später auch in der baltischen Region und in Deutschland zugute. Diese erstarkten zuerst und sind seither maßgeblich am starken Wachstum der Kormoranpopulation in Europa beteiligt. Das ist ein Erfolg, nachdem der Kormoran als fischfressender Beutegreifer wie andere Nahrungskonkurrenten des Menschen, die Robbe, in ganz Europa um 1920 herum fast ausgerottet wurde. Das Kormoranvorkommen in Mecklenburg-Vorpommern hat eben europäische Bedeutung. Wenn Sie anführen, dass Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit des Bundesnaturschutzgesetzes sowie der Europäischen Vogelschutzrichtlinie zur Entnahme von Kormoranen im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht in vollem Umfang ausschöpft, so ist das Ihre Interpretation. In anderen Bundesländern herrschen eben auch andere Bedingungen und werden andere Prioritäten gesetzt. So gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eben keine solch ausgeprägte traditionelle Teichwirtschaft oder andere Aquakulturen wie zum Beispiel in Bayern. Und auch dort darf nicht alles geschossen werden, was herumfliegt. Der Kormoran ist als europäische Vogelart besonders geschützt. Damit greifen die Verbote für Fang, Verletzung und Tötung des Paragrafen 44 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz, die allerdings durch Ausnahmeverordnung eingeschränkt werden können, wenn dies zum Beispiel zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden und zum Schutz der heimischen Tierwelt erforderlich ist. Das hat Mecklenburg-Vorpommern mit der Kormoranverordnung im Jahr 2012 getan. (Beate Schlupp, CDU: Funktioniert super.) Da war auch die CDU mit an der Regierung, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. (Beate Schlupp, CDU: Das funktioniert auch super.) Der Minister hat sehr ausführlich dazu die Bedingungen benannt. Deshalb werde ich darauf gar nicht eingehen. Was aber der Kern des Antrages der FDP ist – wenn ich Sie richtig interpretiere –, ist eine generelle Erlaubnis zum Abschuss von Kormoranen im Umkreis von stehenden Fischereigeräten, die sich an oder auf fischereiwirtschaftlich genutzten Küstengewässern befinden. Da geht es ja nicht um Aquakulturen, da geht es traditionell um die Küstengewässer. (Sandy van Baal, FDP: Korrekt.) Und Sandy van Baal hat ja deutlich gemacht, um welche Küstengewässer. Das ist ja vor allem Vorpommern, die da besonders betroffen sind. Und das sind eben ganz besondere Küstengewässer, die Boddengewässer und so weiter. Und da haben wir aber, und das sehe ich auch, das halte ich auch für ein großes Problem, diesen Ansatz, man könne ja überall dann Kormorane schießen. Das halte ich tatsächlich für ein sehr großes Problem, denn all diese Gewässer sind auch Vogelschutzgebiete, Vogelschutzgebiete europäischer Bedeutung. Und das ganz Wichtige ist, wenn Sie da anfangen rumzuschießen, dann werden da nicht nur Kormorane … (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ja, rumzuschießen! Wenn Sie da anfangen … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, wie wollen Sie denn bitte Kormorane … (Thore Stein, AfD: Die Jagd auszuüben!) Ja, die Jagd auszuüben! Sie schießen auf Tiere mit Waffen! (Stephan J. Reuken, AfD: Sie haben überhaupt keine Ahnung davon! – Zuruf von René Domke, FDP) Ja, ja, ja, genau, genau, da wird geschossen. Und das heißt eben, dass dort, das heißt … (Zuruf von René Domke, FDP) Ach, dann rennen neuerdings die Jäger überall mit Schalldämpfer rum?! Das ist mir neu, okay. (René Domke, FDP: Wäre ja mal eine Möglichkeit, um andere Arten zu schützen. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Also der Punkt ist doch, der Punkt ist doch, in Vogelschutzgebieten wird rumgeschossen. So, und das ist ein Problem, das ist ein Problem. Das sind jetzt Vogelschutzgebiete, unter anderem, weil das ganz entscheidende Rastgebiete sind. Dort ruhen ganz viele Vogelarten, und das ist ein großes Problem. Insofern halte ich diesen Ansatz für den größten Fehler, und den kann ich nur ablehnen. Deshalb lehnen wir auch Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Wann fangen wir an, Fische dort zu schützen?) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Kormoran hat dieser Landtag bereits viele Male hoch und runter diskutiert. Und wenn wir dem Erhalt der gesamten Biodiversität ebensolche Aufmerksamkeit widmen würden, dann wären wir beim Artenschutz ein großes Stück weiter. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch Ihr heutiger Antrag verkürzt das Thema allein auf den fischereiwirtschaftlichen Aspekt. Keine einzige Fischart, sage ich, ist durch den Kormoran bedroht. Von 51 heimischen Fischarten in Mecklenburg-Vorpommern sind drei Arten ausgestorben, ist eine Art vom Aussterben bedroht und vier Arten sind stark gefährdet. Und keine der ausgestorbenen und gefährdeten Fischarten hat der Kormoran zu verantworten – und auch keinen der gefährdeten Binnen- und Küstenfischer, wir sehen ja die Problematik des Fischers –, hat der Kormoran zu verantworten. All das, was unsere Fischerei in große Schwierigkeiten bringt, hat in erster Linie der Mensch selbst verursacht. Wasserverschmutzung, Verbau der Gewässer, Überdüngung, Überfischung, all das sind Eingriffe zulasten der Fischfauna, die wir auf Grundlage der EU-Wasserrahmenrichtlinie seit Jahrzehnten reparieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, nirgendwo hat bisher der Abschuss von Kormoranen zu einem messbaren Effekt auf die Kormoranpopulation geführt. Es waren politische Einlenkmanöver, um den Fischern entgegenzukommen – Entgegenkommen finde ich immer gut, aber es muss ja auch eine reale Grundlage haben –, als vor zehn Jahren hier in M-V wie zuvor auch in anderen Bundesländern ein gewisser Abschuss erlaubt wurde. Die Wissenschaft sagte uns schon damals, Abschuss wird besonders an den Küsten nichts bringen. Kormorane sind als Teilzieher und Zugvögel sehr mobil und sozusagen europaweit vernetzt. Dort, wo ich Individuen entnehme, werden sie durch Nachzügler ausgeglichen. Andauernder Jagddruck im Binnenland hat zwar hier und dort zur Aufgabe von kleinen Kolonien geführt, dafür sind an anderer Stelle drei neue entstanden. Es ist also auch ein Stück Wirklichkeitsverweigerung, wenn Sie hier immer wieder die gleichen Dinge fordern. Die Kormoranberichte zeigen Ihnen, dass der Kormoran seit 2004 bei den Bestandszahlen eine Art Plateau erreicht hat. Das wird auch aus anderen Bundesländern berichtet. Mit Ausnahme des Rekordjahres 2016 stiegen die Brutpaare in Mecklenburg-Vorpommern nie über 15.000 an, und in den Jahren ab 2022 sind es 11.000 Brutpaare. Der Minister hatte ebenfalls ein Plateau praktisch beschrieben. Den stärksten Einbruch der Bestände gab es an der Küste übrigens nach dem strengen Winter 2010. Also tun Sie mit uns mehr für den Klimaschutz, und dann gibt es auch wieder kalte und lange Winter und weniger Kormorane! (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Eine effiziente Vergrämung erzielen übrigens auch natürliche Gegenspieler des Kormorans, wie Seeadler und andere Greifvögel und Großmöwen. Selbst der Waschbär trägt als Nesträuber zur Regulierung des Kormoranbestandes bei. Kormoranmanagement in Form von Schutzmaßnahmen für Teiche, Ausgleich bei nachgewiesenen Schäden und Vergrämung bei Versuch der Neuansiedlung an Teichen finden unsere Zustimmung. Populistische Forderungen nach mehr Abschuss unterstützen wir hingegen nicht. Lassen Sie uns vielmehr gemeinsam in Deutschland und in der EU entschlossen für die Gesundung unserer Gewässer und ihrer Fischfauna arbeiten! Und lassen Sie uns gemeinsam die Bedingungen für erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in der EU verbessern! Jetzt werden Sie sich wundern, was hat das damit zu tun. Es sind aber skrupellose Verbrecher … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, letzter Satz! Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, letzter Satz: … von Europol, die jedes Jahr rund 100 Tonnen Glasaale schmuggeln. Da sollte man eingreifen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Sandy van Baal, FDP) Das waren zwei Sätze, Entschuldigung! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bernd Lange, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Kormoran hat sich seit den 1980er-Jahren im südlichen Ostseeraum stark vermehrt. Das haben wir alle gehört. Aber was für mich eigentlich wichtig war in meinem ganzen Lesen von Veröffentlichungen und Artikeln dazu, ist, dass wir seit Beginn der 1990er-Jahre eine riesige Brutbestandsentwicklung haben in Finnland, Island, Russland, Schweden. Dort sind die Brutpaare angestiegen aus dem Jahr 2015 von 45.000 auf jetzt 60.000 Brutpaare im Jahr 2022. Warum sage ich das? Der Kormoran ist ein Zugvogel, ein klassischer Zugvogel normalerweise. Die Zugrouten des Kormorans haben sich aber in den letzten Jahren, seitdem die Bestandsentwicklungen so positiv sind, schlagartig auch verändert. Das heißt, einige Zugrouten, nämlich die Südroute findet überhaupt nicht mehr statt. Also unsere Vögel, die hier brüten, die ziehen Richtung Portugal, Spanien und Nordafrika. Aber seit den 90er-Jahren haben wir bei uns hier Überwinterung von Kormoranen in Größenordnungen, und das sind die Vögel, die in Estland, Finnland, Schweden und Russland brüten und dort auch kontinuierlich aufwachsen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Also wir sind ein großes Winterrastgebiet für Kormorane geworden und die Winterrastgebiete erstrecken sich mittlerweile auch weit in das Binnenland. Wir haben im Binnenland mittlerweile einen Anstieg von winterrastenden Kormoranen von 50 Prozent zu verzeichnen. Das heißt, der Druck – das muss man auch konstatieren –, der Druck auf die Fischbestände hat dort deutlich zugenommen. (Beifall René Domke, FDP) In der Wintervogelzählung werden in den letzten Jahren zwischen 15.000 und 23.000 Tiere gezählt, und es sind neue Rastplätze dazugekommen bei uns. Die Greifswalder Oie, die bis 2015 überhaupt noch keine Bedeutung hatte oder völlig untergeordnet war, ist jetzt Brutgebiet geworden, allerdings nur mit 36 Nestern. Aber wir haben dort in Spitzenzeiten bis zu 10.000 Kormorane nach Auskunft des Vereins Jordsand, der dort für dieses FFH-Gebiet beim Vogelschutz zuständig ist. Und ich kann Ihnen sagen, die Kollegen des Vereins Jordsand sind darüber nicht so glücklich, weil eigentlich der Status des FFH-Gebietes ein anderer war. Der Kormoran frisst täglich 380 Gramm Fisch. Es gab eine große Untersuchung in Schleswig-Holstein 2018, und in dieser Untersuchung wurden auch die Nahrungsquellen des Kormorans noch mal genau an, ich sage mal, getöteten Tieren und an den Speiballen – so nennt man das – herausgearbeitet. Die Fischarten sind Flussbarsch, Hecht, Kaulbarsch, Dorsch, Plötze und Stint. Also das Ergebnis der Studie war, die Binnenfischer fischen 97 Tonnen dieser Fische. Der Kormoran frisst 67 Tonnen dieser Fische. Das bedeutet für mich: Homo sapiens versus carbo sinensis. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Aber es wurden nicht nur monetäre Schäden beschrieben. Durch hohe Kormoranbestände in Flussgebieten in Sachsen-Anhalt wurde ein Wechsel von Forellen-, Äschen- und Barbenregionen zu Flussgebieten mit Zoonosen nachgewiesen. Die Zwischenwirte für die Bachmuschel sind fast verschwunden. Alles hängt mit allem zusammen und ich bin froh, dass das Thünen-Institut für Ostseeforschung in Rostock gemeinsam mit Schleswig-Holstein in den kommenden vier Jahren herausfinden möchte, wie viel Dorsch tatsächlich von den auf der Ostsee jagenden Kormoranen gefressen wird und wie alt diese Dorsche sind. Das wird anhand der Otolithen festgestellt oder kann anhand der Otolithen festgestellt werden, also der Ohrsteine oder Ohrknochen. Wir alle wissen, die Dorschquote ist auf null gesetzt für Angler und Berufsfischer, weil wir keine Dorsche mehr haben und der Dorsch fast vom Aussterben bedroht ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Artenschutz ist kein einfaches Metier. Auf der einen Seite schütze ich eine Art, aber bei Überschreitung einer bestimmten Bestandsgrenze führt dies zu Verwerfungen bei anderen Arten und Biotopverbünden und berührt unsere eigenen menschlichen Nutzungsansprüche als Nahrungskonkurrent. Meine verehrten Kollegen der FDP, ich sage jetzt mal so: Die Gesetzeslage, das, was wir als Mecklenburg-Vorpommern als Gesetz verabschiedet haben, und das, was auch Schleswig-Holstein gemacht hat, das ist korrekt und das entspricht auch den jetzigen Möglichkeiten auf EU-Ebene, ich sage mal, mit dieser Tierart umzugehen. Vergrämung bringt wenig. Da müsste man schon sehr viel Manpower einsetzen, um das überhaupt hinzubekommen, weil die Tiere sind sehr intelligent. Und Abschuss bringt auch nichts, das haben wir hier auch schon gehört, weil im Verhältnis zu den großen Kolonien, sie wachsen auch sofort wieder nach. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Vielleicht noch zur Initiative von Schleswig-Holstein: Um jetzt erst einmal eine Lösung zu finden, haben sie natürlich eine Billigkeitsleistung für die Fischer, für die Fischerei, ich sage mal, in den Binnengewässern gefunden. Das sind 56 Euro je Hektar, die dort gezahlt werden, um dieses schwere Antrags- und Nachweisverfahren erst mal zu erleichtern, was ja notwendig ist, um überhaupt in den Genuss von Ausgleichsgeldern zu kommen. Also für mich ist die große Frage, wir brauchen wissenschaftliche Ergebnisse. Wir müssen das aufgrund wissenschaftlicher Ergebnisse wirklich vernünftig darlegen können, auch gegenüber der EU-Kommission. Da ist M-V in der Pflicht, da ist auch Schleswig-Holstein in der Pflicht. Wir tun es ja gemeinsam, um dort eventuell wirklich zu sagen, also der Kormoran ist eine Art, die in einem hohen Maße zugenommen hat, wie es vielleicht in bestimmten Bereichen auch nicht mehr zuträglich ist. Das muss nachgewiesen werden. Und dann hat man, glaube ich, auch vernünftige Möglichkeiten. Aber wir können es auf Landesebene tatsächlich nicht machen, das muss ich hier einfach auch noch mal sagen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag erst mal ab. Aber das ist uns natürlich total bewusst, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) dass das ein Problem auch ist. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der FDP Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fange ich mit dem Einfachsten an für mich: Frau Schlupp, Herr Stein, vielen Dank für die fachlich fundierten Beiträge! Und Sie erkennen ja auch das Problem an. Frau Dr. Rahm-Präger, auf Sie ist Verlass, und das meine ich jetzt auch wirklich nicht böse, mit Zahlen, Daten, Fakten, also alles richtig, stimmt auch. Die Daten momentan beziehen sich sehr auf die Binnenfischerei, da haben Sie recht. Aber wir könnten was verändern, (Zuruf von Christian Brade, SPD) weil in Mecklenburg-Vorpommern gelten die gleichen rechtlichen Grundlagen wie in Schleswig-Holstein, und die haben es erweitert. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Beate Schlupp, CDU) Es ist also möglich, Herr Seiffert. Also erst mal, als Jägerin muss ich jetzt leider noch mal kurz was loswerden. Also ein Jäger und eine Jägerin, die schießen nicht einfach so umher. Wissen Sie, was wir sind? Praktizierende Naturschützer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich verstehe ja Ihren Ansatz, das liegt Ihnen ja so als LINKE auch im Blut. Um Gottes willen, das will ich Ihnen auch gar nicht abstreiten, aber Sie widersprechen sich da manchmal auch! Wenn Sie das nicht erlauben möchten, verstehe ich nicht, wie Sie im Jagdgesetz dann aber Totschlagfallen zustimmen konnten in Natura-2000-Gebieten für den Vogelschutz. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat er doch gar nicht gelesen.) Bloß mal so, das widerspricht sich für mich alles immer ein bisschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Er hat das doch gar nicht gelesen hier. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Terpe, schade, dass Sie sich nicht durchringen konnten! Ihre Kollegen in Schleswig-Holstein haben der Verordnung in der erweiterten Form ja zugestimmt. Aber vielen Dank für Ihren sachlichen Beitrag! Herr Minister Pegel, Sie haben ja vorgetragen, so weit, so gut. Ich interpretiere den Paragrafen 45 etwas anders, da widerspreche ich Ihnen. Und natürlich hat Herr Backhaus keinen gesonderten Antrag von uns als kleine Fraktion hier nötig, natürlich nicht, aber (René Domke, FDP: Hilfreich ist es trotzdem.) meinen Job als Abgeordnete empfinde ich so, dass ich einfach Themen, Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmern mitnehme aus meinem Wahlkreis. Das wurde an mich herangetragen, und das sind Praktiker, die das an mich herangetragen haben. Und dann nehme ich die Themen mit, ob es Herrn Backhaus gefällt oder nicht. Das lasse ich mir hier nicht verbieten. Ich spreche diese Themen an. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Im Großen und Ganzen bedanke ich mich für die Debatte. Der Kormoran wird uns noch weiterhin begleiten, denn es ist notwendig, und wir werden uns spätestens nächstes Jahr damit noch mal beschäftigen. (Andreas Butzki, SPD: Das kenn ich seit 2016.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete, Sie hatten Herrn Seiffert angesprochen. Insofern liegt mir jetzt ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Seiffert vor. Bitte, Herr Seiffert! Daniel Seiffert , DIE LINKE: Ich hoffe, mit meiner Kurzintervention für etwas Klarheit zu sorgen. Das Thema Totschlagfallen, das Sie explizit angesprochen haben, ist ja ein Entgegenkommen den Jägerinnen und Jägern gegenüber. Also grundsätzlich – und das habe ich damals auch im Ausschuss hier deutlich gemacht – bin ich natürlich für die komplette Abschaffung der Totschlagfallen, aber wie so oft gibt es ja auch im Naturschutz diverse Zielkonflikte. Und da ist die Landesregierung den Jägerinnen und Jägern ein Stück weit entgegengekommen, und beim Thema ist das vielleicht vorhin auch nicht deutlich genug rübergekommen. Und mir ist dann ja auch leider die Zeit ausgegangen, um das klarzustellen. Was meine ich mit „rumschießen“? Das war sehr vereinfacht ausgedrückt, ja, aber natürlich geht es um die Störung. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Es geht hier um die Störung im Schutzgebiet, also gerade bei Zugvögeln, vielen Gänsearten und, und, und. Es ist ja allein die Nähe, also die Entfernung, die Fluchtdistanz ist ja enorm. Und wer da stört, sorgt dafür, dass gerade Tiere, die ja für die lange Reise rasten, ruhen, Energie wieder auftanken wollen, permanent gestört werden. Und das ist die Sorge, die ich da, die mich ganz stark umtreibt in diesen expliziten Schutzgebieten, in den Boddengewässern, wo eben genau diese Tiere sind. Wenn man sich da auf die Jagd nach Kormoranen macht, entsteht da ein ganz, ganz entscheidender Konflikt, der auf viele andere gefährdete Arten Einfluss hat. Und ja, da mach ich Schluss. – Danke! Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, möchten Sie erwidern? Sandy van Baal , FDP: Sehr gerne. Vielen Dank für die Klarstellung, Herr Seiffert! Also DIE LINKE ist generell gegen Totschlagfallen. Das klären wir dann an anderer Stelle noch mal, warum das dann bloß in Natura-2000-Gebieten ist. Zu den Jägern und zu dem Schießen: Es stört, das ist richtig, aber ein Jäger ist wirklich dafür ausgebildet, das gut und gezielt zu machen. Und zu den Abschusszahlen, ich weiß gar nicht, wer sie vorgetragen hat. Jemand hat die Zahlen, Herr Pegel hat die vorgetragen, genau. Da sehen Sie ja, dass das nicht stets und ständig ist. Und hinzukommt, das kann ich Ihnen sagen, es gibt Erhebungen – da kann ich Ihnen auch den Link mal schicken –, dass sich das Wild nicht aufschrecken lässt in dem Sinne, dass sie einen Herzinfarkt kriegen, wenn ein Schuss losgeht, bloß mal so zur Klarstellung. Das ist kein störendes Gefühl für andere, weil die schrecken auf. Aber da gibt es Erhebungen, da fällt keiner tot um, da müssen Sie sich keine Sorgen machen. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die Jäger wissen, was sie tun. Und es geht auch nicht darum, wenn Sie das im Antrag mal beobachten, dass direkt in Naturschutzgebieten wir da mit einer Waffe rumgehen wollen und die Kormorane in Massen abschießen. Also das möchte ich hier auch noch mal klarstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3401. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3401 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir folgenden Hinweis. Der Abgeordnete Hannes Damm hat die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/2703 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 36. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Weidetierhaltung sichern – Wolfsmanagement ermöglichen, Drucksache 8/3399. Antrag der Fraktion der CDU Weidetierhaltung sichern – Wolfsmanagement ermöglichen – Drucksache 8/3399 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Frau Schlupp. Beate Schlupp , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im März des vergangenen Jahres hatten gleich drei Fraktionen das Thema Wolf auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Zwischenzeitlich haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz im Oktober in Frankfurt am Main für die Forderung zur Abstufung des Schutzstatus des Wolfs durch Aufnahme in Anhang V der FFH-Richtlinie und der baldestmöglichen Feststellung eines günstigen Erhaltungszustandes ausgesprochen. Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg haben entsprechende Initiativen im Bundesrat ergriffen. Damit sind sie unserem zuständigen Minister zuvorgekommen, und das, obwohl er noch im Oktober des letzten Jahres auf einer Veranstaltung in Niendorf verkündete, dass er eine Bundesratsinitiative zur rechtssicheren Bewirtschaftung der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern einreichen werde, wenn die zuständige Bundesministerin bis zum Jahresende keine entsprechende Verordnung vorgelegt oder andere gesetzliche Regelungen getroffen hat. (Zuruf von René Domke, FDP) Trotz der Beschlüsse der Regierungschefs, trotz der Aufforderung des Landkreistages, des Landesverbandes der Schaf- und Ziegenhalter und des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist nichts passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nein, anstatt zu handeln, verweist der Minister auf die Bundesebene und versucht, sich so aus der Verantwortung zu stehlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch die Chance, im Rahmen der Novellierung des Landesjagdgesetzes den Wolf in den Katalog der jagdbaren Wildarten aufzunehmen, will er offensichtlich verstreichen lassen. Und wieder der Verweis auf die Bundesebene, auf die notwendige Regelung im Bundesjagdrecht. Doch andere Bundesländer wie Niedersachsen und Sachsen, aber auch das schwarz-grün geführte Schleswig-Holstein machen es vor, sie haben den Wolf mit einer ganzjährigen Schonzeit ins Jagdrecht aufgenommen. Und wenn man dann hört, dass auf Bundesebene die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht noch lange auf sich warten lassen wird, dann muss man ja förmlich vermuten, dass der zuständige Minister in unserem Land wieder einmal auf Zeit spielt und sich vor seiner Verantwortung drückt. Inzwischen dürfte, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) inzwischen dürfte allen am Thema Interessierten klargeworden sein, dass die bisherigen Aussagen vorgeblicher Fachleute zur Ausbreitungsgeschwindigkeit, zur Habitatwahl, zum Beutespektrum und zum Verhalten des Wolfes gegenüber dem Menschen und zum notwendigen Aufwand für den Herdenschutz jeden Tag ad absurdum geführt werden. Und ich verweise in diesem Zusammenhang auf die heutige Berichterstattung in der „Ostsee-Zeitung“, die meine Aussage unterstreicht. In den betroffenen Regionen sind Einwohner, Nutztierhalter und Jäger mit erheblichen Problemen konfrontiert. So steigen die Übergriffe stetig und die Zahl der verletzten, getöteten oder vermissten Nutztiere nimmt zu. Gleichzeitig werden immer mehr Gelder für Präventionsmaßnahmen verausgabt. Die Zunahme der Übergriffe trotz gezielter Präventionsmaßnahmen verdeutlicht, dass eine Reduzierung des Wolfsbestandes zwingend notwendig ist, um die Weidetierhaltung in Deutschland zu sichern. Und genau deshalb hat meine Fraktion den vorliegenden Antrag eingebracht. Wir wollen ein Bestandsmanagement etablieren, das an den regionalen Besonderheiten und der aktuellen Bestandssituation ausgerichtet wird. Wir wollen, dass Wölfe rechtssicher entnommen werden können, um die Weidetierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Hierfür soll sich die Landesregierung auf Bundesebene beziehungsweise im Bundesrat einsetzen und zumindest den Vorschlägen des Freistaates Bayern vom 13. Dezember des vergangenen Jahres im Bundesrat zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes zustimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion fordert seit Jahren die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht, die Festlegung von Obergrenzen, die Festlegung von wolfsfreien Zonen, die Möglichkeiten der rechtskonformen Entnahme, die Veröffentlichung der Ergebnisse der Rissgutachten, eine klare Definition von Problemwölfen und -rudeln und die 100-prozentige Entschädigung von Nutztierhaltern. Um diesen Zielstellungen zumindest ein Stück näherzukommen, haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht. Der Minister hat nun im zuständigen Ausschuss bereits verkündet, dass er den Initiativen seiner Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmen wird. Ich muss keine Hellseherin sein, um zu wissen, dass die Regierungskoalition unseren Antrag trotzdem ablehnen will. Ich tippe mal auf die Begründung, der Minister hat die Zustimmung zur Bundesratsinitiative bereits signalisiert. Basierend auf den langjährigen Erfahrungen im Umgang mit derartigen Versprechen des Ministers möchte ich verhindern, dass am Ende die Ablehnung unseres Antrages durch die Regierungskoalition heute zur Begründung für eine Ablehnung im Bundesrat genutzt wird. Von daher ziehen wir diesen Antrag zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – René Domke, FDP: Aha!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Sie hat gerade eben erklärt, den Antrag zurückzuziehen. Damit entfällt eine weitere Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Entwicklung Zielabweichungsverfahren Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, Drucksache 8/2561. Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am … (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe tritt an das Präsidium heran.) Vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gerade eine fünfminütige Auszeit beantragt worden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Unterbrechung: 15:14 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:18 Uhr Vizepräsidentin Beate Schlupp: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Und um einen zügigen Fortgang der Sitzung gewährleisten zu können, würde ich vorschlagen, dass wir die Tagesordnung verschieben und den Tagesordnungspunkt 37 vor dem Tagesordnungspunkt 35 aufrufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 37 aufrufe, möchte ich noch das Ergebnis der Prüfung des Protokolls zur Diskussion zu Tagesordnungspunkt 26 bekanntgeben. Im Zuge der Prüfung erteile ich der Abgeordneten Frau Pulz-Debler für ihre Bemerkungen im Rahmen der Kurzintervention einen Ordnungsruf. Und ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 37 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/2777. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/2777 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 13. November 2023 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 18. Dezember 2023 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte den Innenminister ans Pult. Auf das Verlesen der Kleinen Anfrage wird verzichtet, da die Antwort der Landesregierung vorliegt. Frau Oehlrich, Sie haben jetzt die Möglichkeit, hierzu Nachfragen zu stellen. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, danke, Frau Präsidentin! Herr Minister, auf die Kleine Anfrage des Kollegen Hannes Damm und mir dazu, wie jetzt seitens der Landesregierung der aktuelle Stand sei bezüglich der geplanten Evaluierung und Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes, lautete die Antwort, innerhalb der Landesregierung sei der Meinungsbildungsprozess zu Fragen der Evaluierung und Weiterentwicklung des IFG noch nicht abgeschlossen. Gibt es denn dazu jetzt, einen Monat später, einen Monat nach der Antwort, einen neuen Stand? Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nein, wir sind weiterhin in einem nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie denn vielleicht etwas sagen dazu, wie die Landesregierung diesen Evaluierungsprozess organisieren wird, also welche Themen da eine Rolle spielen werden, welche Stakeholder einbezogen werden? Minister Christian Pegel: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die Frage, wie wir evaluieren, weil es ein Stück weit Einfluss darauf hat, wie sich weitere Prozesse gestalten, ist Teil des Meinungsbildungsprozesses. Wir haben insbesondere aber, vielleicht mal umgekehrt formuliert, zumindest eine Einschränkung. In der letzten Novellierung des Gesetzes sind die Statistikpflichten rausgefallen aus Entbürokratisierungsaspekten, was sicherlich nicht von der Hand ist, das macht es aber deutlich schwerer, heute überhaupt einen Aufsetzpunkt für eine Evaluierung vor allen Dingen in der Masse, in der Zahl und der Umsetzungsform für die Vergangenheit zu finden. Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank! Frau Oehlrich, ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen jetzt beantwortet sind. Oder haben Sie noch weitere Fragen? Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine weiteren Fragen. Präsidentin Birgit Hesse: Alles klar. Danke schön! Dann rufe ich jetzt … Damit ist der Tagesordnungspunkt 37 erledigt. Herr Damm, ich würde Sie jetzt gerne aufrufen, aber … Und mir fehlt nach wie vor noch der Minister. (Julian Barlen, SPD: Dann müssen wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen. – Der Abgeordnete Julian Barlen tritt an das Präsidium heran. – allgemeine Unruhe) Vonseiten der SPD-Fraktion ist eine Auszeit von fünf Minuten beantragt. Das heißt, wir setzen fort mit der Sitzung um 15:27 Uhr. Unterbrechung: 15:22 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:25 Uhr Präsidentin Birgit Hesse: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Entwicklung Zielabweichungsverfahren Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, Drucksache 8/2561. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Entwicklung Zielabweichungsverfahren Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen – Drucksache 8/2561 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 24. August 2023 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 9. Oktober 2023 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte den Wirtschaftsminister an das Rednerpult. Der Fragesteller hat signalisiert, dass er auf das Verlesen der Frage verzichtet, da die Antwort der Landesregierung vorliegt. Der Abgeordnete Herr Damm hat jetzt die Möglichkeit, hierzu Nachfragen zu stellen. Bitte, Herr Damm! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage zu Frage 1: Da wird ausgeführt – also es geht um die Zielabweichungsverfahren bei Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen –, da wird ausgeführt, dass 13 Anträge innerhalb der förderfähigen EEG-21-Kulisse von 300 Meter neben Bundesverkehrswegen beschieden wird. Daraus ergibt sich für mich logisch die Nachfrage: Werden Flächen innerhalb dieser Kulisse von den 5.000 Hektar Zielabweichungsverfahrenskontingent abgezogen? Und wie ist es mit den Flächen, die in der aktuellen EEG-Kulisse, das sind 500 Meter Abstand zu den Bundesverkehrswegen, liegen? Minister Reinhard Meyer: Also die Flächen werden nicht abgezogen von den 5.000 Hektar. Wir haben insgesamt – und das sehen Sie ja auch schon in der Beantwortung der Kleinen Anfrage – auch eine relativ bescheidene Zahl von Anträgen in diesem Bereich. Aber sie werden nicht abgezogen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das heißt, die stehen dann weiterhin in den 5.000 Hektar … Minister Reinhard Meyer: Ja, genau. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … oder dem Rest zur Verfügung? Minister Reinhard Meyer: Also zusätzlich. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Wie ist das mit denen, die innerhalb von 500 Metern liegen? Minister Reinhard Meyer: Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, reiche ich schriftlich nach. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Dann wäre meine Frage: Für welche Gesamtfläche in Mecklenburg-Vorpommern gibt es aktuell genehmigte Zielabweichungsverfahren und wie viele Hektar sind derzeit noch offen? Minister Reinhard Meyer: Wir sind bei rund 2.500 Hektar in diesem 5.000-Hektar-Bereich. Das heißt, insgesamt haben wir Anfragen für 12.000 Hektar. 5.000 Hektar ist der Deckel. Und wir haben deswegen auch umgesteuert und haben gesagt, dass wir sogenannte – bisher haben wir nach dem Windhundverfahren, wer sozusagen … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, hatten wir. Minister Reinhard Meyer: … vollständige Unterlagen, und die dann abgearbeitet, also wer zuerst kommt und das vollständig hat –, wir haben das inzwischen umgesteuert auf sogenannte innovative Vorhaben, wo also ein Mehrwert zu erkennen ist, auf jeden Fall immer zum Beispiel die Netzintegration sofort möglich ist. Das ist ja auch immer ein Thema. Dann das Thema Eigenverbrauch, da, wo Eigenverbrauch vor Ort stattfindet als Kriterium, oder zum Beispiel eine Speicherung des erzeugten Stroms vor Ort möglich ist, das sind die Kriterien, nach denen wir jetzt die weiteren Anträge sozusagen bevorzugt behandeln. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Bedeutet das im Umkehrschluss, dass bereits Anträge abgelehnt wurden oder abgelehnt werden, weil diese 5.000 Hektar sozusagen viel weniger sind als das Antragsvolumen? Minister Reinhard Meyer: Wir gehen jetzt in die Kommunikation über diese innovativen Vorhaben. Und damit natürlich, in der Konsequenz, dass wir zu viele Anträge haben, um die 5.000 Hektar bedienen zu können, heißt in der Konsequenz, dass diese Anträge, das haben wir aber noch nicht entschieden, kann ich gerne auf Nachfrage erläutern, warum wir diese Anträge jetzt erst mal sozusagen liegen lassen, da wir sie nicht mit den 5.000 Hektar bedienen können. Und wir haben ja eine Diskussion darüber geführt, ob wir über eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, das findet sich ja auch in der Kleinen Anfrage in der Beantwortung, jetzt zu schnelleren Lösungen kommen. Jetzt haben wir aber das Problem, dass der Bund, das Bundeskabinett, ein sogenanntes Solarpaket 1, wo dann auch wieder Verpflichtungen für die Ausweisung von Flächen drin sind, verabschiedet hat, nur leider der Bundestag noch nicht. Das heißt, wir haben jetzt entschieden und auch im Landesplanungsbeirat vor zwei Wochen informiert, dass wir uns jetzt erst mal angucken müssen, ob der Bund das jetzt im Bundestag auch schnell verabschiedet. Es macht ja keinen Sinn, eine Teilfortschreibung zu machen. Wir gehen ins Beteiligungsverfahren, müssen zwischendurch sagen, der Bund hat aber die Regeln geändert und wir müssen es wieder ändern. Das ist der Hintergrund. Und deswegen ist das jetzt ein fließender Prozess. Wir hoffen darauf, dass der Bund schnell mit diesem Solarpaket kommt, dass wir dann auch Klarheit haben, wie wir damit umgehen wollen, und dass wir dann auch die Möglichkeit haben, weitere Anträge zu bedienen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, vielen Dank, das trifft meine Zustimmung. Ich bin ja auch selber mit dem Mieterstrom da selber in dem Solarpaket, habe ich mich auch beteiligt. Kann ich mir nur wünschen, dass das bald kommt, wobei die Zeichen bei mir so sind, dass es bald kommen soll. Ist denn zu erwarten, dass dann von den Anträgen in Mecklenburg-Vorpommern Flächen, wo es jetzt Antragswillige gibt und Eigentümer gibt, die gerne Flächen zur Verfügung stellen würden, dann abgelehnt werden, tatsächlich abgelehnt werden, oder findet die Landesregierung eine andere Lösung, diese Anträge so lange sozusagen zurückzustellen, um sie dann in einem späteren Schritt, auf welcher Grundlage auch immer rechtlich, dann zuzulassen? Minister Reinhard Meyer: Genau das diskutieren wir zurzeit, die Frage. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut. Erübrigt sich vielleicht jetzt, das können Sie dann sagen: Warum wird für die PV-Planung keine Vorrangkulisse ausgewiesen wie für den Wind? Minister Reinhard Meyer: Da ist auch sozusagen die Absicht abzuwarten, was das Solarpaket macht, weil das hat ja dann wieder mit der Raumordnung zu tun und dem Landesentwicklungsprogramm. Da könnte man das dann tun. Aber das haben wir bisher nicht gemacht, weil wir mit den Regeln 110 Meter ja im Landesentwicklungsprogramm 2016 gestartet sind, das steht da ja übrigens immer noch drin, und dann die 5.000 Hektar sozusagen hier durch den Landtag mit erweitert wurden. Und da ist es ein bisschen schwer, Vorranggebiete auszuweisen, wenn man jetzt auch sieht, dass wir 12.000 Hektar in den Anträgen haben theoretisch. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut, aber es gibt ja immer noch die Problematik, dass es dann ungesteuert ausgewiesen wird, was ja bei Windenergie zumindest jedenfalls nicht das Anliegen ist. Gut. In der Antwort wird auch geschrieben, dass das aus dem Ziel der Raumordnung ein Grundsatz der Raumordnung werden soll für die PV-Anlagen und deren Platzierung. Da wäre meine Frage: Wie soll denn der Grundsatz lauten oder in welche Richtung soll der gehen und wie ist der Stand bei der Entwicklung dieses Grundsatzes? Minister Reinhard Meyer: Wir haben in der internen Abstimmung der Landesregierung einen Vorschlag für eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Es ist ja kein Geheimnis, dass das nicht so ganz einfach zu diskutieren ist, zum Beispiel zwischen einem Energieministerium und einem Umweltministerium. Und wir haben das sozusagen als Grundlage für das, was wir vorsehen. Jetzt ist aber auch nicht klar, kommt das Solarpaket, das heißt, das wäre dann aber auch das Instrument, das wir nutzen müssen. Landesentwicklungsprogramm ist ja zurzeit auf dem Weg in die Beteiligungsverfahren und soll dann ja 2025 verabschiedet werden. Mir dauert das zu lang, der normale Weg, und deswegen der Zwischenweg der Teilfortschreibung. Aber das kann man eben wirklich nur angehen, wenn man weiß, was der Bund macht, also was bundesgesetzlich uns vorgegeben wird. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Inhaltlich, ja, das habe ich verstanden. In der Kleinen Anfrage steht ja auch drin, 2024 soll es fertig werden. Minister Reinhard Meyer: Genau! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt ja jetzt also offensichtlich noch keinen neuen Zeitplan, weil Sie sozusagen auf den Bund warten, dann erübrigt sich diese Frage. Würden Sie es denn, sobald das Bundesgesetz da ist und Sie das entsprechend einmal evaluieren konnten, im Fachausschuss vorstellen? Minister Reinhard Meyer: Also wir haben im Landesplanungsbeirat genau über diese Frage informiert, … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich meine im Landtagsausschuss. Minister Reinhard Meyer: … im Landesplanungsbeirat darüber informiert. Da waren ja auch Landtagsabgeordnete, die Mitglied im Landesplanungsbeirat sind. Das stieß auch auf Interesse, wie zurzeit die Situation ist, also gehe ich davon aus, dass wir dann das auch im Landtagsausschuss darstellen, wenn das Solarpaket 1 dann verabschiedet ist. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In Ordnung. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Wie soll die Netzintegration von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen denn möglichst kostengünstig umgesetzt werden? Also plant die Landesregierung hier zum Beispiel, Netzausbaukosten als Teil der Planfortschreibung im Genehmigungsverfahren, so ähnlich wie jetzt mit den innovativen Anträgen, dann zu berücksichtigen? Minister Reinhard Meyer: Das ist noch nicht entschieden. Wir haben aber demnächst ein Gespräch mit den Netzbetreibern, wo wir über den Netzausbau insgesamt sprechen. Wir haben ja das Thema auch bei der Windenergie, dass da entsprechende Kapazitäten geschaffen werden müssen. Und wir brauchen natürlich gewisse Anreize. Im Moment ist es so, wenn wir über innovative Vorhaben reden, da, wo die Netzintegration heute schon sofort geschehen kann, ist es ein Vorrang. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorletzte Frage: Gibt es denn oder plant die Landesregierung Maßnahmen, damit es unterstützt wird, dass sich PV-Anlagen und Windanlagen einen gemeinsamen Netzanschluss teilen? Unter bestimmten Rahmenbedingungen muss man ja auch über Entschädigungen dann sprechen, was aber dem Netzausbau massiv entgegenkommt? Wir haben das ja häufig in Reden auch, Wind und Solar ergänzen sich meistens ganz gut. Minister Reinhard Meyer: Ja, darüber diskutieren wir. Das haben wir aber noch nicht entschieden. Das kann man zum Beispiel besichtigen bei Carlo Schmidt in der Nähe von Rostock, wo ja Solaranlagen und Windkraftanlagen sozusagen diesen Anschluss dann auch gemeinsam nutzen. Davon gibt es leider noch nicht so viele Projekte. Aber zum Beispiel bei den innovativen Vorhaben ist es auch ein Kriterium, das dann dazu führen kann, dass man schneller eine Genehmigung bekommt. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Letzte Frage: Bisher obliegt es den Ländern ja, die Flächenkulisse der benachteiligten Gebiete für durch das EEG geförderte PV-Freiflächen-Anlagen vollständig, teilweise oder gar nicht zu öffnen. Durch die Änderung und Ergänzung Paragraf 37c EEG, Teil des Solarpakets jetzt, sollen die Flächen für die EEG-Ausschreibung grundsätzlich vollumfänglich erst mal geöffnet sein, solange die Länder diese nicht ausschließen, also eine Opt-out-Regelung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Da wird auch eine Grenze eingezogen, wenn ein bestimmter Anteil der Landesfläche mit Freiflächen-Photovoltaik dann versehen ist, in der Größenordnung, wie ich mir das auch ungefähr vorstelle, ehrlich gesagt. Plant die Landesregierung, von der Opt-out-Option Gebrauch zu machen, oder sollen bei uns diese nach Paragraf 37c devastierten beziehungsweise benachteiligten Gebiete dann immer enthalten bleiben? Minister Reinhard Meyer: Das haben wir auch noch nicht endgültig entschieden, weil wir auf das Solarpaket warten und das insgesamt bewerten wollen. Ich persönlich habe eine große Neigung, dass wir devastierte Flächen eben nutzen können. Das scheint mir auch sinnvoll zu sein. Aber wie gesagt, das ist noch nicht endgültig entschieden. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Präsidentin Birgit Hesse: Vielen herzlichen Dank, Herr Minister! (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Da ich jetzt keine weiteren Fragen mehr von Herrn Damm sehe, ist der Tagesordnungspunkt 35 erledigt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr schön!) meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 13. März 2024, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 15:36 Uhr Namentliche über die Ziffer des Antrages der Fraktionen Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege-– Drucksache Jastimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Saemann, Nils Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas AfD Federau, Petra Förster, Horst Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schneider, Jens-Holger Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip CDU von Allwörden, Ann Christin Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Hoffmeister, Katy Abstimmung I Nummer 1 der SPD und DIE LINKE in Schule sowie Sozialeinrichtungen 8/3390 – Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David Neinstimmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 60 Gültige Stimmen ........................................................... 60 Jastimmen .................................................................... 56 Neinstimmen .................................................................. 4 Enthaltungen ................................................................... - Namentliche über die Ziffer des Antrages der Fraktionen Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege-– Drucksache Jastimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Saemann, Nils Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas AfD Tadsen, Jan-Phillip DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Neinstimmen AfD Federau, Petra Abstimmung I Nummer 2 der SPD und DIE LINKE in Schule sowie Sozialeinrichtungen 8/3390 – Reuken, Stephan J. Schneider, Jens-Holger Stein, Thore CDU von Allwörden, Ann Christin Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David Enthaltungen AfD Förster, Horst Meister, Michael Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 60 Gültige Stimmen ........................................................... 60 Jastimmen .................................................................... 36 Neinstimmen ................................................................ 22 Enthaltungen .................................................................. 2 Namentliche über die des Antrages der Fraktionen Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege-– Drucksache Jastimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Saemann, Nils Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas CDU von Allwörden, Ann Christin Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Abstimmung Ziffer II der SPD und DIE LINKE in Schule sowie Sozialeinrichtungen 8/3390 – Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta Neinstimmen FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David Enthaltungen AfD Federau, Petra Förster, Horst Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schneider, Jens-Holger Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 60 Gültige Stimmen ........................................................... 60 Jastimmen .................................................................... 48 Neinstimmen .................................................................. 5 Enthaltungen .................................................................. 7
