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Torsten Renz

CDU 26.01.2024 Sitzungen 8/74

Danke, Frau Präsidentin! Danke, sehr geehrter Herr Minister Geue! Sie sprachen von den Aktivitäten Mecklenburg-Vorpommerns und Bayerns. Ich möchte Sie fragen, bei der Bundesratssitzung am 24.11. bei der Thematik „Mehrwertsteuer und Gastronomie“ gab es nach meinem Kenntnisstand auch Aktivitäten, und zwar in Form von Anträgen von Schleswig-Holstein und Sachsen, CDU-geführt. Können Sie das so bestätigen, dass in diesem Zusammenhang bei dieser Thematik sich diese beiden Länder auch mit Anträgen eingebracht haben?

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