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Beate Schlupp

26.01.2024 Sitzungen 8/74

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2728. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind in der Abstimmung! (Michael Meister, AfD: Entschuldigung, Frau Präsidentin!) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2728 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bargeldauszahlungen an Asylbewerber schnellstmöglich vermeiden, Drucksache 8/3398(neu). Antrag der Fraktion der CDU Bargeldauszahlungen an Asylbewerber schnellstmöglich vermeiden – Drucksache 8/3398(neu) – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters.

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