Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Im November letzten Jahres haben die Ministerpräsident/-innen der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler beschlossen, dass es eine mit bundeseinheitlichen Mindeststandards ausgestaltete Bezahlkarte für Asylbewerber/-innen geben soll. Was sich schon sagen lässt, das ist, dass es aus meiner Sicht der Sache und vor allem den Schutzsuchenden gegenüber nicht dienlich ist, dass es bereits Länder oder Landkreise gibt, die dieses Modell im Zuge von möglichst viel Restriktion gegenüber Geflüchteten kaum ausgehalten haben, eigenständig losgelegt haben, ohne das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Länder zu einheitlichen Mindeststandards überhaupt abzuwarten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Festzustellen ist, dass das System rund um Bezahlkarten vonseiten der CDU, den konservativen bis rechten Kreisen eher der Abschreckung von Schutzsuchenden dienen soll. Meine Fraktion steht diesem System – wie zahlreiche Initiativen im Übrigen auch – kritisch gegenüber. Was wir fordern, das ist das Mindeste an Selbstbestimmung, das Mindeste an Menschenwürde und natürlich Verfassungskonformität. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) In dieser Diskussion möchte ich Fakten nicht unerwähnt lassen: Erstens. Schon 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Sozialleistungen nicht zur Abschreckung von Geflüchteten missbraucht werden dürfen. Klargemacht wurde ebenfalls, dass Geflüchtete das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum besitzen müssen, welches auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Zweitens. Sozialleistungen sind keine Erziehungsmaßnahmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Jawoll!) Im Sozialrecht ist festgeschrieben, dass bedürftige Menschen eigenverantwortlich wirtschaften und damit die Freiheit besitzen sollen, selbst zu entscheiden, was sie wann brauchen. Drittens. Expert/-innen für Migration legen eindeutig dar, dass es nicht richtig ist, dass Menschen wegen angeblich hoher Sozialleistungen in Deutschland ihr Heimatland verlassen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da gibts aber auch ganz andere Experten. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Theorie der sogenannten Push- und Pull-Faktoren ist veraltet, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Hören Sie doch mal zu!) dient nur dem hetzerischen Bild, dass Asylsuchende hier, statt „satt und zufrieden“ umfangreiche Heimatzahlungen leisten, welches im Übrigen gar nicht belegbar ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich zitiere da sehr gerne einmal den Integrationswissenschaftler Niklas Harder: „Die Begründung scheint mir auf aufgebauschten Anekdoten zu beruhen.“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja.) „Es gibt keine verlässlichen Zahlen, die sagen, das sei ein verbreitetes Phänomen.“ „Wir beobachten …“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Transferleistung. – Sebastian Ehlers, CDU: Lesen Sie den Pressespiegel!) „Wir beobachten, dass es erst …“ (Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) „Wir beobachten, dass es erst zu Geldzahlungen kommt, wenn die Menschen hier arbeiten und Geld verdienen.“ (Michael Noetzel, DIE LINKE: Aha! Aha!) Dass Sie, Kolleg/-innen der CDU, dieses Thema – sei es hier im Land (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) oder auf den Kreisebenen – auf die Tagesordnung mit der ewigen Leier (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) von Geflüchteten als vermeintliche Sozialschmarotzer holen, widerspricht diesen Fakten fundamental. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder des Landtags! In Zeiten der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und des zunehmend bargeldlosen Bezahlens stellen wir uns natürlich nicht gegen eine moderne Technik, so sie denn, wie eingangs erwähnt, menschenrechtliche Mindeststandards gewährleistet (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) und Wartezeiten und Verwaltungsaufwand dann tatsächlich minimiert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat daher im Dezember einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der unter anderem fordert, dass die Ausgestaltung dieser Bezahlkarte eben diskriminierungsfrei zu erfolgen hat. So soll die Karte sich rein optisch im Wesentlichen nicht von einer gängigen Karte unterscheiden, um Stigmata vorzubeugen. Und natürlich müssen Bargeldabhebungen notwendig sein, um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe oder aber eben den Einkauf in einem Geschäft zu ermöglichen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) welches noch über kein Kartenzahlsystem verfügt. (Sebastian Ehlers, CDU: Was soll denn das sein? – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Da die Ausschreibungen hierfür noch in Vorbereitung sind, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) möchte ich an dieser Stelle unbedingt das positive Beispiel (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) aus Hannover erwähnen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Müssen Sie mal aus Rostock/Schwerin herausgehen!) wo mit der Einführung der SocialCard ein Weg gegangen wird, der nicht der Abschreckung von Geflüchteten, (Daniel Peters, CDU: Das ist was völlig anderes.) sondern der Erleichterung des Alltags von allen Menschen dienen soll, die aus ganz verschiedenen Gründen nicht über ein eigenes Bankkonto verfügen.