Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also die Diskussion hier eben hat ja deutlich gezeigt, wie unterschiedlich die Meinungen oder die Wahrnehmungen in Bezug auf eine, auf die Möglichkeiten einer Bezahlkarte sind. Und vor allen Dingen auch die Diskrepanz zwischen dem, was in dem Antrag steht und was da für Erwartungen hinter stecken, das hat mich doch schon, muss doch schon sehr verwundern. Nach dem Votum des Kreistags von Vorpommern-Rügen für Geldkarten für Asylbewerber will die CDU auch im Schweriner Landtag auf eine Einführung hinarbeiten. „Wir werden den Vorstoß aus Vorpommern-Rügen im Januarlandtag zum Anlass nehmen, ein landesweit einheitliches Bezahlsystem einzufordern.“ Das kündigte Franz-Robert Liskow an, nachdem der Landkreis Vorpommern-Rügen das beschlossen hatte. Und Herr Peters hat hier leider dem einzigen Ziel der Flüchtlinge, in unser deutsches Sozialsystem einzuwandern, das Wort geredet. Das hat er versucht zu relativieren. Das ist aber, ehrlich gesagt, also für mich, ehrlich gesagt, klang das ziemlich unehrlich. Und, Herr Peters, Sie müssen auch damit rechnen, dass wir die Anträge, die Sie uns vorlegen, auch tatsächlich lesen. Und da kommen wir zum Kern. Vieles haben wir schon gehört. Frau Oehlrich hat ja auch einiges zitiert, und zwar soll der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landkreise ermuntern, die Landkreise und kreisfreien Städte, „ein Bezahlkartensystem nach dem Vorbild Vorpommern-Rügens einzuführen“. Ich weiß, ich kenne die Bezahlkarte, die Vorpommern-Rügen eingeführt hat, noch nicht. Ich kenne auch den genauen Beschlusstext noch nicht, (Daniel Peters, CDU: Gucken Sie doch ins Internet!) ich weiß aber, dass das, was darüber berichtet wurde, zum Beispiel abweichend von dem ist, was Sie, was der, was hier berichtet wurde vom Landkreis Greiz in Thüringen. Da geht es einmal tatsächlich um Sachleistungen in Thüringen. Das Vorhaben stellt sich für mich in Vorpommern-Rügen anders dar. In der öffentlichen Berichterstattung stellte sich das nämlich so ähnlich dar, wie das, was Herr Pegel hier dargestellt hat, nämlich, dass man eine Bezahlkarte einführt, natürlich um Dinge zu bezahlen, gleichwohl aber auch, um Geld abzuheben. Also das ist alles andere als Sachleistungen, sondern das Umstellen von Bargeldzahlungen auf Kartenzahlungen. Das haben wir im alltäglichen Leben ja auch alle durchgezogen, sage ich mal. Ich bezahle fast nur noch mit Karte, sogar relativ kleine Beträge. In manchen EU-Staaten wird man verwundert angeguckt, wenn man da ein Geldstück auf den Tisch legen möchte, weil das gang und gäbe ist. Und insofern das diskriminierungsfrei abläuft für die Menschen, die bei uns Asyl suchen und Asyl beantragen, finde ich die Einführung einer Bezahlkarte nicht schlimm. Schlimm wäre es für mich und vollkommen unakzeptabel, wenn es darum ginge, nur noch an Sachleistungen zu kommen, sage ich mal. (Beifall René Domke, FDP) Da bin ich bei Herrn, da bin ich auch bei Herrn Domke. Das wäre für mich absolut nicht diskriminierungsfrei. Und das ist auch nicht das Ansinnen, was der Minister eigentlich hier klar und deutlich vorgestellt hat. Hier geht es nicht darum, dass Asylbewerber – und wir sprechen hier bei der Bezahlkarte, soweit ich weiß, nur über Menschen, die noch im Verfahren sind, all jene, die sich einen, den Anspruch hier erworben haben, ein positiv durchlaufenes Asylverfahren abgeleistet haben, denen stehen alle Möglichkeiten, Rechte und Pflichten zu wie jedem anderen Bürger und jeder Bürgerin dieses Staates auch. Also nur …