René Domke

Ja, vielen Dank! Herr Koplin, genau da gehen Sie auf den Punkt, schon damals Mövenpick-Steuer. Schauen Sie doch mal, wen es betroffen hat! Es steckt sich ja niemand ein, sondern es ist eine Verbrauchersteuer, die der Verbraucher zahlt. Und auch dort können Sie genau dieselben Argumente, die Sie jetzt für den ermäßigten Steuersatz für die Verpflegung ansetzen, können Sie genauso bei der Beherbergung ansetzen. Das kam genauso auch Familien zugute, das kam genauso auch sozial schwächeren Familien zugute. Das hat überhaupt gar nichts damit zu tun, dass die FDP da irgendwas fragmentieren wollte. Ich weiß jetzt gar nicht, wie DIE LINKE sich damals verhalten hat, aber alle anderen waren nämlich nicht bereit, waren nämlich nicht bereit, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Speisen mit zu beschließen. Das hätten wir gerne gehabt, weil wir wollten genau das nicht, dass in der Rechnung ausgewiesen werden muss – gesondert – die Übernachtung für 7 Prozent und das Frühstück für 19. Genau das wollten wir nicht. Das scheiterte an anderen Parteien. Und damals schon, damals schon hat sich die FDP für den ermäßigten Steuersatz eingesetzt für die Abgabe von Speisen. Ich werde Ihnen nachher auch noch begründen, warum. Aber werfen Sie uns das bitte nicht vor, dass wir da nicht konsequent waren, auch schon in der Vergangenheit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und ich werde gleich noch mal darauf eingehen, woran es wirklich gescheitert ist. Das ist nämlich die Verweigerungshaltung der Bundesländer gewesen, diese Mehrwertsteuersenkung weiter fortzuführen. (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Das stimmt überhaupt nicht.)