Dr. Heiko Geue

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, ich habe das eingangs gesagt, es gab zwei Bundesländer, die dafür waren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Also können Sie daraus schließen – und das möchte ich hier gerne auch noch mal betonen, das will ich gar nicht verschweigen –, dass auch die anderen SPD-geführten Bundesländer nicht dafür waren. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Es geht immer alles ... Ja, wir können hier offen darüber reden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es war immer wieder die Gegenargumentation, aber eben auch aus dem Bundesfinanzministerium, wir brauchen das Geld, wir müssen die Haushaltslöcher schließen – dafür habe ich ja als Finanzminister sehr wohl auch ein offenes Ohr logischerweise –, aber deswegen geht das nicht. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Meine Haltung war und ist, wir können nicht über Wachstumschancengesetz sprechen und Wachstum fördern wollen, wenn wir so eine Wachstumsbremse bei der Mehrwertsteuer Gastro haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!)