Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Renz! Ich kann bestätigen, dass es entsprechende Anträge gab. Ich kann Ihnen darüber hinaus sogar sagen, auch wenn Sie das jetzt vielleicht nicht hören wollen, aber ich möchte es hier gerne sagen, dass ich im Bundesrat geredet habe zu diesem Themenpunkt und mich ganz klar dafür ausgesprochen habe, ermäßigter Mehrwertsteuersatz. Sie werden jetzt fragen: Warum hat dann Mecklenburg-Vorpommern den Anträgen nicht zugestimmt? Das kann ich Ihnen sagen: Weil wir anders als die Bayern nämlich nicht auch für Getränke die Reduzierung mittragen wollten, sondern einfach den Zustand beibehalten wollten. Die Bayern wollten ausweiten, und das war uns dann auch einen Schritt zu weit. Deswegen haben wir da nicht zugestimmt. Unsere Position ist konsistent, die der Unionsseite nicht vollständig, kann ich sagen, und die der FDP schon gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Moment eine Situation, die unbefriedigend ist, gerade bezogen auf die Gastronomie, aber auch bezogen auf das Schulessen, das Hortessen, Kita, Altenhilfe-, Pflege- und Sozialeinrichtungen. Es ist nämlich ein großes Tohuwabohu. Die FDP sagt ja immer, mehr Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, mehr Klarheit, mehr Transparenz, aber gerade bei diesem Thema ist es ja doch, je nachdem, wie ich es mache, habe ich ganz unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Lasse ich das Essen vom Caterer mir liefern, der Caterer übernimmt die Essensausgabe und die Reinigung des Geschirrs, muss ich 19 Prozent zahlen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Jo.) Wird das Essen vom Caterer nur geliefert, die Essensausgabe aber vom Hort oder der Schule oder der Pflegeeinrichtung selber organisiert, 7 Prozent. Wird das Essen von einem gemeinnützigen Verein angeboten, dann je nach Ausgestaltung 7 Prozent. Wird die Verpflegungsleistung von der jeweiligen Einrichtung selbst erbracht 0 Prozent. Ja, was ist das denn für ein Steuerrecht?! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Bitte, Bundesfinanzminister, FDP, machen Sie das einfacher! (David Wulff, FDP: Machen Sie mit! – Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und René Domke, FDP) Reduzieren Sie die Steuersätze! Reduzieren Sie den Druck auf die Preise, gerade in dieser Inflationssituation! Das wäre richtig, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gar nicht behaupten, dass das einfach ist, (René Domke, FDP: Es ist unglaublich!) ich will auch nicht behaupten, dass es nicht schwierig ist, bezogen auf Haushaltslücken, aber wir werden ... Ich bitte Sie gerne, diesem Antrag zuzustimmen, der Regierungsfraktionen. Ich finde es richtig, dass wir uns im Bundesrat weiter dafür einsetzen, für ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Wir müssen den Druck auf die Preise bei diesen Bereichen wieder herausnehmen, das ist nicht das Richtige. Dann brauchen wir kein Wachstums... Ich bin nach wie vor bereit, dann lassen wir das mit dem Wachstumschancengesetz, sind aber an dieser Stelle klar und machen hier keine Wachstumsbremse. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist doch ein Angebot. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Den anderen erzählen Sie nachher wieder was anderes.) Lieber, (René Domke, FDP: Es gibt auch noch andere Branchen.) lieber Herr Domke, ich habe ... (René Domke, FDP: Wachstumschancengesetz geht doch auch auf andere Branchen ein.) Lieber Herr Domke, ich habe schon gesagt, es wird hier zu Aufregungen kommen, wir reden über Bundespolitik, (Thore Stein, AfD: Ja.) und Sie regen sich auf, ja, aber ich sage, ich habe mich auch aufgeregt, und zwar über den Bundesfinanzminister. Er hat was gemacht, was man nicht macht, was ich ungehörig finde, er hat in Davos, im Ausland gesagt, auf die Frage, welche Wachstumsbremsen gibt es denn in Deutschland, da hat er gesagt, in Deutschland gibt es genau 16 Probleme und die heißen Bundesländer. Das macht man nicht, und schon gar nicht im Ausland, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)