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Jan-Phillip Tadsen

AfD 26.01.2024 Sitzungen 8/74

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Pulz-Debler, ich wollte Sie eigentlich fragen – das konnte ich ja nicht, weil Sie das verneint haben –, ich wollte Sie eigentlich fragen, inwieweit Sie jetzt in Ihrer Koalition Rot-Rot in Bezug auf die Einführung einer Bezahlkarte dafür sind, das so restriktiv handhaben zu wollen, dass halt auch ein Anreiz abgebaut wird. Sie haben ja das Hannover-Modell, hannoveranische Modell gerade benannt. Da scheint es mir, dass sich das doch abhebt von dem, was hier die Landesregierung, das Innenministerium derzeit plant. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie missverstehen das Innenministerium.) Von daher würde ich Sie einfach darum bitten, dass Sie noch mal klarstellen, inwieweit Sie hier auch wirklich in einer gemeinsamen Koalition gemeinsame Politik machen.

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