Steffi Pulz-Debler
Natürlich nicht. Die SocialCard basiert auf einer herkömmlichen Visa-Debit-Karte, ist sofort einsetzbar, wird auf Guthabenbasis geführt und ist sowohl in digitaler Form über das Smartphone oder aber auch als physische Karte nutzbar. Die Sozialleistungen werden per SEPA-Überweisungen monatlich dem Konto gutgeschrieben, und die Berechtigten können frei über die Verwendung ihres Guthabens entscheiden. Die Nutzung der Karte ist nicht eingeschränkt und Geldtransaktionen werden nicht kontrolliert. Ein Modell, welches unserer Meinung nach Vorbildfunktion einnimmt und durchaus auch eine Beachtung hier in Mecklenburg-Vorpommern finden sollte. Frau Präsidentin, die Einführung der Bezahlkarte wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen zu uns kommen, denn Menschen, die vor Krieg, die vor existenziellen Krisen fliehen, die suchen vor allem eins: (Jens-Holger Schneider, AfD: Existenzielle Krisen sind kein Asylgrund.) Schutz für sich und ihre Familien in einem Rechtsstaat, die Möglichkeit auf Bildung und Arbeit und ein Leben in Freiheit und Sicherheit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
