Dr. Heiko Geue

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute unter anderem über Bundespolitik. Deswegen sind offensichtlich auch die Emotionen da. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und ich will Ihnen berichten, die Landesregierung hat sich im letzten Jahr sehr massiv dafür eingesetzt, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie (Thore Stein, AfD: Sehr erfolgreich offenbar?!) und für Schulessen und anderes fortgesetzt wird. (Thore Stein, AfD: Hat funktioniert.) Wir haben es in die Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss des Wachstumschancengesetzes hineingebracht, damit darüber auch debattiert wird, sonst wäre nämlich gar nicht auf der Bundesebene darüber debattiert worden. (Thore Stein, AfD: Und abgelehnt worden.) Das war schon mal das Erste, was wir gemacht haben. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin für das Land dort der Vertreter gewesen und habe dafür gekämpft, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weiter erhalten wird. Wer hat noch dafür gekämpft? (Thore Stein, AfD: AfD!) Es gab genau zwei Bundesländer, die für die Verlängerung gekämpft haben, nämlich die Bayern und wir. Und alle anderen waren nicht dafür. Das gehört mal hier auch klar dazu zu sagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer war im Bundestag dafür?) Ich habe nicht wahrgenommen, dass zum Beispiel der Bundesfinanzminister auch gesagt hätte, dass das, was ich gesagt habe, es kann doch nicht sein, dass wir hier ein Wachstumschancengesetz, (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt gehen Sie doch mal auf Ihre SPD-Landeskollegen ein!) dass wir ein Wachstumschancengesetz hier wirklich verhandeln und in der Gastronomie über eine Wachstumsbremse reden. Das ist nämlich die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die CDU-Bundesländer und die CDU-Bundestagsfraktion haben ganz klar gesagt, wir verhandeln hier weder Wachstumschancengesetz noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz weiter, solange die Bundesregierung keinen Haushalt …