Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 74. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch den Hinweis, die Fraktion der AfD hat mitgeteilt, dass der Antrag auf Drucksache 7/2808, also TOP 31 von der heutigen Sitzung abgesetzt wird. Dieser wird in der Märzsitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Jutta Wegner zur Schriftführerin. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt für heute aufrufe, begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heine-Schule Gadebusch. Schön, dass Sie heute hier sind und der Sitzung beiwohnen! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen, Drucksache 8/3390. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3407 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen – Drucksache 8/3390 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3407 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Herr Würdisch.