Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss meiner Rede wurde ich vom Fraktionsvorsitzenden der SPD mit Zwischenruf aufgefordert oder es war auch eine Kritik, dass die CDU nicht aktiv wird. Da will ich Sie noch mal einfach mitnehmen auf die Reise, auf den 25. Januar 2023, da hat nämlich genau die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Initiative ergriffen: „Kostensteigerungen bei Schulessen mindern“. Da können Sie dann gerne noch mal nachschauen, wie Sie mit unserem Antrag umgegangen sind. Fakt ist – und das lässt sich nicht wegdiskutieren –, dass Ihr Antrag dann, der dann später nachher kaum noch zur Umsetzung gekommen ist, zwei Tage später erst erstellt wurde. Und deswegen will ich der Öffentlichkeit sagen, was wollten wir: Wir haben gesagt, weil wir alle zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Preise gerade in der Essensversorgung in diesem Bereich steigen, dass wir die ganze Sache um 1 Euro pro Essen abmildern wollen. Wir haben Ihnen unter anderem vorgeschlagen einen Härtefallfonds über 15 Millionen Euro, wir haben Ihnen ein Förderprogramm vorgeschlagen, was wir gemeinsam auf den Weg bringen sollten – in der Summe sieben konkrete Anträge. Und da kann ich nur sagen, das ist Politik, die Sie ganz konkret als Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern tätigen können. Das ist nicht nur Zeigen nach Berlin und Schuldzuweisungen und möglicherweise immer andere nur in Verantwortung nehmen, nein, das ist konkrete Politik für Mecklenburg-Vorpommern. Und das haben Sie abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wenn Herr Koplin dann hier versucht … Ich glaube, Sie haben sich auch nicht so intensiv damit beschäftigt. Und einfach mal sagen, Herr Geue hat dazu gesprochen – das wissen wir! Herr Geue hat aber im September im Bundesrat dazu gesprochen, und Mecklenburg-Vorpommern hat auf die Entscheidung in der Sache verzichtet. Dann ist das Ganze in den Ausschuss gegangen und die entscheidende Sitzung war dann im November 24, am 24. – da war Herr Geue gar nicht anwesend –, da lagen vier Änderungsanträge oder vier Anträge zur Abstimmung vor, drei von CDU-geführten Ländern und einer von Mecklenburg-Vorpommern. Und ich sage Ihnen, Politik muss Diplomatie aufwenden, um das zusammenzuführen, wenn man in der Sache etwas erreichen will. Und dann ist das die Strategie, die man fahren muss, und nicht sich rund um die Uhr um PR-Kampagnen kümmern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist verantwortungsvolle Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und an Sie gerichtet, Herr Koplin, ganz zum Schluss, ganz persönlich: Sie mögen in der Gunst der SPD als Person steigen. Ob das Ihrer Partei nützt, da habe ich meine Zweifel, führt eher noch dazu, dass sich Leute von Ihnen als Partei abwenden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da machen Sie sich mal gar keine Sorgen!) Und wissen Sie, was ganz schlimm ist in der Sache? Sie schaden der Demokratie und Sie arbeiten nicht im Sinne der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist eine Frechheit, ehrlich!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Können Sie das noch mal erklären?)