Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Domke, formal haben Sie vollkommen recht, aber fragen Sie doch mal die Gastronomen und die Kunden, wie das bei ihnen ankommt! Es ist gefühlt und real eine Steuererhöhung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Es macht einen Unterschied, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ganz real.) ob Sie sich überlegen, in ein Boot einzusteigen, nämlich das Boot ermäßigter Mehrwertsteuersatz, oder wenn Sie im Boot mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz sitzen, wieder auszusteigen. Das ist nun mal ein Unterschied. Er ist nicht nur gefühlt, sondern real ein Unterschied. Und formal gebe ich Ihnen recht, haben Sie recht, aber es ist wirklich … Ich schlucke jedes Mal, wenn der Bundesfinanzminister sagt, wir haben keine Steuererhöhungen, ich freue mich über Steuererleichterungen, nur dafür bin ich zuständig. Fragen Sie die Gastronomen! Fragen Sie diejenigen, die ins Restaurant gehen, wie die Preise sich erhöht haben! Fragen Sie beim Schulessen! Überall erhöhen sich die Preise in dieser Inflationszeit. Ich halte es für falsch, und deswegen streite ich, obwohl ich auch meine Haushaltslücken habe, dafür und habe gestritten, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleibt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)