Thomas Würdisch

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass es ein wenig sich wieder abgekühlt hat, die Temperamente. Vielen Dank! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Ein bisschen lauter!) Natürlich kann ich auch lauter reden, dann hören Sie mich besser. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Jetzt ist es besser. – René Domke, FDP: Aber nicht richtiger.) Ob es nun richtiger wird, das werden wir ja dann gleich hören. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erlaube mir noch einmal, Rolf Mützenich zu zitieren, der gesagt hat: Es war der Bundesminister Lindner, der sich „von den gemeinsamen Haushaltsentscheidungen“ distanziert hat. (Torsten Renz, CDU: Unglaublich!) Ich sage, eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zur Mehrwertsteuer … Genau! Zur Mehrwertsteuer für die Gastronomie habe es eine einvernehmliche Lösung gegeben, so Rolf Mützenich weiter. Dieses Thema hat der Bundesminister dann einseitig von der Tagesordnung genommen, aber Entscheidungen werden in der Ampel gemeinsam getroffen. Es ist daher kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben möchte. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So weit Rolf Mützenich. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich meine auch, das ist kein guter Stil in der Zusammenarbeit, so, wie ich auch diese Zwischenrufe als keinen supertollen Stil empfinde. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir unsere Landesregierung dabei unterstützen, (Thore Stein, AfD: Brauchen Sie ein Taschentuch?) sich jenseits einer generellen Absenkung für die Anwendbarkeit des verringerten Mehrwertsteuersatzes auf externe Catering- und Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita und Tagespflege, Altenhilfe-, Pflege- sowie weitere Sozialeinrichtungen, unabhängig davon, durch welches Personal die Essensausgabe erfolgt, einzusetzen. Wir möchten aber auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bitten, Ihre Kontaktmöglichkeiten zu Ihren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag zu nutzen, sich des Themas näher anzunehmen und in unserem Sinne und unserem Antragsinteresse zu thematisieren und umzusetzen. (Thore Stein, AfD: Herr Würdisch, da gab es zwei Möglichkeiten im Bundestag.) Wir bitten (Thore Stein, AfD: Beide Male hat die SPD dagegengestimmt.) um breite Zustimmung zu unserem Antrag. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)