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Thomas Würdisch

SPD 26.01.2024 Sitzungen 8/74

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Allein es ist auch der Bundesfinanzminister Christian Lindner gewesen, der mit seinen Äußerungen zum Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Restaurants und Cafés bei seinen Koalitionspartnern auf Kritik gestoßen ist. Und dabei erlaube ich mir an dieser Stelle, mich den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, anzuschließen, der gesagt hat: Es war Herr Bundesminister Lindner, der sich „von gemeinsamen Haushaltsentscheidungen“ distanziert hat. (René Domke, FDP: Und wer hat nicht zugestimmt?) Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus. (René Domke, FDP: Und wer hat nicht zugestimmt, Herr Würdisch?) Zur Mehrwertsteuer für die Gastronomie habe es (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) eine einvernehmliche Lösung gegeben. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage. – Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) Dieses Thema hat Herr Lindner (Julian Barlen, SPD, und Philipp da Cunha, SPD: Einbringung! Einbringung!) dann einseitig von der Tagesordnung genommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Entscheidungen, (René Domke, FDP: Wie kann man so scheinheilig sein?! Wie kann man wirklich so scheinheilig sein?!) Entscheidungen werden ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist unparlamentarisch, das Wort. – René Domke, FDP: An wem ist es gescheitert? – Glocke der Präsidentin – Julian Barlen, SPD: Was soll bloß die Besuchergruppe denken?! – René Domke, FDP: Ja, genau das Richtige! Sie tragen etwas vor …)

Alle Reden von Thomas Würdisch Protokoll ↗