Julian Barlen

Also, der Preis setzt sich zusammen aus den Kosten und dem Gewinn, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Und ich lade Sie herzlich ein, bevor Sie jetzt die nächste Frage stellen, meinen Ausführungen zu lauschen, weil ich wollte einen politischen Haltungspunkt an der Stelle machen, der da nämlich sagt, und das finde ich bei der FDP nicht gut, die eine Gruppe gegen die andere Gruppe auszuspielen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Wir verhandeln hier mit diesem Antrag die Kosten der Verpflegung. Und da haben Sie doch recht – das hat niemand hier bestritten –, diese Kosten setzen sich aus unterschiedlichen Positionen zusammen. Und eine Position ist der Lohn derer, die in der Küche stehen nachts und für die Schülerinnen und Schüler, für die Menschen mit Behinderungen, für die Seniorinnen und Senioren, für die Menschen in sozialen Einrichtungen dieses Essen kochen. Herr Koplin hat jetzt die sieben Punkte, brauche ich jetzt nicht aufzuzählen, aber hat mal durchdekliniert hier sehr gut, was das alles bedeutet, eine gute, gesunde, bezahlbare Versorgung zu bieten. Und diese Menschen, wenn die … Übrigens, es sind nicht alles öffentliche Ausschreibungen, das wissen Sie auch, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Eben. Das kommt ja noch dazu.) für viele gilt der allgemeine Mindestlohn. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genauso ist es.) Aber bei öffentlichen Ausschreibungen gilt auch der Vergabemindestlohn. Der liegt bei 13,50 Euro. Das ist kein Wert, den die Landesregierung oder wir im Parlament gegriffen haben, sondern wir haben uns wie schon in der Vergangenheit für einen zwischen den Sozialpartnern, also den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, vereinbarten Mindestlohn (Rainer Albrecht, SPD: Genau so!) für eine ganz spezifische Branche entschieden, nämlich für die Branche der Gebäudereiniger im Innenbereich. Das sind also die Männer und Frauen, die hier nachts putzen, wo auch immer, damit tagsüber da gearbeitet werden kann. Und das sind übrigens auch die, die nachts die Küchen putzen, damit dort das Essen für diese Menschen zubereitet werden kann. Die kriegen 13,50. Euro. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und mein Argument ist – und das finde ich nicht richtig –, da die Putzkräfte gegen diejenigen, die das Essen kochen, auszuspielen und zu sagen, da entsteht das Problem in der Preisbildung. Diese Menschen haben unseren Respekt verdient und die haben einen guten Lohn verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und das sind mindestens auch dieser Vergabemindestlohn und der Mindestlohn. Und diesen politischen Punkt an der Stelle, den wollte ich machen.