Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hab da ja auf meinem Zettel schon stehen: Finanzpolitiker Gundlack eröffnet. Dabei ist es ja dann anders gekommen: Herr Würdisch. Und dann blieb der Zettel leer. Aus dem Gedächtnis heraus würde ich sagen, Angriffe frontal nur gegen die FDP, er hat sich mit Bundespolitik befasst. Landtagspolitik, Ihr Antrag spielt überhaupt keine Rolle. Also das ist schon ein Schauspiel, was hier abläuft. Ich will auch nur in Kurzform sagen, weil ich mich doch mehr mit Landespolitik befasse, Richtlinienkompetenz des Kanzlers scheint überhaupt keine Rolle mehr zu spielen in Berlin. (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Was die MdBs der SPD im Land erzählen und was sie dann im Bund tun, abstimmungstechnisch bei der Mehrwertsteuer oder auch bei der Landwirtschaft, also das mag man schon gar nicht mehr kommentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Insofern komme ich dann mal konkret zu Ihrem Antrag. Ich hätte als Erstes empfohlen, sozusagen die Betreffzeile zu ändern. Aus meiner Sicht hätte der Antrag lauten müssen: „Scheinheiligkeit hat einen Namen: SPD“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das wäre richtig gewesen in diesem Zusammenhang. Wenn es losgeht unter Ziffer I.1, verweisen Sie auf die Drucksache vom Januar 23. Es ist einfach die Zeit zu kostbar, um darauf einzugehen, was wir beschlossen haben, aber es muss einfach sein. Wenn Sie unter Ziffer II dort eine Bundesratsinitiative im Januar 23 auf den Weg gebracht haben, die Landesregierung dazu aufgefordert haben, die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Verpflegungsleistungen, Schule, Hort, Kindertagesförderung, Kindertagespflege und so weiter abzusetzen, dann zeigen Sie mir doch mal diese Bundesratsinitiative mit diesem Wortlaut, die unsere Landesregierung auf den Weg gebracht hat! Zeigen Sie mir die! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann sie in dieser Form so nicht finden. Dann verweisen Sie auf die Beschlüsse des Landtages und Sie müssen sich fragen, wie ernst nehmen Sie noch diesen Landtag, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn Sie dann aus der Junisitzung den Beschluss des Landtages nehmen. Da sagen wir unter 3.: Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, „sich bei der Bundesregierung weiterhin für die Verstetigung der Mehrwertsteuerabsenkung einzusetzen“, da haben Sie ja schon gar keine Bundesratsinitiativen mehr erwähnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also insofern frage ich mich: Was veranstalten Sie für ein makaberes Schauspiel?! Und am Ende machen Sie aus meiner Sicht nur eins: Sie sind dreist – ich muss es so deutlich sagen –, scheinheilig. Was Sie den Menschen hier vorspielen, das spottet inzwischen schon jeder Beschreibung. Das Einzige, was in diesem Lande noch funktioniert, ist die PR-Maschinerie der Ministerpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Was für ein Unsinn! Das glaubt Ihnen doch niemand.) Und da geht es auch nur noch ... Jetzt fangen Sie an, nervös zu werden und dazwischenzurufen. Beruhigen Sie sich! Ich bin noch gar nicht zum Kern richtig gekommen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Die harten Fakten kommen noch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Wissen Sie was, Sie stellen Sich da hin und werfen mit Schmutz. Was denken Sie sich?!) Sie vermarktet sich nur noch selbst, und das zulasten, auf Kosten der Menschen, zum Beispiel in der Gastronomie. Denen bringt so etwas nämlich gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Inzwischen haben wir einen Nachteil in der deutschen Tourismuswirtschaft, weil 23 von 27 EU-Ländern schon einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz haben. (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Und was machen Sie? Scheindebatten, Beschlüsse, die nicht umgesetzt werden, die nichts bringen. Und da kann ich nur sagen, den ersten Beschluss haben Sie gar nicht umgesetzt, beim zweiten haben Sie sich dann bemüht, (Julian Barlen, SPD: Ah ja!) entsprechend im Bundesrat einen Antrag zu stellen. (Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE: Also doch!) Das ist keine Kunst. Kunst in der Politik ist, dafür Mehrheiten zu organisieren. Da kann ich nur sagen bei Punkt 2, als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und warum ich mich so aufrege?! Ich rege mich auf, weil es keine Politik für die Menschen ist, sondern weil das Politik ist, die spaltet, die die Menschen veralbert. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das sollten Sie sich auf die Fahnen schreiben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn ich dann mal konkret zu dem komme, was Sie dort so abziehen im Bundesrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann will ich wieder auf die PR-Kampagne von Frau Schwesig zurückkommen. Am 21.11., also drei Tage vor dieser Sitzung noch: „Schwesig will Veto im Bundesrat einlegen“. Wir wissen, sie hat die Präsidentschaft übernommen. Es hat an diesem Tag tatsächlich zur Eröffnungsrede gereicht. Und dann konnten wir ja schon entnehmen der Aktivitätenmeldung, 09:30 Uhr also wird die Bundesratssitzung eröffnet, 11:55 Uhr Fototermin für das Anschalten der Lichterkette des Weihnachtsbaumes vorm Bundesrat. (Sebastian Ehlers, CDU: Wichtig!) Das einzig Positive ist, dass der Weihnachtsbaum aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Stralsund gekommen ist. (Julian Barlen, SPD: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, … Herr Barlen, das will ich Ihnen sagen: (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Zeitgleich hat dieser Bundesrat, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) zeitgleich hat dieser Bundesrat (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) unter TOP 5 oder TOP 6 verhandelt (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zu den Problemen der Menschen zum Absenken der Mehrwertsteuer. Und dann schreiben Sie – und das finde ich frech, dreist, ich weiß gar nicht, was man noch für Worte wählen sollte –, und dann schreiben Sie unter 2., die CDU-geführten Länder, das sind die bösen, FDP-Minister sowieso, schon von Gott gegeben. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und dann habe ich mir tatsächlich mal die Mühe gemacht, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) das Abstimmungsverhalten aller Bundesländer zu diesem Tagesordnungspunkt aufzurufen. Erst mal bin ich Herrn Geue dankbar, dass er sich dann auch im Nachgang erinnert hat auf meine Nachfrage, dass nicht nur Bayern sich mit dieser Thematik befasst hat, sondern auch Schleswig-Holstein und Sachsen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat er auch schon vorher gesagt.) Und dann habe ich mir, wie gesagt, das Abstimmungsverhalten angeschaut. Ich will es schon einmal vorwegnehmen: Sachsen-Anhalt, CDU-geführt, hat zugestimmt. Dann bin ich die SPD-Länder und auch alle anderen Länder einmal durchgegangen. Also Niedersachsen hat sich enthalten, SPD-geführt, Hamburg hat sich enthalten, Bremen hat, da können Sie gar kein Abstimmungsverhalten finden, (allgemeine Heiterkeit) Rheinland-Pfalz, keine Zustimmung, Brandenburg hat noch versucht und hat auch einigermaßen erfolgreich unseren Antrag noch abgeschwächt, nämlich nicht die dauerhafte Absenkung, sondern vorerst sozusagen erst mal eine Absenkung, und Brandenburg enthält sich dann, also auch SPD-geführt. Ich weiß also nicht, was dieses Schauspiel soll. Sie greifen uns an und am Ende sind Sie immer wieder die, die das hier alles heraufprovozieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wir können jetzt gerne auch noch mal darauf eingehen, was denn die CDU-geführten Länder beantragt haben: Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen. Und übrigens kurios, Sie können sich ja mal die Videos anschauen, wieso das Abstimmungsverhalten zustande kommt, wenn Frau Bernhardt dort sitzt und dann wird Sachsen aufgerufen, dann gibt es sogar noch eine Zustimmung, CDU-geführtes Land. Also es ist schon erstaunlich, welches Schauspiel hier abläuft. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Geue kann das ja in dem Moment nicht wissen, er war auch nicht da, (Julian Barlen, SPD: Sind Sie jetzt für oder gegen die Mehrwertsteuerabsenkung? Das ist jetzt so nicht ganz rausgekommen.) Frau Schwesig, wie gesagt, war auch nicht da. Das sind schon Dinge, das muss man mehr als hinterfragen, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) wie Sie mit den Interessen des Landes umgehen. (Julian Barlen, SPD: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?) Und dann kommen Sie mit so einem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und lesen Sie sich doch mal Ihren Punkt II selbst durch, Herr Würdisch! (Beate Schlupp, CDU: Genau!) Das hätten Sie wirklich mal tun sollen und auch zum Antrag sprechen sollen. Da steht nämlich gar nichts mehr drin, da steht weder drin, dass Sie die Bundesregierung auffordern sollen – entweder haben Sie schon aufgegeben, weil Sie an der Richtlinienkompetenz des Kanzlers, SPD, zweifeln, oder Sie machen nur noch Ihre eigene SPD-Politik, um gut im Lande dazustehen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Im Moment scheint das nicht so erfolgreich zu sein. Die Menschen scheinen zu verstehen, was hier in diesem Land abläuft. (Stephan J. Reuken, AfD: Allerdings.) Also Sie haben nicht mal mehr einen Adressaten, den Sie auffordern wollen. Sie lassen die Begründung schon mal ganz weg, Bundesratsinitiativen werden gar nicht mehr angesprochen. Also ich frage Sie, die in der Koalition sind – und das mache ich jetzt die letzten Male immer wieder –: Wie ernst nehmen Sie sich selbst? Wie ernst nehmen Sie diesen Landtag? Schauen Sie sich noch mal Ihre Beschlüsse vom Januar und Juni an! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gucken Sie mal in den Spiegel! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich gucke jeden Tag gerne in den Spiegel, Herr Koplin. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und wissen Sie, warum ich in die Politik gegangen bin? (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Um für die Menschen etwas zu erreichen – ein Wort, eine Tat – und nicht die Menschen zu veralbern und so auf diese Art und Weise hier zu agieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und dann wundern Sie sich, (Julian Barlen, SPD: Aber wo ist denn Ihr Antrag zum Thema?) dann wundern Sie sich, dass wir eine Polarisierung in dieser Gesellschaft haben! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe fertig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD)