Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man hier die Einführung zu diesem Antrag einmal von der Zuschauerbank sich erst mal vorführen lässt und dann die Reaktion von der Fraktion DIE LINKE, die so reagieren darf, und da zuhört, was da so fällt, dann kommt einem doch zunehmend der Gedanke auf, dass in dieser rot-roten Koalition ein Koalitionspartner – DIE LINKE – mittlerweile an politischer Schizophrenie leidet, weil nichts anderes erleben wir hier, wenn Sie Ihre Wortmeldungen hier beitragen, während Herr Peters einführt. Da werden zum einen migrationskritische Stimmen als „Menschenfeinde“ diffamiert, auf der anderen Seite wird dann wieder zugestimmt, dass man ja doch diese Bargeldkartensystematik bräuchte. Und diesen Gegensatz werden Sie nicht auflösen, wenn Sie hier nicht langsam mal ernsthaft eigene politische Maßnahmen durchführen. Herr Pegel hat es angesprochen, es wäre nötig, aufgrund der scheiternden Abschiebungen, aber das Land selber, die rot-rote Koalition tut absolut gar nichts in dieser Frage, und deswegen braucht es die AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nun hat ja gestern das Innenministerium verkündet, dass die Ausschreibung für das Bezahlkartensystem im Februar begonnen wird. Einen Tag vor dieser heutigen Debatte – Herr Peters hat es ja schon angesprochen – dies zu verkünden, könnte ja dann doch zum Ziel haben, irgendwie die Initiative selber gewinnen zu wollen. Ob das denn so gelingt bei der Stimmung in der Bevölkerung, da werden wir natürlich weiterhin ein großes Fragezeichen setzen. Und mit Blick auf Ihre bisherige Haltung, Herr Innenminister Pegel, zu migrationspolitischen Fragen, da verwundert es schon, warum das Land neuerdings eine begrenzende Maßnahme unterstützt. Es hat ja wirklich sehr, sehr viele Debatten in den letzten zweieinhalb Jahren gebraucht, um mit uns da überhaupt in diese Richtung einmal zu denken. Sonst war ja immer nur Grundgesetz, offene Grenzen, historische Verantwortung das Mantra, das Sie formuliert haben. Aber jetzt – ich darf Sie zitieren – wird dieser Effekt plötzlich gerne mitgenommen. Ja, das ist ein Eingeständnis dafür, dass die Debatte zweieinhalb Jahre in diesem Land völlig schieflief und dass wir hier endlich einmal konkretere Maßnahmen besprechen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich darf an dieser Stelle auch noch an unsere Debatte aus dem letzten Sommer erinnern, in der wir als AfD-Fraktion forderten, verstärkt auf Sachleistungen umzustellen. Damals – gar nicht lange her – hat Herr Pegel zu unserem Antrag gesagt, ich zitiere: „Schon heute erhalten die Menschen … Sachleistungen … plus … Taschengeld. …Ersatzformen … haben wir als Land … getestet. Es hat sich allerdings gezeigt, dass diese praktisch nicht umsetzbar sind.“ Zitatende. Ja, Herr Pegel, „praktisch nicht umsetzbar“, also das Anliegen unseres heutigen, unseres damaligen Antrages wäre deshalb „schlicht ins Leere“ gegangen, so hatten Sie gesagt. Ich kann nur feststellen, diese Umsetzbarkeit scheint auf einmal doch möglich zu sein. Ausschreibungen finden statt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Ja, meine Damen und Herren, heute, ein halbes Jahr später, teilen Sie unser Anliegen wenigstens von der Grundintention her. Sie finden sich also mit der Notwendigkeit einer Begrenzung der illegalen Migration endlich ab. Neuerdings argumentieren Sie längst nicht mehr so alternativlos, wie wir es sonst von Ihnen zu hören bekamen. Und, meine Damen und Herren, es gibt selbstverständlich ganz objektive Gründe für diese Kehrtwende, die begrenzen soll, so etwa die Einwanderung in unser Sozialsystem, die ja unbestreitbar ist und die auch in diesen Kontext des Bezahlkartensystems gehört. Bei den Familien mit Bürgergeld ist fast jede zweite ausländischer Herkunft, bei Großfamilien sind es sogar 70 Prozent. Das ist ein sozialpolitisches Desaster. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Oder die Entwicklung der Ausgaben im Haushalt des Innenministeriums: Im Jahr 2020 hatten wir noch 110 Millionen Euro eingestellt. Das hat sich bis zum neuen Doppelhaushalt fast verdreifacht auf 300 Millionen Euro, und das ist genau der falsche Weg. Meine Damen und Herren, dieser Fakt – und genau dieser Fakt – muss auch im Rahmen des heutigen Antrages noch einmal deutlich gemacht werden. Sehr viele Bürger in diesem Land, sehr viele Wähler in diesem Land haben kein Verständnis mehr dafür, dass diese Kosten explodieren, während eine sehr hohe Zahl an Milliardenbeiträgen für Entwicklungshilfe zum Beispiel ausgegeben wird. Unsere Landwirte und unsere Unternehmer gehen ja nicht ohne Grund auf die Straße derzeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, es ist also höchste Zeit, dass wir über effektive Maßnahmen in dieser Migrationskrise sprechen und beraten. Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion unterstützt das Ende von Bargeldzahlungen an Asylbewerber. Wir unterstützen das auch. Darüber hinaus will die CDU die Einführung der Bezahlkarten bis spätestens Ende März in ganz Mecklenburg-Vorpommern realisiert wissen. Das Innenministerium scheint bereits abzuwinken und gibt offen zu, dass allein das Vergabeverfahren bis ins dritte Quartal des laufenden Jahres dauern wird. Der Handlungsdruck der Regierung scheint also doch nicht so groß zu sein. Und unabhängig von dem konkreten Zeitpunkt ist meiner Fraktion heute vor allem die Effektivität einer solchen Maßnahme entscheidend. Aktuell wissen wir ja noch nicht einmal, welche Mindeststandards für die Bezahlkarten gelten sollen, also wie die Konkretisierung im Einzelnen ausschaut, welche Personengruppen letztgültig wie lange betroffen sein werden oder ob es Unterschiede zwischen den Ländern geben wird. Das Beispiel Thüringen mit dem Landkreis Greiz war es, glaube ich – ist ja schon angesprochen worden –, und auch in weiteren Landkreisen scheinen ja einzelne Landräte vorangehen zu wollen. Eine inhaltliche Fragestellung, die in dieser Sitzung auch heute angesprochen gehört, ist zum Beispiel die Frage, wie umfassend der adressierte Personenkreis von einer Bezahlkarte betroffen sein wird. Der Chef der Brandenburger Ausländerbehörde betonte dazu, dass Asylbewerber gerade nach 18 Monaten ja in das System der Sozialhilfe wechseln und gerade dann die Geldtransfers an Verwandte für Schleuser zu befürchten sind. Gibt es den Mindeststandard schon in dieser Richtung, dass man dann auch in diesem Bereich konkret handlungsfähig wird? Und ja, meine Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede noch ein grundsätzlicher Verweis auf die finanzpolitische Problematik dieser herrschenden Migrationspolitik. Es war ja niemand Geringeres als der renommierte Ökonom Bernd Raffelhüschen, der das Verlustgeschäft dieser unqualifizierten und unkontrollierten Migrationsdynamik gerade noch einmal wissenschaftlich geprüft und aufgestellt hat. Um seine Ergebnisse zu veranschaulichen, darf ich ihn zitieren. Er sagt: „Ein Asylbewerber kommt mit 26 Jahren nach Deutschland, wird nach zwei bis drei Jahren abgelehnt, bleibt aber mit Duldung hier. Dann beginnt er allmählich mit ersten Jobs, qualifiziert sich und beginnt mit 35 Jahren eine Karriere als Steuer- und Beitragszahler. Wegen geringer Rentenanwartschaft bekommt er als Rentner die Grundsicherung – für die seine Beiträge niemals gereicht hätten.“ (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Und genau das ist das Beispiel, das uns zeigt, dass diese unqualifizierte Zuwanderung (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die soziale Frage, die Rentenfrage, die Finanzierungsfrage in diesem ganzen Bereich sogar noch verschärfen wird, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das wollen wir nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Raffelhüschens Studie zeigt uns eindeutig, dass die Nettozahlungen eines durchschnittlichen Ausländers an den Staat vom 25. bis zum 65. Lebensjahr stets unter denen eines durchschnittlichen Deutschen liegen. Über ihre Gesamtlebenszeit sind beide Gruppen – Deutsche und Zuwanderer – Nettoleistungsempfänger. Der durchschnittliche Ausländer ist damit eine Be- und eben keine Entlastung unseres Sozialstaats. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und noch einmal für die Öffentlichkeit und für die Personen, die hier heute zuhören: Dass Ihre Migrationspolitik die Renten unserer Alten bezahlen wird, ist eine infame Lügenerzählung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Schon aus diesem Grund müssen wir die herrschende Migrationspolitik ändern. Herr Förster hat es angesprochen, es wird dazu weitere Maßnahmen als die heute hier andiskutierte Einführung einer Bezahlkarte geben müssen. Dennoch kann genau diese Karte eine Stellschraube sein, die wir unterstützen, sie muss aber effektiv und praxistauglich umgesetzt werden. Letzteres fordert der Antrag der CDU zwar, steht aber ein wenig im Gegensatz zur geforderten Terminfixierung Ende März damit. Aus diesem Grund beantragen wir eine Überweisung des vorliegenden Antrags in den Innenausschuss, auch, um konzeptuelle Fragen noch konkreter diskutieren zu können, auch, um Herrn Pegel noch mal umfassender von den Beratungen im Innenministerium berichten lassen zu können. Sollte das nicht geschehen, werden wir uns heute enthalten. Unser Standpunkt ist aber deutlich geworden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)