Daniel Peters

Vielen Dank! Ich war beim Thema Thüringen und beim Beispiel Landkreis Greiz, wo eine engagierte CDU-Landrätin dafür gesorgt hat, dass die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Die voller Stigmatisierung steckt! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee!) und dass diese Bezahlkarte wirkt. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie doch jetzt auch! Machen Sie doch auch!) Und es ist genau das passiert, was wir auch erwartet haben: Etliche Flüchtlinge … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Etliche Flüchtlinge verlassen den Landkreis, weil sie mit dieser Bezahlkarte, diese Bezahlkarte ablehnen. (Horst Förster, AfD: Wie können Sie so was sagen?!) Warum lehnen sie das ab? Weil nämlich eklatanter Missbrauch mit dem Asylbewerberleistungsgesetz einhergeht, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Missbrauch, der dazu führt, dass die Gelder, die ihnen zustehen, dann ins Ausland transferiert werden. (Michael Noetzel, DIE LINKE: 192 Euro im Monat! Was für ein krasser Mißbrauch!) Und genau das wollen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern verhindern. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Dieser durchaus gravierende Missbrauch des Asylbewerberleistungsgesetzes (Michael Noetzel, DIE LINKE: 192 Euro im Monat! Das geben Sie an einem Tag aus!) muss unterbunden werden, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Und wir warten, wir warten hier immer noch auf echte Entscheidungen des Landes, auch übrigens auf echte Entscheidungen des Bundes, der ja gesagt hat, das soll für die gesamte Bundesrepublik eingeführt werden. Und die guten Landräte, insbesondere die Landrätin im Landkreis Greiz, die hat natürlich begriffen, wer auf den Bund wartet, der wartet auf Godot. Und sie hat einfach nicht die Zeit, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Na ja.) und der Druck wird so groß, der Druck wird so groß. Man muss eben auch selbst handeln, ansonsten wird das leider nichts. Denn typisch Bundesregierung: Es wird nur angekündigt, umgesetzt fast gar nichts, obwohl die Zahlen weiter steigen und obwohl auch die Zahlen in den kommenden wärmeren Monaten weiter zunehmen werden. Meine Damen und Herren, davor dürfen wir die Augen schlichtweg nicht verschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen sage ich ganz klar: Wir schaffen mit dieser Bezahlkarte auch eins, wir können, wir haben die Chance, diese Schlepperkriminalität, die ja auch aus der Bezahlkarte oder auch aus dem Asylbewerberleistungsgesetz finanziert wird, zu unterbinden. Genau das ist wichtig. Ich weiß, manche von Ihnen beteiligen sich ja sogar an diesem Schleppertum, was ich für absolut unredlich halte. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Man hörte davon. – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, es ist so, dass diese Bezahlkarte an der Stelle ein wichtiger Baustein ist, um Migration in Deutschland auch nach Mecklenburg-Vorpommern zu begrenzen. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Und lassen Sie mich an der Stelle noch etwas Allgemeines sagen! (Sebastian Ehlers, CDU: Das geht ja Rot-Rot auch so.) Lassen Sie mich sagen, natürlich ist es richtig, dass wir auch in diesem Landtag in der Aktuellen Stunde über die Demonstrationen gesprochen haben, dass Menschen aufstehen und sich für eine wehrhafte Demokratie einsetzen, aber das ist eben nicht alles. Ich glaube, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben eine klare Erwartungshaltung, dass Probleme gelöst werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, richtig! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und wenn die Probleme gelöst werden, dann braucht es auch keine Demonstration für Demokratie, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) denn dann funktioniert Demokratie, meine Damen und Herren! (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Und leider ist es so, dass diese Regierungen in Berlin und in Schwerin hier beim Thema Migration leider komplett versagen, (Tilo Gundlack, SPD: War das schon die Bewerbungsrede für den Landesvorsitz, oder was?) das Problem weiterhin aussitzen. Und Ihr Gekeife, das ist ja ganz klar, ist ja sinnbildlich dafür, dass Sie das Problem nicht lösen wollen. Und deswegen sind die Bemühungen – leider auch von Minister Pegel – nicht ernst zu nehmen. Das muss man leider in der Deutlichkeit sagen. Ich will auch betonen, dass es wichtig ist, dass Migrantinnen und Migranten hier natürlich auch in Deutschland einen erheblichen Teil zu unserer Wertschöpfung beitragen und dass wir, es wichtig ist, dass diese Menschen auch Unterstützung erfahren. Wir erleben aber allzu oft, insbesondere in islamisch geprägten Gesellschaften, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dass hier eine Abhängigkeit über Generationen hinweg (Michael Noetzel, DIE LINKE: Pure Heuchelei ist das!) von Transferleistungen besteht. Und es muss möglich sein, auf diese Problematik hinzuweisen. Auf dieses Integrationsversagen hinzuweisen, das muss möglich sein, meine Damen und Herren, das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu! Und deswegen lassen Sie uns das Thema Migration viel konkreter, viel besser bewerten! Dazu gehört eben auch, dass wir das Thema Abschiebung viel stärker anpacken und dass wir Abschiebungen auch weiter forcieren. Auch das bleibt in diesem Land aus, aus unterschiedlichen Gründen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Zahlen haben wir gehört gestern.) Ein wesentlicher Grund ist das, was Sie hier vortragen. Das ist einfach der Nichtwillen in dieser Frage, und das liegt in dieser Koalition begründet. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist der Punkt.) Und Sie machen das ja ganz offenkundig, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie lehnen das ab. Also kann das ja nicht funktionieren, ist doch eine ganz einfache Logik. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das sind doch Ihre Gesetze, die Sie gemacht haben!) Und diese Logik verstehen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie haben die Asylrechtsgesetze gemacht.) Und deswegen führt Frau Schwesig auch die unbeliebteste Landesregierung in Deutschland an mit nur noch 32 Prozent Zustimmungswerten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind hier bei der Landesregierung, da können Sie auch mal was machen!) Das sind ganz schlechte Zahlen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, was sollen wir machen? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, machen wir doch, und zwar für alle Menschen, nicht nur für Deutschland.) und das spricht für eins, dass Sie bei diesem Thema leider versagen. Ich freue mich auf eine konstruktive, engagierte Debatte und werde dann natürlich weiter dazu ausführen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)