Torsten Koplin

Ich würde gern im Zusammenhang ausführen und dann möglicherweise auf eine Kurzintervention reagieren wollen. Ein zweiter Punkt: Bildungsgerechtigkeit. Bezahlbares Schulessen kann Bildungsgerechtigkeit fördern. Kinder, die regelmäßig eine gesunde Mahlzeit zu sich nehmen, können sich besser konzentrieren und lernen effektiver. Soziale Interaktion ist ein dritter Punkt. Die gemeinsame Mahlzeit fördert soziale Fähigkeiten. Dieses bezahlbare Schulessen hat etwas mit Ernährungsbildung zu tun, denn durch gesunde Mahlzeiten können Kinder mehr über ausgewogene Ernährung lernen und gesunde Essgewohnheiten entwickeln. Ein fünfter Punkt: die Entlastung der Eltern – nicht zu unterschätzen. Sie müssen sich dann keine Sorgen um die Zubereitung einer gesunden Mahlzeit für ihre Kinder machen. Es gibt wirtschaftliche Vorteile: Ein bezahlbares Schulessen kann langfristig die Kosten für die Gesundheitsversorgung senken, indem ernährungsbedingte Krankheiten wie Übergewicht und Diabetes verhindert werden. Und siebtens, last, but not least, die Förderung der lokalen Wirtschaft: Bezahlbares Schulessen unterstützt lokale Lebensmittelproduzenten, die verarbeitende Branche, insbesondere auch die Caterer. Und da gibt es – das fand ich total interessant –, die Deutsche Gesellschaft für gesunde Ernährung hat im Dezember vergangenen Jahres hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Umfrage gestartet und hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was es denn heißt für die Speisenzubereiter, wenn die Kosten, ob Kita, Schulverpflegung oder in sozialen Einrichtungen, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder ansteigen. Da gab es eine ganze Menge Fragen, können Sie sich damit noch mal vertraut machen. Zwei Fragen möchte ich hervorheben. Erstens. In welchem Maße sehen Sie Ihre Unternehmen durch die Anpassung der Mehrwertsteuer gefährdet? 29 Prozent gaben an: sehr stark, 33 Prozent: stark, 21 Prozent: eher gering, 4 Prozent: gar nicht, und 13 Prozent haben aufgrund der unklaren Lage gesagt, also können wir im Moment nicht abschätzen. Auf die Frage – hochspannend –, welche Strategien planen Sie aktuell, um Ihre Kostensteigerungen auszugleichen, 30 Prozent: Verträge nachverhandeln, 29 Prozent: Preise erhöhen, 16 Prozent: Gerichte mit weniger Komponenten produzieren, ich sage mal, das ist ungesünder, dann 5 Prozent – kann ungesünder sein, vorsichtig! –, 5 Prozent: Portionen verkleinern. All das ist nicht im Interesse der Schülerinnen und Schüler, Kitakinder, Seniorinnen und Senioren und auch nicht der Speisenanbieter. Alles das ist also nicht gut für die Menschen in unserem Land, und deswegen haben wir die Erwartungshaltung als Linksfraktion – ich denke, Herr Würdisch hat es schon angedeutet und wird ja nachher noch mal sprechen –, dass Sie diesem Antrag zustimmen, dass Sie Ihre Bundestagsabgeordneten anspitzen, an dieser Stelle unseren Vorschlägen zu folgen. Und durchaus müssen wir wohl auf Bundesratsebene, also auf Bundesebene, noch mal initiativ werden, das haben wir zumindest unter den Koalitionären besprochen, sehr geehrte Damen und Herren. Und abschließend möchte ich gern zum FDP-Antrag kommen. Ich finde, das ist eine Provokation aus Prinzip. (David Wulff, FDP: Das ist nur konsequent.) Wenn man sich den Antrag anschaut, ist es eigentlich ein eigener Antrag. Und er stellt Dinge fest, die unbewiesen sind und mit unbewiesenen Behauptungen arbeitet, allein diese Feststellung, dass behauptet wird, dass der Mindestlohn schuld daran sei, dass es diese Kostenentwicklung gäbe. Und er verdreht die Tatsachen. Er spricht sich für, (René Domke, FDP: Das Geld fällt vom Himmel.) er spricht sich dagegen ... Jetzt bin ich ganz konkret bei Ihnen, Herr Domke. (René Domke, FDP: Ja.) Er spricht sich gegen die Tatsachen aus, (René Domke, FDP: Wer bezahlt denn das?) die Steuern zu fragmentieren. (René Domke, FDP: Ja.) Wer hat denn die Fragmentierung eingeführt? Mövenpick-Steuer? (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Oh!) Die Tatsache, dass … Ja, ja, das hören Sie nicht mehr gerne. Diejenigen, die Ihre Partei gesponsert haben, (René Domke, FDP: Ah! Ah!) haben nachher die Vorteile davon gehabt. (Daniel Peters, CDU: Sagen Sie mal, wann das war!) Und die Konsequenzen haben wir alle, (René Domke, FDP: Aber, aber …) dass Übernachtungen, bei Hotelübernachtungen einerseits und Frühstück andererseits abgerechnet werden muss und so weiter. Die Fragmentierung haben Sie zu verantworten und tun so, als wären wir diejenigen, die das verzapft hätten. (René Domke, FDP: Da haben Sie aber nicht aufgepasst, Herr Koplin.) Also so geht es nicht! (René Domke, FDP: Wir haben ja gleich die Kurzintervention.) Wir lehnen Ihren Änderungsantrag ab. Und im Übrigen möchten wir gerne eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Oha!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)