Christian Pegel

Okay, das macht es leichter. Ganz herzlichen Dank! Erstens, weil Sie sagen, Mensch – ich formuliere es in meiner Zugespitztheit –, ich sei zu unpolar… oder zu wenig polarisierend in meinem Beitrag gewesen: Ja, ich bin ein Mann der Mitte, ich bewege mich zwischen der Position „alles oder gar nichts“, ich sage weder „Tore ganz auf“ noch „Tore ganz zu“, sondern bekenne mich zum Grundgesetz und glaube, dass Helfen richtig und wichtig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und trotzdem gibt es Grenzen der Möglichkeiten, keine Frage. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In der Sache selbst glaube ich, dass wir mit dem 360-Grad-Blick-Antrag aus dem März auch schmerzhafte Stellen für beide Koalitions-/Fraktionspartner angesprochen haben. Wir haben immer auch bei Abschiebungen ein klares Bekenntnis abgegeben. Ich konnte gestern darauf hinweisen, dass wir knapp 400 Abschiebungen – im Übrigen nicht wir, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte – bemüht haben. Davon waren in der Tat nicht alle erfolgreich. Es ist ein Teil der Schwierigkeiten, die wir angehen müssen, die der Bundestag mit den aktuellen Aktivitäten angegangen ist. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wenn Sie die ohne Duldung im Lande aufhältigen Flüchtlinge beziehungsweise durch das Verfahren gelaufenen betrachten, sind wir ziemlich nah an dieser Zahl von 400, die versucht worden sind, im vergangenen Jahr zurückzuführen. Von daher glaube ich, dass die Aktivitäten erkennbar sind. Und wenn wir hier die in eine Zahlenreihe stellen, haben wir über die letzten Jahre eine stetige Steigerung an der Stelle geschafft. Zurück zur Bezahlkarte. Mein Einwand ist, sie ist eben nicht die Lösung aller Probleme, aber sie ist eine. Noch einmal, mir geht es vor allen Dingen um Verwaltungsvereinfachung. Ich nehme den Effekt, dass ein kleinerer Teil möglicherweise wegen Bargeldleistungen herkommt und dann nicht mehr kommt, gerne mit. Das habe ich im Übrigen auch der „Ostsee-Zeitung“ gesagt. Ich nehme auch gerne mit, wenn Schleusung dadurch nicht mehr finanziert werden kann, glaube aber offen eingestanden, dass bei der Schleusung die Maßnahmen an der deutsch-polnischen Grenze und dann wiederum an den EU-Außengrenzen wenigstens gleichen Anteil haben dürften, sogar größeren. Ich bin überzeugt davon, dass wir sehen zurzeit, dass Zahlen, nachdem das Bundesinnenministerium die entsprechenden bundespolizeilichen Maßnahmen eingeleitet hat, das auch ergeben. Die Geldkarte mag ein weiterer Beitrag sein, unser Beitrag bleibt auf jeden Fall landesweit einheitlich. Verwaltungsvereinfachung, das ist das, was mich dabei primär umtreibt, das andere nehme ich aber gerne mit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)