Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich darf heute zur Finanzpolitik sprechen, da auch unsere Reihen ein wenig gelichtet sind. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Ich werde mir redlich Mühe geben, so, wie man es auf Bundesebene ja offenbar auch tut, sich Mühe geben. Wir haben ja schon einen kritischen Blick heute eröffnet bekommen von Herrn Renz und von Herrn Domke, dem möchte ich mich gerne anschließen. Und erinnern wir uns einmal zurück in das Jahr 2021 vor der Bundestagswahl. Da hat ein Finanzminister, sein Name war Olaf Scholz – er erinnert sich selber vielleicht noch an diese Tätigkeit, vielleicht auch nicht –, (Stephan J. Reuken, AfD: Ja. – Jens-Holger Schneider, AfD: Selten, selten.) der hat seinerzeit versprochen, dass es mit ihm nie wieder eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Speisen und die Gastronomie geben wird. Zweieinhalb Jahre später, drei Jahre später hat er das offenbar wieder vergessen. (Stephan J. Reuken, AfD: Jetzt ist er ja Kanzler.) Und wie wir halt wissen, dieses Versprechen wurde eben nicht eingehalten. Und das führt uns jetzt zur aktuellen Situation, nämlich die Gastronomie ist erneut belastet mit einer Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Und diese Entscheidung wurde sowohl von Bundeskanzler Scholz, ehemals Finanzminister Scholz, offenbar vergessen und seiner ganzen SPD-Fraktion gleich mit. Und wenn wir nun den Blick von Berlin in Richtung Mecklenburg-Vorpommern wenden, hier regieren auch Sozialdemokraten, offenbar andere Sozialdemokraten als im Bund, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) angeführt von Frau Schwesig, und auch diese Politik in diesem Land ist oftmals mittlerweile geprägt von Inkonsequenz und Vergesslichkeit – scheint eine sozialdemokratische Tugend zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir erleben das bei der Frage des LNG-Terminals auf Rügen, wir erleben das bei den Sprach-Kitas hier im Land oder den Bauernprotesten, wie wir gestern von Herrn Minister Backhaus ja auch wieder gehört haben. Man ist ja quasi eigentlich auf der Seite der Bauern, obwohl man 25 Jahre irgendwie eine andere Politik gemacht hat. Immer wieder beobachten wir eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten. Und das zeigt sich auch bei der Mehrwertsteuererhöhung. Und die Politik der SPD auf Bundesebene scheint sich hier in M-V fortzusetzen, wo man sich eben scheinbar nicht mehr an die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung erinnern möchte. Es ist auch sehr bedauerlich, dass die SPD sich überhaupt nicht zu ihrer Mitverantwortung bekennt. Wir haben es ja gerade in der Einbringung von Herrn Würdisch erlebt, wir haben es dann noch mal zu hören bekommen von Herrn Geue. Offenbar ist an allem die FDP schuld, die FDP ist an allem schuld. (Sandy van Baal, FDP: Richtig! – Zuruf von René Domke, FDP) Man stellt sich wirklich die Frage, (René Domke, FDP: Es gibt Partner, die braucht kein Mensch.) wie diese doch eher in der Koalition unbedeutende Stimmengewaltigkeit dieser Partei offenbar die gesamte Bundespolitik beeinflusst. Also es ist doch … Ich ziehe wirklich einen Hut vor der FDP, die diese Koalition, dieses Kabinett offenbar dominiert (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und quasi GRÜNE und Rote komplett blockiert (Zuruf von René Domke, FDP) und sie in ihrer Umsetzung ihrer Politik komplett ausbremst. Also Chapeau, liebe FDP! Und betrachten wir einmal die Fakten: Es gab natürlich im Bundestag auch Vorstöße, diese Misere für die Gastronomie und somit letztlich auch für die Menschen in unserem Land abzuwenden. Überraschenderweise, ja, nicht überraschenderweise wurde das natürlich alles abgelehnt. Und vielleicht helfe ich den Sozialdemokraten noch mal auf die Sprünge mit ihrer Vergesslichkeit: Alle Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern haben den Vorstößen von AfD und CDU – natürlich getrennt, um Gottes willen, nicht gemeinsam – natürlich nicht zugestimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, Frau Alabali-Radovan hat dagegengestimmt, Herr Junge hat dagegengestimmt, Kassautzki dagegengestimmt, von Malottki dagegengestimmt, Arlt dagegengestimmt. Ach nee, Herr Alt war gar nicht da, der war, der war ja gar nicht da. Aber man muss fairerweise sagen, auch die FDP hat dagegengestimmt im Bundestag, sowohl bei der AfD als auch bei der CDU. (René Domke, FDP: Aber nicht alle.) Die GRÜNEN haben nicht mit abgestimmt. Frau Müller war nicht da, hat nicht abgestimmt, aber alle anderen GRÜNEN haben natürlich auch dagegengestimmt. Fairerweise muss man sagen, DIE LINKE hat dafürgestimmt, passt ja aber auch letztlich zur DNA der Partei. Ja, und wie ich schon erwähnte, ähnlich verhielt es sich auch mit dem Antrag der AfD, der natürlich aber aus politischer Räson der Blockparteien komplett abgelehnt worden ist. Und auch auf Landesebene sehen wir diese Tendenzen. Unsere Vorschläge werden regelmäßig komplett abgelehnt. Wir hatten erst gestern hier entsprechende Vorschläge zur Wirtschaftsentlastung und hatten da auch die Unterstützung von Kitas und Schulen mit eingebaut – wurden natürlich abgelehnt, auch von der FDP, auch von der CDU. Also man schiebt sich immer gerne die Schuld zu, aber ist am Ende doch nicht besser als der andere auch. Und zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir der Senkung der Mehrwertsteuer durchaus offen gegenüberstehen. Wir begrüßen das, wir sehen aber ganz klar die Hauptverantwortung für das derzeitige Dilemma in Bund und Land eindeutig bei der SPD unter der Führung von Kanzler Olaf Scholz. Wir fordern also ganz deutlich mehr Transparenz und Verantwortungsbewusstsein in der Politik, nicht nur in dieser Frage, sondern ganz generell, und weniger parteitaktisches Handeln. Wir fordern also Bundes- und Landesregierung auf, sich hier eines Besseren zu besinnen und ihre Versprechen einfach einzuhalten, dann könnte es auch mit den Umfrageergebnissen vielleicht wieder aufwärtsgehen, aber ich bezweifle das ehrlich gesagt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)