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Martina Tegtmeier

SPD 26.01.2024 Sitzungen 8/74

Nee, Sie können hinterher gern noch mal fragen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das geht nicht, aber man kann eine Kurzintervention machen.) Und, Herr Peters, da komme ich jetzt gerade mal dazu, wieder zu Ihrem ganz konkreten Antrag, weil auf der einen Seite sagen Sie, wir sollen uns nach dem Vorbild Vorpommern-Rügens richten, und in Ihrem Forderungsteil, also unter II., da schreiben Sie: „Da eine landesweit einheitliche, optimierte digitale Lösung, die Erfahrungen aus Projekten der Vergangenheit und Pilotprojekten in anderen Bundesländern berücksichtigt, der Verbesserung der Verwaltungseffizienz dient ...“ und so weiter und so fort. Und genau das kann nur unter Federführung der Landesregierung passieren. Ich glaube, damit wäre der Landrat von Vorpommern-Rügen ein wenig überfordert, wenn er all diese Dinge berücksichtigen sollte und dann noch die Umsetzung bis März hinkriegen sollte. Na Donnerwetter, sage ich da nur! Also ich glaube, bei aller Hochachtung auch für Herrn Kerth und seine Verwaltung, da werden Sie ihm ein bisschen zu viel abverlangen. Also, man achte auf die feinen Unterschiede! Ich persönlich finde das, was unter der Federführung unserer Landesregierung jetzt auf den Weg gebracht worden ist – und ich erinnere noch mal an unseren Antrag im letzten März, unseren 360-Grad-Blick –, nämlich, wir haben für alle Bereiche der Politik, für die Migration und für die Behandlung und für die Umsetzung (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Behandlung kommt bei den Bürgern irgendwie gar nicht so richtig an.) unserer Verpflichtungen Vorschläge vorgelegt, und das reiht sich hier in, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da müssen Sie mal mehr Informationen zur Offensive machen!) genau in diesen Kanon ein. Und mit der Einführung der Bezahlkarte soll insbesondere halt unseren, sollen unsere Verwaltungen entlastet werden und der Verwaltungsaufwand minimiert werden. Wir wollen eine auf die landeseigenen Bedürfnisse zugeschnittene Variante eben für ganz Mecklenburg-Vorpommern, und deswegen kann man Ihren Antrag, eigentlich nicht nur einiges, sondern den muss man ablehnen. Weil Sie fordern hier eigentlich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, wenn man sich genau den zweiten Teil Ihres Antrages anguckt, eine schnelle Entwicklung, die so schnell überhaupt gar nicht möglich ist, wenn man das zugrunde legt, was Sie ja in Ihren eigenen Antrag reinschreiben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ich möchte noch ein Wort zu Herrn Tadsen sagen, weil er vorhin hier das, sich so empörte in Bezug auf Rente und Asylbewerber. Also wenn Sie darauf anspielen, dass ich vorgestern in meiner Rede gesagt habe, dass wir in unserer Bundesrepublik Deutschland ungefähr 24 Millionen Menschen wohnen und leben haben, die einen Migrationshintergrund haben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Und was hat das damit zu tun?) und ich da heilfroh bin, weil ich mir kaum vorstellen mag, was aus unseren Sozialsystemen und auch aus unserer Rente geworden wäre, (Jens-Holger Schneider, AfD: Darum gehts gar nicht.) wenn das nicht so wäre, also dann, muss ich nur sagen, haben Sie da auch wieder Ihren Tunnelblick bewiesen (Jens-Holger Schneider, AfD: Darum gehts gar nicht. Haben Sie mir nicht zugehört?) und das worauf bezogen, was so gar nicht gesagt worden ist. Und …

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