Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon einiges hier gehört zu steuerpolitischen Grundsatzbetrachtungen, aus Sicht der FDP zu Weihnachtsbäumen, aus Sicht der CDU, und vor allem haben wir hier einen Antrag vorliegen von der SPD und von LINKEN, und da geht es darum, dass der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Schulen, Kitas, Hort, in Altenhilfeeinrichtungen, in sozialen Einrichtungen abgesenkt wird und dass wir das machen im Geleitzug mit der Bekräftigung unserer Forderung nach einer allgemeinen besseren Unterstützung für die Gastronomie, gerade in dem Bereich der Speisen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn Sie die ganzen Nebelkerzen, die hier geworfen worden sind, hier sich mal vorstellen würden in diesem Raum, (Sebastian Ehlers, CDU: Da müssen Sie mal Ihren Antrag lesen!) da, glaube ich, könnte man die Hand vor Augen nicht mehr sehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Lesen Sie mal Ihren Antrag!) Deshalb glaube ich, dass wir mal bei dem bleiben sollten, was hier in Mecklenburg-Vorpommern im Interesse unserer Gastronomie ist, was hier in Mecklenburg-Vorpommern im Interesse der Caterer ist, die eine gute, bezahlbare Verpflegung in den sozialen Einrichtungen, in Schulen, Kitas und Hort bieten wollen. Und das eben ist genau dieser Punkt, auf welchen wir mit unserem Antrag hinweisen wollen. Das ist übrigens auch unsere Verpflichtung als Landesparlament. Das ist übrigens auch das, was wir als MV-Koalition als unsere Aufgabe verstehen, auch wenn im Bundesrat die anderen Bundesländer da sich zum Jagen tragen lassen müssen, und manchmal nicht mal das. Ich danke da Herrn Dr. Geue auch für seinen Einsatz gemeinsam mit der Ministerpräsidentin und für den Bericht. Da müssen wir doch trotzdem bei dem bleiben, was wir für Mecklenburg-Vorpommern, für die Familien, die Caterer hier für richtig halten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Und auch wenn in der Bundesregierung das anders gesehen wird, (Zuruf von René Domke, FDP) dann müssen wir doch trotzdem hier der Überzeugung bleiben, was richtig für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da muss ich sagen, das ist etwas Gutes, das ist etwas Gutes und das ist nichts Schlechtes. Und, Herr Renz, Sie weiden sich ja sprichwörtlich daran, dass es auf der Bundesebene, einer Bundesregierung, auch in den anderen Bundesländern eben nicht die Unterstützung für unsere Anliegen bekommen hat, hier für die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern etwas zu erreichen, hier für die Familien etwas zu erreichen, die ihre Angehörigen in der Kita haben, (Beate Schlupp, CDU: Das ist die Reaktion auf Ihren Antrag.) in der Schule, in der Altenhilfeeinrichtung, der sozialen Einrichtungen. Sa weiden Sie sich ja dran. Wir sagen zu dem nicht Ja und Amen, wie Sie das vielleicht zu der Zeit von Kanzlerin Merkel gemacht haben. Mal hat sie zu dem Ja und Amen gesagt, mal zu dem Ja und Amen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir halten hier den Kurs für das, was gut ist für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und Sie waren ja irgendwie fast verwundert, warum kommt denn die Koalition jetzt hier mit einem Antrag zum Thema „abgesenkter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie und für die Caterer“. (René Domke, FDP: Wir waren verwundert?!) Ich meine, Sie haben das Thema doch selber mit bewegt. Die CDU hatte im Überlauf, also aus der letzten Sitzung, noch eine Aussprache zu dem Thema „Mehrwertsteuerabsenkung für das Gastgewerbe, für die Schulverpflegung beibehalten“. Herr Domke hat zwischen den Jahren ganz fleißig Presse gemacht zu diesem Thema, (René Domke, FDP: Ja.) weil das so wichtig ist für Mecklenburg-Vorpommern. (René Domke, FDP: Ja.) In dieser Debatte heute hatte ich fast den Eindruck, dass das alles überhaupt gar keine Rolle spielt, (Zuruf von René Domke, FDP) sondern dass es nur darum geht, wer im Bund vielleicht was mit wem gemacht haben könnte und wo der Tannenbaum steht (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nicht nur, wo der steht, sondern wo die Prioritäten waren.) und wie man allgemein im Steuerrecht mal alles regeln könnte. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU) Wir laden Sie heute … Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass mein lieber Kollege Koplin hier die namentliche Abstimmung beantragt hat, damit wir einmal Farbe bekennen, (René Domke, FDP: Wir haben doch einen gemeinsamen Beschluss.) wo stehen wir, wenn es darum geht, die Familien, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Verwandte und Angehörige in den Einrichtungen haben, und auch, wo wir stehen, (René Domke, FDP: Wir haben doch einen gemeinsamen Beschluss.) wenn es darum geht, die Gastronomie zu entlasten. Das kann gleich mal jeder hier im Rahmen der namentlichen Abstimmung zeigen, denn darum geht es am Ende, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich will ein paar Sachen ansprechen, die mich wirklich geärgert haben im Rahmen dieser Diskussion. (Torsten Renz, CDU: Ist das so, ja?!) Und das ist zum einen ein fachlicher Punkt, Herr Domke. Ich glaube, da müssen wir noch mal tiefer gehend ins Gespräch kommen, zu sagen, wenn wir einen solchen Antrag vorlegen – und das haben Sie ja auch zwischen den Jahren schon in Ihrer Pressearbeit gesagt –, das Hauptthema im Zusammenhang auch mit den Kosten der Verpflegung, das ist eigentlich der Vergabemindestlohn. Das ist doch der Sündenfall an der Stelle, das macht am Ende die Geschichte teurer. (Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich doch gerade vorgelesen, Herr Barlen! Ich hab es doch gerade vorgelesen.) Sie auch, Herr Ehlers hat das vorgelesen. Da möchte ich, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, das sind meine Worte.) da möchte ich Position beziehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)