Horst Förster

Ja, Frau Präsidentin! Herr Minister, es wurde sehr deutlich in den ersten Worten, wie, mit welcher inneren Gebremstheit Sie sich diesem Problem nähern. Das Erste war, dass Sie beteuerten, das Asylrecht, dass Sie sich dazu bekennen, und das Zweite war, dass Sie in Bezug auf die Rede Ihres Vorgängers von dem Verdacht der populistischen Verhetzung sprachen. Und dann kamen Sie zur Bezahlkarte, ja. Im Wesentlichen geht es aber eben nicht darum, dass damit Anreize zur Migration vielleicht etwas gedämpft würden, sondern es ging eigentlich um andere Dinge. Man merkte jedenfalls sehr deutlich Ihre innere Handbremse gegenüber der Migration. Ich sage Ihnen, es ist nur ein kleines Mittel, die Migration zu begrenzen, sicherlich kein taugliches. Aber natürlich ist die Schlepperbezahlung dadurch vielleicht hier und da ein bisschen schwieriger. Aber ich sage Ihnen, Sie werden von den Realitäten, die Sie überrollen, eingeholt. Und Sie werden nicht drum herumkommen, ganz klar irgendwann Flagge zu zeigen, wie denn diese massenhafte Migration gestoppt werden soll. Und da sage ich Ihnen, da kommen Sie ohne deutliche Worte und ohne ein klares Bekenntnis, dass auch an den Grenzen zurückgeschoben werden muss und die Einreise verhindert werden muss, kommen Sie nicht drum herum. Sie stehen jetzt schon ohnmächtig vor dem, was vielleicht von Gaza kommt. Und wenn Sie eine Politik weiter betreiben, die ja von dort intensiv gewollt wird, dass die Tore ewig offen bleiben, jeder kommt im Grunde rein und hinterher haben wir das Dilemma, wie kann ich rechtsstaatlich dafür sorgen, dass eine vernünftige – ich sage bewusst das Wort – Remigration stattfindet. Das ist doch …