René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon erstaunlich, nachdem wir den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz haben und, glaube ich, auch wohlwollend zur Kenntnis genommen haben, dass sich endlich etwas bewegt in diesem Bereich. Und die Debatte führen wir hier nicht zum ersten Mal. Ich darf daran erinnern, dass unser Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte im Land, da war wohl das Verhalten ein Versehen von allen. Da wurde abgelehnt, wir wurden beschimpft, ich glaube sogar, „Mauerbaupartei“ kam hier aus dieser Richtung. Meine Damen und Herren, was wir uns, was wir uns da anhören mussten! Jetzt sind wir endlich mal einen Schritt weiter. Und, Frau Oehlrich, ich bitte einfach mal zur Kenntnis zu nehmen, es gibt einen Unterschied zwischen „nur Sachleistungen“ und „Bargeldauszahlung“. Und genau das haben wir versucht, genau hier einen Kompromiss zu finden mit der Bezahlkarte, mit der guthabenbasierten Bezahlkarte. Und Sie weisen darauf hin, dass das Bargeld natürlich mit Freiheiten verbunden ist. Ja, aber wir sind solidarisch, aber eben auch nicht blöd. Wir wissen auch, dass Bargeld über Western Union und über andere Transfers weitergeleitet werden kann. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, von Leuten, die arbeiten gehen.) Und unsere, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Die können mit ihrem Geld machen, was sie wollen.) und unsere Sorge ist eine ganz andere, dass das Geld nämlich in die Quellen oder dorthin versickert, in die Taschen derjenigen, die nämlich das Leben von jemandem, der sich auf die Flucht begeben will, gefährden, indem sie eben illegal die Menschen ins Land bringen wollen oder in die Europäische Union. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Kümmern Sie sich auch so um die Steuerpflichtigen? – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch! Doch, das ist genau, doch, das ist genau der Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist der Punkt, aber es ist nicht bewiesen.) Und noch mal: Wo ist es denn, wo ist es denn bei einer guthabenbasierten Bezahlkarte, wo habe ich denn da eine Einschränkung? Wir haben doch gerade gehört, dass daran gearbeitet wird, wieweit sie einsetzbar sein soll. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Lesen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts!) Ich bin ja, ich bin ja bei Ihnen. Bei reinen Sachleistungen hätten wir auch nicht mitgemacht, weil ich mir wünsche, weil ich mir wünsche, dass wir auch tatsächlich diejenigen, die sich hier aufhalten, wollen wir natürlich auch mit viel Eigenverantwortung ausstatten. Und zur Eigenverantwortung gehört auch der eigenverantwortliche Umgang mit dem Geld, was ihnen zugebilligt wird. Und das ist der entscheidende Punkt, und das kann ich mit einer Bezahlkarte. Was mich wundert, ist, nachdem wir diese Diskussion hier so oft geführt haben, dass es immer noch so unruhig ist, vor allem hier unruhig ist. Was wollen Sie denn jetzt auch von der SPD?! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die sind immer noch nervös wegen dem Umfrageergebnis.) Das habe ich nicht ganz verstanden. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Das ist mir, ja, Frau Tegtmeier, ich freue mich auch noch auf Ihren Beitrag, weil ich das einfach mal eingeordnet haben möchte: Halten wir uns jetzt daran, was die Ministerpräsidentin mit den Ministerpräsidentenkollegen vereinbart hat? Ich habe es so verstanden, dass wir auf dem Weg sind. Und ich kündige schon mal an – habe mich gerade mit Frau von Allwörden unterhalten –, wir werden uns im Innenausschuss als Dauertagesordnungspunkt berichten lassen, wo Sie stehen jetzt bei der Umsetzung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vor allem wollen wir auch hören, welche Probleme, welche Möglichkeiten, welche Chancen, Risiken in den verschiedenen Kreistagen festgestellt werden, in den verschiedenen Kreisverwaltungen festgestellt werden, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) in den kreisfreien Städten festgestellt werden. Natürlich, es kann ja auch Probleme geben. Sie haben ja, Sie skizzieren ja auch Probleme. Dann kann man nachsteuern. Aber wir müssen doch irgendwann mal anfangen. Wie lange wollen wir denn darüber noch diskutieren?! Meine Damen und Herren, Sie müssen es doch zur Kenntnis nehmen, es soll ja gerade einen Effekt für diejenigen geben, die hier Schutz suchen und die den Schutz auch verdienen. Das, man muss doch dann auch mal handeln. Man kann doch nicht immer nur sagen, die Probleme gibt es nicht, die wollen wir nicht, die nehmen wir nicht zur Kenntnis. Natürlich haben wir Schleuserkriminalität. Und raten Sie mal, von wem die bezahlt werden?! (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, Steuerzahler!) Und das können wir, und das können wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hier auch irgendwann nicht mehr zumuten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) dass solche Transfers über uns gehen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Woher nehmen Sie denn diese Weisheit? Belegen Sie das doch mal!) Und ich habe, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wissen Sie, woher das Geld kommt? Dann sagen Sie es der Polizei! Die freut sich.) und ich habe noch eine andere Anmerkung, und ich habe noch eine andere Anmerkung. Ich selber schreie hier nicht nur rum, sondern ich selber bin damals mit syrischen Familien mit auf den Weg gegangen, in den Ämtern vorgesprochen und so weiter, habe da unterstützt. Wissen Sie, was die mir teilweise erzählt haben? Dass in der eigenen Unterkunft Geld erpresst wurde untereinander. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Und das passiert, wenn Bargeld ausgezahlt wird, nicht, wenn die Bezahlkarte ausgezahlt wird. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das, meine Damen und Herren, gehört auch dazu. Auch dieser Missbrauch muss unterbunden werden. Das haben mir Leute erzählt, die betroffen waren und die todunglücklich waren, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Also Bargeld abschaffen!) dass sie auf einmal in der Gemeinschaftsunterkunft von eigenen Landsleuten erpresst wurden. Wir müssen doch auch über so was mal diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das kann doch nicht immer alles nur verschwiegen werden! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und das alles können wir vermeiden mit dieser Bezahlkarte, und mein Herz schlägt dafür. Das andere hätte ich nicht mitgemacht, das andere Modell mit den reinen Sachleistungen, da hätte ich tatsächlich gesagt, da entmündigen wir diejenigen. Aber das ist doch hier eine gute Möglichkeit. Jetzt lassen Sie uns daran arbeiten, dass das gut läuft, dass das bedarfsgerecht läuft! Und ich bin gespannt über den Dauertagesordnungspunkt, was dann im Innenausschuss zu berichten ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)