René Domke

Ich nehme mal die Redezeit von Frau Wegner noch mit dazu. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ja, ne?! Ich hätte es nicht ankündigen sollen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ist eine Debatte, die sehr, sehr scheinheilig läuft. Und ich bin nicht gewillt, ich bin nicht gewillt, jedes Mal hier für die FDP den Sündenbock darzustellen, weil Sie nicht zu Ihrer eigenen Überzeugung stehen. Wir haben es ja gerade herausgearbeitet, das ist nicht an der FDP gescheitert, es ist deswegen gescheitert, weil die Bundesländer nicht bereit waren, bei der Umsatzsteuer ihren eigenen Beitrag mit zu leisten. Das ist die Wahrheit. Und es gibt kein FDP-geführtes Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und noch mal: Der Bundesfinanzminister kann das nicht alleine abfangen. Es ist auch vorher, es ist auch vorher großer Konsens gewesen, dass es eine temporäre Maßnahme ist. Machen Sie sich doch da mal ehrlich! Gleichwohl, gleichwohl haben auch wir aus anderen Gründen immer wieder gesagt, warum die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie richtig ist. Sie ist nämlich deswegen richtig, weil das althergebrachte System der Umsatzsteuer mit dem ermäßigten Steuersatz gerade bei der Abgabe von Speisen längst nicht mehr der Lebenswirklichkeit entspricht. Nur, weil ich eine Bedienung in Anspruch nehme, nur, weil ich den Verzehr an Ort und Stelle organisieren kann, zwölf Prozent mehr zu verlangen, ist doch überhaupt nicht mehr glaubhaft und glaubwürdig, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) weil es einen riesengroßen Aufwand erzeugt sowohl bei denjenigen, also bei den Anbietern, bei den Unternehmen als auch – und Herr Dr. Geue, da sind wir gar nicht darauf eingegangen –, als auch im administrativen Bereich. Dieser Streit jedes Mal, wurde das Essen denn jetzt vor Ort eingenommen oder woanders, dieser Streit, was glauben Sie, was der kostet?! Und niemand kann es so richtig nachweisen. Dokumentation, Bürokratie, all das wird aufgebaut. Und jetzt kommen Sie, jetzt kommen Sie, jetzt kommen Sie, obwohl Ihre eigenen Abgeordneten das abgelehnt haben, dass wir es generell für die Gastronomie ermöglichen, obwohl Ihre eigenen Abgeordneten das abgelehnt haben, jetzt kommen Sie und fangen an, aus diesem Bereich für Caterer noch eine spezielle Ausnahme herauszugreifen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich weiß gar nicht, wer das, wer das noch nachweisen soll, wer das noch prüfen soll, wie das überhaupt funktionieren soll. Das erklären Sie mir mal, wie das praktisch umzusetzen sein soll! Ja, gar nichts kommt da, überhaupt nichts! Sie knallen hier eine Forderung raus, ja, sie wirkt sozial, ja, und da wären wir auch dabei, wir würden das ja auch mitmachen, aber Sie müssen sich doch mal die Frage stellen, wie Sie eigentlich mit dem Umsatzsteuerrecht gerade umgehen! Und deswegen haben wir gesagt, ja, gehen wir doch mal an die Wurzel des Ganzen und schauen wir uns doch mal den Katalog der ermäßigten Steuersätze an, meine Damen und Herren, und da werden wir eine ganze Menge finden. Ich blättere das mal alles weg hier, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) weil das führt zu nichts. Aber wenn Sie da mal wirklich anlegen wollen, da gibt es noch ganz, ganz andere Sachen. Ich frage Sie zum Beispiel: Warum ist das Schulmaterial, was ja gerade vor allem Kinder brauchen, warum gibt es da keinen ermäßigten Steuersatz? Warum ist es nicht steuerfrei? Komisch! (Tilo Gundlack, SPD: Ja, dann mach doch einen Antrag dazu!) Ja, ich komme jetzt dazu. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Unser Antrag, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) unser Antrag geht ja genau dahin, dass wir sagen, lasst uns das doch mal anschauen. Und erinnern Sie sich mal daran, wir haben gesagt, (Tilo Gundlack, SPD: Ihr wollt doch keine Kleinteiligkeit.) dass die Lebenshaltungskosten, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) zum Beispiel Energie, zum Beispiel Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, dass diese Dinge aus unserer Sicht sogar steuerfrei gestellt werden könnten. Und da könnte man genauso – da wäre ich bei Frau Wegner –, könnte man genauso für die Beköstigung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen und in den Kitas nachdenken. Das ist etwas, was man machen kann, man muss es nur machen, man muss nur an diesen Katalog mal heran. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Überlegen Sie sich mal, was wir für einen Irrsinn haben im Umsatzsteuerrecht! Auf einen Apfel entfallen 7 Prozent Umsatzsteuer. (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Kommt Trinkwasser dazu, wofür auch 7 Prozent zu zahlen sind, dann ergibt es einen Apfelsaft. Den kriegen Sie nur für 19 Prozent Umsatzsteuer. Kaffee fällt unter die Grundnahrungsmittel mit 7 Prozent, aber auch Kaffeebohnen und Kaffeepulver. Ist es aber Instantkaffee, den Sie aufbrühen, dann sind es 19 Prozent. Wenn Sie die Tasse irgendwo vor Ort genießen wollen, 19 Prozent. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Kuhmilch 7 Prozent, der neue Ersatz Sojamilch, Hafermilch 19 Prozent. Wenn Sie sich zum Schampus einen Hummer oder Kaviar gönnen, zahlen Sie 19 Prozent, auch bei Langusten, bei Krabben wieder 7 Prozent. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was hat das denn jetzt hiermit zu tun? – Zuruf von Christian Brade, SPD) Trüffel, ich esse supergerne Trüffel, ist für mich ein Luxusgut, Trüffel – nicht 19 Prozent – folgt allen anderen Pilzarten mit 7 Prozent, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kartoffeln 7 Prozent, Süßkartoffeln 19 Prozent, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Versteht kein Mensch!) Schnittblumen, frisch, 7 Prozent, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Versteht kein Mensch! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Adventskranz aus frischen Blumen auch noch 7 Prozent, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) ist der getrocknete Anteil größer, 19 Prozent. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Und mein persönliches, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Präsidentin) mein persönliches Highlight: Früher wurde da noch unterschieden zwischen Pferden und Eseln, das hat man irgendwann verstanden, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Pferde damals 7 Prozent, Esel 19, dann hat man gesagt, ach, Pferde auch 19. Aber jetzt kommts: Kreuzen Sie mal ein Pferd mit dem Esel, Maulesel oder Maultier. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Für alle, die noch mitdenken können: Maultier ist eine Kreuzung aus Eselhengst und Pferdestute. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und ein Maulesel ist eine Kreuzung aus Pferdehengst und Eselstute. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Aber auf einmal werden es 19 Prozent, das stellen Sie sich mal vor! Nee, 7! 7! 7! (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Es fällt wieder ab auf 7. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) So, jetzt komme ich selber schon nicht mehr hinterher. Für Leckermäuler: Zucker und Kakao, wenn Sie es einzeln kaufen, 7 Prozent, aber wehe, Sie machen es zusammen, dann sind es 19 Prozent. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und wer ist jetzt für die Steuererhöhung verantwortlich?) Und, meine Damen und Herren, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Welches Ministerium hat es in der Hand, auf Bundesebene genau das zu ändern?) Und, meine Damen und Herren – wer hat es gesagt, wer hat es gesagt, Herr Renz –, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) es war der Tannenbaum, der wichtiger war als die Bundesratssitzung. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig! Wehe, die LINKEN machen das!) Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie kaufen einen Tannenbaum! (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Es können sogar fünf Steuersätze sein, fünf! Sie können den Tannenbaum, wenn es ein künstlicher ist, den Sie immer wieder verwenden können, zahlen Sie 19 Prozent. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn Sie einen Nadelbaum kaufen, den aus der Zucht, zahlen Sie 10,7 Prozent Mehrwertsteuer. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was für ein unsäglicher Beitrag!) Wenn Sie ihn im Baumarkt holen, im Gartencenter, 7 Prozent Umsatzsteuer. (Henning Foerster, DIE LINKE: Was wollen Sie nun eigentlich sagen damit? – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Holen Sie ihn direkt beim Forstwirt, 5,5 Prozent. Wenn Sie Glück haben, ist der, der Ihnen den Tannenbaum verkauft, ein Kleinunternehmer, 0 Prozent. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, das soll nur mal zeigen – Sie schreien ja alle schon, können wir alles gerne gemeinsam machen –, das ist unser Antrag, das ist unser Antrag. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hier schreit nur einer, das bin ich, und ich sag es noch mal jetzt: Gehen Sie zu Herrn Lindner damit, sie sollen die Farce beenden!) Machen Sie da mit! Lassen Sie uns da aufräumen! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und ich bin bei Ihnen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Machen Sie es doch!) und ich bin … (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Machen Sie es doch!) Ja, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Machen Sie! Machen Sie!) bitte, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Reden Sie mit Ihren Parteikollegen!) bitte, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie haben die Möglichkeit, dem heute zuzustimmen, weil in diesem Kontext, in diesem Kontext könnten wir das gleich mit regeln, was wir mit der Verpflegung in den Schulen und in den Kitas machen, in den Alten- und Pflegeheimen. Das wäre eine Möglichkeit. (Christian Brade, SPD: Ja, aber dann gibts ja keine Nudeln mehr.) An uns wird keine Mehrwertsteuersenkung im Gastrobereich für Kitas und für Schulen scheitern. Wir waren damals dabei, als wir den gemeinsamen Beschluss gefasst haben. Aber ich erwarte auch die Ehrlichkeit, dass man sich hier hinstellt, auch als Landesregierung, und sagt, welchen Beitrag waren wir denn bereit zu leisten dafür, dass der ermäßigte Steuersatz beibehalten wird. Und diesen ganzen anderen Unfug, den lassen Sie uns gemeinsam auch mal anpacken! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – David Wulff, FDP: Jawoll! – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)