Dr. Heiko Geue

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion stellt zunächst fest – Herr Abgeordnete Stein hat es gerade noch einmal gesagt –: 31.161 Denkmäler in der Denkmalliste des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl stammt aus dem „Denkmalreport 22“ des Landesamts für Kultur und Denkmalpflege, kurz LAKD, genannt. Diese Zahl ist aber noch um weitere Zahlen zu ergänzen, um die 64 zum Teil großflächigen Denkmalbereiche, um circa 7.600 oberirdisch sichtbare Bodendenkmäler und um 65.000 oberirdisch nicht sichtbare Bodendenkmäler. Dieses kleine, aber wichtige Detail stelle ich bewusst an den Anfang, denn der Antrag will das Land und speziell das LAKD mit zusätzlichen Tätigkeiten betrauen, die nicht dort hingehören. Im Fall des vorliegenden Antrags geht es um das Erstellen und Pflegen eines Onlineportals, das mit einem hohen Aufwand verbunden wäre und dem nur ein zweifelhafter Nutzen gegenübersteht. (Thore Stein, AfD: Schauen Sie sich die Bilanz in Sachsen-Anhalt an! Ist das ein zweifelhafter Nutzen?) Betrachtet man vergleichbare Versuche, lieber Herr Abgeordneter, zum Beispiel in Bayern, so sind dort auf einem solchen Portal 150 Projekte/Objekte von rund 109.000 Baudenkmälern gelistet, allerdings lediglich als Verlinkungen zu Immobilienseiten der jeweiligen Makler – Erfolg unklar. Klar ist, dass wir dadurch eine staatlich finanzierte Doppelstruktur schaffen würden, denn private Anbieter wie www.Gutsdorf.de bieten bereits sehr ähnliche Angebote, auch – ich will es jetzt gar nicht sagen – wie hier ein anderes Portal, mit dem Geld verdient wird, bietet eine Suchmaske unter dem Kriterium Denkmalschutz an. Ich frage Sie: Soll das Land in Konkurrenz zu diesen privaten Anbietern gehen, oder soll es zu ihnen verlinken? Und wenn ja, zu welchen? Wer stellt sicher, dass die eingetragenen Angebote seriös und aktuell sind? Und wäre eine solche Vorauswahl nicht für sich schon ein Eingriff in den Verkaufsprozess, welche der Antrag selbst ausschließt? Dies alles ist aus meiner Sicht auch ordnungspolitisch fraglich. Da spricht jetzt mal der Finanzminister, ich bringe es mal auf den Punkt: Wo ist das Marktversagen, das es rechtfertigen könnte, staatliche Angebote zu machen, die Private verdrängen können? Ebenfalls ist fraglich, ob die Reichweite eines solchen neuen Portals ohne zusätzliche Marketingmaßnahmen im Vergleich zu den genannten etablierten Anbietern auch nur annähernd zielführend wäre. Jetzt auch wieder als Finanzminister, bin ich klar dagegen, dafür Steuergelder in die Hand zu nehmen. Jetzt wieder Wissenschaftsministerin: Wer ernsthaft ein denkmalgeschütztes Objekt – (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Minister Reinhard Meyer) ich bin, ich kann das hier so –, wer ernsthaft ein denkmalgeschütztes Objekt in Mecklenburg-Vorpommern sucht, der wird es auch zum jetzigen Zeitpunkt finden. Und wer sich ernsthaft mit dem Gedanken trägt, ein baufälliges Denkmal zu kaufen und zu sanieren, das freut uns natürlich, der findet seine behördlichen Ansprechpartner dafür in erster Linie bei den unteren Denkmalschutzbehörden, also wieder bei den Landkreisen. Meine Damen und Herren, zum Glück hat sich eine ganze Reihe von erfahrenen Bauunternehmern und Bauunternehmerinnen und Architektinnen und Architekten in Mecklenburg-Vorpommern auf die Beratung von Denkmaleigentümern und Sanierung von Denkmalen spezialisiert. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Der Abgeordnete Herr Stein hat es schon gesagt, am vergangenen Sonnabend hat sich in Demmin das Denkmalnetz MV gegründet, in dem sich Denkmalinteressierte untereinander vernetzen können. Ich ziehe das Fazit: Meine Damen und Herren, aus Sicht des WKM gibt es ausreichend Möglichkeiten, auf dem Markt Verkäufer und Käufer denkmalgeschützter Immobilien zusammenzubringen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Mechanismen nicht oder zu schlecht funktionieren würden und staatliches Handeln vonseiten der Landesebene nötig machen würden. Ich empfehle deshalb eine Ablehnung des Antrags. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)