Sebastian Ehlers

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Koplin, Sie haben ja zum FDP-Änderungsantrag ja quasi gesagt, es gäbe keinen Zusammenhang, Mindestlohn, das ist alles sehr konstruiert. Da Sie ja weder der FDP noch uns glauben, glauben Sie vielleicht dann den Caterern? Ich habe mal das Schreiben, das Schwerin Menü – also aus dem Wahlkreis von Frau Schwesig – verschickt hat an die Eltern, und ich zitiere daraus: „Nach Medienberichten hat sich die Bundesregierung dazu verständigt, den in der Pandemie herabgesetzten Steuersatz ab 1. Januar 24 von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen.“ Und ergänzt weiterhin: „Unabhängig davon wurden wir kurzfristig vor Jahresende mit dem Tariftreuegesetz der Landesregierung M-V“ (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) „in Kraft tretend ab 01.01.24, konfrontiert. Für Aufträge der Landesregierung und der Kommunen, zu denen auch Versorgungsleistungen in Kitas und Schulen gehören, gilt der Vergabemindestlohn von 13,50 Euro.“ Und ich zitiere weiter: „Die bedauerliche Konsequenz:“ (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) „Diese von uns nicht beeinflussbaren, ungeplanten Mehrkosten müssen wir zum Erhalt unserer Liquidität und unserer Kundenpreise mit einer Erhöhung von zwölf Prozent auf die Erhebung des Höchststeuersatzes und circa sechs Prozent für die Lohnerhöhung nach dem Tariftreuegesetz anteilig umlegen. Wir hoffen, dass wir Sie trotz dieser Preissteigerung“ und so weiter und so fort bei uns an Bord behalten. Von daher glaube ich, dieses Schreiben alleine hat Ihre Aussage hier gerade kraftvoll widerlegt. (Julian Barlen, SPD: Ach, Quatsch!) Und vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Aussage, (Zuruf von Dirk Bruhn, DIE LINKE) dass das Tariftreuegesetz, die Entscheidungen hier im Land, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) die Sie getroffen haben, (Dirk Bruhn, DIE LINKE: Quatsch!) jetzt nichts mit der Erhöhung zu tun haben, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist Ihre Meinung.) die die Eltern jetzt bezahlen müssen, vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, um diese Aussage noch einmal zu korrigieren und einzuordnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)