Jens-Holger Schneider

… dass das eben nicht dazu dient, das komplett zu ersetzen. Sondern ein bisschen Recherche ist an der Stelle wirklich hilfreich: Einfach die offiziellen Seiten nachgucken oder nur ein bisschen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachlesen – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Den greifen Sie doch sonst immer an.) da kann man das alles nachlesen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nur, wenn es begründet ist, Herr Koplin! Nur, wenn es begründet ist.) Der Punkt ist der, dass sich schon die Frage stellt, warum wir uns so schwer damit tun, Realitäten anzuerkennen. Herr Domke hat das eindrucksvoll geschildert, dass mit Bargeld auch sehr viel, ich sage mal, verbrecherische Aktivitäten unterstützt werden können oder auch müssen. Und mir stellt sich die Frage, wenn ich dann höre, dass wir, dass die Bezahlkarten so unmenschlich sind, wenn wir kein Bargeld mehr haben – ich kann mich an die Diskussionen erinnern, dass wir das Bargeld generell abschaffen wollen, (Petra Federau, AfD: Wir nicht, die anderen. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wollen?! dass wir alle nur noch digital bezahlen sollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Martina Tegtmeier , SPD: Also … Jens-Holger Schneider , AfD: Ja, in Schweden gibt es das. Die Überlegung gibt es auf EU-Ebene. Wie verhält sich denn das? (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sind die Schweden generell dann ausgeschlossen von der gesellschaftlichen Teilhabe? Die Diskussion verstehe ich nicht, die ist, entschließt sich mir nicht, die ist für mich schräg, weil wir im übergroßen Teil, wenn ich mal kein Kleingeld zur Hand habe, dann bezahle ich Centbeträge mit der Karte. Das ist alles kein Problem. Ich sehe den, ich sehe das Problem nicht. Martina Tegtmeier , SPD: Das habe ich doch … Also Herr … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, einen Moment! So, ich denke mal, die Kurzintervention ist beendet. Jens-Holger Schneider , AfD: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Jetzt frage ich Sie, Frau Tegtmeier, möchten Sie darauf antworten? (Andreas Butzki, SPD: Hat sie doch schon beantwortet.) Martina Tegtmeier , SPD: Ja, gerne. Herr Schneider, Sie haben nicht zugehört. Ich habe gerade gesagt, wie schön es ist, dass man mittlerweile auch Kleinstbeträge mit der Karte zahlen kann. Habe ich doch zu Anfang ausgeführt (Andreas Butzki, SPD: Genauso ist es.) und habe als positives Beispiel auf jene Länder wie Richtung Schweden gewiesen. Und das war ja auch meine Begründung, warum ich grundsätzlich eine Bezahlkarte, wenn man da eben nicht nur mit bezahlen, sondern auch noch Bargeld abheben kann, begrüße (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und ich dazu noch gesagt habe, dass ich glaube, dass das, was die CDU in ihrem Antrag möchte, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) davon abweicht, von dem, was der Minister vorgestellt hat, weil das mit mehr Freiheit verbunden ist, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) und dass wir deswegen auch den Antrag der CDU ablehnen, aber das, was der Minister vorgestellt hat, durchweg begrüßen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Einfach zuhören, Herr Schneider!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht. (Sebastian Ehlers, CDU: Da ist die ganze Fraktion jetzt dran. Das ist eine Wertschätzung.) Christian Albrecht , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass wir hier ein Stück weit eine Scheindebatte führen, (Beifall Bernd Lange, SPD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da haben Sie aber Frau Pulz-Debler nicht richtig zugehört.) denn über das Ob der Bezahlkarte wird auch überhaupt nicht mehr gesprochen, das ist beschlossene Sache, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das war ein bisschen anders.) sondern es geht ja in der Frage, in der weiteren Frage – Sie können ja dann noch mal kurz intervenieren, wenn Sie wollen – darum, wie die jetzt ausgestaltet wird. Das hat aber in den Ausführungen oder der einführenden Bewertung von Herrn Peters überhaupt keine Rolle gespielt, sondern, was Ihnen wieder wichtig war, war hier, einen Aufhänger zu schaffen, um sich hier hinzustellen, möglichst kernige Aussagen rauszuhauen und sich dann eben als, ja, asylkritisch dann darzustellen, um der AfD das Wasser abzugraben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Mehrheiten sind jetzt da.) Worum es denn dann geht, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn man sich mit der Bezahlkarte auseinandersetzt, ist ja dann die Frage, wie sieht die denn aus. Denn da gibt es solche und solche. Das ist ja im Rahmen der Debatte auch deutlich geworden. Und da gibt es diskriminierungsfreie Ansätze – das ist das, was wir präferieren –, da kann man ja auch drüber reden. Das hat auch einen Benefit für die Verwaltung, für andere Leute. Da sind wir durchaus, … (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Mit, mit Blick auf die Zeit bitte nicht! … da wären wir mit dabei. Und das, was Sie wollen, ist etwas anderes. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also ich vermute, das „bitte nicht“ von Herrn Albrecht war die Antwort auf die von mir noch nicht gestellte Frage, ob er eine Zwischenfrage zulässt. Christian Albrecht , DIE LINKE: Ja. Ich wollte das gerne beschleunigen. Genau, also wie gesagt, eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte, da können wir mitgehen. Bei einer, ja, mit Diskriminierung belegten Karte, die Sie ja präferieren, sind wir raus. Dann würde mich noch mal interessieren, wie die Quelle aussieht für die Behauptung, die ja hier mehrfach so aus dem Bereich des Plenums aufgemacht wurde, dass Sie sagen, dass aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in Größenordnungen Geld ins Ausland verschoben wird. Also das ist doch auch in den Ausführungen von Frau Oehlrich, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Reden Sie mal mit den Beamten aus den Ausländerbehörden, mit der Integrationsforschung der Uni Bremen!) von Frau Pulz-Debler ist das ja deutlich geworden, es gibt Wissenschaft. Die Leute, die haben im Schnitt – wir haben es noch mal nachgerechnet – so ungefähr 6 Euro am Tag. Davon schickt niemand in Größenordnungen Geld ins Ausland, sondern – auch das wurde gesagt – das sind Menschen, die hier leben und arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und was jemand, der hier arbeitet (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und mit seiner eigenen Hände Lohn, was der damit macht, das geht die Leute, also geht die Leute was an, Sie aber nicht! Um die geht es aber. Sie behaupten aber nach wie vor immer wieder dasselbe, das wäre anders, und führen dann hier anekdotische Evidenzen in den Raum. So, wenn das das Niveau ist, na ja, na gut! Dann möchte ich noch mal zu Herrn Peters Aussagen zur kommunalen Ebene etwas sagen. Sie werfen jetzt Frau Kröger und Herrn Bockhahn vor, dass die ihren Job machen. Denn wir sind ja immer noch in einem Rechtsstaat, und so, wie ich das mitgekriegt habe, ist die kommunale Ebene damit beauftragt umzusetzen. Also gerade bei dem Thema Asylbewerber ist ja das Mantra, immer wieder zu sagen, wir entscheiden auf der kommunalen Ebene nicht darüber, ob wir Asylbewerberinnen/Asylbewerber unterbringen, sondern über das Wie. Und nichts anderes machen die beiden, die machen einfach ihren Job. Und in Rostock funktioniert das ganz gut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da haben wir gerade die zweite Turnhalle aufgemacht. Sie haben da auch ja Ihre Anträge mehrfach – diese „Das Boot ist voll“-Anträge, auch diesen Antrag – da durch die Bürgerschaft versucht zu bekommen. Das hat keine Mehrheit gefunden, wir hatten sachliche Debatten, findet keine Mehrheit. So, was Sie natürlich wollen, ist, dass die kommunale Ebene sich hinstellt, so, wie Ihr Landrat da in Nordwestmecklenburg die Hände über den Kopf schlägt, und sagt, wir können nicht mehr, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, zu Recht. Die können auch nicht mehr. 80 Prozent der Menschen im M-V sehen das übrigens auch so.) um das dann zu kritisieren, hier ein Staatsversagen herbeizureden, das es nicht gibt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich finde es absurd, dass man sich hinstellt und einer Verwaltung, die ihren Job macht und eine gute Aufgabe, also ihre Aufgaben gut erledigt und ja auch alle anderen Aufgaben noch schafft und das ja auch deutlich sagt, dass die dafür kritisiert werden, also finde ich seltsam. Und das ist ja noch mal beschlossene Sache. Und wenn die Bezahlkarte kommt – landeseinheitlich –, wird auch die Hansestadt Rostock das umsetzen, natürlich! Und wenn die das nicht machen, dann können Sie sich hinstellen und Frau Eva-Maria Kröger oder Herrn Bockhahn kritisieren, aber doch nicht jetzt. Was für mich bleibt, ist, Sie machen hier Populismus auf Kosten marginalisierter Gruppen. Jetzt sind es die Asylbewerber, das nächste Mal sind es dann wieder Bürgergeldempfänger, (Stephan J. Reuken, AfD: Bauern!) wenn Sie dafür Sachleistungen fordern. Das geht dann immer so rum, und ich erkenne dann das Muster, was Sie auch wieder als CDU stärker besetzen möchten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mittelständler!) der AfD abnehmen wollen, dass man ja das Monopol auf Ressentiments wieder ein Stück weit zu Recht möchte. (Sebastian Ehlers, CDU: Eh, Herr Albrecht, das ist doch unter Ihrem Niveau! Unter Ihrem Niveau, Herr Albrecht!) Sie haben ja auch gesagt, Sie fordern einen anderen Umgang mit der AfD. Der Ansatz vom designierten Landesvorsitzenden der CDU ist ganz offenbar, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) dass man die AfD in den Inhalten übernehmen möchte. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Deswegen stellen Sie sich hier hin, hauen dann solche Dinger raus. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber diesen Antrag braucht es nicht. Er hilft nicht. – Wir lehnen das ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einen seitens der Fraktion der FDP und einen seitens der Fraktion der CDU. Und ich rufe auf in der Reihenfolge des Eingangs der Kurzintervention, (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) von daher zunächst für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke. René Domke , FDP: Vielen Dank! Herr Albrecht, eins habe ich jetzt noch nicht ganz verstanden. Sie bilden neue Kategorien: „diskriminierungsfreie Bezahlkarte“ und „diskriminierende Bezahlkarte“. Ich werde jetzt den Eindruck nicht los – Sie haben ja schon gesagt, das Ob, das ist wohl nicht mehr das, aber müssen Sie sich das jetzt selber einreden –, dass Sie über die Bezahlkarte jetzt wieder eine Barauszahlungsfunktion hineinverhandeln wollen. Ich meine, dann können wir uns den ganzen Spaß ja auch sparen, (Daniel Peters, CDU: Ja, das ist so.) weil dann kostet die Einführung der Bezahlkarte viel Geld, am Ende zahlen sie alle das bar aus und es bleibt alles beim Alten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist eine Verwaltungsvereinfachung.) Das kann ja wohl nicht der Sinn und Zweck sein. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das hätte ich, das hätte ich jetzt wirklich mal ganz gerne von Ihnen aufgeklärt: Was ist das Diskriminierende an einer Bezahlkarte nach dem Modell, wie wir uns das hier vorgestellt haben ursprünglich? (Stephan J. Reuken, AfD: Wir können das auch lassen.) Oder ist es jetzt die Hintertür, am Ende nur eine andere Form von einer Barauszahlung zu generieren? Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie gleich darauf antworten oder die zweite Kurzintervention abwarten? Christian Albrecht , DIE LINKE: Ja bitte, sonst kann ich mir das nicht merken. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte! Christian Albrecht , DIE LINKE: Ja, so in etwa in diese Richtung geht das. Weil das ist ja, der Ansatz, den man da hat, ist ja ein anderer. Sie möchten ja eben sogenannte Fehlanreize wegbekommen, Sie möchten ja eben, dass es überhaupt keine Möglichkeit mehr gibt, da an Bargeld ranzukommen, um das möglichst unangenehm für Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz zu gestalten. Und das wollen wir nicht. Und ja, das wäre für mich dann auch der Idealzustand, dass es nach wie vor möglich ist, damit auch Bargeld abzuheben, weil Bargeld ja auch ein Stück weit Freiheit ist. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Ne, da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten, mit Bargeld umzugehen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist aber eine Parole der AfD jetzt. Mann, Mann, Mann!) Und das Diskriminierende ist ja in dem Moment für mich, dass, wenn ich mir angucke, Menschen, die im staatlichen Leistungsbezug sind, da unterscheiden Sie ja zwischen dem Asylbewerber, der hat dann keinen Zugriff mehr auf Bargeld, und zum Beispiel einem Bürgergeldempfänger, der natürlich ganz normal auch Bargeld sich auszahlen lassen kann. Und das ist der Moment, wo wir sagen, das ist diskriminierend. Auch die Asylbewerber müssen das Recht haben, irgendwie an Bargeld zu kommen (Petra Federau, AfD: Warum? – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und damit zu machen, was sie dann auch möchten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) So, das wäre der Idealzustand. Was jetzt hier dann in den Verhandlungen gemeinsam miteinander herauskommt, da sind wir ja gerade am Anfang. Man muss dann gucken, was umsetzbar ist, (Zuruf von Petra Federau, AfD) man wird Kompromisse finden müssen. Das ist dann auch ein Stück weit Politik. Aber das wäre aus meiner Sicht erst mal der Idealzustand. (René Domke, FDP: Dann habe ich wenig Hoffnung.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Renz für seine Kurzintervention. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Torsten Renz , CDU: Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe nicht auf, weil mich eins motiviert, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Lande zu erhalten, dafür zu kämpfen, sich dafür einzusetzen. Und so, wie es auf Bundesebene aussieht, trauen die Menschen im Moment das auch nur der CDU zu. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Vorwürfe wie Populismus und Ähnliches, die drücke ich jetzt einfach mal weg. Ich sage Ihnen, und das konkret an Ihren Redebeitrag gerichtet, wenn Sie weiterhin Stimmungen der Bevölkerung ignorieren – von den Umfragen will ich gar nicht sprechen –, aber wenn Sie Stimmungen ignorieren, das nicht aufnehmen, nicht thematisieren, an Lösungen arbeiten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist das.) dann stellen Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage. (Jens-Holger Schneider, AfD: Da hat er recht.) Und ich will Ihnen auch voraussagen – wie beim Bürgergeld, die SPD wollte nie etwas von Sanktionen, jetzt plötzlich sind Sie für Sanktionen –, ich prognostiziere, nach Europa-/Kommunalwahlen und spätestens nach den Landtagswahlen im Herbst werden dann zum Beispiel Vertreter möglicherweise von der SPD – bei Ihnen bin ich mir nicht ganz sicher – (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) noch ganz andere Maßnahmen auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Kämpfen Sie mit mir, mit uns, gemeinsam mit der CDU für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und versuchen Sie nicht, uns in irgendeine Ecke zu stellen! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Albrecht? Christian Albrecht , DIE LINKE: Ja, sehr gerne. Also dann möchte ich auch erst einmal an der Stelle eine Einladung aussprechen. Ich würde mich freuen, wenn ich auch CDU-Politiker bei den Demos, die jetzt allenthalben stattfinden, auch mal sehen würde, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Ja.) wo es eben um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Und was ich mir an dieser Stelle nicht vorwerfen lasse, ist, dass wir keine, dass wir nicht an Lösungen arbeiten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir arbeiten natürlich auch an Lösungen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das sind aber andere Lösungen, als Sie anbieten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das ist doch normal in einer Demokratie. Und es geht nicht darum, dass alle Parteien den Leuten aufs Maul schauen und das machen, was vermeintlich populär ist, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sondern wir sind auch damit beauftragt, an der Willensbildung zu arbeiten. Wir sind auch damit beauftragt, unterschiedliche Milieus und gesellschaftliche Gruppierungen hier abzubilden. Und da vertreten wir ganz offensichtlich andere Ansichten als Sie. Was ich glaube, was nicht helfen wird, ist, zu versuchen, hier diese Stimmung aufzunehmen, dieses „negative Gruppen gegeneinander auszuspielen“. Sie haben ja auch die Umfragen dann gezeigt. Also wie Sie jetzt zu der Einschätzung kommen, dass vor allen Dingen Sie davon profitieren, ja, weiß ich nicht. Das sieht erst mal anders aus. (Jens-Holger Schneider, AfD: Na?!) Und ich glaube, da brauchen wir einen anderen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Zu versuchen, die AfD hier zu kopieren, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) glaube ich, wird an der Stelle nicht funktionieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters. Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Herrn Albrecht, zu dem Aufruf, dass auch CDU-Politiker an Demonstrationen für Demokratie und Toleranz teilnehmen, die jetzt dieser Tage stattfinden. Wenn Sie genau hingeguckt hätten, würden Sie das auch sehen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehen wir doch! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich war dabei.) Aber Sie müssen auch die Skepsis bei dem einen oder anderen und auch bei der einen oder anderen Demonstration verstehen. Ich weiß, Sie haben kein Problem, sich mit der Antifa, mit Palästinenserfreunden und Ähnlichen Seit an Seit gemeinzumachen. Wir schon! Wir stehen nur für Demonstrationen zur Verfügung, wo auch wirklich Demokratie gelebt wird, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Christian Albrecht, DIE LINKE: Mit der AfD.) und nicht mit Antidemokraten, meine Damen und Herren. Und ich möchte, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und ich möchte ... (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ja, so etwas gab es. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, gab es. Da gab es so einiges.) Die Bilder sind doch sehr eindrucksvoll: Antifa-Fahnen ohne Ende. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dass Sie Antifaschisten verteidigen, wissen wir, Herr Noetzel. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Aber damit stellen Sie sich auch ins Abseits, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) damit lassen Sie antidemokratische Tendenzen erkennen. Und wenn es Frau Pulz-Debler nicht schafft, sich hier einer politischen Debatte zu stellen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mal wieder nicht.) und zu sagen, sie will mit manchen Menschen hier nicht sprechen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann ist es ihr gutes Recht.) dann ist sie in diesem Hohen Haus falsch, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ihr gutes Recht. – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Und ich sage auch ganz deutlich: Schauen Sie sich bitte die Stimmungslage in unserem Land an! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und die Menschen werden befragt, und wenn 80 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sagen, die Kapazitäten sind erschöpft, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das Argument, das zählt hier nicht. Das zählt überhaupt nicht. Dann können wir das lassen.) und wir gehen sogar dazu über, dass wir einen Aufnahmestopp wollen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dann sollten Sie anfangen, sich darüber Gedanken zu machen. Sie wollen uns doch nicht weismachen, (Zuruf von Bernd Lange, SPD) dass diese 80 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Rassisten sind?! Wenn Sie das denken, dann stellen Sie sich hier hin und sagen das klar! Ich würde darauf entsprechend reagieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich komme zu Herrn Pegel. Und wenn Sie sagen, es geht lediglich bei dieser Bund-Länder-Vereinbarung darum, eine Verwaltungsvereinfachung, eine Art Entbürokratisierung vorzunehmen, dann ist das ein Nebeneffekt, eine Nebenzielstellung. Aber ich habe sehr deutlich vernommen, insbesondere auch von den Unionsministerpräsidenten, dass das Ziel auch und vor allem darin besteht, hier klar Migration zu begrenzen und zu steuern und hier auch feiner zu differenzieren, dass wir denjenigen, die wirklich einen Anspruch haben hier nach dem Asylrecht, die vor Gewalt und Flucht und politischer Unterdrückung fliehen müssen und denen wir selbstverständlich Asyl auch gewähren, auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite eben auch klarmachen, dass Wirtschaftsflüchtlinge, so sehr man das persönlich verstehen kann, aber Wirtschaftsflüchtlinge von diesem Asylrecht eben nicht Gebrauch machen sollten, weil eben die Kapazitäten erschöpft sind. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist kein Asylgrund. Wie oft denn noch?!) Das ist die Überlegung, auch das Instrument „Bezahlkarte“ einzuführen. Frau Tegtmeier, ganz ehrlich, ich bin entsetzt über das, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) was Sie hier erzählt haben. Sie haben selbst eingestanden, dass Sie sich nicht mal den Antrag des Landkreises, des Kreistages Vorpommern-Rügen angeguckt haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben selbst gesagt, Sie kennen nicht mal den Beschlusstext, kommen dann zu unserem Antrag und gehen dann auf den Landkreis Greiz ein. Wenn Sie das gelesen hätten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) im Kreistag Vorpommern-Rügen, hätten Sie gesehen, (Martina Tegtmeier, SPD: Dann sagen Sie mir doch mal, was drinsteht!) dass da Bezug genommen wird auf den Landkreis Greiz, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann hätten Sie sich hier fünf Minuten Ihrer Rede deutlich sparen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ich komme auch noch mal sehr deutlich zu diesen Studien, die immer wieder angeführt werden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Da wird dann PRO ASYL genannt und Ähnliches. Seien Sie mir nicht böse, aber ich glaube, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Wissenschaft können Sie nicht viel anfangen, ne?) diejenigen, die solche Studien machen und die solche Studien in Auftrag geben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das sind auch Menschen, die glauben, dass der Sozialstaat ein Menschenrecht ist (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte!) und dass Abschiebung irgendwas mit Faschismus zu tun hätte. Das nehme ich einfach nicht ernst, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lesen Sie doch mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu!) denn die Realitäten, schauen Sie sich doch einfach an, die Realitäten kommen dieser Tage zum Vorschein: Landkreis Greiz, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist zu umfangreich, oder was?!) Landkreis Eichsfeld in Thüringen, heute in der Presse zu entnehmen, wie dramatisch die Zahlen rückgängig werden, weil die Flüchtlinge versuchen, diesen Landkreis zu verlassen, weil sie nicht mehr an Bargeld kommen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, das glauben Sie!) Und genau das ist doch der völlig richtige Ansatz. Wir wollen diesen Missbrauch einfach, der da stattfindet, Transferleistungen ins Ausland zu unterbinden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist doch gar nicht so schwer zu verstehen.) genau das wollen wir. Und das kann man auch mit dieser Bezahlkarte erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber Sie sind der Meinung, Sie sind der Meinung, das ist unmenschlich, verfassungsrechtlich bedenklich – (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nicht nur wir, auch das Bundesverfassungsgericht.) die üblichen Rechtsbedenkenträgereien. Und dann kommen Sie zum Thema „SocialCard in Hannover“ und loben das als großes Beispiel. Wenn wir das hier so machen würden wie die in Hannover, dann wäre das genau der große Flop wie in Hannover auch, denn ich kann mit dieser SocialCard leider einfach problemlos auch Geld abheben. (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ah! Ach was!) Wenn das das Ziel ist, meine Damen und Herren, dann können wir uns wirklich – (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) da bin ich ganz bei Herrn Domke –, dann können wir uns den Quatsch hier komplett sparen. Und deswegen ist das ja in Hannover auch gefloppt, aber Sie stellen es hier leider anders dar. Und die, die gesamte Debatte, auch von der linken Seite, dreht sich darum, als wenn wir gar kein Problem hätten, ja, als wenn sozusagen die Migration völlig unproblematisch über Deutschland daherkommt, keine sozialen Probleme entstehen et cetera pp. (Zurufe von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Schauen Sie sich doch die Inanspruchnahme an! Wer nimmt das Bürgergeld in Anspruch? Solche Tatsachen können Sie nicht einfach wegwischen. Sie müssen auch Realitäten klar erkennen. Das wollen Sie einfach nicht, und das ist noch mal sehr deutlich, haben Sie hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Dieses Instrument der Bezahlkarte ist ein Anfang. Auch das ist hier deutlich gemacht worden. Es ist ein Anfang, es wird nicht die Migrationskrise per se lösen, aber es wird anfänglich dazu führen, dass wir insbesondere diesen Missbrauch unterbinden können. Und ich halte es für einen Missbrauch, wenn Sozialmittel, wenn Steuermittel aus Deutschland ins Ausland transferiert sind, die dafür da sind eigentlich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dass die Menschen hier ein ordentliches Leben führen können, dass sie sozusagen sich ernähren können und dass sie mit den Grundbedürfnissen versorgt werden. Wenn aber dieses Geld ins Ausland transferiert wird, dann wird das schlicht einfach konterkariert. Und ich sage es deutlich: Die Menschen sind hier nicht im Urlaub, sondern sie suchen hier Schutz. Und dafür müssen wir sie ausstatten, aber nicht, um die Familie im Ausland damit zu unterstützen. Auch das ist für mich Missbrauch. Und es wäre gut, wenn auch Sie das hier so bekennen, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich komme zum Schluss. Und das ist auch aus den Wortbeiträgen deutlich geworden, Sie wollen versuchen, die Bargeldauszahlung wieder irgendwie reinzuverhandeln. (René Domke, FDP: Reinzuverhandeln?) Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie das dann im Detail aussieht. Dass Sie das zeitlich erst mal verschleppen wollen, (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Da haben Sie gar nicht richtig zugehört.) haben Sie in der Pressemitteilung selbst eingestanden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie es dann inhaltlich ausgestaltet wird, das werden wir uns genau anschauen. Deswegen finde ich das gut von FDP und CDU, dass wir das zum Dauerthema im Innenausschuss machen, dass wir da sehr genau hinschauen, was da passiert. (Beifall David Wulff, FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich sage es deutlich: Wir werden darauf aufmerksam machen, wenn Sie das Grundansinnen konterkarieren wollen und dann doch letztlich diese Bezahlkarte einfach obsolet machen, indem Sie Bargeldauszahlung problemlos ermöglichen wollen. Wenn das Ihr Ziel ist, sage ich Ihnen eins, 80 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wollen das nicht. Bitte fangen Sie an, Realitäten zu erkennen! Und ich bin bei Torsten Renz, der deutlich gemacht hat, auch das ist ein Fakt, um das gesellschaftliche Miteinander hier wiederherzustellen. Es genügt eben nicht, mit Antifa und mit Palästinenserfreunden sich auf Demonstrationen gemeinzumachen. Das reicht nicht aus. Fangen Sie an, Probleme zu lösen! Dann werden Sie vielleicht auch wieder bessere Zustimmungswerte bekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die Aussprache prüfe, möchte ich noch bekanntgeben, dass einige Äußerungen hier gefallen sind, die ich noch prüfen werde, sobald mir das Protokoll vorliegt, und behalte mir auch vor diesem Hintergrund Ordnungsmaßnahmen vor. Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, von daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3398(neu). Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen in den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wenn es denn jetzt abschließend ist im Abstimmungsverhalten? (René Domke, FDP: Wir stimmen auch für eine Überweisung, aber wir stimmen in jedem Fall zu.) Dann muss ich noch mal aufrufen: Wer stimmt für die Überweisung des Antrages? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag oder -vorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von AfD, bei Zustimmung der Fraktionen von AfD und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3398(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3398(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Sozial gerechte Entlastung durch Klimageld und erneute Energiepauschale für Bedürftige“ in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen, Drucksache 8/3393. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Sozial gerechte Entlastung durch Klimageld und erneute Energiepauschale für Bedürftige Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen – Drucksache 8/3393 – Für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es eine Einbringung. Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Im vergangenen Dezember kam so einiges zusammen. Am 13. Dezember verkündeten Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck ihre Maßnahmenvorschläge, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) um die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds, des KTF, wieder auf ein Fundament zu stellen, das im Einklang mit dem Karlsruher Urteil vom 15. November steht. Die nun präsentierte Lösung beinhaltete nicht zuletzt eins: Einsparungen beim Klimaschutz, da zum einen die Finanzierung aus den Corona-Krediten entfiel und gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten, also keine neuen Kredite aufgenommen werden sollten. Ebenfalls am 13. Dezember ging in Dubai die 28. Weltklimakonferenz zu Ende. Das Abschlussdokument der Klimakonferenz bekräftigt das Ziel einer beschleunigten Erreichung der Klimaneutralität und drängt auf verstärkte Anstrengungen, insbesondere in diesem entscheidenden Jahrzehnt. Zu den entscheidenden Schritten, so der Beschluss, gehört auch die Abkehr von unnötigen fossilen Subventionen. Und Ende Dezember gab der Deutsche Wetterdienst bekannt, dass 2023 erneut das wärmste Jahr seit Messbeginn vor über 140 Jahren war. Auch in M-V war das Jahr außergewöhnlich warm. Und kurz nach dem Jahreswechsel informierte dann der Europäische Wetterdienst Copernicus, dass auch weltweit 2023 das wärmste Jahr der Wetteraufzeichnungen war und, soweit man sagen kann, sogar das wärmste der vergangenen 100.000 Jahre, also ein weit längerer Zeitraum, als die Zeit, die der Mensch überhaupt in Europa lebt. Die 1,5-Grad-Schwelle wurde nur um 0,02 Grad, also zwei Hundertstel, noch nicht überschritten. All das zeigt, wir befinden uns aktuell am denkbar schlechtesten Zeitpunkt, um zu sparen, indem wir den Klimaschutz und all das, was zur Erreichung der Klimaneutralität auf effiziente und gerechte Weise beiträgt, reduzieren. Dabei wissen wir doch, was zu tun ist. Wir kennen die großen Baustellen beim Klimaschutz und wir haben die Technologie parat, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wir wissen, dass es entscheidend ist, bei all diesen Umstellungen die Mehrheit der Menschen mitzunehmen, und dass es dazu hervorragende Lösungen gibt. Und wir wissen auch, Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich, denn das, was mit Sicherheit teurer ist als Klimaschutz, ist kein Klimaschutz. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein ganz zentrales Instrument für Gerechtigkeit und damit für Akzeptanz ist das Klimageld. Es gibt ein wichtiges Gegengewicht zum CO -Preis, der zwar entscheidend 2 dazu beiträgt, den Klimaschaden von Produkten abzubilden und somit Preissignale zugunsten klimafreundlicher Produkte zu setzen, er birgt aber, solange er alleine und ohne Ausgleich erhoben wird, eine Unwucht, da er Haushalte mit geringem Einkommen relativ betrachtet stärker belastet als Haushalte mit hohen Einkommen. Das liegt vor allem daran, dass der Anteil der Energieausgaben an den gesamten Ausgaben der Haushalte bei vergleichsweise ärmeren Haushalten höher ist als in reicheren Haushalten. Zudem wenden Haushalte mit geringeren Einkommen einen höheren Anteil ihrer Ausgaben für Güter und Dienstleistungen der Grundversorgung auf, die relativ zum Preis betrachtet emissionsintensiver sind als Luxusgüter. Für viele Menschen ist ein vergleichsweise hoher CO - 2 Ausstoß gerade deshalb noch oft unausweichlicher Teil ihres Alltags. Damit trifft ein Anstieg der an sich richtigen Bepreisung von Treibhausgasemissionen ärmere Haushalte deutlich stärker als reiche Haushalte, und das, obwohl das reichste Prozent in Deutschland pro Kopf 15-mal so viel CO emittiert wie ein Mensch aus der 2 ganzen ärmeren Hälfte. Daher sagen wir als Bündnisgrüne ganz klar, die Erhöhung des CO -Preises ist richtig, 2 aber sie muss jetzt schnellstmöglich durch ein soziales Klimageld ergänzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das.) Wenn wir es ernst meinen mit einem gerechten Klimaschutz, dann muss das erste Klimageld im Jahr 2025 auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger landen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das heißt – und das ist ganz zentral in dieser Auseinandersetzung –, es muss Anfang 2025 nicht nur einen Auszahlungsmechanismus geben, sondern am 1. Januar 2025 muss auch schon lange klar sein, woher die Finanzierung dieser Auszahlungen kommen soll. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und dafür gibt es zahlreiche Möglichkeiten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Man muss nur den Mut haben, sie auch zu nutzen. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung weiterer fossiler Subventionen, die immer noch mit hohen Milliardenbeträgen die Schädigung des Klimas befeuern. Und neben den bisher erfolgreichen Änderungen in der Besteuerung der Luftfahrt braucht es zusätzlich eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, um auch die klimaschädliche Steuerbefreiung von Kerosin zu kompensieren, die von internationalem Recht abhängt. Zu den Erkenntnissen gehört auch, für die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Klimakrise müssen die Schuldenregeln des Bundes angepasst werden. In Sachen Klimaschutz schützt die Schuldenbremse nicht den Wohlstand der Zukunft, sondern sie gefährdet ihn. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus sollten wir uns auch darüber unterhalten, wie diejenigen, die in Deutschland für den größten Klimaschaden verantwortlich sind, nämlich die vermögenden Menschen in unserem Land, stärker in die Verantwortung genommen werden und ihren fairen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten können. Und da müssen wir auch mal darüber reden, wie zum Beispiel das Vermögen der reichsten ein Prozent der Deutschen besser zu besteuern ist. Das Klimageld ist übrigens keine Spezialidee der GRÜNEN, sondern hat einen breiten Kreis an Befürworter/-innen. Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung unterstreicht etwa die Relevanz eines entsprechenden sozialen Ausgleichsmechanismus. Der Direktor des Institutes, Ottmar Edenhofer, mahnte vor wenigen Monaten noch einmal dessen Unterstützung an, aber auch die Verbraucherzentrale Bundesverband oder die Ökonomin Veronika Grimm stellten sich jüngst hinter diese Forderung. Und nicht zuletzt ist die Forderung nach einem Klimageld ja bereits Teil eines Koalitionsvertrages der Ampelparteien, und Verträge hält man ein, sehr geehrter Herr Lindner! Nun kann man viele Minuten hier im Landtag zu all diesen Themen reden. (Sebastian Ehlers, CDU: Das stimmt.) Sie, liebe Koalitionsfraktionen, hatten ja trotz unseres Angebotes leider nicht den Mut, dem Antrag auch beizutreten, der im Grunde nur das festhält, was auch Sie fordern. (Zuruf von René Domke, FDP) Frau Schwesig, Sie schreiben auf der Internetseite zu Ihrer Bundesratspräsidentschaft: „Wir müssen Antworten auf dringende Fragen geben.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „Sonst lassen wir Raum für eine Politik der einfachen Parolen.“ Das heißt dann aber auch, dass man hier in Schwerin insbesondere in Sachen Klimaschutz nicht immer nur gegen Berlin poltern darf, sondern auch konstruktive Vorschläge machen muss. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Renz, CDU) In einem föderal verfassten Staat dürfen die Bundesländer sich nicht damit begnügen, kluge Tipps vom Spielfeldrand zu geben. Sie sollten mitten auf dem Spielfeld in das Geschehen eingreifen. Als Bundesratspräsidentin stehen Sie im Rampenlicht der Republik. Nutzen Sie diese prominente Position! Versammeln Sie die Bundesländer um sich und setzen Sie sich im Bund für diese so wichtigen sozialen Klimainitiativen ein! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu diesen Initiativen muss auch die Erhöhung des Geschwindigkeitsbonus der Heizungstauschförderung gehören, damit sich die Bürgerinnen und Bürger zeitnah einen Heizungstausch leisten können (Zuruf von René Domke, FDP) und nicht in eine fossile Kostenfalle laufen. Damit werden anfänglich höhere Investitionskosten kompensiert, die langfristig zu Einsparungen durch klimafreundliches Heizen führen. Teil dieser Initiativen muss auch eine Reform der Netzentgelte sein, um einen gerechten Strompreis in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung und die Ministerpräsidentin müssen auch hier gemeinsam mit den anderen Bundesländern auf eine schnelle Umsetzung drängen. Bis das erreicht ist, muss zunächst an der Bezuschussung festgehalten werden. Und Teil der Initiativen muss auch die auskömmliche Förderung des Übergangs zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft sein, weg von fossilen Subventionen und Scheinlösungen wie Biodiesel oder Maismonokulturen für Biogas hin zu echten neuen Technologien wie den Schlepper Fendt e100 Vario, den ersten vollelektrischen Traktor, den der Traditionshersteller ab diesem Jahr in Deutschland serienmäßig produziert. Und daher bitte ich Sie, insbesondere die Abgeordneten von den Koalitionsfraktionen, lassen Sie uns gemeinsam diesen Auftrag an die Ministerpräsidentin richten! Zeigen wir, dass Mecklenburg-Vorpommern für einen konsequenten Klimaschutz steht, der alle mitnimmt! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Ministerpräsidentin, Sie wollen vereint Segel setzen. Nehmen Sie auf Ihrer Reise alle an Bord und fahren Sie keinen großen Bogen um konstruktive Beiträge der Opposition zum effizienten Klimaschutz in sozialer Verantwortung! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Höhere Preise für Strom, Heizung und Kraftstoff belasten insbesondere Menschen mit geringen Einkommen und Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind und besonders lange Arbeitswege haben. Somit sind die Auswirkungen steigender Preise gerade in Mecklenburg-Vorpommern härter und deutlicher als in anderen Bundesländern zu spüren. Bevölkerung sowie Kleinst- und Kleinunternehmen nehmen wahr, dass sie die Folgen des Bundesverfassungsurteils allein ausbaden müssen. Sie nehmen trotz aller Beteuerungen weiterhin Streit und Uneinigkeit in der Ampelregierung wahr. Die Menschen haben das Gefühl, nur noch geschröpft zu werden. Für die Linksfraktion steht fest, wir brauchen in diesem Jahr das versprochene Klimageld. Gelingt das nicht, muss eine erneute Energiepauschale zielgerichtet Bedürftige unterstützen. Das sind alle Beziehenden von staatlichen Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder Kinderzuschlag sowie BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe, kurz BAB. Wer staatliche Leistungen empfängt, ist mit Namen, Adresse und Kontodaten erfasst. Eine Ausrede wie aktuell beim Klimageld, dass erst Auszahlungsmodalitäten zu finden sind, gibt es daher nicht. Und Doppelzahlungen dürfte es auch kaum geben. Wer Bürgergeld, BAföG oder BAB bezieht, bekommt kein Wohngeld. Wer Unterhaltsvorschuss erhält, bekommt keinen Kinderzuschlag. Und gibt es vielleicht einen kleinen Teil Alleinerziehender, die trotz Unterhaltsvorschuss auf Wohngeld angewiesen sind, hilft eine doppelte Energiepauschale genau an der richtigen Stelle. Nun zum Klimageld selbst: Uns reicht es keinesfalls, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner lediglich die Modalitäten für die Auszahlung in dieser Legislatur schaffen und die Auszahlung auf die nächste Legislatur verschieben will. Wir empfinden die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck als Hohn, dass ja faktisch mit der Übernahme der EEG-Umlage durch den Staat ein Klimageld existiere. Dem halte ich entgegen, gemäß Koalitionsvertrag soll das Klimageld über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entlasten. Am 8. Januar 2024 ließ der Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Katze ganz aus dem Sack. Er bestätigte, dass der Mechanismus zur Auszahlung des Klimageldes spätestens bis 2024 stehen und greifen soll. Hebestreit begründete das mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 wirksam werden. Ab dann sollen sich die Preise für den CO -Ausstoß von Gebäu-2 den und Verkehr dort bilden. Diese Verzögerung ist unverantwortlich. Die Fernwärmepreise, etwa in Neubrandenburg oder in und um Rostock, explodieren. Einige Stromlieferanten zogen ihre Stromfestpreisverträge noch vor ihrem Inkrafttreten wieder zurück. Sie können die Festpreise nicht einhalten. Ich will noch einmal die Fakten bemühen, die ein Gegensteuern notwendig machen, und zwar jetzt und nicht erst in 2027. Die Strom- sowie Gas- und Fernwärmepreisbremsen liefen zum Jahresende und somit vorzeitig aus. Sie sollten bis Ende März verlängert werden. Das beschloss der Bundestag eigentlich am 16. November 2023 mit mehrheitlicher Zustimmung zu einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung. Der Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme ist seit Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent gestiegen. Die ursprünglich für die Stabilisierung der Netzentgelte für Übertragungsnetze vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 5,5 Milliarden Euro wurden gestrichen. Die Mittel sollten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Neben dem beklagten Klimafonds sind auch andere Sonderfonds wie der 200 Millionen Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen. Die Netzentgeltreform für die Verteilnetzebene greift erst im Jahr 2025. Leider hat die Bundesnetzagentur erst im Spätherbst grünes Licht erhalten, eine Reform auf den Weg zu bringen. Eine Umsetzung ist kompliziert und dauert. Über Jahre wurde unsere Forderung nach solidarischer Wälzung der Kosten ignoriert, haben uns viele Bundesländer im Stich gelassen. Der CO -Preis wurde stärker 2 angehoben, als ursprünglich vorgesehen. Noch im August war die Rede von 40 Euro pro Tonne. Nun sind es mit einem Mal 45 Euro pro Tonne. Das versprochene Klimageld ist ein sozial gerechter Ansatz, eine Umverteilung von oben nach unten. Der Anstieg des CO -Preises soll ja dafür sorgen, dass weni-2 ger klimaschädlich geheizt, gefahren und gelebt wird. Mit der Zahlung eines Klimageldes soll dafür wiederum klimafreundliches Verhalten belohnt werden. Eine Auszahlung soll pro Kopf erfolgen. Dieses Versprechen muss eingehalten werden. Studien belegen, dass Menschen, je mehr Geld sie zur Verfügung haben, größere Autos und mehr Kilometer fahren, im Wohneigentum beziehungsweise größeren Wohnungen leben, viel und weit reisen und so insgesamt weit mehr verbrauchen, eben einen größeren ökologischen und CO -Fußabdruck haben. M-V gehört beim 2 Einkommen nach wie vor zu den Schlusslichtern. Viele Menschen sparen an Heizung und unternehmen nur die Fahrten mit dem Auto, die unbedingt nötig sind. Sie rasen nicht, sondern fahren kraftstoffsparend. Wer wenig verbraucht und dadurch weniger für die CO -Bepreisung 2 bezahlt, soll vom Klimageld profitieren. Für sie wäre das Klimageld höher, als die CO -Bepreisung tatsächlich 2 gezahlt werden muss. Die Verbraucherzentrale fordert aktuell 139 Euro pro Kopf. Das ist uns zu wenig. Die Höhe muss von der jeweiligen Höhe des CO -Preises abhängen. Die Einnah-2 men aus der CO -Bepreisung lagen 2023 bei knapp 2 11 Milliarden Euro, bei einem CO -Preis von 30 Euro pro 2 Tonne. Die volle Rückgabe dieses Geldes als Klimageld wäre die beste Lösung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuell wird die CO -Bepreisung als weitere Einnahme-2 quelle des Staates, damit der Klimaschutz als Übel, als Last empfunden. Dagegen muss die Ampel endlich etwas unternehmen. Die eingenommenen Gelder fließen nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern in den Klima- und Transformationsfonds. Aus diesem Fonds werden diverse Förderprogramme bezahlt – richtigerweise –: energetische Gebäudeförderung, die Abschaffung der EEG-Umlage, die Förderung der Elektromobilität, die Dekarbonisierung der Industrie, die Förderung der Wasserstofftechnologie. Auch das Klimageld sollte daraus bezahlt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte aber klar, dass nicht ausgegebene Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfonds überführt werden durften. Der vermeintlich coole Schachzug der Bundesregierung entpuppt sich als Bumerang. Nun müssen 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen werden. Für dieses Politikversagen büßen aktuell Privathaushalte sowie Kleinst- und Kleinunternehmen. Das befördert Unzufriedenheit und Hass, sichtbar in desaströsen Umfrageergebnissen. Das müssen aber auch FDP, CDU und CSU endlich erkennen. Eine Reform der Schuldenbremse ist ein guter Weg. Ein noch besserer Weg wäre, endlich die Reichsten und Krisengewinner zur Kasse zu bitten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe oder eine Übergewinnsteuer wären da entsprechende Möglichkeiten. (Beifall Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Noch kurz zum Antrag der GRÜNEN: In vielen Themen kann ich mitgehen, inhaltlich auf jeden Fall. Wo ich überhaupt nicht mitgehen möchte, ist, dass wir hier quasi unserer Ministerpräsidentin die Verantwortung aufbürden sollen, die Fehler der Bundesregierung auszugleichen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und bei der Mehrwertsteuer machen Sie es genauso!) Insofern, das können Sie auch gerne tun, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei der Mehrwertsteuer machen Sie es doch ganz genauso!) aber da gehen wir nicht mit. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist das für ein Argument?!) Insofern lehnen wir den Antrag ab. – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiewende und das schöne Wort der Transformation und alles, was dahintersteckt, müssen erklärt werden. Und für diese Themen muss geworben werden bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Wählerinnen und Wählern. Ich habe gestern in der Debatte schon gesagt, es gibt große Unsicherheiten, es gibt Ängste, weil vieles nach dem Gefühl der Menschen – ich führe da viele Gespräche – viel zu schnell kommt, kaum erklärt wird und in diesem konkreten Fall in der Debatte, über die wir heute sprechen, dann auch ohne materiellen Ausgleich geschieht, sodass die Menschen den Eindruck haben, die Lasten werden größer. Manche Gefühle gehen allerdings auch nicht einher mit der Realität. Nehmen Sie zum Beispiel den Dieselpreis, der im Oktober 2022 2,11 Euro betrug. Aktuell sind wir bei einem Dieselpreis an der Tankstelle – können Sie nachgucken – von 1,639, also ein kleiner Unterschied. Oder was wir auch erleben werden, was die Strompreise angeht, ich gestehe, dass ich große Sorge hatte zum Jahreswechsel. Darauf ist ja schon hingewiesen, Wegfall der Strompreisbremsen, steuerliche Bevorteilungen, die wegfallen. Dann gibt es ein paar Dinge, die kommen. Aber was wir festgestellt haben, zum Beispiel, was das Thema Übertragungsnetze angeht und den Zuschuss der Bundesregierung, in der Tat, das hat den Anteil am Strompreis verdoppelt von 3 auf ungefähr 6 Cent, was jetzt die Übertragungsnetzbetreiber wie 50 Hertz obendrauf legen. Aber wir haben auch festgestellt, dass es große Spielräume gibt, weil die Beschaffungspreise, die Vertriebspreise enorm gesunken sind, zum Beispiel beim Strom um 43 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr. Also viel ist in diesem Spiel, was man bedenken muss. Und ich werde auch demnächst ein Gespräch mit den Versorgern führen, um genau darüber zu sprechen, wie man das an die Kundinnen und Kunden weitergeben kann. Also, meine Damen und Herren, was tun? Natürlich geht es darum, Akzeptanz zu erzeugen für die Energiewende, für die Transformation. Mit ruhiger Hand, die ich nicht immer sehe, muss man agieren. Und man muss vor allen Dingen sichtbare Anreize schaffen. Und allein die CO - 2 Bepreisung, die Anhebung von 30 auf 45 Euro pro Tonne, bedarf nach unserer Auffassung der Landesregierung einer Abfederung. Und ich zitiere die Koalitionsvereinbarung auf der Bundesebene, wo das ja schon angelegt worden ist, Seite 49: „Wir betrachten Energiepreise und CO -Preise zusam-2 men.“ Und weiter heißt es: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren“ – 2021 aufgeschrieben – „und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Das ist ein Auftrag, den sich die Koalition auf Bundesebene selber gegeben hat. So, und jetzt haben wir hier einen Antrag der GRÜNEN. Den finde ich putzig, weil die GRÜNEN fordern uns auf als Landtag, als Landesregierung, auf die GRÜNEN auf der Bundesebene zuzugehen – die sind ja federführend zuständig – und den GRÜNEN in der Bundesregierung zu erklären, wir brauchen Klimageld. Super! Vielleicht können Sie das direkt machen. Ich helfe gerne dabei. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und jetzt reden wir mal, jetzt reden wir mal inhaltlich über das Thema Klimageld und Klimabonus. Wir sind der Auffassung, das muss als materieller Ausgleich kommen mit einer sozialen Komponente zum 01.01.2025. Das muss man im Jahr 2024 vorbereiten. Und, Herr Damm, im Bundesrat wird es einen Antrag des Landes Bremen geben, den wir unterstützen, der genau dies fordern wird. Also das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, wird sich bis zum 2. Februar, da ist die nächste Bundesratssitzung, dann schon mal erledigen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) weil die Landesregierung diesen Antrag unterstützen wird. Und was auch meine feste Überzeugung ist, wenn man die Menschen davon überzeugen will, dass wir raus müssen aus den Fossilen, dass wir eine CO -Bepreisung 2 brauchen, dann brauchen wir einen geschlossenen Finanzierungskreislauf. Beispiel: CO -Preis hoch, Einnah-2 men des Staates nutzen eins zu eins für ein Klimageld – das wäre der richtige Ansatz, um sozusagen in einem geschlossenen Kreislauf auch Verständnis dafür zu haben, was wir dort tun – und natürlich darüber diskutieren, wie man das Ganze sozial ausgestaltet. Und ich finde es auch ganz wichtig, dass man das direkt auszahlt, dass die Menschen es sehen, was sie davon haben, wenn man ein solches Klimageld denn einführt. Und, meine Damen und Herren, wir dürfen – und das vermisse ich in dem Antrag – auch den ländlichen Raum nicht vergessen. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, insbesondere die, die als Pendlerinnen und Pendler besonders betroffen sind, wie gehen wir mit denen um. Und schauen wir mal – weil Sie ja gesagt haben, machen Sie mal konstruktive Vorschläge –, nun werden wir nicht alles selber erfinden, aber es ist manchmal gut für uns zu gucken, wie das andere umsetzen. Schauen Sie nach Österreich! Dort ist die CO - 2 Bepreisung ähnlich wie in Deutschland, im nächsten Jahr auch 55 Euro pro Tonne, in 2025 ansteigend. Die Einnahmen gehen eins zu eins in einen sogenannten Klimabonus, der wieder an die Menschen ausgezahlt wird, eins zu eins, Einnahmen/Ausgaben, um sozusagen an der Stelle den Klimaschutz zu unterstützen auf der einen Seite, andererseits den Menschen einen Ausgleich zu geben. Empfänger, meine Damen und Herren, sind alle in Österreich, alle Erwachsenen genauso wie Kinder, unabhängig von Herkunft und Staatsbürgerschaft. Das ist das Klimabonusmodell in Österreich. Und es hat eine wichtige Ergänzung: Es hat einen sogenannten Regionalbonus. Wir reden also nicht über die Fernpendlerpauschale, sondern über einen Regionalbonus für den ländlichen Raum, wo gestaffelt – und jetzt wird es interessant – nach der Ausstattung der Infrastruktur darüber befunden wird, wie viel zusätzlichen Zuschuss bekommt man. Wir wissen, dass wir mit dem öffentlichen Nahverkehr besondere Probleme im ländlichen Raum haben. Und die Österreicher erkennen das auch bei ihnen in bestimmten Regionen, und in Regionen, wo die Anbindung, also das Umsteigen in vorhandenen ÖPNV, nicht möglich ist, bekommt jeder auch den höchsten Zuschuss, diesen Regionalbonus. Auch darüber, meine Damen und Herren, kann man trefflich diskutieren, nachdenken, aber ich glaube, es ist der richtige Ansatz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich würde es wie gesagt noch mal ergänzen um eine soziale Komponente. Am Ende des Tages müssen wir auch aufpassen, dass es nicht zu bürokratisch ist. Der Datenschutz in Deutschland wird uns noch viel Spaß bereiten bei dem Mechanismus, das direkt an die Menschen auszuzahlen. Das kann ich Ihnen schon mal versprechen, das wird so sein. Aber wir sollten uns dieser Herausforderungen stellen. Am Ende des Tages sage ich ganz deutlich, wir brauchen diesen Klimabonus, dieses Klimageld, sowohl mit einer sozialen als auch regionalen Komponente. Das ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern wichtig. Und wir brauchen einen Mechanismus, der dazu führt, dass die Menschen das Geld direkt bekommen. Dadurch merken sie, Klimaschutz lohnt sich und ich mache mit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Abgeordnete Petra Federau. Petra Federau , AfD: Ich kann gar nicht mehr rübergucken hier. (Die Abgeordnete Petra Federau stellt das Rednerpult ein.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie stand es am 16.01.2024 in der „Augsburger Allgemeine“? Ich zitiere: „Die Grünen haben Widerstand gegen die Pläne von FDP-Finanzminister Christian Lindner angekündigt, das von der Koalition vereinbarte Klimageld nicht mehr vor der Bundestagswahl einzuführen. ‚Das Klimageld muss kommen. Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel‘, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden.“ Zitatende. „Soziale Abfederung“, „Klimagerechtigkeit“, „erneuerbare Energien“ oder auch „Verteilungsgerechtigkeit“ sind alles wohlklingende Worthülsen, um, wie Sie es selbst in Ihrem Antrag formulieren, „ein klares Bekenntnis zur Umverteilung erheblicher finanzieller Mittel“ abzugeben. Sozialistische Umverteilung, Arm gegen Reich – oder wie soll die Formulierung zu verstehen sein? Ich zitiere da mal aus Ihrem Antrag, Sie hatten es vorne aber auch schon gesagt: „Das reichste Prozent in Deutschland emittierte 2019 durchschnittlich pro Kopf 83,3 Tonnen CO . Das sind fünfzehnmal soviel, wie ein 2 Mensch aus der ärmeren Hälfte der Deutschen (5,4 Tonnen CO ) verursacht.“ Das Prinzip des Klimageldes lau-2 tet: Greife allen in die Tasche und gib dann einigen einen Brotkrumen wieder. Sie schaffen Probleme und stellen sich anschließend als die großen Problemlöser hin. Und dann stellen Sie sich, wie gesagt, als große Gönner dar. Sie wollen quasi Robin Hood sein, dabei sind Sie der Sheriff von Nottingham. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hätte man mir vor zehn Jahren erzählt von diesem Geschäftsmodell, dass irgendwann quasi die Luft besteuert werden würde, hätte ich gesagt, okay, das hätte man vielleicht früher im Mittelalter machen können, als noch wenig Menschen Zugang zu Bildung hatten, aber doch nicht jetzt. Aber mit Panikmache funktioniert das auch heute gut. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Einführung der CO -Steuer 2 (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ist die Scharlatanerie des 21. Jahrhunderts. (Stephan J. Reuken, AfD: Ablasshandel. – Jens-Holger Schneider, AfD: Staatlicher Ablasshandel.) Sie fordern in Ihrem Antrag unter 1., (Stephan J. Reuken, AfD: Es wissen ja alle, was dann passiert ist.) dass „spätestens bis zum 1. Januar 2025 nicht nur ein Mechanismus für die Auszahlung eines sozialen Klimageldes geschaffen wird, sondern auch ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen, um eine anschließende sofortige, jährliche Auszahlung eines aus den Einnahmen der CO -Bepreisung abgeleiteten Betrages für alle 2 Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“. Diese Aufforderung ist grundverkehrt und muss lauten, die CO - 2 Bepreisung und Abgabe ist zu beenden, um eine Entlastung für die Wirtschaft und für alle Bürger endlich zu gewährleisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Sehr gut!) Lassen Sie den Menschen ihr eigenes Geld in ihrer eigenen Tasche! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Setzen Sie sich mit den Fakten auseinander!) Ich wiederhole noch einmal, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Bundesregierung will mit dem Klimageld ein Problem als Lösung verkaufen. Dabei ist es unter anderem die CO -Abgabe, die diesen Preis steigen lässt. Das ist 2 nichts anderes als ein Steuerraubzug, mit dem der Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe generiert, wovon dann ein Teil über das Klimageld wieder an die Bürger zurückgegeben werden soll. Als AfD-Fraktion fordern wir wirksame Entlastung statt symbolpolitischer Almosen und Taschenspielertricks. Unsere Vorschläge liegen seit Langem und immer wieder auf dem Tisch. Dazu gehören unter anderem: Abschaffung der CO -Abgabe, deutliche Absenkung der Mehr-2 wertsteuer auf Heizöl, Gas, Sprit und Lebensmittel sowie eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Punkt 2 der GRÜNEN-Forderung zum Heizungstausch scheitert gleich an der Suche der Finanzierungsquelle. Da haben Sie nämlich nichts angeben können. In Punkt 3 zu den hohen, selbstverursachten Netzentgelten steht die Lösung schon geschrieben, natürlich anders, als es die GRÜNEN meinen. Statt wie Sie es wollen, noch mehr, sollte kein weiterer unsinniger Ausbau von sogenannten erneuerbaren Energien, von riesigen Windkraftanlagen und Solarparks auf wertvollem Ackerland erfolgen, denn dieser Zubau macht ja erst diese massive kostenintensive Netzausbautätigkeit erforderlich. Kehren wir endlich zu einer vernünftigen, sicheren und grundlastfähigen Energiepolitik zurück, dann entlasten wir endlich wieder alle! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei Punkt 4 stützen Sie die Streichung des Agrardiesels und meinen, diese gnädigerweise durch die Förderung klimafreundlicher Antriebstechnologien kompensieren zu wollen. Also ehrlich, in welchem Wolkenkuckucksheim leben Sie?! Was Sie mit Ihrem Antrag produzieren, ist der wirtschaftliche Ruin der Landwirte, welche sich deshalb seit Wochen auf der Straße Gehör verschaffen. Scheinbar hat der Antragsteller aber immer noch nicht mitbekommen, in welcher Lage sich dieses Land befindet. In Punkt 5 haben die Antragsteller noch mal alles reingehauen, vermutlich, um die Seite irgendwie vollzukriegen. Aber mit der Formulierung, die Schuldenbremse mittelfristig zu reformieren, wollen Sie den nachfolgenden Generationen noch weitere Schulden aufbürden. (Stephan J. Reuken, AfD: So ist es.) Das ist schlichtweg unverantwortlich. Ihren Antrag kann man nur ablehnen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Christiane Berg. Christiane Berg , CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über ein Bundesthema, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Dort heißt es wörtlich: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln …“ Zitatende. Einen derartigen sozialen Kompensationsmechanismus, besser bekannt als Klimageld, den gibt es bis heute nicht. Stattdessen hat die Ampel während der Koalitionsverhandlungen beschlossen, die Einnahmen aus der CO -Bepreisung für Projekte zur Umsetzung der Ener-2 giewende einzusetzen. Und dann kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November letzten Jahres, das der Regierung die vorgesehene Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds quasi aus der Hand geschlagen hat. Um nun die Pläne zur Förderung von Chipfabriken und klimaneutralen Stahlwerken nicht aufgeben zu müssen, sah sich die Ampel nun nach neuen Möglichkeiten um. Und fündig wurde sie bei der CO -Bepreisung, deren 2 Anstieg nun schneller erfolgen wird als zwischenzeitlich vorgesehen. Konkret ist der CO -Preis zum 1. Januar von 2 30 auf 45 Euro je Tonne CO gestiegen und damit sind 2 Benzin und Diesel an den Tankstellen teurer, die Kosten für Heizöl und Erdgas werden (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch die Anhebung des CO -Preises höher ausfallen 2 und der CO -Preis wird weiter steigen, 2025 auf 55 Euro, 2 (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und auch das war schon vereinbart. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2026 ist ein Preis zwischen 55 und 65 Euro möglich und ab 2027 könnte der Preis dank Versteigerung der CO - 2 Zertifikate mit freier Preisbildung am Markt massiv zulegen – könnte, kann auch besser werden. Aber all das bedeutet im Moment für viele Haushalte in Deutschland eine unkalkulierbare und eine beängstigende Zusatzbelastung. Und welche Aussagen kommen zum Thema Klimageld von der Bundesregierung? Der Finanzminister des Bundes hat angekündigt, dass das Klimageld erst nach 2025 eingeführt werden kann. Und Fachleuten war das klar, weil das Geld im Klima- und Transformationsfonds, aus dem das Klimageld gezahlt werden sollte, längst anderweitig verplant war. Also sprach Finanzminister Lindner nur etwas aus, was schon bekannt war. Und dennoch hat diese Ansage zu heftigem Widerspruch von SPD und GRÜNEN geführt und einem offenen Brief von 16 Verbänden – AWO, BUND, NABU, Verbraucherzentrale und so weiter. Und besonders lautstark forderte die grüne Bundestagsfraktion eine frühere Einführung. Und schon wieder streitet diese Bundesregierung auf offener Bühne. Die GRÜNEN widersprechen dem Finanzminister, einen Tag später legt die FDP-Fraktion, Bundestagsfraktion, einen Finanzierungsvorschlag vor, den die GRÜNEN umgehend ablehnen und selbst wiederum eigene Finanzierungsvorschläge machen und die dann in der FDP bereits in der Legislatur abgelehnt wurden. Sehr geehrte Kollegen von SPD, GRÜNEN und FDP, das ist kein guter Politikstil. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und glauben Sie, dass die Bevölkerung oder dass wir damit die Problemlösungskompetenz der Politik in der Bevölkerung klarstellen? Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Und gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben einen überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens an Energiekosten aus. Und gerade diese Haushalte haben weniger Möglichkeiten als solche mit höherem Einkommen, ihren CO -Ausstoß zu verringern. 2 Und insofern wäre es die Pflicht der Bundesregierung gewesen, von Anfang an das Klimageld als sozialen Ausgleichsmechanismus in der Finanzplanung für die laufende Legislatur zu berücksichtigen und nicht auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, irgendwoher wird das Geld schon kommen. Meine Damen und Herren, kurz zum Antrag der GRÜNEN: Er fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene unter anderem für ein soziales Klimageld, eine Reform der Netzentgelte, eine stärkere finanzielle Unterstützung für Landwirte beim Umstieg auf klimafreundliche Antriebstechnologien und zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Klimaschutzes einzusetzen. Vieles daran ist richtig, einiges können wir nicht nachvollziehen. Das gilt schon für den Feststellungsteil, wo gefordert wird, das Klimageld aus dem Vermögen der stärksten und reichsten Emittenten zu finanzieren. Aus der ursprünglichen Überlegung, die Einnahmen aus der CO -Bepreisung über einen sozialen Ausgleichsmecha-2 nismus an die Bevölkerung zurückzugeben, um so einerseits einen wirtschaftlich sinnvollen Steuerungsmechanismus für die Energiewende einzuführen, ohne aber andererseits dadurch die Bevölkerung insgesamt finanziell zusätzlich zu belasten, wird nun plötzlich ein Instrument zur Umverteilung von oben nach unten. Im Forderungsteil könnten wir den Ziffern 1 und 3 zustimmen. Beim Rest hört unser Wohlwollen auf, insbesondere, wenn wieder einmal gefordert wird, die Schuldenbremse an die Erfordernisse des Klimaschutzes anzupassen. Meine Damen und Herren, gerade der Klimaschutz erfordert eine strenge Schuldenbremse. Unsere Volkswirtschaft wird über viele Jahre, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über viele Jahre hinweg nicht nur durch die unmittelbaren Kosten für die Energiewende belastet werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern auch durch mittelbare Kosten, (Sebastian Ehlers, CDU: Eine Million Steuereinnahmen. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die sich aus Anpassungen an globale Wettbewerbsbedingungen ergeben. Und wenn wir das alles auf Kredit finanzieren, auf Kredit finanzieren, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) hinterlassen wir unseren Kindern ein böses Erbe. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wie wäre es dann mit einer Vermögensteuer?) Insgesamt werden wir den vorliegenden Antrag deshalb ablehnen. Mein Appell an Sie als GRÜNE: Nutzen Sie Ihre Verbindungen nach Berlin! Wirken Sie auf eine Einigung innerhalb der Ampel auf Sparmaßnahmen ein, um ein Klimageld und höhere Investitionen finanzieren zu können! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Und bringen Sie Ihren eigenen Wirtschaftsminister dahin gehend zur Vernunft, damit nicht die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland verspielt wird! Meine Damen und Herren, zum Titel der Aussprache der LINKEN so viel: Die Energiepauschalen für weite Teile der Bevölkerung waren in 2022 als Kompensation für den extremen Anstieg der Energiepreise ausgezahlt worden, an Studenten und Fachschüler dann in 2023. Und während die zeitnahe Einführung eines Klimageldes nicht nur von den GRÜNEN, sondern auch von Sozialverbänden und Verbraucherschützern gefordert wird, wird die Forderung nach einer erneuten Energiepauschale für Bedürftige kaum erhoben. Es gibt Gründe dafür, denn es gab Lohnsteigerungen, auch wenn diese die Inflation nicht ganz ausgleichen können, und auch die Sozialleistungen wurden an das gestiegene Preisniveau angepasst. Zu erwähnen ist außerdem, dass schon im Zug der Diskussion um die Energiepauschalen im Jahr 2022 von Teilen der Wirtschaftswissenschaft gefordert worden war, eine stärkere Fokussierung der Kompensation auf Bedürftige vorzunehmen, was mit den Anhebungen der Sozialleistungen inzwischen erfolgt ist. Der Staat kann nicht allgemein und dauerhaft das im Zuge der weltpolitischen Lage sowie der Energiewende gegenüber früher höhere Niveau der Energiepreise kompensieren. Ein Ausgleich muss auch innerhalb der bestehenden Hilfesysteme erfolgen. Für erneute Energiepauschalen gibt es deshalb keine Rechtfertigung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Falko Beitz. Falko Beitz , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Klimageld ist mit Blick auf seine direkte Wirkung für die Menschen durchaus ein gutes Konzept. Punkt! Denn im Gegensatz zu vielen anderen Verteilmechanismen, die bei Geringverdienern oft kaum Wirkung entfalten, würde das Klimageld speziell dieser Gruppe helfen, die hohe Energiekosten ebenso zu spüren bekommt. Und im Gegensatz zu anderen Entlastungsformen gibt es tatsächlich den Effekt, dass diejenigen, die besonders wenig CO erzeugen, mehr profitieren können als diejenigen, 2 die viele CO -Emissionen verursachen. 2 (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Insofern kann man die Frage, ob die Auszahlung des Klimageldes aus Mecklenburg-Vorpommern nicht sinnvoll wäre, nur bejahen. Allein, ob es kommt oder nicht, liegt schlicht und ergreifend nicht in unserer Hand als Landespolitikerinnen und Landespolitiker. Der Ball liegt beim Bund. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und oft hat die Debatte um das Klimageld, also dort im Bund hat die Debatte erneut Fahrt aufgenommen. Noch aber steht die Ampel auf Rot. Bundesfinanzminister Lindner zog sich bislang auf die Position zurück, bis Ende, bis zum Ende der Legislaturperiode die technischen Voraussetzungen für eine Auszahlung realisiert zu haben, zeigte sich aber zuletzt offen, innerhalb des Klima- und Transformationsfonds Aufgaben so umzustrukturieren, dass die Auszahlung doch noch möglich ist. Er spielt also den Ball zum Bundeswirtschaftsminister. Robert Habeck zeigt sich hingegen bei der Umgestaltung des Klima- und Transformationsfonds weiterhin zurückhaltend. Er führt ins Feld, dass das Geld ja bereits für den Ausgleich der EEG-Abgabe über den Bundeshaushalt veranschlagt sei. Das sind in diesem Jahr genau 10,6 Milliarden Euro. Allerdings beträgt der Anteil der Privathaushalte am Stromverbrauch in Deutschland lediglich 28 Prozent, sodass nur knapp 3 Milliarden Euro Entlastung für Privathaushalte zu Buche schlagen. Die sind seit 2022 eh eingeplant. Rechnerisch sind die Einnahmen aus der CO -Abgabe in diesem Jahr bei voraus-2 sichtlich 10,9 Milliarden Euro damit bereits fast komplett ausgegeben. Wer also das Klimageld einführen möchte, muss die Frage der Finanzierung beantworten. Dafür zuständig ist der Bundestag, und nur der Bundestag, meine Damen und Herren. Wir haben keine Aktien daran. Insofern, werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, ist Ihr umgekehrter Schaufensterantrag zwar nett, wird von uns hinsichtlich der damit verfolgten Effekte der Entlastung der Menschen bei uns im Land auch durchaus geteilt, aber bereits beim Schreiben war Ihnen klar, dass Ihre Forderungen schlicht nicht durchsetzbar sein werden. Bei den Verteilnetzentgelten musste ich dann übrigens schmunzeln. Wir haben im September 2022 genau an dieser Stelle den Antrag „Verbraucherinnen/Verbraucher entlasten – Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren“ auf Drucksache 8/1258 behandelt. Damals hat Herr Damm groß und breit zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der politischen Einmischung in die Arbeit der Bundesnetzagentur ausgeführt. Inzwischen ist die Bundesnetzagentur, was dieses Urteil anbelangt, mit der nötigen Souveränität ausgestattet. Und dann kommen Sie um die Ecke und wollen politische Einflussnahme durch die Ministerpräsidentin. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?!) Die Bundesnetzagentur liefert übrigens auch ohne politische Einflussnahme. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die geplante Reform bei den Verteilnetzentgelten sieht laut der aktuellen Beispielrechnung vom Dezember Entlastungen in der Größenordnung von gut 5 Cent je Kilowattstunde im Netz der WEMAG und der E.DIS vor. Bei einem 2-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 1.400 Kilowattstunden wären das immerhin 70 Euro im Jahr. Werte Kolleginnen und Kollegen, eine erfolgreiche Energiewende ist ein wichtiger Baustein zum erfolgreichen Klimaschutz. Um diese Energiewende erfolgreich zu gestalten, bedarf es eines verlässlichen und sozial gerechten Rahmens mit bezahlbaren Preisen. Das Klimageld ist hierbei eine Möglichkeit einer solchen sozial gerechten Ausgestaltung, aber bei Weitem nicht die einzige. Für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wäre das Klimageld eine echte Entlastung angesichts der immer noch hohen Energiepreise. Meine Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn die Ampel in Berlin sich doch noch einigen kann, eine solche Entlastung für das kommende Jahr anzustoßen, oder als Mindestanforderung in der Planung für den nächsten Doppelhaushalt diesen Punkt vorsieht. Die aktuelle Bundesratsinitiative aus Bremen, die der Minister angesprochen hat, zeigt übrigens einen Weg auf: Schaffung der technischen Voraussetzungen für Direktzahlungen an Privatpersonen in 2024, Auszahlung 2025. Lassen Sie uns überparteilich unsere Kanäle nach Berlin nutzen, die darauf hinwirken, dass es klappt! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel , FDP: Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Sandy! Es wird! Bei den Anträgen der Kollegen von den LINKEN und GRÜNEN zum Klimageld müssten wir genauer hinschauen, denn es geht eben nicht nur um das Klimageld. Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag und unsere Partei hat auf Bundesebene kürzlich die zeitnahe Auszahlung des Klimageldes ab 2025 in Aussicht gestellt. Ich danke Minister Meyer, der das Konzept, denke ich, sehr gut erklärt hat. Wir hatten dieses Klimageld damals noch als Klimadividende bezeichnet, schon in unserem Bundeswahlprogramm von 2021. Es geht im, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie das Herrn Minister Lindner mal!) es geht im Kern darum, einen sozialen Ausgleich für eine höhere CO -Bepreisung zu schaffen. Die CO -Bepreisung 2 2 ist in unseren Augen ein effizientes marktwirtschaftliches Instrument. Insbesondere Unternehmen und Verbraucher sollen dazu bewegt werden, klimaneutral zu investieren beziehungsweise klimafreundliche Produkte zu erwerben oder klimafreundliche Mobilitätsangebote zu nutzen. Es sorgt dafür, dass CO genau dort reduziert wird, wo des-2 sen Nutzen gering und die Reduzierung günstig ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Gleichzeitig entfällt mit der richtigen CO -Bepreisung die 2 Begründung für Subventionen zur CO -Reduzierung. Das 2 halten wir nach wie vor für eine sinnvolle Sache. Wie Sie wissen, hat das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil der weiteren Verwendung von Geldern aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds enge Grenzen aufgezeigt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Das muss ich hier nicht weiter erklären. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Die öffentlichen Debatten haben Sie alle in der letzten Zeit mitverfolgen können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte sie nicht weiter vertiefen. Was jetzt aber auch zur Wahrheit gehört, die Hoheit über die Verwendung der Einnahmen aus der CO -Bepreisung liegt im Bundeswirt-2 schaftsministerium, also beim Herrn Habeck. Liebe GRÜNE, das spricht schon einmal gegen Ihre Forderung im vorliegenden Antrag. Ihr Parteikollege hat es nämlich selbst in der Hand. Man könnte jetzt umfangreich Subventionen bei der Förderung von Chipfabriken, bei der E-Mobilität oder bei der Dekarbonisierung für die Industrie überdenken und hätte genügend Mittel für das Klimageld zur Verfügung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wollen Sie das streichen?) Zusätzlich kommen die LINKEN mit ins Boot und fordern gleichzeitig eine erneute Energiepauschale für Bedürftige. Jedem finanziell halbwegs Sachkundigen wird klar, dass das mit Haushaltsdisziplin nicht viel zu tun hat. LINKE planen wie immer, die große Bürokratie und Umverteilungsmaschinerie anzuschmeißen, ignorieren die Langzeitfolgekosten für Gesellschaft und Staatshaushalt und gerieren sich als soziale Retter. Dabei wird nicht klar definiert, wer denn alles so bedürftig ist. Die Grundidee der Kombination aus CO -Bepreisung und Klimageld ist, dass wir Klimaschutz 2 eben nicht durch staatliche Subventionen betreiben, sondern durch Eigenverantwortung und Marktmechanismus. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Um zu verhindern, dass die Bürger durch eine weitere Steuer zusätzlich belastet werden, sollen die Einnahmen gleich verteilt zurückgezahlt werden. Da der CO -Verbrauch 2 mit zunehmendem Einkommen steigt – ist ja auch schon Thema gewesen –, hätte das zusätzlich noch eine ausgleichende Wirkung, da geringere Einkommen netto entlastet werden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer wird denn entlastet?) So können Klimaschutz, Marktwirtschaft und sozialer Ausgleich sinnvoll verbunden werden. Es ging nie darum, ein neues paralleles Sozialsystem aufzubauen. Ich kann nun nicht auf jede einzelne Forderung im Antrag der GRÜNEN eingehen. Ginge es nur um das Klimageld, hätten wir zustimmen können. Die Forderung nach neuen Subventionen und einer Anpassung der Schuldenbremse lehnen wir natürlich ab. Ich fasse zusammen: Marktwirtschaftliche Instrumente nutzen, um Anreize für klimafreundliches Handeln bei Unternehmen und Bürgern zu setzen? – Gerne. Weitere Subventionen abbauen, um die Finanzierung für das Klimageld zu sichern? – Selbstverständlich! Umverteilen und Schulden auf Kosten der Folgegenerationen? – Keinesfalls! Wichtig ist jetzt, die Debatte um die Einführung des Klimageldes sachlich zu begleiten und mit Augenmaß diesen sozialen Kompensationsmechanismus zu nützen, genau so, wie es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene formuliert wurde. Lassen Sie uns dabei bleiben! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der Demokratischen Fraktionen! Ich muss schon mal sagen, an dieser Stelle und auch gerade in den heutigen Zeiten würde ich mir eigentlich wünschen, wenn wir endlich mal progressive Mehrheiten, ohne parteipolitisches Kalkül vorzuschieben, hier für progressive Anträge finden würden. Wir haben angeboten, vor der Antragseinreichung über den Antrag zu sprechen. Wir haben einen Vorschlag hingelegt. Jetzt hören wir, der Bundesratsinitiative, die Mechanismus und Auszahlung Klimageld 2025 fordert, soll zugestimmt werden. Das ist der zentrale Kern unseres Antrags. Über weitere Sachen hätte man auch verhandeln können, aber daran war Ihnen überhaupt nicht gelegen. Ich bitte Sie, machen Sie das nicht länger mit! In den heutigen Zeiten, in denen wir gerade erleben, wie Keile getrieben werden, Keile eines rechtskonservativen Lagers, in diese progressiven Mehrheiten, die es in Mecklenburg-Vorpommern – davon bin ich fest überzeugt – gibt, die auf die Straßen gehen zu dieser Zeit, die von Politik verlangen, dass sie sich hinsetzt und an gemeinsamen Lösungen arbeitet, unabhängig davon, wer gerade mit wem an welcher Stelle hier eine Regierung bildet oder nicht, würde ich erwarten, dass wir es schaffen, für dieses gemeinsame Ziel auch in diesem Landtag eine Mehrheit zu finden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie konnten es doch sehen, Sie konnten es doch sehen an der Rede der AfD, die genau das wieder versucht hat. Es ist Unsinn, Marktwirtschaft, die kleinen Menschen sind mir egal, Hauptsache, wir können weiter emittieren und die Zukunft für unsere nachfolgenden Generationen hier auf diesem Planeten zerstören. Und da muss ich dann auch, das tut mir leid, muss ich dann auch die CDU und die FDP noch mal ansprechen, die ja beide sagen und laut geschrien haben nach Geld zur Unterstützung der Wirtschaft, zur Abfederung der besonderen Härten durch Erneuerbare-Energien-Umstellung, durch Klimafreundliche-Technologie-Umstellung, all das finden Sie richtig, all das fordern Sie lautstark. Sie wissen aber auch, dass man dieses Geld nur einmal ausgeben kann. Das Geld aus der CO -Bepreisung ist dann weg. 2 Und wenn Sie keine Steuern weiter erheben wollen, was Sie auch ganz deutlich gesagt haben, wenn Sie aber auch nicht die Schuldenbremse lösen möchten, wenn Sie auch nicht Reiche noch mehr an dieser Finanzierung teilhaben lassen möchten, dann gibt es schlicht kein weiteres Geld, außer man kürzt an Sozialleistungen. Das könnte eventuell die Strategie sein, (Zuruf von David Wulff, FDP) aber auch das, glaube ich, in diesen Zeiten treibt Keile in die Bevölkerung. (Katy Hoffmeister, CDU: Dann lassen Sie es doch sein!) Und dass ich hier noch mal vorrechnen muss an einem einfachen Beispiel, warum es sich lohnt, für diese Zwecke neue Schulden aufzunehmen, ja, neue Schulden, an dieser Stelle ist das völlig richtig: Wenn Sie heute 1 Euro Kredit aufnehmen, dafür 1 Euro Zinsen zahlen, aber in zehn Jahren 10 Euro Klimaschaden vermeiden, dann haben Sie 6 Euro gespart, denn die 8-Euro-Klimaquittung, die kriegen Sie, wenn Sie die 2 Euro nicht heute in die Hand zu nehmen bereit sind. Dieses Geld zahlen wir in Zukunft und es wäre richtig, hier zu investieren. Das bedeutet investieren. Und dass ich das der FDP insbesondere erklären muss, das finde ich extrem traurig. Und dass die FDP auch noch hier vorne steht und sagt, meine Partei hat das Klimageld in 2025 kürzlich in Aussicht gestellt, nach den Aussagen von Christian Lindner, das finde ich mutig. (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Ich möchte noch mal auf die Bitte von Herrn Meyer zurückkommen, der sagte, vielleicht können wir direkt unsere GRÜNEN auf Bundesebene ansprechen. Genau das haben wir getan, haben wir zahlreich getan, auch nicht nur aus meinem Landesverband, sondern aus allen. Deswegen gibt es ein ganz klares Bekenntnis von allen grünen Bundespolitikern, auch der Fraktion, zu diesem Klimageld und zu einer schnellen Auszahlung. Das fehlt bei jeder anderen Partei, bei jeder anderen Fraktion. Und es streiten sich, ja, ein GRÜNER pro Klimageld und einer von der FDP, der es jetzt und zu diesem Zeitpunkt nicht möchte, nicht sieht, wie er es realisieren soll, was auch immer. Richtlinienkompetenz hat der Kanzler. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das stimmt.) Die SPD hat keine klare Position bezogen. Und wenn der Kanzler sagt, er macht von dieser Richtlinienkompetenz Gebrauch, das Klimageld soll kommen, dann müssen die beiden Minister von FDP und GRÜNEN einen Weg finden. Das ist Koalition. Und da würde ich mir die SPD wünschen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dass wir ländliche Räume nicht vergessen, genau deswegen braucht es ja nicht nur das Klimageld, sondern auch Investitionen, zum Beispiel in die angesprochene marode Infrastruktur. Und ich weiß nicht, ob Sie nicht so weit gekommen sind, jedenfalls steht das Österreicher Modell in unserem Antrag in der Begründung. Und da steht auch, Deutschland soll dem Beispiel folgen. Ich weiß nicht, das ist da nicht Ihre Idee und Ihr Vorschlag, das stand schon bei uns im Antrag, darauf kommt es aber gar nicht an, weil es kommt ja darauf an, dass wir feststellen, dass wir dasselbe wollen und dass wir deswegen so einem Antrag auch mal zustimmen können. Und Minister Habeck, auch das zur Klarstellung, hat nicht gesagt, dass die EEG-Übernahme das Klimageld ersetzen wird. Er hat aber gesagt, wenn die FDP keinen Weg findet, schnell einen Auszahlungsmechanismus zu finden, und zwar „schnell“ bedeutet, in 2023, das ist jetzt schon Vergangenheit, dann ist es richtig zu überlegen, wie kann man Bürgerinnen und Bürger kurzfristig entlasten, unbürokratisch entlasten. Und genau das war der Wegfall der EEG-Umlage für den Steuerzahler. Das hat – und da kennen Sie die Berechnung, die Menschen mindestens genauso entlastet wie ein Klimageld. Jetzt braucht es den nächsten Schritt, jetzt braucht es das Klimageld, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, und genau – und nicht weniger – das fordern wir. Und ich finde das problematisch, Herr Seiffert, dass Sie auf CDU, auf FDP und auf GRÜNE im Bund schimpfen. Nur die SPD kommt in Ihrer Rede nicht vor, die, wie ich sagte, den Kanzler stellt. Und die einzige Ausrede, ja, hier diesen Antrag abzulehnen, weil Sie das ja im Bund auch fordern, ist, dass wir Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin eine Aufgabe aufgeben. Aber das, genau das ist die Aufgabe, das ist der Job dieses Parlaments: der Ministerpräsidentin, der Regierung Aufgaben aufzugeben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie haben genau das heute Morgen getan mit dem Mehrwertsteuerantrag. Und da war es gerade kein Argument. Dieses als einziges Argument vorzubringen hier, zeigt doch, dass Sie schlicht überhaupt nichts gegen unseren Antrag haben, dass Sie, weil wir in der Opposition sitzen, diesen Antrag ablehnen. Dass Sie eine Aussprache haben, die substanziell keinen Antrag dahinterstehen hat, zeigt, dass Sie nicht können, dass Sie nicht wollen. Und ich finde das, das sagte ich, in diesen Zeiten extrem schade, dass wir es nicht schaffen, als Progressive hier zusammenzustehen, dem was entgegenzusetzen, dass nur Steuererhöhungen, nur Mehrbelastungen, nur Schwierigkeiten für die Menschen mit Klimaschutz verbunden sind. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen würden, hier endlich auch mal bei gemeinsamen Themen gemeinsame Anträge zu verabschieden, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerade bei diesem Thema, für die Menschen, für unser Bundesland. Wir würden davon profitieren. Und ich fordere Sie jetzt noch mal dazu auf und hoffe, dass Sie dem vielleicht doch zustimmen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat noch mal das Wort der Abgeordnete Daniel Wulff. (David Wulff, FDP: Wer? – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Daniel. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Damm, das, was Sie zum Schluss noch mal vorgetragen haben, das war gar nicht so sehr das, was in den Worten immer so das Schlimme ist, aber das ist manchmal auch einfach die Rhetorik und die Geste, die dazugehört. Und das ist einfach dieser große grüne erhobene Zeigefinger, der die ganze Zeit immer mitgeschwungen hat. Immer mit dem Zeigefinger irgendeine Art von Politik hier nach vorne tragen, so kommen wir doch zu keinem Ergebnis. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zeigefinger ist besser als Beleidigungen.) Da wollen wir ja gar nicht erst hin, zu den Beleidigungen, Harald. Aber wenn die GRÜNEN nicht immer auf allen Ebenen rumpöbeln würden, dann würde vielleicht die Ampel auch insgesamt besser dastehen und mehr schaffen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir müssen uns ja hier im Landtag, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) müssen wir uns ja schon das zweite Mal, also auch heute sogar im Landtag hier mit Themen im Bund beschäftigen, weil da wieder irgendwas nicht gelaufen ist, weil man wieder irgendwas doof fand. So, und das Klimageld, und jetzt gucken wir doch mal, wer hat zu dem Thema gesprochen. Sie setzen hier ein soziales Thema, setzen ein soziales Thema hier nach vorne und es sprechen schon überall die Energiepolitiker beziehungsweise bei der CDU noch mal in Richtung Haushalt – wir haben unsere Sozialpolitikerin nach vorne gestellt, weil das Klimageld ist eine soziale Maßnahme für einen Ausgleich, für einen sozialen Ausgleich für eine Maßnahme, CO -Preis, CO -Besteuerung, das, was Frau 2 2 Becker-Hornickel hier auch wirklich gut und klar dargelegt hat, warum das ist, warum das gut ist und warum das funktioniert. Und dass das ein sinnvolles marktwirtschaftliches Instrument ist und für uns als Liberale das Instrument für den Klimaschutz ist, das wurde hier hinreichend dargelegt, an anderer Stelle gut begründet. Aber hier reden wir über eine soziale Maßnahme und am Ende wird wieder das ganz große Tableau aufgefahren. Und der Kollege Daniel Seiffert – um das vielleicht noch mal hinzusortieren –, der schießt ja hier den Vogel schon wieder ab. Ja, wir reden hier über soziale Maßnahmen, und dann kommt erst mal die dicke Keule wieder Vermögensteuer, Schuldenbremse aufheben und die maximale Umverteilung fordern, was mit dem ganzen Geld doch hier gar nichts zu tun gehabt hat. Würden wir das Ganze richtig ernst nehmen, würden wir richtig drücken, dann würden wir sagen, kein Klimageld, CO -Preis hoch, freie 2 Marktentwicklung und dann gucken wir mal, was am Ende rauskommt. Das ist richtig Druck bei der Transformation, richtig Druck beim Schutz des Klimas und richtig Druck bei den Bürgerinnen und Bürgern und vor allen Dingen bei den Unternehmern. Gucken wir doch an, wo das ganze CO entsteht! Wir 2 versuchen jetzt hier, soziale Härten im privaten Bereich abzufedern, aber den CO -Ausstoß, das kommt doch im 2 Wesentlichen aus der Industrie. Und die machen sich richtig eine Platte, wie sie da sparen können, wie sie mit Technologie da rangehen können. Und dass wir da noch mal besonders unterstützen, ist doch klar, weil da geht es viel, viel schneller. Wir schaffen viel mehr, viel mehr große Mengen viel schneller einzusparen. Das ist doch das, was Sie wollen bei den GRÜNEN. Ich verstehe gar nicht, warum Sie ständig da noch mal hinterhertreten müssen, anstatt einfach mal zu sagen, so, wir machen das jetzt und dann ist es gut. Kein Wunder, dass die Leute alle denken, wir streiten uns ständig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Klimageld machen wir auch, oder nicht?!) Ja, aber das ist doch … So einen Blödsinn muss man sich doch nicht immer anhören. (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Andreas Butzki, SPD) So, ich bin fertig. Ich habe schon das K gesehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist um. Sie hatten noch drei Minuten. Es gibt jetzt einen Antrag … Oder waren Sie auch fertig? David Wulff , FDP: Ich war fertig und hätte jetzt noch zehn Sekunden sonst gehabt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Fix und fertig.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Das war jetzt für mich nicht so ersichtlich. Herr Damm hat jetzt die Möglichkeit, eine Kurzintervention einzubringen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank für diese Möglichkeit, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, also hier ans Redepult zu treten, nach dieser Debatte mir vorzuwerfen, wir würden nur rumpöbeln, gleichzeitig selbst ins Mikrofon zu schreien, nachdem ich mit vielen Fakten die Einleitungsrede gemacht habe, mit sehr großer Ruhe die Entgegnung gemacht habe, das entbehrt schon das erste Mal der Grundlage. Und das zweite Mal hat es mich überrascht, was Sie gesagt haben, als Sie gesagt haben, für Sie ist das ein soziales Thema, deswegen haben Sie die Sozialpolitikerin vorgeschickt. Bei uns sind übrigens diese Klimathemen immer Sozialthemen, deswegen stehen wir auch für Klimaschutz in sozialer Verantwortung. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So einen Antrag muss die FDP erst mal vorlegen!) Aber, aber Sie sagen, lassen Sie uns die CO -Preise 2 hochziehen und kein Klimageld auszahlen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Peinlicher Ampelstreit im Landtag.) Ich habe ausgeführt, warum gerade die Menschen mit geringen Einkommen in den ländlichen Räumen keine Möglichkeit haben, anders zu leben, gerade die besonders hart belastet sind. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und sich dann hinzustellen, nachdem Sie sagen, für Sie ist das so ein soziales Thema, aber lassen Sie uns das bitte streichen, lassen Sie uns nur den CO -Preis, und 2 den möglichst hoch, das ist unfair, das ist sozial ungerecht. Diese Menschen haben keine Möglichkeit, auf irgendeine Alternative zurückzugreifen, die wir fördern möchten, mit Umverteilung, ja, dazu stehen wir auch. Wenn Menschen reich sind, sehr reich sind, (Zuruf von Christian Brade, SPD) massive CO -Emissionen verursachen, dass die dann 2 auch an der Lösung des Problems, weil sie kräftige Schultern haben, stärker beteiligt werden, dazu stehen wir, das ist sozial. Und das, was Sie vorgetragen haben, kann ich jedenfalls nicht erkennen, dass das sozial wäre. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! Genau das!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? David Wulff , FDP: Ja, sehr gerne. Man kann das ja mit noch so einer Ruhe hier vortragen und Rechnungen aufmachen, die am Ende eh keiner nachvollziehen kann. Das ist ja jedem freigestellt. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber dann die ganze Rede – und ich habe darauf geachtet, das sind 80 Prozent der Redezeit – immer den zu machen, immer den mit dem Zeigefinger, (Zuruf von Christian Brade, SPD) ja, dann ist das doch auch eine Aussage. Und dann ist das jetzt vielleicht nicht ein Lautwerden im verbalen Sinne, aber das ist ein deutliches Zeichen immer mit dem Zeigefinger, so machen wir grüne Politik. So! Und das kommt an. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben, wir haben das Ganze ja nachher noch mal im Video drauf. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und dass wir als FDP auch im Bund dem Klimageld zugestimmt haben im Koalitionsvertrag, das zeigt doch, dass wir auch sehen, dass wir diese sozialen Härten abfedern wollen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und nichts anderes hat ja auch meine Kollegin Frau Becker-Hornickel hier gesagt. Nichts anderes hat sie gesagt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Im nächsten Jahrzehnt.) Wir sind bereit dazu, wir machen das gerne. Wir halten das ja sogar für wichtig und geboten, um die Akzeptanz nicht zu gefährden. Aber was hier immer alles noch für Themen mit reingeworfen werden, wenn das Thema Klimageld aufgemacht wird, wundert mich ja auch, dass noch nicht mal wieder die Atomkraft hochgezogen wurde. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Man haut ja immer in ein Thema alles Mögliche rein. Das finde ich halt einfach ein bisschen frech. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt wirds aber wild.) Und der Kollege Seiffert wird dazu ja wahrscheinlich auch noch mal wieder ausführen. Und wir haben ja auch die ganzen anderen Maßnahmen auslaufen. Strompreisbremse und regulärer Steuersatz et cetera, das sind ja auch alles Maßnahmen, um Härten abzufedern. Der Markt gibt das wieder her, dass man da wieder auf die regulären Sätze halt irgendwie hinkommt. So, wir sind da doch gar nicht so weit auseinander. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Außer bei der Finanzierung.) Aber warum, warum müssen wir uns denn ständig hier im Landesparlament, wo wir so dringende landespolitische Themen hier zu beraten haben, warum müssen wir uns den ganzen Tag mit der Bundespolitik auseinandersetzen und sagen, welcher Minister von welcher Partei gerade doof ist und welcher gerade irgendwie nicht doof ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) anstatt uns demokratisch zusammenzusetzen und Lösungen zu finden?! Das verstehe ich nicht! Fertig. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort noch mal der Abgeordnete Daniel Seiffert. (Sabine Enseleit, FDP: David Seiffert. – Der Abgeordnete Daniel Seiffert wendet sich an das Präsidium. – Unruhe im Präsidium) Daniel Seiffert , DIE LINKE: Aber okay, das macht es natürlich noch schwieriger. Okay. (Zuruf von René Domke, FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die zwei Minuten, die ich noch habe, werden mir eigentlich gar nicht reichen, auf das alles einzugehen, was hier angesprochen wurde. Ich werde versuchen, so viel wie möglich unterzubringen. Zusammenfassung: Der große Streitpunkt ist die Finanzierung. Wir haben hier eine ganz breite Mehrheit für ein Klimageld. Die Frage, die uns bisher, die uns nicht eint und die auch dafür sorgt, dass es bisher noch keins gibt, ist die Frage der Finanzierung. Das ist der Knackpunkt. Und da kommen die unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie man Staatsfinanzierung macht. Aber da führt ja offensichtlich insbesondere in der Ampel kein Weg hinein. Zuerst möchte ich aber noch einmal in Richtung Frau Berg und Frau Becker-Hornickel mich äußern. Es war natürlich das Problem, dass wir als LINKE eine Aussprache anberaumt haben, die wir dann jetzt in verbundener Aussprache geführt haben. Und Sie hatten natürlich nur den Titel zur Verfügung, „Sozial gerechte Entlastung durch Klimageld und erneute Energiepauschale für Bedürftige“. Besser wäre es gewesen, anstatt des „und“ ein „oder“ reinzuschreiben. Dann wäre es auch konsistent mit meiner Rede gewesen. Ich möchte mich mal kurz selbst zitieren: „… wir brauchen in diesem Jahr das versprochene Klimageld. Gelingt das nicht, muss eine erneute Energiepauschale zielgerichtet Bedürftige unterstützen.“ Und, Frau Becker-Hornickel, Sie meinten ja auch, ich hätte das nicht ordentlich definiert. Was sind denn nun Bedürftige? Das sind alle Beziehenden von staatlichen Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder Kinderzuschlag sowie BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) – nur zur Klarstellung. Dann möchte ich noch ganz kurz in einigen Punkten Herrn Damm recht geben, der jetzt leider nicht da ist. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, hier!) Doch? Ach da ist er ja! Sie haben recht, ich habe den Kanzler nicht erwähnt. Ich habe noch mal in mein Manuskript geguckt und musste feststellen, ich habe ihn überlesen. Das ärgert mich ein bisschen. Er stand tatsächlich drin. Natürlich geht das auch in Richtung SPD-Kanzler. In vielen Punkten haben wir ja Übereinstimmung. Da gehe ich auch mit. Und ich möchte insbesondere beim Thema Finanzierung noch einmal darauf eingehen, dass diese Quadratur des Kreises, mit der wir insbesondere vonseiten der FDP immer wieder konfrontiert werden, der Staat müsse unbedingt in die Zukunft investieren, aber keine Schulden, keine Steuern erhöhen. Und da war die Schlussfolgerung natürlich, dass Sie sagen, na ja dann, wo soll gespart werden. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, … Daniel Seiffert , DIE LINKE: Und da hört man immer nur Soziales. Und das ist das Grundproblem, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … kommen Sie zum Ende! Daniel Seiffert , DIE LINKE: … das ich bei der FDP sehe. – Vielen Dank! (Beifall Torsten Koplin, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Danke schön! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Wulff. Bitte schön! Daniel Seiffert , DIE LINKE: Da muss ich aber jetzt nicht so … David Wulff , FDP: Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Jetzt kommen ja noch mal ein paar Minuten drauf. Also den letzten Punkt, den Sie gerade noch gemacht haben, den hatte ich jetzt vor meiner Kurzintervention noch nicht drauf. Aber einen Punkt möchte ich an der Stelle noch mal klarmachen. Wir reden die ganze Zeit über Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeit bedeutet aber auch eine wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Solide Finanzen bedeutet an der Stelle halt auch, dass wir eine Generationennachhaltigkeit haben und unsere Kinder nicht unsere Schulden am Ende irgendwie bezahlen müssen. Das ist für uns ein sehr zentrales, nachhaltiges Thema. Worauf ich aber eigentlich noch mal hinaus wollte beim Thema Bedürftigkeit, das ist etwas, wo wir denken, na ja, was, wenn er meint, die Bedürftigen, das sind die, die eh schon die ganzen Transferleistungen vom Staat bekommen, und dann gucken wir mal, da ist doch das Problem, die bekommen doch eh in der Regel Kosten der Unterkunft und Heizung, das heißt, die Miete wird bezahlt, die Nebenkosten werden bezahlt. (Zuruf von René Domke, FDP) Das heißt also, wenn ich denen noch mal irgendwie extra was gebe, was die eh schon bezahlt bekommen, dann mache ich doch genau das, was die GRÜNEN ja eigentlich immer gar nicht wollen, wir schaffen gar keine Anreize mehr, überhaupt da was einzusparen, und wir geben das Geld doppelt aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das ist etwas … Weiß ich nicht. Vielleicht stelle ich mich da irgendwie auch zu verknotet an im Kopf, aber da komme ich nicht mit hin. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie reagieren, Herr Abgeordneter? Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr gerne, das möchte ich. Ich habe ja noch einmal deutlich zu machen versucht, schon in meinem zweiten Redebeitrag, dass das Thema Energiepauschale natürlich zur Überbrückung bis zum Klimageld gilt. Wir haben alle – und das war ja unisono –, das Klimageld ist ein sozialer Ausgleich, ein wichtiger sozialer Ausgleich. Aber bis das kommt, haben wir den halt nicht. Der CO -Preis muss trotzdem bezahlt werden. 2 Und dann war unser Vorschlag, dass wir wenigstens an der Stelle noch einmal die Energiepauschale bemühen, weil da haben wir auf jeden Fall Zahlungskanäle. Da gilt diese Ausrede, dass wir da keinen Zugriff haben, jedenfalls nicht. Und dann möchte ich noch einmal ganz deutlich darauf hinauskommen, Sie bringen immer wieder Generationengerechtigkeit und die Schulden der Zukunft, in Deutschland verfällt Infrastruktur, (Zuruf von Thore Stein, AfD) seit Jahren verfällt Infrastruktur. (René Domke, FDP: Aber das ist doch kein Einnahmeproblem.) Doch! Natürlich ist das ein Einnahmeproblem. Warum verfällt sie? Weil der Staat immer wieder, (Zurufe von René Domke, FDP, und Sabine Enseleit, FDP) und das ist auf allen Ebenen, die öffentliche Hand immer an den Investitionen zuerst spart, weil das die einfachste Lösung ist. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und immer wieder neu und immer wieder der Deckel und dann wird wieder gesenkt und dann reicht es wieder nicht. (Zuruf von Sabine Enseleit, FDP) Und dann muss man wieder irgendwas kürzen und wieder wird nicht investiert. (René Domke, FDP: Schauen Sie doch mal, wie groß der Sozialhaushalt inzwischen ist!) Das ist das Grundproblem, (Zuruf von Thore Stein, AfD) denn Investitionen kann und zum Teil muss man das auch mit Krediten finanzieren. Kein Unternehmen wird in der Lage sein, Investitionen ohne Kredite zu investieren. Das geht doch gar nicht. Sie kommen ja immer mit Unternehmen und so weiter um die Ecke, aber das funktioniert doch auch in der Wirtschaft nicht ohne Kredite. Und dann kommen Sie hier rum, aber wir dürfen jetzt aber nicht mit Krediten und so weiter und null Kreditaufnahme, das funktioniert ja nicht, weil Schulden. Aber wenn dafür Investitionen und Vermögen aufgebaut werden, wenn wir dafür in unsere Zukunft investieren und eben genau Risiken abfedern, das ist doch die Lösung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da kann man nicht immer so tun, als wäre das keine. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (David Wulff, FDP: Wir machen noch mal ein Grundlagenseminar über Einnahmen und Ausgaben.) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Herr Damm, bitte! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte zur Geschäftsordnung beantragen, nachdem Herr Seiffert hier Optimismus versprüht hat, dass ja insbesondere zu unserem Punkt I eine breite Zustimmung zu erwarten ist, der ausschließlich das Klimageld fordert, dann eine ziffernweise Abstimmung aller Ziffern des Antrages beantragen. – Vielen Dank! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich darf noch mal nachfragen: Ziffern, meinen Sie jetzt die römischen I und II oder dann auch die arabischen, noch die Unterpunkte … (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Römischen? Also diese beiden Punkte. Gut. Vielen Dank! So, wir kommen dann … Also weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3393. Durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ziffernweise Abstimmung beantragt. Die wollen wir jetzt auch dementsprechend vornehmen. Ich rufe demnach auf die Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3393. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arabisch 1 auch. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) I. Wir haben gesagt, zwei, die beiden römischen Punkte, I, II. Nein? (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben wir uns falsch verstanden. Also I.1 bringen wir jetzt zur Abstimmung. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Gut, damit ist dieser Punkt I.1 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe dann auf die Abstimmung zum Punkt I.2. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist dieser Punkt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und, … (Thore Stein, AfD: Wir haben abgelehnt.) Nein? Abgelehnt. … also BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der Fraktionen CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Thore Stein, AfD: Ah!) Ich rufe dann auf den Punkt I.3. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist dieser Punkt bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Punkt I.4. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung der Fraktionen LINKE, SPD, CDU, Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Ich rufe … AfD hat auch abgelehnt. Und Ablehnung der AfD. Das ist alles ein bisschen schwierig hier. Ich rufe auf den Punkt II.1. Wer diesem Punkt … Nee, der hat nur … Auch hier die Einzelpunkte? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jawoll.) Dem Punkt I.1, wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt … (Beate Schlupp, CDU: II.1.) II.1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Okay. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Punkt II.2. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Punkt II.3. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Punkt II.4. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Okay. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Die Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Punkt II.5. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei gleichem Stimmverhalten ebenfalls abgelehnt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Rechtliche Möglichkeiten zur Entnahme von Kormoranen voll ausschöpfen, auf Drucksache 8/3401. Antrag der Fraktion der FDP Rechtliche Möglichkeiten zur Entnahme von Kormoranen voll ausschöpfen – Drucksache 8/3401 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Kranich über den Hering von gestern zum Kormoran heute. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Fraktion hat Ihnen zum Schutz unserer Fischbestände diesen Antrag mitgebracht. Es geht, wie gesagt, um den Kormoran, und er war in den letzten Jahren ja auch regelmäßig Thema hier im Landtag und auch im Agrarausschuss. Gerade vergangene Woche haben wir uns von Minister Backhaus dazu beraten lassen. Sicherlich denken jetzt einige von Ihnen, na ja, wieder mal ein Tier, dem die FDP an den Kragen möchte. Aber lassen Sie uns zusammen mal auf die nüchternen Fakten blicken! Laut Kormoranbericht – der ist ja gerade rausgekommen – 2022 beherbergt M-V nach wie vor den größten Bestand an Kormoranbrutpaaren aller Bundesländer, gerundet etwa 11.000. Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass M-V circa 50 Prozent des deutschen Kormoranbrutpaarbestandes auf sich vereint, (Zuruf von René Domke, FDP) alles in M-V, 50 Prozent. Im Bericht steht 60. Das haben wir mal kurz nachgerechnet, das stimmt so nicht. Also wenn man jetzt mal eine kleine mathematische Berechnung anstellt, bei 11.000 Brutpaaren ergibt sich eine Fraßmenge – so nennt man das – von 30 Tonnen Fisch am Tag. 30 Tonnen! Wenn wir das Ganze mal aufs Jahr hochrechnen, dann ergibt sich ein Fraßschaden für M-V von 10 Tonnen Fisch. Das Bundeslandwirtschaftsministerium geht von einem Fraßschaden von insgesamt 20 Tonnen in ganz Deutschland auch aus. Und das sind enorme Werte. Der Kormoran frisst in Mecklenburg-Vorpommern also in drei Tagen mehr Fisch, als alle bei uns ansässigen Fischer pro Jahr bei der Fischart Dorsch entnehmen dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Regelmäßig debattieren wir hier über die Maßnahmen für die Fischerei in unserem Land. Wir schlagen Ihnen hier heute konkrete Vorschläge, Maßnahmen zur Entnahme der Kormorane vor, und zwar, dass man die Verordnung auch einfach erweitert. Wenn wir es tatsächlich nämlich ernst meinen mit der Erholung unserer Fischbestände, insbesondere beim Dorsch und beim Hering, dann können wir doch nicht akzeptieren, dass gerade in den Kinderstuben der ehemaligen Butter- und Brotfische der Ostsee – die Rede ist hier vom Greifswalder Bodden – riesige Kolonien von Kormoranen beheimatet sind, die alles fressen, was ihnen vor den Schnabel kommt. Andere Bundesländer machen es vor. Schleswig-Holstein hat im Vergleich zu M-V eine deutlich weitergehende Kormoranverordnung erlassen. Die entscheidenden Punkte sind hierbei, dass Kormorane auch in Küstengewässern und an Orten, an denen kürzlich Aalbesatzmaßnahmen stattgefunden haben, entnommen werden dürfen. Ich hoffe, jeder kann etwas mit Aalbesatz anfangen. Gerade unter dem Aspekt, dass die mit Abstand größten Kormorankolonien in Mecklenburg-Vorpommern in Küstennähe befindlich sind und ebenfalls umfangreiche Aalbesatzmaßnahmen durchgeführt werden, müssen wir auch diese Punkte wirklich dringend, dringend als ersten notwendigen Schritt in unsere Kormoranverordnung aufnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ansonsten, meine Damen und Herren, verkommen unsere Besatzmaßnahmen zu einem All-you-can-eat-Buffet, und das nur für den Kormoran, es ist einfach so. Und zum anderen wird die Erholung – und das ist wirklich besonders wichtig –, die Erholung unserer Fischbestände um Jahre zurückgeworfen. Wir müssen da ran! Und da gilt auch das Motto, was ich gern in anderen Fachbereichen nutze, wir haben die Möglichkeiten: Alles kann, nichts muss. Und die Fischerei hat auch darum gebeten, dass wir uns daransetzen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat in Vertretung für den Landwirtschaftsminister ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich den Kollegen Till Backhaus herzlich entschuldigen. Er bittet um Nachsicht, er ist weiterhin gesundheitlich erheblich angeschlagen. Ich grüße ihn von hier aus, wünsche ihm gute Besserung und bemühe mein Bestes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der vorliegende Antrag verweist unter Ziffer I allgemein auf den guten Zustand der Kormoranpopulation in Mecklenburg-Vorpommern sowie auf den Sachverhalt, dass bisherige Entnahmen sowie die Ausbrüche der Vogelgrippe keinen negativen Einfluss auf diesen Zustand hatten. Weiter bemüht der Antrag festzustellen, dass in Mecklenburg-Vorpommern die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft würden und mit Blick auf die Gesamtpopulation des Kormorans die Kormoranverordnung anzupassen sei. Lassen Sie mich zunächst für den Landwirtschafts- und Umweltkollegen in Vertretung kurz auf den Trend des Kormoranbrutbestandes in Mecklenburg-Vorpommern eingehen. In den letzten fünf Jahren verlief die Entwicklung dieses Brutbestandes in Mecklenburg-Vorpommern wie folgt: 2019 hatten wir etwas über 15.100 Brutpaare in 17 Kolonien, 2020 13.200 Brutpaare in 19 Kolonien, 2021 10.740 Brutpaare in 20 Kolonien. Ab 2022 geht es ganz leicht nach oben, 2022 knapp 11.000 in 23 Kolonien und 2023 12.800. Wir kommen aber nicht näherungsweise an die Zahl des Jahres 2019, wo es über 15.000 gewesen sind. Wir haben es insoweit mit schwankenden Bestandszahlen zu tun, welche im Übrigen auch in etwa den Bestandsschwankungen im südwestlichen Ostseeraum folgen, also keine landesspezifische Frage sind, sondern offenbar den Lebensraum insgesamt berühren. Die Höchstwerte aus den Jahren 2019 und 2016, die für Mecklenburg-Vorpommern jeweils bei über 15.000 Brutpaaren lagen, sind seit mehreren Jahren nicht mehr erreicht worden. Gleichwohl beherbergt – und jetzt will ich mich an 50/60 Prozent gar nicht festmachen – Mecklenburg-Vorpommern, sagt der Kollege, etwa 50 bis 60 Prozent des deutschen Kormoranbrutbestandes. Die Gründe dafür liegen aber nicht etwa in verschieden ausgestalteten Kormoranverordnungen, wie Sie zuweilen offenbar zu vermuten scheinen, (Zuruf von René Domke, FDP) vielmehr sind es die natürlichen Voraussetzungen und Gegebenheiten, welche die Größe sowie die Verteilung der Population im südwestlichen Ostseeraum sowie auch in Deutschland bestimmen. Auch Bestandsschwankungen werden insbesondere durch natürliche Faktoren beeinflusst und bestimmt. So führen harte Winter zu einer erhöhten Mortalität respektive zu einer abnehmenden Fitness der Brutvögel und in der Folge zu Bestandsabnahmen, während die Brutbestände nach milden Wintern in der Regel zunehmen. Der Bestand sowie der Bruterfolg werden darüber hinaus auch von dichteabhängigen Regulationsmechanismen beeinflusst, zu gut Deutsch, wie viele Tiere sich in einer Kolonie befinden. Vereinfacht gesprochen, sagen mir die Kolleginnen und Kollegen, wird eine abnehmende Dichte von Brutvögeln einer Kolonie typischerweise zu einem zunehmenden Bruterfolg führen, wohingegen der Bruterfolg in einer dicht besetzten Brutkolonie typischerweise abnehmen wird. Was die Auswirkung der Vogelgrippe betrifft, so weisen die bisherigen Erkenntnisse darauf hin, dass insbesondere Kolonien betroffen sind, in denen die Kormorane auf dem Boden oder niedrigen Büschen mit geringen Abständen der Nester brüten. Baumbrüterkolonien, in denen die Nestabstände größer sind, waren bislang nicht erkennbar. Soweit der vorliegende Antrag nun insoweit darauf abstellt, dass mit Blick auf den günstigen Zustand der kormoranen Populationsentwicklung die Kormoranverordnung anzupassen sei, bittet der Kollege Umweltminister zu berücksichtigen, dass eine Kormoranverordnung auf Grundlage des Paragrafen 45 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz nicht pauschal auf eine Reduzierung der Kormoranpopulation ausgerichtet werden kann. Wir können also nicht sagen, ich will ein Viertel nicht mehr oder 30 Prozent, mal abgesehen davon, dass ich die Zahl spannend fände, die Sie richtig finden, die man haben dürfte und die man nicht haben darf, losgelöst von der Frage, wie man sie erreicht. Aber genauso eine pauschale Reduktion ist mit der entsprechenden bundesgesetzlichen Maßgabe nach Überzeugung der Kolleginnen und Kollegen unvereinbar. Die mit einer solchen Verordnung legitimierten Maßnahmen müssen vielmehr erforderlich und geeignet sein, um konkret belegbare fischereiwirtschaftliche Schäden abzuwenden. Ich glaube, die gleiche Diskussion ist hier vor einigen Wochen auch schon geführt worden in dem Kontext. Ich kann mich erinnern, dass man intensiver diskutiert, auch welche Fischarten der Kormoran an der Stelle verspeisen würde, wie also die jeweiligen Tonnenbeträge sich zusammenzählen. Das ist aber nur meine rudimentäre Erinnerung eines Laien. Die Feststellungen der Ziffer I des vorliegenden Antrages sind in ihrer Gesamtverknüpfung vor diesem Hintergrund nicht schlüssig und ihnen kann daher aus Sicht der Fachleute nicht gefolgt werden. Gleiches gilt in der Folge auch für die Ziffer II des Antrages, mit der die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Kormoranverordnung zu evaluieren und die rechtlichen Möglichkeiten zur Entnahme von Kormoranen voll auszuschöpfen. Dazu geben mir die Kolleginnen und Kollegen Folgendes zur Ausführung an die Hand: Konkret sind gemäß Kormoranverordnung Mecklenburg-Vorpommern Entnahmen nicht am Brutgeschäft beteiligter Kormorane außerhalb von Naturschutzgebieten, Nationalparken und Brutkolonien und Schlafplätzen, an allen fischereiwirtschaftlich genutzten Binnengewässern und Teichanlagen und bis zu einem Abstand von 300 Metern zu diesen vom 1. August eines Jahres bis zum jeweiligen 31. März des darauffolgenden Jahres möglich. Insofern, sagen die Kolleginnen und Kollegen, sind auch Orte an solchen fischereiwirtschaftlich genutzten Binnengewässern eingeschlossen, an denen die im Antrag angesprochenen Aalbesatzmaßnahmen durchgeführt werden oder wurden, weil die innerhalb dieses 300-Kilometer-Radius liegen dürften. Auch ist es gestattet, die Neugründung von Brutkolonien von Kormoranen in den genannten Bereichen durch Störungen in der Koloniebildungsphase im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. März zu verhindern. Für Küstengewässer – also nicht Binnenseen –, für Küstengewässer konnte hingegen keine hinreichend untersetzte Ableitung für den Nachweis konkreter, erheblicher oder ernster fischereiwirtschaftlicher Schäden erbracht werden, sodass diese im Rahmen der Kormoranverordnung M-V nicht berücksichtigt werden konnten. Die Kormoranverordnung unseres Landes schöpft insofern die rechtlichen Möglichkeiten für Maßnahmen aus, welche auf dem Wege einer Verordnung und ohne weitere Einzelfallprüfung realisiert werden konnten beziehungsweise realisiert werden können. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit – also neben dieser pauschalierenden Variante der Kormoranverordnung –, daneben besteht die Möglichkeit, gegebenenfalls entsprechend begründete Ausnahmeanträge im Einzelfall für Fallkonstellationen zu stellen, welche nicht durch die Kormoranverordnung Mecklenburg-Vorpommern abgedeckt werden. In den vergangenen Jahren wurden für zwei Fischteichanlagen entsprechende Anträge zur Abwendung fischereiwirtschaftlicher Schäden gestellt und genehmigt, da hier aufgrund der Lage in Schutzgebieten nicht die Voraussetzungen nach der Kormoranverordnung vorlagen, jedoch der Nachweis für konkrete fischereiwirtschaftliche Schäden gleichwohl erbracht werden konnte. Abschließend können auch noch einige Zahlen im Zusammenhang mit realisierten Abschüssen auf der Grundlage der hier im Bundesland bestehenden Möglichkeiten wie folgt genannt werden: Auf der Grundlage der Kormoranverordnung wurden im Jagdjahr 2022/23 185 Kormorane geschossen. Zum Vergleich: 2021/22 347, 2021 445, 2019/20 142, 2018/19 121. An den genannten Fischteichanlagen – das waren die besonderen Anträge – wurden im Jahr 2022 insgesamt 197 Kormorane erlegt. Im Vergleich dazu, 2021 waren es 623, 2020 waren es 477, 2019 waren es 834 und 2018 714 Kormorane. Im Ergebnis kann hinsichtlich der Abschusszahlen auch festgestellt werden, dass insbesondere von den außerhalb von Teichanlagen bestehenden Abschussmöglichkeiten gemäß der Kormoranverordnung unseres Landes nach Einschätzung der Kolleginnen und Kollegen des Fachministeriums in vergleichsweise geringem Umfang Gebrauch gemacht wird. Die Gesamtsituation wird auch künftig weiter im Blick behalten und entsprechenden Prüfungen unterzogen, sodass bei sich ändernden Rahmenbedingungen auch Anpassungen der Rechtsgrundlagen erwogen werden können. Hierzu, sagen mir die Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir unbesorgt sein. Wir bedürfen jedoch keiner gesonderten Aufforderung seitens des Landtages. Sie dürfen darauf vertrauen, dass der Kollege Till Backhaus und die Fachkolleginnen und -kollegen seines Ressorts dies konsequent im Blick behalten werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD steht bei mir jetzt kein Name. (Thore Stein, AfD: Ja, ich mach das mal.) Ich sehe Herrn Thore Stein. (Unruhe im Präsidium) Also offiziell habe ich das nicht. Thore Stein , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wie ich bereits heute Morgen einführte, ich springe heute ein aufgrund der gesundheitsbedingten Ausfälle. Das ist ja kein Problem. Ich will es kurzmachen, wir stimmen dem Antrag der FDP selbstverständlich zu. Wir haben ja als AfD die Problematik mit den Kormoranen gehört, die nicht seit gestern hier besteht, sondern seit vielen, vielen Jahren. Die Menschen im ländlichen Raum, die Fischer, die ja mittlerweile auch, so wie viele andere Berufsgruppen im ländlichen Raum, weit ab von der linken Wokeness irgendwie versuchen, über die Runden zu kommen, die werden von diesen Kormoranen massiv in ihrer Existenz gefährdet. Wir haben die Brutzahlen, die Anzahl der Brutpaare gehört,15.000, und dagegen dann die wirklich lächerlichen Abschusszahlen in Höhe von 200 Tieren pro Jahr. Da muss man ja kein Experte sein, um festzustellen, dass diese Abschusszahlen überhaupt nicht ausreichen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) um die Population auch nur im entferntesten Maße auf ein erträgliches Niveau zu bringen, sodass eben die Menschen, die seit Jahrzehnten einem wirklich harten Broterwerb nachgehen, davon nachhaltig und auch für die nachfolgenden Generationen zielführend überleben können. Und wenn wir uns mal angucken, wie man mit dem Kormoran hier zu DDR-Zeiten umgegangen ist, das war wesentlich pragmatischer. Man hat ihn ja nicht komplett ausgerottet. Man hat gesagt, okay, wir haben aber auch Nutzungsansprüche im ländlichen Raum an die dort verfügbaren Ressourcen. Das waren eben die Fischbestände, und da wurde der Kormoran mit recht robusten, aber sehr erfolgreichen Methoden kleingehalten. (Beifall Horst Förster, AfD) Herr Backhaus wird das sicherlich auch noch ganz gut wissen. (Horst Förster, AfD: Es war nicht alles schlecht.) Und es war nicht alles schlecht, natürlich war nicht alles schlecht früher. Und wie so oft versteckt sich hier die Landesregierung gerne hinter irgendwelchen übergeordneten Gesetzen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie hält sich an Gesetze?! Oh Gott, unmöglich!) In dem Fall ist es jetzt so, dass das Bundesnaturschutzgesetz natürlich wieder dem Land die Hände bindet. Wir kennen diese Ausflüchte auch seit Jahren im Bereich Wolfsmanagement, wo man ja auch schon immer unglaublich gerne was machen würde. Aber erst war es die EU, die nicht mitziehen wollte, jetzt ist es das Umweltschutzministerium auf Bundesebene, was nicht mitziehen möchte, und das Gleiche eben jetzt hier auch beim Kormoran, wo man ja erkennt, Mensch, das ist viel zu viel, da müssen wir mal ran. Aber leider gibt uns das Bundesnaturschutzgesetz da nicht die entsprechende Handhabe. Und Herr Minister Pegel hat es ja stellvertretend für den Minister Backhaus ausgeführt, es gibt natürlich durchaus Möglichkeiten, an die Sache heranzugehen. Da kann man dann also erst mal ganz viel Papier schwarz machen. Man kann erst mal nachweisen, warum denn überhaupt ein fischereiwirtschaftlicher Schaden gegeben ist. Und wenn man dann eventuell in einem der zahlreichen Schutzgebiete die Ausnahmegenehmigung bekommt, ist wahrscheinlich schon der Zeitpunkt längst abgelaufen, wo man noch sinnvoll hätte eingreifen können. Wir haben ja auch gehört, ich darf eine Brutkolonie nur in der Entstehungsphase bekämpfen. Wer beschließt das, wann fängt das an und hört das auf? Sobald ich sehe, dass eine Brutkolonie entsteht, ist es im Regelfall schon längst zu spät. Und bis mal irgendeine untere Naturschutzbehörde sich das anguckt, dann sind zwei Jahre vergangen und dann ist diese Brutkolonie etabliert. Also diese völlige Überbürokratisierung ist fernab jeder Praxistauglichkeit. Aber das kennen wir ja in diesem Land auch in vielen anderen Bereichen. Also wir stimmen Ihrem Antrag sehr gerne zu. Er geht in die richtige Richtung und hilft den Menschen im ländlichen Raum. Daher haben Sie unsere Zustimmung. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Beate Schlupp. Beate Schlupp , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht nur so, dass wir die Entwicklung der Kormoranpopulation seit vielen Jahren beobachten, sondern seit vielen Jahren versucht meine Fraktion in diesem Landtag, Veränderungen im Umgang mit dem Kormoran zu bewirken. (Thore Stein, AfD: Wir auch.) Über die Erfolge ist ja hier geredet worden, da waren Sie noch gar nicht im Landtag, Herr Stein, (Zuruf von Horst Förster, AfD) da haben wir schon das Thema rauf und runter dekliniert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Aber wir können ja gemeinsam arbeiten an der Sache. – Horst Förster, AfD: Da müssen Sie lächeln.) Nein, ich muss hier nicht lächeln. Ich habe jetzt nur gesagt, dass wir es schon lange machen, und damit keine Missverständnisse entstehen, auch nicht erst seit der Zeit, seit Sie hier sind, das Thema Kormoran uns stark beschäftigt, sondern dass wir das wirklich schon als Dauerbrenner hier haben und immer feststellen müssen, dass nichts passiert. Und der Minister hat ja viele Rechtsvorschriften zitiert. Eine hat er, ich vermute mal, nicht aufgeschrieben bekommen oder – in diesem Falle ist es ja so, denn das Fachministerium hat zugeliefert – wohlweislich nicht zitiert, und die zitiere ich gerne mal: „Mit Beschluss vom 12. Juni 2018 fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf: ,gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen, die die Kormoranbestände mit allen Mitteln drastisch auf ein derartiges Maß reduzieren, dass einerseits die Bestandserhaltung der Kormorane gewährleistet wird und andererseits keine Bedrohung für andere Arten entsteht und Schäden in den betroffenen Aquakulturen abgewendet werden.ʻ“ (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Hier steht „Mitgliedstaaten“, hier steht nicht, irgendwelche privaten Initiativen sollen dafür Sorge tragen, dass Kormoranbestände entsprechend reduziert werden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aquakulturen.) Es gibt eine Verantwortung des Landes. Und dann frage ich Sie mal: Wenn man jetzt auf Jäger hinweist und wenn man sagt, man kann ja Ausnahmegenehmigungen erteilen, was macht das Land? Das Land hat die Verpflichtung, nicht ein einzelner Jäger hat die Verpflichtung. (Thore Stein, AfD: Die dürfen ja nicht.) Also von daher, muss ich mal ganz ehrlich sagen, ist das erwartungsgemäß ziemlich dünn, was da gekommen ist. Und was die Abschusszahlen angeht, wenn wir die jetzt dokumentieren sollen, der Druck ist nicht mehr so groß, weil sie runtergegangen sind, dann vermute ich mal, oder kann man auch in anderer Richtung vermuten, es gibt vielleicht gar nicht so viele, die noch in ihren fischereilichen Betrieben am Abschuss interessiert sind. Und wenn das der Befund ist, dann spricht das ja explizit dafür, dass wir diesem Antrag dringend zustimmen sollten. (Beifall Horst Förster, AfD) Und auf der anderen Seite, ich kann mich erinnern, es war in der ersten Legislatur, die ich hier war, also zwischen 2002 und 2006, da waren wir in der Kormorankolonie in Niederhof und hatten dann hinterher auch ein Fachgespräch mit Naturschutzverbänden, die uns beruhigt haben und gesagt haben, das wird sich alles selber regulieren. Sie können ja mal nachrechnen, selbst, wenn wir 2006 annehmen –und das war nicht so, es war früher mit der Selbstregulierung –, hat das nicht geklappt. Auch das ist ein Argument für diesen Antrag, und von daher kann ich wirklich nur noch ernsthaft an alle appellieren, die wirklich Interesse haben, auch an einem vernünftigen Ausgleich, ein Interesse daran, dass auch für andere Arten Schäden abgewendet werden, dass Sie diesem Antrag ebenfalls zustimmen. Wir werden es tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Feststellungsteil des Antrags der FDP beginnt damit, dass Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor einen sehr großen Bestand, den größten aller Bundesländer und circa 50 Prozent des deutschen Gesamtbestandes an Kormoranen generell, aber auch an Brutpaaren beziehungsweise Brutkolonien beherbergt. (Thore Stein, AfD: Ja.) Bei Ihrer Fraktion, liebe Kollegin van Baal, ist diese Feststellung, der wir nicht widersprechen, negativ konnotiert. Ich persönlich halte diesen Fakt grundsätzlich für einen Erfolg der Natur- und Umweltpolitik unseres Landes. Hier zeigt sich deutlich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern gute Bedingungen haben, dass sich Populationen von geschützten Vogel- und Tierarten hin zu einem guten und sehr guten Erhaltungszustand entwickeln können. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Außerdem muss dann wohl mit dem Nahrungsangebot für Kormorane vieles in Ordnung sein, wenn er sich so prächtig entwickelt, (Zuruf von René Domke, FDP) denn der Kormoran frisst nicht nur Dorsch und Hering. (René Domke, FDP: Nee, auch Aale.) Während Sie beklagen, dass sich die Population der Kormorane über einen guten Erhaltungszustand hinaus entwickelt hat, entgegne ich Ihnen, dass das Erreichen eines guten Erhaltungszustandes ein Mindestziel für europäische Vogelarten ist. So werden Sie keine europäischen Bestimmungen finden, die eine Populationsentwicklung über einen guten Erhaltungszustand hinaus begrenzen oder einen solchen als Obergrenze für eine Population festlegen. Das würde auch dem Sinn von allen Schutzmaßnahmen widersprechen. (Beate Schlupp, CDU: Haben Sie nicht gehört, was ich gerade zitiert habe?!) Ja, Frau Schlupp, ich habe Ihnen zugehört. Da ging es übrigens die ganze Zeit um Aquakulturen. Das hat mit dem Antrag … (Beate Schlupp, CDU: Nein, andere Arten, andere Arten!) Ja, da können wir weiterreden. Das kommt noch. Das würde auch dem Sinn von allen Schutzmaßnahmen widersprechen. Die europaweite Unterschutzstellung des Kormorans im Jahre 1979 durch die Europäische Vogelschutzrichtlinie kam vor allem den Kormorankolonien in den Niederlanden, in Dänemark und später auch in der baltischen Region und in Deutschland zugute. Diese erstarkten zuerst und sind seither maßgeblich am starken Wachstum der Kormoranpopulation in Europa beteiligt. Das ist ein Erfolg, nachdem der Kormoran als fischfressender Beutegreifer wie andere Nahrungskonkurrenten des Menschen, die Robbe, in ganz Europa um 1920 herum fast ausgerottet wurde. Das Kormoranvorkommen in Mecklenburg-Vorpommern hat eben europäische Bedeutung. Wenn Sie anführen, dass Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit des Bundesnaturschutzgesetzes sowie der Europäischen Vogelschutzrichtlinie zur Entnahme von Kormoranen im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht in vollem Umfang ausschöpft, so ist das Ihre Interpretation. In anderen Bundesländern herrschen eben auch andere Bedingungen und werden andere Prioritäten gesetzt. So gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eben keine solch ausgeprägte traditionelle Teichwirtschaft oder andere Aquakulturen wie zum Beispiel in Bayern. Und auch dort darf nicht alles geschossen werden, was herumfliegt. Der Kormoran ist als europäische Vogelart besonders geschützt. Damit greifen die Verbote für Fang, Verletzung und Tötung des Paragrafen 44 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz, die allerdings durch Ausnahmeverordnung eingeschränkt werden können, wenn dies zum Beispiel zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden und zum Schutz der heimischen Tierwelt erforderlich ist. Das hat Mecklenburg-Vorpommern mit der Kormoranverordnung im Jahr 2012 getan. (Beate Schlupp, CDU: Funktioniert super.) Da war auch die CDU mit an der Regierung, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. (Beate Schlupp, CDU: Das funktioniert auch super.) Der Minister hat sehr ausführlich dazu die Bedingungen benannt. Deshalb werde ich darauf gar nicht eingehen. Was aber der Kern des Antrages der FDP ist – wenn ich Sie richtig interpretiere –, ist eine generelle Erlaubnis zum Abschuss von Kormoranen im Umkreis von stehenden Fischereigeräten, die sich an oder auf fischereiwirtschaftlich genutzten Küstengewässern befinden. Da geht es ja nicht um Aquakulturen, da geht es traditionell um die Küstengewässer. (Sandy van Baal, FDP: Korrekt.) Und Sandy van Baal hat ja deutlich gemacht, um welche Küstengewässer. Das ist ja vor allem Vorpommern, die da besonders betroffen sind. Und das sind eben ganz besondere Küstengewässer, die Boddengewässer und so weiter. Und da haben wir aber, und das sehe ich auch, das halte ich auch für ein großes Problem, diesen Ansatz, man könne ja überall dann Kormorane schießen. Das halte ich tatsächlich für ein sehr großes Problem, denn all diese Gewässer sind auch Vogelschutzgebiete, Vogelschutzgebiete europäischer Bedeutung. Und das ganz Wichtige ist, wenn Sie da anfangen rumzuschießen, dann werden da nicht nur Kormorane … (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ja, rumzuschießen! Wenn Sie da anfangen … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, wie wollen Sie denn bitte Kormorane … (Thore Stein, AfD: Die Jagd auszuüben!) Ja, die Jagd auszuüben! Sie schießen auf Tiere mit Waffen! (Stephan J. Reuken, AfD: Sie haben überhaupt keine Ahnung davon! – Zuruf von René Domke, FDP) Ja, ja, ja, genau, genau, da wird geschossen. Und das heißt eben, dass dort, das heißt … (Zuruf von René Domke, FDP) Ach, dann rennen neuerdings die Jäger überall mit Schalldämpfer rum?! Das ist mir neu, okay. (René Domke, FDP: Wäre ja mal eine Möglichkeit, um andere Arten zu schützen. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Also der Punkt ist doch, der Punkt ist doch, in Vogelschutzgebieten wird rumgeschossen. So, und das ist ein Problem, das ist ein Problem. Das sind jetzt Vogelschutzgebiete, unter anderem, weil das ganz entscheidende Rastgebiete sind. Dort ruhen ganz viele Vogelarten, und das ist ein großes Problem. Insofern halte ich diesen Ansatz für den größten Fehler, und den kann ich nur ablehnen. Deshalb lehnen wir auch Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Wann fangen wir an, Fische dort zu schützen?) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Kormoran hat dieser Landtag bereits viele Male hoch und runter diskutiert. Und wenn wir dem Erhalt der gesamten Biodiversität ebensolche Aufmerksamkeit widmen würden, dann wären wir beim Artenschutz ein großes Stück weiter. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch Ihr heutiger Antrag verkürzt das Thema allein auf den fischereiwirtschaftlichen Aspekt. Keine einzige Fischart, sage ich, ist durch den Kormoran bedroht. Von 51 heimischen Fischarten in Mecklenburg-Vorpommern sind drei Arten ausgestorben, ist eine Art vom Aussterben bedroht und vier Arten sind stark gefährdet. Und keine der ausgestorbenen und gefährdeten Fischarten hat der Kormoran zu verantworten – und auch keinen der gefährdeten Binnen- und Küstenfischer, wir sehen ja die Problematik des Fischers –, hat der Kormoran zu verantworten. All das, was unsere Fischerei in große Schwierigkeiten bringt, hat in erster Linie der Mensch selbst verursacht. Wasserverschmutzung, Verbau der Gewässer, Überdüngung, Überfischung, all das sind Eingriffe zulasten der Fischfauna, die wir auf Grundlage der EU-Wasserrahmenrichtlinie seit Jahrzehnten reparieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, nirgendwo hat bisher der Abschuss von Kormoranen zu einem messbaren Effekt auf die Kormoranpopulation geführt. Es waren politische Einlenkmanöver, um den Fischern entgegenzukommen – Entgegenkommen finde ich immer gut, aber es muss ja auch eine reale Grundlage haben –, als vor zehn Jahren hier in M-V wie zuvor auch in anderen Bundesländern ein gewisser Abschuss erlaubt wurde. Die Wissenschaft sagte uns schon damals, Abschuss wird besonders an den Küsten nichts bringen. Kormorane sind als Teilzieher und Zugvögel sehr mobil und sozusagen europaweit vernetzt. Dort, wo ich Individuen entnehme, werden sie durch Nachzügler ausgeglichen. Andauernder Jagddruck im Binnenland hat zwar hier und dort zur Aufgabe von kleinen Kolonien geführt, dafür sind an anderer Stelle drei neue entstanden. Es ist also auch ein Stück Wirklichkeitsverweigerung, wenn Sie hier immer wieder die gleichen Dinge fordern. Die Kormoranberichte zeigen Ihnen, dass der Kormoran seit 2004 bei den Bestandszahlen eine Art Plateau erreicht hat. Das wird auch aus anderen Bundesländern berichtet. Mit Ausnahme des Rekordjahres 2016 stiegen die Brutpaare in Mecklenburg-Vorpommern nie über 15.000 an, und in den Jahren ab 2022 sind es 11.000 Brutpaare. Der Minister hatte ebenfalls ein Plateau praktisch beschrieben. Den stärksten Einbruch der Bestände gab es an der Küste übrigens nach dem strengen Winter 2010. Also tun Sie mit uns mehr für den Klimaschutz, und dann gibt es auch wieder kalte und lange Winter und weniger Kormorane! (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Eine effiziente Vergrämung erzielen übrigens auch natürliche Gegenspieler des Kormorans, wie Seeadler und andere Greifvögel und Großmöwen. Selbst der Waschbär trägt als Nesträuber zur Regulierung des Kormoranbestandes bei. Kormoranmanagement in Form von Schutzmaßnahmen für Teiche, Ausgleich bei nachgewiesenen Schäden und Vergrämung bei Versuch der Neuansiedlung an Teichen finden unsere Zustimmung. Populistische Forderungen nach mehr Abschuss unterstützen wir hingegen nicht. Lassen Sie uns vielmehr gemeinsam in Deutschland und in der EU entschlossen für die Gesundung unserer Gewässer und ihrer Fischfauna arbeiten! Und lassen Sie uns gemeinsam die Bedingungen für erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in der EU verbessern! Jetzt werden Sie sich wundern, was hat das damit zu tun. Es sind aber skrupellose Verbrecher … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, letzter Satz! Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, letzter Satz: … von Europol, die jedes Jahr rund 100 Tonnen Glasaale schmuggeln. Da sollte man eingreifen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Sandy van Baal, FDP) Das waren zwei Sätze, Entschuldigung! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bernd Lange, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Kormoran hat sich seit den 1980er-Jahren im südlichen Ostseeraum stark vermehrt. Das haben wir alle gehört. Aber was für mich eigentlich wichtig war in meinem ganzen Lesen von Veröffentlichungen und Artikeln dazu, ist, dass wir seit Beginn der 1990er-Jahre eine riesige Brutbestandsentwicklung haben in Finnland, Island, Russland, Schweden. Dort sind die Brutpaare angestiegen aus dem Jahr 2015 von 45.000 auf jetzt 60.000 Brutpaare im Jahr 2022. Warum sage ich das? Der Kormoran ist ein Zugvogel, ein klassischer Zugvogel normalerweise. Die Zugrouten des Kormorans haben sich aber in den letzten Jahren, seitdem die Bestandsentwicklungen so positiv sind, schlagartig auch verändert. Das heißt, einige Zugrouten, nämlich die Südroute findet überhaupt nicht mehr statt. Also unsere Vögel, die hier brüten, die ziehen Richtung Portugal, Spanien und Nordafrika. Aber seit den 90er-Jahren haben wir bei uns hier Überwinterung von Kormoranen in Größenordnungen, und das sind die Vögel, die in Estland, Finnland, Schweden und Russland brüten und dort auch kontinuierlich aufwachsen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Also wir sind ein großes Winterrastgebiet für Kormorane geworden und die Winterrastgebiete erstrecken sich mittlerweile auch weit in das Binnenland. Wir haben im Binnenland mittlerweile einen Anstieg von winterrastenden Kormoranen von 50 Prozent zu verzeichnen. Das heißt, der Druck – das muss man auch konstatieren –, der Druck auf die Fischbestände hat dort deutlich zugenommen. (Beifall René Domke, FDP) In der Wintervogelzählung werden in den letzten Jahren zwischen 15.000 und 23.000 Tiere gezählt, und es sind neue Rastplätze dazugekommen bei uns. Die Greifswalder Oie, die bis 2015 überhaupt noch keine Bedeutung hatte oder völlig untergeordnet war, ist jetzt Brutgebiet geworden, allerdings nur mit 36 Nestern. Aber wir haben dort in Spitzenzeiten bis zu 10.000 Kormorane nach Auskunft des Vereins Jordsand, der dort für dieses FFH-Gebiet beim Vogelschutz zuständig ist. Und ich kann Ihnen sagen, die Kollegen des Vereins Jordsand sind darüber nicht so glücklich, weil eigentlich der Status des FFH-Gebietes ein anderer war. Der Kormoran frisst täglich 380 Gramm Fisch. Es gab eine große Untersuchung in Schleswig-Holstein 2018, und in dieser Untersuchung wurden auch die Nahrungsquellen des Kormorans noch mal genau an, ich sage mal, getöteten Tieren und an den Speiballen – so nennt man das – herausgearbeitet. Die Fischarten sind Flussbarsch, Hecht, Kaulbarsch, Dorsch, Plötze und Stint. Also das Ergebnis der Studie war, die Binnenfischer fischen 97 Tonnen dieser Fische. Der Kormoran frisst 67 Tonnen dieser Fische. Das bedeutet für mich: Homo sapiens versus carbo sinensis. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Aber es wurden nicht nur monetäre Schäden beschrieben. Durch hohe Kormoranbestände in Flussgebieten in Sachsen-Anhalt wurde ein Wechsel von Forellen-, Äschen- und Barbenregionen zu Flussgebieten mit Zoonosen nachgewiesen. Die Zwischenwirte für die Bachmuschel sind fast verschwunden. Alles hängt mit allem zusammen und ich bin froh, dass das Thünen-Institut für Ostseeforschung in Rostock gemeinsam mit Schleswig-Holstein in den kommenden vier Jahren herausfinden möchte, wie viel Dorsch tatsächlich von den auf der Ostsee jagenden Kormoranen gefressen wird und wie alt diese Dorsche sind. Das wird anhand der Otolithen festgestellt oder kann anhand der Otolithen festgestellt werden, also der Ohrsteine oder Ohrknochen. Wir alle wissen, die Dorschquote ist auf null gesetzt für Angler und Berufsfischer, weil wir keine Dorsche mehr haben und der Dorsch fast vom Aussterben bedroht ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Artenschutz ist kein einfaches Metier. Auf der einen Seite schütze ich eine Art, aber bei Überschreitung einer bestimmten Bestandsgrenze führt dies zu Verwerfungen bei anderen Arten und Biotopverbünden und berührt unsere eigenen menschlichen Nutzungsansprüche als Nahrungskonkurrent. Meine verehrten Kollegen der FDP, ich sage jetzt mal so: Die Gesetzeslage, das, was wir als Mecklenburg-Vorpommern als Gesetz verabschiedet haben, und das, was auch Schleswig-Holstein gemacht hat, das ist korrekt und das entspricht auch den jetzigen Möglichkeiten auf EU-Ebene, ich sage mal, mit dieser Tierart umzugehen. Vergrämung bringt wenig. Da müsste man schon sehr viel Manpower einsetzen, um das überhaupt hinzubekommen, weil die Tiere sind sehr intelligent. Und Abschuss bringt auch nichts, das haben wir hier auch schon gehört, weil im Verhältnis zu den großen Kolonien, sie wachsen auch sofort wieder nach. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Vielleicht noch zur Initiative von Schleswig-Holstein: Um jetzt erst einmal eine Lösung zu finden, haben sie natürlich eine Billigkeitsleistung für die Fischer, für die Fischerei, ich sage mal, in den Binnengewässern gefunden. Das sind 56 Euro je Hektar, die dort gezahlt werden, um dieses schwere Antrags- und Nachweisverfahren erst mal zu erleichtern, was ja notwendig ist, um überhaupt in den Genuss von Ausgleichsgeldern zu kommen. Also für mich ist die große Frage, wir brauchen wissenschaftliche Ergebnisse. Wir müssen das aufgrund wissenschaftlicher Ergebnisse wirklich vernünftig darlegen können, auch gegenüber der EU-Kommission. Da ist M-V in der Pflicht, da ist auch Schleswig-Holstein in der Pflicht. Wir tun es ja gemeinsam, um dort eventuell wirklich zu sagen, also der Kormoran ist eine Art, die in einem hohen Maße zugenommen hat, wie es vielleicht in bestimmten Bereichen auch nicht mehr zuträglich ist. Das muss nachgewiesen werden. Und dann hat man, glaube ich, auch vernünftige Möglichkeiten. Aber wir können es auf Landesebene tatsächlich nicht machen, das muss ich hier einfach auch noch mal sagen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag erst mal ab. Aber das ist uns natürlich total bewusst, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) dass das ein Problem auch ist. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der FDP Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fange ich mit dem Einfachsten an für mich: Frau Schlupp, Herr Stein, vielen Dank für die fachlich fundierten Beiträge! Und Sie erkennen ja auch das Problem an. Frau Dr. Rahm-Präger, auf Sie ist Verlass, und das meine ich jetzt auch wirklich nicht böse, mit Zahlen, Daten, Fakten, also alles richtig, stimmt auch. Die Daten momentan beziehen sich sehr auf die Binnenfischerei, da haben Sie recht. Aber wir könnten was verändern, (Zuruf von Christian Brade, SPD) weil in Mecklenburg-Vorpommern gelten die gleichen rechtlichen Grundlagen wie in Schleswig-Holstein, und die haben es erweitert. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Beate Schlupp, CDU) Es ist also möglich, Herr Seiffert. Also erst mal, als Jägerin muss ich jetzt leider noch mal kurz was loswerden. Also ein Jäger und eine Jägerin, die schießen nicht einfach so umher. Wissen Sie, was wir sind? Praktizierende Naturschützer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich verstehe ja Ihren Ansatz, das liegt Ihnen ja so als LINKE auch im Blut. Um Gottes willen, das will ich Ihnen auch gar nicht abstreiten, aber Sie widersprechen sich da manchmal auch! Wenn Sie das nicht erlauben möchten, verstehe ich nicht, wie Sie im Jagdgesetz dann aber Totschlagfallen zustimmen konnten in Natura-2000-Gebieten für den Vogelschutz. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat er doch gar nicht gelesen.) Bloß mal so, das widerspricht sich für mich alles immer ein bisschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Er hat das doch gar nicht gelesen hier. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Terpe, schade, dass Sie sich nicht durchringen konnten! Ihre Kollegen in Schleswig-Holstein haben der Verordnung in der erweiterten Form ja zugestimmt. Aber vielen Dank für Ihren sachlichen Beitrag! Herr Minister Pegel, Sie haben ja vorgetragen, so weit, so gut. Ich interpretiere den Paragrafen 45 etwas anders, da widerspreche ich Ihnen. Und natürlich hat Herr Backhaus keinen gesonderten Antrag von uns als kleine Fraktion hier nötig, natürlich nicht, aber (René Domke, FDP: Hilfreich ist es trotzdem.) meinen Job als Abgeordnete empfinde ich so, dass ich einfach Themen, Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmern mitnehme aus meinem Wahlkreis. Das wurde an mich herangetragen, und das sind Praktiker, die das an mich herangetragen haben. Und dann nehme ich die Themen mit, ob es Herrn Backhaus gefällt oder nicht. Das lasse ich mir hier nicht verbieten. Ich spreche diese Themen an. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Im Großen und Ganzen bedanke ich mich für die Debatte. Der Kormoran wird uns noch weiterhin begleiten, denn es ist notwendig, und wir werden uns spätestens nächstes Jahr damit noch mal beschäftigen. (Andreas Butzki, SPD: Das kenn ich seit 2016.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete, Sie hatten Herrn Seiffert angesprochen. Insofern liegt mir jetzt ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Seiffert vor. Bitte, Herr Seiffert! Daniel Seiffert , DIE LINKE: Ich hoffe, mit meiner Kurzintervention für etwas Klarheit zu sorgen. Das Thema Totschlagfallen, das Sie explizit angesprochen haben, ist ja ein Entgegenkommen den Jägerinnen und Jägern gegenüber. Also grundsätzlich – und das habe ich damals auch im Ausschuss hier deutlich gemacht – bin ich natürlich für die komplette Abschaffung der Totschlagfallen, aber wie so oft gibt es ja auch im Naturschutz diverse Zielkonflikte. Und da ist die Landesregierung den Jägerinnen und Jägern ein Stück weit entgegengekommen, und beim Thema ist das vielleicht vorhin auch nicht deutlich genug rübergekommen. Und mir ist dann ja auch leider die Zeit ausgegangen, um das klarzustellen. Was meine ich mit „rumschießen“? Das war sehr vereinfacht ausgedrückt, ja, aber natürlich geht es um die Störung. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Es geht hier um die Störung im Schutzgebiet, also gerade bei Zugvögeln, vielen Gänsearten und, und, und. Es ist ja allein die Nähe, also die Entfernung, die Fluchtdistanz ist ja enorm. Und wer da stört, sorgt dafür, dass gerade Tiere, die ja für die lange Reise rasten, ruhen, Energie wieder auftanken wollen, permanent gestört werden. Und das ist die Sorge, die ich da, die mich ganz stark umtreibt in diesen expliziten Schutzgebieten, in den Boddengewässern, wo eben genau diese Tiere sind. Wenn man sich da auf die Jagd nach Kormoranen macht, entsteht da ein ganz, ganz entscheidender Konflikt, der auf viele andere gefährdete Arten Einfluss hat. Und ja, da mach ich Schluss. – Danke! Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, möchten Sie erwidern? Sandy van Baal , FDP: Sehr gerne. Vielen Dank für die Klarstellung, Herr Seiffert! Also DIE LINKE ist generell gegen Totschlagfallen. Das klären wir dann an anderer Stelle noch mal, warum das dann bloß in Natura-2000-Gebieten ist. Zu den Jägern und zu dem Schießen: Es stört, das ist richtig, aber ein Jäger ist wirklich dafür ausgebildet, das gut und gezielt zu machen. Und zu den Abschusszahlen, ich weiß gar nicht, wer sie vorgetragen hat. Jemand hat die Zahlen, Herr Pegel hat die vorgetragen, genau. Da sehen Sie ja, dass das nicht stets und ständig ist. Und hinzukommt, das kann ich Ihnen sagen, es gibt Erhebungen – da kann ich Ihnen auch den Link mal schicken –, dass sich das Wild nicht aufschrecken lässt in dem Sinne, dass sie einen Herzinfarkt kriegen, wenn ein Schuss losgeht, bloß mal so zur Klarstellung. Das ist kein störendes Gefühl für andere, weil die schrecken auf. Aber da gibt es Erhebungen, da fällt keiner tot um, da müssen Sie sich keine Sorgen machen. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die Jäger wissen, was sie tun. Und es geht auch nicht darum, wenn Sie das im Antrag mal beobachten, dass direkt in Naturschutzgebieten wir da mit einer Waffe rumgehen wollen und die Kormorane in Massen abschießen. Also das möchte ich hier auch noch mal klarstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3401. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3401 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir folgenden Hinweis. Der Abgeordnete Hannes Damm hat die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/2703 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 36. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Weidetierhaltung sichern – Wolfsmanagement ermöglichen, Drucksache 8/3399. Antrag der Fraktion der CDU Weidetierhaltung sichern – Wolfsmanagement ermöglichen – Drucksache 8/3399 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Frau Schlupp. Beate Schlupp , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im März des vergangenen Jahres hatten gleich drei Fraktionen das Thema Wolf auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Zwischenzeitlich haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz im Oktober in Frankfurt am Main für die Forderung zur Abstufung des Schutzstatus des Wolfs durch Aufnahme in Anhang V der FFH-Richtlinie und der baldestmöglichen Feststellung eines günstigen Erhaltungszustandes ausgesprochen. Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg haben entsprechende Initiativen im Bundesrat ergriffen. Damit sind sie unserem zuständigen Minister zuvorgekommen, und das, obwohl er noch im Oktober des letzten Jahres auf einer Veranstaltung in Niendorf verkündete, dass er eine Bundesratsinitiative zur rechtssicheren Bewirtschaftung der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern einreichen werde, wenn die zuständige Bundesministerin bis zum Jahresende keine entsprechende Verordnung vorgelegt oder andere gesetzliche Regelungen getroffen hat. (Zuruf von René Domke, FDP) Trotz der Beschlüsse der Regierungschefs, trotz der Aufforderung des Landkreistages, des Landesverbandes der Schaf- und Ziegenhalter und des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist nichts passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nein, anstatt zu handeln, verweist der Minister auf die Bundesebene und versucht, sich so aus der Verantwortung zu stehlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch die Chance, im Rahmen der Novellierung des Landesjagdgesetzes den Wolf in den Katalog der jagdbaren Wildarten aufzunehmen, will er offensichtlich verstreichen lassen. Und wieder der Verweis auf die Bundesebene, auf die notwendige Regelung im Bundesjagdrecht. Doch andere Bundesländer wie Niedersachsen und Sachsen, aber auch das schwarz-grün geführte Schleswig-Holstein machen es vor, sie haben den Wolf mit einer ganzjährigen Schonzeit ins Jagdrecht aufgenommen. Und wenn man dann hört, dass auf Bundesebene die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht noch lange auf sich warten lassen wird, dann muss man ja förmlich vermuten, dass der zuständige Minister in unserem Land wieder einmal auf Zeit spielt und sich vor seiner Verantwortung drückt. Inzwischen dürfte, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) inzwischen dürfte allen am Thema Interessierten klargeworden sein, dass die bisherigen Aussagen vorgeblicher Fachleute zur Ausbreitungsgeschwindigkeit, zur Habitatwahl, zum Beutespektrum und zum Verhalten des Wolfes gegenüber dem Menschen und zum notwendigen Aufwand für den Herdenschutz jeden Tag ad absurdum geführt werden. Und ich verweise in diesem Zusammenhang auf die heutige Berichterstattung in der „Ostsee-Zeitung“, die meine Aussage unterstreicht. In den betroffenen Regionen sind Einwohner, Nutztierhalter und Jäger mit erheblichen Problemen konfrontiert. So steigen die Übergriffe stetig und die Zahl der verletzten, getöteten oder vermissten Nutztiere nimmt zu. Gleichzeitig werden immer mehr Gelder für Präventionsmaßnahmen verausgabt. Die Zunahme der Übergriffe trotz gezielter Präventionsmaßnahmen verdeutlicht, dass eine Reduzierung des Wolfsbestandes zwingend notwendig ist, um die Weidetierhaltung in Deutschland zu sichern. Und genau deshalb hat meine Fraktion den vorliegenden Antrag eingebracht. Wir wollen ein Bestandsmanagement etablieren, das an den regionalen Besonderheiten und der aktuellen Bestandssituation ausgerichtet wird. Wir wollen, dass Wölfe rechtssicher entnommen werden können, um die Weidetierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Hierfür soll sich die Landesregierung auf Bundesebene beziehungsweise im Bundesrat einsetzen und zumindest den Vorschlägen des Freistaates Bayern vom 13. Dezember des vergangenen Jahres im Bundesrat zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes zustimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion fordert seit Jahren die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht, die Festlegung von Obergrenzen, die Festlegung von wolfsfreien Zonen, die Möglichkeiten der rechtskonformen Entnahme, die Veröffentlichung der Ergebnisse der Rissgutachten, eine klare Definition von Problemwölfen und -rudeln und die 100-prozentige Entschädigung von Nutztierhaltern. Um diesen Zielstellungen zumindest ein Stück näherzukommen, haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht. Der Minister hat nun im zuständigen Ausschuss bereits verkündet, dass er den Initiativen seiner Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmen wird. Ich muss keine Hellseherin sein, um zu wissen, dass die Regierungskoalition unseren Antrag trotzdem ablehnen will. Ich tippe mal auf die Begründung, der Minister hat die Zustimmung zur Bundesratsinitiative bereits signalisiert. Basierend auf den langjährigen Erfahrungen im Umgang mit derartigen Versprechen des Ministers möchte ich verhindern, dass am Ende die Ablehnung unseres Antrages durch die Regierungskoalition heute zur Begründung für eine Ablehnung im Bundesrat genutzt wird. Von daher ziehen wir diesen Antrag zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – René Domke, FDP: Aha!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Sie hat gerade eben erklärt, den Antrag zurückzuziehen. Damit entfällt eine weitere Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Entwicklung Zielabweichungsverfahren Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, Drucksache 8/2561. Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am … (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe tritt an das Präsidium heran.) Vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gerade eine fünfminütige Auszeit beantragt worden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Unterbrechung: 15:14 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:18 Uhr Vizepräsidentin Beate Schlupp: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Und um einen zügigen Fortgang der Sitzung gewährleisten zu können, würde ich vorschlagen, dass wir die Tagesordnung verschieben und den Tagesordnungspunkt 37 vor dem Tagesordnungspunkt 35 aufrufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 37 aufrufe, möchte ich noch das Ergebnis der Prüfung des Protokolls zur Diskussion zu Tagesordnungspunkt 26 bekanntgeben. Im Zuge der Prüfung erteile ich der Abgeordneten Frau Pulz-Debler für ihre Bemerkungen im Rahmen der Kurzintervention einen Ordnungsruf. Und ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 37 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/2777. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/2777 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 13. November 2023 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 18. Dezember 2023 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte den Innenminister ans Pult. Auf das Verlesen der Kleinen Anfrage wird verzichtet, da die Antwort der Landesregierung vorliegt. Frau Oehlrich, Sie haben jetzt die Möglichkeit, hierzu Nachfragen zu stellen. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, danke, Frau Präsidentin! Herr Minister, auf die Kleine Anfrage des Kollegen Hannes Damm und mir dazu, wie jetzt seitens der Landesregierung der aktuelle Stand sei bezüglich der geplanten Evaluierung und Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes, lautete die Antwort, innerhalb der Landesregierung sei der Meinungsbildungsprozess zu Fragen der Evaluierung und Weiterentwicklung des IFG noch nicht abgeschlossen. Gibt es denn dazu jetzt, einen Monat später, einen Monat nach der Antwort, einen neuen Stand? Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nein, wir sind weiterhin in einem nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie denn vielleicht etwas sagen dazu, wie die Landesregierung diesen Evaluierungsprozess organisieren wird, also welche Themen da eine Rolle spielen werden, welche Stakeholder einbezogen werden? Minister Christian Pegel: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die Frage, wie wir evaluieren, weil es ein Stück weit Einfluss darauf hat, wie sich weitere Prozesse gestalten, ist Teil des Meinungsbildungsprozesses. Wir haben insbesondere aber, vielleicht mal umgekehrt formuliert, zumindest eine Einschränkung. In der letzten Novellierung des Gesetzes sind die Statistikpflichten rausgefallen aus Entbürokratisierungsaspekten, was sicherlich nicht von der Hand ist, das macht es aber deutlich schwerer, heute überhaupt einen Aufsetzpunkt für eine Evaluierung vor allen Dingen in der Masse, in der Zahl und der Umsetzungsform für die Vergangenheit zu finden. Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank! Frau Oehlrich, ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen jetzt beantwortet sind. Oder haben Sie noch weitere Fragen? Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine weiteren Fragen. Präsidentin Birgit Hesse: Alles klar. Danke schön! Dann rufe ich jetzt … Damit ist der Tagesordnungspunkt 37 erledigt. Herr Damm, ich würde Sie jetzt gerne aufrufen, aber … Und mir fehlt nach wie vor noch der Minister. (Julian Barlen, SPD: Dann müssen wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen. – Der Abgeordnete Julian Barlen tritt an das Präsidium heran. – allgemeine Unruhe) Vonseiten der SPD-Fraktion ist eine Auszeit von fünf Minuten beantragt. Das heißt, wir setzen fort mit der Sitzung um 15:27 Uhr. Unterbrechung: 15:22 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:25 Uhr Präsidentin Birgit Hesse: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Entwicklung Zielabweichungsverfahren Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, Drucksache 8/2561. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Entwicklung Zielabweichungsverfahren Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen – Drucksache 8/2561 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 24. August 2023 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 9. Oktober 2023 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte den Wirtschaftsminister an das Rednerpult. Der Fragesteller hat signalisiert, dass er auf das Verlesen der Frage verzichtet, da die Antwort der Landesregierung vorliegt. Der Abgeordnete Herr Damm hat jetzt die Möglichkeit, hierzu Nachfragen zu stellen. Bitte, Herr Damm! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage zu Frage 1: Da wird ausgeführt – also es geht um die Zielabweichungsverfahren bei Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen –, da wird ausgeführt, dass 13 Anträge innerhalb der förderfähigen EEG-21-Kulisse von 300 Meter neben Bundesverkehrswegen beschieden wird. Daraus ergibt sich für mich logisch die Nachfrage: Werden Flächen innerhalb dieser Kulisse von den 5.000 Hektar Zielabweichungsverfahrenskontingent abgezogen? Und wie ist es mit den Flächen, die in der aktuellen EEG-Kulisse, das sind 500 Meter Abstand zu den Bundesverkehrswegen, liegen? Minister Reinhard Meyer: Also die Flächen werden nicht abgezogen von den 5.000 Hektar. Wir haben insgesamt – und das sehen Sie ja auch schon in der Beantwortung der Kleinen Anfrage – auch eine relativ bescheidene Zahl von Anträgen in diesem Bereich. Aber sie werden nicht abgezogen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das heißt, die stehen dann weiterhin in den 5.000 Hektar … Minister Reinhard Meyer: Ja, genau. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … oder dem Rest zur Verfügung? Minister Reinhard Meyer: Also zusätzlich. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Wie ist das mit denen, die innerhalb von 500 Metern liegen? Minister Reinhard Meyer: Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, reiche ich schriftlich nach. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Dann wäre meine Frage: Für welche Gesamtfläche in Mecklenburg-Vorpommern gibt es aktuell genehmigte Zielabweichungsverfahren und wie viele Hektar sind derzeit noch offen? Minister Reinhard Meyer: Wir sind bei rund 2.500 Hektar in diesem 5.000-Hektar-Bereich. Das heißt, insgesamt haben wir Anfragen für 12.000 Hektar. 5.000 Hektar ist der Deckel. Und wir haben deswegen auch umgesteuert und haben gesagt, dass wir sogenannte – bisher haben wir nach dem Windhundverfahren, wer sozusagen … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, hatten wir. Minister Reinhard Meyer: … vollständige Unterlagen, und die dann abgearbeitet, also wer zuerst kommt und das vollständig hat –, wir haben das inzwischen umgesteuert auf sogenannte innovative Vorhaben, wo also ein Mehrwert zu erkennen ist, auf jeden Fall immer zum Beispiel die Netzintegration sofort möglich ist. Das ist ja auch immer ein Thema. Dann das Thema Eigenverbrauch, da, wo Eigenverbrauch vor Ort stattfindet als Kriterium, oder zum Beispiel eine Speicherung des erzeugten Stroms vor Ort möglich ist, das sind die Kriterien, nach denen wir jetzt die weiteren Anträge sozusagen bevorzugt behandeln. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Bedeutet das im Umkehrschluss, dass bereits Anträge abgelehnt wurden oder abgelehnt werden, weil diese 5.000 Hektar sozusagen viel weniger sind als das Antragsvolumen? Minister Reinhard Meyer: Wir gehen jetzt in die Kommunikation über diese innovativen Vorhaben. Und damit natürlich, in der Konsequenz, dass wir zu viele Anträge haben, um die 5.000 Hektar bedienen zu können, heißt in der Konsequenz, dass diese Anträge, das haben wir aber noch nicht entschieden, kann ich gerne auf Nachfrage erläutern, warum wir diese Anträge jetzt erst mal sozusagen liegen lassen, da wir sie nicht mit den 5.000 Hektar bedienen können. Und wir haben ja eine Diskussion darüber geführt, ob wir über eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, das findet sich ja auch in der Kleinen Anfrage in der Beantwortung, jetzt zu schnelleren Lösungen kommen. Jetzt haben wir aber das Problem, dass der Bund, das Bundeskabinett, ein sogenanntes Solarpaket 1, wo dann auch wieder Verpflichtungen für die Ausweisung von Flächen drin sind, verabschiedet hat, nur leider der Bundestag noch nicht. Das heißt, wir haben jetzt entschieden und auch im Landesplanungsbeirat vor zwei Wochen informiert, dass wir uns jetzt erst mal angucken müssen, ob der Bund das jetzt im Bundestag auch schnell verabschiedet. Es macht ja keinen Sinn, eine Teilfortschreibung zu machen. Wir gehen ins Beteiligungsverfahren, müssen zwischendurch sagen, der Bund hat aber die Regeln geändert und wir müssen es wieder ändern. Das ist der Hintergrund. Und deswegen ist das jetzt ein fließender Prozess. Wir hoffen darauf, dass der Bund schnell mit diesem Solarpaket kommt, dass wir dann auch Klarheit haben, wie wir damit umgehen wollen, und dass wir dann auch die Möglichkeit haben, weitere Anträge zu bedienen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, vielen Dank, das trifft meine Zustimmung. Ich bin ja auch selber mit dem Mieterstrom da selber in dem Solarpaket, habe ich mich auch beteiligt. Kann ich mir nur wünschen, dass das bald kommt, wobei die Zeichen bei mir so sind, dass es bald kommen soll. Ist denn zu erwarten, dass dann von den Anträgen in Mecklenburg-Vorpommern Flächen, wo es jetzt Antragswillige gibt und Eigentümer gibt, die gerne Flächen zur Verfügung stellen würden, dann abgelehnt werden, tatsächlich abgelehnt werden, oder findet die Landesregierung eine andere Lösung, diese Anträge so lange sozusagen zurückzustellen, um sie dann in einem späteren Schritt, auf welcher Grundlage auch immer rechtlich, dann zuzulassen? Minister Reinhard Meyer: Genau das diskutieren wir zurzeit, die Frage. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut. Erübrigt sich vielleicht jetzt, das können Sie dann sagen: Warum wird für die PV-Planung keine Vorrangkulisse ausgewiesen wie für den Wind? Minister Reinhard Meyer: Da ist auch sozusagen die Absicht abzuwarten, was das Solarpaket macht, weil das hat ja dann wieder mit der Raumordnung zu tun und dem Landesentwicklungsprogramm. Da könnte man das dann tun. Aber das haben wir bisher nicht gemacht, weil wir mit den Regeln 110 Meter ja im Landesentwicklungsprogramm 2016 gestartet sind, das steht da ja übrigens immer noch drin, und dann die 5.000 Hektar sozusagen hier durch den Landtag mit erweitert wurden. Und da ist es ein bisschen schwer, Vorranggebiete auszuweisen, wenn man jetzt auch sieht, dass wir 12.000 Hektar in den Anträgen haben theoretisch. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut, aber es gibt ja immer noch die Problematik, dass es dann ungesteuert ausgewiesen wird, was ja bei Windenergie zumindest jedenfalls nicht das Anliegen ist. Gut. In der Antwort wird auch geschrieben, dass das aus dem Ziel der Raumordnung ein Grundsatz der Raumordnung werden soll für die PV-Anlagen und deren Platzierung. Da wäre meine Frage: Wie soll denn der Grundsatz lauten oder in welche Richtung soll der gehen und wie ist der Stand bei der Entwicklung dieses Grundsatzes? Minister Reinhard Meyer: Wir haben in der internen Abstimmung der Landesregierung einen Vorschlag für eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Es ist ja kein Geheimnis, dass das nicht so ganz einfach zu diskutieren ist, zum Beispiel zwischen einem Energieministerium und einem Umweltministerium. Und wir haben das sozusagen als Grundlage für das, was wir vorsehen. Jetzt ist aber auch nicht klar, kommt das Solarpaket, das heißt, das wäre dann aber auch das Instrument, das wir nutzen müssen. Landesentwicklungsprogramm ist ja zurzeit auf dem Weg in die Beteiligungsverfahren und soll dann ja 2025 verabschiedet werden. Mir dauert das zu lang, der normale Weg, und deswegen der Zwischenweg der Teilfortschreibung. Aber das kann man eben wirklich nur angehen, wenn man weiß, was der Bund macht, also was bundesgesetzlich uns vorgegeben wird. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Inhaltlich, ja, das habe ich verstanden. In der Kleinen Anfrage steht ja auch drin, 2024 soll es fertig werden. Minister Reinhard Meyer: Genau! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt ja jetzt also offensichtlich noch keinen neuen Zeitplan, weil Sie sozusagen auf den Bund warten, dann erübrigt sich diese Frage. Würden Sie es denn, sobald das Bundesgesetz da ist und Sie das entsprechend einmal evaluieren konnten, im Fachausschuss vorstellen? Minister Reinhard Meyer: Also wir haben im Landesplanungsbeirat genau über diese Frage informiert, … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich meine im Landtagsausschuss. Minister Reinhard Meyer: … im Landesplanungsbeirat darüber informiert. Da waren ja auch Landtagsabgeordnete, die Mitglied im Landesplanungsbeirat sind. Das stieß auch auf Interesse, wie zurzeit die Situation ist, also gehe ich davon aus, dass wir dann das auch im Landtagsausschuss darstellen, wenn das Solarpaket 1 dann verabschiedet ist. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In Ordnung. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Wie soll die Netzintegration von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen denn möglichst kostengünstig umgesetzt werden? Also plant die Landesregierung hier zum Beispiel, Netzausbaukosten als Teil der Planfortschreibung im Genehmigungsverfahren, so ähnlich wie jetzt mit den innovativen Anträgen, dann zu berücksichtigen? Minister Reinhard Meyer: Das ist noch nicht entschieden. Wir haben aber demnächst ein Gespräch mit den Netzbetreibern, wo wir über den Netzausbau insgesamt sprechen. Wir haben ja das Thema auch bei der Windenergie, dass da entsprechende Kapazitäten geschaffen werden müssen. Und wir brauchen natürlich gewisse Anreize. Im Moment ist es so, wenn wir über innovative Vorhaben reden, da, wo die Netzintegration heute schon sofort geschehen kann, ist es ein Vorrang. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorletzte Frage: Gibt es denn oder plant die Landesregierung Maßnahmen, damit es unterstützt wird, dass sich PV-Anlagen und Windanlagen einen gemeinsamen Netzanschluss teilen? Unter bestimmten Rahmenbedingungen muss man ja auch über Entschädigungen dann sprechen, was aber dem Netzausbau massiv entgegenkommt? Wir haben das ja häufig in Reden auch, Wind und Solar ergänzen sich meistens ganz gut. Minister Reinhard Meyer: Ja, darüber diskutieren wir. Das haben wir aber noch nicht entschieden. Das kann man zum Beispiel besichtigen bei Carlo Schmidt in der Nähe von Rostock, wo ja Solaranlagen und Windkraftanlagen sozusagen diesen Anschluss dann auch gemeinsam nutzen. Davon gibt es leider noch nicht so viele Projekte. Aber zum Beispiel bei den innovativen Vorhaben ist es auch ein Kriterium, das dann dazu führen kann, dass man schneller eine Genehmigung bekommt. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Letzte Frage: Bisher obliegt es den Ländern ja, die Flächenkulisse der benachteiligten Gebiete für durch das EEG geförderte PV-Freiflächen-Anlagen vollständig, teilweise oder gar nicht zu öffnen. Durch die Änderung und Ergänzung Paragraf 37c EEG, Teil des Solarpakets jetzt, sollen die Flächen für die EEG-Ausschreibung grundsätzlich vollumfänglich erst mal geöffnet sein, solange die Länder diese nicht ausschließen, also eine Opt-out-Regelung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Da wird auch eine Grenze eingezogen, wenn ein bestimmter Anteil der Landesfläche mit Freiflächen-Photovoltaik dann versehen ist, in der Größenordnung, wie ich mir das auch ungefähr vorstelle, ehrlich gesagt. Plant die Landesregierung, von der Opt-out-Option Gebrauch zu machen, oder sollen bei uns diese nach Paragraf 37c devastierten beziehungsweise benachteiligten Gebiete dann immer enthalten bleiben? Minister Reinhard Meyer: Das haben wir auch noch nicht endgültig entschieden, weil wir auf das Solarpaket warten und das insgesamt bewerten wollen. Ich persönlich habe eine große Neigung, dass wir devastierte Flächen eben nutzen können. Das scheint mir auch sinnvoll zu sein. Aber wie gesagt, das ist noch nicht endgültig entschieden. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Präsidentin Birgit Hesse: Vielen herzlichen Dank, Herr Minister! (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Da ich jetzt keine weiteren Fragen mehr von Herrn Damm sehe, ist der Tagesordnungspunkt 35 erledigt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr schön!) meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 13. März 2024, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 15:36 Uhr Namentliche über die Ziffer des Antrages der Fraktionen Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege-– Drucksache Jastimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Saemann, Nils Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas AfD Federau, Petra Förster, Horst Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schneider, Jens-Holger Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip CDU von Allwörden, Ann Christin Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Hoffmeister, Katy Abstimmung I Nummer 1 der SPD und DIE LINKE in Schule sowie Sozialeinrichtungen 8/3390 – Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David Neinstimmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 60 Gültige Stimmen ........................................................... 60 Jastimmen .................................................................... 56 Neinstimmen .................................................................. 4 Enthaltungen ................................................................... - Namentliche über die Ziffer des Antrages der Fraktionen Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege-– Drucksache Jastimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Saemann, Nils Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas AfD Tadsen, Jan-Phillip DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Neinstimmen AfD Federau, Petra Abstimmung I Nummer 2 der SPD und DIE LINKE in Schule sowie Sozialeinrichtungen 8/3390 – Reuken, Stephan J. Schneider, Jens-Holger Stein, Thore CDU von Allwörden, Ann Christin Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David Enthaltungen AfD Förster, Horst Meister, Michael Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 60 Gültige Stimmen ........................................................... 60 Jastimmen .................................................................... 36 Neinstimmen ................................................................ 22 Enthaltungen .................................................................. 2 Namentliche über die des Antrages der Fraktionen Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege-– Drucksache Jastimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Saemann, Nils Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas CDU von Allwörden, Ann Christin Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Abstimmung Ziffer II der SPD und DIE LINKE in Schule sowie Sozialeinrichtungen 8/3390 – Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta Neinstimmen FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David Enthaltungen AfD Federau, Petra Förster, Horst Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schneider, Jens-Holger Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 60 Gültige Stimmen ........................................................... 60 Jastimmen .................................................................... 48 Neinstimmen .................................................................. 5 Enthaltungen .................................................................. 7