Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen jetzt zu einer ambitionierten Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP … (allgemeine Unruhe) Ich bitte jetzt um Ruhe, damit sich alle konzentrieren können, was wir jetzt abstimmen. Also ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3407 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3407 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, in Ziffer I die Nummern 1 und 2 und Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/3390 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Weiterhin ist im Rahmen der Debatte gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung beantragt worden, zu Ziffer I Nummern 1 und 2 und Ziffer II des Antrages auf 8/3390 eine namentliche Abstimmung vorzusehen. Ich erkläre es noch mal: Wir haben damit drei namentliche Abstimmungen, die wir jetzt im Einzelnen aufrufen werden. Es gibt auch – darauf möchte ich hinweisen – die Möglichkeit zu erklären, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, auch das wäre eine Option. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung zu Ziffer I Nummer 1 des Antrages. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden wie auch jetzt, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen, und bitte um Ruhe. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat beziehungsweise jetzt abgeben will? (Der Abgeordnete Franz-Robert Liskow wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Ich sehe, es sind keine weiteren Mitglieder mehr hier, die noch ihre Stimme abgeben wollen. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 10:40 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:42 Uhr