Plenarprotokoll 21/48

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 48. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Ich komme zur Tagesordnung und darf Sie auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 23. September sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Wir haben uns darauf verständigt, dass bei Tagesordnungspunkt 4, erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren, Drucks. 21/2750, die Redezeit auf drei Minuten wird. Im Übrigen haben wir uns darauf verständigt, dass die den Gesetzentwürfe zum Friedhofswesen, das sind die gesordnungspunkte 6 und 7, Drucks. 21/2718 und am heutigen Dienstag nach Tagesordnungspunkt 4 fen werden. In diesem Zusammenhang haben wir uns ebenfalls auf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 5, erste des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften, Drucks. 21/2751, am Mittwochvormittag nach Tagesordnungspunkt 34 aufgerufen wird. Weiterhin haben wir uns darauf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 56, Druck. 21/2774, ohne Aussprache delt wird. Außerdem wird auf Wunsch der antragstellenden nen der Tagesordnungspunkt 33: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Digital Durchstarten – Mehr Frauen für mehr tion und mehr Gleichberechtigung – Drucks. 21/2760 – von der Tagesordnung abgesetzt. Gestern noch eingegangen und elektronisch verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Rückwirkende Prüfung und zukünftige Verifizierung von Sprachzertifikaten für Einbürgerungen und Niederlassungserlaubnisse“, Drucks. 21/2792. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 60 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit der Aktuellen Stunde Fraktion der AfD, Tagesordnungspunkt 49, aufgerufen sodann unmittelbar abgestimmt werden. Zum Tagesordnungspunkt 11, Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung der nung, ist außerdem ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD eingegangen und auf Ihren verteilt, Drucks. 21/2798. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Lehrkräfteausbildung sichern“, Drucks. 21/2799. Wird die Dringlichkeit – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 61 und kann, wenn mand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 30, dem Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Im Übrigen eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN betreffend „Long-COVID- und ME/CFS-Versorgung in Hessen verbessern – Diagnostik, Forschung und Patientinnen- und Patientenversorgung stärken“, Drucks. 21/2800. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 62 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 35, dem Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. Gesetzes Zum Tagesordnungspunkt 20, Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD betreffend „Hessen in reduziert Space 2.0“, ist außerdem ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingegangen und auf den bei- Plätzen verteilt, Drucks. 21/2804. TaFerner eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein 21/2719, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU aufgeruund SPD betreffend „Für unveräußerliche Menschenrechte, gegen politische Scheinversprechen: Die Europäische dar- Menschenrechtskonvention ist und bleibt ein grundlegenLesung des Element unserer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Zweites Ordnung“, Drucks. 21/2801. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 63 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 31, dem Setzpunkt der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. behan- Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD betreffend „Leistungsorientierung in Schule und FraktioSport stärken – Motivation, Fairness und Gemeinschaft fördern“, Drucks. 21/2802. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 64 und kann, wenn nieInnova- mand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 23, dem Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Schließlich eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und SPD betreffend „Gewalt gegen Frauen stoppen – Gewalthilfegeist setz umsetzen“, Drucks. 21/2803. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 32, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. niemand Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für der und Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass wir heute vorausBauordsichtlich bis 19 Uhr tagen werden. Plätzen Wie immer, es ist gute Tradition: Wir freuen uns sehr, im Namen des gesamten Hauses, dass so viele Besucherinnen und Besucher heute hier sind. Herzlich willkommen. ist Schön, dass Sie da sind. BÜND- (Allgemeiner Beifall) bejaht? Zudem darf ich Sie noch darüber informieren, dass heunie- te und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Eltville den Hessischen Landtag besuchen. Während des Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ werden sie die Gelegenheit nutzen – natürlich neben der Teilnahme an den politischen Debatten –, auch einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen allen angenehme und interessante Gespräche. Nun kommen wir noch zu den Entschuldigungen. Seitens der Fraktion der AfD ist der Fraktionsvorsitzende Herr Lambrou ab 17 Uhr entschuldigt, seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller ganztägig. Seitens der fraktionslosen Abgeordneten sind die Abgeordneten Dirk Gaw und Maximilian Müger ebenfalls ganztägig entschuldigt. Nun komme ich noch zu den Entschuldigungen vonseiten der Landesregierung. Herr Staatsminister Gremmels ist von 14 bis 17 Uhr entschuldigt, Herr Staatsminister Kaweh Mansoori von 14 bis 17 Uhr, Frau Staatsministerin Diana Stolz von 14 bis 15:30 Uhr. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum im Sitzungsraum 501 A zusammenkommen wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass heute Abend ab 19:30 Uhr bzw. im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der parlamentarische Abend des VDE Hessen im Landtagsrestaurant stattfindet. Nun kommen wir noch zu den Glückwünschen anlässlich besonderer Ereignisse. Ich darf Herrn Abgeordneten Andreas Lichert von der AfD-Fraktion anlässlich seines 50. Geburtstags die herzlichsten Glückwünsche des Hauses überbringen. Alles Gute. (Beifall CDU, SPD, AfD, Freie Demokraten und Sascha Herr (fraktionslos)) Ebenfalls darf ich dem Abgeordneten Felix Martin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – auch hier habe ich vorher das Einverständnis eingeholt, dass ich es sagen darf – gratulieren. Er hat vor Kurzem seinen 30. Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch. Ihnen beiden noch einmal alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Natürlich gab es für beide Kollegen schon eine Weinflasche als Präsent zu ihren Geburtstagen. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/2723 – Als Erstes rufe ich Frage 196 auf und erteile der Abgeordneten Julia Herz das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie plant sie, die Grundschulen aus dem Schulamtsbezirk Wiesbaden und Rheingau-Taunus-Kreis, die Überlastung beim Schulamt Wiesbaden und dem Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen angezeigt haben, zu entlasten?

Vielen Dank. – Für die Antwort darf ich das Wort an den Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Herrn Staatsminister Schwarz, geben. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Herz! Ich verweise auf meine Ausführungen aus 28. August, in der ich Ihre Frage bereits umfassend beantwortet habe und in der Sie ausweislich des Beschlussprotokolls auch anwesend waren. Dennoch möchte ich mich an der Stelle noch kurz an den Abgeordneten May wenden, der im Nachgang der Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses eine Pressemitteilung herausgegeben hat. Drei Punkte dazu: Erstens. Mitnichten gab es, wie Sie behauptet haben, für die betroffenen Schulen im Nachgang zum Schreiben nur eine Onlineinformation. Das Staatliche Schulamt hat alle Schulen umgehend zu persönlichen Gesprächen eingeladen. Zweitens sprechen Sie in Ihrer Pressemitteilung von fast einem Viertel ungelernter Kräfte an Wiesbadener Grundschulen. Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Kolleginnen und Kollegen vor Ort. (Vereinzelter Beifall CDU) Es geht unter anderem um Personen, die beispielsweise im Rahmen des Gestellungsvertrags Religionsunterricht erteilen, UBUS-Kräfte, Sozial- oder Musikpädagogen. Drittens. Sie beklagen, dass das Staatliche Schulamt den Grundschulen zur Aufklärung des Sachverhalts nur eine kurze Frist gesetzt habe. Hätten wir nicht umgehend auf das Schreiben reagiert, würden Sie, lieber Herr May, uns an dieser Stelle heute Untätigkeit vorwerfen. Insofern meine kurze Antwort auf die Frage, Frau Präsidentin.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren – – (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) – Doch, jetzt liegt sie mir vor. Herr Abgeordneter May, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist natürlich eine ganz neue Art und Weise der Landesregierung, dass sie nicht auf die Fragen antwortet, sondern zu Stellungnahmen der Abgeordneten wiederum Stellung nimmt. Das hätten Sie auch an anderer Stelle machen können. Ich möchte eine konkrete Nachfrage zum Sachverhalt len, und zwar hatten Sie in der Ausschusssitzung über gezieltes Angebot berichten können, das den Schulen Bereich der Fortbildungen zugegangen ist. Mich interessieren, ob jetzt weitere Fortbildungsangebote an Schulen ergangen sind. Wenn ja, welche?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter May! werden stetig Angebote für Fortbildungsveranstaltungen die Schulen gegeben. Insofern trifft das fortwährend Davon sind auch die 41 Grundschulen betroffen. Fortbildungsvorschläge und -angebote kann ich Ihnen Detail nicht nennen, aber gerne nachliefern.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine weitere frage hat sich der Abgeordnete May von BÜNDNIS DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Mich würde noch interessieren, wie viele Personen Staatsexamen, also ohne Lehrkraftausbildung, an den treffenden Schulen tätig sind.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter May! Die exakte zahl der Personen, die ohne zwei Staatsprüfungen an Schulen tätig sind, kann ich Ihnen nicht nennen. Ich Ihnen aber sagen, dass alle diejenigen, die dort unterrichten, selbstverständlich über eine Unterrichtserlaubnis fügen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass von den 67.000 Lehrkräften in Hessen gut 80 % verbeamtet und dementsprechend über zwei Staatsprüfungen verfügen. Falls Sie dieses Detail wissen wollen, Herr Abgeordneter May, können wir das gerne nachliefern.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich noch die Fragestellerin gemeldet. Bitte schön, Frau Herz, haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Schulen hatten sich auch gewünscht, mit Ihnen persönlich direkt in den Austausch zu kommen. Deswegen meine ge: Herr Kultusminister, haben Sie sich inzwischen stel- lich mit den Schulen, die die Überlastungsanzeigen gestellt ein haben, an den Tisch gesetzt und mit ihnen besprochen, im welche Entlastung es vonseiten des Kultusministeriums gewürde ben kann? die

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: und Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Wir stehen im stetigen Austausch mit den Schulen, selbstverständlich auch Es mit den 41 in Rede stehenden Grundschulen und dem an Schulamtsbezirk. Die Staatlichen Schulämter sind mit dieser Fragestellung beauftragt. Die Staatlichen Schulämter zu. Einzelne haben eingehende, intensive Gespräche mit den Grundim schulen geführt. Es sind Verabredungen getroffen worden. Es geht in eine zweite Gesprächsrunde. So gehen wir sehr vertrauensvoll, sehr engagiert und freundschaftlich mit den Kollegien um. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Nach90/

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Nachfragen vor. Dann rufe ich Frage 199 auf und darf der Abgeordneten ohne Barth von der SPD-Fraktion das Wort erteilen. Frau Barth, beSie haben das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat das hessische Wirtschaftsministeund rium ergriffen, um Start-ups und innovative Unternehmen in Hessen zu fördern? Anden

kann Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich darf das Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und vernahezu ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, bitsind te schön, Sie haben das Wort. (Heiterkeit auf der Regierungsbank) – Entschuldigung, das Wort hat der zuständige Staatssekretär Sönmez. Bitte schön, Sie haben jetzt das Wort. Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium für einmal Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Sie Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Barth, vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte. Start-ups und innovative Unternehmen sind von zentraler Bedeutung für die Wirtschaftskraft die und Zukunftsfähigkeit, die Arbeitsplatzsicherung und den Wohlstand unseres Landes. Das Hessische Ministerium Fra- für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen persön- Raum misst jungen und bestehenden Unternehmen, die Innovationen voranbringen, einen hohen Stellenwert bei, und entsprechend zahlreich sind die Wirtschaftsfördermaßnahmen meines Hauses in diesem Zusammenhang. Ich möchte an dieser Stelle beispielhaft einige zentrale Maßnahmen skizzieren, die das hessische Wirtschaftsministerium angestoßen hat und umsetzt. Von besonderer Bedeutung ist dabei natürlich die finanzielle Förderung von Start-ups und innovativen Unternehmen. Sie erhalten beispielsweise Beteiligungskapital über die landesbeteiligten Fonds. Im Jahr 2024 wurden 48 hessische Start-ups und innovative Unternehmen mit insgesamt 27,3 Millionen Euro gefördert. Mit dem neuen Hessenfonds „Beteiligung“ stehen auch in Zukunft ausreichend finanzielle Mittel für die Förderung von Start-ups und innovativen Unternehmen zur Verfügung. Damit aus innovativen Ideen erfolgreiche Unternehmen werden, benötigen Gründende jedoch vielfältige Unterstützung – nicht nur finanziell, sondern auch bei der praktischen Umsetzung. Ich freue mich sehr, dass wir Start-ups in Hessen mittlerweile eine geschlossene Förderkette anbieten können. Dazu tragen neben unseren Angeboten auch die Angebote des hessischen Wissenschaftsministeriums und des hessischen Digitalministeriums bei. Ich möchte mich an dieser Stelle bei beiden Häusern für die produktive und kollegiale Zusammenarbeit im Bereich der Start-ups und innovativen Unternehmen ganz herzlich bedanken. Im Jahr 2020 wurde der „StartHub Hessen“ bei der HTAI als zentraler hessenweiter Ansprechpartner und Lotse für Start-ups und Start-up-Ökosysteme von meinem Haus eingerichtet. Seine Angebote reichen von allgemeiner Unterstützung über Beratung und Vernetzung bis zu Kommunikation und Standortmarketing. Diese werden stark nachgefragt. Das zeigen zum Beispiel die über 500 durchgeführten Beratungen im Jahr 2024. Für das Jahr 2025 sind es aktuell – Stand 17. September 2025 – bereits 375 durchgeführte Beratungen. Auf der Grundlage der „Richtlinie zur Förderung von Start-ups und Scale-ups“ fördert das Wirtschaftsressort zudem branchenübergreifend frühphasige Start-ups über das Start-up-Stipendium „push!“ mit bis zu 40.000 Euro. Damit verschaffen wir hessischen Start-up-Gründerinnen und -Gründern die notwendige Liquidität, um aus ihrer innovativen Geschäftsidee ein marktfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln. Darüber hinaus fördern wir einzelne Projekte, um bestehende Förderlücken zu schließen. Damit können insbesondere Start-up-Zentren, Akzeleratoren und Inkubatoren sowie Technologie- und Gründerzentren gezielt Start-ups oder Scale-ups unterstützen. Das geschieht zum Beispiel durch Vernetzung, Coaching und Mentoring sowie durch die Vermittlung von Informationen, Kenntnissen und Fähigkeiten im Rahmen von Workshops und Veranstaltungen. Zu solchen Projekten zählen beispielsweise „genesis“, eine Förderung für Green Energy Start-ups durch das House of Energy, das Mentoring-Programm „Hessen10“ vom TechQuartier oder der „Venture Client Incubator Hessen“ von ekipa, der dem gezielten Matching von Start-ups bzw. Scale-ups mit etablierten Unternehmen dient. Daneben gibt es weitere Förderprogramme und Wettbewerbe zur Unterstützung von Start-ups und zur Steigerung von deren Sichtbarkeit, wie den Businessplan-Wettbewerb „Science4Life“ oder den Hessischen Gründerpreis. Im Start-up-Kontext sind Hochschulen von großer Bedeutung. Dort entstehen zahlreiche Projekt- und Gründungsideen bzw. Forschungsergebnisse, die unternehmerisch genutzt werden können. Ein erheblicher Teil davon schafft es bislang allerdings nach wie vor nicht in den Transfer. Die vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum im Jahr 2024 erstmals geförderten Projekte „Company Builder“ von HIGHEST, TU Darmstadt, sowie „Product School“ und „IP Transfer“ – beides von Futury – sollen demnächst diesem Umstand gegensteuern. Sie zahlen auch auf dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausgeschriebenen EXIST-Leuchtturmwettbewerb „Startup Factories“ ein, bei dem „The Future Factory“ von Futury in Frankfurt Rhein-Main von einer Expertenjury als eine von bundesweit insgesamt zehn Start-up-Factories ausgewählt wurde. Ziel der Startup-Factories ist es, mehr innovative Ideen aus den Hochschulen in Unternehmensgründungen zu überführen. Das möchten wir weiter unterstützen. Auch etablierte innovative Unternehmen unterstützen wir über verschiedene Programme. Dazu zählt beispielsweise das Förderprogramm „F&E-Vorhaben in Unternehmen“. „EFRE F&E“ ist das Kürzel für diejenigen, die sich für das konkrete Programm interessieren sollten. Damit fördert das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum das nachhaltige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Unterstützt werden KMU in der Entwicklung und Erprobung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen mit bis zu 500.000 Euro. Mit dem Programm „PIUS-Invest“ unterstützt das Land Hessen kleine und mittlere Unternehmen, die in innovative ressourcenschonende Produktionsabläufe und Prozesse investieren. Es wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert. In der aktuellen EFREPeriode 2021 bis 2027 stehen dafür 20 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung. Bis zum Jahr 2024 konnten wir bereits 17 Millionen Euro in Projekten binden. Im vierten Quartal 2025 planen wir einen weiteren Förderaufruf. Des Weiteren ist das „Ressourcenwende-Paket“ eine Maßnahme aus dem Klimaplan, mit der Start-ups, KMU und auch größere Unternehmen, die an Recyclingtechnologien forschen und diese entwickeln, seit Ende des Jahres 2023 unterstützt werden. Es werden aktuell sechs Unternehmen mit insgesamt 3,9 Millionen Euro gefördert. Abschließend möchte ich gerne anmerken, dass Frauen bei der Start-up-Gründung speziellen Herausforderungen gegenüberstehen. Laut „Start-up State Hessen – Facts & Figures 2024“ lag ihr Anteil bei den Gründungen in Hessen im Jahr 2024 bei 16,5 %. Um sie gezielt zu unterstützen, gibt es „Start-up Females“. Das im Jahr 2025 gestartete Projekt von MAFEX der Philips-Universität Marburg fördert gezielt Start-up-Gründerinnen zum Beispiel durch Beratung, Mentoring, Veranstaltungen, Videotutorien und Vernetzung – zumeist virtuell und punktuell, aber auch offline.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es gibt Nachfragen. Ich darf für die erste Frage Herrn Abgeordneten Lichert von der AfD-Fraktion das Wort geben. Bitte schön, haben das Wort.

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, haben das Start-up-Ökosystem und die Förderlandschaft dargestellt. Es gibt Rankings, die das länderübergreifend bewerten. Wie steht Hessen in diesen Rankings gegenüber vergleichbaren Bundesländern da? – Danke sehr.

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich nicht, welches konkrete Ranking Sie meinen. Prinzipiell kann man aber sicherlich festhalten, dass wir im der Start-up-Politik in Deutschland insgesamt noch holbedarf haben – insbesondere, wenn ich mir wie die Vereinigten Staaten anschaue, aber auch in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Frankreich oder die Niederlande. Innerhalb der Bundesrepublik sind gerade München Berlin führende Start-up-Standorte. Da müssen wir uns Land Hessen dem Wettbewerb stellen. Das ist so. Vor Dingen müssen wir in den kommenden Jahren möglichst rasch aufschließen, um ähnlich erfolgreich sein zu Insgesamt lässt sich in dem Vergleich Europa/Nordamerika – im Speziellen natürlich mit den Vereinigten Staaten festhalten, dass die Amerikaner uns in vielem voraus gerade auch im Bereich der Risikokapitalfinanzierung. müssen insgesamt als Europäerinnen und Europäer, auch in Deutschland und Hessen stärker werden.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Naas, gemeldet. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht in ähnliche Richtung. Herr Staatssekretär, wir waren sam bei der Eröffnung vom Futury Start-up Space im ramshof. Da wurde uns wunderbar offenbart – wie es auch eben dargelegt haben –, was es alles schon Ökosystemen gibt. Wie bewerten Sie die bisherigen Erfolge der Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Ihnen alle Teilnehmer sagt haben, dass wir ganz weit hinten liegen, und nicht nur weltweit, nicht nur europaweit, sondern deutschlandweit? Sie haben es eben schon angedeutet. können Sie sich ruhig einmal die Statistik heraussuchen. Ich finde, das ist keine gute für Hessen. Wir liegen hinten. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die bisherige Tätigkeit der Landesregierung? Wie bewerten Sie, dass Sie bis heute zwar viel gibt, wie Sie eben wunderbar breit ausgeführt haben, aber nicht einen einzigen Hub, der über die Durchschnittlichkeit herauskommt? (Lisa Gnadl (SPD): Wie viele Fragen sind das denn jetzt auf einmal?) Sie – Entschuldigung, meine Frage war nicht annähernd so lang wie seine Antwort. Insofern müssen wir Fragesteller auch ein bisschen nachholen. (Lachen SPD – Bijan Kaffenberger (SPD): Es waren auch zwei, Herr Kollege! – Lisa Gnadl (SPD): Es waren mehrere Fragen!)

für Ich würde dem Herrn Staatssekretär das Wort geben. Bitte schön, Herr Sönmez. weiß Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium für Bereich Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen NachRaum: Länder Länder Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich versuche, wie auf alle Fragen einzugehen. Falls ich eine der vielen Fragen übersehen haben sollte, sehr verehrter Herr Abgeordund neter, erinnern Sie mich gerne daran. Das ist keine böse Absicht. als allen Prinzipiell ist das von dem Start-up-Beauftragten des Landes Hessen, Holger Follmann, der in diesem Bereich seit können. seiner Ernennung tolle Arbeit geleistet hat, genannt wor– den. Wir haben eigentlich ein richtig erfolgreiches Start-up in Deutschland gehabt: Das ist SAP. SAP wurde 1973 sind, Wir gegründet. Das beschreibt, glaube ich, die Start-up-politiaber schen Probleme, die wir in Deutschland haben. In der Tat ist es so: Im Grunde genommen – beginnend mit der Amtszeit von Minister Posch, weitergeführt unter Minister Al-Wazir, und jetzt Herrn Minister Mansoori – haben wir die letzten gut 15 Jahre eine Strategie aufgesich stellt, wo wir sozusagen viele Pflänzchen im Ökosystem Dr. geschaffen haben, wenn ich einmal dieses Bild verwenden darf. Das ist, glaube ich, ein Teil der Stärke des hessischen Ökosystems, dass es sehr vielfältig ist. Ein Fachwort dafür ist „polyzentrisch“, sprich: Wir haben viele kleine, starke Hubs. eine gemeinAber ich bin der festen Überzeugung – und habe das Bert- auch auf dieser Veranstaltung erklärt –, dass wir auf Basis Sie der Vorarbeiten jetzt zu einer gezielteren Start-up-Strategie an übergehen müssen, so wie es beispielsweise die Bayern mit dem Start-up Hub TUM in München vormachen, um da auch globale Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. gezwar Insofern kann ich das, was Sie sagen, nur bekräftigen. Wir auch müssen in Hessen stärker werden, was die Förderung beDa trifft, bzw. die Start-up-Politik insgesamt. Wir haben eine gute Basis. Wir haben starke Start-ups, beispielsweise im ganz Bereich Finance in Rhein-Main. Wir haben starke Start-ups im Bereich Industrie, angewandte Industrie, in Darmstadt. Wir haben starke Start-ups im Bereich Optik in Mittelheses sen, usw. Die Stärken gilt es, glaube ich, zu bündeln.

Vielen Dank. – Mir liegen keine Fragen mehr vor, die noch zugelassen sind. – Nein, das geht nach unserer Geschäftsordnung nicht. Nur die Fragestellerin könnte jetzt noch eine Frage stellen, und da gibt es keinen Bedarf. Insofern rufe ich jetzt die Frage 201 auf und darf dem Abgeordneten Christoph Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Sippel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet Ministerpräsident Boris Rhein sein 2024 formuliertes Ziel, olympische Wettbewerbe auch in Hessen auszurichten, angesichts der Tatsache, dass Hessen im aktuellen Bewerbungsprozess Deutschlands um die Ausrichtung der Olympischen Spiele keinerlei Rolle spielt?

Vielen Dank. – Das Wort erteile ich der Staatssekretärin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Frau Dr. Optendrenk. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Sippel, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal freut es mich sehr, dass Sie sich für das durchaus komplexe Thema einer möglichen Bewerbung für Olympia in Deutschland interessieren. Der Hessische Ministerpräsident und die hessische Sportministerin haben bei mehreren Anlässen betont, wie sehr sie sich darüber freuen würden, wenn Deutschland das bedeutendste Sportereignis der Welt erneut ausrichten dürfte. Der olympische Gedanke von Frieden und Völkerverständigung erscheint angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen wichtiger denn je. Was Sie aber hinsichtlich einer möglichen Rolle Hessens als Zielvorgabe interpretieren möchten, hat die Landesregierung stets als Angebot formuliert. So hat die Landesregierung beispielsweise bei der Verabschiedung unseres Hessenteams zu den Olympischen Spielen von Paris im Juli 2024 angeboten, dass einzelne Wettbewerbe auch in Hessen ausgetragen werden könnten, sollte Deutschland den Zuschlag für Olympische Spiele erhalten. Inzwischen wurde auch im Lichte der grandiosen Organisation von Paris 2024 das sogenannte One-Village-Konzept in den Fokus gerückt, kurz gesagt: Die Wettbewerbe sollen möglichst zentral stattfinden und nicht über das Land verteilt. Was klar und richtig ist, ist aber: Wir haben in Hessen Erfahrungen mit Sportgroßveranstaltungen. Zuletzt haben wir bei der Fußball-EM gezeigt, dass wir große Ereignisse ausrichten können und dass damit gleichzeitig auch ein Ruck durch die Republik gehen kann. Den kann Deutschland heute genauso wie in der Zukunft gut gebrauchen. Dass der Weg zu Olympia und zu Paralympics in Deutschland beschwerlich ist, wird wahrscheinlich niemand von Ihnen, der sich mit Sportpolitik oder auch mit allgemeinpolitischen Fragen in der Vergangenheit beschäftigt hat, infrage stellen. Aber am Anfang muss immer eine Vision stehen. Diese Vision haben wir. Hessen ist weiterhin bereit, seinen Beitrag zu leisten. Wir haben hier kein Olympiastadion. Es ist, glaube ich, auch wichtig, dass wir nicht neue Sportstätten für Olympische Spiele bauen, sondern dass wir das nutzen, was wir haben. Deshalb schauen wir in Wiesbaden natürlich auch mit großer Spannung auf die Konzepte der deutschen Bewerberstädte und -regionen. Richtig ist, Hessen kann mit seiner Infrastruktur Erfahrungen bei Sportgroßveranstaltungen einbringen und beste Bedingungen für olympische Wettbewerbe, etwa Spiele eines olympischen Fußballturniers oder auch für das Radsport-Straßenrennen, beisteuern. Wenn die olympische Flamme in Deutschland wieder brennen sollte, helfen wir in Hessen gerne bei dem Entfachen der Vision, die es dafür braucht. Das übergeordnete Ziel muss erst einmal sein, Olympische Spiele oder Paralympische Spiele nach Deutschland zu holen. – Danke schön.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Für eine Nachfrage hat sich der Fragesteller noch einmal gemeldet. Herr Sippel, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. – Ich glaube, in der Zielrichtung sind wir uns einig, Olympische Spiele auch hier in Deutschland zu haben. Aber sehen Sie es auch so, dass es eigentlich schon ein trauriges Zeichen ist, dass niemand auf das Angebot Hessens eingegangen ist? Ich habe keinerlei Verlautbarungen gehört – vielleicht ist es bei Ihnen anders gewesen –, dass eine der Bewerberregionen gesagt hat, da wäre Hessen zumindest einmal mit dabei, oder sich irgendwie dazu geäußert hat. Das ist eigentlich für Hessens Rolle auch in Deutschland kein gutes Zeichen, oder? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hört sich nicht so gut an!)

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, bitte schön.

Erst einmal geht es darum, die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele nach Deutschland zu holen. Da ist es, glaube ich, kein guter Ansatz – gerade, wenn es um die Frage geht, One-Village-Konzepte umzusetzen –, wenn wir uns erst einmal über Deutschland verstreuen. Es geht darum, dass wir einen Standort identifizieren, der sich dann bewirbt. Wenn Hessen dann einen Beitrag leisten kann, ist Hessen dazu bereit. Ich glaube nicht, dass man das vorher klären muss, sondern es geht erst einmal eine konsistente Bewerbung an der Stelle.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich nun das Herrn Abgeordneten Frömmrich von BÜNDNIS GRÜNEN geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch für Antwort, Frau Staatssekretärin. – Ich habe die Frage so verstanden – die möchte ich wiederholen –: Was tut Landesregierung konkret, damit im Falle einer positiven Entscheidung auch in Hessen Veranstaltungen stattfinden können?

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, bitte schön. Dr. Sonja Optendrenk, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und ge: Ich glaube, dass wir in Hessen in den letzten Jahren gut gezeigt haben, dass wir Sportgroßveranstaltungen nen. Wir haben nicht nur die EM ausgerichtet. Wir demnächst auch die Weltmeisterschaft der rhythmischen Sportgymnastik aus. Mit diesen Signalen können wir nach außen treten, um zu signalisieren, dass wir bereitstehen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich Wort an den Abgeordneten Schleich der AfD-Fraktion ben. Bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihre Beantwortung. – Mich würde sieren – da unsere Athleten irgendwo trainieren und die Wettkämpfe irgendwo stattfinden müssen; der dessportbund Hessen sagt, dass jede fünfte Sportstätte Hessen sanierungsbedürftig ist –: Was ist der Plan der desregierung, diesen Sanierungsstau abzubauen? Bis wird dieser Sanierungsstau abgebaut?

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, bitte schön. Dr. Sonja Optendrenk, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und ge: Wir haben in Hessen sehr gute Programme zur Unterstützung der Sportinfrastruktur. Wir haben sowohl das gramm SWIMplus als auch das Programm Sportland um sen, in denen wir Investitionen tätigen. Wir werden das auch in der Zukunft weiter tun. Ich gehe davon aus, dass wir zeitnah Stück für Stück die Dinge regeln.

Wort 90/DIE Vielen Dank. – Für die letztmögliche Frage darf ich noch einmal das Wort an den Fragesteller geben. Herr Abgeordneter Sippel, bitte schön, Sie haben das Wort. die Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): aber die Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt, dass es nicht gut ist, wenn man die Standorte oder die Austragungsorte so über das Land verteilt. Also ist quasi die Aussage oder das Angebot des Ministerpräsidenten Rhein falsch gewesen, zu sagen: „Wir wollen auch in Hessen ein Standort werden“, wenn es gut und wichtig ist, was Sie eben gesagt haben: Man möchte sich da gerne auf einen Austragungsstandort konzentrieren. – Habe ich das richtig verstanden?

PfleVielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. sehr könDr. Sonja Optendrenk, Staatssekretärin im Ministeririchten um für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: gut Wie gesagt, es gibt das One-Village-Konzept, wonach es im Wesentlichen eine Austragungsregion geben soll. Wir haben aber auch in Paris gesehen, dass das nicht immer möglich ist und dass man für bestimmte Sportarten Ausweich- und alternative Orte braucht. Als diese alternativen Orte stehen wir dann auch zur Verfügung. das gePräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. Ich rufe Frage 205 auf und darf erneut dem Abgeordneten auch Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteiintereslen. müssen Lanin

Lanwann Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen plant sie, um die präventiven Strukturen und Beratungsangebote sowie stationären Angebote für Familien im Bereich der Eltern-Kind-Kuren (Müttergenesung) zu stärken und auszubauen? Pfle- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Ich darf erneut das Wort an die zuständige Staatssekretärin, Frau Dr. Optendrenk, geben. ProHes-

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Sippel, sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Frage, die mir die Möglichkeit gibt, den Beratungsstellen des Müttergenesungswerks für ihre Arbeit zu danken. Sie leisten einen wichtigen und wertvollen Beitrag dazu, dass Mütter, Väter und pflegende Angehörige in Hessen die notwendige Unterstützung erhalten. (Beifall Annette Wetekam (CDU)) Familien leisten einen unglaublichen Beitrag für die Gesellschaft, indem sie aufeinander achten. Sie tragen viel Verantwortung und in einigen Lebensphasen auch Lasten. Umso wichtiger ist es, dass sie die notwendige Unterstützung erhalten. Hierzu leisten die Beratungsstellen des Müttergenesungswerks ihren Beitrag, indem sie Müttern, Vätern und pflegenden Angehörigen kostenlose und vertrauliche Beratung anbieten. Sie unterstützen bei der Antragstellung sowie bei der Klinikvermittlung. Zudem begleiten sie während und nach einer Maßnahme und verweisen bei Bedarf auf weitere Hilfsangebote wie Erziehungsberatung oder psychosoziale Unterstützung. Die Leistungen, zu denen die Beratungsstellen beraten, sind bundesgesetzlich geregelt. Die Leistungen, die sie erhalten, sind freiwillige Leistungen des Landes. Nach §§ 24 und 41 SGB V haben gesetzlich Versicherte Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Rehabilitationsleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung, die auch in Form einer Eltern-Kind-Maßnahme erbracht werden können. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Leistungen ist eine ärztliche Verordnung. Die stationären Angebote in diesen Einrichtungen sind fester Bestandteil der Rehabilitation und werden durch die Träger sowie die Krankenkassen bereitgestellt. Über diese bundesrechtlichen Regelungen hinaus ist es der Landesregierung ein Anliegen, die präventiven Strukturen im Bereich der Eltern-Kind-Kuren zu stärken. Hierzu werden die Beratungsstellen des Müttergenesungswerks jährlich mit 200.000 Euro gefördert. Ziel der Landesregierung ist es, Familien in Belastungssituationen niederschwellig, umfassend und ganzheitlich zu unterstützen. Die Fördermittel wurden in den vergangenen Jahren verstetigt, um die Kontinuität dieser Strukturen zu sichern.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an die Abgeordnete Ravensburg von der CDU-Fraktion geben. Bitte schön.

Frau Staatssekretärin, wie wird gewährleistet, dass Familien in ganz Hessen, also auch im ländlichen Raum, Zugang zu solchen Beratungsangeboten der Müttergenesung haben?

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, bitte schön.

Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Die Beratungsstellen unter dem Dach des Müttergenesungswerks sind über ganz Hessen verteilt, um belastete Mütter, Väter und pflegende Angehörige zu begleiten. Einige Organisationen bieten auch Onlineberatung sowie telefonische Beratung an, sodass wir an dieser Stelle alle erreichen können. Zudem prüfen wir derzeit weitere Möglichkeiten der Digitalisierung.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich die Abgeordnete Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Bitte schön, Frau Anders.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Sie haben zu Recht von belasteten Familien und Eltern gesprochen. Aufgrund der vorliegenden Zahlen wissen wir, dass Angebote für eine Auszeit, für eine Kur insbesondere von Müttern wahrgenommen werden. Was unternimmt die Landesregierung, um hier auch explizit Väter anzusprechen, um auch VaterKind-Kuren stärker in den Fokus zu nehmen? Dasselbe gilt für die pflegenden Angehörigen. Welche Angebote stehen pflegenden Angehörigen zur Verfügung, um eine Auszeit, um Rehamaßnahmen in Anspruch zu nehmen?

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, bitte schön.

Wie vorhin bereits ausgeführt, braucht man zunächst einmal eine ärztliche Verordnung, um die Angebote überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Zumindest bei den VaterMutter-Kind-Kuren ist das so. Es ist natürlich auch Aufgabe der Hausärztinnen und Hausärzte, darauf hinzuweisen, dass auch Väter einen Anspruch haben. Ich glaube, da müssen wir noch mehr tun. Im Übrigen beraten die Müttergenesungswerke und die Beratungsstellen natürlich offen. Es gibt keine Vorgabe, in eine bestimmte Richtung zu beraten. Oftmals sind halt alleinerziehende Mütter betroffen. Daher erkenne ich kein Ungleichgewicht. Für die pflegenden Angehörigen gibt es darüber hinaus die Pflegestützpunkte, die dazu ebenfalls beraten können.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Fragesteller, Herr Abgeordneter Sippel, gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatssekretärin, len Dank für die Beantwortung. – Im Gespräch mit Müttergenesungswerk kam die hohe Auslastung zur che. Das ist durchaus ein Zeichen, dass die Angebote stark nachgefragt werden. Insofern steht die Überlegung im Raum, Kurorte auszubauen, insbesondere die in Bad Wildungen. Gibt es Überlegungen der Landesregierung, den Ausbau dort mit Zuschüssen oder Ähnlichem unterstützen?

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, bitte schön. Dr. Sonja Optendrenk, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und ge: Da mir dazu weder ein Antrag noch eine Anfrage kann ich diese Frage leider nicht beantworten.

Vielen Dank. Ich rufe Frage 207 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Marxen von der AfD-Fraktion geben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann wurde in Hessen der jagdrechtliche Schutzstatus Waschbären im Jahr 2025 geändert?

Vielen Dank. – Ich darf die Frage an den Minister Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd Heimat weitergeben. Herr Staatsminister Jung, bitte Sie haben das Wort. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter xen, der Waschbär ist naturschutzrechtlich eine gebietsfremde Art, die insofern keinem weiter gehenden Schutzstatus unterfällt. Dies gilt seit 2016. Das Jagdrecht kennt keinen Schutzstatus.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich Herr Abgeordneter Marxen gemeldet. Bitte schön.

Soviel ich weiß, ist der Waschbär halbjährig geschützt. Können Sie mir dazu eine Antwort geben?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. viedem SpraIngmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umsehr welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Klinik Ich habe es akustisch nicht verstanden. Können Sie es bitte wiederholen? zu

Dann bekommt Herr Abgeordneter Marxen noch einmal das Wort.

Es besteht eine Elternschutzzeit. Ist diese aufgehoben worPfleden oder nicht? vorliegt,

Herr Staatsminister Jung, Sie haben das Wort zur Beantwortung. Bitte schön.

Ich kann nur wiederholen, was ich vorhin gesagt habe. Wir haben weder etwas aufgehoben noch etwas verändert. Zudem gibt es keinen jagdrechtlichen Schutzstatus. Im Naturschutzrecht besteht auch kein besonderer Schutz, weil es sich um eine invasive Art handelt.

des Jetzt muss ich kurz nachfragen: Herr Marxen, haben Sie sich nochmals gemeldet? (Johannes Marxen (AfD): Nein!) für – Nein. Okay. – Dann darf ich das Wort an Herrn Abgeund ordneten Schenk von der AfD-Fraktion für eine Nachfrage geben. Bitte schön. schön, Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): UmHerr Minister, meine Frage zielt ab auf die in Kassel geplanten Kastrationen. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Marinvasive

Sie meinen wahrscheinlich das Projekt, bei dem die Sterilisierung von Waschbären und die anschließende Freilassung vorgesehen ist. Dazu gibt es eine Haltung der unteren Naturschutzbehörde. Inzwischen ist die obere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Kassel zuständig. Diese prüft die Übereinstimmung mit dem Naturschutzrecht gemeinsam mit dem Bund und der EU-Kommission.

Vielen Dank. Ich rufe Frage 208 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Daniel May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann findet der nächste Landesfachtag „Medienbildung & Digitalisierung“ statt?

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kultusminister, Herr Staatsminister Schwarz. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter May! Der nächste Landesfachtag Medienbildung & Digitalisierung findet am 15. November von 9 bis 16 Uhr an der Goethe-Universität in Frankfurt statt.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Abgeordneter May, Sie haben eine weitere Frage. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Mich interessiert, ob die Hausspitze des HKM die Lehrkräfteakademie angewiesen hat, den Landesfachtag anders als 2022, 2023 und 2024 am Wochenende stattfinden zu lassen?

Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, ist eine zentrale Aufgabe des Ministeriums – es liegt in meiner Verantwortung, dafür Sorge zu tragen –, dass wenig Unterricht ausfällt, im Idealfall gar kein Unterricht. Dementsprechend ist uns daran gelegen, dass Fachtage und Fortbildungen außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden. Dieser Maßgabe folgend findet dieser Fachtag an einem Samstag statt. Dementsprechend wird verfahren, und das ist auch sinnvoll. Die Rückmeldungen, die wir bekommen, sind durchweg positiv. Im Übrigen darf ich sagen, die Anmeldungen zum nächsten Fachtag – es ist ja noch ein bisschen hin – laufen, um es salopp zu formulieren, wie geschnitten Brot. Es gibt bereits jetzt, also mit deutlicher Vorlaufzeit, 130 Anmeldungen – Stand von gestern, 29. September 2025. Das ist, wie ich finde, eine schöne Zahl. Wir wissen, der „Turbo“ wird bei den Anmeldungen in den letzten 14 Tagen vor einem Fachtag eingeschaltet. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir in ähnliche Gefilde wie im letzten Jahr kommen. Damals waren es, glaube ich, 436 Anmeldungen. Das zu Ihrer Kenntnis.

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter May, Sie haben erneut das Wort für eine Nachfrage.

Wann kommen denn die verpflichtenden Fortbildungen für Lehrkräfte im Bereich Medienbildung, wie sie auf den Seiten 11 und 12 des Koalitionsvertrags angekündigt wurden?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter May! Medienbildung ist eine zentrale Aufgabe und ein zentrales Anliegen dieser Landesregierung. Medienbildung für Lehrkräfte – genauso wie Medienbildung für Schülerinnen und Schüler – ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass moderner Unterricht an den Schulen erteilt werden kann. Wir haben eine Vielzahl von Angeboten an Lehrkräfte, die sehr gerne und sehr rege in Anspruch genommen werden. Insofern ist derzeit eine wirklich breite, engagierte und freiwillige Teilnahme zu beobachten. Darüber sind wir sehr froh, und dafür sind wir sehr dankbar.

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 209 auf und darf das Wort an Frau Abgeordnete Katy Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben.

Ich frage die Landesregierung: Für welche Verbesserungen im Sinne der Verkehrssicherheit wird sich der hessische Verkehrsminister bei der Autobahn GmbH einsetzen, nachdem sich laut Polizeiangaben der Bereich Ohmtaldreieck und andere Bereiche der neuen A 49 zu Unfallschwerpunkten entwickelt haben?

Vielen Dank. – Das Wort hat der zuständige Staatssekretär, Herr Sönmez. Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Gern antworte ich Ihre Frage. Das Land Hessen ist seit 1. Januar 2021 nicht mehr für die Bundesautobahnen Hessen zuständig. Die Zuständigkeit für Planung, Bau, trieb und als Straßenverkehrsbehörde der Bundesautobahnen ist auf die Autobahn GmbH des Bundes übergegangen. Dennoch setzt sich der Minister selbstredend für die kehrssicherheit der Menschen in Hessen ein. Auf Nachfrage unseres Hauses hat die Autobahn des Bundes bestätigt, dass auf der Verbindungsrampe der A 49 auf die A 5 in Fahrtrichtung Frankfurt am eine Unfallhäufungsstelle vorliegt. Hierzu wurden im Rahmen der Arbeit der Unfallkommission Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. So ist seit Anfang April eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde auf der Rampe zur in Richtung Frankfurt am Main angeordnet. Da die pe weiterhin eine Unfallauffälligkeit aufwies, hat sich Autobahn GmbH des Bundes in enger Abstimmung der zuständigen Polizei dafür entschieden, aus der richtung Homberg (Ohm) eine zusätzliche Beschränkung auf 120 Stundenkilometer anzuordnen. Zusätzlich Kurvenleittafeln angeordnet, die in Kürze aufgestellt den sollen. Es handelt sich nach Aussage der Autobahn GmbH um diese eine Unfallhäufungsstelle auf der neu in genommenen A 49. Eine weitere Unfallhäufungsstelle -linie ist der Autobahn GmbH nicht bekannt.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort einmal an Frau Abgeordnete Walther geben. Bitte schön.

Welche Infos zu Staus oder Verkehrschaossituationen nachgeordneten Verkehrsnetz infolge von Unfällen der Landesregierung von der neu eröffneten A 49 vor?

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Sönmez, Sie haben Wort. Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Ich bitte um Nachsicht, Frau Abgeordnete. Bezüglich ser Infos bin ich zwar nicht à jour, kann die Informationen aber gerne nachliefern, wenn Ihnen das recht wäre.

Ich sehe zustimmendes Nicken. – Frau Abgeordnete ther, Sie haben noch eine Nachfrage. Dann haben Sie einmal das Wort. für Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gerne ebenfalls zum Nachreichen, falls Sie es nicht ad hoc beantworten können: Welche Informationen liegen beder Landesregierung zur Überlastung der Homberger Feudem erwehr vor, die für diesen Autobahnabschnitt zuständig ist? in BePräsidentin Astrid Wallmann: Ver- Herr Staatssekretär, bitte schön. Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium für GmbH von Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Main Raum: bereits Dazu habe ich hier keine Daten vorliegen, Frau Abgeord2025 nete. Auch diese Information würde ich Ihnen gegebenenfalls nachliefern. A 5 Ram- Allerdings kann ich mir vorstellen, dass für die Kolleginnen und Kollegen die Einsatzzeiten – und damit auch die mit die Arbeitsbelastungen – aufgrund der Unfallhäufigkeit im Fahrt- Vergleich zum Normalbetrieb gestiegen sein werden. Das ist aber nur eine Spekulation. Ich kann gerne konkrete wurden Daten nachreichen, sofern sie uns vorliegen. werPräsidentin Astrid Wallmann: nur Betrieb Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Schleich, AfDFraktion. Bitte schön. oder

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da ich die Kameraden noch bei der Feuerwehr in Homberg kenne und auch mit dem Stadtbrandinspektor gesprochen habe, möchte ich fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich die Einsatzzahlen der Freiwilligen Feuerwehr Homberg (Ohm) im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum im Jahr 2024 nicht erhöht oder gesenkt haben, sondern auf genau dem gleichen Stand im geblieben sind? Das Einzige, was sich geändert hat, ist, liegen dass sich die Zahl der Einsätze im Bereich technischer Hilfeleistungen etwas erhöht hat. Ansonsten ist alles in Ordnung, und es gibt keine Überforderung der Homberger Feuerwehr. das

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Sönmez, ich gebe Ihnen wieder das Wort. für Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen dieRaum: Ich habe jetzt keine Frage herausgehört. Sie haben das jetzt einfach zur Kenntnis gegeben, Herr Abgeordneter, wenn ich das richtig verstanden habe. Wal- (Pascal Schleich (AfD): Ja!) noch – Okay, vielen Dank.

Bei der Fragestunde wäre es gut, wenn sich am Schluss eines Satzes ein Fragezeichen befände. (Wortmeldung Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Frau Walther, Ihnen kann ich nicht mehr das Wort erteilen, da Sie schon drei Fragen gestellt haben. Ich rufe jetzt die Frage 212 auf und darf der Abgeordneten Herz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.

Ich frage die Landesregierung: Warum hat sie die im Rahmen der traditionellen Kabinettssitzung beim Hessentag beschlossene Gesamtstrategie zur Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen noch nicht veröffentlicht?

Vielen Dank. – Das Wort hat die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Frau Staatsministerin Hofmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist Hessen Vorreiter bei der Umsetzung von Kinderrechten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung in der Kabinettssitzung auf dem vergangenen Hessentag bestätigt, das Thema Kinderrechte weiter zu priorisieren. Mit diesem Beschluss hat die Landesregierung die bereits eingeleiteten Maßnahmen in einen Gesamtzusammenhang gestellt und somit in einem Zwischenstandsbericht über Erfolge und weitere Vorhaben informiert. Einer gesonderten Veröffentlichung bedarf es aus der Sicht der Landesregierung nicht. Die in der Kabinettsvorlage vorgestellten Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung sowie der Jugendpolitik stellen somit Bausteine einer Gesamtstrategie dar. Dazu gehören die Koordinierungsstelle Sprache genauso wie der Bildungs- und Erziehungsplan und die gesundheitsfördernden Angebote der Fach- und Vernetzungsstellen. Hinzu kommen die für die Jugendpolitik exemplarisch genannten Maßnahmen, wie die Einrichtung einer Ombudsstelle, die Beratungsstelle Jugendbeteiligung und der HOP! Landesjugendkongress, der jüngst stattgefunden hat. Die Gesamtstrategie ist eine ressortübergreifende Angelegenheit, die zudem – das ist ein Alleinstellungsmerkmal Hessens – durch ein externes Monitoring der Kinderrechte überprüft und durch Empfehlungen ergänzt wird. Diese Empfehlungen richten sich gleichermaßen an die Politik und an die Verwaltung.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine Nachfrage hat sich die Abgeordnete Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nicht nur Sie, sondern auch andere Ministerinnen und Minister dieser Landesregierung betonen immer wieder, welche Bedeutung die Kinderrechte im Land Hessen haben und wie wichtig sie der Landesregierung sind. Ist der Landesregierung denn bewusst, dass die Kinderrechte deutlich mehr sind als Partizipation und Beteiligung, und inwieweit wird dem dann auch in einer nächsten Strategie zur Umsetzung der Kinderrechte in Hessen Rechnung getragen?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Frau Abgeordnete, in der Tat betrachten wir die Kinderrechte sehr umfassend und aus verschiedenen Blickwinkeln. Ich bin sehr dankbar, dass wir in Hessen einer der Ersten waren, die die Kinderrechte in der Verfassung verankert haben – wir sind da Vorreiter –, dass sie also verfassungsrechtlich geschützt sind. Zudem haben wir eine Beauftragte für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Frau Zeleke, die sehr aktiv und landesseitig sehr viel unterwegs ist. Das ist eine Beauftragung, die im ganzen Bundesgebiet ihresgleichen sucht. Die Stärkung der Kinderrechte findet sich exemplarisch zum Beispiel auch über den Bildungs- und Erziehungsplan in unseren Einrichtungen wieder. Das sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen, wie in unserem Land Kinderrechte gelebt und realisiert werden.

Vielen Dank. – Nun haben wir eine Nachfrage der Abgeordneten Julia Herz. Bitte schön, Sie haben erneut das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass die Landesregierung noch einmal das grundsätzliche Ziel der Kinder- und Jugendbeteiligung bekräftigt hat – um es einmal so zu nennen. Wenn Sie das innerhalb der Landesregierung noch einmal machen müssen, finde ich es gut, dass Sie es jetzt getan haben. Mich würde aber interessieren, was denn jetzt genau die neuen Vorhaben Ihrer Gesamtstrategie sind. Was ist neu?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben erneut das Wort. Bitte schön.

Ich kann es noch einmal konkretisieren, und ich kann auch unterstreichen, dass die Landesregierung in ihrer neuen Zusammensetzung in dieser Legislaturperiode, anknüpfend an Gutes und Bestehendes, neue Akzente gesetzt Die öffentliche Kabinettssitzung anlässlich des Hessentags richtet sich an ein Publikum, das nicht, wie wir alle diesem Hause, im Politikalltagsbetrieb tätig ist, sondern werden dort Einzelmaßnahmen gebündelt im Gesamtkontext dargestellt. Man richtet sich mit dieser Kabinettssitzung an Menschen außerhalb des regulären Politikbetriebs, an Menschen, die zuschauen, die zuhören und die was wir machen. Insofern ist das ein Gesamtkonzept ganz vielen Maßnahmen. Ich kann Ihnen einige weitere Maßnahmen nennen: vom Landtag neu eingesetzte Enquetekommission; Fortschreibung des Bildungs- und Erziehungsplans; Fortbildungsangebot für Leitungskräfte und die Fachberatung zum Thema „Gewaltschutzkonzept in Kindertageseinrichtungen auf der Grundlage des BEP“; die im Juni gestartete Fachstelle Kinderrechte in der Kindertagesbetreuung – das ist ein völlig neues Angebot, von dem Kitas und Träger profitieren werden –; der Aufbau Koordinierungsstelle zur sprachlichen Bildung, die Ziel hat, dass in allen hessischen Kitas und in der Kindertagespflege gute sprachliche Bildung und Förderung gestellt werden; die Fokussierung auf gesundheitsförderliches Aufwachsen – Hessen hat bereits vielfältige te, die wir aber fortentwickeln und ausbauen wollen –; weitere Förderung der Vernetzungsstelle Kita-Verpflegung; die Förderung der Fachstelle Gesundheitsfördernde ab dem 01.01.2026 für weitere drei Jahre; die ßige Ausschreibung des Aktionsprogramms Partizipation zur Entwicklung und Erprobung neuer Methoden und Partizipation in der außerschulischen Jugendbildung auch die Beratungsstelle Kommunale Jugendbeteiligung, die beim Hessischen Jugendring angesiedelt ist. Ich habe bereits ausgeführt, dass dieses Haus erst den HOP! Landesjugendkongress mit großem Erfolg der durchgeführt hat. Eine weitere neue Maßnahme der Fonds für junge Ideen ab 2025, der junge Menschen dazu ermutigt, ihre eigenen Ideen fördern zu lassen. können ihre Anträge sozusagen niedrigschwellig und ihre kreativen Ideen im Land umsetzen. Zudem die Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte gefördert, und auch das Landesprogramm „Präventionsketten – Gelingendes Aufwachsen, Kinderrechte leben“ ist weiterer wichtiger Baustein.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich erneut Wort an Frau Abgeordnete Anders geben. Bitte schön, haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe aus der lung mit ihren vielen Punkten nicht genau die ganz Projekte heraushören können, aber Sie haben mehrfach Bildungs- und Erziehungsplan erwähnt. Auch da steht, weit ich weiß, dringend eine Novellierung an. Können vielleicht sagen, wann und wie die Novellierung des dungs- und Erziehungsplans geplant ist und ob dort die Kinder- und Jugendrechte explizit einen besonderen Schwerpunkt bekommen? hat. Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. in Bitte schön. es

lesen, mit In der Tat sind wir gerade dabei, den Bildungs- und Erziehungsplan weiterzuentwickeln. Das ist kein statisches Instrument, sondern es muss fortentwickelt und unter wisdie senschaftlicher Begleitung evaluiert werden. Die Impledie mentierung der Kinderrechte und übrigens auch des Thedas mas „Demokratie lernen, erste Partizipationserfahrungen machen“ ist ein wichtiger Baustein im Bildungs- und Erziehungsplan. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann kommt er? Alsbald?) viele einer zum

sicherVielen Dank. – Für die letzte mögliche Nachfrage darf ich der Abgeordneten Julia Herz erneut das Wort erteilen. Bitte Angeboschön. die Kita

regelmäVielen Dank, Frau Präsidentin. – Mich würde diese „Gesamtstrategie“ interessieren. Ich setze das Wort einmal in zur Anführungszeichen, weil es doch eine große und etwas unoder spezifische Anzahl an Maßnahmen ist. Waren denn an der Erarbeitung der Gesamtstrategie auch unabhängige Expertinnen und Experten beteiligt, und wann können wir damit rechnen, dass diese Gesamtstrategie veröffentlicht wird? jüngst wieist

Sie Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. stellen wird

ein Auch wenn Sie das persönlich nicht erkennen können, es ist eine Gesamtstrategie, ein Maßnahmenbündel. Selbstverständlich ist es so, dass wir bei all dem, was wir fortentwickeln, und bei all dem, was wir an neuen Projekten, an Fachstellen und an neuen Programmen aufsetzen, neben der wissenschaftlichen und der politischen Expertise das – auch aus diesem Haus – fachlichen Input durch die Sie ständige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, von Trägern und von Verbänden einholen, um dann zu prüfen, natürlich unter Mitarbeit der zuständigen Fachabteilungen, inwieweit wir voranschreiten. Natürlich auch unter Beteiligung der Beauftragten selbst überprüfen wir, welche weiteren konkreten Maßnahmen wir ergreifen müssen, damit die AufzähKinderrechte in unserem Land weiter gestärkt werden. neuen den soPräsidentin Astrid Wallmann: Sie BilVielen Dank. auch Ich rufe die Frage 213 auf und darf der Abgeordneten Katy Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön.

Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass auch bei Mehrkosten und Bauverzögerungen bei der RTW ausreichend GVFG- sowie landeseigene Mittel bereitstehen, um die kommunalen Investitionen abzusichern und zu flankieren?

Danke schön. – In Vertretung des Ministers erteile ich Herrn Staatssekretär Sönmez für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum das Wort. Bitte schön, Herr Staatssekretär. Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Walther, die Finanzierung des Vorhabens Regionaltangente West erfolgt auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, für das gemäß § 10 Absatz 1 GVFG ab dem Jahr 2025 jährlich 2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen; ab dem Jahr 2026 werden die Mittel jährlich um 1,8 % erhöht. Das heißt, entsprechend der gesetzlich geregelten Finanzierung des Bundesprogramms – auch in den Folgejahren – stehen grundsätzlich ausreichend Mittel für die Finanzierung der ins Bundesprogramm aufgenommenen Vorhaben zur Verfügung. Die Auszahlung der Mittel für die bereits in das Bundesprogramm aufgenommenen Vorhaben erfolgt entsprechend dem Baufortschritt fortlaufend. Zur Sicherstellung der Finanzierung des Bauvorhabens Regionaltangente West bzw. der im Bau befindlichen Abschnitte wurden diese in die sogenannte Kategorie A des GVFG aufgenommen. Hierdurch ist zum einen die Förderung des Vorhabens im Rahmen des GVFG gesichert, zum anderen bestätigt der Bund hierdurch auch, dass das Vorhaben in besonderer Weise umsetzungswürdig ist. Im Falle von Kostenerhöhungen können seitens der Vorhabenträger, wie hier der RTW GmbH, Kostenerhöhungsanträge gestellt werden. Diese führen entsprechend den geregelten Antragsverfahren und Bewilligungen zu einer Erhöhung der in die Kategorie A aufgenommenen Fördersumme sowie der Komplementärfinanzierung des Landes. Die Komplementärfinanzierung des Landes erfolgt auf der Grundlage des Mobilitätsfördergesetzes, dessen jährliche Mittelbereitstellung ebenfalls gesetzlich geregelt ist.

Vielen Dank. – Für eine Frage hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, gemeldet. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nicht nur die Mehrkosten beim Bau sind in dieser Frage interessant – herzlichen Dank, Katy Walther –, sondern auch die Mehrkosten bei der Finanzierung des Betriebes. Deshalb würde ich gerne die Frage anschließen: Ist denn der Betriebsstand heute sichergestellt, was die Finanzierung des Landes angeht?

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, bitte schön. Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Abgeordneter, davon gehe ich aus. Falls Sie sich sozusagen für nähere Zahlen interessieren sollten, kann ich erfragen, ob uns diese für die Betriebskostenaufstellung vorliegen, und sie Ihnen gegebenenfalls auch gerne nachliefern. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Ich habe Ihnen noch gar nicht das Wort erteilt, Herr Dr. Naas. Möchten Sie sich noch einmal melden? – Nein. Dann hat als Nächste noch einmal die Abgeordnete Katy Walther für ihre Nachfrage das Wort. Bitte schön.

Heißt das, dass die Landesregierung schon heute verspricht, dass sowohl die Landesmittel als auch die ÖPNVMittel steigen, damit auf der neuen Regionaltangente West etwas fahren kann und es nicht wie bei der S 6 wird, dass woanders Verkehre umorganisiert werden, damit dort Verkehre fahren können? – Danke schön.

Vielen Dank. – Bitte schön, Herr Staatssekretär, Sie haben erneut das Wort. Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Ich habe die Frage vom Abgeordneten Naas so verstanden, dass er wissen wollte, ob die Betriebskostenfinanzierung sichergestellt ist. Die Frage haben Sie jetzt wiederholt. Ich habe gesagt, dass ich davon ausgehe, dass das der Fall ist. Sie haben gefragt, ob die Landesregierung das versprechen kann. Ich kann mich an der Stelle nur wiederholen: Ich gehe davon aus, dass das sichergestellt ist.

Vielen Dank. – Mir liegen jetzt keine weiteren Nachfragen hierzu vor. Dann rufe ich die Frage 214 auf und darf das Wort an die Abgeordnete Kathrin Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Was hat sie bisher unternommen, um – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – das Landesjugendamt in seiner Beratungs- und Koordinierungsfunktion für die kommunale Ebene zu stärken?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich erneut Wort an die Ministerin für Arbeit, Integration, und Soziales, Frau Staatsministerin Hofmann, geben. schön. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt ßen Wert auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den kommunalen Jugendämtern. Das jugendamt steht in einem kontinuierlichen, konstruktiven Austausch mit den örtlichen Jugendämtern und zugleich von deren bewährter Unterstützung bei der nehmung gesetzlicher Aufgaben. Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit wird durch gelmäßige Teilnahme an kommunalen Arbeitskreisen der Jugendhilfe sowie durch den Austausch im Landesjugendhilfeausschuss und in dessen Fachausschüssen nuierlich gefördert und gewährleistet. Ein wichtiger war auch die personelle Verstärkung der zuständigen abteilung zu Beginn der Legislaturperiode, um die tigen Aufgaben des Landesjugendamts optimal zu erfüllen. Darüber hinaus wurden wesentliche neue Vorhaben iert, die insbesondere den kommunalen Akteuren kommen. Hierzu gehört beispielsweise die Finanzierung praxisorientierter Forschungsprojekte. Diese Projekte terstützen den fachlichen Diskurs und tragen zur entwicklung der Jugendhilfe bei. Derzeit werden chende Projekte zu den Themen der Inklusion in der gendarbeit und der kooperativen Leistungserbringung den Hilfen zur Erziehung gefördert. Zudem spielt die Digitalisierung eine bedeutende Das entwickelte digitale Serviceportal „Betriebserlaubnis und Einrichtungsaufsicht“ ermöglicht eine vollständig tale Abwicklung der Betriebserlaubnis- und Meldeverfahren für stationäre bzw. teilstationäre Einrichtungen. Einrichtungsverzeichnis findet sich derzeit in der Entwicklung und kann eine weitere wichtige Unterstützung für Arbeit der Jugendämter und Träger bieten. Zudem wurden und werden Projekte der Kommunen freien Träger zur inklusiven Ausgestaltung der Jugendhilfe gefördert. Demnächst findet auch ein Austauschtreffen der geförderten Projektträger statt, um den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung weiter zu intensivieren. Bereich der Jugendarbeit wurde das Programm er-leben“ als Nachfolgeprogramm zu „Aufholen nach rona“ gestartet, um die kommunale Jugendarbeit gezielt spezifischen Schwerpunktthemen zu stärken. Zudem beteiligt sich das Ministerium mit dem Landesjugendamt an gemeinsamen Beratungsprozessen mit den gendämtern und den Kinder- und Jugendpsychiatrien Versorgung junger Menschen mit komplexen Hilfebedarfen. Zur Fachkräftesicherung in den nach § 45 SGB betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen wurden ge Initiativen umgesetzt, von der Fachkräfteoffensive zur Anpassung der Fachkraftregelungen. Das Landesjugendamt begleitet diese Maßnahmen im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben. Um dem zunehmenden Beratungsbedarf bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse gerecht zu werden, hat das Landesjugendamt für die stationären Einrichtungen eine das Arbeitshilfe zu den Anerkennungsverfahren ausländischer Jugend Abschlüsse erstellt. Außerdem berät es mit den TrägerverBitte bänden derzeit Möglichkeiten und Inhalte eines Qualifizierungscurriculums für Quereinsteigende in den Einrichtungen stationärer Hilfen zur Erziehung. JuIm Bereich des Pflegekinderwesens wird die Finanzierung digitaler Qualifizierungsmodule für Pflegeeltern fortgro- gesetzt, und das Angebot wird bis 2026 durch weitere Module ergänzt. Fortbildungsmaßnahmen und Fachtage für Landes- Fachkräfte der Jugendhilfe werden kontinuierlich gefördert. Hervorzuheben ist beispielsweise das 2026 zum zweiprofitiert ten Mal stattfindende „Landesforum Jugendarbeit Hessen“. Wahr- Derzeit finden weiterhin Beratungen mit verschiedenen Kooperationspartnern zur Neuentwicklung des Konzepts der seit mehr als 20 Jahren veranstalteten Beteiligungsrewerkstatt für junge Menschen in stationären Einrichtungen in statt. kontiDiese vielfältigen Maßnahmen verdeutlichen, wie die LanSchritt desregierung das Landesjugendamt gezielt unterstützt und Fachstärkt, damit es seine Beratungs- und Koordinierungsfunkvielfältionen gegenüber den kommunalen Jugendämtern und freien Trägern wirkungsvoll wahrnehmen kann. initizugutePräsidentin Astrid Wallmann: unVielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an die WeiterAbgeordnete Anders geben. Bitte schön. entspreJuin

Vielen Dank. – Sie haben jetzt viele Projekte aufgezählt, Rolle. darunter teilweise Projekte, die es seit 20 Jahren gibt. Ich nehme an, Sie haben aber nicht ohne Grund in Ihrem Kodigialitionsvertrag verankert, dass es eine Stärkung des Beratungs- und Koordinationsangebots geben muss, dass die Ein kommunale Ebene eben unterstützt werden muss. die Vielleicht kann ich ein paar Stichworte nennen: Ich denke, die allgemeine Überlastung der Jugendämter ist bekannt. und Dort herrscht, wie in allen Bereichen der Sozialen Arbeit, ein Fachkräftemangel. Die Anzahl der Kinderschutzmeldungen schießt durch die Decke, die Anzahl der Inobhutnahmen hat sich in den letzten Jahren verdreifacht, teilweise vervierfacht. Im „Jugend Co- Was konkret tut diese Landesregierung jetzt, außer dass in sie die Dauer des Anerkennungsjahres für Sozialarbeiter von einem Jahr auf 100 Tage kürzt? Was konkret tut die Landesregierung, um die Kommunen bei dieser wichtigen Arbeit, gerade im Bereich des Jugendamts, des KinderJu- schutzes, zu unterstützen? zur VIII Präsidentin Astrid Wallmann: wichtibis Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben erneut das Wort. Bitte schön.

Ich kann das gerne noch einmal erläutern. Diese Unterstützung des Landesjugendamtes zur Förderung der Zusammenarbeit der öffentlichen und freien Träger, aber auch der Jugendämter an sich, erfolgt auf die unterschiedlichste Art und Weise: durch entsprechende Projekte, die ich genannt habe – Sie wissen, dass das Thema inklusive Jugendarbeit und Jugendhilfe eines der zentralen aktuellen Themen ist; siehe auch bundesgesetzliche Vorhaben –, des Weiteren nicht nur durch die Projekte, die wir exemplarisch fördern, sondern auch durch den regelmäßigen Austausch, etwa im Rahmen des Landesjugendhilfeausschusses und der Fachausschüsse, die selbst Teile des Landesjugendamtes sind. Hinzu kommen die beratende Mitwirkung des Landesjugendamtes in unterschiedlichen kommunalen Arbeitskreisen sowie die Teilnahme mit Gaststatus an der Jugendhilfekommission selbst. Im Rahmen der Aufsicht über stationäre bzw. teilstationäre Einrichtungen, wie bereits erläutert, bestehen eine Landesarbeitsgemeinschaft Heimaufsicht und Regionalgruppen Heimaufsicht zur Beratung und Abstimmung gemeinsamer Fragestellungen und finden gemeinsame Fachberatungen und Veranstaltungen des Landesjugendamtes und der Jugendämter statt. Das Landesjugendamt wirkt auch beratend in der LAG Heimerziehung mit, einer Arbeitsgemeinschaft freier Träger. Ich finde es ganz wichtig, dass in dem Jugendhilfesystem mit den vielfältigsten Herausforderungen die verschiedenen Player, die öffentlichen und freien Träger, auf den verschiedenen Ebenen engstens zusammenarbeiten, sich abstimmen, sich beraten – aber nicht nur auf dieser Ebene, sondern auch auf der Landes- bis zur Bundesebene, wo wir uns permanent einbringen, über die Ländergrenzen hinweg mit dem Bund beraten, welche gemeinsamen Schritte wir weiter unternehmen.

Vielen Dank. – Für eine letztmögliche Nachfrage, Frau Abgeordnete Anders, bitte schön.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wenn für Sie diese Maßnahmen so ausreichend und vielfältig sind, ist damit dann ein Teil des Koalitionsvertrages, nämlich die Stärkung des Landesjugendamts in seiner Beratungs- und Koordinierungsfunktion, für Sie abgeschlossen und erledigt?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön.

Die Hessische Landesregierung erfüllt selbstverständlich den Koalitionsvertrag. Das Landesjugendamt ist gestärkt worden, wir entwickeln es permanent weiter. Es geht hier um das Wichtigste in unserem Land, nämlich die Kinder und Jugendlichen, und deshalb haben wir das genauestens im Blick.

Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde angekommen. (Die Frage 226 und die Antwort der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 215, 217, 218 und 220 bis 225 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund Hessen macht es einfach – Bürokratie abbauen, Demokratie stärken Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Erstes Bürokratieabbaugesetz – Drucks. 21/2749 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten, und ich darf nun als erstem Redner Herrn Staatsminister Pentz das Wort erteilen. Bitte schön. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst kürzlich wurde bekannt: Deutschland ist aus den Top Ten der innovativsten Länder der Welt geflogen. Nach Platz 8 im Jahr 2023 und Platz 9 im Jahr 2024 haben wir in diesem Jahr nur noch Platz 11 erreicht. Länder wie die Schweiz, Singapur, Korea, die USA, Schweden, Großbritannien, Niederlande, Finnland und neuerdings auch China, sie alle liegen im Innovationsindex vor Deutschland. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim globalen Wettbewerbsranking des World Economic Forum. Deutschland ist hier nur noch auf Platz 19 gelistet. Eine der wenigen internationalen Ranglisten, bei denen Deutschland noch einen vorderen Rang erreicht, ist bei den Bürokratiekosten für Unternehmen und bei der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn es um Genehmigungen, Planungen, Dokumentations- und Berichtspflichten geht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wer ist daran schuld?) Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung ist angetreten, dieses Verhältnis umzudrehen. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen die Zufriedenheit von Bürgern erhöhen und die Bürokratiekosten für Unternehmen spürbar senken. Diese Aufgabe ist eine der ganz großen Herausforderungen dieser Zeit. Doch diese Aufgabe ist nicht vom Himmel gefallen, sondern sie ist eine Last, die wir uns als Gesellschaft alle miteinander über die letzten Jahre und Jahrzehnte selbst auferlegt haben. (Beifall Stephan Grüger (SPD) und Oliver (Freie Demokraten)) Wer sich aufmacht, das Regelwerk in Deutschland lichten, der spürt schnell, dass erstens für nahezu denkbare Problem, jede Abweichung, jede Unwägbarkeit bereits eine Vorschrift existiert. Zweitens. Für jede Vorschriften gibt es eine Lobby. Ein Problem taucht die Empörung folgt, die Suche nach Verantwortlichen ginnt, und schnell steht der Ruf nach neuen Gesetzen Standards im Raum. Die Politik liefert prompt, pflichtbewusst und manchmal vorschnell. Aus speziellen Einzelproblemen werden generelle Regeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser politische Überbietungswettbewerb, der zu immer mehr und detaillierteren Vorschriften führt, hat uns direkt in die rokratiefalle gelockt. Wir hier im hessischen Parlament, im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament müssen uns fragen: Welchen Anteil haben wir selbst dieser Entwicklung? (Andreas Lichert (AfD): Gute Frage!) Es ist zwar leicht, immer auf die Verwaltung und Scharen an Juristen zu schimpfen; die Vorschriften aber nicht von Beamten beschlossen. Steuerrecht, malschutz, Daten- oder Umweltschutz – jedes Thema seine Lobby. Diese Lobby wirkt eben. Wenn man Bürokratieabbau fordert, bekommt man erst einmal nahezu 100 Zustimmung. Im konkreten Fall aber fängt die langatmige Diskussion darüber an, wieso und warum gerade an oder an jener Stelle. Diese Argumente sind alle für genommen nachvollziehbar. Doch wiegen sie oft nicht schwer, dass sie eine Belastung für die gesamte schaft rechtfertigen. Die Hessische Landesregierung, allen voran unser terpräsident Boris Rhein, war die erste in Deutschland, diese Lobbymauer durchbrochen hat. (Beifall CDU und SPD) Er – der Ministerpräsident und seine Landesregierung Bürokratieabbau über die Schwelle der reinen Absichtsbekundung gehoben. Das ist uns auch von Gutachtern der Anhörung zum Normenkontrollrat bestätigt worden, es hieß: Hessen hat als das erste Land Bürokratieabbau institutionalisiert. – Wir machen es einfach. Der Titel Regierungserklärung lautet: „Hessen macht es einfach“. Und Hessen macht es einfach, meine sehr geehrten und Herren. Hessen war es, das den ersten Entbürokratisierungsminister Deutschlands etabliert hat (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Echt?) und nicht irgendwo angedockt hat, Herr Kollege, wie andere Regierungen gemacht haben – zum Beispiel im FDP-Justizministerium, als man das Thema Bürokratieabbau einfach mit angeheftet hat –, sondern direkt in Regierungszentrale, in der Hessischen Staatskanzlei. ne sehr geehrten Damen und Herren, dahinter steckt ernste Absicht. Wir haben erkannt, SPD und CDU in Hessen, dass „Weiter so“ zu einem immer weiteren Vertrauensverlust vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat führt. Wenn sich Bürger als Bittsteller fühlen, wenn Vorschriften zu einem Abwehrschirm der Verwaltung werden, wenn BürStirböck germeister in Kommunen lieber mit dem Lions Club eine Spende für eine Parkbank vereinbaren, als das komplizierte Förderverfahren zu starten, und Unternehmer nicht mehr zu ihren Leidenschaften folgen, sondern staatlichen Subventijedes onspfaden, dann sind wir an einem Punkt angekommen, der die Handlungsfähigkeit unseres Staates infrage stellt. dieser Das spüren die Leute. Die Menschen haben ein Bauchgeauf, be- fühl, und sie stellen die Systemfrage. und Das Erstarken der Extremisten ist doch oft nur der Wunsch nach einfachen und klaren Antworten. Niemand in diesem Land traut den Extremen zu, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): immer Doch, immer mehr!) BüMeine sehr geehrten Damen und Herren, hier muss die demokratische Mitte zusammenarbeiten, verantwortungsvoll an für unser Land und in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) die Deshalb haben wir, die christlich-soziale Koalition, uns werden aufgemacht, das Problem an der Wurzel zu packen und Denk- staatliches Handeln wieder einfacher, leichter, verständlihat cher zu machen. (Robert Lambrou (AfD): Das wissen wir alles % schon!) dieser Ich bin dem Chef der Staatskanzlei, unserem Staatssekretär sich Benedikt Kuhn, sehr dankbar, dass er auf Bundesebene, im so Kanzleramt Druck macht und den Druck hochhält für eine Gesell„föderale Modernisierungsagenda“. Da geht es aus unserer Sicht nicht nur um die ErleichteMinisrung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, sondern die es geht um Maßnahmen der Staatsmodernisierung in dem Sinne, wie wir sie in Hessen eben auch umsetzen: die Erreichbarkeit, die Bürgerfreundlichkeit, die Serviceorientiertheit, die Behördensprache insgesamt. – hat Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bürokratieabbau – das ist auch ein Schutzprogramm für unsere Demokratie. bei Mit dieser Leidenschaft eines Demokraten führe ich und als führen wir deshalb diese Diskussion. der (Beifall CDU und SPD) Damen Eines ist uns schon gelungen: Wenn man sich in der Republik umschaut und umhört, spürt man erstmals seit Jahrzehnten beim Thema Bürokratieabbau eine echte Aufbruchstimmung. (Zuruf AfD: Ach, was!) In Brüssel werden Omnibus-Pakete auf dem Weg gebracht, Berlin arbeitet an schnelleren Genehmigungs- und Plaes nungsverfahren, und alle Länder – allen voran Hessen – damals legen ehrgeizige Entlastungspakete vor. Ein Bürokratieabbaupaket wie das, was wir heute in den Hessischen Landder tag einbringen, sucht seinesgleichen in den Ländern. Meieine (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau ist zum poliein tischen Wettbewerbsthema geworden – und das ist auch gut so. Dieses Momentum müssen wir nutzen. Ich lade Sie deswegen ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Oppositionsfraktionen, mit uns diese Herausforderung anzugehen: indem wir schnelle parlamentarische Entscheidungen treffen, indem Sie eigene Vorschläge einbringen, indem Sie für den Bürokratie-Melder werben, beim Bündnis gegen Bürokratie dabei sind und sich, sehr gerne, beim Sounding Board in Brüssel engagieren. Ich habe es an dieser Stelle schon oft gesagt: Bürokratieabbau ist keine Einzelmaßnahme – kein einzelnes Gesetz, das man einfach nur einmal beschließen müsste, und dann ist alles wieder gut. Dazu haben wir zu lange diesen enormen Berg an Vorschriften aufgetürmt. Nein, es ist eine gemeinsame Aufgabe von Europa bis hin zu den Städten und Gemeinden. Hessen hat dabei gezeigt: Wir fordern nicht nur – wir liefern. Diese Lieferungen sind nicht nur die Leistungen Einzelner, sondern das Ergebnis einer geschlossenen Teamarbeit dieser Landesregierung, zuvorderst unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein. (Beifall CDU und SPD) Was wir in den letzten Monaten erreicht haben, hat es so noch nicht gegeben: Heute bringe ich das Erste Bürokratieabbaugesetz ein. Mit 120 konkreten Maßnahmen in über 90 Vorschriften schaffen wir überflüssige Beglaubigungen ab. Wir führen die Textform statt der Schriftform ein und beschleunigen Genehmigungsverfahren. Statt Unterlagen auszudrucken, können sie zukünftig in Hessen digital per E-Mail übermittelt werden. Als erstes Bundesland regeln wir übrigens das Schriftformerfordernis übergreifend im Verwaltungsverfahrensgesetz, also nicht nur punktuell in den Fachgesetzen. Überhaupt war es uns wichtig, mit diesem Gesetz die Menschen zu erreichen und nicht in erster Linie verwaltungsinterne Themen zu bearbeiten. Das zeigt sich an weiteren Querschnittsthemen, die den Kontakt der Bürgerinnen und Bürger mit den Behörden betreffen. So ändern wir in 70 Gesetzen und Verordnungen Vorschriften, welche die Vorlage von Originalen, von Beglaubigungen, von Geburtsurkunden und Führungszeugnissen verlangen. In vielen Fällen ist das schlicht nicht nötig. Ein Beispiel: Wir werden das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen ändern. Pflegeheimbetreiber, Pflegebetreuungskräfte werden in Zukunft bei den Berichtspflichten massiv entlastet. Meine Kollegin Diana Stolz und ich haben uns mal angeschaut, was das auch monetär bedeutet. (Der Minister dreht sich zur Regierungsbank um. Ministerin Diana Stolz ist nicht anwesend und wird von Staatssekretärin Dr. Sonja Optendrenk vertreten.) Da ist sie ja. (Heiterkeit) Frau Dr. Optendrenk ist da. Sehr schön. Ich habe eben Diana Stolz gesucht. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber unabhängig davon: Wir haben uns angeschaut, was das bedeutet. Herausgekommen ist – Herr Kollege Frömmrich, hören Sie zu –, dass wir dort ca. 960.000 Euro im Jahr sparen, nur bei dieser Einzelmaßnahme, (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) und ich könnte bestimmt noch 20 Maßnahmen vortragen. Zudem schaffen wir Bürokratie bei Investitionen und Beschaffungen des Landes ab – Stichwort: Klima-Schattenpreis. Meine Damen und Herren, gemeinsam haben wir darüber hinaus nicht nur über eine Entbürokratisierungsstrategie gesprochen, sondern wir haben sie vereinbart – und jedes Ressort hat geliefert. Mit dem Wirtschaftsminister, Kaweh Mansoori, haben wir uns darauf geeinigt, die Bündelungsbehörde abzuschaffen. Den sogenannten TÜV-TÜV wird es in Zukunft in Hessen nicht mehr geben. (Beifall CDU und SPD) Die Novelle der Hessischen Bauordnung wird dazu beitragen, dass wir Bauvorhaben beschleunigen und Investitionen erleichtern. (Beifall Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) Gemeinsam mit dem Kollegen Roman Poseck haben wir das Kommunale Flexibilisierungsgesetz auf den Weg gebracht – was Kommunen mehr Freiheit gibt, das Ehrenamt stärkt. Mit der Kollegin Heike Hofmann haben wir uns in Berlin dafür eingesetzt, dass Menschen mit Behinderungen von übermäßigen Berichtspflichten zu befreien sind. (Beifall CDU und SPD) Mit dem Kollegen Heinz haben wir abgeschafft, dass die Originale von Geburtsurkunden bei Staatsexamen vorgelegt werden müssen. Auch das haben wir erledigt. Gemeinsam mit unserem Landwirtschaftsminister Ingmar Jung haben wir naturschutzrechtliche Verfahren beschleunigt und die Anzeige- und Dokumentationspflichten verschlankt. Gemeinsam mit dem Kollegen Timon Gremmels haben wir beim Stichwort Denkmalschutz Erleichterungen auf den Weg gebracht, und für „risikoarme“ Umbauten wird es in Zukunft keiner Genehmigung mehr bedürfen. (Beifall CDU und SPD) Mit Frau Kollegin Kristina Sinemus erleichtern wir den Ausbau der Mobilfunkmasten und schaffen Genehmigungsfiktionen, wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten reagiert. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Mit dem Finanzminister Alexander Lorz arbeiten wir an einem neuen Zuwendungsrecht, das staatliche Förderung deutlich vereinfacht. Das heißt: weniger Nachweise, höhere Bagatellgrenzen und mehr digitale Möglichkeiten. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Nordhessen wird die Steuererklärung in Zukunft vom Amt gemacht. (Beifall CDU und SPD – Lachen Volker Richter (AfD) – Unruhe) Auch das ist ein klares Zeichen der Entbürokratisierung. Mit der Gesundheitsministerin Diana Stolz streichen wir unnötige Berichtspflichten für Pflegeheime und schaffen die Anzeige- und Nachweispflichten für Apotheken plett ab. (Beifall CDU und SPD) Mit dem Kultusminister Armin Schwarz haben wir den tomatisierten Datenaustausch zwischen staatlichen vorangebracht – und vieles mehr. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, längst ist Liste nicht vollständig, wenn ich etwa an die Befreiung des Ehrenamts von den GEMA-Gebühren denke, wenn an die Entwicklung des Programms #deinehrenamt Förderungen bis zu 1.000 Euro dürfen in Zukunft Verwendungsnachweis abgerechnet werden. Auch das ein wichtiger Teil, um das Ehrenamt zu stärken. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, an all Punkten und bei vielem mehr haben wir in diesen halb Jahren gezeigt: Hessen hat geliefert – und wird weiter liefern. Wir werden ein KI-gestütztes Normenscreening einführen und den Bürokratie-Melder, der übrigens vom Bund übernommen wird, intelligenter chen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir werden den Datenschutz mit europäischen Auslegungen vergleichen, und wir werden ungeniert Vereinfachungen aus anderen Ländern Europas übertragen, wenn besser, wenn sie einfacher, wenn sie bürgerfreundlicher sind als die unsrigen. (Beifall CDU und SPD) Doch wie eingangs betont: Bürokratieabbau ist ein übergreifendes Thema. Je nach Rechnung sind 60 bis der Vorschriften in Deutschland von europäischem beeinflusst. Der Wahrheit die Ehre: Wir Deutsche Regeln nicht nur umgesetzt, wir haben die europäischen Vorgaben auch noch vergoldet. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Wir haben draufgesattelt, wir haben es komplizierter, wir haben es teilweise auch komplexer gemacht. dem haben wir links und rechts Ausführungsgesetze, gänzungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Wir ben es manchmal sogar geschafft, dass das eigentliche liegen der europäischen Regulierung kaum noch erkennbar wurde. Die Goldrandlösung – meine sehr geehrten Damen Herren, da müssen wir sehr selbstkritisch sein – gibt Europa nur in Deutschland und in Österreich. Woran liegt, kann sich jeder selbst ausrechnen. Deswegen war eine der ersten Initiativen, die wir in Bundesrat eingebracht haben, die Anti-Gold-Plating-Initiative, die ihre Auswirkungen auch auf Bundesrecht wird. Welche Folgen diese typisch deutsche Überregulierung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes das zeigt mein eingangs zitiertes Ranking: In derselben Zeit, in der Deutschland immer weiter nach unten gereicht wurde, haben es andere europäische Partner die Niederlande, Schweden, Finnland oder auch, im reich der Digitalisierung, Estland geschafft, Spitzenplätze zu erhalten – wohlgemerkt: unter demselben europäischen Rechtsrahmen. kom- (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, Europa ist ein Teil des Problems, und deshalb haben wir als Hessische Landesregierung das Sounding Board in Brüssel etabliert. auEs ist das einzige und erste seiner Art, das es gibt und seine Stellen Arbeit aufgenommen hat. Als ich den hessischen Weg in der EU-Kommission vorgetragen habe, wurde mir gesagt: „We don’t speak about less bureaucracy – we speak about simplification or better die regulation.“ Deswegen: In Brüssel müssen wir weiter den ich Finger in die Wunde legen, nicht nur wir, sondern vor allem auch die Bundesregierung. Wir müssen über den denke. Abbau von Bürokratie sprechen und nicht nur ein paar ohne ist Hinweisschilder im Bürokratie-Dschungel aufstellen. Das wird nicht ausreichen. (Beifall CDU und SPD) Nehmen Sie die Entwaldungsrichtlinie, nehmen Sie das diesen einein- Lieferkettengesetz, nehmen Sie die Green-Claims-Richtlinie. Solche Vorhaben sind auch in der Sache ein Teil des Hessen Problems. jetzt Meine Damen und Herren, im Moment kommt es entscheimadend darauf an, wie stark der Bund den Druck in Brüssel aufrechterhält. Und ja, Hessen begrüßt es natürlich, dass Bundeskanzler Merz ein neues Ressort – Digitalisierung und Staatsmodernisierung – geschaffen hat. Daran sieht man übrigens sehr deutlich: Hessen ist Vorbild. Unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein ist es zu verdanken, dass sie das Thema Staatsmodernisierung frühzeitig in der Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht wurde und Hessen somit in dieser Frage bundesweit Taktgeber ist. Auch darauf können diese Koalition und eigentlich das ganze Haus stolz sein. Ebenen (Beifall CDU und SPD) 80 % Recht haben

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangeund legenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Außerund Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: ErhaVielen Dank, Frau Präsidentin. – Doch gerade zur DigitaliAnsierung möchte ich noch einen Satz loswerden. Sie wissen, ich schätze meine Kollegin Sinemus sehr, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): und Aber?) es in das und wir sind uns einig: Jedes Formular, das ich abschaffe oder erst gar nicht erfinde, brauche ich später nicht zu digitalisieren. Komplizierte Verfahren werden nicht autoden matisch einfacher, weil ich die Formulare am Computer ausfüllen kann. haben (Beifall Stephan Grüger (SPD)) hat – Für mich steht deshalb fest: Vor jeder Digitalisierung steht die Frage, ob man diese oder jene Vorschrift überhaupt durchnoch braucht oder je gebraucht hat. wie Be- Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ministerpräsident sagt oft: Wir müssen umparken im Kopf. – Das ist absolut richtig. Die eigentliche Bewährungsprobe für Entbürokratisierer, Staatsmodernisierer und Digitalisierer steht noch bevor, nämlich die Umsetzung in die Praxis. Jede noch so kleine Sumpfblüte auf der bürokratischen Heide hat ihre Lobby – das hatte ich gesagt – in den Verwaltungen und auch im Parlament. Es wird also nicht ausreichen, übermäßige Regulierung abzubauen. Wir brauchen ein neues Mindset in den Amtsstuben, in den Institutionen und in den Unternehmen. Deshalb brauchen wir einen Neustart und einen Kulturwandel im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Um diesem Ziel gerecht zu werden, haben wir uns als erste Landesregierung überhaupt erstmals auf Ziele und Grundsätze der Regulierung geeinigt. Darin verpflichten wir uns nicht nur auf einen kontinuierlichen Abbau von Regularien, sondern auch auf Vorgaben für einen Kulturwandel, der konkret erreicht werden muss. Es gibt eine Beweislastumkehr für Berichts- und Dokumentationspflichten. Der Staat muss schon bei der Schaffung von Vorschriften genau begründen, warum er die Daten von Unternehmen abfragt. In Genehmigungsverfahren soll eine Orientierung am Regelfall bestehen und nicht mehr jeder denkbare Sonderfall geregelt werden. Schwellenwerte und Bagatellgrenzen sollen angehoben werden, und die Eigenverantwortung der Bearbeiter zugunsten unternehmens- und bürgerfreundlicher Entscheidungen muss gestärkt werden. Hessen geht damit einen neuen, einen mutigen Weg. Es ist ein ehrgeiziger Weg, aber es ist ein einzigartiger Weg in Deutschland. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich noch sagen: Mehr Freiheit vom Staat gibt es nur mit mehr Eigenverantwortung für den Bürger. Bürokratieabbau wird so auch zu einer Frage des Mutes und des gesellschaftlichen Klimas. Denn im Rennen zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau will ich, dass Ersteres gelingt. Bruttoinlandsprodukt rauf, Bürokratie runter – das muss die Losung sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Hessische Landesregierung haben wir ein Thema angepackt, über das viele schon lange gesprochen haben, aber an das heranzugehen sich keiner ernsthaft getraut hat. Die Koalition aus CDU und SPD hat diesen Mut aufgebracht, und dafür möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unser Auftrag ist klar: Wir entbürokratisieren, wir modernisieren, und wir stellen sicher, dass der Staat den Menschen mit Tempo, mit Transparenz, mit Teamgeist dient. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den ersten Schritt gehen wir mit dem vorgelegten Ersten Bürokratieabbaugesetz. Der Ministerpräsident hat mich gebeten: Es sollen noch weitere folgen. – Deswegen unterstützen Sie mich mit Kräften. In diesem Sinne: alles Liebe und Gute. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich darf zunächst, bevor ich in der vereinbarten Rednerreihenfolge weitergehe, kurz den Hinweis geben, dass der Opposition durch das Überziehen der Redezeit jeweils drei Minuten zuwachsen. Als Nächstes darf ich die AfD-Fraktion aufrufen. Herr Abgeordneter Rohde, bitte schön, Sie haben das Wort. Die Redezeit beträgt 23 Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Minister Pentz, Ihre Regierungserklärung war für mich so filmreif, dass ich nun schon ein bisschen beeindruckt bin. Es fehlten eigentlich nur noch Kartoffelchips und Popcorn zum Event des Jahres. (Beifall AfD – Zuruf CDU) Fast – und ich betone: fast – hätten Sie mich durch Ihren Vortrag glauben gemacht, dass Ihr neues Gesetz zum Bürokratieabbau wertvoll und wichtig sei, dass Ihr Gesetz Demokratie und Bürokratie wieder miteinander aussöhnt – wie es das Ziel politischen Handelns sein sollte – oder dass es zumindest, wenn schon nicht die revolutionäre Disruption, dann doch wenigstens ein Wegweiser dorthin sein könnte. Aber ich greife vor. Lassen Sie uns zunächst einmal versuchen, dem Gesetz etwas Positives abzuringen. Ganz klar: In den 92 Artikeln, die das Gesetz umfasst, steckt jede Menge Arbeit. Da wollte sich ein karrierebewusster Mensch im Ministerium Pentz ein Fleißkärtchen verdienen (Beifall AfD) und hat sämtliche Ausbildungs- und Prüfungsordnungen daraufhin durchforstet, ob Personen, die Zugang zu einer Ausbildung oder Prüfung anstreben, beglaubigte Unterlagen vorlegen müssen, und hat das Wort „beglaubigte“ dann gestrichen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) Aus einer beglaubigten Kopie des Personalausweises oder Reisepasses wird also die bloße Kopie. Desgleichen wird aus vielen Originalbescheinigungen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wollen Sie ganz auf Bescheinigungen verzichten?) die etwa erfolgreich absolvierte Prüfungsteile belegen sollen, die bloße Kopie der Bescheinigungen, so etwa bei der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter. Unsere Ausbildungslandschaft wird durch Ihr neues Gesetz, verehrter Staatsminister Pentz, also etwas weniger original und weniger beglaubigt. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Wenn ich mich nicht verzählt habe, kreisen ganze 67 von 92 Artikeln Ihres Gesetzes ausschließlich darum, dass ab jetzt eine Kopie als Identitäts- oder Zulassungsnachweis ausreicht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wahnsinn!) Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde es famos, wenn – wie in Artikel 17 dargelegt – angehende Kosmetikerinnen bei der Prüfungszulassung ihr Hauptschulzeugnis nicht mehr in beglaubigter Form vorlegen müssen. Das spart allen Betroffenen viel Mühe und Lebenszeit. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich hätte ein anderes Beispiel gewählt!) – Ja, Herr Müller, so ist das. – Es gibt darüber hinaus noch zwei, drei andere Fälle in Ihrem Gesetz, die von entwaffnendem Realitätssinn geprägt sind. In diesen muss man Ihnen wirklich neidlos zugestehen, da haben den Kärcher rausgeholt. (Heiterkeit AfD) Ich bin sicher der Letzte, der sich dem Kärcher in to Bürokratismus widersetzen würde. Aber, sehr verehrter Herr Pentz, Sie haben etwas Wesentliches nicht den, nämlich den feinen Unterschied zwischen Bürokratie und Bürokratismus. (Beifall AfD) Bürokratie dient der Umsetzung demokratischer Beschlüsse, indem sie klare Regeln, Verfahren und Verantwortlichkeiten schafft. Sie sorgt für Gleichbehandlung, Planbarkeit und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns gegenüber den Bürgern. Bürokratismus, also überbordende, fehlgeleitete Bürokratie, wirkt gegenteilig und erschwert demokratische Partizipation, weil Entscheidungswege lähmend überkomplex werden. Eine gesunde Demokratie Effizienz und Transparenz in der Verwaltung – nicht damit Gesetze wirksam umgesetzt werden, sondern und vor allem, damit Vertrauen erhalten bleibt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das wird Kollege Grüger auch gleich erzählen! – Gegenruf Stephan Grüger (SPD)) Genau das ist der Punkt: Vertrauen. Es ist beim wie bei allen technischen Geräten. Man muss sich die Bedienungsanleitung zu Gemüte führen. Sein kann man im Überschwang des guten Willens auch übersteuern; denn, was in Bezug auf die Kosmetikerin noch gut und schön war, funktioniert auf anderen nicht automatisch mit derselben Hochdruckdüse. (Heiterkeit und Beifall AfD) Da es Ihrem Gesetz an der nötigen Differenziertheit bricht, werter Herr Pentz, ist es nicht der große Wurf, den Sie es uns hier verkaufen wollen; es ist nichts mehr ein Anti-Beglaubigungsgesetz. (Beifall AfD) Möglicherweise bin ich einfach nur ein bisschen – ich persönlich fände es irgendwie beruhigend, die schon erwähnten Rettungssanitäter bereits absolvierte Prüfungsteile mit Originaldokumenten belegen müssten oder geht es einigen von Ihnen ähnlich? Ähnliches Unbehagen beschleicht mich mit Blick auf kel 19, der da lautet: „Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in zweijährigen Sonderlehrgängen Erwerb der allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung für Aussiedler aus den Gebieten der gen Sowjetunion“ Eine der Voraussetzungen für die Aufnahme in den jährigen Sonderlehrgang ist hierbei die Existenz Hochschulzugangszeugnisses, bislang in Form einer glaubigten Kopie des Originals sowie als Übersetzung eines vereidigten Sachverständigen vorzulegen. Das sche Anti-Beglaubigungsgesetz macht daraus: „… das Zeugnis ist in Form einer Kopie des nals sowie als Übersetzung vorzulegen; …“ sogar Ich finde so etwas gefährlich, ja, eigentlich fahrlässig unsesolch rem Bildungssystem gegenüber. Fällen (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sie Das sind doch Ressentiments!) Dabei ist mir völlig egal, ob die Menschen, die in Hessen eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben wollen, aus puncder ehemaligen Sowjetunion, aus Patagonien oder vom Hindukusch stammen. Es sollte für alle möglich sein, ein verstanOriginal oder zumindest eine beglaubigte Kopie beizutreiben, um eine Eintrittskarte für unser Bildungssystem zu erwerben. So viel Bürokratie sollte das Land der Dichter und Denker auch Ihnen wert sein, Herr Minister Pentz, (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) erst recht angesichts der neulich bekannt gewordenen Betrügereien um gefälschte Sprachdiplome im Konnex mit erkauften Einbürgerungen. (Beifall AfD – Zurufe AfD und Turgut Yüksel und (SPD)) braucht Nebenbei machen Sie dann noch dem anspruchsvollen Benur, ruf eines geprüften Übersetzers, der ohnehin fundamental auch durch KI-Tools bedroht ist, den Garaus, indem Sie aus der Übersetzung eines vereidigten Sachverständigen eine der beliebige Übersetzung machen, die von jedem Dahergelaufenen am Handy erstellt werden kann. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Kärcher Wenn Sie schon kärchern, Herr Pentz, dann an den richvorher tigen Stellen; sonst haben Sie in Ihrem etwas brachiaGerät len Überschwang, Bürokratismus wegzukärchern, nämlich einmal sinnhafte und notwendige Bürokratie zerstört, die beim Bürger Vertrauen in Verwaltungsvorgänge geweckt hätte. Feldern (Beifall AfD) Durch Ihren Rundumschlag kärchern Sie aber jegliches ge- Vertrauen gleich mit weg. Das Vertrauen des Bürgers in die als Politik ist ein sehr zartes Pflänzchen geworden – Sie haben es bereits angesprochen und sogar auch erkannt. als Werter Herr Pentz, einerseits verstehe ich Ihren Welpendrang, auf der Spielwiese der Bürokratie ein wenig umherzutollen. Andererseits ist das Thema aber zu ernst, als dass eigen wir uns mit einem Anti-Beglaubigungsgesetz zufriedengewenn ben könnten, das noch dazu die Qualitätsstandards unseres Bildungssystems absenkt und ein Einfallstor für möglichen –, Betrug bildet. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) ArtiDabei gibt es tatsächlich zwei oder drei recht lobenswerte Ansätze, bei denen man ahnt, dass Sie sich bemühen wollten. Da ist zum einen Artikel 42 zu nennen, der das Friedzum hofs- und Bestattungsgesetz berührt, genauer gesagt, dessen § 6a, das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer ehemaliKinderarbeit: Aktuell kann der Friedhofsträger „durch Satzung bestimmen, dass Grabsteine und Grabeinfassungen zwei- aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie eines nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit … hergestellt worden sind“, was eine lückenlose Dokubementationspflicht zur Folge hat, die in der Praxis kaum zu pentz- erbringen ist. Dies hat der Gesetzentwurf durchaus reflektiert. Origi- Doch was wir bei aller Freude nicht vergessen dürfen: Bürokratismus auf Landesebene lässt sich in Bezug auf Dokumentationspflichten immer nur so weit einhegen, bis er mit EU-Gesetzgebung kollidiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) An dieser Grenze kommt jeder Kärcher zum Stillstand, (Beifall AfD) erst recht, wenn die beflissenen Deutschen noch Gold-Plating betreiben und aus dem Lieferkettengesetz der EU ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gemacht haben, das viele nette Gesetzideen stante pede zum Papiertiger werden lässt. Derselbe hübsche Ansatz steckt in Artikel 82 Ihres Gesetzentwurfs, der sich auf das Hessische Klimagesetz bezieht. Hier wollen Sie § 7 zu Leibe rücken, der Vorbildrolle des Landes. Die soll nun durch die Streichung von Absatz 3 und 4 geschmälert werden. Bislang nämlich sollten Beschlüsse der Landesregierung über Gesetzentwürfe, Verordnungen und Förderprogramme von erheblicher finanzieller Bedeutung „unter Abwägung der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele“ gefasst werden, die sich in § 3 des Gesetzes finden. Außerdem ist laut aktuellem Gesetz bei der „Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen … für die Vermeidung oder Verursachung von Treibhausgasemissionen ein CO -Preis zugrunde zu legen“. Dies alles wollen Sie streichen mit der Begründung, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe und ein so dauerpräsentes Ziel sei, dass die Landesregierung alle Auswirkungen von diesbezüglichen Entscheidungen immer automatisch mitbedenke, mithin ein formalisiertes Verfahren mit entsprechenden Prüf- und Dokumentationspflichten für Sie nicht erforderlich sei. Des Weiteren führe das Zugrundelegen eines CO -Preises zu einem deutlich erhöhten Aufwand und zu Zeitverzögerungen bei der Umsetzung von Projekten – also weg mit dieser ganzen Komplexität von Berechnungen fiktiver Preise. Diesen Passus finde ich richtig spannend. Es ist wirklich zu begrüßen, dass sich die Landesregierung als Erstes aus der Umsetzungsverantwortung für die völlig überzogenen Klimaziele stiehlt; denn einer muss ja den Anfang machen, und das ist am besten der, der den anderen sagen will, wo es in diesem Land langgeht. (Beifall AfD) Aber dann machen Sie doch bitte keine halben Sachen, die dann noch dazu den Ruf des Bigotten haben, da Sie § 3 Hessisches Klimagesetz völlig unangetastet lassen wollen. Denn der enthält den echten Sprengstoff, nämlich die Forderung, die sich unser Land weder gesellschaftlich, finanziell, noch politisch weiterhin leisten kann. Herr Pentz, das sind die von der Europäischen Union diktierten Klimaziele, die Ihre Partei an höchster Stelle in Brüssel mit zu verantworten hat. (Beifall AfD) Damit das jeder noch einmal auf dem Schirm hat, möchte ich sagen, wie sie lauten. Ich zitiere aus dem Gesetz: „(1) Die Treibhausgasemissionen werden unter Einbezug der Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene im Vergleich zum Jahr 1990 kontinuierlich wie folgt gemindert: 1. bis zum Jahr 2025 um mindestens 40 %, 2. bis zum Jahr 2030 um 65 %, 3. bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 %.“ In Absatz 2 heißt es: „Bis zum Jahr 2045 werden die Treibhausgasemissionen so weit gemindert, dass Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden.“ Das ist hier schon angeklungen: Meine Damen und Herren, das ist vollkommener Wahnsinn. Das wissen Sie alle. (Beifall AfD) Bitte machen Sie sich ehrlich, und hören Sie auf, den Bürgern die Misere, die Sie selbst maßgeblich mit zu verantworten haben, durch scheinheiliges Herumdoktern an den Symptomen als großen Wurf zu verkaufen. Selbst die wenigen, auf den ersten Blick recht hübschen Ansätze in Ihrem Gesetzentwurf sind nichts als Schall und Rauch. Mit dem Abbau des Bürokratismus hat Ihr Versuch jedenfalls genauso viel zu tun wie Ihre Partei mit dem Erkennen der Realität in diesem Land. (Beifall AfD) Der eigensinnige Umgang der Regierung mit dem Bürokratieabbau wird ferner mit der vorgesehenen Änderung in Artikel 78 – das betrifft das Hessische Mittelstandsförderungsgesetzes – entlarvt. Damit wollen Sie § 3 Absatz 1 Hessisches Mittelstandsförderungsgesetz antasten. Dieser lautet in der aktuell gültigen Fassung: „Die für Wirtschaft zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister legt dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht über die Situation des Mittelstandes in Hessen und über die im Einzelnen von der Landesregierung veranlassten mittelstandsfördernden Maßnahmen vor.“ Ihr Gesetzentwurf sieht nun vor, dass die Berichtspflicht von „alle zwei Jahre“ auf „mindestens alle fünf Jahre“ angehoben werden soll. Verehrter Herr Minister Pentz – er ist jetzt leider nicht da –, das ist kein Bürokratieabbau, das ist Leistungsabbau. Das sehen wir auch hier. (Beifall AfD) Er ist einfach weg. Auch hier will sich die Regierung unter dem Deckmäntelchen der Papierreduktion einen schlanken Fuß machen. Sie will die fundamentalen Pflichten zur Förderung des in Hessen schwer gebeutelten Mittelstands schleifen. Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land ist das ein absolutes Unding. Ich möchte noch einmal auf die Ironie des Schicksals hinweisen, dass in Hessen der Europaminister und der Entbürokratisierungsminister eins sind. Wer einen kausalen Zusammenhang wittert, liegt goldrichtig. Ich habe vor etwa einem Jahr an dieser Stelle schon einmal die Frage aufgeworfen, ob es rührend oder ganz einfach naiv ist, sich als CDU gegenüber dem übermächtigen Brüssel zu positionieren, obwohl man genau weiß, dass man am Ende nur Befehlsempfänger ist. (Stephan Grüger (SPD): So ein Quatsch!) Das ist so, solange das Problem nicht an der Wurzel angepackt wird und solange nicht erkannt wird, dass nur ein Bund freier und souveräner europäischer Staaten wirtschaftliche Freiheit garantieren kann. (Beifall AfD) Angesichts dieses Gesetzentwurfs möchte ich die heute beantworten: Nein, rührend ist das schon lange mehr. Das ist nicht einmal mehr naiv. Das ist brandgefährlich. Sie verkünden allen Ernstes, es werde durch Ihren entwurf eine Versöhnung des Bürgers mit dem Staat Als zuständiger Minister verklären Sie sich zum Schutzpatron der Demokratie. Ihr Gesetzentwurf gebe dem das Vertrauen in den Staat zurück, das er mittlerweile loren habe. Zugegeben, nach 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung ist das auch dringend nötig. Aber ist nicht das Gegenteil der Fall? Kann es nicht sein, dass Sie Ihrer überschwänglichen Selbstinszenierung den der Bürger nur noch weiter vergrößern? (Beifall AfD) Während in Hessen immer mehr Unternehmen pleitegehen und Menschen arbeitslos werden, inszenieren Sie sich Ihrem Anti-Beglaubigungsgesetz als Retter in der Not. weckt beim Bürger Hoffnungen, die Ihr Gesetz in der lität niemals wird erfüllen können. Uns würden Sie zu Recht dafür des Populismus gen. Sie packen das einfach in eine Worthülse und es „Schutzprogramm für unsere Demokratie“. Aber wie lösen wir den Widerspruch auf? Einerseits man angeblich den Bürokratismus abbauen, andererseits will man die Daumenschrauben hinsichtlich des immer fester anziehen, um den CO -Ausstoß zu minimieren. Das eine geht nicht ohne das andere. (Beifall AfD) Hören Sie endlich auf, den Bürgern Sand in die zu streuen. Ich wiederhole mich gerne: Der Fortbestand des von Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen worteten Green Deal wird nur mit viel mehr Bürokratie gesichert werden können. Das wissen Sie genau. Nur für den Fall, dass Sie es noch nicht bemerkt Wir haben in diesem Land echte Probleme. (Beifall AfD) Selbst wenn Sie es wollten, könnten Sie das meiste nicht einmal beheben, weil das untrennbar an die chen Regularien der Europäischen Union gekettet ist. 80 % der deutschen Vorschriften werden aus Brüssel flusst. Maßgeblich geschah das auch durch Ihre im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei, deren Abgeordnete für zahlreiche wirtschafts- und feindliche Bürokratiemonster gestimmt haben. (Beifall AfD) Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Sie wird immer neuen Überregulierungen erdrückt. Sie haben Chuzpe, den Hessen mit einem Gesetzentwurf unter Augen zu treten, der die vermeintliche Überregulierung bei der Beglaubigung der Geburtsurkunden ins fasst, anstatt die ungeheuerlichen Überregulierungen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Produktsicherheitsverordnung, die Nachhaltigkeitsberichtspflichten, Energieeffizienzgesetz und die Entwaldungsrichtlinie beschneiden. Fahren Sie bitte nach Argentinien, und men Sie Kettensägenstunden bei Herrn Milei. (Beifall AfD) Frage Die hessische Wirtschaft würde es Ihnen danken. nicht (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Lachen AfD) Herr Pentz, von der Delegationsreise nach Serbien dürfte Gesetz- noch Geld für zwei Tickets übrig sein. Falls das nicht langen sollte, werden wir in unserer Fraktion gerne für Sie geben. zusammenlegen. Bürger Ich gebe zu, dass ich jetzt ins Träumen geraten bin. Natürverlich wird nichts davon geschehen. Woher weiß ich das? – Das weiß ich aufgrund der Evidenz und meiner Erfahrungen als europapolitischer Sprecher. Eine der vornehmsten Aufgaben des Europaausschusses ist die Überprüfung genau der aus Brüssel pausenlos eingehenden Initiativen auf ihre mit Subsidiaritätsrelevanz für Hessen. Es geht also um den Verdruss Grundsatz, Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union nur zu treffen, wenn sie wirksamer als Maßnahmen der einzelnen EU-Länder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sind. mit Während wir von der AfD uns die Mühe machen, jede Das Initiative aus Brüssel auf ihre Subsidiarität hin zu überReaprüfen, um so wenigstens die Möglichkeit zu generieren, binnen einer festgesetzten Frist die Kommission in einer Stellungnahme von unseren berechtigten Interessen zu unbezichtiterrichten, kommt von Ihnen, verehrter Herr Pentz, Ihrer nennen Fraktion und übrigens auch von allen anderen Fraktionen nichts. will (Beifall AfD) Klimas Im Klartext heißt das: Alles, was aus Brüssel kommt, also das, was für Hessens Souveränität hochgefährlich ist, wird von der CDU-Fraktion abgenickt. Herr Pentz, Sie gerieren sich mit diesem lauen Entwürfchen als der Retter Hessens. Müsste ich Ihrem Gesetzentwurf eine Note geben, wäre es Augen eine glatte Sechs. (Beifall AfD) verantThema verfehlt. Bitte versuchen Sie es noch einmal, aber wesentlich besser und vor allem gestern. – Vielen Dank. haben: (Beifall AfD)

davon Herr Abgeordneter Rohde, danke. – Für die SPD-Fraktion unsägliRund erteile ich Herrn Abgeordneten Grüger das Wort. beeinFraktion

bürgerHochverehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Verwaltung, also Bürokratie, ist ein wesentliches Merkmal eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaats. Bürokratismus aber, also ausufernde – – von (Zuruf) die die – Ich kann nichts dafür, dass Sie von mir abgeschrieben haben. Sie können aber gerne lachen. – Bürokratismus, Auge ausufernde Bürokratie oder Bürokratie um ihrer selbst wildurch len, ist eine Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat. das zu Wir haben nichts gegen eine gute Verwaltung, aber wir neh- wollen Bürokratismus bekämpfen – das verstehen wir unter Bürokratieabbau und unter Entbürokratisierung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Volker Richter (AfD)) Es geht aber auch darum, die Verwaltungen von unnötigen und kontraproduktiven Anforderungen zu befreien, damit sich diese auf ihren Dienst für die Bürgerinnen und Bürger konzentrieren können. Deshalb ist es uns wichtig, gerade an dieser Stelle allen Bediensteten in den Verwaltungen zu danken, die sich meist mit großem Engagement für das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaates abrackern und selten Dank dafür erhalten. Vielen Dank für Ihren Dienst. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) – Genau, da kann man auch mal klatschen. – Wir als Hessen-Koalition von SPD und CDU haben in unserem Koalitionsvertrag für viele Themenbereiche vereinbart, Bürokratismus abzubauen, und wir sind auch dabei, diesen Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Vor allen Dingen haben wir uns bewusst dafür entschieden, einen hessischen Minister für Entbürokratisierung – den ersten Minister für Entbürokratisierung in ganz Deutschland – mit der Aufgabe zu betrauen, den Bürokratismus zu bekämpfen und die Verwaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene von unnötigen und kontraproduktiven Vorgaben zu befreien, damit diese mehr Zeit haben, ihren Dienst für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten. (Beifall SPD und CDU) Deswegen haben wir uns sehr über Ihre heutige Regierungserklärung gefreut, Herr Minister Pentz. Wir danken dem gesamten Kabinett unter Leitung von Herrn Ministerpräsidenten Rhein für die gute Zusammenarbeit beim Einsatz gegen den Bürokratismus. (Beifall SPD und CDU) Gemeinsam haben Sie im Kabinett eine Entbürokratisierungsstrategie vereinbart, und, wie Sie gerade berichteten, Herr Staatsminister Pentz, hat sich jedes Ressort mit konkreten Maßnahmen beteiligt. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori leistet einen wichtigen Beitrag mit der Novelle der Hessischen Bauordnung, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo bleibt die?) damit beschleunigen wir Bauvorhaben und erleichtern Investitionen. Innenminister Roman Poseck hat das Kommunale Flexibilisierungsgesetz auf den Weg gebracht, das Kommunen mehr Freiheiten gibt. Sozialministerin Heike Hofmann setzt sich in Berlin dafür ein, Menschen mit Behinderungen von übermäßigen Berichtspflichten zu befreien. Landwirtschaftsminister Ingmar Jung hat naturschutzrechtliche Verfahren beschleunigt und die Anzeige- und Dokumentationspflichten verschlankt. Wissenschafts- und Kulturminister Timon Gremmels bringt Erleichterungen beim Denkmalschutz auf den Weg, für risikoarme Umbauten werden künftig keine Genehmigungen mehr nötig sein. Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus erleichtert den Ausbau von Mobilfunkmasten im Außenbereich und führt – was wir schon lange gefordert haben – Genehmigungsfiktionen ein, wenn die jeweils zuständige Behörde innerhalb von drei Monaten nicht großartig reagiert. (Beifall SPD und CDU) – Dafür haben wir gerade schon applaudiert, aber doppelter Applaus ist an diesem Punkt auch gerechtfertigt. – Finanzminister Prof. Dr. Lorz geht mit der Leuchtturminitiative „Die Steuer macht jetzt das Amt“ neue Wege: Das Finanzamt erstellt die Steuererklärung selbst, Bürgerinnen und Bürger werden entlastet. Wenn das in Kassel erfolgreich ist, wird es dieses Angebot sicherlich auch im ganzen Hessenland geben. Gesundheitsministerin Diana Stolz – – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sag doch mal was zum vorliegenden Gesetzentwurf!) – Ich weiß, dass Ihnen die Erfolgsmeldungen wahrscheinlich nicht passen, aber es sind Erfolgsmeldungen. Das ist eben das bittere Los der Opposition, nur rummaulen zu können. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe) Kultusminister Armin Schwarz hat den automatisierten Datenaustausch mit staatlichen Stellen vorangebracht. Das klingt erst einmal sehr technisch, aber das vereinfacht die Schulverwaltung, und es ist eine Erleichterung für Lehrerinnen und Lehrer. Das wiederum kommt den Schülerinnen und Schülern zugute, und auch das ist eine wichtige Initiative. (Vereinzelter Beifall SPD) Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz konnte sich ja bei seiner eigenen Regierungserklärung nicht loben – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er aber geschafft! – Weitere Zurufe) – Nein, das hat er nicht gemacht, aber ich mache es jetzt. – Er hat nicht nur all dies begleitet und unterstützt, sondern zum Beispiel auch den Bürokratie-Melder und das Sounding Board in Brüssel eingeführt. Vielleicht muss man es noch einmal genauer erklären: Über den Bürokratie-Melder können Bürgerinnen und Bürger Probleme bei Verwaltungsvorgängen und mit Bürokratismus melden. Alternativ ist die Stabsstelle Entbürokratisierung auch per E-Mail sowie telefonisch erreichbar. Das heißt, die Zugangsmöglichkeiten sind zahlreich, und das ist ein tolles Angebot, für das ich bei den Bürgerinnen und Bürgern immer werbe. Ich werbe auch dafür, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, dies ebenfalls tun. (Beifall SPD und CDU) Zum Sounding Board in Brüssel: Ein Sounding Board ist ein aus der Wirtschaft bekanntes Instrument, um frühzeitig Vorschläge im kleinen Kreis mit Betroffenen abzuprüfen. Es soll sicherstellen, dass etwaige Kritikpunkte frühzeitig erkannt und bei der Umsetzung berücksichtigt werden. Die Landesregierung wendet dieses Prinzip nun also auf die Bewertung von europäischen Rechtsetzungsvorhaben an. Das Sounding Board steht Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Verbände, der Kammern und – für mich persönlich auch sehr wichtig – der Gewerkschaften offen. Es hat schon mehrfach getagt, und es ist ein wichtiges Instrument, auch und gerade für die fälschlicherweise geschmähte Europapolitik der Landesregierung; denn es ist tatsächlich die Verknüpfung von Europapolitik und dem Kampf gegen Bürokratismus. Daher ist die Bündelung dieser Aufgaben in diesem Minister und in dieser Stabsstelle richtig und fachgerecht. Vielen Dank für diese Arbeit, Herr Staatsminister. (Beifall SPD und CDU) Wie wir gerade von Herrn Staatsminister Pentz gehört ben, ist das Thema Bürokratieabbau sehr vielfältig nicht nur aus einem einzelnen Ansatzpunkt heraus zu greifen oder gar zu bewerkstelligen. Ein wichtiger Ansatz, auf den dankenswerterweise stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori wieder hinweist, ist auch die Änderung der Verwaltungskultur – oder des Mindsets, wie man neudeutsch Wir müssen wegkommen von einer Verwaltungsunkultur der Angst vor dem Abschluss. Es gibt Fälle, in denen les Mögliche mehrfach geprüft und ein Vorgang mehrfach zwischen Fachabteilungen hin- und hergeschoben wird, bloß keine Verantwortung tragen zu müssen für den dass gegen den Verwaltungsbescheid geklagt wird. – müssen die Verwaltungsführungskräfte klarmachen, sie eine zügige Bearbeitung wünschen und sich im dass gegen einen Bescheid geklagt wird, vor ihre tungskräfte stellen. (Beifall SPD und CDU) Hier sind natürlich auch die Ministerinnen und gefragt, als Vorbilder mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich bin mir sicher, dass dies in diesem Kabinett und diesem Ministerpräsidenten auch der Fall ist. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich meinte es durchaus auch so, mit diesem Ministerpräsidenten. Das habe ich schon ganz bewusst so gesagt; es fängt ganz oben an der Spitze an, wenn man sich seine Verwaltungskräfte stellt. Ich bin mir sicher, dass dieses Kabinett mit diesem terpräsidenten – aber natürlich auch mit diesem stellvertretenden Ministerpräsidenten – genau dies so umsetzt; es ist ganz wichtig, diesen kulturellen Wechsel zu hen. Ein großer Teil des Bürokratismus beruht darauf, dass in Verwaltungen eine Angst davor möglicherweise einen Bescheid herauszugeben, gegen nachher geklagt wird. Aber der Rechtsweg ist etwas lig Normales in einem Rechtsstaat, deswegen: zügiger scheid und dann weiteres Verfahren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Außer bei den Corona-Hilfen!) – Na ja, Sie haben ja zur Kenntnis genommen – oder leicht auch nicht, Herr Kollege –, dass es gerade ausgesetzt wurde. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch, Morgen, mit großer Freude!) Genau das ist das, was ich vorhin gefordert habe, ein Kulturwechsel. (Beifall SPD und CDU) Nicht „Augen zu und durch“, sondern, wenn man dass etwas nicht funktioniert, dann eben darauf zu ren und es entsprechend bürger- und bürgerinnenfreundlich umzusetzen. Insofern kann ich das Gemecker der Opposition in dieser Frage überhaupt nicht nachvollziehen; denn ist exakt das, was Sie gerade noch gefordert haben. (Beifall SPD und CDU) Aber egal, was man macht, es wird eben gemeckert. gut. ha- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): und Hat getroffen!) be– Ja, bitte. – Abschließend ist mir als Sozialdemokrat noch ein Aspekt beim Abbau von Bürokratismus sehr wichtig: der Es geht dabei nicht um den Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten und auch nicht um den Abimmer bau von sozialen und demokratischen Rechten; denn diese sagt. sind ein elementarer Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates und daher sakrosankt. – In diesem Sinne: Glück auf. al- (Beifall SPD und CDU) um Fall, Hier

dass Danke, Herr Abgeordneter Grüger. – Für die Fraktion Falle, Verwal- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Frömmrich das Wort.

Minister Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Pentz hat eine Einladung an mit die Fraktionen ausgesprochen, sich beim Thema Bürokratieabbau zu beteiligen. Herr Staatsminister, dieses Angebot nehmen wir ausdrücklich gerne an und sind gerne dabei, wenn es um den Abbau überflüssiger Bürokratie und darum geht, überbordende Dinge neu zu ordnen. Da sind wir denn durchaus auf Ihrer Seite. Da nehmen wir diese Einladung vor gerne an. Da beteiligen wir uns natürlich sehr gerne, Herr Staatsminister. Minis- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Manfred Pentz nickt.) denn vollzie- Sie sind gestartet mit dem Motto: Jetzt fängt diese Landesregierung an, zu entbürokratisieren. Wir haben das ganz nämlich oben auf die Liste gesetzt. – Ich finde es gut, dass man herrscht, den sich dieses Themas annimmt. Ich glaube, das beschäftigt alle Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Das völist richtig. Aber vielleicht hätten Sie besser die Bilder ein Bebisschen kleiner gemalt und wären ein bisschen zurückhaltender gewesen. Dann könnten wir auch ein bisschen bes90/DIE ser darüber diskutieren. Ich will Ihnen etwas vorlesen: Da ist schon einmal jemand gestartet, der absolute Entbürokratisierung machen wollte. vielDas war 1978. Heiner Geißler hat damals versprochen, Entbürokratisierung als das große Thema anzugreifen. Ich will damit sagen: Da sind schon einmal andere CDU-Poliheute tiker gestartet und haben große Ankündigungen gemacht. Zur Bürokratie, die geschaffen worden ist, glaube ich, nämlich liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Hinblick auf die Gesetze, Verordnungen und anderes waren keine Parteien in Deutschland länger in Verantwortung und gesetzgeberisch tätig als die CDU und die CSU. merkt, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dereagiemokraten) Daher empfehle ich, die Bilder ein bisschen kleiner zu malen. es Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung ist ein wichtiges Thema; ich habe es gerade schon gesagt. Es beschäftigt die Menschen. Das Thema Bürokratieabbau beAber schäftigt die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Handwerk, Mittelstand sowie viele Vereine und Verbände. Überflüssige Bürokratie belastet die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Es ist nicht nur ärgerlich, sich mit langen und aufwendigen Regelungen zu beschäftigen; das kostet auch Unmengen von Geld. Im repräsentativen Mittelstandspanel der KfW wurden 10.000 kleine und mittelständische Unternehmen befragt. Im Schnitt werden rund 32 Wochenarbeitsstunden aufgewendet, um bürokratische Anforderungen zu erfüllen. Das Erheben dieser Daten kostet den Mittelstand rund 61 Milliarden Euro, um diese Vorschriften zu erfüllen. Allein diese Zahlen machen deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir beim Thema der Reduzierung der überflüssigen Bürokratie deutlich an Geschwindigkeit zulegen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das angekündigte Deutschlandtempo – das schwingt auch in Berlin immer mal mit – kann bisher eher als Zeitlupentempo bezeichnet werden. Hierbei muss dringend Fahrt aufgenommen werden, auch in Hessen. Ich will das hier noch einmal deutlich hinterlegen, weil das immer ein bisschen mitschwingt und mit den Bildern, die da gemalt werden, so getan wird, als beträfe das nur einzelne Bereiche: Es geht insgesamt um überflüssige Bürokratie, und da müssen wir ran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute öffentliche Verwaltung, Transparenz, Sicherheit, Genehmigungen und rechtsstaatliche Verfahren sind nichts Schlechtes. Der Kollege Grüger hat das gerade auch schon angesprochen. Zuverlässige Verwaltungsentscheidungen sind wichtig. Sie schaffen Vertrauen in staatliche Entscheidungen, auch und gerade für Investitionsentscheidungen von Unternehmen. Beim Bürokratieabbau muss es darum gehen, Doppelstrukturen abzubauen, komplizierte und aufwendige Antragsverfahren zu straffen oder zu vereinfachen, Förderprogramme zu entschlacken, Nachweispflichten auf das Nötigste zu begrenzen und möglichst durch Pauschalförderungen zu ersetzen. Ich glaube, da sind wir in vielen Punkten in diesem Haus auf gleicher Linie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es mangelt nicht an Vorschlägen und Befunden, sondern es mangelt bisher an der Umsetzung der Vorschläge, die gemacht worden sind. Von der Landesregierung haben wir bisher viele Pressemeldungen und viel Öffentlichkeitsarbeit zu dem Thema wahrgenommen. Da wurden ein Kabinettsausschuss, eine Stabsstelle in der Staatskanzlei und in den Ministerien, Bündnisse gegen Bürokratie, ein Bürokratie-Melder, ein Sounding Board in Brüssel gefeiert, und ein Newsletter wurde angekündigt. Der neue und einzigartige Entbürokratisierungsminister wurde bejubelt und in jedem Format gefeiert. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir bisher in Hessen nicht haben, sind weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und weniger Verwaltungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Im Bund sieht es auch nicht anders aus. Da wird auch viel angekündigt. Ich habe mir die Freude gemacht und am Freitag in die Bundesratssitzung hineingeschaut. Da haben Sie zum Thema Entbürokratisierung geredet. Manchmal sagen Bilder mehr als 1.000 Worte. Ich habe Sie in innigem Austausch mit Philipp Amthor gesehen. (Minister Manfred Pentz: Mein Freund!) Das ist derjenige – Achtung –, der in Deutschland für Staatsmodernisierung zuständig ist. Achtung, Vorsicht, aufgepasst. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Philipp Amthor fällt mir viel ein, aber nichts, was mit Modernisierung oder moderner, zukunftsgewandter Politik zu tun hat. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch Minister Manfred Pentz) Sie sollten sich bei der Entbürokratisierung lieber von zukunftsgewandten Menschen leiten lassen, die nicht im Gestern leben, sondern die das Morgen gestalten würden. Dazu würde ich Sie gerne einladen, Herr Staatsminister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: Sie sind mehr gestern als heute!) Sie haben uns mit der Regierungserklärung einen Gesetzentwurf für ein Erstes Entbürokratisierungsgesetz vorgelegt. Auch hier kann man nur sagen: viele Artikel und überschaubarer Inhalt, Herr Minister. Sie haben 92 Artikel zusammengepackt. Wenn man einmal die Schlussvorschriften und die Zuständigkeitsvorbehalte herausnimmt, sind es 90 Artikel. Von diesen 90 Artikeln beschäftigen sich 65 damit, dass geforderte Schriftstücke, die bisher als Originale oder beglaubigte Kopien vorgelegt werden müssen, zukünftig nur noch als einfache Kopien vorzulegen sind. (Michael Boddenberg (CDU): Gut so!) Herr Kollege Boddenberg, so gut, so schön. (Beifall Michael Boddenberg (CDU)) – Der Kollege Boddenberg klatscht, aber meine Tochter würde in solchen Fällen sagen: willkommen in 2025. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) In den Artikeln 6, 7, 14, 15, 81 und 86 wird statt eines Führungszeugnisses eine Erklärung verlangt, dass keine Vorstrafen vorliegen. Auch das scheint keine bahnbrechende Entbürokratisierung zu sein. Dann finden wir noch ein paar Regelungen, die auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheinen und die wir gar nicht infrage stellen, etwa im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Das Friedhofsgesetz wurde schon angesprochen. Dokumentationspflichten sind ein wichtiger Punkt für viele Unternehmen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Im Weingesetz soll etwas gegen die Reblausbekämpfung gemacht werden. Schriftformerfordernisse im Verwaltungsverfahrensgesetz werden geändert. Anfertigungen von Lebensläufen werden geregelt. Berichtspflichten im Betreuungs- und Pflegeleistungsgesetz werden neu geregelt. (Vereinzelter Beifall CDU – Ines Claus Ganz genau! Das ist ganz schön viel!) Das ist ausdrücklich richtig, weil hierdurch wirklich kratie in den Griff genommen wird. (Zuruf SPD: Aha!) Die Berichtspflichten im Mittelstandsgesetz werden dert. Herr Minister, das kann man alles machen. Wir stützen Sie, wenn es um wirklichen Bürokratieabbau Aber ich frage Sie ernsthaft: Ist das alles, was Sie fast zwei Jahren schwarz-roter Regierungsverantwortung diesem Parlament als Entbürokratisierung vorlegen? Ist wirklich der große Wurf? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach allen Ankündigungen, Pressekonferenzen, Pressemitteilungen, Reden und Lobpreisungen – ist das alles, (Christoph Mikuschek (CDU): Mehr als Sie in Jahren!) was Sie nach fast zwei Jahren Regierungsverantwortung auf die Kette bekommen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, Hessentempo sieht anders Schneckentempo ist es, was Sie hier vorlegen. Bei Herausforderungen, vor denen wir stehen, sollten Sie höheren Gang einlegen, und Sie sollten ein bisschen schwindigkeit aufnehmen, Herr Staatsminister Pentz. (Stephan Grüger (SPD): Null in den letzten Jahren!) Ich sehe in Ihrem Entwurf viel Klein-Klein. Das kann machen. Aber wo sind die großen Linien, die Sie Bürokratieabbau beschreiten? (Zuruf Minister Manfred Pentz) Wir haben schon einmal darüber gesprochen, als wir mals über das Thema der IHK-Analyse geredet Herr Staatsminister, die Befunde sind auf der Tagesordnung: 76 % der Unternehmen sagen, AufbewahrungsDokumentationspflichten stören sie oder hindern sie Arbeiten. 73 % beklagen Datenschutzbestimmungen. beklagen statistische Meldepflichten. 45 % beklagen dermittelvergaben, 39 % Arbeitssicherheitsverfahren, Brandschutz. Wo ist ein einziger Vorschlag in diesem setzentwurf, der sich mit diesen Dingen beschäftigt? Fehlanzeige, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stirböck (Freie Demokraten)) Kein einziger Punkt, von dem die hessische Wirtschaft unmittelbar einen Nutzen haben würde. Stattdessen Sie dabei, mit dem, was Sie hier vorlegen, das „Bürokratieabbau“ dazu zu benutzen, um Umweltstandards abzubauen. Das kann man in dem Gesetzentwurf in der nachlesen. Ich will das hier deutlich hinterlegen: Das des Bürokratieabbaus darf es eben nicht sein, missbraucht zu werden, um beim Klimaschutz, beim Umweltschutz, beim Naturschutz Standards zu senken, Schutzrechte bauen und Beteiligungsrechte zu schleifen. Wer jedes Ehrenamtsfeste feiert und die Ehrenämtler lobt, der te nicht als Erstes die ehrenamtlichen Naturschutzbeiräte (CDU): abschaffen. Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Büro- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein derartiges Vorgehen ist auch nicht zukunftsgerichtet, weil am Ende das Beseitigen der Schäden, das Aufarbeiten und das Reparieren von Schäden mehr Aufwand bedeuten, geänals jetzt diese Dinge mitzudenken und Vorsorge für die unterZukunft zu treffen. Deswegen ist das der falsche Weg. Das geht. können wir sagen: Bürokratieabbau bitte nicht, um Stannach dards zu senken, sondern Bürokratieabbau soll da einsetzen, wo man Standards vereinfacht, Verfahren verschlankt, das Doppelstrukturen abbaut. Das ist Bürokratieabbau, aber nicht, Standards zu schleifen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wirklich Transparenz und Schutzrechte sind kein Nice-to-have, sondern unabdingbarer Bestandteil von moderner, auf Ausgleich und Beteiligung angelegter öffentlicher Verwaltung. zehn Wenn Ihnen der Begriff „nachhaltig“ nicht gefällt, versuchen wir es doch mal mit einem an einen Christdemokraten gerichteten Satz, nämlich: Andere nennen das nicht Nachhaltigkeit, sondern sie nennen es Bewahrung der Schöpfung. – Das müsste doch für einen Christdemokraten einStesichtig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus. allen Nicht der Abbau von Standards, sondern die Straffung von einen Verfahren, mehr Digitalisierung und Vereinfachung von GeGenehmigungen und der Abbau von Doppelstrukturen sind das Gebot der Stunde. zehn Weil ich die Digitalisierung angesprochen habe: Das ist nach meiner Auffassung eines der schärfsten Schwerter für die Entbürokratisierung. Wir müssen aber leider feststellen, man dass die Digitalisierung von Angeboten nach dem Onlinebeim zugangsgesetz in Hessen derzeit stagniert. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Hört, hört!) Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sah Hessen davor dem Regierungswechsel 2024 noch „in der Führungshaben. riege bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes“. Seit 2024 wurde jedoch keine einzige zusätzliche Leistung digiund tal zugänglich gemacht. Wir sind auf den Abstiegsplatz geam rutscht. Laut IW wird Hessen damit zu einem Schlusslicht 64 % bei der Umsetzung und würde 15 Jahre brauchen, bis das FörOnlinezugangsgesetz umgesetzt ist. Das ist eine absolute 30 % Fehlleistung, die dringend korrigiert werden muss, liebe GeKolleginnen und Kollegen. – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Oliver Hessentempo!) Die Implementierung schneller, durchgängiger digitaler Prozesse ist ein zentraler Schlüssel für Beschleunigung sind und effektive Verwaltungsverfahren. Den Bürgerinnen und Label Bürgern, aber auch den Unternehmen in unserem Bundesland wird das zugutekommen. Tat Ziel Wenn Sie sich die Forderungen des Bauernverbandes anschauen – die sind heute Morgen verteilt worden –, werden Sie sehen, dass in vielen Punkten digitale Verfahren abzu- bemängelt werden: fehlender Zugriff auf Daten, fehlende Jahr einheitliche Datenmaske. Die haben Sie übrigens im Koalisoll- tionsvertrag vereinbart, und nach zwei Jahren haben Sie es nicht geschafft, eine einheitliche Datenmaske für diese Förderanträge ins Netz zu stellen. Das ist einfach eine vollkommene Fehlleistung, die Sie hier bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wann fangen Sie an, wichtige Bausteine beim Bürokratieabbau anzupacken? Statt schneller, medienbruchfreier digitaler Verfahren beschäftigen Sie sich damit – Achtung –, dass Heerscharen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 170.000 Datensätze von Schulen durchforsten müssen, um Gendersternchen zu finden. (Dr. Stefan Naas und Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Oh ja!) 170.000 Datensätze, damit Sie Gendersternchen finden – ist das wirklich Entbürokratisierung, die Sie meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Gendersternchen suchen Sie – zu Sportunterricht, Sportförderung, Sportstätten, Hallenbädern, Schwimmunterricht können Sie keine Auskunft geben. Vielleicht sollten Sie die Arbeit auf das Wesentliche konzentrieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Abbau von Bürokratie ist derzeit eine der zentralen Aufgaben, um Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in unserem Land zu entlasten. Wir sind bereit, Sie bei sinnvollen und nachvollziehbaren Maßnahmen nach Kräften zu unterstützen. Es gab auch schon Vorschläge der Opposition. Ich will den Vorschlag der Einrichtung eines Normenkontrollrates erwähnen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Ich will auch den Vorschlag für ein Tariftreue- und Vergabegesetz erwähnen. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der FDP, die das vorgelegt haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Beides von uns!) Wir könnten beim Tariftreue- und Vergabegesetz einen wirklichen Schritt nach vorne machen, indem wir die Schwellenwerte erhöhen. Alle Anzuhörenden haben das in der Anhörung gesagt. Sie lehnen morgen diesen Gesetzentwurf ab, weil der verkehrte Briefkopf obendrauf ist. Sie stellen also den Briefkopf in den Vordergrund und nicht den Inhalt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das macht keinen Sinn, Herr Staatsminister. Das macht wirklich keinen Sinn, wenn Sie auf der einen Seite eine Einladung an die Opposition aussprechen, wir sollen mitmachen. Dann macht die Opposition Vorschläge, und dann werden diese Vorschläge, die für hessische Unternehmen sofort wirksam würden, abgelehnt, weil nicht der Briefkopf von SPD und CDU draufsteht, sondern der Briefkopf der FDP. Das ist nicht zukunftsgerichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Minister Manfred Pentz) Zu viele und unterschiedliche Gesetze und Verordnungen auf EU-, Bundes- und Landesebene – – (Christoph Mikuschek (CDU): Herr Naas kann vor Kraft nicht mehr laufen!) – Hallo, hast du ein Problem? Das hätte man alles aufschreiben können, das hätte euer Kollege alles sagen können – aber hat er nicht. Dann müssen wir das eben unternehmen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der Zwischenruf war gut!) In dieser Diskussion sind wir dazu aufgefordert, einen Beitrag zu leisten. Ich kann zumindest sagen, dass wir einen Beitrag leisten. Vielleicht hätte die SPD ihren Beitrag besser verpacken können; dann hätten wir auch darüber reden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu viele und unterschiedliche Gesetze und Verordnungen auf EU-Ebene, Bundesebene und Landesebene – das sogenannte Gold-Plating ist gerade schon angesprochen worden – sind oft Grund für lange, schwierige Verwaltungsverfahren. Ein erster Schritt für schnellere und effektivere Verfahren wäre die Angleichung von Verfahren und Gesetzen. Gesetze, Normen und Richtlinien würden dann auf einem anerkannten Niveau möglich. Gerade für Unternehmen, Mittelstand und Handwerk in Grenzregionen – wenn Sie einmal mit den Unternehmen an der Grenze zu Thüringen oder Nordrhein-Westfalen, bei mir zu Hause, oder zu Rheinland-Pfalz reden – ist doch nicht mehr einsichtig, dass wir in diesen Grenzregionen verschiedene Gesetzgebungen haben. Wenn sich ein Handwerker an einem Verfahren in Hessen beteiligt und das Gleiche in Rheinland-Pfalz macht, muss er mit anderen Gesetzen und Verordnungen arbeiten. Das ist doch nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir in einem gemeinsamen Europa zusammenarbeiten, müssen wir doch in der Lage sein, diese Normen und Gesetze so anzugleichen, dass sie möglichst verwaltungsarm befolgbar sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei darf auch die Abgabe von Landeskompetenzen möglicherweise kein Tabu bleiben. Ein Beispiel sind unterschiedliche Bauordnungen. Wir werden morgen noch über die Hessische Bauordnung reden. Aber dass jedes Land eine eigene Bauordnung mit unterschiedlichen Parametern, auch mit unterschiedlichen technischen Anforderungen hat, ist nicht mehr zeitgemäß. Vielleicht muss man einmal darüber nachdenken, dass man diese Verfahren an die Musterbauordnung des Bundes angleicht. Es gibt immer tradierte Gründe, warum es gewisse Unterschiede gibt; die kann man dann im begründeten Fall behalten. Aber es ist besser, wenn wir in diesen Dingen etwas nach vorne denken, wenn wir nicht nur über Bürokratieabbau reden, sondern wenn wir auch diese möglicherweise schwierigen Punkte in den Griff nehmen. Ich weiß, dass das auch nicht unstrittig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sicher kein leichtes Unterfangen, diese Dinge in den Blick zu nehmen oder in den Griff zu bekommen. Aber gerade bei der Bauordnung betrifft das doch ein Thema, über das wir alle reden. Die Öffentlichkeit redet darüber. Dieses Thema ist wirklich eines, das uns alle beschäftigt. Wir alle reden über mehr und über bezahlbaren Wohnraum und darüber, dass auch möglichst schnell geschaffen werden muss. gen ist eine Verfahrensvereinfachung in diesem durchaus ins Auge zu fassen. Ich sage es noch Es müssen nicht Standards über Bord geworfen sondern es müssen Verfahren beschleunigt, effektiviert Doppelstrukturen abgebaut werden. Ich glaube, damit man auch schon ein großes Stück weiter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch die Einladung, die Staatsminister Pentz ausgesprochen aufnehmen. Ja, wir arbeiten gerne mit Ihnen in Bereich zusammen. Ich glaube auch, dass wir auf der mokratischen Seite dieses Hauses ein gemeinsames haben, nämlich einen handlungsfähigen, effektiven zu organisieren. (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Andreas (AfD): Wer ist schuld, dass es nicht so ist?) – Das ist bei Ihnen deutlich anders. Ich erinnere an Aussage von Herrn Gauland. Das war einmal Ihr zender, der gesagt hat, der AfD gehe es gut, wenn Deutschland schlecht geht. Wir haben genau eine Auffassung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Zurufe Andreas Lichert und Heiko Scholz (AfD)) Wir wollen einen funktionierenden Staat. An dem wir gerne mitarbeiten. Wir können uns über Details ten. An dem einen oder anderen Punkt werden wir scheinlich auch andere Vorschläge machen. Aber sollte uns einen im Sinne der Wirtschaftskraft Landes, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger: dass das Dickicht etwas lichten und zusehen, dass wir den schen deutlich machen, dass wir einen guten, funktionierenden Staat haben, in dem wir gerne leben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stephan ger (SPD) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Für die der Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten böck das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Lieber Kollege Frömmrich, erst einmal vielen herzlichen Dank für das Lob für die zahlreichen Entbürokratisierungsinitiativen der FDP-Fraktion. Vielen herzlichen Dank. glaube, Herr Wagner muss sein Strategiepapier noch mal umschreiben. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Jürgen rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) In einem hat der Kollege Frömmrich meiner Auffassung nach aber ein Stück weit unrecht. Er hat sich über das bürokratisierungsministerium ein bisschen lustig gemacht. Die Idee der Koalition, einen Minister für Bürokratieabbau zu installieren und das auch in der Staatskanzlei cken, ist auch aus Sicht der Freien Demokraten richtig. der (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich

Darüber habe ich Bereich mich gar nicht lustig gemacht!) einmal: Wenn heute ein Erstes Bürokratieabbaugesetz vorgelegt werden, und wird, dann können wir uns sicherlich darüber streiten, Herr Kollege Frömmrich, ob das ein ganz großer Wurf ist. Aber ist es ist auf jeden Fall ein Anfang, und für diesen Anfang haben Sie auch den Respekt der Fraktion der Freien Demokraten. einmal (Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt hat, CDU) diesem de- Sie haben auch unseren Respekt dafür, dass Sie etwa das Ziel Thema des Gold-Platings jetzt angehen – das hatten Sie beStaat reits vor vier Jahren angekündigt –, dass Sie ein Sounding Board einrichten, usw. Das halten wir für gut. Ich gebe zu, immer wenn ich einmal eine bürokratische Idee für die Lichert Fraktion der Freien Demokraten habe, wie ich als parlamentarischer Geschäftsführer gewissermaßen vielleicht etwas überbürokratisieren will, dann entfährt dem einen oder die Vorsit- anderen aus der Fraktion der Stoßseufzer: Wo ist Manfred Pentz, wenn man ihn einmal braucht? es andere (Heiterkeit Freie Demokraten – Zuruf SPD) Das zeigt zumindest, dass dieses Amt eine gewisse Wirk– mächtigkeit hat. Das kann erstens nicht jeder Minister dieses Kabinetts von sich sagen, und es ist zweitens auch wollen wichtig für das Thema, das uns, glaube ich, allen wichtig strei- ist, nämlich für die Entbürokratisierung in unserem Land. wahr- Herr Minister, Sie müssen sich allerdings die Frage gefaleines len lassen, ob Sie Ihren eigenen, von Ihnen formulierten unseres Ansprüchen auch wirklich genügen. Ich will Ihnen ein paar wir Beispiele nennen. MenBeispiel eins. Erst einmal: Sie haben heute sehr staatstragend gesprochen – nachdenklich, reflexiv, analytisch. Sieht man einmal von dem sehr penetranten Selbstlob für die Regierung und die Koalition ab, hat mir das gefallen. Aber Grü- im Bundesrat haben Sie seinerzeit, im Jahr 2024, zu den Vorschlägen des damaligen Bundesjustizministers – eigentlich ein Bruder in Ihrem Geiste – die Backen ganz schön aufgeblasen. (Michael Boddenberg (CDU): Na, also!) Fraktion StirWas hat denn Herr Pentz da gesagt? – Er hat gesagt: „Wer wie ein Löwe brüllt, sollte wenigstens als mutige Katze handeln.“ (Heiterkeit Freie Demokraten und AfD) Herren! Schauen wir uns doch einmal an, wie viel Löwe, wie viel Katze oder vielleicht auch wie viel Bettvorleger bei Ihnen übrig geblieben ist. Schauen wir uns doch einmal die ArtiIch kel Ihres Gesetzes an. Die meisten Änderungen betreffen ein– Herr Kollege Frömmrich hat es zu Recht ausgedrückt – den Wegfall von Berichtspflichten, den Verzicht auf Beglaubigungen und innerbehördliche VerfahrensbeschleuniFrömmgung durch die Umstellung von Einvernehmen auf das Benehmen. Das ist doch nicht alles falsch. Das ist in Ordnung. Ent- (Ingo Schon (CDU): Das ist Entbürokratisierung! – Michael Boddenberg (CDU): Dann loben Sie es anzudo- doch einfach! – Weitere Zurufe Stephan Grüger (SPD) und AfD) Es ist aber letztlich nach eineinhalb Jahren, nach fast zwei Jahren einfach viel zu wenig. Herr Pentz, wo die Heckenschere nötig gewesen wäre, greifen Sie zur Pinzette. (Beifall Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): Wo ist denn der Gesetzentwurf von der FDP?) Beispiel zwei. Im Interview mit der Industrie- und Handelskammer Darmstadt haben Sie im September 2024 erklärt: „Für jedes neue Gesetz sollen künftig zwei bestehende entschlackt werden oder ganz entfallen.“ (Zuruf AfD: Ah was!) Sagen Sie uns, welche Gesetze seit Ihrer Amtszeit entfallen sind. Herr Pentz, was ist aus Ihrem eigenen Anspruch eigentlich geworden? (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jede dritte Beamtenstelle soll wegfallen!) Beispiel drei. Sie haben über die alte Bundesregierung gesprochen, von „Bürokratieabbau im Schneckentempo“. So verweisen Sie jetzt auf Erleichterungen beim Mobilfunkausbau, verschweigen aber, dass diese schon 2023 von der Ampel mit den Regierungschefs der Länder beschlossen worden sind und sich Hessen für die Umsetzung mehr Zeit gelassen hat als andere Länder. Herr Pentz, das Wort „Schneckentempo“ fällt auf Sie selbst zurück. (Beifall Freie Demokraten) Für Ihre Ansprüche anderen gegenüber bietet Ihre Landesregierung zu wenig. Da ist nichts von Löwe, da ist auch nichts von Katze. Es ist eher das Bild vom Hamster im Hamsterrad, das sich dauernd dreht und aus dem Sie nicht herauskommen – die Mühlen der Bürokratisierung gewissermaßen. (Stephan Grüger (SPD): Wo war denn euer Gesetzentwurf?) Das ist auch ein ganz gefährliches Hamsterrad. Daran haben Sie natürlich nicht die Schuld, sondern das Grundproblem der Bürokratie liegt tiefer. Es liegt im gestörten Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Natürlich ist das nicht mit einem Anfang, mit einem Antibürokratiegesetz einfach so zu ändern. Der demokratische Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Zugleich unterminiert er dieses Vertrauen aber durch immer neue Kontrollmechanismen. Der große Liberale Max Weber warnte in „Wirtschaft und Gesellschaft“ vor der Durchbürokratisierung des menschlichen Lebens. Bürokratie könne, so Weber, zu einem „stahlharten Gehäuse“ werden, das die Freiheit des Einzelnen und die politische Dynamik ersticke. Deshalb ist Bürokratieabbau kein Verwaltungsdetail, sondern Bürokratieabbau ist eine Frage der Freiheit. (Beifall Freie Demokraten) Überregulierung schafft nicht mehr Sicherheit, sondern Überregulierung lähmt Kreativität, blockiert Innovationen und hemmt Wachstum. Die Menschen haben heute gar nicht mehr so sehr viel Angst vor einem überwachenden Staat. Die Menschen haben heute Angst vor einem überbürokratisierenden Staat. Diesen überbürokratisierenden Staat müssen wir gemeinsam zurückdrängen. (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie mich bei allem Respekt vor dem Ansatz Ihres Gesetzentwurfs zwei Schwächen beispielhaft benennen. Mit Artikel 90 zum Beispiel wird die Aufhebung der Verordnung über die Verkaufszeiten anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen angestrebt. Das reicht nicht. Das ganze hessische Gewerbe- und Ladenöffnungsrecht gehört entrümpelt. Staub wegzupusten reicht nicht. Da muss der Kärcher ran, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) Zweiter Punkt. Mit Artikel 3 soll das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen geändert werden. Sie nehmen sich zu Recht Bürokratieabbau in der Pflege vor und wollen die jährliche Arbeitszeitmeldung der Pflegeheime abschaffen. Laut Staatskanzlei spart dies 0,96 Millionen Euro pro Jahr. Das ist gut. Das ist korrekt. Aber das bleibt marginal im Vergleich zu den bürokratischen Gesamtkosten in diesem Bereich. Digitale Pflegedokumente könnten eine enorme Entlastung bringen. Komplizierte Förderregelungen und inkompatible Systeme führen zu Problemen bei der Umsetzung. Fördermittel bleiben liegen. Ich empfehle Ihnen deshalb einen Blick in den Rechnungshofbericht, der die komplizierten papierlastigen Förderprogramme rügt. Nur ein Bruchteil der in diesem Haushaltsjahr bereitgestellten Fördermittel für die Digitalprojekte ist abgeflossen. Das muss sich ändern. (Beifall Freie Demokraten) Vier Lösungsvorschläge: Erstens. Herr Kollege Frömmrich hat unsere Forderung nach einem unabhängigen Normenkontrollrat netterweise bereits zitiert. Das haben wir vorgeschlagen. Das wollen Sie aber nicht. Dabei zeigt das Beispiel Bayern, wie gut es funktioniert, wenn die Regierung den politischen Mut dafür aufbringt. Dazu gehört, dass dieser Normenkontrollrat unabhängig arbeitet und Vorschläge machen kann, die für die Ministerialbürokratie unbequem sind. Zweiter Vorschlag: Paragrafenbremse. In Bayern gibt es eine solche. Das ist ein strategischer Ansatz, der wirkt. Dritter Ansatz: digitale Revolution. Das ist für Sie – man glaubt es kaum – die E-Mail. Sie feiern Artikel 40 Ihres Gesetzentwurfs, der die elektronische Textform einführt. Alles schön und gut, aber letztendlich ist die E-Mail 1971. Damals ist nämlich die erste E-Mail geschrieben worden. In Deutschland kam die erste E-Mail im Jahr 1984 an. Während in Estland 100 % der Behördenleistungen voll digitalisiert sind – sogar Scheidungen werden online abgewickelt –, erlauben Sie die Einreichung von Dokumenten per E-Mail, sofern es der Dienstweg zulässt. (Lachen AfD) Das ist eine großartige Innovation, die Ihnen im Jahr 2025 einfällt. (Beifall Freie Demokraten) Viertens. Systematisch wirklich alle Regelungen auf Schriftformerfordernisse überprüfen. Baden-Württemberg – wir haben das auch schon einmal vorgeschlagen – hat systematisch 1.405 Regelungen auf verzichtbare Schriftformerfordernisse hin überprüft. Sie schaffen punktuell hier und da die Schriftform ab. Es braucht aber ein systematisches Normenscreening. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Kernproblem der Bürokratie ist und bleibt die Flut an Regelungen. hen wir einmal auf die Website „Bürgerservice recht“. Dort können Sie Kategorien auswählen. Insgesamt sind es 123.721: 46.606 aus der Rechtsprechungsdatenbank, 57.766 Gesetze und Verordnungen, 19.349 tungsvorschriften. Wir sehen den Wald vor lauter nicht mehr. Wir bürokratisieren uns so in den Abgrund. (Beifall Freie Demokraten) Allein im ersten Halbjahr 2025 kamen laut Destatis neue Berichtspflichten hinzu. Haupttreiber sind neue forderungen aufgrund der grünen Transformation. sind die vielen Reportingpflichten der Europäischen noch gar nicht im Mittelstand angekommen. Im bedeutet das: Künftig wird es noch viel mehr, wenn nicht schnell gegensteuern. Die Verwaltungen, insbesondere die kommunalen tungen, können geltendes Recht oft gar nicht mehr sicher anwenden, etwa beim Vergaberecht, das überfrachtet ist mit sachfremden Nachweispflichten. kommt es zu kostentreibenden und langen Vergabeverfahren und Rechtsstreitigkeiten. Auch dazu haben wir konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt, um Bürokratismus abzubauen. Sie wollen dies aber nicht. Ändern Ihre Position. (Beifall Freie Demokraten) Was ist aus unserer Sicht notwendig? Erstens. Weniger Gesetze, weniger Verordnungen, Vorschriften, mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und ger, ein Ende der Staatsgläubigkeit. Wir brauchen Tante Emma und weniger Vater Staat. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Digitalpflicht für sämtliche Verwaltungsakte. le Anträge, Genehmigungen und Bescheide sollen barrierefrei und medienbruchfrei sein. Kein Verwaltungspapier mehr, das wäre ein Ziel mit Substanz. Drittens. Echte Registermodernisierung mit Once-OnlyPrinzip, echte Datenvernetzung von Melde-, Gewerbe-, Bau- und Steuerregistern. Bürger und Unternehmen Daten einmal an – fertig. Viertens. Unabhängiger Normenkontrollrat. Stopp für nisterial- und Selbstkontrolle. Externe Experten sollen geln vor der Einführung bewerten und regelmäßig den stand durchforsten. Fünftens. Verbindliche Schnittstellen und Digitalstandards für jede Kommune, jede Behörde und jeden Verwaltungsakt. Schluss mit Kleinstaaterei bei IT-Standards. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der nun gende Gesetzentwurf ist kein Befreiungsschlag. Wir statieren aber, es ist immerhin ein lobenswerter erster ner Schritt. Herr Minister, wir haben großen Respekt vor Ihrer be. Wir verkennen auch nicht Ihr Bemühen. Sie haben Koalition, als Landesregierung und auch als Minister Zeichen der Zeit erkannt. Es ist, wie Sie zu Recht eine gemeinsame Aufgabe auf allen Ebenen. Dennoch appellieren wir an Sie: Verlassen wir gemeinsam das Hamsterrad der endlosen Detailkorrekturen. Wagen Disruption. Wagen wir den Sprung aus dem Käfig Überregulierung. Hessen verdient einen modernen digitaGe- len Staat, aber nicht nur neue Paragrafen. – Herzlichen Hessen- Dank. (Beifall Freie Demokraten) VerwalBäumen

Danke, Herr Abgeordneter Stirböck. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Mikuschek das Wort. AnDabei

Union Klartext Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und wir Kollegen, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf, der weit über bloße Verwaltungsänderungen hinausgeht. Mit dem Ersten BürokratieabbaugeVerwalsetz definieren wir Hessen neu als ein Bundesland, das rechtsden Mut hat, den Staat zu erleichtern, Vertrauen zu stärken völlig und die Verwaltung zu modernisieren. Wir erheben nicht Oft nur Anspruch, sondern wir übernehmen auch Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere UnterIhnen nehmen, für Kommunen und darüber hinaus als Vorreiter für ganz Deutschland. Bürokratieabbau ist bei uns kein Sie Schlagwort. Wir verankern ihn im Gesetz. (Beifall CDU und SPD) Doch lassen Sie uns zunächst die Dringlichkeit des Handelns betrachten. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Warweniger um reicht es nicht, punktuell Anpassungen vorzunehmen? BürBürokratie ist kein abstrakter Begriff. Sie ist gelebte Realimehr tät für all jene, die mit Ämtern, Förderprogrammen oder Genehmigungsverfahren zu tun haben, und bestimmt ihren Alltag. Formulare, Nachweise, Beglaubigungen, wiederholt vorzulegende Anträge und Rückfragen aufgrund Alvon Unstimmigkeiten: Diese Prozesse kosten Zeit, Geld digital, und Nerven, und sie binden Kräfte, die sinnvoller eingesetzt werden könnten. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft belaufen sich die jährlichen Bürokratiekosten für die Unternehmen in Deutschland auf über 50 Milliarden Euro. Diegeben se Zahl verdeutlicht, wie viel Potenzial in der Entlastung von bürokratischen Hürden steckt. Unternehmen würden mehr investieren, Arbeitsplätze schaffen und Innovationen MiRe- vorantreiben, wenn sie weniger Zeit mit administrativen Aufgaben verbringen müssten. BeIn einer digitalen Welt, in der Bankgeschäfte, Einkäufe und die Kommunikation längst online funktionieren, sollten wir uns nicht mit dem Rückfall ins Papierzeitalter abfinden. Hessen steht in einem Wettbewerb um Fachkräfte, Investoren und Innovationen. Ein effizienter und bürvorliegerfreundlicher Staat ist ein Standortvorteil. Ein sperriges konBehördensystem ist dagegen ein Hemmschuh. Wenn wir kleidiesen Schritt heute nicht gehen, verlieren wir nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern im internationalen Wettbewerb Aufga- auch an Boden. als (Beifall CDU und SPD) die sagen, Deshalb müssen wir jetzt handeln, und zwar nicht nur in kleinen Nischen, sondern mit Wucht und Systematik, und zwar genau hier in Hessen. Das ist die Ambition dieses Gewir setzentwurfs. Hessen ist Vorreiter, nicht Mitläufer, meine der Damen und Herren. Wenn wir über Bürokratieabbau sprechen, dann geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen. Entscheidend ist, ob ein Land den Mut hat, Strukturen dauerhaft zu verändern und damit ein Signal in die gesamte Republik zu senden. Genau hier setzt Hessen an. Wir haben nicht nur über Entlastungen gesprochen, sondern wir haben auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, sie konsequent umzusetzen. Hessen erhebt nicht nur den Anspruch, zu modernisieren, sondern wir sind bereits Vorreiter. Die Hessische Landesregierung hat erkannt, dass hier ein Kulturwandel notwendig ist. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat das Thema zur Chefsache erklärt und 2024 mit Manfred Pentz den ersten Minister in Deutschland für Entbürokratisierung ernannt. Bürokratieabbau macht an hessischen Grenzen aber nicht halt, sondern wird vom Chef der Staatskanzlei, Benedikt Kuhn, auf der Bundesebene und im Kanzleramt weiter forciert. Denn das Ziel ist klar: die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung spürbar zu entlasten. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus haben wir in der Staatskanzlei eine eigene Stabsstelle eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, ressortübergreifend zu koordinieren, damit nicht jedes Ministerium sein eigenes Süppchen kocht, sondern alle an einem Strang ziehen. Ergänzt wird die Stabsstelle durch den Kabinettsausschuss für Entbürokratisierung, in dem alle Ressorts gemeinsam am Tisch sitzen. Bürokratieabbau wird damit nicht zur Nebensache, sondern zu einem dauerhaften Arbeitsschwerpunkt der gesamten Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Wir haben das „Bündnis gegen Bürokratie“ ins Leben gerufen. Dort sind die Wirtschaft, die Kommunen, die Landwirtschaft, die Pflege, die Gewerkschaften und das Ehrenamt eingebunden. So stellen wir sicher, dass die Perspektiven derjenigen gehört werden, die tagtäglich mit Vorschriften und Formularen zu tun haben. Ein Bürokratie-Melder ermöglicht es, Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie Kommunen zu sammeln. Über 900 Meldungen sind bereits eingegangen. Viele davon sind direkt in den Gesetzentwurf eingegangen. Das ist Beteiligung in Reinform. Menschen aus der Praxis gestalten bei uns die Politik mit. (Beifall CDU und SPD) Diese Kombination aus politischer Verankerung, institutioneller Struktur und direkter Praxisbeteiligung ist bundesweit einmalig. Hessen sendet damit das klare Signal: Wir sind nicht Nachzügler, wir sind Antreiber. – Hessen zeigt, wie der Bürokratieabbau geht, und andere werden uns folgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Während anderenorts noch diskutiert wird, setzen wir in Hessen bereits 120 konkrete Änderungen um. Wir verstehen uns als Partner und Impulsgeber und laden den Bund, die Länder, aber auch die EU ein, diesen Ansatz gemeinsam weiterzuentwickeln. Das zeigt, wir reden nicht in Schlagworten, sondern wir handeln. Wir haben in Hessen eine Entbürokratisierungsoffensive gestartet, die bundesweit Maßstäbe setzt, Herr Dr. Naas. Doch wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Entscheidend ist jetzt, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Jede abgeschaffte Vorschrift, jede vereinfachte Regel, jedes überflüssige Formular, das wir streichen, bringt konkret eine Entlastung für die Menschen. Genau darum geht es: spürbare Verbesserungen im Alltag. (Beifall CDU und SPD) Der Gesetzentwurf ist kein Sammelsurium, sondern ein strategisch durchdachtes Paket. Er setzt auf vier große Hebel: Erstens. Zunächst beginnen wir dort, wo der Alltag am meisten hakt – bei überflüssigen Vorlagepflichten. Bei zahlreichen Vorschriften setzen wir den Rotstift an. Was bislang nur mit Originalen oder Beglaubigungen möglich war, kann künftig als einfache Kopie oder digital eingereicht werden. Das spart Wege, Zeit und Kosten und bringt die Verwaltung in die Gegenwart. Zweitens verschlanken wir Nachweispflichten. Wenn der Personalausweis die nötigen Angaben enthält, ersetzt er die Geburtsurkunde. In passenden Verfahren genügt eine Eigenerklärung statt eines Führungszeugnisses, und das Erfordernis, Passbilder beizubringen, entfällt überall dort, wo diese keinen erkennbaren Mehrwert liefern. Das ist Vertrauen mit Augenmaß, praxisnah und rechtsstaatlich. Drittens reduzieren wir Berichtslasten. Pflegeeinrichtungen werden von der Aufstellung kleinteiliger Personalstatistiken entbunden, damit die Ressourcen wieder dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen. Auch die Kommunen müssen die Verwendung von Fördermitteln nicht länger mit seitenlangen Nachweisen belegen. Eine sachliche Bestätigung der zweckentsprechenden Mittelverwendung genügt. Das beschleunigt Abläufe und macht sie verlässlicher. (Beifall CDU und SPD) Viertens beschleunigen wir Verfahren. Im Bau- und Umweltrecht tritt an die Stelle des starren Einvernehmens das Benehmen, als die verbindliche Abstimmung statt der obligatorischen Zustimmung. Das verkürzt Wege und erhöht das Tempo, ohne die Rechtssicherheit zu mindern. Weil ein nachhaltiger Bürokratieabbau vor allem neue Überregulierungen verhindert, verankern wir erstmals Ziele und Grundsätze guter Regulierung im Gesetz. Künftig wird jede Neuregelung systematisch auf Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vollzugstauglichkeit geprüft. Mit anderen Worten: Wir betreiben nicht nur Bürokratieabbau, sondern auch Prävention, damit das, was heute entlastet, morgen nicht gleich wieder zugeschüttet wird. (Beifall CDU und SPD) Alles zusammen ergibt weniger Papier, weniger Pflichtübungen und mehr Zeit für das Wesentliche. Kontrolle bleibt, Papierflut geht, meine Damen und Herren. Das klingt nach juristischen Details, aber am Ende zählt, was der einzelne Mensch davon spürt, was sich für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für die Vereine konkret ändert. Lassen Sie uns deshalb einen Blick in den Alltag werfen. In Marburg meldet sich eine Studentin zum Staatsexamen an: digital, ohne Geburtsurkunde, ohne Beglaubigung, ohne Papierstapel. Sie lädt die Unterlagen hoch, erhält eine Eingangsbestätigung und konzentriert sich wieder auf das Lernen statt auf Stempel und auf Schalterzeiten. In Fulda stellt ein Sportverein seinen Förderantrag nicht mehr begleitet von seitenlangen Nachweisen, sondern so schlank, dass wieder mehr Zeit für die Jugendarbeit bleibt. Trainerinnen und Trainer stehen in der Halle statt am pierer. Dies fördert nicht nur die Vereinsarbeit, auch die Integration und das soziale Miteinander in ren Gemeinden. In Wiesbaden übermittelt ein Handwerksbetrieb seine terlagen elektronisch: keine dreifache Ausfertigung, ne Postwege. Das spart Zeit, Geld und Nerven, und Betrieb kann schneller auf den eigentlichen Auftrag steuern: bauen, reparieren, ausbilden. Zudem wird es Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Handwerksbetriebe stärken und die Kapazitäten für neue Aufträge schaffen. Eine Kommune in Nordhessen bestätigt die zweckentsprechende Verwendung von Fördermitteln und erspart damit aufwendige Belegprüfungen. Die Mittel fließen giger, Haushaltsreste werden vermieden, Projekte früher: vom Spielplatz bis zur Ortskernsanierung. führt zu einer schnelleren Umsetzung von wichtigen frastrukturprojekten, die unseren Städten und Gemeinden zugutekommen. In Südhessen gewinnt eine Pflegeeinrichtung Stunden rück, die bisher in Statistikbögen versickerten. Diese geht jetzt in Zuwendung, in Qualität, in das, worauf wirklich ankommt: die Menschen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der der und Fachkräftemangel in der Pflegebranche drängender denn je ist. Ein Bauherr erhält seine Genehmigung schneller, weil Verfahren nicht mehr in endlosen Abstimmungsschleifen hängen. Wo bisher das starre Einvernehmen blockierte, reicht heute die verbindliche Abstimmung. Das Tempo, ohne die Rechtssicherheit zu mindern. Dies letztlich auch dazu führen, dass Bauprojekte schneller lisiert werden können, was insbesondere in Zeiten Wohnraummangels von großer Bedeutung ist. Ein Ehrenamtlicher weist seine Eignung mit einer klärung nach, ohne zusätzlichen Behördengang. Der abend des Vereins, das Konzert des Chors, das Dorffest sie alle profitieren, weil Organisation einfacher wird. zeigt, wie wichtig die Entbürokratisierung für das amt ist, das zum Großteil auf Freiwillige angewiesen ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Auch in der Verwaltung verändert sich der Alltag. Sachbearbeiterin, die früher Beglaubigungen hinterhertelefonieren musste, arbeitet jetzt mit vollständig digitalen ten. Medienbrüche verschwinden, Rückfragen werden niger, Entscheidungen schneller. Wer heute einen stellt, muss nicht befürchten, Daten mehrfach liefern müssen. Dort, wo es möglich ist, gilt: einmal mehrfach nutzen. Wenn Zweifel bestehen, kann die de Originale nachfordern. Vertrauen ersetzt nicht die trolle, aber es macht sie gezielt und effizient. So entsteht für alle Beteiligten ein Gewinn: Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat als Dienstleister, Unternehmen bekommen Planungssicherheit und Geschwindigkeit, Vereine gewinnen Zeit für Gemeinschaft, und die tung gewinnt Freiraum für die Fälle, in denen es kompliziert wird. Kurz: weniger Pflichtübungen, Umwege, mehr Zeit für das, was wirklich zählt. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern und entlasten sie Zettelkrieg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ko- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) sondern Nun hat man in den Redebeiträgen der Oppositionsfraktiounsenen die argumentative Leere förmlich hören können. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): UnOh! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hast du keidir das aufgeschrieben?) der zuEinen Gesetzentwurf schlechtzureden, obwohl man inhaltdie lich davon überzeugt ist, dass es genau der richtige Entwurf zur richtigen Zeit und mit dem richtigen Umfang ist: Da kam man sich eben vor wie bei den Argumentationsakrobaten in der Manege – um nicht „Zirkus“ zu sagen. sich (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe BÜNDzüNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) starten Dies Die Argumente waren vorher glasklar: Das reicht nicht, In- das ist zu wenig, das ist zu spät. – Darauf möchte ich klar und deutlich antworten: Die Opposition redet von Bürokratieabbau, wir liefern Bürokratieabbau. zu- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Zeit 120 Änderungen in einem einzigen Gesetz zeigen, das ist es Substanz und keine Symbolpolitik. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh, oh, oh!) Wenn die GRÜNEN, wie immer, vom Kahlschlag beim ArbeitsNaturschutz oder, wie eben, vom Abbau beim Umweltschutz sprechen, sage ich: Das Gegenteil ist richtig; wir flexibilisieren dort, wo es sinnvoll ist, und genau deshalb die bleibt echter Schutz unangetastet. (Beifall CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜschafft NEN) wird An den materiellen Standards von Bundes- und EU-Recht reawird nicht gerüttelt. Wir ändern nicht den Maßstab, sondes dern den Weg: weniger Doppelprüfungen, weniger formale Schleifen, klarere Abläufe. Eigener- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): GrillWo steht das genau im Gesetz?) – Dies Statt starrer Zustimmungspflichten setzen wir an den pasEhrensenden Stellen auf verbindliche Abstimmungen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo steht das im Gesetz?) Eine Fachbehörden bleiben eingebunden, ihre Expertise bleibt maßgeblich; nur ein pauschales Vetorecht wird es nicht Aklänger geben. Das beschleunigt, ohne zu verwässern. Wir weersetzen Formalismus durch Substanz: früh klären, welche Antrag Gutachten nötig sind und welche Schutzgüter tatsächlich zu berührt sind, wo Konflikte vorausschauend gelöst werden erfassen, können. Es gibt Scoping und Parallelisierung statt endloser BehörSequenzen. So konzentrieren wir uns auf Ressourcen für Konsensible Lebensräume, statt sie in Routinefällen zu binden. Das Ergebnis ist: besserer Naturschutz, zielgenau, nachvollziehbar und wirksam. Zugleich stärken wir Transparenz und Beteiligung. Hinweise aus der Praxis fließen früher und gezielter ein: diVerwalgital, nachverfolgbar, klare Fristen; Mitsprache ja, Endloswirklich schleifen nein. weniger ver- Wenn Schutzgüter ernsthaft betroffen sind, wird nicht vom durchgewinkt; aber wo Auflagen eingehalten werden, darf ein Projekt nicht an Papierhürden scheitern. Kurz gesagt, wir senken nicht die Latte, sondern wir räumen den Anlauf frei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Nachdem die FDP in den letzten Monaten stets auf ihre Normenkontrollräte verwiesen hat, sage ich: Das ist eine gute Idee, aber Vorschläge allein reichen nicht. Entscheidend ist die Umsetzung. Genau das machen wir in Hessen: keine zusätzliche Beratungsinsel, sondern eine umsetzungsstarke Architektur im Kern der Regierung mit klaren Zuständigkeiten, verbindlichen Prüfmechanismen und messbaren Zielen. (Vereinzelter Beifall CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was ist denn Ihre Umsetzung?) Konkret heißt das: Ex-ante-Prüfung bei jeder neuen Regel auf Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Digitalisierung und Vollzugstauglichkeit, inklusive Alternativchecks und Digital First, statt Mehrfachdaten. Ex-post-Evaluation mit Sunset-Klauseln: Wirksames bleibt, Unwirksames wird entschlackt oder gestrichen. Ein Reduktionscontrolling misst unter anderem Vorlagepflichten: Anteil Text- statt Schriftform, Bearbeitungszeiten und Befolgungskosten, dazu Bestandsscreening mit Prioritäten auf Bau, Umwelt, Förderwesen, Prüfungs- und Ausbildungsordnungen – risikobasiert, aber mit Pilotierung und schneller Skalierung. Wir stärken auch den Vollzug: Schulungen, Mustertexte, digitale Workflows, klare Ermessenshinweise für eine einheitliche Anwendung und One-Stop-Prozesse statt Zuständigkeits-Pingpong. Kurzum, liebe Kollegen der FDP: Ein Normenkontrollrat kann beraten. Wir aber entlasten. Wir machen das mit 120 konkreten Änderungen, verbindlichen Prüfstandards, Kennzahlen und einer Verwaltung, die wir befähigen, schneller und digitaler zu arbeiten. Das ist der Unterschied zwischen einem guten Papier und guter Politik: Wir setzen um. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) In einem scheint sich die Opposition aber einig zu sein, und die Argumentationskette bei dem Thema ist nicht neu. Das hören wir draußen in der Praxis auch. Einerseits heißt es: „Das reicht nicht, das ist zu wenig, das ist zu spät“; andererseits heißt es in denselben Redebeiträgen einige Minuten später: „Aber an die Standards können wir nicht ran, die Standards müssen wir lassen; das geht nicht, der Eingriff ist zu tiefgreifend“, usw. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Bei uns nicht! – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat niemand gesagt!) Am Ende frage ich Sie: Wo sind denn Ihre ganz konkreten Vorschläge? Bleibt es bei einem Normenkontrollrat beim HVTG, oder kommt da noch mehr? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vergabegesetz! Die künftige Regierung wird das gut machen! – Volker Richter (AfD): Stimmt die Regierung denn zu?) Gerade weil wir konsequent umsetzen und Tempo machen, (Lachen AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Tempo machen!) müssen wir zugleich die Leitplanken benennen: (Volker Richter (AfD): Da ist eine Schnecke noch schneller!) Entlastung bedeutet bei uns keine Beliebigkeit, sondern zielgenaue Modernisierung unter Wahrung klarer Standards. Lassen Sie mich deshalb über das sprechen, was jede Reform braucht: die Balance wahren zwischen Vertrauen und Kontrolle.

Herr Mikuschek, Sie müssten langsam zum Ende kommen.

Ein Einwand lautet, weniger Nachweise schwächen den Rechtsstaat. Unsere Antwort: Im Gegenteil, Behörden können jederzeit Originale nachfordern. Meine Damen und Herren, packen wir es an, mutig, entschlossen und partnerschaftlich: für ein Hessen, das Vorreiter ist, für ein Hessen, das gestaltet, für ein Hessen, das den Menschen dient, und zwar 24 Stunden am Tag und das 365 Tage im Jahr. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeldet. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Des war jetzt net so!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mikuschek, lieber Christoph, ich finde, man sollte keine Hürden aufbauen, wo gar keine sind. Ich finde es ja schön, wenn die eigene Fraktion dann ekstatisch klatscht. (Hartmut Honka (CDU): Das hättest du auch gerne! – Unruhe) – Ja, doch. – Aber der Vorwurf an die Opposition, sowohl an die Freien Demokraten als auch an uns, hinsichtlich der Inhaltsleere der Beiträge, der hätte mehr Glaubhaftigkeit, wenn man ihn nicht vom Zettel ablesen müsste, Herr Kollege Mikuschek. Dann hätte das mehr Glaubhaftigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Ines Claus (CDU): Das ist nicht dein Ernst! – Weitere Zurufe CDU – Unruhe) – War doch so. Vielleicht sollten wir uns alle daran gewöhnen, dass das hier ein Parlament ist und dass man auch auf die Argumente der Vorredner eingeht und das in seinem Redebeitrag bedenkt und keine vorgefertigten Reden hält, die nichts mit dem zu tun haben, was die Kolleginnen und Kollegen zuvor vorgetragen haben. Das würde das Parlament beleben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen. Sie haben gerade so abschätzig über den Normenkontrollrat geredet. Ich finde, da tun Sie sich selbst keinen Gefallen. Den Normenkontrollrat auf Bundesebene hat Angela Merkel eingerichtet, und der war sehr, sehr, sehr erfolgreich. Gerade das Beispiel des durch die Ampelregierung beschlossenen vierten Entlastungspakets im Umfang von 3,5 Milliarden Euro zeigt, dass Normenkontrolle schon gut ist. Zweiter Punkt: die Schwellenwerte. Darauf sind Sie nicht eingegangen. Dazu hätte ich gerne etwas gehört. Minister hat uns eingeladen, uns zu beteiligen. Es Vorschläge, wo wir relativ schnell entbürokratisieren ten. Das sind die Schwellenwerte im Bereich des Vergabeund Tariftreuegesetzes. Wenn wir das Gesetz beschließen, könnten wir die Schwellenwerte morgen anheben. würde der hessischen Wirtschaft helfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Sie lehnen es ab, weil der falsche Briefkopf darauf So viel zu den Tatsachen.

Herr Frömmrich, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wunderbar. – Herr Mikuschek, Sie hätten die Gelegenheit zur Antwort.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und legen! Lieber Kollege Frömmrich, wenn der Normenkontrollrat so viele positive Ergebnisse zutage gefördert dann stellen Sie doch einmal die Ergebnisse vor, die gerade lobend in das Plenum einbringen wollten. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müsste ich noch Redezeit bekommen! – trick Schenk (Frankfurt) (AfD): Bitte nicht!) – Ich gebe Ihnen gerne Redezeit ab, wenn es formaljuristisch zulässig ist. Da wäre ich jetzt gespannt, nicht nur hören, was der Normenkontrollrat eingebracht hat, auch, was er umgesetzt hat und welche messbaren er hat. Das ist die Frage. (Beifall CDU)

Als Nächster hat sich der fraktionslose Abgeordnete gemeldet. Sie haben zwei Minuten Redezeit. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – he)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Die Landesregierung verkauft kleine Korrekturen als ßen Bürokratieabbau. In Wahrheit enthält der Gesetzentwurf Redaktionelles, längst geltende Praxis, Verpackung statt Inhalt. Herr Pentz spricht von Mut, Kulturwandel und gar einem Paradigmenwechsel. Die Realität sind ein paar gestrichene Lichtbilder und ein paar Eigenerklärungen statt Führungszeugnissen. Im Gesetzentwurf selbst steht: Viele Regar gelungen gelten längst. – Meine Damen und Herren, das ist Der Kosmetik, kein Bürokratieabbau. gibt könn- 120 Maßnahmen klingen gewaltig, aber ein Blick auf das Beispiel der Pflegeheime zeigt: Berichtspflichten gestrichen, Ersparnis 960.000 Euro im Jahr, nach 13 Jahren über Das 12 Millionen Euro für sinnlosen Aufwand. Wenn das der große Wurf sein soll, dann stellt man fest: viel Kleinkram, wenig Wirkung. DeUnd für die Bürger – die Familie, die monatelang auf einen Kita-Platz wartet, der Rentner, der seitenlange Formulare steht. ausfüllt, die alleinerziehende Mutti, die von Amt zu Amt geschickt wird – ändert sich nichts. Vielleicht benötigen sie ein Foto weniger, aber der Frust bleibt. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Unternehmen, die ein Bauprojekt starten wollen, warten weiterhin Monate. Da hilft kein Symbolgesetz. Der Mittelstand braucht schnelle Genehmigungen und keine Überschriftenpolitik. Sie sagen: Vor jeder Digitalisierung steht die Frage, ob man die Vorschrift überhaupt noch braucht. – Genau. Aber Sie streichen fast nichts. Sie übertragen die Vorschriften nur ins PDF-Format. Darum bleibt festzuhalten, die Landesregierung liefert ein Feigenblatt: große Worte, kleine Wirkung; Schlagzeilen ja, spürbare Entlastungen nein. Echter Bürokratieabbau heißt Doppelstrukturen abbauen, Verfahren beschleunigen, digitale Standards setzen. Wer von Mut und Kulturwandel redet, aber am Ende nur Papierschieber liefert, täuscht die Bürger. – Vielen Dank. Kol- (Beifall AfD) hat, Sie

Als Nächster hat der Abgeordnete Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP, das Wort. PaDr. Stefan Naas (Freie Demokraten): zu Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! sondern Es ist schön, dass wir die Diskussion weiterführen. Es Erfolge tut mir aber leid, Kollege Mikuschek, dass ich Sie aus dieser 20-minütigen Traumwelt herausreißen muss; denn die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben über alles Mögliche gesprochen, aber nicht über Herr den eigenen Gesetzentwurf. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): UnruJa!) Denn der hat ganz andere Maßstäbe, nicht die großen, die Sie genannt haben, sondern ganz kleine Maßstäbe. (Beifall Freie Demokraten) Herren! gro- Schauen wir uns das doch einmal an: Es sind 60 Normen, 65-mal die Beglaubigung, dann haben Sie die E-Mail erfunden – im Jahre 2025, Gratulation –, und am Ende kommt ein Passus zum Ausschließen von Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen. Das ist ein wirklich mutiger Schritt. Gratulation auch an dieser Stelle. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es nützt eben nichts, wenn man nur mit Etiketten arbeitet und immer nur sagt: „Tempo machen, Tempo machen“, und das nach zwei Jahren im Amt – Wahnsinn. Auf der anderen Seite sagt man dann: Wir haben den ersten Entbürokratisierungsminister. – Das sind alles Schlagworte. Konkret stehen wir, auch nach Ihrem Vortrag, nicht am Ende der Entbürokratisierung, sondern ganz, ganz, ganz am Anfang, so, wie es der Kollege Stirböck gesagt hat. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeit vergeht schneller, als Sie entbürokratisieren, und das ist das Problem, wie Sie das den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber erklären. Das ist Ihr Problem. Wenn Sie für die paar Normen – die paar echten Normen, lassen wir die Doppelungen weg – zwei Jahre brauchen, dann ist das zu langsam. Daher würde ich an Ihrer Stelle nach jedem Strohhalm greifen, und da würde ich auch einen Normenkontrollrat einführen. Das war ein guter Vorschlag, übrigens ein Vorschlag – weil Sie nach konkreten Beispielen gefragt haben –, den Ihre CDU-Staatssekretärin in der Anhörung vehement verteidigt hat. Das war damals eine peinliche Szene, als Ihre CDU-Staatssekretärin – nicht aus Hessen – gesagt hat: „Das ist ein guter Gesetzentwurf, stimmen Sie dem zu“, und Sie eigentlich gar keine Argumente hatten. (Beifall Freie Demokraten) Das, was Sie jetzt mit dem Sounding Board machen, ist nichts anderes – nur, dass der Minister seine Vorschläge verkündet und nicht der Normenkontrollrat. Darum geht es Ihnen am Ende: nur um die Vermarktung und nicht um Inhalte. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es damit nicht getan. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, und das ist nicht nur der Normenkontrollrat, sondern das ist auch das hessische Vergabegesetz. Sie wissen genau, dass es mit den Sozialdemokraten an Ihrer Seite nicht einfacher, sondern komplizierter wird, wenn Sie dazu Ihre Novelle einbringen. Da wären wir beim eigentlichen Thema. Es nützt überhaupt nichts, wenn Sie hier 50 oder 90 Normen verändern, die am Ende doch schon obsolet sind. Das ist doch kein echter, mutiger Fortschritt. Gleichzeitig führen Sie neue Gesetze ein. Genau das werden wir in diesem Plenum tun; denn morgen haben Sie doch den Entwurf für ein Leerstandsgesetz zur Abstimmung auf der Agenda. Da führen wir neue Bürokratie ein, aber vom Feinsten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten) Da muss jeder, der seine Wohnung sechs Monate leer stehen lässt, und wenn es die Einliegerwohnung ist, eine Genehmigung beantragen. Das wird zu Bürokratie führen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Gesetzentwurf, Kollege Grüger. Das wäre ganz gut. – Das führt zu mehr Bürokratie und nicht zu weniger Bürokratie. Wir haben noch gar nicht darüber gesprochen, wie es eigentlich mit den tollen Strategien aussieht, vor allem mit den Digitalstrategien, von denen der Kollege Stirböck gesprochen hat. Onlinezugangsgesetz – die neue Regierung hat keine einzige neue Form der Digitalisierung dazu geschaffen. Nichts, gar nichts ist dazugekommen. Das finde ich viel erschreckender als all das, was Sie hier an vermeintlich positiven Beispielen vortragen. Am Ende brauchen wir eine Offensive, was diese Digitalisierung angeht. Hessen ist da weit zurück. Das wissen Sie nicht nur bei den Start-up-Hubs, sondern auch bei der Digitalisierung von öffentlicher Verwaltung. Deswegen ist es mit dem Klein-Klein nicht getan. Das mögen alles nette Sachen sein. Der erste Schritt ist leicht. Aber was machen Sie eigentlich in einem Jahr, wenn das nächste Paket in Rede steht? Was machen Sie in zwei Jahren? Da muss es wieder Pakete geben. Die Äpfel, die da so tief hängen, haben Sie jetzt abgefrühstückt. (Zuruf Minister Manfred Pentz) Sie haben jetzt die E-Mail in der Verwaltung eingeführt. Am Ende kommt es aber darauf an, das nachhaltig und spürbar zu betreiben. Wir bezweifeln, dass das heute gelungen ist. Wir stehen ganz am Anfang und nicht am Ende. Deswegen gibt es viel zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, begrüßen wir auf der Besuchergalerie Seine Exzellenz Gökhan Turan, den Botschafter der Republik Türkiye, der heute zu seinem Antrittsbesuch im Hessischen Landtag ist. Er wird begleitet von Frau Generalkonsulin Nagihan İlknur Akdevelioğlu (Allgemeiner Beifall) sowie von Frau Vizekonsulin Saliha Atalar. Seien Sie uns recht herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Wir sind am Ende der Tagesordnungspunkte 2 und 3. Die Regierungserklärung ist entgegengenommen und besprochen. Der Gesetzentwurf wird zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung überwiesen. Damit komme ich zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren – Drucks. 21/2750 – Für die Landesregierung bringt Staatsminister Mansoori das Gesetz ein. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, ne sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf das rungsgesetz zum INGE-Gesetz einbringen. Wir alle ein Interesse daran, dass es belebte Innenstädte gibt. geht im Rahmen von INGE darum, Projekte zur Belebung von Innenstädten und Kommunen für die Gewerbetreibenden und Eigentümerinnen und Eigentümern auf eine fähige Finanzierungsgrundlage zu stellen. Warum wird Gesetz nun verändert? Weil es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, das die bisherige Berechnungsgrundlage, die an den sogenannten Einheitswert zur Berechnung der Grundsteuer anknüpft, für verfassungswidrig hat. Der Vorschlag der Landesregierung lautet nun, die nungsgrundlage auf eine neue Basis zu stellen, den munen dabei auch mehr Freiräume bei der Berechnung der Abgaben zu geben, und orientiert sich dabei beispielsweise an den Maßstäben, die in Rheinland-Pfalz umgesetzt sind und mit denen das benachbarte Bundesland gute Erfahrungen macht. Natürlich sind die Veränderung dieses Gesetzes und ne Neugestaltung der Berechnungsgrundlage kein zweck. Denn unmittelbar im Anschluss an diese che Veränderung wollen wir auch eine umfassende che Evaluierung des Gesetzes vornehmen und uns anschauen, was gut funktioniert und was verändert muss, mit Blick auf das Ablaufdatum des Gesetzes, um nen dann auf Basis der Evaluierung Vorschläge zu wie es anschließend weitergehen soll. Zugegeben, in Hessen gibt es nicht so viele sogenannte Business Improvement Districts. Aber dort, wo es sie machen wir gute Erfahrungen. Deswegen freuen wir auf die Beratung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Fissmann-Renner, SPD-Fraktion, das Wort. Sie haben Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren. Minister hat es schon gesagt, kurz: INGE. Seit 2005 gibt dieses Instrument in Hessen. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, sogenannte Business Improvement Districts, also Innovationsbereiche, einzurichten. Die Idee war und ist, unsere Innenstädte lebendig halten, sie aufzuwerten und den Handel zu stärken. Grundlage für die Finanzierung dieser BID-Bereiche bislang der sogenannte Einheitswert der Grundstücke. Aber wie wir wissen, ist dieser ab dem 1. Januar entfallen. Damit entsteht jetzt für uns eine rechtliche cke, die auch unser INGE-Gesetz betrifft. Ohne eine derung würde das gesamte System mit Ablauf des 2027 auslaufen. Die Landesregierung reagiert nun mit vorliegenden Entwurf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. mei- Künftig sollen nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz verÄnde- schiedene Verteilungsmaßstäbe gesetzlich zugelassen werhaben den. Kommunen können dann selbst entscheiden, welchen Es Maßstab sie anwenden wollen. So können etwa die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Grundstücksfläche oder auch die Lage eines Grundstücks herangezogen trag- werden. Damit erhalten Städte und Gemeinden den notdas wendigen Spielraum, um die BID-Abgabe fair und ortsangemessen zu erheben. Das ist uns sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) erklärt Uns ist auch wichtig, dass die Kommunen dabei nicht alleingelassen werden. Sie brauchen aus unserer Sicht klare BerechRahmenbedingungen und praktikable Lösungen, die ihnen Komdie Umsetzung erleichtern. Es ist aus meiner Sicht entscheidend, dass die Abgabe transparent, gerecht und für alle Beteiligten nachvollziehbar ausgestaltet wird. Ja, wir bereits wollen das Gesetz danach evaluieren. Wir haben aber auch in der letzten Legislaturperiode als SPD deutlich gemacht und immer wieder aufgezeigt, dass INGE nicht allein helei- fen wird, die Innenstädte zu beleben, sondern dass es vieler weiterer Stellschrauben bedarf. So haben wir als CDU und Selbstgesetzli- SPD im Koalitionsvertrag aufgezeigt, welche Maßnahmen inhaltli- wir jetzt bereits angegangen haben und welche wir auch zukünftig angehen wollen. genau werden Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und danIhke Ihnen allen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. machen, (Beifall SPD und CDU) gibt,

uns Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Lichert, AfDFraktion, das Wort.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Drei Minuten Redezeit, das heißt vor allen Dingen Einigkeit hier im Hohen Haus drei über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Wie konnte es so weit kommen? (Heiterkeit AfD) Meine Damen und Herren, das Gesetz mit dem zauberund haften Namen INGE ist vielleicht in vielerlei Hinsicht durchaus beispielgebend. Denn es ist ausnahmsweise kein zur kleinteiliges Mikromanagement von oben herab, sondern Der es erweitert die kommunale Klaviatur zur Belebung der es Innenstädte. Das ist bitter nötig. Es hat insofern vielleicht auch etwas von dem aus der letzten Debatte so vehement eingeforderten neuen Mindset, und deswegen lohnt es sich, ein bisschen darauf einzugehen. zu Worum geht es konkret? Es wird ein Rahmen zur FinanDie zierung lokaler Aufgabenträger geschaffen, und diese lokawar len Aufgabenträger sollen dann die tatsächliche Stärkung der innerstädtischen Standorte bewirken. Der Anlass des 2025 Gesetzentwurfs ist, dass der Einheitswert weggefallen ist. Lü- Dementsprechend muss die Abgabenhöhe auf eine neue Än- Grundlage gestellt werden. Der Gesetzentwurf enthält daJahres zu vier Beispiele, aber die sind nicht abschließend. Sie dem können auch kombiniert werden. Das heißt, im Grunde genommen ist der kommunalen und lokalen Kreativität an dieser Stelle keine Grenze gesetzt, und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, jenseits der reinen Frage der Finanzierung leben diese Business Improvement Districts, zu Deutsch: die Innovationsbereiche, natürlich von der Akzeptanz vor Ort. Bürger und Unternehmer vor Ort müssen dort mitmachen wollen. Sie müssen selbst ein hohes intrinsisches Interesse an dem Erfolg dieser Projekte haben. Dann wird es auch etwas. Meine Damen und Herren, weiterhin ist es einigermaßen beispielgebend, dass hier sehr konkret die Nutznießer auch, salopp gesagt, zur Kasse gebeten werden. Das ist natürlich ein schwieriger Prozess; auch das ist ein Fortschritt in der Gesetzgebung, dass man durch diese Erweiterung der Verteilungsmaßstäbe die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu einer gerechten Lastenteilung kommt. Auch das ist aus unserer Sicht durchaus eine Blaupause, und, der Minister hat es schon erwähnt, das heute ist nur ein Meilenstein. Die große Evaluierung dieses Gesetzes wird dann im Zuge der Evaluierung 2027 folgen. Da werden wir sicherlich auch noch mal ausführlicher auf diese Debatte eingehen. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. – Danke sehr. (Beifall AfD)

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. (Zuruf CDU: Sie haben ja einen Zettel!)

Das ist der Gesetzentwurf. (Heiterkeit – Zuruf CDU: Den Gesetzentwurf bitte nicht vorlesen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Staatsminister Mansoori, der diesen Gesetzentwurf eingebracht hat. Er hat auch schon betont, dass es hier Handlungsbedarf gibt, weil es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, dem wir jetzt nachkommen, in Anlehnung an das Verfahren, das wir in Rheinland-Pfalz haben. Nicht mehr und nicht weniger wird darin geregelt. Deswegen glaube ich, dass wir da ein schnelles Gesetzgebungsverfahren machen können. Wir haben auch eine kurze Redezeit vereinbart, und ich denke mal, dass wir im Ausschuss auch keine großartige Anhörung brauchen. Aber das Thema ist wichtig, und dieses Themas müssen wir uns annehmen. Die Kollegin Karina Fissmann hat das gerade auch schon ausgeführt: Was uns alle umtreiben muss, ist die Art und Weise, wie unsere Innenstädte veröden, die Frage, wie wir wieder Frequenz in die Innenstädte bekommen, wie wir sie attraktiv machen, dass sich dort auch wieder Geschäfte ansiedeln. Wenn Sie mittlerweile, selbst in Wiesbaden, durch die Innenstadt und durch die Fußgängerzone gehen, dann sehen Sie, mit welchem Wandel wir es in unseren Geschäftsfeldern und unseren Innenstädten zu tun haben. Deswegen ist es dringend notwendig, und ich würde mir sogar wünschen, dass wir das vorher machen – also, dieses Gesetz läuft Ende 2027 aus, Sie sagen, es wird evaluiert; alles gut –, dass wir uns als Parlament insgesamt darüber Gedanken machen, wie wir es hinbekommen, dass wir diesen Trend stoppen und dass wir möglicherweise auch wieder attraktivere Innenstädte anregen können. Darüber sollten wir alle gemeinsam nachdenken, und das sollte uns gemeinsam antreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Miriam Dahlke, Julia Herz und Andreas Ewald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir werden am Ende den Zug nicht aufhalten, der da unterwegs ist. Ich meine, wenn man beobachtet, wie oft der Paketdienst in der Straße hält und wie oft er am Haus klingelt, dann sieht man, dass sich da deutlich etwas im Nutzerverhalten verändert hat. Das ist nicht aufzuhalten. Aber die Frage wird am Ende doch sein: Wie kriegen wir wieder Frequenz in die Fußgängerzonen? Wie kriegen wir Frequenz in die Innenstädte? Wie schaffen wir es auch, dass diese Innenstädte nicht veröden (Zuruf AfD) oder aber dass dort nicht Leute unterwegs sind, die wir da nicht haben wollen? (Zuruf AfD: Ach, so!) – Ich weiß gar nicht, was Sie dazwischenrufen. Davon haben Sie doch gar keine Ahnung. Dann seien Sie doch auch mal ruhig. – Deswegen an alle die Aufforderung, dass wir uns damit beschäftigen, wie wir diesen Trend umkehren können. Ich glaube, das treibt zumindest den demokratischen Teil dieses Hauses an. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Dr. Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir werden dem Gesetz zustimmen. Aber es ist natürlich eine spannende Überschrift und ein guter Anlass, mal über die Innenstädte in Hessen an sich zu reden. Der Kollege Frömmrich hat es eben schon gesagt: Da wird einem teilweise himmelangst, wie sich unsere Innenstädte in Hessen entwickeln. Wir sagen: Die Innenstädte sind eine kulturelle Errungenschaft, die wir so in Mitteleuropa haben. Andere Länder, auf anderen Kontinenten, haben das so nicht. Wir haben das sehr kompakt in der Innenstadt. Das ist etwas Besonderes, das zeichnet uns Europäer aus. Wir fahren zum Schuhkauf nicht zwei Stunden zu einem Großmarkt – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) zumindest nach meinem Verständnis nicht. – Der eine oder andere macht das vielleicht auf dieser Seite. Aber ich mache das nicht, (Heiterkeit AfD) sondern ich fahre dazu in die Innenstadt, und, Frau Kollegin Walther, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich fahre sogar mit der S-Bahn nach Frankfurt hinein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir doch mal an – ich hatte gedacht, dass der Kollege rich dieses Argument schon bringt –, wie sich die stadtoffensive unter der neuen Landesregierung als programm so entwickelt hat; denn sie ist massiv eingekürzt worden. Insofern haben wir Sorge; denn unsere Innenstädte brauchen in der Tat eine gewisse Förderung – eine der nigen Ausnahmen, bei denen wir Freie Demokraten sagen, dass Förderung nottut. Deswegen sehen wir Sorge, dass an dieser Stelle gekürzt wurde, (Beifall Freie Demokraten, Jürgen Frömmrich Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) weil alle interessanten Projekte natürlich auf der stehen. Herr Minister, Sie haben eben schon gesagt, dass das GE-Gesetz gar nicht so oft Anwendung findet. Das nämlich in der Tat nur ein halbes Dutzend Städte, überhaupt davon Gebrauch gemacht haben. Interessanter ist aber, was in den restlichen 400 Städten und Gemeinden in Hessen passiert. Da ist die Entwicklung keine gute, dern eine eher besorgniserregende. Deswegen fragen wir Sie, Herr Minister: Wie sieht denn eigentlich mit Ihren Initiativen zur Lockerung Sonntagsöffnung aus? – Da warten wir auf Sie. Wie es eigentlich in Bezug auf die Gastronomie mit Lockerungen im Baurecht aus? – Denn das ist zukünftig einer möglichen positiven Punkte für die Innenstädte. Wir Der Einzelhandel wird sich ändern, aber die Gastronomie wird in der Innenstadt bleiben. Dann heißt das aber dass es Umnutzungen gibt, und dann muss man diese nutzungen auch ermöglichen. Ich kann aus eigener Erfahrung in meiner Heimatgemeinde sagen, dass das gerade gescheitert ist. Wir haben alten Einkaufsmarkt, 800 Quadratmeter. Der sollte jetzt einen Gastronomiebetrieb umgewandelt werden. Das am Ende am Brandschutz gescheitert, weil der alte schutz natürlich heutzutage keine Anwendung mehr Das sind Punkte, die relevant sind. Dann gehört auch dazu, dass wir die Gewerbevereine unterstützen dass wir auch all die Initiativen, die eine Innenstadt leben sollen und wollen, unterstützen. Da habe ich Ihnen bisher gar nichts gehört. Deswegen ist es mit sem schlanken technischen Gesetz nicht getan. Wir dem zustimmen, aber wir wünschen uns mehr Initiative im Bereich der hessischen Innenstädte. Da wird im Moment zu wenig getan. Ich sage es noch mal: sind nicht hintereinander Wohnungsbauminister, Verkehrsminister und irgendwann auch Minister für Innenstädte, sondern Sie sind es gleichzeitig,

Herr Dr. Naas, Sie müssen zum Schluss kommen, schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): und deswegen: mehr Initiative an dieser Stelle. – Dank. (Beifall Freie Demokraten)

uns Jetzt übergebe ich das Wort an den Abgeordneten BoddenFrömm- berg, CDU-Fraktion. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! weDrei Minuten sind tatsächlich dem nicht angemessen, worauch um es heute Abend geht. Wir haben einige Beiträge gehört, mit die dieses Gesetz und diese Änderung sowieso, weil sie eine Formsache ist, sehr lobend, wenn ich das richtig interpretiert habe, erwähnt haben. und Bei Herrn Dr. Naas als Vertreter der FDP, der früher auch für ordnungsgemäße und konsolidierte Haushalte zuständiKippe gen Partei, bin ich immer wieder ein bisschen verwundert. Immer dann, wenn irgendwo mal gespart, gekürzt wird, INkommt seine Kritik. Aber das bleibt euch und Ihnen unbesind nommen, Kollegen von den Liberalen. die Das ist ein Gesetz – ich darf ein bisschen Eigenlob versuchen –, das ich tatsächlich mit einigen Kollegen – deswegen spreche ich heute auch dazu – im Jahr 2005 als sonFraktionsgesetz in den Hessischen Landtag eingebracht habe. Denn ich glaube, dass es ein gutes Beispiel dafür ist, es dass auch die private unternehmerische Initiative und nicht der immer der Ruf nach dem Staat hin und wieder Gegenstand sieht politischer Normsetzung sein sollte. Hier ist es genau so: Wir haben damals eine ganze Reihe der von Projekten gehabt, bei denen ich mich hin und wiesagen: der deswegen ein bisschen geärgert habe, weil einerseits unternehmerisches Engagement da war, andererseits aber auch, sogenannte Trittbrettfahrer darauf gehofft haben: „Na ja, Umdie drei oder fünf oder zehn werden es schon machen, und ich hänge mich dann hinten darauf und schaue zu und profitiere davon.“ Das hat mich so oft geärgert, dass ich einen gesagt habe, wir sollten das irgendwie so fassen, dass am in Ende eben 100 % von denen, die davon profitieren, auch ist die Leistungsseite bringen. BrandInsofern glaube ich nach wie vor, dass das ein grundsätzfindet. lich kluger Ansatz ist. Es macht einfach Sinn, und wir sind natürlich wirklich gut beraten, wenn wir in den nächsten Monaten – und es läuft Ende 2027 aus –, jeder Abgeordnete, auch vor Ort, be- mal schauen: Kann es da nicht Initiativen geben, die man von mal auf eine solche Schiene setzt? – Deswegen ist es gut, diedass wir heute darüber beraten. werden (Beifall CDU) definitiv Ein zweiter kurzer Hinweis. Wir haben heute über BüroSie kratieabbau gesprochen. Jetzt kann man Gesetze, die neu geschaffen werden, und die, die auslaufen, gegeneinander aufrechnen. Das ist in dem Zusammenhang in Ordnung. Aber schauen Sie einmal in das Gesetz, über das wir hier reden. Es hat zehn Paragrafen. Viel einfacher und kompakter geht es eigentlich nicht. Das war auch genau unsere Absicht: möglichst wenig zu regulieren, sondern einige bitte Pflöcke und Maßgaben zu schaffen, mit denen am Ende die kommunale Seite hantieren kann. Deswegen macht es Sinn – Kollege Frömmrich hat es gesagt –, dass wir es heute zum Anlass nehmen, den Spielraum zu nutzen, den das Gesetz uns gibt, weil es so kurz Vielen ist, um möglichst viele Initiativen, die es vor Ort vielleicht gibt, die aber das Gesetz gar nicht kennen, damit zu konfrontieren und aufzufordern, darüber nachzudenken, dass man vielleicht einen solchen Weg beschreiten kann, dass man also die Dinge vor Ort selbst in die Hand nehmen sollte. Das wäre mein Wunsch, mit dem ich heute diese dreiminütige Redezeit verbringe. Eine allerletzte Bemerkung – das fällt mir gerade ein – will ich machen: Wir haben damals relativ viel Aufmerksamkeit gehabt. Ich war seinerzeit von der Stadt Wien eingeladen, das Gesetz dort vorzustellen. Ich habe immer noch die IHK-Präsidentin der Stadt oder der Region Wien vor Augen, die nachmittags mit mir das Gespräch suchte: „Des wollen wir net. Das ist eine freiwillige Zwangsmaßnahme.“ – Die waren sehr skeptisch. Da war der grundliberale Gedanke dahinter.

Herr Boddenberg, Sie müssen mit der allerletzten Bemerkung kurz bleiben.

Ich will nur sagen: Andere Parteienvertreter waren sehr aufgeschlossen. Deswegen haben die Österreicher etwas Ähnliches gemacht. Langer Rede kurzer Sinn: Frau Präsidentin, ich bin fertig. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns noch im Wirtschaftsausschuss, und ich freue mich auf die Debatte in den Ausschusssitzungen, die wir zu diesem Gesetz haben werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Fachausschuss, den Wirtschaftsausschuss. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes – Drucks. 21/2718 zu Drucks. 21/2378 – dazu den Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/2778 – und Tagesordnungspunkt 7: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen – Drucks. 21/2719 zu Drucks. 21/2498 – Die Berichterstattung hat der Abgeordnete Bauer, CDUFraktion, für beide Gesetzentwürfe. Bitte schön, Herr Bauer. Alexander Bauer, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zunächst zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucks. 21/2718, zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen – bei Zustimmung von CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Freien Demokraten. Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten, Drucks. 21/2719, lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen – bei Zustimmung von CDU, AfD und SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten.

Herr Bauer hat auch gleich das erste Wort, soweit ich das sehe. – Wir haben 7:30 Minuten Redezeit vereinbart. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft wandelt sich. Feuerbestattungen machen inzwischen rund 80 % aller Beisetzungen aus. Pflegefreie Gräber sind im Trend, und Familien leben längst nicht mehr Tür an Tür, sondern oft über Städte und Länder verstreut. All das verändert unsere Bestattungskultur. Doch eines bleibt unverrückbar: Die Würde des Menschen endet nicht mit dem Tod. Genau deshalb ist das Friedhofs- und Bestattungsgesetz so bedeutsam. Es ist der Rahmen, der die Würde schützt, Ordnung gewährleistet und Gemeinschaft ermöglicht. Die Evaluation hat gezeigt: Dieses Gesetz hat sich bewährt. Es braucht keine radikale Neuausrichtung, sondern eine behutsame, praxisnahe Weiterentwicklung. Wir brauchen mehr Qualität bei der zweiten Leichenschau. Künftig dürfen nur noch Fachärztinnen und Fachärzte der Rechtsmedizin diese Aufgabe übernehmen. Das ist eine behutsame Fortentwicklung. Die Würde der Eltern von Sternenkindern wird gestärkt. Die Eltern tragen eine schwere Last. Sie bekommen nun das Recht, ihr Kind würdig zu bestatten, und die Kliniken müssen aktiv darauf hinweisen. Meine Damen und Herren, das ist mehr als ein Paragraf. Das ist Menschlichkeit im Gesetz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Klare Zuständigkeiten. Wenn Angehörige fehlen oder nicht handeln können, regeln Einrichtungen oder Kommunen die Bestattung. Mehr Zeit für Abschied. Die Bestattungsfrist wird von 96 Stunden auf zehn Tage verlängert. Damit gewinnen Angehörige Raum für Trauer und Organisation, während religiös gebotene schnelle Bestattungen weiterhin möglich bleiben. Darüber hinaus bringen wir mit unserem Änderungsantrag von CDU und SPD zusätzliche Verbesserungen ein. streichen den Begriff „Hirntod“, weil er transplantationsrechtlich ist und bestattungsrechtlich nicht erforderlich Wir ermöglichen die digitale Ausstellung von Todesbescheinigungen, Leichenschauscheinen und Leichenpässen. Das spart Zeit und entlastet Angehörige und Bestatter. Meine Damen und Herren, wir geben den Kommunen eine eindeutige Rechtsgrundlage, um Gebührenpflichtige klar zu bestimmen – ein zentrales Anliegen der Kommunalen Spitzenverbände. Das alles sind Maßnahmen, die zeigen: Wir handeln antwortungsvoll, wir entlasten die Praxis, und wir den Menschen in den Mittelpunkt unseres Gesetzgebungsverfahrens. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ganz anders ist das, was FDP möchte. Was dort vorgeschlagen wird, ist ein melsurium von Experimenten. Die Herausgabe von Urnen an Privatpersonen. Doch geschieht mit einer Urne im Falle eines Familienstreits? Wer garantiert das Totengedenken, wenn eine Urne Wohnzimmer verschwindet oder beim Umzug mitwandert? Hier ist die Totenruhe gefährdet, und auch die Trauerkultur droht zu zerbrechen. Das allgemeine Zulassen von Tuchbestattungen, wie es FDP fordert. Meine Damen und Herren, wir alle dass ohne Sauerstoffzufuhr ein Leichnam nicht vollständig verwest. Nach zehn Tagen wäre eine Bestattung hygienisch unzumutbar. Nicht von ungefähr haben Fachverbände Forderung als „wenig durchdacht“ zurückgewiesen. Wir wollen auch keine Flussbestattungen mitten zwischen Tankschiffen. Mit Würde hat das nichts zu tun. Sie von Sachverständigen ebenfalls kategorisch abgelehnt. Auch die Kirchen haben es klar benannt: Friedhöfe nicht nur Orte der Beisetzung. Sie sind Orte der des Erinnerns und des gemeinschaftlichen Gedenkens. sere Friedhofskultur ist seit 2020 Teil des immateriellen UNESCO-Kulturerbes. Friedhöfe sind eben mehr als Verwaltungsflächen für Bestattungen. Sie sind Teil städtischen Kultur. Sie sind Verbindungsglied für tionen. Sie sind teilweise auch wertvolle Grünflächen den Kommunen. Meine Damen und Herren, sie sind auch ein Ort Gleichheit. Im Tod gibt es keine Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen Alt und Jung. Auf Friedhöfen ruhen sie Seit an Seit. Diese Gleichheit, Würde, ist unverzichtbar. Wer dagegen auf Individualisierung bis ins Extreme setzt, stellt diese Gleichheit ge. Anything goes, Urnen im Wohnzimmer, Diamant Asche, bald vielleicht Bestattungen im All – das mag viduell reizvoll wirken, aber es zerreißt das gemeinsame Fundament. Der Mensch ist mehr als Privatbesitz. Er Teil einer Gemeinschaft, auch über den Tod hinaus. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, mit den Vorschlägen der desregierung und mit unserem Änderungsantrag ckeln wir das Gesetz behutsam weiter. Wir geben hörigen Sicherheit. Wir geben Eltern von Sternenkindern Würde. Wir entlasten Kommunen und Bestatter, und stärken unsere Friedhofskultur – ein Erbe, das uns alle Wir verbindet und das uns Orientierung gibt. Meine Damen und Herren, wir schaffen ein modernes, praist. xisnahes und menschliches Bestattungsrecht in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) auch

Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Kunz-Strueder, SPD-Fraktion, das Wort. Bitte schön. verstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So viel wie in den letzten Wochen habe ich selten über Bestattungen gesprochen. Auch diesmal stelle die ich wieder meinen Appell an den Anfang: Reden Sie darSam- über, wie Sie bestattet werden wollen, potenzielle Betroffene und potenzielle Hinterbliebene, damit die Bestattung klar ist, damit klar ist, ob und welchen Trauerort es geben was soll. im Dieses Gespräch ist wichtig, genauso wichtig wie die Anhörung, die einiges klargestellt hat und die uns dazu bewogen hat, den nun vorliegenden Änderungsantrag vorzulegen. die Ich hoffe, dass der vorliegende Gesetzentwurf die im wissen, Ausschuss angekündigte Zustimmung findet, und ich hoffe auch, dass unser Änderungsantrag diese breite Zustimmung finden wird. Denen, die besorgt sind, wenn wir Gediese setze mit einem Auslaufdatum versehen, sei gesagt, dass es gut ist, immer wieder einmal hinzuschauen, zu schauen, ob es Neues gibt, quasi einen festen Wiedervorlagetermin zu geben. werden So ist das hier geschehen, und so kommt das Thema Digitalisierung auch in unserem Änderungsantrag vor. Die Leisind chenschauscheine aus Papier werden demnächst eventuell Kultur, der Vergangenheit angehören. Wenn es so weit ist, dass Unländerübergreifend ein Muster erarbeitet wurde, können wir das in Hessen sofort umsetzen. nur unserer Das ist gut für die, die es betrifft, die lange warten müsGenera- sen. Ich habe mir von einem Standesbeamten sagen lassen, in dass das hoffentlich vieles erleichtert, wenn man der Unterschrift nicht mehr hinterherlaufen muss, weil es digital signiert ist. der (Beifall SPD, vereinzelt CDU, Freie Demokraten unseren und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜdiese NEN)) Außerdem wurde beispielsweise der Hinweis aus der Aninfrahörung aufgenommen, das Wort „Hirntod“ aus der Definiaus tion des Leichenbegriffs zu streichen. Wir, das Land Hesindisen, waren damit ohnehin deutschlandweit eine Ausnahme; denn, werden Hirntote als Leichen definiert, werden sie ist bestattungspflichtig und die Entnahme von Organen oder Gewebe für Transplantationszwecke somit rechtlich fragwürdig. Das soll nicht länger so sein. Lan- Wir haben dem Wunsch der Kommunen, der in der Anhöentwi- rung durch die Spitzenverbände geäußert wurde, Rechnung Ange- getragen, die nun die Möglichkeit bekommen, in ihren Gebührensatzungen sorgepflichtige Personen als gebührenwir pflichtige Personen zu bestimmen. Die erfolgte Anhörung war also ein Abgleich mit der Praxis: Erreichen wir das, was wir erreichen wollen? Vereinfachen wir das, was wir vereinfachen wollen? Erfolgt die gewünschte Klarstellung, und haben wir alles auf dem Schirm? Ich hatte das Beispiel mit dem Hirntod schon erwähnt. Wir sind kein Transplantationsteam, wir wissen das nicht; es ist gut, wenn wir solche Hinweise erhalten. Es ist wichtig, Expertinnen und Experten, Bestatterinnen und Bestatter, Ärzte, die Stimme der kommunalen Familie zu hören. Aber es ist auch wichtig, Betroffene zu hören. Auch beim Thema Sternenkinder gibt es noch eine Änderung, eine weitere Klarstellung; denn nicht alle Zwillingsgeschwister kommen lebend zur Welt, und so soll bei der Geburt des lebenden Kindes auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass das Sternenzwillingsgeschwisterkind beigesetzt werden kann. Auch hier leiden Eltern, auch hier wird getrauert, und auch hier braucht es – wenn gewollt – einen Trauerort. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich hatte – wie viele andere an diesem Pult – schon betont, wie wichtig das Thema Sternenkinder für uns, für die SPD-Fraktion ist. Es ist gut, dass wir das noch einmal nachschärfen und klarstellen; denn, auch wenn das gemeint war, haben sich die Betroffenen eine weitere Klarstellung gewünscht. Es ist gut, dass wir das tun. Darüber hinaus möchte ich – weil es auch schon im ursprünglichen Entwurf enthalten war – noch einmal drei Punkte hervorheben: Klarstellung und Gleichstellung von Adoptiveltern und Adoptivkindern als Eltern und Kinder, Bestattungsfristen, die in die Lebenswirklichkeit passen, und die Betonung der Professionalisierung der Leichenschau. Dazu hatte ich in der ersten Lesung schon einiges gesagt. Ich wiederhole: Wir schaffen Klarheit für die, die den Verlust eines lieben Menschen erleiden, und für die, die sie dabei begleiten. Noch einmal richte ich meinen ausdrücklichen Dank an die Bestatterinnen und Bestatter, die mit Rat und Tat und Kenntnis der Rechtslage denen zur Seite stehen, die ihre schwersten Stunden ertragen. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen habe ich im letzten Plenum schon einiges gesagt. Ich greife erneut auf, dass mir der breite Diskurs fehlt, keine Einzelmeinung, sondern das, was wir alle wirklich miteinander für unsere Gesellschaft wollen, die von einer ganz eigenen Friedhofskultur geprägt ist, für uns selbst, für die Einzelnen, eben dann, wenn es sehr konkret wird. Wir bleiben an dieser Stelle bei unserer ablehnenden Haltung. Zu unserem Änderungsantrag hoffe ich auf breite Zustimmung. – Ich bedanke mich für die sehr gute und sehr sachliche Beratung hier und auch im Ausschuss. Vielen Dank dafür. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nun darf ich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Sippel das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beerdigungs- und Trauerkultur in Hessen hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Während Familien früher überwiegend unter einem Dach wohnten und die Grabpflege leicht möglich war, sind heute weite Distanzen und keine regelmäßigen Besuche bei der Familie leider eher die Regel. Der Weg bewegt sich weiter weg von der klassischen Bestattung im Sarg mit Grabstein hin zu Urnengräbern, Bestattungswäldern oder Seebestattungen. Ja, die Menschen wünschen sich auch mehr Selbstbestimmung und mehr Möglichkeiten der Bestattungsart. Dieser Entwicklung müssen auch wir als Gesetzgeber Rechnung tragen und einen guten Kompromiss zwischen dem Wunsch der Angehörigen und natürlich der verstorbenen Person auf der einen Seite und der Umsetzbarkeit und der öffentlichen Ordnung auf der anderen Seite finden. In den vergangenen Jahren haben andere Bundesländer ihre Friedhofs- und Bestattungsgesetze novelliert. Rheinland-Pfalz hat – wie es in der einen oder anderen Lesung hier im Parlament schon Thema war – erst kürzlich das entsprechende Gesetz geändert und dabei sehr moderne und an den Wünschen der Bevölkerung ausgerichtete Regelungen umgesetzt. Immer wieder wünschen sich Angehörige beispielsweise, dass sie einen Teil der Asche ihrer Verstorbenen mit nach Hause nehmen können und dort verwahren dürfen, um den Abschied zu vereinfachen. Die Trauerzeit und die Trauerart sind bei jedem Menschen individuell. Wir als Gesetzgeber sollten den Menschen hier nicht auch noch Vorgaben machen, welche den Verlust eines geliebten Menschen noch schwieriger machen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen beispielsweise, dass Menschen eine Urne, wenn einige Zeit der Trauer verstrichen ist, trotzdem auf einem Friedhof oder in einem Bestattungswald beisetzen. In den schriftlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden haben sich die Kirchen sehr zugewandt zur Bestattungsform der Beerdigung gezeigt. Hier hätte ich mir auch von Hessen einige modernere Regelungen gewünscht. Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten hat gute Anleitungen aus Rheinland-Pfalz berücksichtigt und ist eine sehr gute Lösung, um den Wünschen der Verstorbenen und der Angehörigen Rechnung zu tragen. Klar ist aber auch, die Trauerzeit und die Trauerart sind bei jedem Menschen individuell. Wir als Gesetzgeber sollten den Menschen nicht auch noch Vorgaben machen, welche den Verlust eines geliebten Menschen noch schwieriger machen. Aber genug Lob für die FDP, ich will auch noch ein bisschen Lob zum Gesetzentwurf der Landesregierung verteilen. Die Regelungslücken zur Beisetzung von Sternenkindern, zu denen wir im Plenum vor einiger Zeit auch schon debattiert haben, werden jetzt endlich geschlossen. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für die betroffenen Familien; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie kraten und vereinzelt SPD) denn wir unterstützen hiermit die Familien in schwersten Stunden. Im Änderungsantrag finden hier Anregung der Anzuhörenden – Kollegin Kunz-Strueder darauf eingegangen – noch wichtige Klarstellungen statt. Ein bei den Bestatterinnen und Bestattern immer aufkommendes Thema ist die Frist, bis wann die tung spätestens zu vollziehen ist. Diese soll durch Gesetzentwurf auf zehn Tage verlängert werden. Das den Bestatterinnen und Bestattern, aber auch den rigen bei den Vorbereitungen und bei der Trauerphase, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen – auch persönlicher Erfahrung – etwas auf den Weg geben mich dem Appell der Kollegin Kunz-Strueder anschließen. Regeln Sie den Ablauf und die Wünsche Ihrer Beerdigung bereits frühzeitig, und sprechen Sie mit Ihren Angehörigen darüber. Im Fall der Fälle ist es immer gut, zu wissen, die verstorbene Person eigentlich wollte. Das nimmt Last von den Angehörigen. Wir GRÜNE stehen für mehr Wahlfreiheit und Bevormundung in diesem Bereich und stimmen hier vorliegenden Gesetzentwürfen zu. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Holschuh (SPD))

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Promny von Freien Demokraten. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Die Landesregierung hat erkannt, dass im FriedhofsBestattungswesen etwas getan werden muss. Die Verbesserungen für Eltern von Sternenkindern sind wertvoll, die Veränderung bzw. Verlängerung der Bestattungsfristen ist auch sinnvoll. Aber die Reformen greifen zu kurz. Unser Gesetzentwurf zur Modernisierung des Friedhofsund Bestattungswesens ist eine Antwort auf den schaftlichen Wandel und auf den Wunsch der Menschen in diesem Land nach mehr Selbstbestimmung im mit dem Tod. Wir halten uns nicht an alten Formeln sondern wir orientieren uns an den realen Bedürfnissen der Menschen. Genau deshalb bleibt der Entwurf der desregierung hinter dem zurück, was Hessen tatsächlich braucht. Die Anhörung hat gezeigt: Unser Gesetzentwurf trifft Nerv der Zeit; denn die Bevölkerung erwartet mehr, gesellschaftlichen Akteure erwarten mehr. Die Fachleute haben im Rahmen der Anhörung selbst gesagt, es mehr. Christoph Keldenich von Aeternitas brachte es auf Punkt. Er sagte: Der FDP-Entwurf trifft das, was die sinnen und Hessen wirklich wollen. Menschen möchten neue Wege der Bestattung. Sie diese Wege längst, oft jenseits unserer Landesgrenzen, manchmal im rechtlichen Graubereich. Demo- In den Niederlanden gibt es die Flussbestattung. Die Naturbestattung gibt es in der Schweiz. Dort gibt es diese Freiheit, nur hier in Hessen gibt es sie nicht. ihren auf Mit anderen Worten: Hessen droht, Schlusslicht zu bleiben. ist Wenn sich die Gesellschaft verändert, darf das Recht nicht stehen bleiben. Doch genau das geschieht da. Das hessische Bestattungsrecht zwingt die Menschen, ins Ausland wieder zu gehen. Es zwingt die Menschen in die Illegalität. Bestatdiesen Noch einmal möchte ich Christoph Keldenich von Aeternihilft tas zitieren: Wollen wir hier wirklich Schlusslicht bleiben, Angehö- während andere Bundesländer mutiger handeln? und Die Faktenlage ist doch eindeutig. Nur 25 % wünschen sich eine klassische Urnen- und Sarggrabstätte. Ein Viertel aus möchte die Asche in der Natur verstreuen oder die Urne und zu Hause aufbewahren. Drei Viertel hätten nichts gegen Erinnerungsstücke aus der Asche. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ja, ich finde den Appell gut. Ich finde Ihre Forderung gut, einen breiten Diskurs darüber zu was führen. Unser Gesetzentwurf hat dazu beigetragen. die Ich sage: Dieser Diskurs wird längst geführt. Wir führen ihn hier. Aber auch die Menschen draußen führen ihn. weniger Wichtig ist jetzt, dass wir aufgrund dieses Diskurses ein beiden Gesetz bekommen, das die Realität der Menschen abbildet. Auch Experten wie Herr Prof. Spranger haben es bestätigt: Rüdiger Menschen individualisieren ihre Bestattungskultur. Über das Internet haben sie Alternativen im Blick. Sie nutzen diese Alternativen. Wenn Hessen blockiert, gehen sie eben nach Holland. Sie gehen nach Österreich, oder sie gehen nach Frankreich. den Selbst die evangelische Kirche erkennt den Wandel an. In der Anhörung hat Herr Dr. Mencke das ausdrücklich gesagt. Er nannte es einen interessanten Vorschlag, Fehloder Totgeburten würdevoll zu bestatten. Genau das wollen wir schaffen. Wir wollen sicherstellen, Herren! dass bei Sozialbestattungen auch die Religion und die und Herkunft beachtet werden. Eine Überführung ins Ausland soll schnell ermöglicht werden. Das wäre würdevoll und und menschlich. Das wäre auch zeitgemäß. Ich komme jetzt zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Die Digitalisierung der Bestattungsdokumente ist richtig. Das ist der absolut richtige gesellWeg. Ansonsten bleibt es nur bei einer Ankündigung. Umgang Ich will ausdrücklich sagen, dass es gut ist, dass die Gefest, meinschaftsbestattung für Sternenkinder ergänzt werden soll. Aber unser Vorschlag, dass dies in Würde und angeLanmessener Zeit geschehen muss, wurde leider nicht berücksichtigt. Da besteht Nachbesserungsbedarf. Der Regierungsentwurf, ja, er ist ein Schritt, aber er reicht den nicht. Er bewahrt, ohne zu öffnen. Er sichert, ohne zu die befreien. Er erkennt an, ohne zu gestalten. braucht Unser Entwurf geht weiter. Er will die Tradition wahren und Freiheit schaffen. Er würde vor allem Licht in das Dunkel des Graubereichs bringen. Das ist wichtig. den Hes- (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie mich noch einmal betonen: Wir geben die gehen Friedhöfe nicht auf. Das wurde in der vorhergehenden Debatte immer wieder angesprochen. Der Zwang, auf dem Friedhof beizusetzen, ist aber nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen die Individualisierung ermöglichen und keinen Menschen länger in den Schatten der Illegalität zwingen. Der gesellschaftliche Wandel braucht einen mutigen Rahmen. Dieser Rahmen würde durch unseren Gesetzentwurf gesetzt, und zwar für Würde, für Selbstbestimmung und für Hessen. Wie Herr Keldenich sagte, hätte das Friedhofs- und Bestattungsgesetz deutlich mehr Modernisierung vertragen können. Genau diese Modernisierung würde unser Gesetzentwurf bringen. Deswegen beantrage ich die dritte Lesung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die AfD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Weegels.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich bin nicht von euch fort, sondern nur vorausgegangen“, das ist einer der vielen Verse, die man in Traueranzeigen für Verstorbene lesen kann. Sie sollen den Hinterbliebenen Trost spenden. Es handelt sich hierbei nicht nur um einen Vers, sondern vielmehr beschreibt diese Zeile die christlich-abendländliche Sichtweise auf Tod und Auferstehung. Der Gedanke, dass der Tod nicht endgültig ist und die Seele des Menschen dem Körper nur entweicht, tröstet viele Angehörige und hilft bei der Trauerbewältigung. Hinzu kommt die Möglichkeit, auf den Friedhof oder in den Friedwald zu gehen. Dort findet man den Platz, an dem der Mensch seine würdevolle letzte Ruhestätte gefunden hat, und zwar nicht nur für die unmittelbaren Angehörigen, sondern auch für Freunde, Kollegen und weitere Menschen, die des Verstorbenen öffentlich gedenken möchten. Das Gedenken an die Toten ist Teil unserer Kultur und Tradition. In einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde treffend formuliert, dass Gesetzesanträge wie der der FDP-Fraktion dafür sorgen könnten, dass der Tod aus der Öffentlichkeit zunehmend verschwindet, indem, wie jüngst in Rheinland-Pfalz geschehen, zum Beispiel Ascheteilung möglich werden soll. Der verstorbene Mensch soll als Schmuckstück getragen werden oder in einer Urne auf dem Kaminsims stehen können. Als wäre das noch nicht genug, fordert die FDP-Fraktion noch private Begräbnisplätze und Flussbestattungen. Die Beerdigungen werden damit privat. Der verstorbene Mensch verschwindet für die Öffentlichkeit im Nichts. Wenn man sich dann noch vorstellt, was mit einer Urne oder einem Schmuckstück passieren kann, wenn der nächste Angehörige die Urne auf dem Kamin schlichtweg nicht mehr schön findet oder, Generationen später, Urnen und Schmuckstücke auf dem Dachboden oder in einer Kiste im Keller landen, fragt man sich dann auch vielleicht als jemand, der keiner Konfession angehört, was das noch mit Totenruhe und vor allem mit der Würde der Verstorbenen zu tun hat. (Beifall AfD) An dieser Stelle ist es passend, das Positionspapier des Verbands für Gedenkkultur anzuführen. Denn darin weist er noch einmal ausdrücklich auf die Wichtigkeit des Friedhofszwangs hin, indem er herausstellt, dass die Aufnahme des Friedhofs in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes im Jahr 2020 gerade dazu verpflichtet, diesen Ort der Trauer und der Trauerbewältigung zu erhalten und zu pflegen. Immer mehr alternative Bestattungsmöglichkeiten zu legalisieren, hilft dabei nicht. Wörtlich beschreibt diese Vorgehensweise am besten das folgende Zitat aus dem Positionspapier: Wer die Friedhofspflicht aufhebt, privatisiert die Totenruhe. So nachvollziehbar der Gedanke für manchen auch sein mag, die sterblichen Überreste des Liebsten im Wohnraum stehen zu haben oder in einem Kettenanhänger nah am Herzen zu tragen: Was passiert denn bei einem Verlust der Urne oder des Schmuckstücks? Was passiert – das kommt leider viel zu oft vor – bei Familienstreitigkeiten nach dem Tod eines Verwandten? Was passiert, wenn Teile der Nachkommen anderen Verwandten den Zugang zu dem privaten Aufbewahrungsort verweigern? Die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen. All diese Bedenken wurden auch von der weit überwiegenden Anzahl der Sachverständigen geteilt. Festzuhalten bleibt: Bei einer tiefer gehenden Beschäftigung mit dem Thema ist leider allzu schnell Schluss mit der vermeintlichen Romantik. Dennoch kann die Politik nur mutmaßen, wie eine Gesellschaft damit umzugehen vermag, wenn sich der Einzelne zum einen gar nicht einmal mit dem Tod beschäftigen möchte – schon gar nicht mit dem eigenen –, und zum anderen notgedrungen Entscheidungen zur eigenen Beerdigung trifft, die mehr von Pragmatismus und Wirtschaftlichkeit als von kultureller Identität und Trauerbedürfnissen geprägt sind. Wer sich mit der Thematik nicht oder rein nach individuellen Wünschen orientiert beschäftigt, trifft möglicherweise nicht immer die richtigen Entscheidungen. (Beifall AfD) Ich bekenne offen, dass die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz eine andere Entscheidung getroffen hat, als wir dies heute tun werden. Das ist weder verwerflich noch angesichts der Thematik ungewöhnlich. Es zeigt aber eines in aller Deutlichkeit: Was gebraucht wird, ist eine breite und ausführliche gesellschaftliche Debatte in Hessen, die auf allen Ebenen geführt wird. Erst nach dem Führen dieser Debatte kann man schlussfolgern, ob und welche Liberalisierungen sinnvoll und angezeigt sind. In dem Kontext ist es sicherlich auch erforderlich, dass die Politik die Debatte anstößt, aber nicht schon Fakten schafft, bevor es überhaupt zu dieser Debatte gekommen ist. Das ist der große und zentrale Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion: Es wird die völlige Liberalisierung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes gefordert. Dabei werden die Gefahren, die in so einer Novellierung liegen, aber völlig ausgeblendet. Da bleibt nur, den Appell der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu zitieren: „Wenn es um die Gesetzgebung für den Umgang mit den Toten geht, sind Besonnenheit und Zurückhaltung besonders nötig. Der Tod ist schon radikal genug.“ Den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion müssen wir deshalb ablehnen. Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf den entwurf der Landesregierung eingehen. Er ist maßvoll was die Thematik der Sternenkinder anbetrifft, geboten. Wir werden daher diesem Gesetzentwurf men.

Frau Weegels, lassen Sie eine Zwischenfrage von Knell zu? (Sandra Weegels (AfD): Ja!) Wiebke Knell (Freie Demokraten): Vielen Dank. – Frau Kollegin Weegels, Sie haben darüber gesprochen, was passiert, wenn etwas wegkommt. Ist Ihnen bewusst, dass es Städte in Deutschland gibt, denen die Ruhezeit nur zehn Jahre beträgt? Dort dann die Urnen und die Überreste einfach auf dem entsorgt. Sehen Sie da einen Unterschied?

Bitte schön, Frau Weegels.

Ich habe ja am Anfang betont, dass Tradition und uns irgendwo dazu verpflichten, die Friedhöfe und wälder als letzte Ruhestätte in Ehren zu halten. Das wir auch weiterhin tun. (Beifall AfD) Zurück zum Text. – Auch den zuletzt eingegangenen derungsantrag der Regierungskoalition können wir gen, da er die Fehleinstufung von Hirntoten als tungsfähige Leichen im aktuellen Gesetz behebt und dem die Etablierung des digitalen Leichenschauscheins ermöglicht. Weitere Rahmenbedingungen zu den kindern wurden ebenfalls implementiert. Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion diese maßvolle und gleichzeitig dringend notwendige vellierung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes. (Beifall AfD)

Für die Landesregierung hat der Innenminister, Herr Dr. Poseck, das Wort. Bitte sehr. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Das Hohe Haus debattiert heute Entwürfe: auf der einen Seite der Regierungsentwurf eine Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes auf der anderen Seite der FDP-Entwurf. Beide Entwürfe debattieren wir heute zum zweiten Mal. Die Entwürfe regeln den gleichen Gegenstand, aber regeln diesen doch sehr unterschiedlich: auf der einen der Entwurf der Freien Demokraten, der eine radikale Gesetz- form unseres Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vorsieht, und, und auf der anderen Seite der Entwurf der Landesregiedringend rung, der auf eine Modernisierung mit Augenmaß setzt, der zustim- Veränderungen vornimmt, der aber auch Bewährtes in die Zukunft führt. Ich habe es schon in den ersten Lesungen sehr deutlich hervorgehoben: Ich habe ein großes Verständnis für eine Bandbreite individueller Wünsche, wenn es um den Tod Frau geht – von jedem selbst und von Angehörigen. Wir sollten diesen unterschiedlichen Wünschen zweifellos mit großem Respekt begegnen. Ich glaube, das hat die Debatte auch gezeigt. Aber Aufgabe der Politik – das eint die Regierung und den Gesetzgeber – ist es, allgemeine Rahmenbedingungen festzulegen. Diese sollten gerade bei einem so sensiblen Theeben ma wie dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen. Dabei gilt es in auch, mit der Zeit zu gehen und behutsam Veränderungen werden vorzunehmen. Gleichzeitig gilt es aber eben auch, TraditioMüll nen zu wahren – Traditionen, die sich bewährt haben. Dazu gehört in unserer Kultur nun einmal, dass Friedhöfe zentrale Orte des Erinnerns, der Trauer und des Gedenkens sind. Außerdem müssen rechtliche Rahmenbedingungen umsetzbar sein. Sie sollten gerade bei einem so sensiblen Thema auch für Rechtssicherheit sorgen. – Diesen skizzierten Ansprüchen genügt aus meiner Sicht nur der Regierungsentwurf und eben nicht der Entwurf der Freien Demokraten. Kultur Fried- Ich will an die Anhörung im Innenausschuss vom 27. sollten August 2025 erinnern. Dort ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf eine sehr breite Zustimmung gestoßen – auf die Zustimmung der Kommunen, der Kommunalen Spitzenverbände, auf die Zustimmung der Bestatter, auf die Zustimmung der Kirchen. Ich habe jedenfalls bei den Änmittra- Expertinnen und Experten, die angehört wurden, praktisch bestat- keine Kritik am Regierungsentwurf vernommen. Ich will deutlich sagen, da wir viele Anhörungen durchführen: Das zuist durchaus etwas Besonderes und etwas Bestärkendes für Sternen- den Entwurf der Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) für Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch Nodeutlich machen, dass wir nicht beim Status quo stehen bleiben. Wir führen auch wichtige Veränderungen durch, wir gehen auch bei unserem Entwurf mit der Zeit. Dabei will ich zwei Änderungen unter verschiedenen Änderungen an dieser Stelle noch einmal ganz besonders hervorheben: Wir dehnen die Bestattungsfrist aus. Diese betrug bisher vier Tage, was durchaus wirklichkeitsfremd war und Prof. was nicht immer umgesetzt werden konnte und dann zu Sonderregeln führen musste. Wir weiten die Bestattungsfrist von vier auf zehn Tage aus, und das ist auch im Interesse der Angehörigen, die im Fall der Trauer mehr SiZeit bekommen, für die notwendigen Maßnahmen Sorge zu tragen. DaDarüber hinaus – das haben auch die Vorredner schon zwei hervorgehoben – unterstützen wir Eltern bei Totgeburten. für Damit tragen wir ihrer besonderen Trauer, ihrer schwieriund gen Situation, wenn sich Wünsche und Hoffnungen nicht erfüllt haben, Rechnung. Wir stellen im Gesetz klar, dass auch bei Totgeburten unter 500 Gramm und vor der 24. sie Schwangerschaftswoche Bestattungen möglich sind. Damit Seite setzen wir ein klares Signal für Eltern, die sich in Trauer Re- befinden. Wir stärken diese Eltern dadurch, dass Krankenhäuser beispielsweise verpflichtet werden, auch auf die Bestattung von tot geborenen Kindern hinzuwirken. Wir wollen mit dem Änderungsantrag auch noch einmal diese Möglichkeit für Mehrlingsgeburten, bei denen es zu einer Totgeburt kommt, besonders herausstellen. Das sind richtige Weiterentwicklungen eines Gesetzes, das sich – das hat unsere Evaluation ergeben – im Großen und Ganzen bewährt hat, weswegen auch kein Bedürfnis nach einer radikalen Veränderung besteht. Aus meiner Sicht entspricht der Gesetzentwurf der Landesregierung vor allem dem Primat der Würde des Menschen, die auch über den Tod hinausreicht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wahrt die Totenruhe, und er gestaltet unsere Friedhöfe auch in Zukunft als zentrale Gedenkorte aus, ohne dass ein Friedhofszwang für Beerdigungen statuiert wird. (Vereinzelter Beifall CDU) Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze zum FDP-Entwurf sagen. Sehr geehrter Herr Promny, ich habe nicht den Eindruck, dass Hessen mit dem neuen Friedhofsund Bestattungsgesetz, das der Landtag vermutlich gleich beschließen wird, eine Schlusslichtrolle zwischen den Bundesländern einnimmt. Wir sind weiter gut vertreten mit einem modernen Friedhofs- und Bestattungsgesetz, auch im Ländervergleich. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf war aus meiner Sicht an Eindeutigkeit nicht zu überbieten – das haben Sie in Ihrer Rede ein bisschen geschlabbert –: (Heiterkeit Volker Richter (AfD)) Es gab ein vernichtendes Votum vieler Expertinnen und Experten für den Entwurf der FDP. Es ist auch erkennbar und es ist durchaus Ihr gutes Recht, dass der Entwurf, den Sie eingebracht haben, sehr stark an dem rheinland-pfälzischen Gesetz orientiert ist; das ist legitim. Aber ich will schon darauf hinweisen, dass es in Rheinland-Pfalz eine sehr streitige Diskussion über das dortige Gesetz gibt. Die Kirchen beispielsweise sind sehr kritisch gegenüber dem neuen Gesetz. Auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben sich sehr kritisch zu dem neuen Gesetz geäußert. Sie befürchten eine Entwertung der Friedhöfe, und sie befürchten vor allen Dingen, dass Gebühren auf den Friedhöfen deutlich steigen werden, was eben nicht im Interesse der Menschen in Trauerfällen sein kann.

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Für uns als Landesregierung ist es wichtig, hier die Interessen der Kommunen, die Interessen der Bestatter und auch die Interessen der Kirchen mit zu berücksichtigen. Wir sind eine kommunalfreundliche Landesregierung, (Beifall CDU und SPD) und deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal dafür werben, dass das Hohe Haus gleich den Gesetzentwurf der Landesregierung unterstützt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und – das will ich deutlich sagen – auch vielen Dank für die Ernsthaftigkeit der Debatte bei diesem ernsten Thema. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zunächst zur Abstimmung von Tagesordnungspunkt 6, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 21/2718 zu Drucks. 21/2378. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Danke schön für den Hinweis. Wir stimmen natürlich erst den Änderungsantrag ab, das ist Drucks. 21/2778. Wer diesem Änderungsantrag folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD bei Abwesenheit der fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist dieser Antrag angenommen. Nun kommen wir zum Gesetzentwurf. Wir stimmen den Gesetzentwurf natürlich jetzt in geänderter Fassung ab. Wer dem Gesetzentwurf so zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten, bei Nichtanwesenheit der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Gesetzentwurf in geänderter Fassung zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7. Das ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Freien Demokraten. Herr Abgeordneter Promny hat die dritte Lesung beantragt. – Somit überweisen wir den Gesetzentwurf zurück an den Innenausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung. Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 9 und 11 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) – Drucks. 21/2731 zu Drucks. 21/1701 – Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung – Drucks. 21/2733 zu Drucks. 21/2380 – hierzu: Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/2798 – Die Berichterstattung hat Herr Dr. Naas von den Demokraten. – Ich sehe gerade, dass sich Herr statt seiner gemeldet hat. Bitte schön, Herr Stirböck. Oliver Stirböck, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set Drucks. 21/1701. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem num, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten. Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung, Drucks. 21/2380. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem num, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, SPD, AfD, Enthaltung BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Freie Demokraten. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Stirböck. – Als Erste hat sich von Sozialdemokraten Frau Abgeordnete Barth zu Wort det. Bitte schön, Frau Barth, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der entwurf, den wir heute nach der erfolgten Anhörung zweiter Lesung beraten, ist die erste Novelle der schen Bauordnung nach über einem Jahrzehnt, die eben nicht komplizierter macht wie einige ihrer Vorgängernovellen, sondern die Bauen wieder einfacher, schneller und günstiger macht. (Beifall SPD und CDU) Wir senken die Kosten, indem wir bei Dachgeschossausbauten, Umnutzung und Aufstockung künftig auf teure Anforderungen verzichten. Kein Gebäude soll einem Umbau oder nach einer Aufstockung mehr Anforderungen erfüllen als vor dem Umbau. Mit dieser Regelung hat schon Niedersachsen gute Erfahrungen gemacht. indem zum Beispiel für durch Umbau neu geschaffenen Wohnraum keine zusätzlichen Aufenthaltsräume fen werden müssen und auch keine neuen Aufzugspflichten entstehen. Indem wir in den großen Städten mit ÖPNV teure Stellplatzpflichten reduzieren. Indem wir fumfänge reduzieren. Indem wir mehr Verdichtung sen und indem Grundstücksabstände reduziert werden. Wir beschleunigen, indem wir bei Abbrüchen auf nehmigungen verzichten, auch im unbeplanten reich auf verpflichtende Baugenehmigungen, und wir festlegen, dass bei jedem Bauantrag die Vollständigkeit der Unterlagen durch die Verwaltung nach einem geprüft werden muss. Meine Damen und Herren, das richtig viel Zeit. (Beifall SPD und CDU) Wir vereinfachen, indem nicht mehr für jeden Verfahrensschritt Briefe erforderlich sind, indem wir Grundstücksteilungen erleichtern und damit auch kleinere Bauvorhaben entgegen B-Plan-Festsetzungen ermöglichen. Auch für laranlagen und Windräder haben wir Anforderungen Freien ziert, was die Erstellung schneller und günstiger macht. Stirböck Wir brauchen mehr Sonnen- und Windenergie. Auch das leistet diese Novelle. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Novelle war längst überfällig, und wir danken dem WirtschaftsministeHBO), rium mit Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori und BauEnergie, staatssekretärin Ines Fröhlich mit ihrem Team Ple- (Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) AfD, und selbstverständlich auch der Kommission „Innovation im Bau“, die die Vorarbeit geleistet haben, dass sie diese auf den Weg gebracht und auch gegen manche Bedenken, wie ich weiß, aus dem eigenen Haus durchgesetzt haben. Energie, Ple- (Beifall SPD und CDU) 90/ Auch wenn wir für diese Novelle zum übergroßen Teil große Zustimmung erfahren durften, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) wollen wir zwei Änderungen, die besonders heftig diskuden tiert wurden, bewusst mit einer Experimentierklausel vergemel- sehen. Wir wollen ausprobieren, wie es sich in der Praxis bewährt. Erstens bei den Stellplätzen. Wenn wir in den großen Städten die Erstellungspflicht dort, wo Städte nicht über B-Pläne und städtebauliche Verträge Vorgaben machen, drastisch Gesetzreduzieren, was passiert dann? Wird es der Markt vernünfin tig regeln, oder haben diejenigen recht, die sagen, der HessiParkdruck verlagere sich in den öffentlichen Raum? Wenn Bauen wir es nicht ausprobieren, werden wir es nicht erfahren. Genauso ist es zweitens bei der Baugenehmigungspflicht im unbeplanten Innenbereich. Wir müssen mutig sein, sonst wird immer alles beim Alten bleiben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) neue Das gute alte strucksche Gesetz – kein Gesetz verlässt nach die Parlamente so, wie es eingebracht wurde – hat uns in der Anhörung zu einigen Änderungen gebracht. Bei Kinderspielplätzen darf es natürlich nicht passieren, dass Oder ein Bauherr auf einen irgendwann einmal in der Nähe entstehenden Spielplatz verweist. Danke an das Kinderbüro geschafFrankfurt, hier haben wir eine Präzisierung in unserem Änderungsantrag vorgenommen. gutem Auch bei den Stellplätzen haben wir zwei Änderungen vorPrügenommen. Für nachträglich erstellte sogenannte untergezulasordnete Anbauten sollen natürlich auch keine zusätzlichen Stellplatzanforderungen entstehen. Außerdem soll CarshaBaugering Stellplatzpflichten reduzieren. InnenbeAus der Vollständigkeitsprüfung von Bauanträgen – ich indem habe es eingangs erwähnt – wird nun auch eine VollstänMonat digkeitsfiktion. An anderer Stelle gab es noch einige redaktionelle Hinweise. Das sind im Groben die Änderungen. spart Unser Antrag liegt Ihnen vor. Wir bitten um Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Koalition, der dieser Novelle den letzten Feinschliff verleihen soll. Wir werden sie heute Abend noch einmal in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beraten. So- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): „Noch einredu- mal“ ist gut! Erstmalig!) Meine Damen und Herren, wir müssen den Wohnungsbau ankurbeln. Wir müssen bauen, bauen, bauen. Gerade das Bauen im Bestand liefert hier einen wichtigen Beitrag, weil zum einen unsere Städte nicht unbegrenzt wachsen können, aber auch, weil zum anderen häufig Umbauten so kompliziert sind, dass es einfacher und günstiger ist, neu zu bauen. Deshalb ist dieses Gesetz übrigens auch für den ländlichen Raum wichtig, um dem allerorts beklagten Donut-Effekt, also leeren Ortskernen mit Neubaugebieten darum herum, zu begegnen. Wir wollen Kreppel statt Donuts, wie der Hesse sagen würde. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann macht mal in der Regionalversammlung!) Ich danke allen an diesem Gesetz Mitwirkenden, auch unserem Koalitionspartner, der CDU, mit dem wir hier wirklich sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben. Das war gutes Teamwork. Ich freue mich, wenn wir noch diese Woche das Gesetz – ein mutiger Meilenstein für das hessische Bauwesen und damit ein wichtiger Mosaikstein unserer neuen Baupolitik – beschließen werden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Nun hat die Abgeordnete Glanz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte sehr, Frau Glanz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die HBO-Novelle beraten, so tun wir das in einer Zeit, in der die Wohnraumfrage für immer mehr Menschen zur Existenzfrage wird. Es wird viel zu wenig gebaut, die Wohnungswirtschaft erholt sich nur langsam, bezahlbarer Wohnraum ist zur Mangelware geworden. Das ist leider die bittere Realität. Die Ursachen für die Wohnungsbaukrise sind vielfältig: hohe Baukosten, eine Fülle von Bauvorschriften und DINNormen, langwierige Genehmigungsverfahren, steigende Zinsen und fehlende Förderung. Das alles erschwert den Neubau von Wohnraum erheblich. Dass sich das ändern muss, darin sind wir uns einig. Deshalb teilen wir auch das Grundanliegen des Gesetzentwurfs, Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen, damit wir den so dringend benötigten Wohnraum in Hessen schaffen. Dafür sind auch einige gute Ansätze im Gesetz enthalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommt leider das Aber. Man darf nicht dem Irrglauben aufsitzen, die Abschaffung von Genehmigungen stehe gleich mit dem Abbau von Bürokratie oder einer Beschleunigung von Verfahren. Nein, der Abbau von Bürokratie gelingt nur mit praxisorientierten Lösungen, und zu diesen gelangt man nur, wenn man alle Beteiligten von Anfang an mitnimmt. Das ist mein erster Kritikpunkt: Der Umgang mit der kommunalen Familie war wenig erfreulich. Bevor mir wieder vorgeworfen wird, dass diese Behauptung frei erfunden ist, möchte ich an dieser Stelle aus der Stellungnahme des Hessischen Städtetages zitieren: „Es entstand geradezu der Eindruck, dass hier ein systematischer Ausschluss der Städte, Gemeinden, unteren Bauaufsichten und der Kommunalen Spitzenverbände seitens des … Wirtschaftsministeriums vorgenommen wurde.“ Wenn man das hört, bekommt man genau das, was nicht anders zu erwarten war: schwerwiegende strukturelle Schwächen im Gesetz, zusätzliche Rechtsunsicherheiten, ungeordnete städtebauliche Zustände und bodenrechtliche Spannungen in Folge, juristische Auseinandersetzungen und Nachbarschaftskonflikte vorprogrammiert. Die Folgen sind die Verlagerung der Probleme in den repressiven Bereich, eine erneute Verzögerung der Bautätigkeit und ein erheblicher Mehraufwand bei den Bauaufsichtsbehörden vor Ort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Erleichterung für die Wohnungswirtschaft, das ist keine Beschleunigung im Wohnungsbau. Damit werden keine Kosten gesenkt. Das sind jede Menge neuer Probleme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders deutlich wird das an § 64a der HBO, mit dem die Genehmigungsfreistellung bei der Errichtung von Wohngebäuden im unbeplanten Innenbereich geregelt ist. Diese Änderung wird von den Kommunen strikt abgelehnt, weil sie weder praxistauglich noch rechtlich umsetzbar ist. Jetzt gehe ich ins Detail, damit Sie einmal verstehen, wo hier der Hund begraben liegt. Ob sich ein Gebäude einfügt oder nicht, ist ein zentraler Aspekt des Bauplanungsrechts, bei dem eine Vielzahl von Parametern geprüft wird: Art der Nutzung, Maß der Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche und Bestimmung der Umgebung. Sie merken, das ist eine komplexe Prüfung, die stark vom Einzelfall abhängt. Diese Prüfung überlässt man jetzt der Bauherrschaft. Die soll jetzt die Verantwortung tragen, die soll das Risiko tragen. – Das halte ich für grob fahrlässig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier kommt es häufig zu Konflikten. Die lassen sich auch mit einer Genehmigungsfreistellung nicht aus der Welt räumen. Im Gegenteil, sind die Tatsachen erst einmal geschaffen und das Gebäude errichtet, verlagert sich der Aufwand in den repressiven Bereich. Das wird im Nachgang deutlich aufwendiger, teurer und ärgerlicher. Im schlimmsten Fall droht Rückbau. Denn nur, weil keine Genehmigung notwendig ist, entfallen doch nicht die gesetzlichen Regeln. Alles in allem also keine Beschleunigung, sondern Verzögerung, keine Kostensenkung, sondern steigende Kosten, und obendrauf noch jede Menge Ärger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei wird leider allzu oft auch deutlich, dass unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Nachhaltigkeits- und Sozialstandards geschleift werden. Zum Beispiel soll eine bessere Flächennutzung erreicht werden – auch auf Kosten von Kinderspielplätzen. Ich halte das für höchst problematisch. Denn, was hier passiert, ist mehr als nur eine technische Änderung, es ist ein politisches Signal. Denn Wohnungsbau wird gegen das Wohl von Kindern und Familien ausgespielt. Spielplätze zur Disposition zu stellen ist verantwortungslos. Wer so entscheidet, ignoriert, was jedes Kind braucht: einen wohnortnahen Platz zum Spielen, zum Toben, zum Kindsein. Wer glaubt, ein paar Meter zum nächsten Spielplatz seien zumutbar, die Realität. Wer geht denn mit dem Kind über die Der Vater oder die Mutter, und wir wissen, meistens die Mutter. Für uns ist diese Gesetzesänderung eine gesellschaftspolitische Weichenstellung, und die geht in die völlig Richtung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und überhaupt: Auch sonst wird die Zukunft nicht reichend mitgedacht. Für die Herausforderungen von gen gibt die HBO-Novelle nur wenige Antworten. haltigkeit: Fehlanzeige, Klimaschutz: Fehlanzeige, meschutz: Fehlanzeige. Und das, obwohl wir es wissen. Spätestens seit der Neuen Leipzig-Charta und Memorandum „Urbane Resilienz“ ist klar: Wer heute te plant und Wohnungen baut, muss die Klimakrise denken. Unsere Städte heizen sich auf. Das ist keine trakte Zukunftsangst, das ist Realität. Allein in den 2023, 2024 gab es laut RKI 6.000 Hitzetote. Wie kann das einfach ignorieren? Wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen, wir brauchen lebenswerte Quartiere, und die müssen es auch Quartiere mit Schatten, mit Grün, mit Durchlüftung, alverträglich, krisenfest und zukunftsfähig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Wir sagen: Ja, Bauen muss schneller und kostengünstiger werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber doch nicht!) Da sind wir ganz bei der Landesregierung. Deshalb Bürokratie abgebaut werden – aber nur da, wo sie überflüssig ist, da, wo es wirklich Erleichterungen bringt, und in Zusammenarbeit mit den Kommunen und nicht sie. Unser Fazit zur HBO-Novelle: Der Ansatz ist gut, aber Licht ist, gibt es auch Schatten. Wir freuen uns auf weiteren Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da Frau Glanz im der Legislaturperiode zu uns gestoßen ist, ist das heute erste Rede gewesen. Dazu gratulieren wir sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall) Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Kasseckert das Wort. Er steht schon bereit. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Die zweite Lesung der HBO-Änderung und die absichtigte Verabschiedung des Gesetzes in dieser sind für uns, für den Wohnungsmarkt, für das, was die Regierung und die Koalitionsfraktionen vorgenommen haben, ein gutes Ergebnis. Ich will voranstellen, dass wir damit zunächst einmal Zwischenschritt erreichen, weil das, was wir jetzt im verkennt setz aufnehmen, noch lange nicht das Ergebnis sein wird, Straße? das allein zur Kostensenkung beiträgt und den Baumotor ist es anspringen lässt, sondern das sind erste, aber, wie ich meine, wichtige Schritte hin zu unserem Ziel, schneller, unbürokratischer und günstiger zu bauen. Die Hessische Bauordnung ist das erste Instrument, das wir dafür in Anfalsche griff genommen haben. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich schließe mich den Dankesworten von Elke Barth an. Ich bin ausdem Ministerium, Herrn Minister Mansoori, aber auch mor- Frau Staatssekretärin Fröhlich sehr dankbar, dass sie das Nach- sehr engagiert aufgenommen haben. Gut Ding will Weile Wärhaben. Jetzt könnte die Kritik kommen: Na gut, das hättet besser ihr im letzten Jahr schon machen können. – Aber, das hat dem die Diskussion gezeigt: Wenn wir an einzelnen StellschrauStädben drehen, dann ist es in der Regel so, dass einer davon mit- einen Vorteil hat, aber der andere schreit. Um diese Dinge abs- auszutarieren, war es notwendig, in Ruhe zu diskutieren. Jahren Ich will aber, wie gesagt, nicht nur dem Ministerium, sonman dern auch unseren beiden Fraktionen Danke schön sagen. Auch die Beratungen hier im Haus, auch im Wirtschaftsund Verkehrsausschuss will ich als durchaus konstruktiv bleiben: beschreiben. soziKollege Naas hat in der Vergangenheit mehrfach einzelne Punkte aus unserem Koalitionsvertrag herausgenommen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aus unserem Wahlprogramm!) – Einzelne Punkte aus eurem Wahlprogramm, das will ich auch zugestehen, Stefan. – Das zeigt, dass wir dem Grunde wird nach alle ein gemeinsames Verständnis dafür haben, um was es eigentlich geht. Es geht darum, dass wir konstatiemuss ren müssen, dass Bauen zu teuer geworden ist, dass wir über die Jahre mit zu viel Bürokratie, mit zu vielen Auflanur gen Bauen so teuer gemacht haben und dann noch von gegen einzelnen, multiplen Krisen in den letzten Jahren erreicht wurden, was dazu geführt hat, dass die Baugenehmigungen massiv eingebrochen sind. Wir haben im ersten Halbjahr wo 2025 ein Plus von 1,1 % bei den Baugenehmigungen gedie genüber dem Vorjahr. Allerdings muss man auch sagen, dass wir von einem niedrigen Niveau im Jahr 2024 kommen. Das zeigt das Dilemma. An anderer Stelle diskutieren wir über die hohen Mieten, über die Belastungen in den angespannten Wohnungsmärkten. Dem können wir nur mit dem Neubau von Wohnungen Laufe begegnen. Deshalb war es richtig, dass wir uns mit Verve ihre diesem Gesetz gewidmet haben und diese Woche damit auch zum Abschluss kommen. Elke Barth hat einige wichtige Punkte genannt – das muss ich hier nicht wiederholen –: Dachgeschossausbau, Anoder Ausbau, Umnutzung. All das wollen wir deutlich leichter machen. Das sind bestehende Gebäudehüllen, die man nutzen kann. In dem Zusammenhang ist wichtig – das ist das, was du, Elke, gesagt hast –, dass wir einen Bestandsschutz für den Rest des Gebäudes haben, damit Kolderjenige, der bereit ist, in den Dachgeschossausbau zu beinvestieren, nicht gezwungen wird, den Rest des Gebäudes Woche dann auch noch – häufig sehr kostspielig – zu sanieren. sich Davon versprechen wir uns tatsächlich eine deutliche Beschleunigung, ohne am Ende eine qualitative Verschlechterung zu haben. Das ist eine der Maßnahmen, die wir einen insbesondere in den Innenstädten, in den angespannten Ge- Wohnungsmärkten zur Erleichterung eingesetzt haben. Abbruchgenehmigungen müssen schneller erfolgen, um freie Flächen zu schaffen. Das ist auch ein Thema in der Vergangenheit gewesen, dass zu wenige verfügbare Flächen für Wohnungsbau am Markt angeboten werden. Abbrüche, Umnutzung von Gebäuden oder von Flächen sind eine erste Maßnahme, um das zu beschleunigen. Zum unbeplanten Innenbereich. Kollegin Glanz, es war Ihre erste Rede, nachdem Sie zurückgekommen sind. Deshalb will ich es an der Stelle gar nicht zu sehr kommentieren, aber dass Sie die Erleichterungen bei den Spielplätzen in einen gesellschaftspolitischen Kontext stellen, (Mirjam Glanz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist richtig!) weil die Mutter mit dem Kind zum Spielplatz um die Ecke geht, dazu muss ich schon sagen: Bei aller Liebe, da hat die Diskussion, die wir im Ausschuss geführt haben, offenbar das Thema verfehlt. Es geht darum, dass wir Spielplätze an den Gebäuden für Kinder bis sechs Jahre haben müssen – im Moment gilt das bei der Errichtung jedes Gebäudes – und dass wir die Anzahl der Wohnungen auf zwölf erhöhen. Das wird nicht dazu führen, dass wir Frauen zurück an den Herd schieben. Das wird nicht dazu führen, dass ausschließlich die Frauen oder Mütter mit ihren Kindern zum nächstgelegenen Spielplatz gehen. Daher, glaube ich, ist die Diskussion in die falsche Richtung gegangen. Ja, wir wollen, dass Spielplätze entstehen. Ja, wir wollen auch, dass Freiflächen bestehen bleiben. Sie müssen aber mit Augenmaß erstellt werden. Deshalb haben wir diesen Schwellenwert von null auf zwölf Wohnungen nach oben angepasst. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich kann auch die Diskussion, die um den unbeplanten Innenbereich entstanden ist, aus kommunaler Sicht verstehen. Wir sind aber angetreten, um schneller, effizienter und unbürokratischer zu sein. Wir haben den Kommunen in dem Gesetz die Möglichkeit gegeben, wenn sie einen Widerspruch zu § 34, also dem Einfügen eines Gebäudes, sehen, ein Baugenehmigungsverfahren zu beantragen. Allerdings – das werden wir auch deutlich machen, das ist auch in unserem Änderungsantrag enthalten – werden wir dort das Regel-Ausnahme-Verhältnis vorsehen. Ich will noch etwas deutlich sagen, weil das genau der Beitrag war, den wir gebraucht haben, warum es richtig war, die Kommunen erst in zweiter Linie zu beteiligen. Der Reflex des Kollegen aus Fulda war, zu sagen: Dann werden wir generell und prinzipiell ein Baugenehmigungsverfahren beantragen. – Das wollen wir exakt nicht. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Was wir wollen, ist verantwortungsvolles Handeln, auch bei den Kommunen. Daher wird es ein Regel-AusnahmeVerhältnis geben, um wirklich zur Beschleunigung beizutragen. Ich komme zum Ende. Stellplätze hat Elke Barth genannt, der Gebäudetyp E ist im Gesetz genannt. Das sind alles Maßnahmen, die beschleunigen, die unbürokratischer wirken, hoffentlich auch kostengünstiger wirken. Es ist ein erster Schritt. Wir haben seitens des Ministeriums die Baukommission II schon einberufen. Da muss der Fokus darauf liegen, günstiger zu bauen. Ich danke allen, wirklich allen hier im Haus für die gute Beratung in den Ausschüssen, Stefan, auch den übrigen Fraktionen. Wir haben verschiedene Punkte auch immer wieder zurückgestellt, aber im Kern – das zeigt auch dieser Beschluss heute Abend, so hoffe ich – verfolgen wir ein gemeinsames Ziel, damit sich Bauen in Hessen wieder lohnt, damit die Menschen schnell Wohnraum bekommen, der auch bezahlbar ist. Dafür lohnt es sich, zu streiten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schulz von der AfD.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir haben heute zwei Entwürfe vorliegen, den der Landesregierung und den der FDP. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Beiden Entwürfen stimmen wir in vielen Punkten zu. Es sind Schritte in die richtige Richtung. Jedoch – das ist entscheidend – sind es zu kleine Schritte. Das ist eine Sammlung von Verbesserungen, aber ohne echte Ambition: ein bisschen modernisieren, ein bisschen verschlanken, ein bisschen flexibilisieren, aber an den Grundproblemen der Hessischen Bauordnung ändert sich wenig. Laut einer Studie des Städte- und Gemeindebundes hatten wir 2021 bereits über 20.000 Bauvorschriften. Bis heute sind es nicht weniger geworden. Wir fordern mehr Mut für eine deutliche Reduktion der Bauvorschriften. (Beifall AfD) Die heutige Regelungsdichte und das Einbeziehen fachfremder Ziele in die Vorschriften führen zu massiven Kostensteigerungen und strangulieren insbesondere den Wohnungsbau. Die föderale Kleinteiligkeit, die wir uns bei Bauvorschriften leisten, ist weder erforderlich noch zweckmäßig. So wird ein regulatorisch deutschlandweit einheitlicher Markt in der Bauwirtschaft systematisch verhindert und die Bauwirtschaft mit überflüssiger territorialer Bürokratie überfrachtet. Bauordnungsrecht ist traditionell Ländersache. Das heißt aber nicht, dass man in seinen Traditionen verharren muss, wenn es eine ausgearbeitete Musterbauordnung gibt, an der sich jedes Bundesland orientieren kann. Die Frage muss nicht sein: Was können wir aus der Musterbauordnung übernehmen? – Die Frage muss lauten: Welche spezifischen Gründe gibt es, die Musterbauordnung nicht zu übernehmen? – Hunderte von Seiten unterschiedlicher Regelungen könnten so harmonisiert werden. Interessant ist übrigens ein Blick auf die Technischen Baubestimmungen der einzelnen Bundesländer. Diese unterstreichen das Ausmaß des Problems. Bayern kommt mit 351 Seiten aus, Hessen beeindruckt hingegen mit satten 583 Seiten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ihnen ist die falsche Rede hingelegt worden!) Warum brauchen wir über 200 Seiten mehr Vorschriften als andere Bundesländer? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Warum?) Hier ist noch sehr viel Potenzial, Herr Minister Mansoori. Dazu kommt aber noch etwas anderes, was im Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Leerstandsgesetz lich wird: diese negative Grundhaltung der etablierten litik gegen Unternehmer, Immobilieneigentümer und mieter, (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sagen die nur anders!) gegen die Menschen, die diesen von den Altparteien ter ideologischer Führung der GRÜNEN heruntergewirtschafteten Standort Deutschland aufrechterhalten (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf: Ich kann das nicht mehr hören!) und Wohnraum für die Menschen im Lande zur Verfügung stellen wollen. Die Anhörung zum Leerstandsgesetz klar gezeigt, dass sich die Landesregierung gerade loppiert. Zu einer werthaltigen Partnerschaft gehört dass man den anderen auf drohende Fehler aufmerksam macht. Liebe CDU, Ihr Einsatz bitte. Was ist nun das Ergebnis von Bürokratie, Überregulierung und Misstrauen gegenüber der marktwirtschaftlichen nung? Ein dramatischer Rückgang im Wohnungsbau. Jahr 2022 wurden noch 6.539 Wohngebäude in fertiggestellt. Zwei Jahre später, im Jahr 2024, sind es noch 4.638 Wohngebäude. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was sagt das jetzt?) Das ist kein Abwärtstrend, das ist ein Absturz. Der nungsmarkt befindet sich nicht nur in Hessen im Fall. Diese Entwicklung hat Sprengkraft. Peter Bofinger, langjähriger Wirtschaftsweise, stellt fest: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bedroht politische Stabilität.“ (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Die Zukunft sieht nicht besser aus. Die Zahl der nehmigungen für Bestandsgebäude und Neubauten ist dem Hessischen Statistischen Landesamt im Jahr 2024 14,7 % im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Zehnjahresvergleich betrug der Rückgang sogar fast 30 Das hat nichts mehr mit Konjunktur zu tun, sondern einer ausgewachsenen Strukturkrise. (Beifall AfD) Im Wohnbereich sieht es noch schlimmer aus. Im resvergleich verringert sich die Zahl der Baugenehmigungen um 28 %, im Vergleich zum Jahr 2014 sogar 37,9 %. Warum ist das so? Weil kaum noch jemand der Lage ist, die Mieten zu zahlen, die ein Bauherr eine Wohnung erzielen müsste, um sein Bauprojekt schaftlich zu betreiben. In deutschen Großstädten liegt se Schwelle mitunter bei 25 bis 30 Euro pro Quadratmeter. Wir unterstützen beide Entwürfe, weil sie in die Richtung gehen. Sie sind allerdings kein Befreiungsschlag, sondern Trippelschritte. Ihnen fehlen Mut und Tempo. en Sie, die Hessische Landesregierung, mutig, und Sie mehr Ambitionen. Das bedeutet eine radikale Vereinfachung der Vorschriften, die Sie als Landesregierung gestalten können. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann chen Sie mal ein Beispiel!) Streichen Sie klimapolitische Ziele, die das Bauen extrem deut- verteuert haben. Po- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Welche? – VerZuruf AfD: Alles weg!) Zeigen Sie Einsatz gegenüber den anderen Bundesländern für einen Abbau der föderalen Zersplitterung – soweit rechtlich umsetzbar. Verzichten Sie darauf, den Wohnungsun- markt durch Gängelung der Vermieter und Bauinvestoren zu behindern. Vertrauen Sie auf den Markt. Lösen wir endlich den Strick vom Hals der Bauwirtschaft, und lassen wir den hessischen Baulöwen von der Kette. – Vielen Dank. (Beifall AfD) hat

vergaFür die Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitauch, zenden Dr. Naas das Wort. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): OrdFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich Im glaube, das ist heute ein Thema, das uns alle eint – zuHessen mindest, was das Ziel angeht. Wir alle wollen mehr Wohnnur raum in Hessen, wir wollen günstigen Wohnraum, und wir machen uns allesamt Gedanken, wie wir das am besten uns erreichen. Natürlich ist das Thema, das wir heute behandeln, etwas größer. Stichwörter sind schon gefallen: Wie sieht es mit Wohfreien den Klimaschutzgebieten aus? Wie verhindert die Landesregierung durch den Landesentwicklungsplan zukünftig die Baulandentwicklung? Das wären spannende Themen aus der Regionalversammlung. die (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!) Wir könnten über das hessische Mietsonderrecht reden, das auch Einfluss auf den Wohnungsmarkt hat. Das sind Baugespannende Fragen. Wir könnten über das Leerstandsgesetz laut reden – das werden wir morgen tun –, aber heute reden wir um über das Gesetz, bei dem uns, glaube ich, die ReformbeIm reitschaft am meisten vereint: die Hessische Bauordnung. %. mit Ich finde nach den Debatten in der Tat, dass das ein Gesetz ist, bei dem wir uns am nächsten sind. Ein Gesetz, bei dem wir alle miteinander sagen: Es ist gut, dass an dieser Stelle etwas passiert und es leichter wird für den Bauherrn. Vorjah- – Insofern ist es erst einmal gut und richtig, dass sich die Landesregierung dieses Gesetz vor die Brust genommen um hat und es an dieser Stelle eine Novelle gibt. in Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fragen sind: für Wie soll so eine Novelle aussehen? Was soll Gegenstand wirtdieser Novelle sein? Wie mutig ist man? Wie schnell ist dieman? Meine erste Bemerkung an der Stelle ist, dass Sie sich richtige verdammt viel Zeit gelassen haben. Herr Minister, Sie sind jetzt knapp zwei Jahre im Amt – nicht ganz, eineinhalb, Seiaber streiten wir nicht darüber. Die Vorschläge der Bauzeigen kommission liegen seit einem Jahr vor. Sie haben es jetzt geschafft, in die zweite Lesung zu kommen. Sie haben die direkt Kommunalen Spitzenverbände ausgeladen. Darüber will ich gar nicht streiten. Sie haben sich alle Erleichterungen ma- zunutze gemacht, aber Sie selbst und Ihr Haus haben verdammt lange gebraucht. Frau Kollegin Barth, wenn ich mir überlege, dass wir heute Abend noch eine Sondersitzung haben, in der uns erstmalig die Änderungen der Koalition präsentiert werden und wir diese zum ersten Mal durchsprechen – ich kenne die Änderungen auch noch nicht lange, nur ein paar Stunden –, dann ist das schon ein bisschen befremdlich. (Elke Barth (SPD): Du kennst sie aus der Anhörung!) Sie machen mit uns immer Tempo; aber bis das Ministerium in die Gänge kommt, dauert es immer sehr lange. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sind das keine zwei gleichwertigen Gesetzentwürfe, die hier zur Abstimmung stehen. Zur Abstimmung steht auf der einen Seite ein frühes Erste-Hilfe-Paket der Freien Demokraten – mit guten Punkten – und auf der anderen Seite ein Regierungsentwurf. Wir haben gesagt, wir wollen eine höhere Auslastung der Grundstücke. Deswegen gehört für uns dazu (Von einem Endgerät wird in wahrnehmbarer Lautstärke etwas abgespielt.) – vielleicht kann man das Radio auf der Regierungsbank einmal abstellen –, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Eintracht spielt doch erst um 21 Uhr!) dass die Kinderspielplätze zukünftig kommunale Angelegenheiten sind und nicht mehr in der Obhut der Bauherren liegen – unabhängig von der Größe und der Anzahl der Wohnungen. Ich finde, das ist eine kommunale Aufgabe und keine privatrechtliche. Ich finde, dass die Kommunen das mit den Spielplätzen gut machen und sie das auch in Bebauungsplänen gut regeln. Ich finde die Ausführungen – man kann gegen die Abschaffungsregelung gut polemisieren – von den GRÜNEN an dieser Stelle etwas populistisch. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kinderfreundlich!) Deswegen ist das vonseiten der Koalition ein Schritt in die richtige Richtung, der uns aber nicht weit genug geht. Man muss es dann auch ernst meinen mit der Marscherleichterung. Man muss es dann auch ernst meinen mit der Entbürokratisierung und darf nicht auf halber Strecke liegen bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen auch, dass die Schriftformerfordernisse – dafür brauchen wir nicht den Kollegen Pentz – erleichtert werden und die Textform reicht. Wir wollen, dass die Baugenehmigung länger gilt, und wir wollen, dass der Abbruch genehmigungsfrei wird – zumindest in den meisten Fällen. Das waren unsere Vorschläge, und es hätte Ihnen sehr gut angestanden, diesen Vorschlägen einfach zuzustimmen. (Beifall Freie Demokraten) Da hätten Sie sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen. Sie haben das schön zur Seite gelegt, bis Monate später Ihr Gesetzentwurf kam. Sie haben die Mehrheit, Sie können das alles machen. Das ist auch alles okay so. Aber ich stelle noch einmal für das Protokoll fest: Wir waren die Ersten, die sich dieses Themas angenommen haben, (Lachen Lisa Gnadl (SPD)) und wir waren auch die Schnellsten, die sich dieses Themas angenommen haben. Wir haben sehr lange auf die Regierung gewartet. Ich will noch einmal deutlich sagen: Wir werden Ihren Gesetzentwurf nicht ablehnen, nur weil wir der Auffassung sind, dass dieser den falschen Briefkopf hat. Sie machen das. Sie werden das auch beim Vergabegesetz machen. Wir werden das nicht machen. Dieser Gesetzentwurf hat Regelungen, die mit der Überschrift gar nichts zu tun haben. Sie haben Vergünstigungen für den Windkraftausbau eingeschmuggelt. Das lehnen wir natürlich ab. Aber mir ist sehr wichtig, und deswegen werden wir das heute im Ausschuss auch hinterlegen, dass wir hinter den meisten Regelungen stehen, die Sie vorgeschlagen haben. Da sind sehr gute Sachen dabei. Natürlich ist es auch gut, dass die Vollständigkeitsfiktion jetzt endlich einmal etabliert wird. Das ist ein Änderungsantrag, über den wir heute abstimmen. Kollege Kasseckert, deswegen ist es gut, dass Sie es uns ermöglicht haben, das auch im stenografischen Protokoll des Ausschusses zu hinterlegen. Wir stehen hinter den meisten Normen, die Sie heute vorschlagen. Das ist ein gutes Zeichen, und das möchte ich an dieser Stelle auch betonen. (Beifall Freie Demokraten) Aber es kann nicht mehr als ein erster Schritt sein. Es muss nach dem ersten Baupaket auch ein weiteres folgen. Ihnen allen ist klar, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Kollege Schulz, die Zahlen gehen in der jüngsten Zeit wieder etwas nach oben – das gehört zur Wahrheit dazu –, aber auf sehr geringem Niveau. Das kann uns alle nicht zufriedenstellen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle mehr tun. Der Kollege Kasseckert hat schon gesagt, wir haben dazu einzelne Vorschläge gebracht und auch viele Kleine Anfragen in dem Bereich gestellt. Wie sieht das mit den Deponiekapazitäten in Hessen aus? Wie sieht das mit dem Landesentwicklungsplan aus? Dazu hat es von unserer Seite Setzpunkte gegeben. Wie sieht das mit der Verfüllrichtlinie aus? Wie sieht das auch mit dem Bannwaldgesetz aus? Das alles sind Fragen, die jetzt immer noch im Raum stehen. Am Ende werden Sie bei allem Eifer nicht um die Frage herumkommen, wie Sie das hessische Mietsonderrecht weiter gestalten. Ich vermute, dass Sie dort Bürokratie abbauen. Deswegen – letzter Satz –: Setzen Sie vor allem auf den Markt, und setzen Sie vor allem auf die hessischen privaten Vermieter. Das ist am Ende die entscheidende Größe. Die müssen Sie auf Ihrer Seite haben. Das ist ein erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Deswegen freuen wir uns auf die weitere Diskussion. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Mansoori. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will offen Ihnen sein: Nach Teilnahme an einer Beerdigung heute mir noch nicht nach großen Parlamentsschlachten. gen will ich aus meiner Sicht und für die Landesregierung sehr nüchtern darstellen, was ist. Wenn Menschen in unserem Bundesland mehr als die te ihres Nettoeinkommens jeden Monat für die Miete Verfügung stellen müssen – das ist Realität –, dann uns das nicht zufriedenstellen. Wenn die Bauwirtschaft in der Krise ist, dann kann uns das angesichts der schaftlichen Gesamtsituation auch nicht zufriedenstellen. Das ist der Anlass, der uns dazu verleitet hat, Expertinnen und Experten aus der Bauwirtschaft, Architektur, Immobilienwirtschaft, Mieterinitiativen und andere menzuholen mit dem Auftrag: Entwickeln Sie doch aus praktischer Sicht Vorschläge, von denen Sie dass sie uns dabei helfen werden, mit unseren Möglichkeiten in Hessen aus dieser Krise herauszufinden. Diese Kommission hat ihre Vorschläge im letzten ber an das Ministerium übergeben. Das Ministerium innerhalb von vier Monaten daraus ein Gesetz formuliert. Seitdem befinden wir uns in dem Verfahren nach den geln, die Sie sich gegeben haben. Ich verstehe die duld, und häufig teile ich sie auch. Aber dass es im mentarischen Verfahren um Gründlichkeit geht, hat einen Grund. Es steht mir als Vertreter der Landesregierung am Ende nicht zu, zu bewerten, warum das Parlament nach rung welche Änderungsvorschläge an dem Gesetz liert hat; denn das ist Angelegenheit des Parlaments. ich glaube, dass das auch von der Ernsthaftigkeit der einandersetzung mit der Anhörung zeugt, mit den die dort besprochen worden sind, und dass schlussendlich mit den Klarstellungen, die jetzt im Gesetz vorgenommen werden, mit den Ergänzungen das Gesetz insgesamt wird. Ja – das ist in der Debatte deutlich geworden –, diese reform für sich genommen ist nicht die Eier legende milchsau. Das hat auch niemand behauptet. Aber dass eine grundsätzliche Genehmigungsfreiheit von Abbruchvorhaben vornehmen, dass zahlreiche Ausbauvorhaben Dachgeschossausbauten genehmigungsfrei gestellt dass Neubauten im unbeplanten Innenbereich genehmigungsfrei gestellt werden, dass Grundstücke besser größer bebaut werden können, dass wir, wenn jemand entschließt, zum Baustandard des Jahres 2000 oder zu bauen, eine Regelung haben, die die Baugenehmigungsbehörde dazu verpflichtet, künftig auch eine Genehmigung zu erteilen, und dass wir uns mit einer Experimentierklausel, die lange diskutiert worden ist, trauen, ein Stück in den Großstädten die wirklich teuren Tiefgaragenstellplätze einzudämmen zugunsten niedrigerer Baukosten: glaube, niemand in diesem Haus kann in Abrede dass das insgesamt dabei helfen wird, schneller zu günstiger zu bauen und dem Ziel von einem bezahlbaren Zuhause für alle Hessinnen und Hessen ein Stück näher kommen. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist es so, dass uns vieles in diesem Gesetzentwurf eint. Ich nehme zur Kenntnis, dass manche tungen immer und immer wieder erhoben werden. Ich will sie an der Stelle aber auch erneut zurückweisen, da, wo sie nicht stimmen. Die kommunale Ebene ist in einem privilegierten Verfahren im letzten Dezember beteiligt gewesen. zu Ich war selbst mit der Hausleitung zugegen, als über Vorist schläge und Kritik der kommunalen Ebene diskutiert worDesweden ist. Sie ist übrigens auch in die Fassung eingeflossen, die heute zur Beratung vorliegt. Wenn der Abgeordnete Schulz die Frage stellt, warum wir Hälfnicht einfach die Musterbauordnung in Hessen übernehzur men, dann sage ich, Herr Abgeordneter: weil Ihr Anspruch, kann gleichzeitig disruptiv zu sein und alles so zu machen wie die anderen 15 Bundesländer, in einem gewissen Spanwirtnungsverhältnis steht. (Beifall CDU und SPD) Planung, zusamWenn wir alles so machen würden wie die anderen Buneinmal desländer, dann hätten wir in Hessen immer noch eine glauben, Altersgrenze für Prüfstatiker von 70 Jahren und nicht von 75 Jahren. Wenn wir alles so machen würden wie die anderen Bundesländer, dann hätten wir in Hessen immer noch Novem- kein echtes digitales Baugenehmigungsverfahren, sondern wir hätten im Grunde die Schmalspurlösung, die andere hat Bundesländer an der Stelle umgesetzt haben. Meine sehr Re- verehrten Damen und Herren, an der Stelle will ich sehr klar formulieren: Föderalismus heißt aus unserer Sicht, Ungedass wir manchmal den Mut haben müssen, die Ersten und parlaauch die Einzigen zu sein, wenn es richtig ist. (Beifall CDU und SPD) gar Anhö- Deswegen – letzter Satz –: Natürlich bleibt viel zu tun, formu- insbesondere bei den Technischen Baubestimmungen, damit wir auch bei den Kosten nach unten kommen werden. Aber Aus- Aber auch da lohnt es sich, sich die Dinge wirklich sehr Dingen, genau anzuschauen. Am Ende entscheidet nicht die Seitenzahl über die Komplexität; denn, wenn sie anschließend Querverweise in alle möglichen Gesetze haben wie andere besser Bundesländer, dann sind es immer noch komplexe Technische Baubestimmungen. BauWas wir uns trauen müssen – genau daran arbeitet jetzt Wollauch die Baukommission II –, ist, dass wir wirklich selekwir tieren, welche Baubestimmungen für die Sicherheit und Standfestigkeit notwendig sind und an welchen Stellen wir wie Freiraum schaffen, damit Bauherrinnen und Bauherren für werden, sich Entscheidungen treffen. und Ich bedanke mich herzlich bei dem gesamten Haus für sich die konstruktiven Beratungen, insbesondere bei den Koali2005 tionsfraktionen, und darf für die Landesregierung sagen: Nach der Baureform ist vor der Baureform. – Schönen Dank. weit (Beifall CDU und SPD) Ich

stellen, bauen, Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich sehe jetzt, dass sich die parlamentarische Geschäftsführerin, Frau Gnadl, zu zur Geschäftsordnung gemeldet hat. Bitte sehr.

Behaup- Frau Präsidentin, wir beantragen die dritte Lesung.

Die dritte Lesung wird für beide Gesetzentwürfe beantragt. Wir überweisen daher Tagesordnungspunkt 9 – das ist die Drucks. 21/2731 zu Drucks. 21/1701 – sowie Tagesordnungspunkt 11 – das ist die Drucks. 21/2733 zu 21/2380 – und auch den Änderungsantrag – das ist die Drucks. 21/2798 – an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zur weiteren Beratung. Wir haben schon mehrfach gehört, dass es heute Abend im Anschluss an die heutige Plenarsitzung eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum im Sitzungsraum 501 A gibt. Darüber hinaus möchte ich noch einmal daran erinnern, dass der parlamentarische Abend des VDE Hessen ab 19:30 Uhr unten im Landtagsrestaurant stattfindet. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung und am Ende der Plenarsitzung. Einen schönen Abend, bis morgen früh. (Schluss: 19:21 Uhr) Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/2723) Frage 226 – Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Plant sie für die Bahnstrecke zwischen Baunatal-Großenritte und Naumburg, deren Eigentümer bekanntermaßen das Land ist, und die Finanzierung des Betriebes durch den Verein Regionalmuseum Naumburger Kleinbahn (RMN) auskömmliche Mittel zum Erhalt der Strecke des Vereins im nächsten Haushalt einzustellen? Antwort Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Die Landesregierung hat derzeit aufgrund der allgemeinen Haushaltssituation keine Mittel zur Verfügung Für kommende Haushalte kann eine Unterstützung werden. Diesbezüglich müsste der Verein mit dem bzw. dem Museumsverband Hessen direkt in Kontakt ten. (zurück zum Text auf Seite GRÜund gestellt. geprüft HMWK tre3420)