Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 48. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Ich komme zur Tagesordnung und darf Sie auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 23. September sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Wir haben uns darauf verständigt, dass bei Tagesordnungspunkt 4, erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren, Drucks. 21/2750, die Redezeit auf drei Minuten wird. Im Übrigen haben wir uns darauf verständigt, dass die den Gesetzentwürfe zum Friedhofswesen, das sind die gesordnungspunkte 6 und 7, Drucks. 21/2718 und am heutigen Dienstag nach Tagesordnungspunkt 4 fen werden. In diesem Zusammenhang haben wir uns ebenfalls auf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 5, erste des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften, Drucks. 21/2751, am Mittwochvormittag nach Tagesordnungspunkt 34 aufgerufen wird. Weiterhin haben wir uns darauf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 56, Druck. 21/2774, ohne Aussprache delt wird. Außerdem wird auf Wunsch der antragstellenden nen der Tagesordnungspunkt 33: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Digital Durchstarten – Mehr Frauen für mehr tion und mehr Gleichberechtigung – Drucks. 21/2760 – von der Tagesordnung abgesetzt. Gestern noch eingegangen und elektronisch verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Rückwirkende Prüfung und zukünftige Verifizierung von Sprachzertifikaten für Einbürgerungen und Niederlassungserlaubnisse“, Drucks. 21/2792. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 60 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit der Aktuellen Stunde Fraktion der AfD, Tagesordnungspunkt 49, aufgerufen sodann unmittelbar abgestimmt werden. Zum Tagesordnungspunkt 11, Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung der nung, ist außerdem ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD eingegangen und auf Ihren verteilt, Drucks. 21/2798. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Lehrkräfteausbildung sichern“, Drucks. 21/2799. Wird die Dringlichkeit – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 61 und kann, wenn mand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 30, dem Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Im Übrigen eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN betreffend „Long-COVID- und ME/CFS-Versorgung in Hessen verbessern – Diagnostik, Forschung und Patientinnen- und Patientenversorgung stärken“, Drucks. 21/2800. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 62 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 35, dem Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. Gesetzes Zum Tagesordnungspunkt 20, Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD betreffend „Hessen in reduziert Space 2.0“, ist außerdem ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingegangen und auf den bei- Plätzen verteilt, Drucks. 21/2804. TaFerner eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein 21/2719, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU aufgeruund SPD betreffend „Für unveräußerliche Menschenrechte, gegen politische Scheinversprechen: Die Europäische dar- Menschenrechtskonvention ist und bleibt ein grundlegenLesung des Element unserer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Zweites Ordnung“, Drucks. 21/2801. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 63 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 31, dem Setzpunkt der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. behan- Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD betreffend „Leistungsorientierung in Schule und FraktioSport stärken – Motivation, Fairness und Gemeinschaft fördern“, Drucks. 21/2802. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 64 und kann, wenn nieInnova- mand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 23, dem Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Schließlich eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und SPD betreffend „Gewalt gegen Frauen stoppen – Gewalthilfegeist setz umsetzen“, Drucks. 21/2803. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 32, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. niemand Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für der und Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass wir heute vorausBauordsichtlich bis 19 Uhr tagen werden. Plätzen Wie immer, es ist gute Tradition: Wir freuen uns sehr, im Namen des gesamten Hauses, dass so viele Besucherinnen und Besucher heute hier sind. Herzlich willkommen. ist Schön, dass Sie da sind. BÜND- (Allgemeiner Beifall) bejaht? Zudem darf ich Sie noch darüber informieren, dass heunie- te und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Eltville den Hessischen Landtag besuchen. Während des Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ werden sie die Gelegenheit nutzen – natürlich neben der Teilnahme an den politischen Debatten –, auch einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen allen angenehme und interessante Gespräche. Nun kommen wir noch zu den Entschuldigungen. Seitens der Fraktion der AfD ist der Fraktionsvorsitzende Herr Lambrou ab 17 Uhr entschuldigt, seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller ganztägig. Seitens der fraktionslosen Abgeordneten sind die Abgeordneten Dirk Gaw und Maximilian Müger ebenfalls ganztägig entschuldigt. Nun komme ich noch zu den Entschuldigungen vonseiten der Landesregierung. Herr Staatsminister Gremmels ist von 14 bis 17 Uhr entschuldigt, Herr Staatsminister Kaweh Mansoori von 14 bis 17 Uhr, Frau Staatsministerin Diana Stolz von 14 bis 15:30 Uhr. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum im Sitzungsraum 501 A zusammenkommen wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass heute Abend ab 19:30 Uhr bzw. im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der parlamentarische Abend des VDE Hessen im Landtagsrestaurant stattfindet. Nun kommen wir noch zu den Glückwünschen anlässlich besonderer Ereignisse. Ich darf Herrn Abgeordneten Andreas Lichert von der AfD-Fraktion anlässlich seines 50. Geburtstags die herzlichsten Glückwünsche des Hauses überbringen. Alles Gute. (Beifall CDU, SPD, AfD, Freie Demokraten und Sascha Herr (fraktionslos)) Ebenfalls darf ich dem Abgeordneten Felix Martin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – auch hier habe ich vorher das Einverständnis eingeholt, dass ich es sagen darf – gratulieren. Er hat vor Kurzem seinen 30. Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch. Ihnen beiden noch einmal alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Natürlich gab es für beide Kollegen schon eine Weinflasche als Präsent zu ihren Geburtstagen. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/2723 – Als Erstes rufe ich Frage 196 auf und erteile der Abgeordneten Julia Herz das Wort. Bitte schön.