Christoph Mikuschek

Union Klartext Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und wir Kollegen, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf, der weit über bloße Verwaltungsänderungen hinausgeht. Mit dem Ersten BürokratieabbaugeVerwalsetz definieren wir Hessen neu als ein Bundesland, das rechtsden Mut hat, den Staat zu erleichtern, Vertrauen zu stärken völlig und die Verwaltung zu modernisieren. Wir erheben nicht Oft nur Anspruch, sondern wir übernehmen auch Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere UnterIhnen nehmen, für Kommunen und darüber hinaus als Vorreiter für ganz Deutschland. Bürokratieabbau ist bei uns kein Sie Schlagwort. Wir verankern ihn im Gesetz. (Beifall CDU und SPD) Doch lassen Sie uns zunächst die Dringlichkeit des Handelns betrachten. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Warweniger um reicht es nicht, punktuell Anpassungen vorzunehmen? BürBürokratie ist kein abstrakter Begriff. Sie ist gelebte Realimehr tät für all jene, die mit Ämtern, Förderprogrammen oder Genehmigungsverfahren zu tun haben, und bestimmt ihren Alltag. Formulare, Nachweise, Beglaubigungen, wiederholt vorzulegende Anträge und Rückfragen aufgrund Alvon Unstimmigkeiten: Diese Prozesse kosten Zeit, Geld digital, und Nerven, und sie binden Kräfte, die sinnvoller eingesetzt werden könnten. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft belaufen sich die jährlichen Bürokratiekosten für die Unternehmen in Deutschland auf über 50 Milliarden Euro. Diegeben se Zahl verdeutlicht, wie viel Potenzial in der Entlastung von bürokratischen Hürden steckt. Unternehmen würden mehr investieren, Arbeitsplätze schaffen und Innovationen MiRe- vorantreiben, wenn sie weniger Zeit mit administrativen Aufgaben verbringen müssten. BeIn einer digitalen Welt, in der Bankgeschäfte, Einkäufe und die Kommunikation längst online funktionieren, sollten wir uns nicht mit dem Rückfall ins Papierzeitalter abfinden. Hessen steht in einem Wettbewerb um Fachkräfte, Investoren und Innovationen. Ein effizienter und bürvorliegerfreundlicher Staat ist ein Standortvorteil. Ein sperriges konBehördensystem ist dagegen ein Hemmschuh. Wenn wir kleidiesen Schritt heute nicht gehen, verlieren wir nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern im internationalen Wettbewerb Aufga- auch an Boden. als (Beifall CDU und SPD) die sagen, Deshalb müssen wir jetzt handeln, und zwar nicht nur in kleinen Nischen, sondern mit Wucht und Systematik, und zwar genau hier in Hessen. Das ist die Ambition dieses Gewir setzentwurfs. Hessen ist Vorreiter, nicht Mitläufer, meine der Damen und Herren. Wenn wir über Bürokratieabbau sprechen, dann geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen. Entscheidend ist, ob ein Land den Mut hat, Strukturen dauerhaft zu verändern und damit ein Signal in die gesamte Republik zu senden. Genau hier setzt Hessen an. Wir haben nicht nur über Entlastungen gesprochen, sondern wir haben auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, sie konsequent umzusetzen. Hessen erhebt nicht nur den Anspruch, zu modernisieren, sondern wir sind bereits Vorreiter. Die Hessische Landesregierung hat erkannt, dass hier ein Kulturwandel notwendig ist. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat das Thema zur Chefsache erklärt und 2024 mit Manfred Pentz den ersten Minister in Deutschland für Entbürokratisierung ernannt. Bürokratieabbau macht an hessischen Grenzen aber nicht halt, sondern wird vom Chef der Staatskanzlei, Benedikt Kuhn, auf der Bundesebene und im Kanzleramt weiter forciert. Denn das Ziel ist klar: die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung spürbar zu entlasten. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus haben wir in der Staatskanzlei eine eigene Stabsstelle eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, ressortübergreifend zu koordinieren, damit nicht jedes Ministerium sein eigenes Süppchen kocht, sondern alle an einem Strang ziehen. Ergänzt wird die Stabsstelle durch den Kabinettsausschuss für Entbürokratisierung, in dem alle Ressorts gemeinsam am Tisch sitzen. Bürokratieabbau wird damit nicht zur Nebensache, sondern zu einem dauerhaften Arbeitsschwerpunkt der gesamten Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Wir haben das „Bündnis gegen Bürokratie“ ins Leben gerufen. Dort sind die Wirtschaft, die Kommunen, die Landwirtschaft, die Pflege, die Gewerkschaften und das Ehrenamt eingebunden. So stellen wir sicher, dass die Perspektiven derjenigen gehört werden, die tagtäglich mit Vorschriften und Formularen zu tun haben. Ein Bürokratie-Melder ermöglicht es, Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie Kommunen zu sammeln. Über 900 Meldungen sind bereits eingegangen. Viele davon sind direkt in den Gesetzentwurf eingegangen. Das ist Beteiligung in Reinform. Menschen aus der Praxis gestalten bei uns die Politik mit. (Beifall CDU und SPD) Diese Kombination aus politischer Verankerung, institutioneller Struktur und direkter Praxisbeteiligung ist bundesweit einmalig. Hessen sendet damit das klare Signal: Wir sind nicht Nachzügler, wir sind Antreiber. – Hessen zeigt, wie der Bürokratieabbau geht, und andere werden uns folgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Während anderenorts noch diskutiert wird, setzen wir in Hessen bereits 120 konkrete Änderungen um. Wir verstehen uns als Partner und Impulsgeber und laden den Bund, die Länder, aber auch die EU ein, diesen Ansatz gemeinsam weiterzuentwickeln. Das zeigt, wir reden nicht in Schlagworten, sondern wir handeln. Wir haben in Hessen eine Entbürokratisierungsoffensive gestartet, die bundesweit Maßstäbe setzt, Herr Dr. Naas. Doch wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Entscheidend ist jetzt, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Jede abgeschaffte Vorschrift, jede vereinfachte Regel, jedes überflüssige Formular, das wir streichen, bringt konkret eine Entlastung für die Menschen. Genau darum geht es: spürbare Verbesserungen im Alltag. (Beifall CDU und SPD) Der Gesetzentwurf ist kein Sammelsurium, sondern ein strategisch durchdachtes Paket. Er setzt auf vier große Hebel: Erstens. Zunächst beginnen wir dort, wo der Alltag am meisten hakt – bei überflüssigen Vorlagepflichten. Bei zahlreichen Vorschriften setzen wir den Rotstift an. Was bislang nur mit Originalen oder Beglaubigungen möglich war, kann künftig als einfache Kopie oder digital eingereicht werden. Das spart Wege, Zeit und Kosten und bringt die Verwaltung in die Gegenwart. Zweitens verschlanken wir Nachweispflichten. Wenn der Personalausweis die nötigen Angaben enthält, ersetzt er die Geburtsurkunde. In passenden Verfahren genügt eine Eigenerklärung statt eines Führungszeugnisses, und das Erfordernis, Passbilder beizubringen, entfällt überall dort, wo diese keinen erkennbaren Mehrwert liefern. Das ist Vertrauen mit Augenmaß, praxisnah und rechtsstaatlich. Drittens reduzieren wir Berichtslasten. Pflegeeinrichtungen werden von der Aufstellung kleinteiliger Personalstatistiken entbunden, damit die Ressourcen wieder dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen. Auch die Kommunen müssen die Verwendung von Fördermitteln nicht länger mit seitenlangen Nachweisen belegen. Eine sachliche Bestätigung der zweckentsprechenden Mittelverwendung genügt. Das beschleunigt Abläufe und macht sie verlässlicher. (Beifall CDU und SPD) Viertens beschleunigen wir Verfahren. Im Bau- und Umweltrecht tritt an die Stelle des starren Einvernehmens das Benehmen, als die verbindliche Abstimmung statt der obligatorischen Zustimmung. Das verkürzt Wege und erhöht das Tempo, ohne die Rechtssicherheit zu mindern. Weil ein nachhaltiger Bürokratieabbau vor allem neue Überregulierungen verhindert, verankern wir erstmals Ziele und Grundsätze guter Regulierung im Gesetz. Künftig wird jede Neuregelung systematisch auf Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vollzugstauglichkeit geprüft. Mit anderen Worten: Wir betreiben nicht nur Bürokratieabbau, sondern auch Prävention, damit das, was heute entlastet, morgen nicht gleich wieder zugeschüttet wird. (Beifall CDU und SPD) Alles zusammen ergibt weniger Papier, weniger Pflichtübungen und mehr Zeit für das Wesentliche. Kontrolle bleibt, Papierflut geht, meine Damen und Herren. Das klingt nach juristischen Details, aber am Ende zählt, was der einzelne Mensch davon spürt, was sich für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für die Vereine konkret ändert. Lassen Sie uns deshalb einen Blick in den Alltag werfen. In Marburg meldet sich eine Studentin zum Staatsexamen an: digital, ohne Geburtsurkunde, ohne Beglaubigung, ohne Papierstapel. Sie lädt die Unterlagen hoch, erhält eine Eingangsbestätigung und konzentriert sich wieder auf das Lernen statt auf Stempel und auf Schalterzeiten. In Fulda stellt ein Sportverein seinen Förderantrag nicht mehr begleitet von seitenlangen Nachweisen, sondern so schlank, dass wieder mehr Zeit für die Jugendarbeit bleibt. Trainerinnen und Trainer stehen in der Halle statt am pierer. Dies fördert nicht nur die Vereinsarbeit, auch die Integration und das soziale Miteinander in ren Gemeinden. In Wiesbaden übermittelt ein Handwerksbetrieb seine terlagen elektronisch: keine dreifache Ausfertigung, ne Postwege. Das spart Zeit, Geld und Nerven, und Betrieb kann schneller auf den eigentlichen Auftrag steuern: bauen, reparieren, ausbilden. Zudem wird es Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Handwerksbetriebe stärken und die Kapazitäten für neue Aufträge schaffen. Eine Kommune in Nordhessen bestätigt die zweckentsprechende Verwendung von Fördermitteln und erspart damit aufwendige Belegprüfungen. Die Mittel fließen giger, Haushaltsreste werden vermieden, Projekte früher: vom Spielplatz bis zur Ortskernsanierung. führt zu einer schnelleren Umsetzung von wichtigen frastrukturprojekten, die unseren Städten und Gemeinden zugutekommen. In Südhessen gewinnt eine Pflegeeinrichtung Stunden rück, die bisher in Statistikbögen versickerten. Diese geht jetzt in Zuwendung, in Qualität, in das, worauf wirklich ankommt: die Menschen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der der und Fachkräftemangel in der Pflegebranche drängender denn je ist. Ein Bauherr erhält seine Genehmigung schneller, weil Verfahren nicht mehr in endlosen Abstimmungsschleifen hängen. Wo bisher das starre Einvernehmen blockierte, reicht heute die verbindliche Abstimmung. Das Tempo, ohne die Rechtssicherheit zu mindern. Dies letztlich auch dazu führen, dass Bauprojekte schneller lisiert werden können, was insbesondere in Zeiten Wohnraummangels von großer Bedeutung ist. Ein Ehrenamtlicher weist seine Eignung mit einer klärung nach, ohne zusätzlichen Behördengang. Der abend des Vereins, das Konzert des Chors, das Dorffest sie alle profitieren, weil Organisation einfacher wird. zeigt, wie wichtig die Entbürokratisierung für das amt ist, das zum Großteil auf Freiwillige angewiesen ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Auch in der Verwaltung verändert sich der Alltag. Sachbearbeiterin, die früher Beglaubigungen hinterhertelefonieren musste, arbeitet jetzt mit vollständig digitalen ten. Medienbrüche verschwinden, Rückfragen werden niger, Entscheidungen schneller. Wer heute einen stellt, muss nicht befürchten, Daten mehrfach liefern müssen. Dort, wo es möglich ist, gilt: einmal mehrfach nutzen. Wenn Zweifel bestehen, kann die de Originale nachfordern. Vertrauen ersetzt nicht die trolle, aber es macht sie gezielt und effizient. So entsteht für alle Beteiligten ein Gewinn: Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat als Dienstleister, Unternehmen bekommen Planungssicherheit und Geschwindigkeit, Vereine gewinnen Zeit für Gemeinschaft, und die tung gewinnt Freiraum für die Fälle, in denen es kompliziert wird. Kurz: weniger Pflichtübungen, Umwege, mehr Zeit für das, was wirklich zählt. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern und entlasten sie Zettelkrieg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ko- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) sondern Nun hat man in den Redebeiträgen der Oppositionsfraktiounsenen die argumentative Leere förmlich hören können. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): UnOh! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hast du keidir das aufgeschrieben?) der zuEinen Gesetzentwurf schlechtzureden, obwohl man inhaltdie lich davon überzeugt ist, dass es genau der richtige Entwurf zur richtigen Zeit und mit dem richtigen Umfang ist: Da kam man sich eben vor wie bei den Argumentationsakrobaten in der Manege – um nicht „Zirkus“ zu sagen. sich (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe BÜNDzüNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) starten Dies Die Argumente waren vorher glasklar: Das reicht nicht, In- das ist zu wenig, das ist zu spät. – Darauf möchte ich klar und deutlich antworten: Die Opposition redet von Bürokratieabbau, wir liefern Bürokratieabbau. zu- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Zeit 120 Änderungen in einem einzigen Gesetz zeigen, das ist es Substanz und keine Symbolpolitik. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh, oh, oh!) Wenn die GRÜNEN, wie immer, vom Kahlschlag beim ArbeitsNaturschutz oder, wie eben, vom Abbau beim Umweltschutz sprechen, sage ich: Das Gegenteil ist richtig; wir flexibilisieren dort, wo es sinnvoll ist, und genau deshalb die bleibt echter Schutz unangetastet. (Beifall CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜschafft NEN) wird An den materiellen Standards von Bundes- und EU-Recht reawird nicht gerüttelt. Wir ändern nicht den Maßstab, sondes dern den Weg: weniger Doppelprüfungen, weniger formale Schleifen, klarere Abläufe. Eigener- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): GrillWo steht das genau im Gesetz?) – Dies Statt starrer Zustimmungspflichten setzen wir an den pasEhrensenden Stellen auf verbindliche Abstimmungen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo steht das im Gesetz?) Eine Fachbehörden bleiben eingebunden, ihre Expertise bleibt maßgeblich; nur ein pauschales Vetorecht wird es nicht Aklänger geben. Das beschleunigt, ohne zu verwässern. Wir weersetzen Formalismus durch Substanz: früh klären, welche Antrag Gutachten nötig sind und welche Schutzgüter tatsächlich zu berührt sind, wo Konflikte vorausschauend gelöst werden erfassen, können. Es gibt Scoping und Parallelisierung statt endloser BehörSequenzen. So konzentrieren wir uns auf Ressourcen für Konsensible Lebensräume, statt sie in Routinefällen zu binden. Das Ergebnis ist: besserer Naturschutz, zielgenau, nachvollziehbar und wirksam. Zugleich stärken wir Transparenz und Beteiligung. Hinweise aus der Praxis fließen früher und gezielter ein: diVerwalgital, nachverfolgbar, klare Fristen; Mitsprache ja, Endloswirklich schleifen nein. weniger ver- Wenn Schutzgüter ernsthaft betroffen sind, wird nicht vom durchgewinkt; aber wo Auflagen eingehalten werden, darf ein Projekt nicht an Papierhürden scheitern. Kurz gesagt, wir senken nicht die Latte, sondern wir räumen den Anlauf frei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Nachdem die FDP in den letzten Monaten stets auf ihre Normenkontrollräte verwiesen hat, sage ich: Das ist eine gute Idee, aber Vorschläge allein reichen nicht. Entscheidend ist die Umsetzung. Genau das machen wir in Hessen: keine zusätzliche Beratungsinsel, sondern eine umsetzungsstarke Architektur im Kern der Regierung mit klaren Zuständigkeiten, verbindlichen Prüfmechanismen und messbaren Zielen. (Vereinzelter Beifall CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was ist denn Ihre Umsetzung?) Konkret heißt das: Ex-ante-Prüfung bei jeder neuen Regel auf Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Digitalisierung und Vollzugstauglichkeit, inklusive Alternativchecks und Digital First, statt Mehrfachdaten. Ex-post-Evaluation mit Sunset-Klauseln: Wirksames bleibt, Unwirksames wird entschlackt oder gestrichen. Ein Reduktionscontrolling misst unter anderem Vorlagepflichten: Anteil Text- statt Schriftform, Bearbeitungszeiten und Befolgungskosten, dazu Bestandsscreening mit Prioritäten auf Bau, Umwelt, Förderwesen, Prüfungs- und Ausbildungsordnungen – risikobasiert, aber mit Pilotierung und schneller Skalierung. Wir stärken auch den Vollzug: Schulungen, Mustertexte, digitale Workflows, klare Ermessenshinweise für eine einheitliche Anwendung und One-Stop-Prozesse statt Zuständigkeits-Pingpong. Kurzum, liebe Kollegen der FDP: Ein Normenkontrollrat kann beraten. Wir aber entlasten. Wir machen das mit 120 konkreten Änderungen, verbindlichen Prüfstandards, Kennzahlen und einer Verwaltung, die wir befähigen, schneller und digitaler zu arbeiten. Das ist der Unterschied zwischen einem guten Papier und guter Politik: Wir setzen um. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) In einem scheint sich die Opposition aber einig zu sein, und die Argumentationskette bei dem Thema ist nicht neu. Das hören wir draußen in der Praxis auch. Einerseits heißt es: „Das reicht nicht, das ist zu wenig, das ist zu spät“; andererseits heißt es in denselben Redebeiträgen einige Minuten später: „Aber an die Standards können wir nicht ran, die Standards müssen wir lassen; das geht nicht, der Eingriff ist zu tiefgreifend“, usw. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Bei uns nicht! – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat niemand gesagt!) Am Ende frage ich Sie: Wo sind denn Ihre ganz konkreten Vorschläge? Bleibt es bei einem Normenkontrollrat beim HVTG, oder kommt da noch mehr? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vergabegesetz! Die künftige Regierung wird das gut machen! – Volker Richter (AfD): Stimmt die Regierung denn zu?) Gerade weil wir konsequent umsetzen und Tempo machen, (Lachen AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Tempo machen!) müssen wir zugleich die Leitplanken benennen: (Volker Richter (AfD): Da ist eine Schnecke noch schneller!) Entlastung bedeutet bei uns keine Beliebigkeit, sondern zielgenaue Modernisierung unter Wahrung klarer Standards. Lassen Sie mich deshalb über das sprechen, was jede Reform braucht: die Balance wahren zwischen Vertrauen und Kontrolle.