Martina Feldmayer

Als Nächster hat der Abgeordnete Dr. Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir werden dem Gesetz zustimmen. Aber es ist natürlich eine spannende Überschrift und ein guter Anlass, mal über die Innenstädte in Hessen an sich zu reden. Der Kollege Frömmrich hat es eben schon gesagt: Da wird einem teilweise himmelangst, wie sich unsere Innenstädte in Hessen entwickeln. Wir sagen: Die Innenstädte sind eine kulturelle Errungenschaft, die wir so in Mitteleuropa haben. Andere Länder, auf anderen Kontinenten, haben das so nicht. Wir haben das sehr kompakt in der Innenstadt. Das ist etwas Besonderes, das zeichnet uns Europäer aus. Wir fahren zum Schuhkauf nicht zwei Stunden zu einem Großmarkt – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) zumindest nach meinem Verständnis nicht. – Der eine oder andere macht das vielleicht auf dieser Seite. Aber ich mache das nicht, (Heiterkeit AfD) sondern ich fahre dazu in die Innenstadt, und, Frau Kollegin Walther, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich fahre sogar mit der S-Bahn nach Frankfurt hinein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir doch mal an – ich hatte gedacht, dass der Kollege rich dieses Argument schon bringt –, wie sich die stadtoffensive unter der neuen Landesregierung als programm so entwickelt hat; denn sie ist massiv eingekürzt worden. Insofern haben wir Sorge; denn unsere Innenstädte brauchen in der Tat eine gewisse Förderung – eine der nigen Ausnahmen, bei denen wir Freie Demokraten sagen, dass Förderung nottut. Deswegen sehen wir Sorge, dass an dieser Stelle gekürzt wurde, (Beifall Freie Demokraten, Jürgen Frömmrich Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) weil alle interessanten Projekte natürlich auf der stehen. Herr Minister, Sie haben eben schon gesagt, dass das GE-Gesetz gar nicht so oft Anwendung findet. Das nämlich in der Tat nur ein halbes Dutzend Städte, überhaupt davon Gebrauch gemacht haben. Interessanter ist aber, was in den restlichen 400 Städten und Gemeinden in Hessen passiert. Da ist die Entwicklung keine gute, dern eine eher besorgniserregende. Deswegen fragen wir Sie, Herr Minister: Wie sieht denn eigentlich mit Ihren Initiativen zur Lockerung Sonntagsöffnung aus? – Da warten wir auf Sie. Wie es eigentlich in Bezug auf die Gastronomie mit Lockerungen im Baurecht aus? – Denn das ist zukünftig einer möglichen positiven Punkte für die Innenstädte. Wir Der Einzelhandel wird sich ändern, aber die Gastronomie wird in der Innenstadt bleiben. Dann heißt das aber dass es Umnutzungen gibt, und dann muss man diese nutzungen auch ermöglichen. Ich kann aus eigener Erfahrung in meiner Heimatgemeinde sagen, dass das gerade gescheitert ist. Wir haben alten Einkaufsmarkt, 800 Quadratmeter. Der sollte jetzt einen Gastronomiebetrieb umgewandelt werden. Das am Ende am Brandschutz gescheitert, weil der alte schutz natürlich heutzutage keine Anwendung mehr Das sind Punkte, die relevant sind. Dann gehört auch dazu, dass wir die Gewerbevereine unterstützen dass wir auch all die Initiativen, die eine Innenstadt leben sollen und wollen, unterstützen. Da habe ich Ihnen bisher gar nichts gehört. Deswegen ist es mit sem schlanken technischen Gesetz nicht getan. Wir dem zustimmen, aber wir wünschen uns mehr Initiative im Bereich der hessischen Innenstädte. Da wird im Moment zu wenig getan. Ich sage es noch mal: sind nicht hintereinander Wohnungsbauminister, Verkehrsminister und irgendwann auch Minister für Innenstädte, sondern Sie sind es gleichzeitig,