InnenFörderMichael Boddenberg

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! weDrei Minuten sind tatsächlich dem nicht angemessen, worauch um es heute Abend geht. Wir haben einige Beiträge gehört, mit die dieses Gesetz und diese Änderung sowieso, weil sie eine Formsache ist, sehr lobend, wenn ich das richtig interpretiert habe, erwähnt haben. und Bei Herrn Dr. Naas als Vertreter der FDP, der früher auch für ordnungsgemäße und konsolidierte Haushalte zuständiKippe gen Partei, bin ich immer wieder ein bisschen verwundert. Immer dann, wenn irgendwo mal gespart, gekürzt wird, INkommt seine Kritik. Aber das bleibt euch und Ihnen unbesind nommen, Kollegen von den Liberalen. die Das ist ein Gesetz – ich darf ein bisschen Eigenlob versuchen –, das ich tatsächlich mit einigen Kollegen – deswegen spreche ich heute auch dazu – im Jahr 2005 als sonFraktionsgesetz in den Hessischen Landtag eingebracht habe. Denn ich glaube, dass es ein gutes Beispiel dafür ist, es dass auch die private unternehmerische Initiative und nicht der immer der Ruf nach dem Staat hin und wieder Gegenstand sieht politischer Normsetzung sein sollte. Hier ist es genau so: Wir haben damals eine ganze Reihe der von Projekten gehabt, bei denen ich mich hin und wiesagen: der deswegen ein bisschen geärgert habe, weil einerseits unternehmerisches Engagement da war, andererseits aber auch, sogenannte Trittbrettfahrer darauf gehofft haben: „Na ja, Umdie drei oder fünf oder zehn werden es schon machen, und ich hänge mich dann hinten darauf und schaue zu und profitiere davon.“ Das hat mich so oft geärgert, dass ich einen gesagt habe, wir sollten das irgendwie so fassen, dass am in Ende eben 100 % von denen, die davon profitieren, auch ist die Leistungsseite bringen. BrandInsofern glaube ich nach wie vor, dass das ein grundsätzfindet. lich kluger Ansatz ist. Es macht einfach Sinn, und wir sind natürlich wirklich gut beraten, wenn wir in den nächsten Monaten – und es läuft Ende 2027 aus –, jeder Abgeordnete, auch vor Ort, be- mal schauen: Kann es da nicht Initiativen geben, die man von mal auf eine solche Schiene setzt? – Deswegen ist es gut, diedass wir heute darüber beraten. werden (Beifall CDU) definitiv Ein zweiter kurzer Hinweis. Wir haben heute über BüroSie kratieabbau gesprochen. Jetzt kann man Gesetze, die neu geschaffen werden, und die, die auslaufen, gegeneinander aufrechnen. Das ist in dem Zusammenhang in Ordnung. Aber schauen Sie einmal in das Gesetz, über das wir hier reden. Es hat zehn Paragrafen. Viel einfacher und kompakter geht es eigentlich nicht. Das war auch genau unsere Absicht: möglichst wenig zu regulieren, sondern einige bitte Pflöcke und Maßgaben zu schaffen, mit denen am Ende die kommunale Seite hantieren kann. Deswegen macht es Sinn – Kollege Frömmrich hat es gesagt –, dass wir es heute zum Anlass nehmen, den Spielraum zu nutzen, den das Gesetz uns gibt, weil es so kurz Vielen ist, um möglichst viele Initiativen, die es vor Ort vielleicht gibt, die aber das Gesetz gar nicht kennen, damit zu konfrontieren und aufzufordern, darüber nachzudenken, dass man vielleicht einen solchen Weg beschreiten kann, dass man also die Dinge vor Ort selbst in die Hand nehmen sollte. Das wäre mein Wunsch, mit dem ich heute diese dreiminütige Redezeit verbringe. Eine allerletzte Bemerkung – das fällt mir gerade ein – will ich machen: Wir haben damals relativ viel Aufmerksamkeit gehabt. Ich war seinerzeit von der Stadt Wien eingeladen, das Gesetz dort vorzustellen. Ich habe immer noch die IHK-Präsidentin der Stadt oder der Region Wien vor Augen, die nachmittags mit mir das Gespräch suchte: „Des wollen wir net. Das ist eine freiwillige Zwangsmaßnahme.“ – Die waren sehr skeptisch. Da war der grundliberale Gedanke dahinter.