Stephan Grüger

bürgerHochverehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Verwaltung, also Bürokratie, ist ein wesentliches Merkmal eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaats. Bürokratismus aber, also ausufernde – – von (Zuruf) die die – Ich kann nichts dafür, dass Sie von mir abgeschrieben haben. Sie können aber gerne lachen. – Bürokratismus, Auge ausufernde Bürokratie oder Bürokratie um ihrer selbst wildurch len, ist eine Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat. das zu Wir haben nichts gegen eine gute Verwaltung, aber wir neh- wollen Bürokratismus bekämpfen – das verstehen wir unter Bürokratieabbau und unter Entbürokratisierung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Volker Richter (AfD)) Es geht aber auch darum, die Verwaltungen von unnötigen und kontraproduktiven Anforderungen zu befreien, damit sich diese auf ihren Dienst für die Bürgerinnen und Bürger konzentrieren können. Deshalb ist es uns wichtig, gerade an dieser Stelle allen Bediensteten in den Verwaltungen zu danken, die sich meist mit großem Engagement für das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaates abrackern und selten Dank dafür erhalten. Vielen Dank für Ihren Dienst. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) – Genau, da kann man auch mal klatschen. – Wir als Hessen-Koalition von SPD und CDU haben in unserem Koalitionsvertrag für viele Themenbereiche vereinbart, Bürokratismus abzubauen, und wir sind auch dabei, diesen Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Vor allen Dingen haben wir uns bewusst dafür entschieden, einen hessischen Minister für Entbürokratisierung – den ersten Minister für Entbürokratisierung in ganz Deutschland – mit der Aufgabe zu betrauen, den Bürokratismus zu bekämpfen und die Verwaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene von unnötigen und kontraproduktiven Vorgaben zu befreien, damit diese mehr Zeit haben, ihren Dienst für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten. (Beifall SPD und CDU) Deswegen haben wir uns sehr über Ihre heutige Regierungserklärung gefreut, Herr Minister Pentz. Wir danken dem gesamten Kabinett unter Leitung von Herrn Ministerpräsidenten Rhein für die gute Zusammenarbeit beim Einsatz gegen den Bürokratismus. (Beifall SPD und CDU) Gemeinsam haben Sie im Kabinett eine Entbürokratisierungsstrategie vereinbart, und, wie Sie gerade berichteten, Herr Staatsminister Pentz, hat sich jedes Ressort mit konkreten Maßnahmen beteiligt. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori leistet einen wichtigen Beitrag mit der Novelle der Hessischen Bauordnung, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo bleibt die?) damit beschleunigen wir Bauvorhaben und erleichtern Investitionen. Innenminister Roman Poseck hat das Kommunale Flexibilisierungsgesetz auf den Weg gebracht, das Kommunen mehr Freiheiten gibt. Sozialministerin Heike Hofmann setzt sich in Berlin dafür ein, Menschen mit Behinderungen von übermäßigen Berichtspflichten zu befreien. Landwirtschaftsminister Ingmar Jung hat naturschutzrechtliche Verfahren beschleunigt und die Anzeige- und Dokumentationspflichten verschlankt. Wissenschafts- und Kulturminister Timon Gremmels bringt Erleichterungen beim Denkmalschutz auf den Weg, für risikoarme Umbauten werden künftig keine Genehmigungen mehr nötig sein. Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus erleichtert den Ausbau von Mobilfunkmasten im Außenbereich und führt – was wir schon lange gefordert haben – Genehmigungsfiktionen ein, wenn die jeweils zuständige Behörde innerhalb von drei Monaten nicht großartig reagiert. (Beifall SPD und CDU) – Dafür haben wir gerade schon applaudiert, aber doppelter Applaus ist an diesem Punkt auch gerechtfertigt. – Finanzminister Prof. Dr. Lorz geht mit der Leuchtturminitiative „Die Steuer macht jetzt das Amt“ neue Wege: Das Finanzamt erstellt die Steuererklärung selbst, Bürgerinnen und Bürger werden entlastet. Wenn das in Kassel erfolgreich ist, wird es dieses Angebot sicherlich auch im ganzen Hessenland geben. Gesundheitsministerin Diana Stolz – – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sag doch mal was zum vorliegenden Gesetzentwurf!) – Ich weiß, dass Ihnen die Erfolgsmeldungen wahrscheinlich nicht passen, aber es sind Erfolgsmeldungen. Das ist eben das bittere Los der Opposition, nur rummaulen zu können. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe) Kultusminister Armin Schwarz hat den automatisierten Datenaustausch mit staatlichen Stellen vorangebracht. Das klingt erst einmal sehr technisch, aber das vereinfacht die Schulverwaltung, und es ist eine Erleichterung für Lehrerinnen und Lehrer. Das wiederum kommt den Schülerinnen und Schülern zugute, und auch das ist eine wichtige Initiative. (Vereinzelter Beifall SPD) Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz konnte sich ja bei seiner eigenen Regierungserklärung nicht loben – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er aber geschafft! – Weitere Zurufe) – Nein, das hat er nicht gemacht, aber ich mache es jetzt. – Er hat nicht nur all dies begleitet und unterstützt, sondern zum Beispiel auch den Bürokratie-Melder und das Sounding Board in Brüssel eingeführt. Vielleicht muss man es noch einmal genauer erklären: Über den Bürokratie-Melder können Bürgerinnen und Bürger Probleme bei Verwaltungsvorgängen und mit Bürokratismus melden. Alternativ ist die Stabsstelle Entbürokratisierung auch per E-Mail sowie telefonisch erreichbar. Das heißt, die Zugangsmöglichkeiten sind zahlreich, und das ist ein tolles Angebot, für das ich bei den Bürgerinnen und Bürgern immer werbe. Ich werbe auch dafür, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, dies ebenfalls tun. (Beifall SPD und CDU) Zum Sounding Board in Brüssel: Ein Sounding Board ist ein aus der Wirtschaft bekanntes Instrument, um frühzeitig Vorschläge im kleinen Kreis mit Betroffenen abzuprüfen. Es soll sicherstellen, dass etwaige Kritikpunkte frühzeitig erkannt und bei der Umsetzung berücksichtigt werden. Die Landesregierung wendet dieses Prinzip nun also auf die Bewertung von europäischen Rechtsetzungsvorhaben an. Das Sounding Board steht Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Verbände, der Kammern und – für mich persönlich auch sehr wichtig – der Gewerkschaften offen. Es hat schon mehrfach getagt, und es ist ein wichtiges Instrument, auch und gerade für die fälschlicherweise geschmähte Europapolitik der Landesregierung; denn es ist tatsächlich die Verknüpfung von Europapolitik und dem Kampf gegen Bürokratismus. Daher ist die Bündelung dieser Aufgaben in diesem Minister und in dieser Stabsstelle richtig und fachgerecht. Vielen Dank für diese Arbeit, Herr Staatsminister. (Beifall SPD und CDU) Wie wir gerade von Herrn Staatsminister Pentz gehört ben, ist das Thema Bürokratieabbau sehr vielfältig nicht nur aus einem einzelnen Ansatzpunkt heraus zu greifen oder gar zu bewerkstelligen. Ein wichtiger Ansatz, auf den dankenswerterweise stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori wieder hinweist, ist auch die Änderung der Verwaltungskultur – oder des Mindsets, wie man neudeutsch Wir müssen wegkommen von einer Verwaltungsunkultur der Angst vor dem Abschluss. Es gibt Fälle, in denen les Mögliche mehrfach geprüft und ein Vorgang mehrfach zwischen Fachabteilungen hin- und hergeschoben wird, bloß keine Verantwortung tragen zu müssen für den dass gegen den Verwaltungsbescheid geklagt wird. – müssen die Verwaltungsführungskräfte klarmachen, sie eine zügige Bearbeitung wünschen und sich im dass gegen einen Bescheid geklagt wird, vor ihre tungskräfte stellen. (Beifall SPD und CDU) Hier sind natürlich auch die Ministerinnen und gefragt, als Vorbilder mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich bin mir sicher, dass dies in diesem Kabinett und diesem Ministerpräsidenten auch der Fall ist. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich meinte es durchaus auch so, mit diesem Ministerpräsidenten. Das habe ich schon ganz bewusst so gesagt; es fängt ganz oben an der Spitze an, wenn man sich seine Verwaltungskräfte stellt. Ich bin mir sicher, dass dieses Kabinett mit diesem terpräsidenten – aber natürlich auch mit diesem stellvertretenden Ministerpräsidenten – genau dies so umsetzt; es ist ganz wichtig, diesen kulturellen Wechsel zu hen. Ein großer Teil des Bürokratismus beruht darauf, dass in Verwaltungen eine Angst davor möglicherweise einen Bescheid herauszugeben, gegen nachher geklagt wird. Aber der Rechtsweg ist etwas lig Normales in einem Rechtsstaat, deswegen: zügiger scheid und dann weiteres Verfahren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Außer bei den Corona-Hilfen!) – Na ja, Sie haben ja zur Kenntnis genommen – oder leicht auch nicht, Herr Kollege –, dass es gerade ausgesetzt wurde. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch, Morgen, mit großer Freude!) Genau das ist das, was ich vorhin gefordert habe, ein Kulturwechsel. (Beifall SPD und CDU) Nicht „Augen zu und durch“, sondern, wenn man dass etwas nicht funktioniert, dann eben darauf zu ren und es entsprechend bürger- und bürgerinnenfreundlich umzusetzen. Insofern kann ich das Gemecker der Opposition in dieser Frage überhaupt nicht nachvollziehen; denn ist exakt das, was Sie gerade noch gefordert haben. (Beifall SPD und CDU) Aber egal, was man macht, es wird eben gemeckert. gut. ha- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): und Hat getroffen!) be– Ja, bitte. – Abschließend ist mir als Sozialdemokrat noch ein Aspekt beim Abbau von Bürokratismus sehr wichtig: der Es geht dabei nicht um den Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten und auch nicht um den Abimmer bau von sozialen und demokratischen Rechten; denn diese sagt. sind ein elementarer Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates und daher sakrosankt. – In diesem Sinne: Glück auf. al- (Beifall SPD und CDU) um Fall, Hier